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Corona und die Ausstiegsprobleme
In Sachen „Corona“ und der Epidemie-Bekämpfung ist noch längst nicht die letzte Messe gesungen – es wird noch viele neue Erkenntnisse (in dieser oder jener Richtung) geben. Ob man dies nun richtig findet oder nicht: Festzustellen bleibt, daß man in praktisch der gesamten westlichen Welt auf die von dem Virus mutmaßlich ausgehenden Gefahren mit zum Teil so einschneidenden Grundrechts-Einschränkungen reagierte, wie es seit 70 Jahren nicht mehr zu beobachten war. Offiziell noch mitten in der Pandemie-Bekämpfung macht man sich in den Regierungsparteien hinter gut verschlossenen Türen deshalb schon Gedanken über mögliche Ausstiegs-Szenarien, über die mögliche Rückkehr zum Normalzustand. Corona-Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel Dahinter steht die Sorge mancher Politiker, in durchaus berechtigter Sorge überreagiert und dem Land damit hohen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Sie gestehen es nicht ein, doch viele Verantwortliche dürften, und das ist ihnen kaum übelzunehmen, ganz einfach überfordert sein. Noch ist eben viel zu viel unklar, die Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel. Eine wichtige Komponente aller auf dieser Sorge basierenden Ausstiegsszenarien sind die nun anlaufenden Impfaktionen. Man hofft – zugegebenermaßen etwas provokant ausgedrückt –, der Bevölkerung im Laufe dieses Jahres ein großes „Impfwunder“ präsentieren zu können und auf diese Weise ohne allzu große politische Verluste aus der ganzen Sache herauszukommen. Einige Politiker finden Gefallen an der Gängelung ihrer Bürger Leider gibt es aber auch Volksvertreter, die an der Gängelung ihrer Bürger offenbar Gefallen gefunden haben. Sie verkennen, daß z.B. die im deutschen Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte nicht verliehen werden müssen. Nein, das ist sogar unmöglich, weil sie „ganz einfach da sind“, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend formulierte. Und dennoch gibt es Politiker wie Karl Lauterbach (SPD), der bereits „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ forderte, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“. Kontrolle von Drogendealern gerät fast in Vergessenheit Zwar nimmt man dem Vernehmen nach selbst in der SPD den Abgeordneten Lauterbach inzwischen nur noch eingeschränkt ernst, doch überzeugte Sozialdemokraten sollten diesen antidemokratischen Ausfall nicht nur achselzuckend übergehen, heißt es inzwischen vielerorten. zu denken gibt manchen Beobachtern auch die Entschlossenheit und Personalstärke, mit der die Staatsmacht – von kommunalen Kräften bis hin zur Bundespolizei – die Einhaltung der coronabedingten Einschränkungen durch die Steuerzahler überwacht. Manche wären froh, wenn in Zukunft nur ein Viertel dieser Energie für die Kontrolle von Drogendealern in Parks und auf Spielplätzen bis hin zur Überwachung der Grenzen aufgebracht würde . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.01.2021
Corona-Panik und Greta Thunberg
Ob wir es wollen oder nicht: „Corona“ wird uns auch im Jahr 2021 begleiten. Gestatten Sie deshalb bitte wieder ein paar Anmerkungen hierzu. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber Dabei soll bitte unbestritten sein, daß sich „Covid19“ insbesondere bei älteren Menschen als eine heimtückische Krankheit erweisen kann. Wobei erschwerend hinzu kommt, daß es sich hierbei noch um ein in der Gesamtheit neues Krankheitsbild handelt, für das es zunächst an praktisch jeder Behandlungserfahrung fehlte. Doch ist die von Teilen der Politik und der Medien hervorgebrachte und von nur allzu vielen Menschen geteilte Panik zielführend? Zweifel sind angebracht, und dies nicht nur alleine deswegen, weil Angst und Panik stets schlechte Ratgeber sind. Denn zumindest für die Untersechzigjährigen unter uns ist das statistische Risiko, an einer Covid19-Erkrankung zu sterben, in den meisten Fällen wohl geringer als das eines Unfalltodes. 