Gesellschaft - Nachrichten-Fabrik

Wir brauchen einen europäischen Marshallplan! Es ist unbestritten, dass die Spirale aus Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern der Eurozone und der Europäischen Union zu erheblichen Problemen geführt hat, die längst schon nicht mehr nur währungs- und wirtschaftspolitischer Natur sind. Bei der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der Krise wurden einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der Sozialsysteme und damit großer Teile der Bevölkerung ergriffen. Statt die Verursacher der Krise auch an der Bewältigung der Folgen zu beteiligen, spüren vor allem die sozial Schwachen die Auswirkungen. […]

Umstrittene Wahlen in Mazedonien: „Mit europäischen Werten zu vereinbaren?“ Gestern fanden in Mazedonien vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Das Ergebnis ist umstritten. Ist ein deratiger Erdrutschsieg der Regierungskoalition zu erwarten gewesen? Der Sieg der national-konservativen VMRO DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) und der größten ethnisch-albanischen Partei DUI (Demokratische Union für Integration) war keine Überraschung. Der Abstand jedoch, mit dem VMRO DPMNE gegenüber der SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) gewonnen hat, ist erstaunlich. Die National-Konservativen werden voraussichtlich eine absolute Mehrheit […]

20 Jahre Demokratie in Südafrika: Ein Land in der Krise 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid steht Südafrika wirtschaftlich, sozial, politisch und moralisch mit dem Rücken an der Wand. Die Arbeitslosenzahlen sind die höchsten aller Schwellenländer, das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig, Versäumnisse in der Bildungspolitik verschlimmern die Situation. Eine wirkliche Diversifizierung der Industrie hat nicht stattgefunden: Rohstoffe bleiben die wichtigsten Wachstumsfaktoren. Zugleich klagt die kleine mittelständische Unternehmerschaft über Bürokratie, fehlende Investitionen und Fachkräftemangel. Die komplexen Umverteilungs- und Partizipationsprobleme aus der Zeit des Apartheidregimes sind längst nicht überwunden. Die Folgen […]

Entwicklungshilfe: „Money for nothing?“ Die Debatte um die „richtige“ Entwicklungszusammenarbeit ist so alt wie die Entwicklungszusammenarbeit selbst. Manchmal möchte man meinen, sogar noch älter. Die Moden kommen und gehen. Die letzte Wunderwaffe: Mikrokredite. Das Konzept erhielt vor acht Jahren sogar einen Friedensnobelpreis. Nun aber gießen Christopher Blattman und Paul Niehaus tüchtig Wasser in den Wein. „Show Them the Money – Why Giving Cash Helps Alleviate Poverty” überschreiben sie ihren aktuellen Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die Autoren verweisen auf „neuere Forschungsergebnisse“, die zeigen, […]

Münchener Rück vor der HV im Fokus Wenn es rund um einen Versicherungskonzern kaum aktuelle Nachrichten gibt, ist das in der Regel ein gutes Zeichen. Das gilt vor allem für Unternehmen wie die Münchener Rück, die immer dann im Fokus der Medien stehen, wenn es wieder irgendwo größere Naturkatastrophen gegeben hat. Weil hier im bisherigen Jahresverlauf zum Glück kaum etwas passiert ist, wird der Konzern bei der Ende April anstehenden Hauptversammlung (HV) von einem guten Jahresauftakt berichten. Die Aktie kann im Vorfeld der HV bereits kräftig zulegen, […]

Fabrikunglück in Bangladesch: „Auch Schnäppchen haben ihren Preis…“ Vor einem Jahr kam es in der Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka zur Katastrophe: 1135 Menschen verloren ihr Leben. Sie haben Anfang des Monats Textilfabriken in Bangladesch besucht. Welche Eindrücke haben Sie mit zurückgebracht? Ist das Unglück noch präsent? Das Unglück ist auf jeden Fall präsent, gerade wegen des anstehenden Jahrestages. Leider ist es ja oft so, dass Menschen erst dann gegen Missstände vorgehen, wenn etwas Schlimmes passiert ist. So ist es auch in Bangladesch. Durch Rana Plaza hat sich […]

