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Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig?
In jedem Experiment gibt es auch immer eine Kontrollgruppe, an der die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen geprüft werden kann. Im aktuellen „Anti-Corona-Maßnahmen-Experiment“ ist dies das kleine nordeuropäische Land Schweden, in dem man sich mit Grundrechte beschneidenden Verfügungen bisher deutlich mehr zurückhielt als dies in praktisch allen anderen europäischen Staaten der Fall war und ist. Infektionen in Schweden auf deutschem Niveau Nach dem Stand vor etwa einer Woche lag Schweden bei der Zahl der offiziell festgestellten Infektionen pro 100 000 Einwohner mit rund 180 Personen jedenfalls auf deutschem Niveau und damit weit unterhalb der Raten von Ländern wie Italien oder Spanien, die zu diesem Zeitpunkt ihre Bürger bereits seit Wochen regelrecht eingesperrt hatten. Bei der Zahl der Todesfälle (bei denen auch in Schweden die meisten mit, aber nicht am Virus verstorben sein dürften) wies das skandinavische Land zu diesem Zeitpunkt zwar anteilig schlechtere Ergebnisse aus als z.B. Deutschland, aber immer noch wesentlich bessere als z.B. Italien was vorurteilsfrei denkende Fachleute aber nur als „Zwischenstand“ verstanden wissen möchten. „Abgerechnet wird zum Schluß“, heißt es hier immer wieder. Schweden bleibt hart In Schweden hat man sich bisher nicht von der Corona-Hysterie anstecken lassen und damit weniger ökonomische Selbstzerstörung betrieben als fast die gesamte restliche Welt. Zudem wird mittlerweile kaum noch bestritten, daß die Menschen meistens nicht an dem Corona-Virus, sondern damit versterben. Todesursache ist fast immer eine andere Erkrankung, die bei einer zusätzlichen Infektion mit dem Corona-Virus dann bedauerlicherweise vor allem bei älteren Menschen zum Tode führen kann. Bezeichnend ist zudem, daß selbst im derzeit angeblich katastrophengebeutelten Italien die aktuelle Sterberate (ca. 950 Personen pro Tag) eher unterhalb der normalen Sterblichkeitsrate (1200 Personen pro Tag) ohne jegliche Pandemie liegt. Italien: Drakonische Maßnahmen werden gefeiert Warum Italiens sozialistische Regierung diese dennoch medial und durch drakonische Katstrophenmaßnahmen zu einer Art „Großereignis“ aufputschen lässt, kann wohl nur vermutet werden. Dabei sollte nicht ausgeschlossen werden, daß auch das völlig insolvente Italien auf diesem Wege europäische Umverteilungsgelder zu erhalten versucht: Ein Land, in dem das Medianvermögen der Bürger (die eine Hälfte besitzt mehr, die andere weniger) dreimal so hoch ist wie in Deutschland! In Videokonferenzen tönte jedenfalls auch schon aus Rom die Forderung nach massiven europäischen Umverteilungsmitteln, insbesondere zu Lasten der nordeuropäischen Länder, deren Regierungen wegen einer besonders strikten Besteuerung ihrer Bürger noch einigermaßen liquide sind. Ob Roms Taktik aufzugehen vermag, kann zur Zeit nicht einmal ansatzweise beurteilt werden. Kritische Experten geben jedenfalls zu bedenken, daß die Folgen dieses wochenlangen Komplettstopps der italienischen Wirtschaft einschneidender sein könnten als die im Gegenzug mutmaßlich erhofften „Umverteilungsgewinne“. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
06.05.2020
Wegen Corona: Stillstand bei der globalen Diamantenindustrie
Im Zuge von „Coronamaßnahmen“ hatte Indiens Premierminister Narendra Modi bereits im März eine Stilllegung fast der gesamten Wirtschaft des Landes angeordnet. Davon betroffen ist auch die Stadt Surat, die als weltweites Zentrum der Diamantenbe- und -verarbeitung gilt. 90 % aller weltweiten Schleif- und Polierarbeiten werden in Indien – und ein Großteil davon in Surat – ausgeführt. Alleine dort konnte man in guten Zeiten rund 200 000 „Diamantenarbeiter“ zählen, die nun aber mangels Arbeit zum größten Teil in ihre Heimatorte gereist sind. Kurzarbeit Null bei Minengesellschaften Mit geschickten Kontrakten gelang es Indien bereits vor einigen Jahren, seinen letzten großen Kon kurrenten im Bereich der Edelsteinbearbeitung, China, abzuhängen. Auch große Minengesellschaften wie De Beers oder Rio Tinto kamen nicht mehr umhin, fast ihre gesamte Rohdiamantenproduktion nach Indien zu verkaufen, wo sie dann entsprechend veredelt und in die ganze Welt exportiert wurde. Die Minengesellschaften bekamen deshalb schon früher als andere Konzerne zu spüren, wie die indische Wirtschaft bereits „vor Corona“ ins Stocken geriet und die kapitalintensive Diamantenveredelung mit sich zog. Diamantenlieferketten kommen ins Stocken Nun sind die weltweiten und fragilen „Diamantenlieferketten“ ins Stocken geraten. Die Minengesellschaften haben ihre Aktivitäten in z.B. Südafrika und Kanada kräftig reduziert und der Verkauf in den Diamanten-Handelszentren (u.a. Antwerpen) wurde bereits weitgehend eingestellt. Und weil damit die gesamte Lieferkette ins Stocken geraten ist, kommt es auch zunehmend zu Fällen starken Zahlungsverzugs bis hin zu Insolvenzen. Mangels Bearbeitungsmöglichkeiten sind darüber hinaus die Preise für Rohdiamanten um bis zu 20 % gefallen. Indien will Wirtschaft ab Mai wieder hochfahren Inzwischen kündigte Modi eine Wiederbelebung der indischen Wirtschaft ab Anfang Mai an. Dem Diamantenbereich wird dies aber nicht mehr kurzfristig helfen. Branchenkenner erwarten angesichts der sich weltweit abzeichnenden Wirtschaftsprobleme vielmehr eine eher langsame Erholung im Verlauf der nächsten beiden Jahre. Denn Diamanten seien nicht „wie Milch und Brot“, sondern ein „Gegenstand, der nicht unbedingt gekauft werden muß“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.04.2020
Renaissance für Spitzel und Denunzianten
Mit der Corona-Krise wurden in Deutschland auch überwunden geglaubte Verhaltensmuster neu belebt. Es scheint wieder opportun zu sein, Fremde, Nachbarn und Freunde gleichermaßen auf ihr korrektes Quarantäne-Verhalten hin zu überwachen und bei Bedarf zu ermahnen oder gar anzuzeigen (um nicht sofort den eigentlich gebotenen Begriff „Denunziation“ zu verwenden). Denunzianten als Zeichen für gespaltene Gesellschaft Dabei drängt sich die Frage auf, ob eine Krise wie diese „nur“ die negativen Eigenschaften der Bürger wieder nach oben kehrt, oder ob es sich dabei um eine durchaus verständliche Reaktion einer immer weiter in die Enge getriebenen Bevölkerung handelt? In jedem Fall deuten viele Fachleute dieses Verhalten als ein untrügliches Zeichen für eine tief gespaltene und in sich zerstrittene Gesellschaft, in der der Wunsch „Wenn es mir nicht gut geht, soll auch mein Nachbar keine Freude haben“ zunehmend Raum gewinnt. Natürlich gibt es auch noch echte und gut gemeinte Nachbarschaftshilfe. Doch das Gegenteil davon nimmt scheinbar einen immer größeren Raum ein, was nach Expertenauffassung auch fehlenden Möglichkeiten zur Stressbewältigung geschuldet sein dürfte. Und der Stresspegel dürfte bei vielen Menschen bereits steigen, wenn sie die üblichen Radio- und Fernsehnachrichten hören, die immer mehr wie von einem Regierungssprecher verfasst tönen. Rückzug der Demokratie Denn dies gilt allgemein als ein untrügliches Zeichen für einen Rückzug der Demokratie. Und wenn die gegenwärtige Krise überhaupt für irgendetwas tauglich sein sollte, dann ist es die gegenwärtig schonungslose Offenlegung der unprofessionellen, sinn- und nutzlosen Politik der Grünen. Es sind die früheren Klima-Götter und Verbots-Aktivisten um Habeck, Hofreiter und Konsorten, die den aktuell von anderen vorgezeichneten Weg in eine bedrohliche Denunziationskultur mit stillem Vergnügen begleiten. Denn über eines sollte man sich im Klaren sein: Merkel & Co. brauchten immerhin noch einen Virus, um zu Verbots-Hochform aufzulaufen. Die Grünen benötigen dazu nicht einmal so etwas. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.04.2020
