Stück für Stück versucht man uns unser Bargeld zu nehmen und es uns zunehmend madig zu machen. Dies vor allem unter dem Vorwand der Geldwäsche- und Schwarzarbeitsbekämpfung, der bereits bei der Abschaffung der 500 €-Scheine bemüht wurde. (Nur der guten Ordnung halber: 500 €-Scheine sind noch in Umlauf und auch gültig, aber es werden keine neuen herausgegeben.)
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Bargeld: Grenze für Edelmetallkäufe wurde bereits gesenkt
Etwa parallel dazu wurde schließlich die Betragsgrenze, bis zu der z.B. Edelmetall- oder Edelsteinkäufe ohne Identifizierung des Käufers gestattet sind, von 10.000 € auf jetzt noch 20.00 € herabgesetzt. Und obwohl beide Maßnahmen in Bezug auf Geldwäsche und Schwarzarbeit so gut wie keinen Erfolg zeigten, dürfte der Kampf gegen das Bargeld weitergehen. Dazu gelegen kam dann noch die Corona-Pandemie, in deren Anfängen Bargeld als potenzieller Virenträger ausgemacht worden war und große Teile des Handels das bargeldlose Bezahlen auch kleinster Beträge trotz teilweise happiger Gebühren propagierten. Auch nachdem sich dieser „Viren-Alarm“ als haltlos entpuppt hat, findet man an vielen Kassen noch immer die Aufkleber, die das „kontaktlose Bezahlen“ propagieren.
Vorboten für digitalen Euro und Sozialkredit-System?
Für den früheren Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann ist dies alles nicht nachvollziehbar: „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“ Und tatsächlich sind nur etwa 2 % der gesamten Eurogeldmenge in Form von Scheinen oder Münzen existent und über 90 % aller Zahlungen werden schon jetzt in bargeldloser Form – z.B. durch Überweisungen und Lastschriften sowie Kredit- und Geldkarten aller Art – getätigt. De facto haben wir also bereits einen weitgehend digitalen Euro.
Doch aus der Perspektive mancher politischer Verantwortlicher hat das Ganze noch einen Haken: Zurzeit sehen „nur“ die Banken und Zahlungsabwickler, wer wofür sein Geld ausgibt. Und ein direkter und womöglich sogar anlassloser Zugriff staatlicher Stellen auf die privaten Konten ist noch ausgeschlossen. Dies wäre im Fall eines direkt von der Zentralbank herausgegebenen digitalen Euros anders: Dann würden in letzter Konsequenz alle Guthaben auf direkt bei der Zentralbank geführten Konten gehalten, jede Transaktion würde sofort bekannt und nachvollziehbar. Der vollkommen gläserne Bürger und Steuerzahler würde zur traurigen Realität.
Dies mag der heimliche Traum mancher Geheimdienstler sein, aber es wäre auch jene Realität, vor der uns einst schon George Orwell warnte. Und provokant weitergedacht könnte der direkte Einblick und Zugriff auf jedes Konto auch für die „Erziehung“ der jeweiligen Kontoinhaber missbraucht werden. Wer zu viel reist und noch immer Fleisch statt Insekten oder Fleischersatz kauft, könnte beispielsweise zu einer zusätzlichen CO₂-Abgabe herangezogen werden, die gleich dem Konto belastet würde.
Strafzinsen oder eine Vermögensabgabe könnten schnell beschlossen und über Nacht vollzogen werden. Und in einer weiteren Ausbaustufe könnte – basierend auf dem aus den Zahlungen ablesbaren Verhalten – eine Art „Sozialkredit-System“ aufgebaut werden, bei dem ein nicht systemkonformes Verhalten sanktioniert würde.
Die Kommunisten der Volksrepublik China haben ein derartiges System im Übrigen bereits in Teilbereichen aufgebaut. Es droht eine „digitale“ Diktatur unter dem Postulat der „Klimaneutralität“, der „Solidarität“ und der immer wieder beschworenen und oft missbrauchten „Gerechtigkeit“. (tb)
