Gesellschaft - Nachrichten-Fabrik

„Unser Modell ist in China beispielhaft“ Die chinesische Regierung hat im vergangenen Jahr umfassende Wirtschaftsreformen angekündigt. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Herausforderungen, denen sich China im Rahmen dieses Prozesses stellen muss? China ist heute eine der bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt. Das ist maßgeblich auf die chinesische Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen. Und das verdient Respekt. Das chinesische Wachstumsmodell steht heute allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. So setzt das Land vor allem auf Investitionen und Exporte; der Konsum in China hinkt hinterher. Das verursacht riesige […]

Auf nach Germania! 50 Jahre Zuwanderung – Anmerkungen zu einer politischen Geisterfahrt Versagen – so lautet der Vorwurf. Versagen der etablierten Parteien gegenüber mehr oder weniger allen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen – von der Kultur über den wirtschaftlichen Wandel, die europäische Krise bis zur Bedrohung westlicher Werte. Weiter lesen

Klimawandel ist heute Der Menschheit läuft allmählich die Zeit davon, um das Problem des Klimawandels in Angriff zu nehmen. Wissenschaftler verweisen darauf, dass ein Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius die Erde in eine gefährliche Lage bringen würde. Dennoch bewegen wir uns derzeit in Richtung eines Temperaturanstiegs von vier Grad in diesem Jahrhundert (oder mehr). Die letzte Chance ist nun gekommen. Diese Chance ergibt sich im Dezember 2015 in Paris, wo Regierungsvertreter zur 21. jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen zusammenkommen werden. Doch dieses Mal wird […]

Afrikas TTIP? Angesichts des Wettlaufs der neuen global players, allen voran China, um Afrikas Ressourcen gewinnt die seit zwölf Jahren andauernde Kontroverse um Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen der EU mit Afrika zunehmend an Bedeutung. Die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) sollen nicht nur den Handel liberalisieren und den Zugang der EU zu afrikanischen Märkten sichern, sondern zugleich die regionale Integration sowie nachhaltiges integratives Wachstum in Afrika fördern. Der Haken dabei: Afrikanische Industrieverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Interessengruppen und internationale NROs laufen dagegen Sturm. Sie werfen der […]

„Alles, was Recht(s) ist“ Wenn internationale Beobachter amerikanische Politik verfolgen, konzentrieren sie sich üblicherweise auf das Weiße Haus und den Kongress. Doch in den Vereinigten Staaten selbst gilt als ausgemacht, dass die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen ganz woanders getroffen werden: Denn nicht militärische Interventionen oder nationale Gesetzesinitiativen bestimmen das politische Vermächtnis eines amerikanischen Präsidenten, sondern die Zusammensetzung des Supreme Courts – des höchsten Gerichts des Landes. Verdeutlicht wird das nicht zuletzt durch die konservative Tiefenströmung im US-Rechtswesen, die das Gesicht der Vereinigten Staaten derzeit […]

„Es geht um Stärke, nicht um Glaubwürdigkeit“ An diesem Dienstag sollen in Syrien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Beobachter sprechen von einer zynischen Parodie der Demokratie. Was verspricht sich das Regime vom Urnengang? Um Glaubwürdigkeit geht es bei diesen Wahlen nicht, auch nicht um internationale Anerkennung, denn es ist ja offensichtlich, dass unter den gegebenen Umständen von einer demokratischen Entscheidung keine Rede sein kann. Vielmehr will das syrische Regime seine Stärke demonstrieren und zeigen, dass es in den Gebieten, die es kontrolliert, die Loyalität der Bevölkerung hat. Dies sind momentan […]

Die vernachlässigte Generation Mehr als 5,3 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitslos und ohne Perspektive. Europaweit liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22,8 Prozent, in Ländern wie Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Alle sind sich darin einig, dass dies dringend bekämpft werden muss. Wie aber sehen die Antworten aus? Welche Maßnahmen wurden europäisch und national auf den Weg gebracht, und wie sind sie zu bewerten? Was muss sich ändern, damit die Jugend endlich eine echte […]