Corona und sechs Wege, uns zur Kasse zu bitten
Noch wissen wir nicht einmal ansatzweise, wie stark uns die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen werden. Es wird – salopp ausgedrückt – aber auf jeden Fall „heftig“ werden. Da brauchte es nicht viel, um in sozialdemokratischen, linken und grünen Parteien wieder alte Forderungen aufkommen zu lassen. Die Bezeichnungen („Vermögensabgabe“, „Milliardärsteuer“, „Lastenausgleichsabgabe“) sind verschieden – alle Vorschläge eint aber der Versuch, die eingegangenen Schulden von anderen bezahlen zu lassen und die eigene Wählerklientel möglichst zu verschonen. So zeigt sich wieder einmal, daß der vom Ökonomen Milton Friedman geprägte Spruch, nach dem es keinen „free lunch“ gibt und am Ende immer jemand die Zeche bezahlen muß, unverändert gilt. Und auch die Hoffnung grundsätzlich andersdenkender Ökonomen, nach der die Zentralbanken doch in der Lage sein müßten, den Staat unbeschränkt mit zinslosem Geld zu versorgen und dessen Verbindlichkeiten bis zum Sankt-Nimmerleinstag in ihren Bilanzen zu verbergen, muß schon jetzt als geplatzter Traum angesehen werden. Rezession, De- und Inflation und einiges mehr stehen längst vor unserer Tür. Als sich nach der Finanzmarktkrise 2009 schon einmal kritische Staatsschuldenstände abzeichneten, kamen ähnliche Vorschläge. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) schlug man z.B. allen Ernstes vor, alle Geld- und Immobilienvermögen pauschal um 10 % zu erleichtern und eine große Unternehmensberatungsgesellschaft (die Boston Consulting Group) empfahl zwei Jahre später noch einmal dasselbe in verschärfter Form (bis zu 30%)! Die Vorschläge wurden schließlich nicht weiterverfolgt, weil manche Volkswirtschaften (u.a. Deutschland) bewiesen, daß sie in der Lage waren, die Schuldenberge aus eigener Kraft zumindest geringfügig abzubauen. In anderen Staaten (z.B. Italien) fehlte es an der dazu erforderlichen Disziplin, was sie jetzt und auch nach Corona noch deutlich schlechter dastehen läßt. Es bleibt die Frage, wer nun die Zeche bezahlen soll, wofür es laut Finanzexperten grundsätzlich sechs Möglichkeiten gibt: (1) Man könnte strenge Austerität walten lassen, also die künftigen Staatsausgaben strikt begrenzen. Doch welche Politiker sind dazu schon in der Lage? ( 2) Man könnte ein starkes Wirtschaftswachstum bei einer kontrollierten Ausgabedisziplin anstreben, was nach 2009 in Deutschland und Österreich leidlich funktionierte. (3) Die Europäische Zentralbank versuchte es nach 2009 mit einer Inflationierung, was allerdings misslang. Das „frisch gedruckte“ Geld führte nur zu einer Blasenbildung auf einigen Märkten. (4) Denkbar wäre auch ein „Haircut“ bei Staatsanleihen, bei dem einfach die Rückzahlungsverpflichtung beschnitten wird. Diese Maßnahme würde aber hauptsächlich den Bankensektor treffen, so daß dort eine neue „Baustelle“ entstände. (5) Bisher und wohl auch in Zukunft recht wirksam wären finanzielle Repressionen dergestalt, daß die erzielbaren Zinsen unter der Geldentwertungsrate gehalten werden. Diese Maßnahme trifft vor allem die „kleinen“ Sparer. (6) Es bliebe noch das Gespenst einer direkten Vermögensabgabe, die – um Fluchtbewegungen zu vermeiden – aber großflächig (EU-Ebene) und plötzlich beschlossen werden müßte. Sie bleibt auch deshalb eher fraglich. Eines steht gleichwohl fest: Die Zeche muß eines Tages beglichen werden – und daß sich der Kreis dafür nicht auf ein paar Superreiche beschränken wird, das steht schon heute fest . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.04.2020
Corona und die Angst des Elefanten
Nach Auffassung etlicher kritischer Wissenschaftler (u.a. John P.A. Ioannidis von der Stanford University) wurden die bisherigen Corona-Gegenmaßnahmen auf einer viel zu geringen Datenbasis und deshalb wohl eher leichtfertig beschlossen. Daten zu Corona: Stochern im Nebel Bis heute wurden schließlich allein schon aufgrund der nur begrenzten Testkapazitäten (oder, wie manche Fachleute behaupten, auch willentlich) praktisch alle Entscheidungen auf einer Datenbasis getroffen, bei der eine der wichtigsten Kennziffern – die Zahl der bisher tatsächlich infizierten Menschen – vollkommen unbekannt ist. Allen Aussagen zu den Sterberaten (und damit der Gefährlichkeit des Virus‘) muß aber genau dieser Wert zugrunde gelegt werden und keinesfalls, wie es derzeit geschieht, nur die Zahl der tatsächlich bekannten Infizierten. Was man anhand der Krankheitsverläufe deshalb aktuell nur mit gewisser Sicherheit sagen kann ist, daß ein höheres Lebensalter und gewisse Vorerkrankungen das Sterberisiko erhöhen. Auch interessant: Kampf gegen Corona: Vom Regen in die Traufe Wie hoch die Todesrate wirklich? Doch das ist bei vielen Infektionserkrankungen so. Einigermaßen verläßliche Daten lieferte bisher vor allem der Fall des Kreuzfahrtschiffes „Diamond Princess“, wo es unter den 700 nachweislich infizierten Passagieren und Besatzungsmitgliedern zu sieben Todesfällen (1 %) kam. Forscher projizierten diese Todesrate auf die Altersstruktur z.B. der US-Bevölkerung (die im Schnitt deutlich jünger ist als die Infizierten des Schiffes, insb. unter den Passagieren) und kamen dabei auf eine vermutliche Todesrate von etwa 0,125 %. Natürlich ist dies nur eine auf einer extrem dünnen Datenlage basierende Schätzung. Die wirkliche Todesrate, das vermuten die damit befassten Experten, könnte deshalb auch fünfmal niedriger (0,025 %) oder fünfmal höher sein (0,625 %). Die Frage ist nun, ob die Covid-19-Todesrate tatsächlich so niedrig sein kann. Viren der "Saison" Nein, sagen einige und verweisen dabei auf die höheren Raten bei z.B. älteren Menschen. Tatsächlich können bereits seit Jahrzehnten bekannte Corona-Erkältungsviren zu Todesraten von bis 8 % führen, wenn z.B. in einem Altersheim die dort lebenden Menschen infiziert werden. Immer wieder kommt es bei diesen Viren in jeder „Saison“ weltweit zu Infektionen im „Zehnermillionen-Maßstab“, wobei zwischen 3 % und 11 % der Betroffenen in Krankenhäuser eingewiesen werden. Es dürfte dabei jedes Jahr zu vielen Tausend Todesfällen kommen, die aber angesichts der mehr als 60 Millionen Toten, die es weltweit jährlich gibt, im Regelfall statistisch nicht auffallen. Damit bitte keine Mißverständnisse aufkommen: Auch interessant: Corona-Krise & COVID-19: Diese eine simple Frage führt die Verbote und Maßnahmen ad adsurdum! Schnell, eine Impfung muss her! Es gibt dieses für den Menschen neue Virus und angesichts einer deshalb fehlenden Grundimmunität muß etwas dagegen getan werden. Am besten, das ist klar, in Form einer möglichst schnell verfügbaren Impfung. Doch die derzeit für viele Länder harten Einschnitte in das Wirtschaftsleben und die persönliche Freiheit der Bevölkerung muten (wenn man es positiv formuliert, man könnte auch Anderes denken . . .) ein Stück weit wie die Angst des Elefanten vor der Maus an, der zurückweicht und dabei tödlich von einer Klippe stürzt. Wir laufen längst Gefahr, warnen immer mehr Ökonomen, daß die ergriffenen Maßnahmen im Laufe der kommenden Jahrzehnte wegen der daraus resultierenden ökonomischen Rückschritte zu mehr Toten führen könnten als „Corona“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2020
Corona – Meisterstück der Massenmanipulation?
Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ und ist nach wie vor einer der angesehensten europäischen Wirtschaftsjournalisten. Jetzt ist er Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ und Moderator beim Österreichischen Fernsehen. Nachfolgend geben wir einigen seiner grundsätzlichen Gedanken zur sogenannten „Corona-Krise“ Raum: Die wohl nicht mehr aus der Welt zu schaffende Parole, das Corona-Virus gefährde ausnahmslos jeden Menschen und dies an jedem Ort und zu jeder Zeit, bezeichnet Barazon als ultimatives Meisterstück der politischen Manipulation. Es wird die seit Anbeginn der Menschheit bestehende Angst vor unsichtbaren Gefahren geschürt, was die von dieser Angst Befallenen für rationale Gegenargumente kaum noch empfänglich macht. Es mag, so Barazon weiter, durchaus Politiker geben, die ebenfalls dieser diffusen Angst erlegen sind. Doch auffällig und entlarvend zugleich sei das Verhalten der weltweit verbreiteten „Möchtegern-Diktatoren“, bei denen er den Bogen von Putin bis Trump zieht. Die Schemata ähneln sich hier tatsächlich in frappierender Weise: Zunächst wurde das (real existierende) Virus geleugnet und dann erst einmal ins Lächerliche gezogen. Zur grundsätzlichen Verhaltensänderung kam es dann aber stets, wenn erkannt worden sei, daß mit „CoronaMaßnahmen“, der nun vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit der Menschen, Demokratie und Menschenrechte zumindest für begrenzte Zeit weitgehend widerspruchslos beschnitten werden können. Es kam zu einer „Schlagwort-Politik“, bei der Begriffe wie „Corona“ oder „Tote“ ausreichen, jeden noch so gut gemeinten (und oft auch begründeten) Einwand im Keim zu ersticken. Auch interessant: Kampf gegen Corona: Vom Regen in die Traufe Politik wird dabei auf „Knalleffekte“ reduziert, was die Unfähigkeit, die realen Probleme zu lösen, verdecken soll. Dabei ist eine Infektion mit dem Corona-Virus für jüngere Menschen weitgehend ungefährlich. Sie zeigen – wenn überhaupt – oft nur leichte Symptome und sind danach für einige Zeit immun. Zumindest das wäre beileibe kein Grund, Angst und Schrecken zu verbreiten. Etwas anders sieht es bei den Älteren aus, die (und das ist entscheidend) meistens noch an weiteren Krankheiten leiden. Doch auch hier kennt die Politik nur ein fragwürdiges Rezept: Man isoliert diese Menschen und läßt sie in vielen Fällen von ihren Angehörigen zwangsgetrennt leiden und manchmal auch sterben (und dies wohl oft nicht an dem Corona-Virus, sondern mit ihm). Was diese Vereinsamung für die betroffenen Menschen bedeutet, scheint niemand zu ahnen – oder man will es an den Schalthebeln der Macht einfach nicht wissen! Für hoffentlich nur einige Zeit rächt sich jetzt die an sich sehr schöne Tatsache, daß die meisten Mitteleuropäer inzwischen das Glück haben, immer älter zu werden. Nur, und das ist der gegenwärtige Haken daran, sie leiden gleichzeitig auch an immer mehr Krankheiten, die einzeln oder zusammen letztlich doch zum Tode führen. Dies zu respektieren und einzuordnen und daraus Leitlinien für einen wirklich humanen Umgang miteinander zu schaffen, gelang der Politik und den meisten Medien bisher leider nicht! Auch die Auswirkungen des gegenwärtigen „Lockdown“ werden unterschätzt und ignoriert, meint Barazon. Wie fühlen sich nun verzweifelte Arbeitslose, die ihren und den Lebensstandard ihrer Familie akut gefährdet sehen? Wie gesund können Unternehmer bleiben, die mitansehen müssen, wie ihr Lebenswerk zerfällt? Und wie steht es um die gesundheitliche Widerstandskraft von Angestellten, die gerade ihre Stelle verloren haben und nicht wissen, wie es weitergehen soll? Auch interessant: Corona-Krise & COVID-19: Diese eine simple Frage führt die Verbote und Maßnahmen ad adsurdum! Mit der immer wieder vorgebrachten Parole „Zuerst die Gesundheit“ werden nur in einer Richtung moralisierend jedenfalls alle diese Probleme wissentlich übersehen. Statt Wirtschaftseingriffe mit Augenmaß zu vollziehen, versucht die Politik nun, den von ihr verursachten wirtschaftlichen Flächenbrand mit Milliardengeldern zu löschen, von denen nicht einmal sicher ist, ob sie überhaupt jemals wieder erwirtschaftet werden können. Doch alles dies sind Folgen oder Spätfolgen, mit denen die gegenwärtige politische Kaste nicht belastet sein wird. Es wird doch nicht „Nach uns die Sintflut“ heißen? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2020
Corona-Putsch?
