GroKo - Nachrichten-Fabrik

Die Thüringen-AfD im November 22 Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller: „Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart einmal mehr, dass hohe Führungspositionen nach politischer Loyalität statt nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Diese verfassungswidrige Praxis passt eher zu einer Bananenrepublik als zu […] 27.11.2022

Toxisches Rechtsbündnis Die am 1. November abgewählte israelische Regierung des Wandels hatte von den wenigsten eine komplette Amtsdauer von vier Jahren bescheinigt bekommen. Überraschend war eher, dass sie überhaupt so lang gehalten hat. Bestehend aus acht Parteien waren am Ende die ideologischen Differenzen doch zu groß. Trotzdem hatte sie vorerst der ewig andauernden Regierungszeit Benjamin Nethanjahus als konservativen Premierministers ein Ende gesetzt und auch zum ersten Mal eine arabische Partei in die Koalition geholt. Die Koalition verabschiedete nach vier Jahren erfolgreich den […] 03.11.2022

Breites Bündnis, knapper Sieg In vieler Hinsicht ist der Wahlsieg von Luis Inácio Lula da Silva in den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag historisch. Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens hat es ein amtierender Präsident nicht geschafft, die Wiederwahl zu gewinnen. Jair Bolsonaro hatte in den Monaten vor der Wahl die öffentlichen Ausgaben nochmal massiv erhöht und Benzin subventioniert, um kurzfristig seine Zustimmungswerte zu verbessern. Allein während des Wahlkampfs gab die Regierung zusätzlich 68 Milliarden Real (mehr als 13 Milliarden Euro) aus, um den […] 01.11.2022

Cosco-Deal: Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen erlaubt Lange wurde in der Koalition um eine Einigung gerungen, nun sind die Würfel gefallen: Der chinesische Konzern Cosco darf im Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen. Warum die Entscheidung auch in der Kritik steht und welche Maßnahmen getroffen wurden, um den Einfluss Chinas auf die Lieferketten Europas nicht zu allzu groß werden zu lassen, erläutert Börsenkorrespondent Mick Knauff in seiner aktuellen Einschätzung vom Börsenparkett. 01.11.2022

Mitte der Nation Es begann mit vielen toten Nerzen. Mindestens 13 Millionen von ihnen wurden mitten in der tiefsten Corona-Zeit im November 2020 gekeult und vergraben. Somit wurde das komplette Zuchtnerz-Gewerbe in Dänemark de facto zwangsaufgelöst. Dies geschah auf Befehl der Pandemie-Task-Force der sozialdemokratischen Regierung, welche nach alarmierenden Risikoeinschätzungen des dänischen Serum Instituts (SSI) befürchtete, dass die dänische Nerz-Industrie ein “neues Wuhan” werden könnte, da das Coronavirus begonnen hatte in den kleinen Raubtieren zu mutieren und wieder auf Menschen zurückzuspringen. Binnen weniger Wochen […] 27.10.2022

Scholz-Machtwort positiv für Energietitel Er galt als Zauderer, jetzt hat Bundeskanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Um den Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP zu schlichten, machte er sogar von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und beschloss, alle drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über 2022 hinaus weiter zu betreiben. Börsenkorrespondent Mick Knauff berichtet in seiner aktuellen Einschätzung vom Börsenparkett, wie Politik und Börse auf die Neuigkeiten reagierten und in welchen Fragen noch Klärungsbedarf besteht. 24.10.2022

Neues von der Ampel: Ganz große Koalition Die CDU trat nach Angaben des ZDF irgendwann in den letzten Tagen in die Bundesregierung ein, ihre Ministerinnen und Minister bekommen aber von den Bürgerinnen und Bürgern sehr schlechte Noten. Ganz nah dran, viel mehr als ein kleines Rädchen im Berliner Regierungsbetrieb trotz des Senderstandaortes Mainz. Das ZDF, einst eine Gründung der Union , die mit dem „Zweiten“ die Dominanz des Rotfunks im Lande hatte brechen wollen, gilt heute als eine Art Zweites Regierungsfernsehen, kleiner, aber nicht billiger als die […] 23.10.2022