Modell China: „Schluss mit billig?“ Chinas Wirtschaft? „Instabil, unausgewogen, unkoordiniert, unhaltbar.“ China-Bashing? Nein. Mit diesen Worten beschrieb kein geringerer als der ehemalige chinesische Premierminister Wen Jiabao im Jahr 2007 den Zustand der chinesischen Ökonomie. Ein Beleg dafür, dass der chinesischen Führung eines längst klar ist: Ihr bislang praktiziertes Entwicklungsmodell bedarf dringend einer Korrektur. Sicher, dem Modell China gelang es innerhalb von 25 Jahren, mehr als 470 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Anders als etwa Russland setzte die chinesische Führung dabei nicht auf eine […]

Triumph und Katzenjammer Großbritannien: Das UKIP-Erdbeben von Ulrich Storck Es war ein Erdbeben mit Ansage, dessen Schockwellen noch lange spürbar sein werden. Nigel Farages UKIP hat das britische Parteiensystem erschüttert. Mit simplen Botschaften an den Fakten vorbei appellierte die Partei an den Bauch der Bürger. Und dort haben sich in den vergangenen Jahren die Unzufriedenheit über die Regierung, die wirtschaftliche Lage, den Sozialabbau und sinkende Einkommen und Lebensstandards zu einem Gefühl der Verunsicherung, Frustration und politischen Ohnmacht verdichtet. Und doch wäre es zu […]

Boko Haram ist ein Symptom Der Kampf gegen Boko Haram in Nigeria zeigt, wie schwierig es ist, im Sahel wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Denn die gegenwärtigen Krisen und Konflikte verweisen auf einen engen Zusammenhang zwischen staatlicher Unordnung, Staatszerfall und sozialen und politischen Konflikten. Wenn die internationale Gemeinschaft jedoch mechanistisch die Bekämpfung des Terrorismus als oberste Priorität betrachtet, läuft sie Gefahr, eine Niederlage zu erleiden. Weder Frankreich noch die Vereinigten Staaten werden die Gewalt mit ihren Streitkräften und Geheimdiensten niederschlagen können. Wenn vom […]

Ukraine: Wahlsieg des „Guten Oligarchen“ Petro Poroschenko ist in der ersten Runde zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden. Drei Monate nach dem Erfolg der Straße wird nun ein Oligarch Präsident. Was sagt das aus über die „Maidan-Revolution“? Das Wahlergebnis zeigt, dass die Maidan-Revolution sehr schnell in der politischen Wirklichkeit angekommen ist. Bereits direkt nach der Bildung der neuen ukrainischen Regierung im Februar (die ja auch aus meist bekannten alten Politikern besteht) musste diese das Bündnis mit den regionalen Eliten suchen, um einige Orte ruhig und unter […]

„Weniger Demokratie wagen!“ Nun also doch ein Putsch in Thailand. Und was für einer. Politiker, Journalisten und Intellektuelle verhaftet. Alle Medien gleichgeschaltet. Patriotische Musik auf allen Kanälen. Warum kommt der Putsch erst jetzt, nach sieben Monaten Machtkampf? Worum geht es den Generälen? Und warum jubelt die Bangkoker Mittelschicht der Machtergreifung des Militärs zu? In Thailand kämpfen seit neun Jahren zwei Elitenfraktionen und ihre Fußtruppen um die politische und wirtschaftliche Kontrolle des Landes. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat die Gesellschaft tiefgreifend […]