Der mutmaßlich aus China kommende, neue Corona-Virus-Typ beherrscht nicht nur vollständig die Meldungen, sondern lenkt auch den Blick der Bürger von dramatischen Entscheidungen der jeweiligen Machthaber ab. Wie gefährlich dieser Virus tatsächlich ist, läßt sich bislang noch nicht erfassen. Bislang sind seine gesundheitlichen Auswirkungen in manchen Ländern mit „guten“ Gesundheitssystemen allerdings nicht einmal halb so gefährlich wie die von vorausgegangenen Grippewellen – von der Influenza bis hin zur sogenannten „Schweinegrippe“. Beide brachten und bringen oft mehr Infizierte und Tote mit sich als bisher der neue Corona-Virus. Coronavirus und Grippe: Ähnlicher Wortlaut Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die von den sogenannten „Qualitätsmedien“ und auch Teilen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell verbreiteten Texte in Diktion und Wortwahl in verblüffender Weise denjenigen Veröffentlichungen ähneln, die bereits vor Jahren anläßlich starker Grippewellen verbreitet wurden. Und es ist wohl ebenfalls nur ein Zufall, daß die WHO und die private Johns Hopkins Universität in den USA (die, verglichen mit anderen Instituten, stets mit den erschreckendsten Zahlen aufwartet) jeweils maßgeblich von der „Bill & Melinda Gates Stiftung“ finanziert werden, alle eng mit der Pharma-Industrie zusammenarbeiten und damit signifikant überlappende Geschäftsinteressen haben. Die ewige Frage: Mit oder an Corona? Vor dieser konzertierten medialen Berichterstattung tritt ins Hintertreffen, daß sich die gegenwärtigen Sterberaten in Europa – selbst im zweifelsohne Corona-geplagten Italien – nicht nur im Rahmen der für die Jahreszeit üblichen normalen Durchschnittssterblichkeit (jährlich 1% der Bevölkerung) befinden, sondern momentan sogar eher noch darunter. Der Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch ist einfach: Man zählt z.B. in Italien derzeit sämtliche Todesfälle als „Corona-Tote“, wenn eine Infektion nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Tatsächlich dürfte der Virus nach Auffassung mancher kritischer Experten nur bei einem Bruchteil der angeblichen „Corona-Toten“ die Todesursache gewesen sein. Die meisten dieser Toten, von denen jeder einzelne zu beklagen ist, starben vielleicht mit dem neuen Virus, aber nicht an ihm. Corona-Tests sehr unzuverlässig Als noch problematischer wird hinter vorgehaltener Hand oft der Umstand angesehen, daß die vorgenommenen Tests teilweise nur in bis zu 50% der Fälle zuverlässige Ergebnisse liefern. Aus diesem Grund wies z.B. die sozialistische spanische Regierung aus China gelieferte Testapparaturen zurück, weil diese angeblich zu nicht einmal 30% zuverlässige Ergebnisse liefern würden. Hinzu kommt die Verzweiflung mancher Patienten und deren Behandler über die Tatsache, daß in vielen Kliniken nun schon seit einigen Wochen eigentlich dringend anstehende Eingriffe verschoben oder gar einstweilen abgesagt wurden, weil die dafür erforderlichen Kapazitäten angeblich für Corona-Kranke freigehalten werden müßten. In nicht wenigen Fällen kam es dadurch zu einer nur schwer erträglichen Nichtbehandlung anderweitig schwer erkrankter Menschen, während die Betten regelrecht leer standen. Dies alles soll nicht etwa die Infektionswelle herunterspielen, sondern lediglich zu einem klaren Blick auf die Situation verhelfen. Panik ist jedenfalls auch jetzt der falsche Ratgeber. Im Verhältnis zu vorausgegangenen Virus-Infektionswellen mit ebenfalls nicht vorhandener Grund-Immunität der Menschen scheint „Corona“ aus der Sicht mancher kritischer Virologen zumindest nicht besonders negativ hervorzutreten. Die Reaktionen sind indes einmalig. Corona-Infektionswelle schränkt Freiheiten massiv ein Im Unterschied zu vorausgegangenen Infektionswellen wurden diesmal die in der Nachkriegsgeschichte bisher einschneidendsten Freiheitsbeschränkungen und Ermächtigungen zugunsten der westlichen Regierenden beschlossen. Es scheint, als würde nun die Aushebelung der Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit der Bürger nachgeholt, die selbst unter dem Deckmantel der Klimahysterie nicht schnell und konsequent genug umsetzbar schien. Problemlos wurden und werden vormals „rote Linien“ wie Verschuldungsgrenzen, Verstaatlichungen, Schulden-Vergemeinschaftung in Europa, Handyortung, Totalüberwachung und Bewegungsprofile unbescholtener Bürger, ja sogar die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, überschritten oder dies in Aussicht gestellt. Viele dieser Regelungen sind auch nicht etwa auf den Zeitraum der Virusbekämpfung beschränkt, wie die meisten Bürger wohl fälschlicherweise annehmen. Einige Vorschriften sollen für mindestens ein Jahr, andere sogar ohne Zeitbeschränkung beibehalten werden. Und am Rande sei auch angemerkt, daß sich Frankreich bereits seit der sozialistischen Regierung unter François Hollande (von 2012 bis 2017) im Notstandsrecht befindet und die dortige Demokratie seither ohnehin teilweise ausgehebelt ist. Per Dekret eines eingesetzten Technokraten-Gremiums, dem sogenannten Ethikrat, sollen z.B. seit dem 21.3.2020 Patienten über 80 Jahre in Frankreich nicht mehr lebensverlängernd behandelt, sondern nur noch mit Opiaten und Schlafmitteln in den Tod begleitet werden. Der französische Staat nimmt sich damit letzten Endes das Recht heraus zu bestimmen, wer sterben soll und wer nicht. Dies erinnert an sehr dunkle Zeiten. Was bringen Hilfspakete in Billionenhöhe? Aber auch in Deutschland überschlagen sich sozialistische und die Freiheit beschränkende Forderungen und Vorschläge, wenngleich es dabei (noch) nicht um Leben und Tod geht. So soll der Mindestlohn wieder einmal (außerplanmäßig) angehoben werden (Vorschlag von der Linken) oder eine Zentralplanung entsprechend der untergegangenen „DDR“ (zunächst für einige Bereiche der Medizin) eingeführt werden. Ebenfalls scheinbar unbemerkt und von der veröffentlichten Wahrnehmung ausgeblendet vollzieht sich zur Zeit der umfangreichste Finanzcrash der Geschichte. Innerhalb von zwei Wochen stürzten die Aktienmärkte förmlich in sich zusammen und die weltweiten Aktienindizes notierten zeitweise bis zu 40% unterhalb der zuvor noch erreichten Höchststände. Die bisher vielleicht größte Insolvenz- und Entlassungswelle rollt kaum wahrnehmbar auf uns zu. Eine großangelegte Umverteilung der von Spekulanten erlittenen Verluste auf uns Sparer und Steuerzahler wurde von den entscheidenden Machthabern längst auf den Weg gebracht. Sogenannte Hilfspakete in Höhe von Billionen USD weltweit (USA 2 Billionen USD, Deutschland 750 Mrd. Euro, etc.) wurden in Windeseile beschlossen. Sie helfen nur am Rande Mittelstand und Bürgern, aber vor allem den internationalen Spekulanten. Bürokratiehürden erschweren dem Mittelstand einen Zugang zu den Hilfen (Darlegungspflicht, daß Corona Ursache der Situation sei) und nur gewährte Stundungen (kein Erlaß!) für z.B. Sozialabgaben werden bei der späteren Rückzahlungspflicht für neue Probleme sorgen. Nicht selten wird es also nur zu einer zeitlichen Verschiebung der Insolvenz ohnehin gefährdeter Unternehmen kommen. Mittelstand funkt SOS Die durch die regelrechte Sabotagepolitik der letzten Jahre (Energiewende, EU-CO2-Vorgaben etc.) verursachten Beschädigungen der Industrie und vor allem der Automobilwirtschaft verschärfen die Situation jetzt noch einmal. Einsicht über den falsch eingeschlagenen Zerstörungskurs gegen die deutsche Industrie zeigt aber nach wie vor kaum ein wichtiger Entscheider. Jetzt angeraten wäre nach Auffassung kritischer Beobachter eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, eine Befreiung von bürokratischen Bremsen, Kosten und Behinderungen und eine Entlastung der Betriebe durch massive Abgabenerleichterungen. Selbst eine Rückgabe der Entscheidungskompetenz zur Vergabe von Krediten an die Banken vor Ort, ggf. sogar kombiniert mit Staatsbürgschaften für