Deutschland steuert auf den Abgrund zu. Ausgelöst durch eine Kanzlerin, deren Wirken allein darauf ausgerichtet ist, ihre Macht abzusichern, taumelt unsere Gesellschaft von einer herbei regierten Krise zur nächsten. Vor allem mit ihrer Migrationspolitik hat Angela Merkel das Land tief gespalten. Sie hatte gehofft, sich ein Denkmal setzen zu können. Bleiben wird aber lediglich die Gewissheit, dass sie kommenden Generationen eine erdrückende Hypothek aufgebürdet hat – finanziell ebenso, wie politisch und gesellschaftlich.
Begleitet wird sie von Journalisten, die sich nicht mehr als nüchterne Berichterstatter, sondern als Lehrmeister mit Erziehungsauftrag verstehen. Haltung heißt das neue Zauberwort der Medien. Nicht mehr Fakten stehen im Vordergrund, sondern journalistische Einordnungen. Was als richtig zu gelten hat und was als falsch, wird Lesern und Zuschauern täglich aufs Neue eingetrichtert. Die aufdringliche Belehrung ist heute zentraler Bestandteil dessen, was als Nachricht überbracht wird, aber im Grunde nicht mehr ist als ein Kommentar.
Die unheilige Allianz aus Medienschaffenden und Berufspolitikern führt dazu, dass Journalisten inzwischen nicht mehr die Regierenden kritisch begleiten, sondern deren Wähler. In ihrer Überheblichkeit glauben sie, Nachrichtenkonsumenten müsse nur genügend Nachhilfe erteilt werden, damit sie die Richtigkeit politischen Handelns verstehen. Das gilt vor allem für die gescheiterten Politikfelder Energie, Umwelt und Migration. Die Mechanismen sind denen der beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts erschreckend ähnlich.
Es ist bald zu spät für ein Umsteuern. Grüner, linker und religiöser Fanatismus sind Vorboten eines neuen faschistischen Systems. Lassen wir nicht zu, dass ein solches ein drittes Mal in weniger als 100 Jahren auf deutschem Boden errichtet wird. Dieses Buch soll einen Beitrag dazu leisten. Es zeigt an einer Fülle von Beispielen aus dem Alltag eines Jahres, wie sehr Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr geraten sind, aber auch, wie wir das Schlimmste noch abwenden können.
Mit einem Gastbeitrag des langjährigen "Spiegel"-Korrespondenten Matthias Matussek und einem Schlusswort der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.
Leseprobe
Vorwort
Die Uhr tickt
Die Spaltung Europas ist weit vorangeschritten. Sie lässt sich überall mit Händen greifen. Wo immer wir in diesen Tagen hinschauen, erleben wir, wie sich unterschiedliche politische Auffassungen unversöhnlich gegenüberstehen. Das unwürdige Gezerre um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der unseriöse Schuldenkurs Italiens, die Anti-Brüssel-Allianz osteuropäischer Staaten und die Reibereien rund um die Errichtung der von den Südländern geforderten Euro-Transferunion sind nur einige Beispiele dafür, wie schlecht es um ein gedeihliches Zusammenleben auf unserem Kontinent bestellt ist. Aber auch die Gesellschaften in den Staaten Europas sind zerrissen. Die Eckpfeiler der Demokratie bröckeln.
Nach den Gründen muss man nicht lange suchen: Es ist in erster Linie die Migrationspolitik der sogenannten Eliten, die viele Menschen auf die Barrikaden getrieben und die politischen Lager gegeneinander aufgebracht hat. Wie kein anderes Thema zuvor, hat die Zuwanderung der letzten
Jahre, die in ihrem Wesen eine arabisch-orientalische Völkerwanderung ist, die europäischen Nationen gespalten. Der Riss entzweit ganze Familien, zerstört langjährige Freundschaften und zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Das Vertrauen in den Staat schwindet, wozu ein Brüsseler Zentralapparat beiträgt, der nationale Parlamente zu Befehlsempfängern degradiert.