Die zivilisierende Kraft des Fußballfiebers Nein, Vorfreude mag noch immer nicht aufkommen in Brasilien. Umfragen zufolge erwarten nur 36 Prozent vom FIFA-Worldcup Vorteile für ihr Land. „Bitte verhaltet euch zivilisiert“, appellierte Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) an ihre Landsleute. Die Sorge ist verständlich. Kein Tag, an dem die oppositionellen, bürgerlichen Medien nicht über Preistreiberei, Schlamperei am Bau, Streiks und Demonstrationen berichten. Die große Protestwelle ist dennoch vorüber. Gleichwohl wollen nun für die Ausrichtung der WM wichtige Berufsgruppen wie Polizisten und Busfahrer höhere […]

Außenpolitik weiter denken! Ob Finanz-, Syrien- oder Ukraine-Krise – Europas Außenpolitik braucht Lösungen. Für viele ist dabei nicht zuletzt Deutschland ein Schrittmacher dieses europäischen Prozesses. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte zuletzt mehr NATO-Präsenz an den Ostgrenzen der EU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich generell für ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen. Doch wie soll die Rolle der Bundesrepublik konkret aussehen? Das Auswärtige Amt hat unter dem Motto „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ ein Format gestartet, in dem sich Bürger aktiv einbringen können. […]

„Der Antagonismus wird bleiben“ Ist der Kalte Krieg zurückgekehrt? Natürlich befinden wir uns wieder in einer antagonistischen Phase. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass wir in die Zeit des Kalten Krieges zurückfallen. Die Natur des Konfliktes ist heute anders. Die Rollen, die vor 30 Jahren Nuklearwaffen oder Flugzeugträger gespielt haben, werden heute von Bezahlsystemen wie Visa oder Mastercard eingenommen. Russische Banken aus dem Finanzsystem auszuschließen, ist heute ein viel wirksameres Mittel als Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden. Der Konflikt wird also ganz anders […]

Rekordwahlen in Indien: „Die Menschen hungerten nach einem politischen Wechsel.“ Nach fünf Wochen Wahlmarathon sind die indischen Parlamentswahlen nun zu Ende gegangen. Für das Time Magazin waren sie das „größte Managementprojekt“ aller Zeiten. Eine Wahl der Superlative? Die Parlamentswahlen haben wirklich sämtliche Rekorde gebrochen. Es waren die längsten und teuersten Wahlen in der Geschichte Indiens. Von 815 Millionen Wahlberechtigten und 120 Millionen Erstwählern haben 66 Prozent ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie zuvor. Hinter dieser gewaltigen organisatorischen Leistung steht eine sehr professionell und effizient arbeitende Wahlkommission, […]

Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht In Washington ist die Ukraine-Krise auch ein Anlass, sich mit Zustand und Wahrnehmung amerikanischer Macht und der globalen Rolle der USA auseinanderzusetzen. Die Entwicklung wird dabei von vielen, insbesondere aber den Kritikern Präsident Obamas, als schmerzliche Demonstration der Grenzen amerikanischen Einflusses wahrgenommen. Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können. Die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen ist für Republikaner und konservative Analysten eindeutig: Ein führungsschwacher Präsident Obama hat US-Glaubwürdigkeit insbesondere durch seine Syrienpolitik […]

Boko Haram ist kein Einzelfall Die Entführung von mehr als 200 Schülerinnen in Nord-Nigeria durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram ist mehr als verabscheuenswürdig. Doch ist sie leider nur der aktuellste Schlag in einem grausamen, gegen das Grundrecht aller Kinder auf Bildung geführten Krieg. Und wie ähnlich grauenvolle Vorfälle in Pakistan, Afghanistan und Somalia belegen, ist dies ein globaler Krieg. Weltweit gab es in den letzten vier Jahren laut einem Bericht der Global Coalition to Protect Education from Attack 10.000 gewalttätige Angriffe auf Schulen und […]