den Mittelstand, würden in der aktuellen Situation als sehr hilfreich empfunden. Genau das Gegenteil findet aber statt. Angesichts der zahlenmäßig gigantischen „Hilfspakete“ (750 Mrd. € in Deutschland) und einem z.B. vergleichsweise geringen Körperschaftssteueraufkommen von ca. 34 Mrd. Euro im Jahr 2018 ist es unverständlich und nicht mehr vertretbar, warum man sich in Berlin nach wie vor gegen grundsätzliche Steuererleichterungen für beispielsweise den betrieblichen Mittelstand (gleich welcher Rechtsform) ausspricht. Im Gegensatz dazu kommen die Hilfen für die Freunde und Bekannten in der Finanzindustrie sehr wohl an. Mit den „Hilfsgeldern“ werden ihnen gewaltige Verluste erspart, unsolide Banken erhalten und verantwortungsloses Weiterverschulden gefördert. Dafür ist die EZB längst von jeglicher demokratischer Kontrolle befreit. Dank Corona regt sich kein Widerstand mehr und noch zeitweise aufkommender Unmut kann mit Medienzensur und Ablenkungen unterdrückt werden. Maßnahmen völlig überzogen Eines Tages wird sich zeigen, ob die jetzt durchgesetzten Maßnahmen möglicherweise völlig überzogenen und unverhältnismäßig, vielleicht sogar schlimmer als der Virus selbst waren. Eine Diskussion darüber dürfte man aber nach Kräften zu unterdrücken versuchen. Wenn wir Bürger dann auch noch dies hinnehmen sollten, würde dies nur belegen, daß Freiheitsbeschränkungen, ja sogar die Errichtung eines totalitären Schreckensregimes in Europa jederzeit möglich wären. Herrschende Kommunisten und Sozialisten wären an ihrem Ziel angekommen, die Demokratie abzuschaffen. Mit Spannung dürfte nun zu beobachten sein, ob die Machthaber in z.B. Berlin und Brüssel – nicht zuletzt angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Behandlungsmöglichkeiten – die Maßnahmen wieder zeitnah zurücknehmen werden oder nicht. Wir alle bleiben aufgerufen, zwar im Umgang mit dem Virus Umsicht und Vorsicht walten zu lassen, uns aber nicht von der durch regelrechte Propaganda aufgebauschten Massenhysterie anstecken zu lassen. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und allen Bemühungen eine Abfuhr zu erteilen, die darauf hinauslaufen, unsere Demokratie im Kern abzuschaffen! (eh). Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. 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09.04.2020
Pekings Chance
Wohin man auch blickt: Das Leben in Deutschland ist so durcheinander geraten wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und auch für die Zeit danach zeichnen sich geostrategische Veränderungen geradezu historischen Ausmaßes ab. Als im Jahr 2014 in Westafrika eine Ebola-Epidemie ausbrach, verlegten die USA noch Feldlazarette in die betroffene Region und koordinierten die zahlreichen internationalen Hilfsanstrengungen. Zwar mußten rund 11 000 Menschen sterben. Aber es gelang, die Ansteckungsketten zu unterbrechen und das Virus wieder einzudämmen. USA fehlt als Krisen-Koordinator Jetzt, bei „Corona“, sind die USA von dieser früheren Rolle des „internationalen Kümmerers“ weiter entfernt denn je. Diese Rolle liegt nun bei China. Genau das Land, in dem nach allen offiziellen Versionen die aktuelle Corona-Pandemie ihren Ursprung nahm, inszeniert sich immer mehr als „Retter in der Not“ und ist damit auf bestem Wege, eine neue internationale Führungsrolle zu übernehmen. Danke für die Masken Xi! Noch wurde in den hiesigen Medien hierüber kaum berichtet. Doch Chinas Staatspräsident Xi Jinping bot der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 21.3. schriftlich die Hilfe Chinas bei der Corona-Bewältigung an. Auf EU-Ebene kommt es dieser Tage bereits zur Lieferung von u.a. Schutzmasken in Millionenzahl, für die sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „sehr dankbar“ zeigte. Es ist keine Frage: So wichtig und vielleicht auch gut gemeint diese Hilfen sind, verbindet Peking damit auch stets den Versuch, seinen Einfluß in Europa dauerhaft auszuweiten. Die Hilfslieferungen sollen mit anderen Worten nicht nur Leben retten, sondern auch neue Partnerschaften begründen und China in der Beschreibung des Pandemie-Geschehens in späteren Geschichtsbüchern gut dastehen lassen. Per „Staatsbefehl“ produzieren nun für einige Zeit manche chinesische Bertriebe eben keine T-Shirts, sondern z.B. Schutzmasken, die dann u.a. nach Europa geliefert werden können. Die neue Seidenstraße profitiert von Wirtschaftskrise in Europa Auch beim Ausbau der „Neuen Seidenstraße“ dürfte China in den nächsten Jahren schneller vorankommen als gedacht. Die für Westeuropa absehbare Pleitewelle wird Peking manche Kaufgelegenheit bescheren, von der die dortigen Kommunisten bisher nicht zu träumen gewagt hatten. Die dafür erforderlichen Mittel wird – wenn sie nicht ohnehin noch vorhanden sind – die chinesische Wirtschaft als „Werkbank des Westens“ schnell beschaffen können, sobald der Welthandel auch nur wieder etwas Fahrt aufgenommen hat. Noch ist nicht endgültig absehbar, welche konkreten Auswirkungen diese Entwicklung für einzelne deutsche Betriebe und deren Mitarbeiter haben wird. Doch auf einen weiter zunehmenden chinesischen Einfluß, eine immer engere Verstrickung der beiden Volkswirtschaften, wird man sich einzustellen haben. Dies muß uns, so viel Vorhersage sei darüber hinaus gestattet, nicht unbedingt Angst machen. Denn die Denkweise der chinesischen Machthaber ist nicht nur generationenübergreifend ausgelegt (wie man es in Deutschland nur noch in Familienbetrieben antrifft), sondern auch streng logisch. Und deshalb weiß man in Peking ganz genau, daß man langfristig stets dann selbst auf den größten Ertrag hoffen darf, wenn es den Geschäftspartnern auch nicht ganz schlecht geht. Diese Aussichten, sehr geehrte Damen und Herren, ändern an der zunächst absehbaren Krisenentwicklung (siehe hierzu die Tz. 1 der „Vertraulichen“ der letzten Woche) und den sich daraus ergebenden und von uns seit vielen Jahren beschriebenen Handlungsempfehlungen nichts. Doch sie können in jedem von uns ein wenig die Hoffnung wecken, daß es „nach Corona“ und dem Durchmachen der dadurch angestoßenen (aber keinesfalls verursachten) Wirtschaftskrise auch wieder eine Aussicht auf bessere Zeiten gibt! Wir möchten und können Ihnen auch darüber hinaus ein treuer Wegbegleiter und Wegweiser sein. Bleiben Sie gesund! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.04.2020
Propagandasteuer wird auf 18,37 Euro monatlich erhöht
Die Maßlosigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Trotz Einnahmen von über 8 Milliarden Euro jährlich behaupten sie nun, damit nicht mehr auskommen zu können. Sie verlangen deshalb eine Erhöhung des monatlichen Regel-Rundfunkbeitrags („Propagandasteuer“) von 17,50 auf 18,37 Euro monatlich. Dies ist für die zwangszahlenden Bürger schon deshalb ein Ärgernis, weil sich die Funktionäre untereinander selbst Spitzengehälter genehmigen (wie z.B. WDR-Intendant Tom Buhrow mit über 309 000 Euro pro Jahr). Falsche und tendenzöse Berichterstattung Kritisch beäugt werden auch diverse freie Moderatoren mit ähnlich hohen Vergütungen, von denen manche dann auch noch zuweilen bei falscher bzw. überzogen-tendenziöser Berichterstattung erwischt werden. Und dies in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erkennen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten analog zum Staatsfunk aus der früheren „DDR“ oft nicht mehr wahrheitsgemäß und politisch ausgewogen berichten, sondern sich als recht einseitiges Sprachrohr von Regierung, EU und NATO gerieren und deshalb von den Bürgern immer häufiger abgelehnt werden. Der Marktanteil des ÖRR geht zurück Erstmals in der deutschen Geschichte geht seit einiger Zeit der Anteil an Fernsehzuschauern u.a. mangels Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurück. Immer mehr Menschen verzichten ganz einfach auf das Fernsehen. Um im Kampf für höhere Zwangsbeiträge neue Verbündete zu bekommen und um dem