Längst werden die wichtigsten Entscheidungen in europäischen Nachtsitzungen der Staats- und Regierungschefs gefällt, nicht selten in noch kleineren Runden. Zwar wird der Kungelclub mittlerweile von Österreich, Italien und einigen osteuropäischen Ländern ein wenig aufgemischt, doch lassen sich die EU-Granden in ihrer Selbstherrlichkeit davon kaum beirren. Das Europäische Parlament, das ein ziemlich zahnloser Tiger ist, stört ihre Kreise sowieso nicht. Und auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten haben nur wenig Mitsprache beim Brüsseler Geklüngel, das angeblich gut für uns EU-Bürger sein soll, aber vor allem zur Abschaffung von Leistungsanreizen führt.
Wann genau die sogenannte politische Elite beschlossen hat, sich vom Leistungsgedanken zu verabschieden, lässt sich heute nicht mehr rekonstruieren. Kontinuierlich wird jedoch auf allen Ebenen daran gearbeitet, diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften, immer mehr zur Ader zu lassen, um ihn auch allen anderen zukommen zu lassen – wie immer es um deren eigene Bereitschaft bestellt sein mag, etwas dafür zu tun. Umverteilungssysteme sind das Manna der Politik, und so widmen die Verantwortlichen ihre Aufmerksamkeit nicht etwa der Frage, wie der Staat effizient geführt, die Infrastruktur modernisiert oder die Sicherheit der Bürger gestärkt, sondern mithilfe welcher Transfermechanismen Gelder umgelenkt werden können. Nur noch darum scheint es zu gehen. Wehmütig erinnert man sich an eine Politikergeneration, die gestalten und nicht bloß umverteilen wollte.
Jene Politiker stellten ihre Überzeugungen über das Amt, weil sie sich im Gegensatz zum überwiegenden Teil der heutigen Berufspolitik weder über ihre Partei definieren noch von der Politik leben mussten. Zu dieser Generation gehörte Gerhard Schröder. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er der Vernunft den Vorzug gegenüber der Ideologie gab. Den heutigen Karrieristen dürfte das politische Ende des Arbeitsmarktreformers ein warnendes Beispiel sein. Schröder wurde von seiner eigenen Partei aus dem Amt getrieben, weil er sich auf das Leistungsprinzip besonnen und die soziale Hängematte kräftig durchgelüftet hatte. Derlei Anwandlungen gelten heute erst recht als Hochverrat. Kein Politiker würde es im Jahr 2019 noch wagen, irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe etwas abzuverlangen, die sich als benachteiligt verstehen darf.
Während Deutschlands "politische Elite" also nach Wegen sucht, um möglichst viele der Arbeitsmarktreformen zurückzunehmen, weil sie dem Alimentierungsgedanken zuwiderlaufen, unterstützt sie die Errichtung immer neuer Transfersysteme auf internationaler Ebene. Diese werden seit der Finanzkrise in der Europäischen Union und ganz besonders im Euro-Währungsraum konsequent installiert. Misswirtschaft wird belohnt, Leistung bestraft. Sie kennen das ja vom Länderfinanzausgleich und wissen: Egal, wie sehr Sie sich anstrengen – Sie dürfen sicher sein, dass der von Ihnen und Ihren fleißigen Nachbarn erwirtschaftete Überschuss am Ende woanders landet. Fleiß und umsichtiges Haushalten werden längst nicht mehr belohnt.
Während bei Ihnen das Schwimmbad schließt, kulturelle Veranstaltungen rar werden und Straßen verrotten, freut sich anderswo jemand über Transferzahlungen, die seine Politiker aus der Verantwortung entlassen, die Lage zum Besseren zu wenden. Dieser jemand sitzt künftig jedoch nicht mehr nur in einer der strukturschwachen Regionen Deutschlands, für die der Finanzausgleich ursprünglich einmal gedacht war, auch nicht mehr nur in einem Vorort von Athen, sondern vielleicht in einer Lehmhütte in Asmara oder in einem der Armenviertel von Damaskus. Mit Ihren Steuern finanzieren Sie dort Korruption und Misswirtschaft – ohne, dass die von Ihnen gewählten Volksvertreter eine Mitsprache bei der Mittelverwendung hätten. Nachhaltige Effekte und strukturelle Verbesserungen sind auf diesem Wege wohl kaum zu erzielen.
