Immer wieder versuchten namhafte Wissenschaftler und Politiker, über Verfassungsbeschwerden an die EZB zu appellieren, zu Verfassungstreue und Regelkonformität zurückzukehren. Leider zeigten sich aber die politisch besetzten Verfassungsgerichte Deutschlands und Europas gegenüber ihren jeweiligen Herkunftsparteien kollegialer als gegenüber Bürgern, geschlossenen Verträgen und den Grundrechten bzw. Verfassungen. Trickreich schafften sie es bislang, jedwede Regelübertretung der EZB passieren zu lassen und ihr sogar den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu geben.
BaFin mit "Hilferuf" an die Politik
Wenn sich nun das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ganz öffentlich mit einem „Hilferuf“ gegen die Politik der EZB wendet und zum Widerstand aufruft, sollte dies nicht nur uns Bürger, sondern auch ganz Berlin zum Nachdenken anregen. Die EZB handelt nach Auffassung der ernstzunehmenden BaFin-Experten nicht nur illegal (weil Übertretung des Mandats), sondern mittlerweile auch existenzgefährdend für Banken und Versicherungswirtschaft in Deutschland. Ob Berlins Machthaber diese Existenzgefährdung noch zu verhindern versuchen werden, darf aber stark bezweifelt werden. Es könnte deshalb zum Schlagaustausch zwischen den Marktkräften und den meistens sozialistisch geprägten europäischen „Notenbankern“ kommen. (eh)
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