politischen Wunsch nach Rückeroberung der Deutungshoheit gerecht zu werden, kam aus daran interessierten Kreisen nun der Vorschlag, politisch zuverlässige private Zeitungsverlage ebenfalls in den Genuss von Zwangsgebühren-Geldern kommen zu lassen. Selbstverständlich nur dann, wenn auch sie sich nahtlos in die gegenwärtige „Propagandafront“ einreihen. Rundfunkstaatsvertrag könnte binnen 2 Jahren gekündigt werden Um diesen Wahnsinn zu beenden, forderte die AfD die Bundesländer nun dazu auf, den Rundfunkstaatsvertrag vorsorglich zu kündigen. Dies wäre mit einer Zweijahresfrist problemlos möglich. Eine solche Maßnahme – so die dahinterstehende Hoffnung – dürfte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre, die auch ihren Untergebenen Spitzengehälter zukommen lassen, die weit über denen der privaten Rundfunk- und Medienanstalten liegen, wieder zur gebotenen Bescheidenheit zwingen. Doch dies ist allerdings von einem Politikbetrieb, der sich mehrheitlich immer weiter von den Bürgern entfernt, der diese immer stärker und feinmaschiger mit Propaganda umerziehen und lenken möchte, der den Bürgern immer weniger Freiheiten belassen und mehr Kontrolle und Fremdbestimmung ausüben möchte, wohl kaum mehr zu erwarten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.04.2020
Organisierter Hartz IV-Betrug hält an
Ein bei einer großen Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Mitteldeutschland entstandenes „Datenleck“ deckte auf, daß ein syrischer Familienclan offenbar über Jahre hinweg mit Hilfe gefälschter Papiere Zuwendungen der BA erschlichen hat. Aufgeflogen ist nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eine rund 30-köpfige Familie aus Syrien, die mittels gefälschter Einkommensnachweise jahrelang zu Unrecht Unterstützungsleistungen kassierte. Als das System aufgeflogen war und der bisher stetige Mittelzuflußseitens „des Amtes“ stoppte, schrieb die Familie nach Angaben des MDR sogar noch einen flehenden Brief an die BA, in dem sie schilderte, wie „schlecht“ es ihr nun ginge. Das Familienoberhaupt war währenddessen nach China gereist, wo der offenbar umtriebige Geschäftsmann und Inhaber einer Technologiefirma aus dem Gesundheitsbereich neue Geschäfte anbahnte und u.a. in Shanghai lukrative Aufträge an Land zog. Dies ergibt sich angeblich eindeutig aus inzwischen vorliegenden Vertragskopien und Bankauszügen – und es hinderte den Familienclan nicht daran, gleichwohl die noch weiterhin fließenden Sozialleistungen zu kassieren. Das Verhalten dieser Familie ist offenbar kein Einzelfall. Laut MDR legen dessen Recherchen vielmehr den Verdacht nahe, daß es unter Selbständigen, die gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, einen teilweise sogar organisierten Leistungsmißbrauch geben dürfte. Oft unter arabischen oder osteuropäischen Familienclans, nicht selten bei Dönerläden, im Autohandel oder Dienstleistungsunternehmen. Hinter gut vorgehaltener Hand war von den Ergebnissen interner Prüfungen zu hören, bei denen die Revisoren vor sich künstlich arm rechnenden Leistungsempfängern eindrücklich warnten – und am Ende flossen die Leistungen dann doch. Ob man die Prüfer einfach nicht ernst nahm oder ob immer noch nicht hinreichend genau geprüft wurde, darüber stritten sich am Ende dann meistens die Geister. In Nordrhein-Westfalen laufen dem Vernehmen nach Ermittlungen gegen eine im Immobilienhandel tätige osteuropäische Bande. Spezialisten für Wirtschaftskriminalität gehen hier von einem jährlichen „Millionenschaden“ für die öffentlichen Kassen aus. Und was speziell manche Dönerläden betreffen könnte: Bis heute gibt es zwischen Deutschland und der Türkei kein Steuerinformationsabkommen. Sofern nur der Transfer gelingt, können deshalb noch immer schwarz erwirtschaftete Gelder in die Türkei verschoben werden, wo sie dann mit ziemlicher Sicherheit für immer versickern können. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.03.2020
Gold in Papierform
Wir empfehlen bei der Goldanlage seit geraumer Zeit ausschließlich die physische Form, also den Erwerb von z.B. Goldbarren unterschiedlichsten Gewichtes. Gleichwohl hören wir immer wieder von einzelnen Lesern, daß diese den Erwerb sogenannter „Gold-ETFs“ oder „Gold-ETCs“ erwägen. Wenngleich wir uns zu einer Empfehlung dieser Anlageform nach wie vor nicht entscheiden können, gehen wir zu Ihrer möglichst umfassenden Information im Folgenden kurz auf die Besonderheiten dieser Anlageformen ein. Die Abkürzung „ETF“ steht für „Exchange Traded Funds“. Sie repräsentieren stets börsengehandelte Fondsanteile, mit denen die Anleger in Aktien-, Anleihe- und auch Rohstoffmärkte investieren können. Man unterscheidet hierbei zwischen physisch und synthetisch replizierenden ETFs. Während Erstere die Werte des Index‘, den sie nachbilden, entweder vollständig oder zumindest partiell halten, ist dies bei den Zweitgenannten nicht der Fall. Es sind vielmehr reine Finanzderivate. Geht es um Edelmetall-Papiere, ist noch die Unterscheidung zwischen ETFs und ETCs (Exchange Traded Commodities) wichtig. Wer einen Gold-ETF erwirbt, kauft einen Anteil an einem Sondervermögen. Dieses ist geschützt und es würde beispielsweise bei einer Insolvenz des ETF-Herausgebers nicht zu dessen Insolvenzmasse gerechnet. Bei einem ETC handelt es sich dagegen lediglich um eine Art unbefristete Schuldverschreibung des ETC-Emittenten mit der Folge, daß die dahinter stehenden Werte in dessen Insolvenzfall zunächst als verloren angesehen werden müssen. Die Anleger sind in diesem Fall nämlich nur Gläubiger des insolventen Emittenten und können dann nur noch darauf hoffen, ganz oder zumindest teilweise aus der Insolvenzmasse heraus befriedigt zu werden. Wichtig zu wissen ist, daß es von deutschen Emittenten aufgrund einer europäischen Richtlinie (UCITS) keine Gold-ETFs gibt, sondern lediglich Golds-ETCs. Für ETFs und ETCs gilt darüber hinaus gleichermaßen, daß es hierfür eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltungen gibt, die in jedem Einzelfall genau eruiert und ausgewertet werden sollten. Hierzu sei nur gesagt, daß sie zwar alle an der Börse gehandelt werden können, aber längst nicht in jedem Fall die Möglichkeit bieten beim jeweiligen Emittenten auch in physisches Gold eingetauscht zu werden! Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.03.2020
Allzweckwaffe gegen kritische Bürger
Gibt es schlimmere Taten als z.B. den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder wenn Rentner wegen ein paar Euro in ihrer eigenen Wohnung erschlagen werden? Für die meisten Berufspolitiker der gegenwärtig regierenden GroKo scheint dies so zu sein – ihnen mißfällt seit Jahren, daß es (auf den Punkt gebracht) dank Internet und sozialer Medien direkte Kontakte mit der Bevölkerung und unter ihr selbst gibt, die sie nach ihrer Auffassung nicht mehr hinreichend kontrollieren und steuern können. Sie streben deshalb immer neue Einschränkungen dieser basisdemokratischen Teilhabe an, man will letztlich kontrollieren und zensieren. Hate Speech und die Strafgesetze Um dies zu begründen und durchzusetzen, sprechen die dies vorantreibenden Politiker seit Monaten bevorzugt über angeblich überbordende „Hate Speech“ und andere sprachliche Gemeinheiten, die sie zu ertragen hätten. (Zur Klarstellung: Manche dieser sprachlichen Verwirrungen gehören sich wirklich nicht. Ob sie deshalb aber gleich zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft werden, das dürfte fraglich bleiben.) Zweifellos endet der politische Diskurs stets dort, wo Strafgesetze greifen. Und davon gibt es im deutschen Strafgesetzbuch bereits genügend. Man denke nur an die Paragraphen 185 (Beleidigung), 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung) sowie die Paragraphen 188, 189, 130, 131, 140, 153, 164 und 166. Wenn in Deutschland ein rechtlicher Bereich als „vollkommen reguliert“ anzusehen ist, meinen deshalb