3.000 Verkehrtote und niemanden interessiert's Und dennoch begeben sich diese Menschen in der Regel sorglos auf die Straße (3000 Verkehrstote im Jahr) oder steigen im Haushalt auf eine Leiter (etwa 8000 Haushaltstote jährlich). Ganz zu schweigen von den etwa 30 000 Toten, die während einer etwas schwereren Grippesaison zu beklagen sind. Jeder Todesfall, damit wir uns bitte einig bleiben, ist beklagenswert – was im Regelfall sowohl für das Opfer als auch die Angehörigen und Freunde gilt. Gefragt bleibt deshalb vor allem der Schutz der inzwischen wohlbekannten Risikogruppen! Tot durch Krankheit zu minimieren ist ein hehres Motiv, doch es darf nicht die alleinige Richtschnur der Politik sein. Politiker werden aus gutem Grund nicht darauf vereidigt, Krankheit vom deutschen Volk fernzuhalten, sondern „Schaden“ ganz allgemein. Weil ein „Schaden“ auch durch Maßnahmen zur Krankheitsverhinderung entstehen kann, ist die Politik hier zu einem ständigen Abwägen verpflichtet. Dies ist gewiß keine leichte Aufgabe. Insbesondere dann, wenn man das hinter den Krankheitstoten stehende Leid berücksichtigt. Doch es ist, auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt, eine der Kernaufgaben unserer Politiker. In anderen Bereichen, man denke nur einmal an die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ferne Ausland, wird ein möglicher Tod jedenfalls durchaus in Kauf genommen. Und immer wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit Es soll hier ganz ausdrücklich gesagt nicht darum gehen die verfügten Corona-Maßnahmen gänzlich in Frage zu stellen. Doch es muß die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestattet bleiben. Es muß der Hinweis auf immer mehr Gastronomen, freie Mitarbeiter und mittelständische Unternehmer allgemein gestattet bleiben, die nach dem „Lockdown-Wirrwarr“ der letzten Monate zunehmend um ihre Existenz fürchten müssen und die in leider viel zu vielen Fällen den Kampf darum längst verloren haben. Dies nicht zuletzt, weil die von der Politik vollmundig versprochenen „Corona-Hilfen“ die Betroffenen in vielen Fällen noch gar nicht oder erst wenn es zu spät war erreichten. Als Präsident eines großen Mittelstandsverbandes wurde dem Verfasser dieser Zeilen jedenfalls über etliche Telefongespräche mit gestandenen mittelständischen Unternehmern berichtet, die angesichts ihres nun in die Brüche gehenden Lebenswerkes hemmungslos in Tränen ausbrachen. Auch dies ist zu berücksichtigen und abzuwägen. Doch wer Panik sät, nimmt auch in Kauf, daß manche Einzelschicksale unbeachtet bleiben . . . Und damit wären wir wieder am Anfang dieser Betrachtung, am Hinweis auf eine offenbar bewußt hervorgerufene „Panik“. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick nach New York. Diesmal nicht wegen der dortigen Corona-Epidemie, sondern weil dort der Sitz der Vereinten Nationen ist. Geta Thunberg: "I want You to Panic" Ein schwedisches Mädchen schrie dort etwa vor Jahresfrist „I want You to Panic“, womit sie das Konzept der Drohung mit einer Art „modernem Fegefeuer“ auf den Punkt brachte. Über eine mögliche Vergleichbarkeit von „Klimarettung“ und „Corona“ soll hier ganz bewußt nicht „spekuliert“ werden. Doch ein Hinweis auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darf gestattet sein – gegen über der „Neuen Westfälischen“ (ein Blatt aus dem Dunstkreis des SPD-Presseimperiums) bekannte er bereits ganz offen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Weil Krisen zum politischen Alltag gehören, ist auch ein Blick in die Vergangenheit aufhellend. Während der Schleyer-Entführung ließ beispielsweise der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) einen Krisenstab einberufen, dem wie selbstverständlich auch Oppositionsführer Helmut Kohl und die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen angehörten. Unter Angela Merkel kam es jetzt zu „Videokonferenzen“, über deren Ergebnisse die Bundestagsfraktionsvorsitzenden bestenfalls noch „unterrichtet“ wurden. Ein Narr, wer Böses dabei denkt . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.01.2021
