Bundesrat stimmt Gesetzen zu
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Verbindliche Regelungen zur Senkung des CO-Ausstoßes, CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr, bessere Opferhilfe, weniger Pflegekosten, effektiverer medizinischer Dienst, digitale Versorgung im Gesundheitswesen. Das sind nur einige Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, die heute den Bundesrat passierten.