viele Juristen, dann dieser, zu dem auch die sogenannten „Meinungsstraftaten“ zählen. Nur leider wird bekanntlich längst nicht mehr – und oft wahrscheinlich sehr bewußt – zwischen der rechtlich natürlich legitimen Äußerung einer „rechten“ Meinung und gegebenenfalls strafbewehrten rechtsextremen Meinungsäußerungen unterschieden. Staatliche Strafverfolgung Der interessierte und oft ratlose Bürger fragt sich deshalb längst, ab welcher Definition nun mit einer staatlichen Strafverfolgung zu rechnen sei. Bereits beim Gebrauch von Begriffen wie „Grenzöffnung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder doch erst ab „Volksverräterin Merkel“ und dergleichen? Unter manchen kritischen Rechtsexperten macht deshalb längst der schlimme Verdacht einer „Gesinnungsjustiz“ die Runde. Unklar gehaltene Rechtslage Es ist, mutmaßen nicht wenige unter ihnen, eine bewußt unklar gehaltene Rechtslage, die kritische Bürger verunsichern soll. Der eigentliche Souverän soll auf diese Weise offenbar zur absoluten Regierungskonformität umerzogen werden! Zudem fragt sich mancher redliche Bürger, wie es sich in diesem Zusammenhang denn wohl mit islamistischer Hetze gegen Ungläubige, Frauen, Juden und Christen verhält? Im Gegensatz zu „rechter“ Hetze gab es hierzu in jüngerer Zeit noch keinen besorgten Beitrag eines Politikers. Und genauso verhält es sich beim linksextremen Hass gegen politisch Andersdenkende und den daraus resultierenden Gewaltandrohungen. Erinnert sei hier nur an die kürzlichen Tötungsphantasien einer Teilnehmerin an der kürzlichen Strate giekonferenz der Linkspartei, auf der sie darüber fabulierte, nach der linken Machtergreifung erst einmal ein Prozent der „Reichen“ im Land zu erschießen. „Offizielle“ Empörung darüber gab es nicht – weder im Netz noch bei Politikern und auch nicht bei der Bundeskanzlerin! Regierungskritisch vor echter Kriminalität? Anstatt die Bürger vor Kriminalität zu schützen, zwingt die Politik die Ermittlungsbehörden zunehmend, beispielsweise gegen Bürger vorzugehen, die sich angesichts der tatsächlichen Verbrechenslawine im Zuge der unkontrollierten Grenzöffnung vor einigen Jahren im Ton vergriffen haben. Anstatt Vergewaltiger und kriminell gewordene Asylbewerber konsequent abzuurteilen, müssen immer mehr Richter damit rechnen, zukünftig auf regierungskritische Bürger angesetzt zu werden, die sich im Eifer vielleicht zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Und dies in einer Zeit, in der wegen einer ohnehin überlasteten Justiz manche Verbrecher wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Gleichwohl ist mit dem Inkrafttreten neuer „Meinungsäußerungsgesetze“ zu rechnen. Die Entscheidung darüber, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung (die auch „bissig“ sein darf, das sollte man nicht vergessen) und strafbaren Formulierungen liegt, verlagern die Berliner Machthaber damit ein Stück weit weg von den Gerichten hin zu ihrer eigenen Anschauung. Der dabei zweifelsohne erkennbare Einfluß teilweise extrem linker Organisationen (wie z.B. das erkennbar sehr weit links angesiedelte „Recherchezentrum Correctiv“) sollte zur Sorge Anlaß geben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.03.2020
Größter Truppenaufmarsch der Nachkriegsgeschichte gegen Russland
Vor dem Hintergrund einer seit langem größten NATO-Militärübung verlegen die USA in erstaunlich großem Maßstab schweres Kriegsmaterial nach Europa. Bei dem Manöver sollen bekanntlich mehr als 60 000 NATO Soldaten längs der Grenze zu Russland in den baltischen Staaten, Polen und Georgien aufmarschieren. Schon zuvor testeten die USA im Rahmen einer weiteren Militärübung die Belastungsfähigkeit europäischer Straßen und die einzuhaltenden Zollregularien, um die dabei zutage tretenden Hemmnisse umgehend beseitigen zu lassen. Besonders behilflich waren Brüssels Machthaber bei der Umsetzung von Zoll-Sonderregularien für das schwere US-amerikanische Kriegsgerät. Wieder einmal dient Deutschland nun den USA nicht alleine als wichtiger Landepunkt in Europa, sondern auch als Durchmarschgebiet für mehr als 20 000 Soldaten mit schwerem militärischem Gerät. NATO-Militärübung: Warum gerade jetzt? Nicht nur angesichts der angespannten politischen Lage zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland stellt sich die Frage, warum gerade jetzt eine solche Großübung in Europa stattfinden muß? Zudem bestätigt das Manöver Vermutungen, daß die USA unter Zuhilfenahme der NATO in den baltischen Staaten, Polen, dem Kosovo und Georgien eine imaginäre und mit eigenen Soldaten besetzte Zone quer durch den eurasischen Kontinent anstreben. Dies wäre letztlich nur die Folge einer alten Furcht der USA vor einem friedlich zusammenwachsenden eurasischen Kontinent. Schon vor Jahren befürchtete der US-Stratege Zbigniew Brzeziński („Die einzige Weltmacht“), daß die USA dabei dann nur noch eine Zuschauerrolle einnehmen könnten. Gesamtkosten der NATO-Militärübung werden verschleiert Als geradezu skandalös muß in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag bezeichnet werden. Sie gestand dabei ein, daß ihr unbekannt ist, wie viele Soldaten und zivile Militäreinheiten (Geheimdienstler) anderer Staaten sich auf deutschem Boden befinden, wie viele Basen eingerichtet sind und welche Gesamtkosten diese Stationierung fremder Kräfte für Deutschland verursacht. Angeblich wären die Kosten bewußt auf so viele verschiedene Haushalte und Einzelpositionen verteilt und versteckt, daß die Gesamtkosten kaum oder nur noch schwer ermittelbar seien. Eine klare Antwort auf eine klar formulierte – und ohne Zweifel zulässige – Frage sieht anders aus! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.03.2020
Der wahre Ramelow
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ äußerte die frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP) sich in bemerkenswerter Klarheit über den in Thüringen tätigen Linksparteipolitiker Bodo Ramelow und dessen Rolle bei der angeblich „verunglückten“ Ministerpräsidentenwahl: Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen. Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als ‚Schnüffelstaat’ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht paßt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab. Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet. Anstand und Leistung von Menschen in der ‚DDR‘ gab es in Privatleben und Beruf trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der berechtigte Stolz darauf ist kein Argument dafür, die erschwerten Bedingungen von Diktatur und Planwirtschaft zu verharmlosen. Thüringen: Diverse Optionen einer Minderheitsregierung Bodo Ramelow ist das Konterfei der Linkspartei in Thüringen mit all ihrer Programmatik und ihrem Personal. In Thüringen hat keines der klassischen Lager (zur Zeit, die Red.) eine Mehrheit. Es gibt also nur verschiedene Optionen einer Minderheitsregierung. Was zu denken geben sollte, ist, daß es für SPD und Grüne offenbar eine größere Zumutung ist, mit CDU und FDP über ein Bündnis der Mitte zu sprechen, als daß sie uns zugestehen würden, einen Linken nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Das ist absurd und zeigt, daß es hier aufseiten von SPD und Grünen nicht einmal eine Äquidistanz (gleich großer Abstand, die Red.) zwischen Mitte und Links gibt, sondern eine klare Präferenz für Linksaußen.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.03.2020
Bargeldhortung – wegen Corona-Virus und „EZB-Virus“