Jenseits von Sykes-Picot Syrien und der Irak dürften sich kaum wieder in stabile Staaten in ihren bisherigen Grenzen und Regierungsstrukturen zurückverwandeln. Syrien befindet sich mitten im Bürgerkrieg und es erscheint unwahrscheinlich, dass Präsident Bashar al-Assad die vollständige Kontrolle über das gesamte Land jemals zurückgewinnen wird. Irakisch Kurdistan ist bereits heute eine autonome Region und droht nun mit Abspaltung vom irakischen Gesamtstaat. Der Libanon ist zwar auf dem Papier ein Staat, hat jedoch diesen Status de facto längst eingebüßt. Die Regierung kontrolliert tatsächlich nur […]

Drohnen als Problem? Am heutigen Dienstag (13. Mai) starten in den Vereinten Nationen in Genf die ersten multilateralen Gespräche über “Lethal Autonomous Weapons” – vulgo Killerroboter. Richtig gelesen – leider. Dabei hatte noch nicht einmal die Debatte über die moralischen Implikationen von nicht-waffenfähigen Drohnen so richtig an Fahrt aufgenommen. Wie viele der 117 Unterzeichnerstaaten der Convention on Conventional Weapons (CCW) teilnehmen werden, ist bislang unklar – aber es dürften mehr als nur einige sein. Die Konferenz ist auf vier Tage angelegt und befasst […]

Zeit für ein Leser-Schwert Die Krise in der Ukraine stellt die europäische Politik vor eine völlig neue Situation. Der Kalte Krieg, so der Eindruck, ist zurück. Oder war er nie wirklich Geschichte? Die Sicht der Eliten in Medien und Politik scheinen in dieser Frage mit denen der Bürgerinnen und Bürger in Teils deutlichem Gegensatz zu stehen. Wir wollen hier eine Debatte führen. Wie soll sich Deutschland, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik positionieren? Was sollte sie tun, und was sollte sie lassen? Wir bitten um kurze […]

Von Leitlinien, Labels und Klischees Die deutsche und europäische Afrikapolitik ist mehr als andere Politikfelder von klischeehaften Bildern bestimmt. Über Jahre wurden dem „Krisenkontinent Afrika“ nennenswerte eigenständige Entwicklungspotenziale abgesprochen. Man beschränkte sich vorwiegend auf humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement. Nun hat Afrika seit mehreren Jahren, nicht zuletzt durch den Ressourcenreichtum, stabile Wachstumsraten zu verzeichnen und wird überschwänglich als „Chancenkontinent“ gefeiert. Dabei sollte eigentlich klar sein: Ein einheitliches Label für 54 Staaten ist so unrealistisch wie unnötig. Der Kontinent ist mit wirtschaftlich hochdynamischen Ländern wir Nigeria oder […]

Streit um Asiens Geschichte(n) „Es sollte eine akkurate und angemessene Darstellung der Ereignisse geben.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Barack Obama kürzlich bei einer Pressekonferenz in Seoul Japans Regierung aufgefordert, endlich ohne Wenn und Aber das Leid anzuerkennen, das kaiserlich-japanische Truppen mehreren hunderttausend asiatischen Sexsklavinnen im Zweiten Weltkrieg zufügten. Japans Armee hatte in den besetzten asiatischen Ländern rund 200.000 Frauen in Truppenbordellen zu Sexsklavinnen gemacht. Mehrheitlich waren es Frauen aus Korea. Obama bezeichnete das Leid dieser Frauen als „eine schreckliche und ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung“. Die […]

„Wir brauchen Sanktionen“ Derzeit stehen in Uganda zwei Männer wegen Homosexualität vor Gericht. Im Januar erließ die nigerianische Regierung den „Same Sex Marriage (Prohibition) Act“. Wie erleben Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes? Das Gesetz sieht oberflächlich recht harmlos aus. Der klug gewählte Titel trug dazu bei, dass der gefährliche Inhalt in Nigeria und weiten Teilen Afrikas begrüßt wurde. Im Gegensatz zum irreführenden Titel ist das Gesetz jedoch eines der schlimmsten Gesetze überhaupt. Es verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die nigerianische Verfassung und gegen […]

