Die jüngsten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehen in Richtung staatlicher Eingriffe in die Unternehmen. Nicht mehr die Daseinsvorsorge oder hoheitliche Aufgaben sollen den Umfang der Staatstätigkeit begrenzen, sondern nun will sich der Staat auch noch – ganz im sozialistischen Stil – an Unternehmen beteiligen. Besonders durch Misswirtschaft, Korruption oder nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle in Schieflage geratene Betriebe bis hin zu ganzen Konzernen sollen auf Steuerzahlerkosten gestützt oder teilverstaatlicht werden bzw. ganz unter Staatskontrolle kommen. Erschreckend stellt man mittlerweile fest, daß neben der Zentralbankpolitik von EZB und anderen Zentralbanken mit ihren Aufkaufprogrammen von Aktien, Firmenanleihen o.ä. nun auch noch die Politik darauf ausgerichtet wird, über weitere Verstaatlichungsermächtigungen den Steuerzahlern die Last selbst maroder Großkonzerne aufzubürden.
Für die Politik ist dies kaum mehr als ein neues Spielfeld, auf dem man nicht nur altgediente Parteisoldaten fürstlich versorgen, sondern auch langjährigen Managerfreunden, die fachlich versagt haben, auf Steuerzahlerkosten behilflich sein kann. Das Ergebnis sind immer wieder „Wettbewerbsverzerrungen mit Steuerzahlerdeckung“ fernab aller marktwirtschaftlichen Risiken. Bezahlen soll dies natürlich wieder einmal der deutsche Mittelstand, also die meistens inhabergeführten Betriebe, für deren Entlastung angeblich trotz Rekordsteuereinnahmen kein Spielraum sei. Es scheint, als habe die Bundesregierung panische Angst vor der anstehenden und notwendigen wirtschaftlichen Korrektur, dem damit zwangsläufig einhergehenden Zusammenbruch heruntergewirtschafteter Konzerne oder den Folgen einer Um verteilungs- und Abgabenpolitik, die Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit gekostet hat. Statt also die notwendigen Korrekturen einzuläuten oder auch nur durch den Markt zuzulassen, suchen
einzelne Postkommunisten abermals ihr Heil in der Staatswirtschaft. (eh)
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