Erst jüngst richtete der Verfassungsschutz eine Hotline ein mit dem Aufruf an alle Bürger, politisch Andersdenkende anonym zu melden. Mit der Hotline soll die „rechte Gesinnung“ im Sinne des Compact for Migration bekämpft werden. Andersdenkende (aber nur Rechte) sollen durch den Geheimdienst unter Führung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bekämpft werden. Er will willfähriger Helfer der Machthaber werden, ihre politische Macht auch gegen die Interessen der Bürger zu erhalten.
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"Gemeinsam stark für unsere Sicherheit"
Eigentlich glaubten wir anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls, daß derartige Methoden in einer Demokratie undenkbar geworden seien. Leider weist nun aber der Einsatz des Staatsapparates zur Stützung der Macht u.a. der ehemaligen FDJ-Funktionärin Angela Merkel erhebliche Parallelen zu ihrem alten Regime unter Erich Honecker auf. Auch in der DDR sollten sich die Bürger gegenseitig bespitzeln, politisch Andersdenkende melden und der Staatsapparat wurde zur Bekämpfung politisch Andersdenkender missbraucht. Interessanterweise stehen jetzt nicht alle im Fokus des Verfassungsschutzes, die „die Regierung kritisieren“. „Linke“ werden nämlich explizit ausgenommen, obwohl sie ganz offen die liberale und freie demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpfen.
Hans-Georg Maaßen war nicht willfährig
Auch dies dürfte ein Hintergrund dafür sein, warum sich Hans-Georg Maaßen als Bundesverfassungsschutzpräsident nicht als willfährig und damit als für die Machthaber in Berlin nicht haltbar erwiesen hatte. Möglicherweise hatte er seine Pflicht zur Rechtstreue zu ernst genommen und war deshalb nicht bereit, den Geheimdienst rechtswidrig zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit und zum illegalen Machterhaltungsinstrument einzusetzen. (eh)
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