Populismus: Die Irrtümer der Linken Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA. Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der […]

Wirtschaftswunder in Nigeria? Nigeria ist das siebt-bevölkerungsreichste Land und der achtgrößte Ölexporteur der Welt. Durch eine Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde das Land Anfang April plötzlich zur stärksten Wirtschaftsmacht Afrikas erklärt. Das Pro-Kopf-Einkommen war wie durch ein Wunder innerhalb von ein paar Jahren von 1100 US-Dollar auf 1700 US-Dollar gestiegen. Natürlich: Alles geschönte und politische Zahlen, die ein falsches Bild vom Aufstieg Nigerias zeichnen. Ob die Daten dieses Jahres besser sind? Niemand weiß es, weder die Weltbank noch der IWF noch die nigerianische […]

Gesucht: Ein neues globales Wohlstandsmodell Der neoliberale Kapitalismus befindet sich in einer multiplen Krise – neben der Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Klima- und Umweltkrise, aber auch die Krise der sozialen Reproduktion wie auch der politischen Repräsentation immer deutlicher. Auch wenn es sich dabei um eine globale Krise handelt, die international abgestimmte Antworten erfordert, müssen die Impulse für Veränderung in einzelnen Ländern entstehen. Doch gerade nationale Politiken sind von einem Transformationsansatz häufig weit entfernt. „Weiter wie bisher,“ lautet das Motto der herrschenden Politik, gerade auch […]

Krim = Kosovo? Putins Pseudo-Analogie Man möchte sich die Augen reiben: Die Causa Krim wird tatsächlich mit dem Kosovo gleichgesetzt. Präsident Wladimir Putin persönlich stellte auf seiner ersten Pressekonferenz nach Ausbruch des Konflikts die Analogie her. Sicher, weite Teile der serbischen Öffentlichkeit und der Medien waren hocherfreut. Endlich konnte ihr politisches Idol den Westen einmal vorführen. Doch nationalistische Politiker in Belgrad mochten den Jubel über Russlands Forderung nach Emanzipation der Krim nicht teilen. Denn die Prämisse „Was Kosovo erlaubt ist, kann der Krim nicht vorenthalten […]

Darfur: Zumindest das Scheitern ist gut dokumentiert Wenn dem eigenen Versagen eine ganze Serie von Enthüllungsgeschichten im US-Magazin Foreign Policy gewidmet wird, ist das Urteil „schlechte PR“ ein ziemlicher Euphemismus. Gerade, wenn sich die Fundamentalkritik wie im Falle der UN Friedensmission in Darfur (UNAMID) auf eine der größten UN-Friedensmissionen aller Zeiten bezieht – und weitgehend berechtigt ist. Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur ist die Mission schon lange am eigenen Mandat gescheitert. „UNAMID hat die Medien belogen und hat in einigen Fällen noch nicht einmal den […]

„Die Welt muss die blinden Flecken der Moral überwinden“ In der Zentralafrikanischen Republik bemühen sich derzeit Regierungs- und gesellschaftliche Führer, das Land auf den Weg des Friedens zu setzen. Am Montag habe ich in Kigali zusammen mit dem ruandischen Volk dem 20. Jahrestag des Genozids gedacht. Sein Echo ist immer noch zu spüren: Nicht nur über einen „Bogen der Unsicherheit“ in Afrikas Region der Großen Seen, sondern auch im kollektiven Gewissen der internationalen Gemeinschaft. Jede Situation hat ihre eigene Dynamik. Auch der Syrien-Konflikt, der jeden Tag neue Opfer fordert. […]