Die Umverteilungsmaschine läuft heiß. Denn naturgemäß ist die Zahl der Nehmerländer um ein Vielfaches größer als die der Geberländer. Entwicklungshilfe soll aber heute nicht mehr nur über Transfers in arme Länder erfolgen – sie soll künftig am Ort der Geldschöpfung stattfinden. Dazu haben die Vereinten Nationen eigens einen Migrations- und einen Flüchtlingspakt geschaffen, denen sich der allergrößte Teil der UN-Mitgliedsstaaten angeschlossen hat. Fast alle Staaten profitieren von den Verabredungen. Einige wenige Unterzeichner, darunter Deutschland, werden jedoch die Hauptlast zu tragen haben, nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich. Sie sollen künftig ihre Schleusen für Migranten aus aller Welt öffnen.
Nie zuvor hat die Menschheit ein gewaltigeres Umverteilungssystem gesehen. Es gefährdet alle Errungenschaften moderner Staatswesen und sorgt für immer größere gesellschaftliche Konflikte. Wie sollen einige wenige Leistungserbringer genügend Mittel erwirtschaften, um eine dreistellige Zahl von Ländern und damit ein Milliardenheer an Leistungsempfängern zu finanzieren? Das Abenteuer kann nicht gelingen, und die Verantwortlichen dürften das wissen. Vielleicht trösten sie sich damit, dass sie den Ausgang ihres waghalsigen Experiments nicht mehr erleben werden. Künftigen Generationen hinterlassen sie jedoch eine konfliktträchtige Gemengelage, in der es nur Verlierer geben wird.
Ebenso absurd ist die religionsgleiche Obsession der politisch Verantwortlichen für die angebliche Klimarettung. Seit mehr als zwei Jahrzehnten trichtern sie uns ein, wir seien schuld am Klimawandel. Nun wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass sich das Klima verändert. Die Frage ist aber doch, welchen Anteil der Mensch daran hat und wie sinnvoll es ist, einzelnen Spurengasen den Garaus machen zu wollen. Längst hat das Mantra vom menschengemachten Klimawandel derart tief verfangen, dass eine sachliche Diskussion unmöglich geworden ist. Das Thema eignet sich wie kaum ein anderes als Herrschaftsinstrument, mit dem jedwede Gängelung, jede noch so verrückte Steuer und sogar Sprechverbote gerechtfertigt werden können. Und wie man es bei einer radikalen Religion vermuten würde, gilt Widerspruch als Blasphemie.
Das Buch „Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?“ von Ramin Peymani ist seit Ende Januar 2019 im Handel. Sie können es hier bei BoD.de oder hier über Amazon.de bestellen.
Der iranischstämmige Autor Ramin Peymani (www.peymani.de) lebt im Rhein-Main-Gebiet und engagiert sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Als Kreistagsabgeordneter ist er nicht nur mit den politischen Strukturen, sondern auch mit den Prozessen innerhalb von Parteien bestens vertraut. Sie gehören für ihn zu den Hauptgründen für die zunehmende Bürgerferne und Realitätsverweigerung der politisch Verantwortlichen.
Ramin Peymani (2019)
Der frühere Banker und langjährige Büroleiter des DFB-Präsidenten hat bereits mehrere Bestseller veröffentlicht und schreibt regelmäßig für eine Reihe bekannter Debattenmagazine und Online-Zeitungen. Er hält außerdem Fachvorträge und betätigt sich als Gastdozent. Erfahren Sie mehr über den Autor auf Wikipedia.
