Bei der Thüringer Landtagswahl verloren die etablierten Parteien (zu denen hier ausnahmsweise auch einmal die Grünen gezählt werden sollen) ihre Mehrheit. Doch statt sich nun in Demut vor den Wählern zu ergehen, erklärten insbesondere Vertreter von CDU und einer fast marginalisierten SPD umgehend und geradezu trotzig, mit manchen anderen Parteien erst gar nicht sprechen zu wollen. Hierzu passt in gewisser Weise auch das nachstehend geschilderte Vorkommnis. Es geht dabei, das sei deutlich gesagt, nicht um die Förderung oder Ächtung einer einzelnen Partei (hier der AfD), sondern um das dahinterstehende Prinzip:
Inhalt
Angebliche Gemeinnützigkeit
„Campact“ ist eine im Jahr 2004 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin. Sie bietet vor allem ein internetbasiertes Beteiligungsforum, auf dem Protest-E-Mails oder -Aufrufe gebündelt werden und dann in Form von Online-Petitionen an die entsprechenden politischen Entscheidungsträger versendet werden. Zur Finanzierung seiner Arbeit sammelt Campact fleißig Spenden, die aufgrund der angeblichen Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch noch steuermindernd geltend gemacht werden konnten.
Ehemalige Stasimitarbeiter bei Campact?
So weit, so gut – oder auch so schlecht: Denn Campact fährt dabei einen extrem linken Kurs, der die bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein eigentlich vorausgesetzte Ausgewogenheit nicht einmal ansatzweise erkennen läßt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind u.a. eine früher enge Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane und aktuell – wen wundert es – die Unterstützung der „Fridays for Future“-Schulschwänzerbewegung.
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Hinzu kam im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine unverhohlene Opposition zur AfD, in deren Rahmen ganz offen um steuerlich geltend zu machende Spenden geworben wurde („Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“).
Dieser linke Bettel-Rundbrief wurde allerdings nicht nur in einschlägigen grün-roten Kreisen gelesen, sondern u.a. auch von der jetzigen bayrischen AfD-Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Ihr kam dabei § 52 der Abgabenordnung in den Sinn, laut dem steuerliche Gemeinnützigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Vereinstätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Miazga beantragte deshalb beim für Campact zuständigen Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung der Gemeinnützigkeit.
"Hunderttausende Euro" müssen zurückgegezahlt werden
Vor einigen Tagen war es nun so weit: Campact verlor seinen Status als gemeinnütziger Verein und muß – nach eigener Aussage – „Hunderttausende Euro“ an rückwirkend anfallender Schenkungssteuer zahlen. Miazga hat damit der in nicht geringem Ausmaß staatsfinanzierten linken Szene einen nicht unterschätzenden Schlag zugefügt. Es bleibt die Frage, wie man an der Spitze unserer nach links gedrifteten etablierten Parteien damit umgehen wird.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in diesem Zusammenhang bereits vieldeutig: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“ Er meinte damit: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dabei Nachteile erleidet, muß das Gesetz eben geändert werden. So geht es zu im „Merkel-Deutschland“ des Jahres 2019. (tb)
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