„Wir sollten keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen“ Die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon hat die Eine-Million-Grenze überschritten. Und noch immer ist kein Ende der Kämpfe in Syrien in Sicht. Wie ist auf diese Entwicklung zu reagieren? Von Anfang an ist die Frage der syrischen Flüchtlinge für uns eine humanitäre Frage gewesen. Zu Beginn des Flüchtlingszustroms wurden wir von der internationalen Gemeinschaft gebeten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich wurde uns Unterstützung zugesagt. Doch um es klar zu sagen: Wir haben diese Unterstützung nicht in ausreichendem Maße und nicht […]

Der Irrweg der Zeigefinger-Überzeuger Es ist bemerkenswert, wie häufig Volksparteien in ihrem Verhalten bereitwillig der Karikatur entsprechen, die populistische Parteien von ihnen zeichnen. Egal, ob es um Zuwanderung, die EU, Kulturwandel oder um abgehobene Eliten geht: Die Volksparteien gehen in die Defensive oder ignorieren einfach das Thema. Die EU als perfekter Prügelknabe Das macht den populistischen Parteien das Leben leicht. Besonders, wenn es diese Art von Themen sind, die wie bei den Europawahlen im Mittelpunkt stehen. Die EU ist der perfekte Prügelknabe: Sie ist […]

Kosovo: „Wo bleibt die Erfolgsstory?“ Die Krise in der Ukraine macht die grossen Herausforderungen deutlich, vor denen die Erweiterungspolitik der EU nach wie vor steht. Dies gilt auch für den in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückten Kosovo. Auch dort zeichnet sich leider keine europäische Erfolgsstory ab. Zwar ist das internationale Engagement in der ehemaligen serbischen Provinz nach wie vor groß, die zu erntenden Früchte bleiben jedoch klein. Der Kosovo hat nach der Unabhängigkeitserklärung 2008 keine entscheidenden Fortschritte in Richtung eines demokratischen Rechtsstaates gemacht. […]

Dankbarkeit für den Buhmann vom Hindukusch Obwohl Medienschelte von Präsident Hamid Karsai seit Jahren zum guten Ton gehört, ist seine Bilanz vom Wochenende gar nicht schlecht: Zum ersten Mal in der Geschichte Afghanistans scheidet ein Staatsoberhaupt freiwillig und friedlich aus dem Amt. Die Bürger Afghanistans haben am Samstag in großer Zahl darüber abgestimmt, wer Karsais Nachfolger wird. Klar ist schon jetzt: Der baldige Ex-Präsident wird weiter mit am Tisch sitzen – und das ist eigentlich ganz gut so. Karsai wird weiterhin gebraucht So wie sich die […]

Populismus in Europa Der Einbruch des Populismus war ein Schock für die kompromiss- und zustimmungsorientierte, meritokratische politische Kultur der Niederlande. Pim Fortuyn hatte die populistische Revolte in den späten 1990er Jahren losgetreten. Seine Ermordung setzte seiner politischen Karriere ein sehr abruptes Ende. Die totale Unfähigkeit und Zerstrittenheit seiner Parlamentsfraktion führte in einem gelungenen Akt der politischen Selbstzerstörung zur Eliminierung der “Liste Fortuyn”. Geert Wilders‘ “Partei der Freiheit” (PVV) ist eine andere Geschichte. Wilders agiert als Fortuyns selbst ernannter Nachfolger und hat aus dem […]

Ungarn: „Niemand hat Orban zum Sieg gratuliert“ Victor Orbán hat das Wahlergebnis mit den Worten kommentiert „Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut“. Das dürfte kaum für die Opposition gelten. Welche Schlüsse ziehen die progressiven Parteien aus den Wahlen? Orbán hat Ungarn bei seiner Siegesrede am Wahlabend als die am meisten geeinte Nation Europas bezeichnet. Tatsächlich ist die Gesellschaft aber tief gespalten und dies hat sich durch den Wahlkampf verschärft. Keiner der Spitzenkandidaten des links-liberalen Wahlbündnisses „Regierungswechsel“ hat dem Regierungschef zum Wahlsieg gratuliert. In ihren Augen war dies […]