Scholz: Atomkraftwerke laufen bis April Mit dem nahenden Winter werden auch die Sorgen um eine zuverlässige Energieversorgung größer, insbesondere, da das bisher geltende Atomgesetz eine Abschaltung der drei noch aktiv genutzten Werke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim noch im Jahr 2022 vorsieht. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daran anschließenden Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter Nutzung seiner Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) entschieden, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke bis zum April 2023 verlängert wird. Er wies die Koalition dazu an, Gesetzesvorschläge einzubringen, welche […] 18.10.2022

E.ON-Aktie: Geht das gut aus? EON hat am Donnerstag in den ersten Handelsstunden einen massiven Abschlag hinnehmen müssen. Die Papiere sanken um mehr als 2 % und sind nun auf dem Weg zum Test eines neuen Tiefs. Der Energiekonzern könnte darunter leiden, dass die Koalition in Berlin sich weiterhin um den Weiterbetrieb der AKWs streitet. Der Atomstreit: EON verliert Die Stimmung rund um die gesamte Energiebranche ist nicht besonders gut. Der Streit um den Weiterbetrieb der AKW etwa … 06.10.2022

Intelsat wird Mitglied der „Partner2Connect Digital Coalition“ der ITU McLean (US-Bundesstaat Virginia)–(BUSINESS WIRE)–Intelsat, Betreiber eines der weltweit größten integrierten satellitengestützten und terrestrischen Netze sowie führender Anbieter von Internet an Bord (Inflight Connectivity, IFC), ist der Partner2Connect Digital Coalition beigetreten. Bei dieser Koalition handelt es sich um eine von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und den Vereinten Nationen (UN) gegründete Allianz verschiedener Interessengruppen. Mit der Beteiligung von Intelsat ents 20.09.2022

Als die FDP mal Geschichte schrieb… Heute vor 40 Jahren hat die FDP mal etwas Historisches und absolut Richtiges gemacht. Da traten nämlich die damals vier Bundesminister der Liberalen zurück und beendeten damit die sozialliberale Koalition in Bonn nach 13 Jahren. Zuvor hatte es immer wieder Streit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen SPD über wirtschafts- und sozialpolitische Themen gegeben. Man könnte fast denken, die FDP interessierte sich damals noch ernsthaft für Politik und war sogar bereit, für ihre Überzeugungen ernsthaft zu streiten. Heute würden sie […] 17.09.2022

Die eigentlich gesetzlich festgelegte Höchstdauer der Überlassung von Menschen in der Leiharbeit darf – nun höchstrichterlich bestätigt – durch Tarifverträge auch bei Nicht-Tarifbindung über Der eine oder andere wird sich noch erinnern, als Andrea Nahles – heute Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) – im Jahr 2016 noch in ihrer Funktion als Bundesarbeitsministerin in der Koalition von Union und SPD das die Leiharbeit in unserem Land regelnde Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) „reformiert“ hat. In dem 2016 vorgelegten Gesetzentwurf der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hieß es viel versprechend: „Arbeitnehmerüberlassung soll gute Arbeit sein“, wozu „berufliche Sicherheit ebenso wie ein fairer Lohn“ gehören. Mit dem Gesetz soll „die Funktion […] 15.09.2022

Die Impfzwang-Entschädigung In den USA soll eine Gruppe von fast 500 Beschäftigten des Gesundheitswesens im Rahmen eines erstmaligen Rechtsvergleichs gegen das COVID-19-Impfmandat ihres Krankenhauses eine Auszahlung von 10 Millionen Dollar erhalten. Die Koalition der Beschäftigten des NorthShore University HealthSystem in Illinois reichte ihre Klage im Oktober 2021 ein und behauptete, die Gesundheitseinrichtung weigere sich rechtswidrig, religiöse Ausnahmen von der Impfpflicht zu gewähren. Die am 29. Juli 2022 vom nördlichen Bezirksgericht des Bundesstaates getroffene Vergleichsvereinbarung bedeutet, dass 473 derzeitige und ehemalige Beschäftigte des […] 02.09.2022

