Während sich nach der kürzlichen Landtagswahl in Thüringen viele Kommentatoren über das gute Abschneiden der AfD regelrecht entsetzten, begegneten sie dem ebenfalls guten Abschneiden der Linkspartei in den meisten Fällen mit Respekt, mindestens aber mit einer gewissen Gleichgültigkeit.
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Dies erstaunt angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei nicht irgendeine politische Kraft ist, sondern die Nachfolgeorganisation jener Partei, die in Mitteldeutschland bis vor 30 Jahren eine Diktatur betrieb, welche 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte.
Wie viel hat die Linkspartei noch mit der SED zu tun?
Natürlich versucht man in der Linkspartei nun immer wieder, den Eindruck zu erwecken, man habe mit dem früheren SED-Regime nichts zu tun. Doch das ist nachweislich falsch, wie der frühere SED-Funktionär und spätere Linkspartei-Schatzmeister (2006 bis 2010) Karl Holluba vor einigen Jahren vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts an Eides Statt erklärte. Holluba eröffnete damit der Linkspartei die Möglichkeit, als Rechtsnachfolgerin der SED z.B. gegen Berichte vorzugehen, in denen sie das Andenken an SED-Größen wie Erich Honecker beschädigt sieht. Doch der Preis dafür ist (aus der Perspektive der Linkspartei gesehen) hoch – die neuen Tiefroten müssen sich nun auch offiziell gefallen lassen, als SED-Erben bezeichnet zu werden.
Gestern in der SED, heute im Landtag …
In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf noch bestehende personelle Verflechtungen an. Da wäre beispielsweise die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller, die nach ihrem SED-Beitritt im Jahr 1977 in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung war. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im dortigen Landtag, André Blechschmidt, wurde nach einem Studium des Marxismus-Leninismus 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirks Erfurt, wo er für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen zuständig war. Außerdem führte ihn die Staatssicherheit als Inoffiziellen Mitarbeiter.
Knut Korschewsky, Tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, war seit 1979 SED-Mitglied und hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Und der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, trat nicht nur ebenfalls vor rund vier Jahrzehnten der SED bei, sondern er war als Berufsoffizier bei der „DDR“-Grenztruppe auch dafür vorgesehen, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern. Doch über alles das schweigt man in den heutigen „Qualitätsmedien“ geflissentlich … ! (tb)
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