Bundesregierung: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! – Wen interessiert der Koalitionsvertrag?

Vertragstreue ist für die Bundesregierung nichts, was man allzu ernst nehmen muss. Nun bricht die Groko also ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie festgehalten hat, dass sie keine Waffenexporte an Länder genehmigen werde, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Trotzdem werden neue Genehmigungen ausgestellt. Und die Begründungen haben es wirklich in sich. Ich habe mich mit dem Thema schon vor knapp einem Monat beschäftigt, denn schon damals gab es Meldungen darüber, dass die Bundesregierung beim Thema Waffenexporte ihren eigenen Koalitionsvertrag bricht....