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Wenig Klimaschutz bei vom Staat geförderten Baumaßnahmen
In Deutschland rangiert der Klimaschutz seit geraumer Zeit ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Der Bund hat Ende 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedet, das den Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels und die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sicherstellen soll. Mehrere Bundesländer hatten für ihren Zuständigkeitsbereich schon Jahre zuvor eigene Klimaschutzgesetze in Kraft gesetzt. Doch nicht immer werden die mit diesen Gesetzen verfolgten Ziele auch tatsächlich erreicht. Dies belegt beispielhaft eine Untersuchung aus einem süddeutschen Bundesland, in der es um Klimaschutz bei mit Zuschüssen des Landes geförderten Baumaßnahmen von Kommunen geht. Schon im Jahr 2014 war in dem Bundesland ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Kraft getreten. Danach sollte die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in dem Bundesland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 wird Klimaneutralität angestrebt. Den Behörden des Landes sowie den Kommunen und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wurde beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion zugewiesen. Ferner wurde festgelegt, dass die Förderprogramme des Landes für den Hochbau den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens Rechnung tragen sollen. Die Bauplanungen berücksichtigten Aspekte der Nachhaltigkeit häufig nicht In der erwähnten Studie wurde zunächst untersucht, ob sich die Planungen von geförderten Hochbaumaßnahmen seit dem Inkrafttreten des Landesklimaschutzgesetzes im Hinblick auf nachhaltiges Bauen und Klimaschutz verbessert haben und die geförderten Kommunen ihrer Vorbildfunktion gerecht wurden. Im Ergebnis war vielfach festzustellen, dass die Instrumente des nachhaltigen Bauens, wie Lebenszykluskostenberechnungen, flächeneffizientes Bauen oder die Ökobilanzierung von Baustoffen bei den Planungen oftmals nicht oder nicht hinreichend genutzt wurden. Die mit Landesmitteln geförderten Hochbaumaßnahmen wurden näher betrachtet In einem weiteren Schritt wurde untersucht, in welchem Umfang Fragen des Klimaschutzes bei Hochbaumaßnahmen vor und nach Inkrafttreten des Landesklimaschutzgesetzes berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zweck wurden 147 in den Jahren 2010 bis 2019 mit Landesmitteln geförderte Hochbaumaßnahmen näher betrachtet. Im Wesentlichen handelte es sich um Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen, teilweise in Verbindung mit Sanierungen und Modernisierungen, von Dienstgebäuden kommunaler Gebietskörperschaften, um Kindertagesstätten, Schulen oder Gebäude mit kulturellen Nutzungen. Die Kosten der einzelnen Maßnahmen lagen zwischen 1 Million und 39 Millionen Euro. Kaum Wirkungen des Landesklimagesetzes feststellbar Die Auswertung führte zu folgenden Ergebnissen: Vor Inkrafttreten des Landesklimaschutzgesetzes hatten 18 von 60 Baumaßnahmen (30 Prozent) einen höheren als den gesetzlich geforderten energetischen Standard. Nach dem Inkrafttreten des Landesklimaschutzgesetzes wiesen lediglich 13 von 87 Baumaßnahmen (15 Prozent) einen energetischen Standard aus, der die Vorgaben überschritt. Gebäudebewertungen nach einem Zertifizierungssystem für nachhaltiges Bauen wurden nicht durchgeführt oder waren anhand der vorgelegten Bauunterlagen nicht feststellbar. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des Landesklimaschutzgesetzes bisher nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung entfaltet hätten. Die Vorgaben des Landesklimagesetzes sollen konkretisiert werden Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens hätten im Ergebnis zu wenig Beachtung gefunden. Auch seien die kommunalen Zuschussempfänger ihrer Vorbildfunktion im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes nicht hinreichend gerecht geworden. Laut der Untersuchung liegt dies zum Teil in fehlenden Regelungen begründet, welche die Grundsätze des Klimaschutzgesetzes handhabbar machen. Das für den Baubereich zuständige Ministerium des Bundeslandes hat erklärt, dass für die Zukunft entsprechende Erlasse ergehen