Die Krim braucht ein Saar-Referendum Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht auf der Krim. Deshalb wäre eine Strategie des Westens verfehlt, die Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion nicht an der Neugestaltung des post-revolutionären ukrainischen Staates beteiligt. Sie würde die Ukraine zum Opfer einer neuen Ost-West-Konfrontation machen. Gegenwärtig sind die westlichen Staaten und Russland jedoch in einer Blockadekonstellation, die vor allem den russischen und ukrainischen Nationalisten in Russland und der Ukraine in die Hände spielt. Prorussische Extremisten könnten die vorhersehbare Empörung über Preiserhöhungen und Entlassungen […]

Venezuela: Gewalt in einem gespaltenen Land Die Gewalteskalation in Venezuela hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Seit Beginn der jüngsten Proteste am 12. Februar sind 39 Menschen ums Leben gekommen – 2100 Personen wurden im Laufe der Proteste verhaftet. Etwa zehn der Opfer werden dem chavistischen Lager zugerechnet. Die Proteste werden vor allem von Studenten und jüngeren Leuten im ganzen Land getragen, umfassen aber verschiedene anti-chavistische Kräfte und Gruppen. Ein Ende der Proteste ist angesichts der Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft nicht abzusehen. Dabei kritisiert die Mittel- und […]

„Liebe Chinesen, Ihr braucht mehr Staat und weniger Markt!“ PEKING – Seit Beginn der Geschichtsschreibung ist kein Land so rasch gewachsen – und hat so viele Menschen aus der Armut befreit – wie China in den letzten dreißig Jahren. Ein Markenzeichen des chinesischen Erfolgs war die Bereitschaft der jeweiligen politischen Führungen, das Wirtschaftsmodell trotz der Gegnerschaft mächtiger Partikularinteressen zur richtigen Zeit und bei Bedarf zu korrigieren. Nun, da China eine weitere Reihe grundlegender Reformen umsetzt, stellt sich die Frage, ob sich der Widerstand dieser Interessen bereits wieder formiert. Kann […]

Acht Jahre „Drogenkrieg“ in Mexiko Gerade zehn Tage war er im Amt, als Mexikos Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 eine schwerwiegende Entscheidung traf: Er erklärte der Drogenmafia den Krieg. Die Wochen danach trat der Politiker der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in Uniform auf, ließ sich mit Offizieren fotografieren oder an Bord gepanzerter Militärfahrzeuge. Das suggerierte Autorität und eine harte Hand. Der Drogenhandel sei wie ein Krebsgeschwür, das sich schon weit ausgebreitet habe und nun ausgerottet werden müsse, lautete die Lieblingsmetapher Calderóns. Mexikos […]

Populismus ist ein Hilferuf! Der Populismus gewinnt in Europa an Boden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich haben dies nur bestätigt. Knapp einen Monat vor den Wahlen zum Europaparlament ist das Risiko eines massiven Einzugs populistischer Abgeordneter sehr reell. Das Europäische Projekt – schon jetzt durch das schmerzhafte und unpopuläre Management der Finanzkrise beschädigt – wäre dann in ernster Gefahr. Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, darf sie sich nicht über die Erfolgsursachen des Populismus‘ täuschen. Doch die drei üblicherweise genannten […]

Nicht jeder Auslandseinsatz ist gleich ein Afghanistan Sie haben Friedensoperationen der vergangenen 11 Jahre untersucht. Wie nehmen Sie die deutsche Debatte über mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland wahr? Die Debatte ist hoch interessant. Auf der einen Seite ist es offensichtlich, dass das Entsenden von Truppen ins Ausland kaum eine Zeitenwende für Deutschland ist. Schauen Sie sich etwa die großen Bundeswehr-Kontingente auf dem Balkan und in Afghanistan an. Deutschland war innerhalb der ISAF in hochintensive Kampfsituationen involviert und hat mit 54 getöteten Soldaten auch deutliche Opfer bringen […]

