Bei Grundrechtseingriffen zählt: Sie müssen verhältnismäßig sein und es muss auf das jeweils zur Verfügung stehende mildeste Mittel zugegriffen werden. Seit dem Wochenende haben Politiker in baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Städten nächtliche Ausgangssperren verhängt. In Sachsen gibt es Ausgangssperren sogar am Tag. Mit markigen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag verkündet, dass in ganz Bayern eine Ausgangssperre eingeführt werden soll. Der Grund für diese drastische Maßnahme: „steigende“ Corona-Infektionszahlen. Sind diese Entscheidungen vernünftig? Nein, was hier passiert, kommt einem Gewaltakt des Staates gleich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner auf Mulipolar-Magazin.de.
