Die Bundesregierung erlaubt mittlerweile wieder direkte Waffen- und Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen. Die VAE sind unmittelbar Beteiligte an diesem Krieg. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 (ab Zeile 7040) steht allerdings: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Regierungssprecher Seibert konnte das nicht erklären und windet sich …