werden, um die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Beachtung der Grundsätze des nachhaltigen Bauens bei geförderten Baumaßnahmen sicherzustellen. Der Klimaschutz und die derzeitige reale Krise Die Ergebnisse der Untersuchung belegen, wie schwer es den betroffenen Dienststellen fällt, den von der Politik gewünschten Klimaschutz in die Tat umzusetzen. Momentan hat unser Land allerdings ganz andere Probleme. Ob sich der Meeresspiegel in den nächsten hundert Jahren um einen Meter erhöhen wird, ist nicht mehr die vorrangige Sorge der deutschen Bevölkerung. Wir sind besser beraten, liebe Leserinnen und Leser, erst einmal die derzeitige reale Krise zu bewältigen, ehe wir uns wieder Gedanken über weit in der Zukunft liegende Entwicklungen machen, sagt gelassen Ihr Gotthilf Steuerzahler www.krisensicherinvestieren.com Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
Das Klima erhöht die Gefahr neuer Kriege
Seit Jahren ändert sich das Klima. Ob der Mensch schuld ist oder nicht, darüber wird schon ewig kontrovers diskutiert. Innovative Maßnahmen, die dem Schutz der Menschen vor den steigenden Temperaturen dienen, gibt es bislang nicht. Zwar bestehen eine Menge an Ideen und Forschungen, umgesetzt ist davon aber noch nichts. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Staaten gegen den Temperaturanstieg mit Verzicht kämpfen wollen, anstatt auf neue Innovationen zu setzen. Fakt ist aber jetzt schon: Es wird viel Land verloren gehen. Das Meer wird sich große Landflächen zurückerobern. Andere Gebiete werden Dürre leiden und unbewohnbar werden. Dazu gibt es bereits großflächige Karten, die voraussagen, welche Gebiete künftig nicht mehr bewohnbar sein werden oder nur noch unter erschwerten Bedingungen. Das alles hat gleich mehrere Folgen. Wir werden einen Flüchtlingsstrom erleben, wie wir ihn bis dato noch nicht kannten. Die Zahlen aus den Kriegsgebieten wie Syrien und Co. aus 2015 werden dagegen beinahe lächerlich erscheinen. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Kriegen. Ländergrenzen werden sich verändern Weniger Land bedeutet auch weniger Anbaufläche. Mehr Hunger, mehr Durst, mehr Ungerechtigkeit. Die heutigen Ländergrenzen, die ja schon seit Jahrzehnten bestehen, könnten sich verschieben. Mit dem Klimawandel wird es auch zu mehr Kriegen kommen, eventuell auch einem neuen Weltkrieg. Jeder versucht das, was er bereits hat, zu schützen, gleichzeitig aber auch für die Zukunft vorzusorgen und dazu gehört unter Umständen auch die Verschiebung der eigenen Landesgrenzen. Klimakriege unvermeidbar Wie lange wird es die EU geben? Diese Frage gibt es schon seit dem Grundgedanken von Europa. Doch durch den Klimawandel werden Ressourcen knapper und bewaffnete Konflikte häufiger. Denkbar ist, das auch innerhalb Europa. Es wird europäische Staaten geben, die weiterhin über ein gutes Maß an Ressourcen verfügen und anderen EU-Staaten, die deutlicher unter dem Klimawandel leiden werden. Ein Ausgleich dient für eine gewisse Zeit zur Beruhigung, doch irgendwann wird auch hier der große Knall kommen. In der Vergangenheit, vor dem Jahr 1.000 fanden Kriege in Ost China vor allem dann statt, wenn es erhebliche Kälteperioden gab und diese Temperaturschwankungen für ein Ungleichgewicht bei Ernte und Ressourcen führte. Wird sich in Folge des Klimawandels das Frischwasser, Anbauland und Energiequellen verknappen, führt das unweigerlich auch zu erheblichen Konflikten, die bewaffnete Auseinandersetzungen auslösen könnten. 2019 war das zweitheißeste Jahr und führte dazu, dass in vielen Teilen der Welt, das Trinkwasser knapp wurde. In manchen Ländern der Welt, zählt Wasser mehr als ein Menschenleben. Klimawandel könnte eine neue Welt schaffen Klar ist schon jetzt, der Klimawandel ist nicht aufzuhalten. Gleichzeitig steuern wir auf eine 9 Mrd.-Weltbevölkerung zu. Danach wird die Menschheit besonders stark anwachsen, die Ressourcen sind aber deutlich geschwächt. Kriege und Aufstände könnten also das Bild der Zukunft bestimmen. Ganze Demokratien könnten fallen. Die Ansätze sind nicht aufzuhalten. Solange wir keine neuen Erfindungen und Innovationen einsetzen, um uns dem Klimawandel anzupassen, sind Klimakriege in naher Zukunft unvermeidbar.