Jahrgedächtnis: Gabriels acht Punkte-Plan für ein gutes Klima Der Junge im grünbraunen Kaftan gilt in der arabischen Welt als Gegenstück zum armen Medienmädchen in der roten Jacke. Er wartet allerdings immer vergebens auf neue deutsche Klimaziele. Es waren die ganz großen Zeiten der Großen Koalition, als… Kompletten Text lesen bei PPQ 13.07.2022

Kompetenzzentrum Wärmewende: Heißer Sommer Noch wird am neuen Glaspalast des KWW eine zusätzliche Außendämmung aufgezogen. Es war eines der größten, aber auch eines der wichtigsten Projekte zur Vollendung der deutschen Einheit, das die große Koalition im letzten Vor-Pandemiewinter 2019… Kompletten Text lesen bei PPQ 06.07.2022

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 – 2021 Angela Merkel (CDU)war die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie wuchs in der DDR auf. Die promovierte Physikerin wurde am 22. November 2005 vor dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt. Über vier Wahlperioden prägte Angela Merkel die Politik in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 trat sie nicht mehr an. Nach 16 Jahren endete die zweitlängste Kanzlerschaft nach der von Bundeskanzler Helmut Kohl. 1. Kabinett 2005-2009 Nach der Bundestagswahl 2005 kam zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik […] 02.06.2022

Bundeskulturetat steigt auf 2,29 Milliarden Euro – Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die Ampel zeigt sich als Koalition der Kultur“ Der Bundeshaushalt für Kultur und Medien wird 2022 erstmals bei 2,29 Milliarden Euro liegen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung. Damit wächst der Kultur- und Medienetat der Bundesregierung gegenüber dem Vorjahr um rund 148 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund sieben Prozent. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit dem Haushalt 2022 stärken die Abgeordneten des Bundestages im Angesicht der beispiellosen Krisen unserer Zeit gezielt Kunst, Kultur und Medien. Für diese Koalition der Kultur danke ich […] 20.05.2022

Groko hat 2021 eigene Energieziele verfehlt Man könnte die Entwicklung der Energieerzeugung im vergangenen Jahr, wo ja Präsident Putin noch everygasmanns Darling war, an den Erfordernissen der deutschen Konsumenten messen, man kann aber auch nachsehen, ob die erkläreten Regierungsziele erreicht wurden. Das war in keinster Weise der Fall. 2022 wird es für Annalenas und Roberts Kohlendioxid noch schlimmer kommen, weil die Ampel zu Sylvester drei KKW abgeschaltet hat. Der Energieverbrauch in Deutschland erreichte 2021 eine Höhe von 12.265 Petajoule (PJ). Das entspricht einem Anstieg um 3,1 […] 06.05.2022

Drei nachdenkliche Texte zum Krieg Beim Kriegsgipfel in Ramstein haben die USA die Führung über eine internationale “Koalition der Willigen” übernommen. Sie geht über die Nato und die EU hinaus und könnte zu einer Ausweitung des Konflikts führen – bis hin zum 3. Weltkrieg. Dazu empfehle ich drei aktuelle Texte. Im Kern geht es jetzt um einen Krieg zwischen den 27.04.2022

Wohnraumoffensive des Bundes brachte 56 Wohnungen in 4 Jahren Die von der großen Koalition 2018 angekündigte „Wohnraumoffensive“ des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus: Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen gebaut. 2021 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur sechs Wohnungen… Read more… 15.04.2022

EIP verkündet den Beitritt von APG und Mainova zur globalen Koalition NEW YORK, LONDON, AMSTERDAM & FRANKFURT, Deutschland–(BUSINESS WIRE)–Energy Impact Partners (EIP), ein globales Risikokapitalunternehmen, das den Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft anführt, gab heute bekannt, dass APG Asset Management (APG) und die Mainova AG (Mainova) der wachsenden globalen Koalition von Industriepartnern des Unternehmens beigetreten sind, die aus europäischen Energieversorgern und globalen Vermögensverwaltern besteht. EIP arbeitet mit seinen strategischen Partnern im R 05.04.2022

