Wie in ähnlicher Weise bereits die USA läßt nun auch die Brüsseler EU-Administration die im Rahmen des billionenschweren „Green Deals“ anzuwendenden Investitionsregeln von den Experten des weltweit größten privaten Vermögensverwalters BlackRock schreiben.
Damit entscheidet der potenziell größte Profiteur dieses Subventionsprogramms darüber, wer unter welchen Bedingungen Gelder aus dem über 1 Billion Euro umfassenden Subventionsprogramm der EU erhalten soll. BlackRock hat also auch die grundsätzliche Möglichkeit, die Bedingungen so zu fassen, daß man selbst am meisten davon profitieren kann.
Finanzskandal in mehrfacher Hinsicht
Dies ist nach Auffassung kritischer Experten in mindestens zweifacher Hinsicht ein Skandal. Erstens ist nämlich die Frage zu beantworten, warum ein US-amerikanisches Unternehmen europäische Rechtsvorschriften und den Verteilungsschlüssel für das größte Investitionsprogramm der bisherigen europäischen Geschichte entwickeln soll? Und zweitens wäre zu fragen, warum der potentiell größte Profiteur staatlicher Zuwendungen die dabei anzuwendenden Zuwendungsregeln selbst verfassen darf?
Es ist ein Gebaren, das mit Sicherheit die Sorge der Bürger vor einer schließlich unkontrollierbaren Korruption der europäischen Institutionen weiter nährt. Es wird aufschlußreich sein zu beobachten, mit welchen „Argumenten“ die Europäische Union den angesichts dieses sehr zweifelhaften Vergabeverfahrens mit ziemlicher Sicherheit aufkommenden Korruptionsvorwürfen begegnen wird. (eh)
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