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Zur Wahl in der Schweiz
Die Schweiz galt über Jahrzehnte hinweg als Hort bürgerlicher Stabilität. Und dank der direkten Demokratie, bei der politisch wichtige Fragen per Volksentscheid entschieden werden, konnte der Bundesrat – die Regierung – stets anhand einer sogenannten „Zauberformel“ besetzt werden, bei der nach jeder Wahl die drei Parteien mit den höchsten Stimmenanteilen zwei und die viertstärkste Kraft noch einen Sitz erhielt. Ob diese Zauberformel nach den kürzlichen Wahlen für den Nationalrat (der in etwa dem Deutschen Bundestag entspricht) und dem Ständerat (Länderkammer) noch Bestand haben kann, bleibt allerdings abzuwarten. Greta sei Dank: Top-Ergebnisse für die Grünen Vor dem Hintergrund von „Greta & Co.“ haben nämlich die beiden grünen Parteien in der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen, weitaus besser abgeschnitten als jemals zuvor, während praktisch alle anderen Parteien verloren. Es ist eine politische Verschiebung zugunsten grüner Kräfte, die für die politisch stabile Schweiz als „historisch“ bezeichnet werden kann und die aus anderen Ländern – so z.B. auch Deutschland – längst bekannt ist. Ob es nun auch in der Sache selbst zu gravierenden politischen Verschiebungen kommen wird, mögen gut eingeweihte Beobachter noch nicht abschließend beurteilen. Auch interessant: Schweiz Wahl Ergebnis: SVP trotz Verluste vorn Dies hängt noch von verschiedenen Faktoren ab: Erstens bleibt das weitere Verhalten der schweizerischen FDP abzuwarten, die sich vor der Wahl auf den grünen Klimazug schwang und die dafür offenbar von etlichen ihrer bisherigen Wähler abgestraft wurde. Wird sie sich nun wieder auf ihre liberalen und bürgerlichen Wurzeln besinnen? Abzuwarten wird auch sein, inwieweit es der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelingen kann, den zu erwartenden parlamentarischen Grünschwenk mit Volksinitiativen und Referenden an der Abstimmungsurne zu bekämpfen. Und schließlich stellt sich dann auch noch die Frage, wie lange in der Eidgenossenschaft die derzeit herrschende „Klimahysterie“ anhalten wird. Die von grüner Seite verfolgte, einseitige Bevorzugung sogenannter „erneuerbarer“ Energien würde gerade die mit grandiosen Landschaften, aber nur vergleichsweise wenig bebaubarer Fläche gekennzeichnete Schweiz stärker als manches anderes Land verändern. Nicht allein unter Tourismusgesichtspunkten könnten sich daher schon bald die ersten massiven Widerstände formieren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.11.2019
Frau Rackete sucht das Weite
Die Ex-„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete bekundete kürzlich im „Spiegel“, daß sie „auf lange Sicht“ Deutschland verlassen wolle, weil ihr dort (schon jetzt, die Red.) „zu viele Menschen auf zu engem Raum“ leben würden. Als erschreckend wird dabei von vielen kritischen Beobachtern die Tatsache empfunden, daß die zur linksgrünen Volksikone aufgestiegene Menschenschlepper-Helferin dies keineswegs ironisch meinte und die sich darin offenbarende Schizophrenie auch den „Spiegel“-Redakteuren nicht auffiel. Rackete offenbarte damit ihr linkes „Luxus-Labordenken“, das in etwa dem folgenden Schema folgt: (1) Ich bringe Euch Menschen, (2) wer dies nicht möchte, ist ein dreckiger Rassist, (3) selbst wenn sich darunter Gewalttäter etc. befinden sollten, ist dies nicht mein Problem und (4) kümmert Ihr Euch doch bitte um meine Fracht, alimentiert und beheimatet sie, denn ich werde demnächst ohnehin das Weite suchen. Auch interessant: Sea Watch Rackete nutzt Bekanntheit für Buch Als künftige „Heimatländer“ liebäugelt Rackete laut „Spiegel“ mit Chile oder Kasachstan. Gerade letzteres sei der in einschlägigen Kreisen für ihren „zivilen Ungehorsam“ hochgelobten Rackete empfohlen. Sollte sie dort z.B. nur einmal versuchsweise „Grenzverletzungen“ begehen – wie bei ihrer rechtswidrigen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa – oder sich in militantem „Klimaschutz“ versuchen, würde sie sehr schnell spüren, wie man z.B. in Kasachstan mit ihresgleichen umzugehen pflegt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.10.2019
Selbstzerstörerische EU