Todesurteile in Ägypten: „Massaker am Rechtsstaat“ Wer hätte gedacht, dass das Regierungsexperiment der Muslimbruderschaft in Ägypten ein so jähes und brutales Ende finden würde? Mit den Todesurteilen gegen 529 Mitglieder der Muslimbrüder hat die ägyptische Justiz eine ohnehin turbulente Lage dramatisch angeheizt. „Das ist kein Urteil, sondern ein Massaker“, urteilte etwa Mohamed Zaree vom Cairo Institute for Human Rights Studies. Das umstrittene Todesurteil wirft jedoch nicht nur ein mehr als bedenkliches Licht auf das Rechtsverständnis der ägyptischen Justiz, sondern auch auf den aktuellen politischen Umgang mit […]

„Die dunkelsten Untiefen sind die Gedanken der Menschen“ Die ökonomischen Auswirkungen der Krise auf Griechenland sind gut dokumentiert. Die im Jahr 2008 einsetzende Rezession hat dazu geführt, dass das griechische BIP um ein Viertel schrumpfte, während die Arbeitslosigkeit auf über 27 Prozent anstieg. Auch Versuche einer finanziellen Konsolidierung haben viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein allgemeines Regierungsdefizit von 15,6 Prozent im Jahr 2009 wurde im Jahr 2013 in einen kleinen Überschuss verwandelt. Dies war eine der schärfsten Anpassungen, die die Welt je gesehen hat. Was jedoch oft unbemerkt […]

Sagt es bitte nicht durch die Blume! Im kommenden Monat werden Afrika und Europa den vierten EU-Afrika-Gipfel abhalten – vier Jahre nach dem vergangenen Treffen in Tripolis vom November 2010. Seit dem Beginn dieser Gipfeltreffen im neuen Jahrtausend sind dies regelmäßige Konklaven, in denen europäische und afrikanische Führer Bekenntnisse zu den Prinzipien der Partnerschaft, der Kooperation, der Verantwortlichkeit und der Solidarität ablegen. Die Gipfel haben dabei die früheren postkolonialen Beziehungen abgelöst, die von den Lomé- und Cotonou-Abkommen verkörpert wurden. Tatsächlich aber unterstreichen sie zugleich die abnehmende Bedeutung […]

USA: Exportweltmeister in Sachen Klimaskepsis Der Ton in den aktuellen klimapolitischen Auseinandersetzungen wird immer giftiger. Zuletzt bezeichnete Prinz Charles Klimaskeptiker als „kopflose Hühnerbrigade“, während Maurice Newman, einer der einflussreichsten Wirtschaftsberater des australischen Premierministers und Klimaskeptiker jüngst verkündete, dass „die wissenschaftliche Illusion, die Religion hinter dem Klimakreuzzug, am zusammenbrechen“ sei. Sicher, das alles ist ganz wunderbar für die Formulierung griffiger Überschriften. Aber bedeutsam ist, dass diese Debatte mittlerweile weltweit geführt wird und zwar insbesondere in einem großen Teil der englischsprachigen Welt. Großbritannien, Australien, und die Vereinigten […]

„Das ist kein neuer Kalter Krieg“ Sind wir auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg mit Russland? Krieg? Nein. Kalter Krieg? Auch nicht. Der Kalte Krieg war eine globale ideologische Konfrontation zwischen zwei antagonistischen und unversöhnbaren Systemen. Eines dieser Systeme musste eine endgültige Niederlage hinnehmen. Die aktuelle Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist viel klassischerer Natur: Sie kann aber dennoch im Zuge von Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu einer Art Blockade und einer symmetrischen Verhärtung der russisch-westlichen Beziehungen führen. Die Folge wäre eine Art politisch-ökonomischer […]