Die kürzliche Wiederholung der Landtagswahl in Berlin zeigte in aller Deutlichkeit, dass die Zeit der SPD-Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, politisch abgelaufen ist. Ihren anhaltenden politischen Niedergang machen die meisten Beobachter an den folgenden Punkten aus:
Silvesternacht ließ eine erhebliche Führungsschwäche erkennen
• In ihrer dreizehnmonatigen Amtszeit als Regierender Bürgermeisterin gelang es ihr nicht, die zur Lösung der dringendsten Probleme (u.a. Verkehr und Kriminalitätsentwicklung) erforderliche Fachkompetenz durchscheinen zu lassen.
• Die Vorfälle in der letzten Silvesternacht ließen zudem eine erhebliche Führungsschwäche erkennen. Der schließliche Rückzug von Polizei und Rettungskräften aus Neukölln wird weithin nicht als Deeskalationstaktik verstanden, sondern als reines Staatsversagen. Und ihr Gedanke, der Gewaltspirale mit einem „Böllerverbot“ begegnen zu können, zeugt einzig und allein von politischer Naivität.
In keinem der 78 Wahlkreise errang die SPD noch die für die Sitzverteilung wichtige Mehrheit der Zweitstimmen
• Wie eine nicht mehr bedienbare Hypothek lastet auf ihr nun das schlechte Wahlabschneiden der von ihr geführten SPD: Die SPD-Kandidaten konnten in keinem einzigen der 12 Berliner Bezirke noch die Führung übernehmen, und in keinem der 78 Wahlkreise errang die SPD noch die für die Sitzverteilung wichtige Mehrheit der Zweitstimmen. Und als Direktkandidatin verlor Giffey selbst in ihrem Wahlkreis „Neukölln 6“ gegen den bisher weitgehend unbekannten CDU-Kandidaten Olaf Schenk.
• Am Wahlabend erweckte Giffey den Anschein, den Ernst der Lage ihrer Partei noch gar nicht begriffen zu haben. Sie kommentierte das für die SPD seit 1945 schlechteste Landtagswahlergebnis in Berlin mit der Aussage, es habe für die SPD „schon bessere Abende“ gegeben.
Und unter Verweis auf ihre „nur“ 13-monatige Amtszeit stritt sie praktisch jede persönliche Verantwortung ab. Realistischer sieht dies der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: „Die politische Botschaft des Wahlabends lautet: Ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, will eine andere Politik, eine Stadt, die besser regiert wird.“ Er dürfte Recht haben . . . (tb)