Grünes Wachstum: Überholen ohne Einzuholen Energie ist eine zentrale Säule für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Sie beeinflusst sämtliche Entwicklungsaspekte: Umweltschutz, Gleichstellung, Nahrungssicherheit, Klimawandelanpassung, Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund ist der Zugang zu bezahlbarer, nachhaltiger und moderner Energie ein Schlüssel, um Fortschritte in der Armutsreduktion und dem Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), ab 2015 die Sustainable Development Goals (SDG), in Afrika zu erreichen. Der internationalen Energieagentur zufolge haben derzeit fast zwei Drittel der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität. Das sind 650 Mill. Menschen. In […]

Globale Ungleichheit Die Verteilung von Einkommen und Wohlstand ist eine der kontroversesten Fragen der Gegenwart. Die Geschichte lehrt uns, dass wirkungsmächtige wirtschaftliche Kräfte in entgegengesetzte Richtungen drängen: hin zu mehr Gleichheit und fort davon. Die Frage, was sich durchsetzt, hängt von der Politik ab, für die wir uns entscheiden. Das beste Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wurden als Antithese zu den patrimonialen Gesellschaften des alten Europas gegründet. Der Historiker Alexis de Tocqueville betrachtete Amerika als einen Ort, an […]

„In den USA regiert nicht die Mehrheit!“ Ihre Studie zur US-Politik erscheint erst im Herbst. Schon heute wird sie als „historisch“ gefeiert. Vergangene Woche argumentierten Sie in der Daily Show, dass die Präferenzen der Bürger kaum Einfluss auf US-Politik haben. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis? Mein Kollege Marty Gilens aus Princeton und seine Mitarbeiter haben zehn Jahre damit zugebracht, einen einzigartigen Datensatz aus 1.779 Fällen von Politikgestaltung zusammenzustellen. Zu jedem Fall sammelten sie umfassende Informationen über die Präferenzen durchschnittlicher und wohlhabender Amerikaner und verglichen diesen Datensatz […]

Drama an Syriens Nordgrenze Während der Blick der Weltöffentlichkeit auf die Krise in der Ukraine gerichtet ist, ist ein seit drei Jahren anhaltender Brandherd noch lange nicht erloschen: Der Bürgerkrieg in Syrien fordert täglich neue Opfer und hat gewaltige Auswirkungen für die Nachbarländer (siehe dazu auch unser Interview mit dem ehemaligen libanesischen Premierminister Najib Mikati). Die International Crisis Group (ICG) schildert in ihrem Bericht “The Rising Costs of Turkey’s Syrian Quagmire” die Belastungen, die der Ansturm an Flüchtlingen in der Türkei hervorruft, und liefert […]

John Kerrys Nahostinitiative ist gescheitert Die am 29. Juli 2013 von US-Außenminister John Kerry gestartete Nahostfriedensinitiative ist nach neun Monaten gescheitert. Kerry hatte sich das Ziel gesetzt, bis zum heutigen 29. April 2014 ein Abkommen zu erzielen, dass alle strittigen Fragen zu einer Lösung bringt: Die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates, der zukünftige Status Jerusalems, die Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Garantien für die Sicherheit Israels. Genau wie seine prominenten Vorgänger ist auch Kerry als Vermittler gescheitert. Doch […]

„Träumen wir vom guten Populismus!“ Ein Blick in die Zukunft ist sonst Film- und Romanautoren vorbehalten. Doch aus gegebenem Anlass ist so eine Zeitreise – Modell: „Zurück in die Zukunft“ – auch für politische Journalisten reizvoll. Zum Beispiel 25 Jahre weiter: Was haben Historiker, Blogger und Talkshow-Volkstribune in der Zeit nach dem Ende der bisherigen Europäischen Union, nach der Auflösung des Europäischen Parlaments, der Abschaffung des Euro und der Beendigung der Schengen-Regelung zur demokratischen Entwicklung des Kontinents zu sagen? Was halten sie vom Zustand von […]