Sozialhilfe in Österreich: Eine Hilfe, die „langsamer“ und „weniger effizient“ ist? Ein Gesetz, das vor Hilfe abschottet? Österreich wird seit einiger Zeit regiert von einer „türkis-grünen“ Bundesregierung. Davon hatte man in unserem Nachbarland eine „türkis-blaue“ Regierung (also eine Koalition aus ÖVP und FPÖ), damals noch unter Führung des seit Ende des vergangenen Jahres privatisierten Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Über eines der Prestigeprojekte der damaligen Koalition wird so berichtet: »Nach ausgiebigen Klagen über „Zuwanderung in das Sozialsystem“ und angeblich arbeitsfeindlich hohe Leistungen ersetzten ÖVP und FPÖ die bestehende Mindestsicherung 2019 durch ein neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Die Koalition drehte dabei […] 24.03.2022

Warum eine Impfpflicht light besonders großen Schaden anrichten kann 25. 01. 2022 | Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann. Omikron führt viel seltener zu schweren Krankheitsverläufen als frühere Corona-Varianten. Die Belegung der Intensivstationen mit Covid-positiven Patienten hat sich gegenüber dem Hoch Anfang Dezember halbiert, […] 25.01.2022

Kasachstan: Miner nehmen Produktion wieder auf | BTC-ECHO Nach den schweren Unruhen in Kasachstan haben große Mining-Unternehmen die Produktion wieder aufgenommen. Die Hashrate erholt sich hingegen nur langsam. Derweilen sollen die Truppen der russisch geführten Koalition sich auf den Abzug aus dem zentralasiatischen Land vorbereiten. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Kasachstan: Miner nehmen Produktion wieder auf erschien zuerst auf BTC-ECHO. 13.01.2022

Kasachstan-Krise Armenische Truppen treffen in Kasachstan ein Almaty – Seit Tagen treffen auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew Truppen der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Almaty ein. Hierzu gehören auch Verbände Armeniens, die am Samstag im wirtschaftlichen Zentrum Kasachstans landeten. Die OVKS ist ein, wenige Monate nachdem eine US-geführte Koalition in Afghanistan einmarschiert war, im Jahr 2002 unter der Führung Russlands in der moldauischen Hauptstadt Chișinău gegründetes internationales Militärbündnis. Hervorgegangen ist sie jedoch aus einer mit dem Vertrag über kollektive Sicherheit (VKS) von 1992 […] 09.01.2022

Was ist wichtig für die Akzeptanz eines CO2-Preises? Transparenz, Verlässlichkeit – und Gerechtigkeit Zum Jahresende ist – fast unbemerkt – der sogenannte CO2-Preis um fünf Euro pro Tonne gestiegen. Die Große Koalition hat ihn 2019 eingeführt, doch er bleibt ein Reizthema, das die Politik lieber meidet. Dabei ist die Bepreisung von Treibhausgasen sehr hilfreich fürs Klima, und sie lässt sich sozial ausgestalten. Was läuft da schief in der Kommunikation? Und welche Ratschläge hat die Forschung zu bieten? 04.01.2022

Scholz merkelt sich durch, Erdgogan umwirbt Afrika – und die neue GroKo beim Boostern Der neue Kanzler setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Fast scheint es, als wolle er in Merkels Fußstapfen treten und deren vorsichtige, dialogbereite Linie gegenüber Russland fortsetzen. 17.12.2021

„Wir werden neue Wege einschlagen“ Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Leitlinien der neuen Bundesregierung vorgestellt: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte Scholz. Die Koalition werde eine Regierung des Aufbruchs und Fortschritts sein. Der Kanzler erläuterte zudem die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. 15.12.2021