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Trump vs Biden: Die US-Wahl ändert nur wenig
Wenngleich es über den Wahlvorgang an sich noch einige juristische Auseinandersetzungen geben könnte, wird der neue US-Präsident voraussichtlich Joe Biden heißen. Bei einer im Vergleich zu früheren Abstimmungen sehr hohen Wahlbeteiligung reichte es für Donald Trump nicht zur Wiederwahl, wenngleich der von manchen Beobachtern vermutete (und von vielen Medien geradezu „herbeigeschriebene“) „Erdrutschsieg“ der Demokraten unter Biden ebenfalls ausblieb. Kongress und Senat bleiben republikanisch geprägt, was nicht wenige Beobachter als recht gutes Korrektiv zu Biden empfinden, der ja der Demokratischen Partei angehört. Nachstehend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick, was die wichtigsten Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft von einem US-Präsidenten namens Joe Biden voraussichtlich zu erwarten haben. Finanzbranche hat lange mit Biden gehadert An der Wall Street, also in der Finanzbranche, hat man lange mit Biden gehadert. Man brachte ihn immer wieder in den Zusammenhang mit Steuererhöhungen und verstärkter Regulierung. Gleichwohl spendeten die großen Banken der USA in den letzten Monaten bevorzugt für Biden, was schon für sich alleine spricht … Google, Facebook und Co. wurde seitens des Biden-Lagers schon seit geraumer Zeit mit einer stärkeren Regulierung und Kontrolle gedroht. Sie unterschieden sich damit nur wenig von Donald Trump und den Republikanern. Doch während es den Konservativen in erster Linie um eine auch ihre Interessen wahrende Berichterstattung etc. ging, wollen die eher sozialistischen Demokraten gegen jede Art von Hass- oder Fehlmeldungen (oder das, was sie dafür halten) vorgehen. Einer republikanischen Interessenwahrung steht auf demokratischer Seite ein weitergehender Wunsch nach einer fast allgemeinen Internetkontrolle gegenüber. China: USA wird unter Biden weiter den "starken Mann" markieren Gegenüber China werden sich die USA auch unter Biden als „stark“ ausgeben. Schließlich bezichtigten sich im Wahlkampf beide Parteien gegenseitig, mit China viel zu milde umzugehen. Die von manchen Beobachtern mit Biden verbundene Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handels- und Technologiekrieges mit China dürfte also so schnell nicht eintreten. Ein schnelles Ende der Strafzölle, die rund drei Viertel aller chinesischen Exporte in die USA betreffen, wird es so bald nicht geben. Ein gewisser Unterschied wird sich z.B. in der Einbeziehung Europas herauskristallisieren. Biden wird mehr als sein Vorgänger den Kontakt (nicht den Dialog . . .) mit Europa suchen, dabei aber auch klare Forderungen in politischer und finanzieller Hinsicht stellen. Dasselbe wird für die NATO gelten, wo z.B. Deutschland damit rechnen muß, deutlicher als bisher auf die Erfüllung der eigentlich vereinbarten Verteidigungsausgaben angesprochen zu werden. Biden: Abschied von Öl und Gas Im Energiebereich ließ Biden schon seit längerem ganz klar durchblicken, daß er auch für die USA einen langfristigen Abschied von Öl und Gas anstrebt. Für die entsprechenden Industriezweige, insbesondere im Bereich des Fracking, brechen damit schwere Zeiten an. Auch die europäischen Öl- und Gaskunden müssen sich dadurch bedingt auf wieder steigende Preise einstellen. Einiges Konfliktpotential wird sich bezüglich des deutschen Handelsbilanzüberschusses ergeben, der bereits unter Präsident Obama – mit Biden als Vize – ein latentes Streitthema war. Der Ton wird verbindlicher werden, der Standpunkt wird sich kaum ändern. Ähnliches ist für globale Institutionen wie z.B. die Welthandelsorganisation zu erwarten. Auch hier teilen die Demokraten letztlich die von Trump offen praktizierte Ablehnung – nur eben im Ton verbindlicher. Unter Biden kein Ende der Ausgabenzuwächse Als der Demokrat Barack Obama US-Präsident war, pochten die Republikaner lautstark (und vergeblich) für den Staat auf Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau. Unter Trump war davon aber kaum mehr die Rede. Eine Ende 2017 verabschiedete Steuersenkung beflügelte zwar die Aktienmärkte, wird den USA aber bis 2027 Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Dollar bescheren. Mit der Corona-Krise ist das Jahres-Staatsdefizit der USA auf mehr als drei Billionen Dollar gestiegen und in diesem Jahr werden die Staatsschulden mit rund 27 Billionen Dollar zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die jährliche Wirtschaftsleistung der USA übersteigen. Und ein Ende der Ausgabenzuwächse ist unter Biden nicht abzusehen – zu den Corona-Hilfen werden Konjunkturpakete für die Wirtschaft allgemein, für die teilweise marode Infrastruktur des Landes und noch einiges mehr kommen. Notenbankchef Jerome Powell steht längst bereit und „ölt“ die Gelddruckmaschinen. Wunsch von Biden: Energieversorgung „entkarbonisieren“ Die US-Kritik an der noch unfertigen Gaspipeline North Stream 2 (um hierauf noch einmal gesondert einzugehen) wird anhalten. Bereits Bidens früherer „Chef“ Barack Obama war gegen dieses Projekt. Damals wie heute geht es um die Verhinderung zusätzlicher russischer Gasexporte nach Europa und aktuell kommt noch Bidens erklärter Wunsch hinzu, die weltweite Energieversorgung zunehmend zu „entkarbonisieren“, also von Öl und Gas unabhängig zu machen. Weil sich an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA nicht viel ändern wird, bestehen auch die damit verbundenen Risiken fort. Wie im Euro wird auch im US-Dollar die Geldmenge weiterhin rasant steigen und vor dem finalen Crash wird es zu weiteren Blasenbildungen bzw. -ausweitungen kommen, durch die sich der geneigte Leser nicht verwirren lassen sollte. Diversifizieren, Sachwerte, Gold – das bleiben auf den Punkt gebracht die Eckpunkte der von uns vertretenen Anlagephilosophie. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.11.2020
5 Gedanken zum North Stream2-Konflikt
Der Bau der zwischen Ost- und Westeuropa verlaufenden Gaspipeline „North Stream2“ wurde zu einer handfesten politischen Kontroverse. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Westeuropa und den USA, die keinen Hehl daraus machen, daß sie dieses Projekt am liebsten vorzeitig beendet sähen. Weil uns dieses Thema voraussichtlich noch für einige Zeit beschäftigen wird, seien nachfolgend die zur Zeit fünf wichtigsten Aspekte dieses transatlantischen Konflikts kurz beleuchtet: North Stream1 arbeitet längst Kapazitätsgrenze Erstens: Mit dem Sammelbegriff „North Stream“ wird ein inzwischen weitverzweigtes Rohrsystem beschrieben, das dem Gastransport von Russland nach Europa (und hier insbesondere Deutschland) dient. Die seit vielen Jahren betriebene Leitung „North Stream1“ arbeitet längst an ihrer Kapazitätsgrenze. Den zusätzlichen Gasbedarf soll nun u.a. „North Stream2“ decken, die über weite Strecken parallel zur bereits bestehenden Leitung durch die Ostsee verläuft. Noch nicht fertiggestellt ist ein gut 150 Kilometer langes Teilstück, vornehmlich in dänischen und deutschen Gewässern. Deutschland ist auch Gas aus Russland angewiesen Deutschland ist auf das Gas, das einmal durch North Stream2“ fließen soll, und das ist der zweite wichtige Punkt, weitgehend angewiesen. Der beschlossene und bereits begonnene Ausstieg aus Atom und Kohle braucht zuverlässig arbeitende Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu jeder Zeit sicherstellen zu können. Schon heute wird der deutsche Energiebedarf zu annähernd einem Viertel durch die Erdgas-Verbrennung gedeckt, wobei jeweils etwa 40 % der benötigten Gasmenge aus Russland und Norwegen stammen. Russland könnte Gaseinnahmen für Rüstungsausgaben verwenden Die USA möchten drittens die Fertigstellung der neuen Leitung verhindern, weil sie fürchten, daß insbesondere Deutschland dadurch zu abhängig von Russland würde – sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer(!) Hinsicht. Eher unausgesprochen bleibt dabei der Aspekt, daß Russland mit den Gasexporten viel Geld einnehmen und dieses für Rüstungsausgaben verwenden könnte. Deutschland, so lautet der eher hintergründige Vorwurf aus Washington, gebe also nicht nur zu wenig Geld für eigene Rüstungsbelange und die der NATO aus, sondern finanziere mit dem Gasbezug auch noch den früheren Erzfeind Russland. US-Gaswirtschaft fürchtet schwindenden Einfluss in Westeuropa Nicht zu unterschätzen sind viertens auch die Interessen der US-amerikanischen Energiewirtschaft, die sich schon darauf eingestellt hatte, Westeuropa zukünftig mit großen Mengen verflüssigten US-Gases zu versorgen. Einer ihrer schillerndsten Lobbyisten ist der texanische Senator Ted Cruz, der im Wahljahr 2015 von branchennahen Unternehmen rund 25 Mio. US-Dollar kassierte. Hafen von Saßnitz: USA drohen der EU Fünftens stößt Washington immer schrillere Warnsignale in Richtung der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands aus. Man denke nur an die kürzlich gegenüber dem Hafen von Saßnitz (Rügen) ausgesprochene Drohung, für ein Ende des dortigen Hafenbetriebes (der Hafen gehört zu 10 % dem Land Mecklenburg- Vorpommern und liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel!) zu sorgen, wenn von dort aus auch weiterhin die Versorgung der „North Stream2“-Baustellen (in Saßnitz lagern z.B. die Stahlrohre) aufrechterhalten würde. Bezüglich dieser und anderer Drohungen sah sich die EU-Kommission jetzt veranlaßt, Washington an die Einhaltung der üblichen völkerrechtlichen Vorgaben zu „erinnern“. Ob sich die US-Führung dadurch beeindrucken läßt, scheint zweifelhaft zu sein. Und auch die Hoffnung mancher Kommentatoren, daß sich unter einem eventuell neuen, dann demokratischen US-Präsidenten die Lage wieder beruhigen könnte, dürfte sich als trügerisch erweisen. Dies sieht man auch im deutschen Energiekonzern Uniper so, der ein Scheitern des Pipelineprojektes nicht mehr ausschließen möchte und der in seiner Bilanz hierfür bereits eine entsprechende Vorsorge traf. Man täte in Berlin gut daran, sich auch für diesen Fall zu wappnen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 23.08.2020