Die bisherigen und die zukünftigen Brüsseler Akteure (allen voran Ursula von der Leyen, CDU) versuchen nach wie vor, der breiten Öffentlichkeit zu suggerieren, es gäbe in der Europäischen Union keine größeren Probleme und man müsse – weil angeblich kein Reformbedarf besteht – nicht von der gewohnten Routine abweichen. Sie wagen nicht zu fragen, warum sich eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt aussprach und warum in vielen europäischen Staaten EU-kritische Parteien deutlichen Aufwind spüren. Dabei ist das Fundament, auf dem der ganze EU-Apparat ruht, brüchig wie nie zuvor, was sich u.a. am anhaltenden Streit über das EU-Budget für die neue, ab 2021 laufende Siebenjahresperiode zeigt. Auch interessant: EU-Budget: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt Großbritannien als wichtiger Nettozahler fällt weg Statt auf die Aussicht, daß mit Großbritannien einer der bisher wichtigsten Nettozahler die Union verlassen dürfte, mit entsprechenden Spargedanken einzugehen (der Einnahmeausfall wird sich auf rund 15 Mrd. € jährlich belaufen), plant die neue EU-Kommission, das von den Vorgängern erarbeitete Konzept einer deutlichen Budgetsteigerung von 150 auf 180 Mrd. € jährlich fortzuführen. Daß die in der EU verbleibenden Nettozahler – allen voran Deutschland, die Niederlande und Österreich – bei dieser Aussicht fest auf die Bremse treten werden, will man in Brüssel gleichwohl nicht zur Kenntnis nehmen. Auch interessant: EU-Budget: Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt? Mögliches Sonderbudget bis zu 20 Mrd. Euro Hinzu kommt der Vorschlag Frankreichs, der EU-Kommission ein anleihenfinanziertes Sonderbudget von bis zu 20 Mrd. € für die Investitionsfinanzierung in einzelnen EU-Staaten einzuräumen. Kritiker sehen hierin den ersten Schritt hin zu einem eigenständigen EU-Haushalt (mit dem Recht zur Steuererhebung). Bisher erhält die Union Gelder aus den einzelnen Staatshaushalten der Eurostaaten, einen kleinen Teil der eingenommenen Umsatzsteuer sowie die an den EU-Außengrenzen erhobenen Zölle. Von der Leyen reicht dies aber schon jetzt nicht mehr aus, sie spricht längst ganz unverhohlen von der Möglichkeit eigener EU-Steuern, z.B. in Form einer CO2-Abgabe. Noch steht die Mehrheit der EU-Staaten diesem Vorhaben (das der Budgethoheit der nationalen Parlamente widerspräche) aber eher ablehnend gegenüber. 90 Mrd. Euro für Landwirtschaftsförderung Von den jährlich 150 Mrd. € des bisherigen EU-Budgets wurden rund 90 Mrd. € für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben. Ob die dabei wünschenswerte Effektivität gewahrt wurde, ist allerdings fraglich. Denn allein in den letzten zehn Jahren mußten europaweit Millionen Bauern ihre Höfe aufgeben, weil sie trotz Subventionen davon nicht mehr leben konnten – und diese Entwicklung hält europaweit noch immer an. Gefragt bleiben, das sagen zumindest manche Experten, eine verbesserte Agrarstruktur sowie ein Abbau der EU-Bürokratie, die manche „Fördermillion“ vorab verschlingt. Angesichts dieser ernüchternden Realität klingen die hochtrabenden Pläne der neuen EU-Kommission zuweilen recht skurril. Man möchte die Digitalisierung vorantreiben, Maßnahmen gegen den „Klimawandel“ finanzieren, die Infrastruktur ausbauen, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die eigene Verteidigungskraft der EU im Rahmen der NATO stärken, das Migrationsproblem lösen, die Defizite mancher Regionen verringern und die Landwirtschaft zumindest nicht weniger als bisher fördern. Abgesehen von der Finanzierbarkeit stellen in diesem Zusammenhang kritische Beobachter schon jetzt die Frage, ob die Abarbeitung dieser Vorhaben nicht besser dezentral bei den einzelnen EU-Staaten angesiedelt bleiben sollte. Denn dort, so nah wie möglich am Geschehen, können alle Fördermaßnahmen weitaus effektiver ergriffen werden als vom zentralen Brüsseler Schreibtisch aus. Auch auf den Aufbau einer eigenen EU-Armee könnte man schließlich guten Gewissens verzichten, wenn es eine effektive Koordinierungsmöglichkeit für die nationalen Armeen gäbe, die dann natürlich auch entsprechend einsatzbereit sein müßten. Auch interessant: EU-Budget: AUFGEDECKT: EU entlarvt sich – Macron will „wahre europäische Armee“ EU-Koordinierungszentrale wäre deutlich effizienter Würde man die EU zu einer Art Koordinierungszentrale umbauen, bräuchte diese sicherlich auch einen jährlichen Milliardenetat, aber gewiß deutlich weniger als die bisherigen 150 Milliarden. Die gegenwärtige Entwicklung läuft aber in die ganz andere Richtung: Die EU-Bürokraten in Brüssel fordern immer mehr Geld und Macht. Lieber heute als morgen und lieber viel als wenig. Sie arbeiten damit allen EU-kritischen Kräften in die Hände, sie verraten die alte und grundlegende Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem frühere verfeindete Nationalitäten friedlich zusammenleben können und sie sägen letztlich auch am Ast, auf dem sie (zur Zeit noch sehr bequem) sitzen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.10.2019