Weltweit beginnen die Menschen in einer absehbaren oder sich verschärfenden Krisensituation, sich mit zusätzlichem Bargeld einzudecken. So ist es derzeit auch in China, wo angesichts der „Corona-Virus-Krise“ die Chinesen teilweise in regelrechten Scharen zu Bankschaltern und Geldautomaten strömen, um sich mit Barem zu versorgen. Damit dieses nicht knapp und eine eventuelle Panik vermieden wird, hat die Zentralbank die Versorgung der Banken und Sparkassen mit Bargeld längst intensiviert. Bargeld: Besser im Tresor, als Strafzinsen kassieren Auch in Europa wird Bargeld im Milliardenumfang gehortet, was allerdings noch nichts mit einer etwaigen Virenangst zu tun hat. Es ist hier vielmehr der Negativzins, der seit dem Jahr 2016 die Privatanleger und seit der letzten Erhöhung auf -0,5 % auch immer mehr Kreditinstitute zu „Bargeldsammlern“ macht. Inzwischen erwägen immer mehr Banken und Sparkassen den Bau neuer Tresoranlagen, wovon die Commerzbank kürzlich sogar ganz offen sprach. „Die Pläne der Commerzbank deuten ganz offen darauf hin, daß die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch stehen“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, der Grüne Gerhard Schick, das Geschehen: „Es ist besser, daß die Bank Geld im Tresor hat, als daß sie es, sei es für schlechte Kredite, sei es für Strafzinsen der EZB, wegwirft.“ Auch interessant: Der Krieg gegen das Bargeld könnte bereits vorbei sein Strafzinsen werden an die Kunden weitergereicht Inzwischen zeigen sich auch in Deutschland immer mehr Kreditinstitute entschlossen, die ihnen von der EZB auferlegten Negativzinsen zumindest teilweise an die Kunden weiterzureichen. Waren es im Herbst 2019 erst 24 Institute, die ab einer gewissen Einlagehöhe auch ihre Privatkunden entsprechend angingen, sind es aktuell bereits fast 200. So verwundert es nicht, wenn nun immer mehr Sparer beginnen, Teile ihrer Guthaben abzuheben und bar zu verwahren. Da keine neuen 500 €-Scheine mehr gedruckt werden, ist mit der zunehmenden Bargeldhortung auch der damit zusammenhängende Platzbedarf deutlich gestiegen. Schon erwarten erste kritische Beobachter, daß man bei der EZB nun auch über die weitere Herausgabe der 200 €-Banknoten „nachdenkt“, weil diese „eine Rolle bei illegalen Machenschaften spielen könnten“. Daß man damit die Aufbewahrung von Bargeld weiter erschweren würde, spielt in den offiziellen Verlautbarungen natürlich keine Rolle . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.03.2020
Marx bleibt … Vorbild
Die „Blumenstrauß-Werferin“ im Thüringischen Landtag, die Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow, ließ vor einigen Tagen im ZDF-Morgenmagazin ein – vorsichtig ausgedrückt – bemerkenswertes Demokratieverständnis durchblicken. Die Dame wörtlich: „Wir werden Bodo Ramelow nur (wieder als Ministerpräsidentenkandidat, die Red.) aufstellen, wenn wir wissen, daß wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, daß wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, gemeinsam stellen können.“ Auf den Hinweis des Moderators, daß sie damit nicht ausschließen könne, daß auch einige Abgeordnete der AfD Ramelow mitwählen könnten (auf das mögliche Demokratieverständnis des Moderators soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden), entgegnete sie schnippisch: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“ Der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei sei ein Blick in Thüringens Landesverfassung angeraten. Dort heißt es in Artikel 70: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Vielleicht haben übertriebene Lobhuldigungen für Karl Marx Hennig-Wellsows Geist ein wenig verwirrt. Unter der Überschrift „Marx ist nicht tot!“ vertritt sie auf ihrer eigenen Internetseite jedenfalls die folgende Auffassung: „Marx bleibt mit seinen Denkbildern, seiner geistigen Flexibilität und seiner klaren politischen Haltung Vorbild.“ Inwieweit eine Verfasserin derartiger Worte in einer Demokratie zum Vorbild taugt, das soll der individuellen Einschätzung der Leser vorbehalten bleiben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.02.2020
Asylbewerber: Fast jeder Zweite legt keine Papiere vor
Nach Angaben des gegenwärtigen Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, legen nur etwa 45 % der ankommenden Asylsuchenden Ausweispapiere vor. Bei den verbleibenden 55 %, so Sommer sinngemäß gegenüber der „Rheinischen Post“, sei man grundsätzlich auf deren Angaben angewiesen, was sowohl die Herkunft als auch die bisherige Reiseroute betrifft. Eine Person mit mehreren Identitäten Ohne auf Einzelheiten einzugehen, ließ Sommer in diesem Zusammenhang durchblicken, daß die deutschen Behörden inzwischen weitgehend verhindern könnten, daß sich im Asylverfahren einzelne Personen verschiedene Identitäten zulegen und auf diese Weise nach dem Motto „In einem Fall wird es schon funktionieren“ durchzumogeln versuchen. Dafür werden u.a. die Handy-Daten der ankommenden Personen ausgewertet, weshalb es wichtig sei, diese Geräte möglichst bald „nach Ankunft der Asylbewerber“ auszulesen. Denn „nach einigen Tagen Aufenthalt in Deutschland“, so Sommer weiter, „bekommen wir oft nicht mehr die mitgebrachten Geräte vorgelegt“. Auf welche Weise es diesen nach eigenen Angaben meistens völlig mittellosen Asylbewerbern gelingt, sich innerhalb weniger Tage ein neues Handy zuzulegen, zählt ebenso zu den „Mysterien“ wie die Antwort auf die naheliegende Frage, warum auf der „Flucht“ zwar massenweise Ausweispapiere „verloren“ gehen, aber kaum Mobiltelefone . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.02.2020
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz IV-Kürzungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) eine Kürzung von Hartz IV-Bezügen zu Sanktionszwecken um mehr als 30 % für nicht statthaft erklärt. Hintergrund derartiger Kürzungen ist stets der Versuch, Bezugsberechtigte zu einer aktiven Mitwirkung bei der Verbesserung ihrer Situation (auch zur Entlastung der Sozialgemeinschaft) etwa durch die Aufnahme einer Arbeit anzuhalten oder sie nach schwerwiegenden Verfehlungen – z.B. Sozialbetrug – zu sanktionieren und zu einem zukünftig rechtskonformen Verhalten zu zwingen. Ist das BVerfG politisch-gestalterisch tätig geworden? In dem nur schwer nachvollziehbaren Urteil wird grundsätzlich eine Sanktionierung untersagt, wenn dabei mehr als 30 % der Hartz-IV-Bezüge auch nur vorübergehend gestrichen werden sollten. Mit dieser Entscheidung dehnten die Richter nicht nur ihre richterliche Kompetenz erheblich aus, sondern sie wurden sogar politisch-gestalterisch tätig. Hartz IV-Leistungen sind von nun an nicht mehr als Hilfe zum menschenwürdigen Überleben anzusehen, sondern sie sind praktisch zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen für Vermögenslose geworden. Verweigerung der Arbeitsaufnahme, Nichtbeachtung von Auflagen wie z.B. Meldefristen bis hin zu offenkundigen Betrugsfällen – die zuständigen Behörden sind damit regelrecht „machtlos“ geworden, wie kritische Experten befürchten. Faustschlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer Für jeden Sozialabgaben leistenden Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland ist dies ein regelrechter Faustschlag ins Gesicht. Weil die Richter argumentierten, daß die einkommensschwache Situation an sich bereits eine so „harte“ Situation sei, daß allzu hohe Kürzungen bei den aus öffentlichen Mitteln bereitgestellten Hartz IV-Leistungen nicht zumutbar seien, wird dieses von manchen Beobachtern als „skandalös“ eingestufte Gerichtsurteil bereits als Meilenschritt in Richtung „Sozialismus“ in Deutschland angesehen. Damit setzt sich eine Serie nur schwer nachvollziehbarer Verfassungsgerichtsurteile fort, die überwiegend politisch-sozialistisch motiviert zu sein scheinen statt an der Idee und dem Wortlaut des Grundgesetzes orientiert. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.02.2020
EU: Die Briten werden fehlen …
Glaubt man den „führenden“ europäischen Meinungsmachern (insbesondere denen des deutschen Sprachraums), haben die Briten mit ihrem EU-Austrittsbeschluß ein gewaltiges Eigentor geschossen. Die konforme Presse und andere Medien sprechen hier gerne von einem regelrechten Abenteuer, organisiert von einer völlig verantwortungslosen politischen Klasse, das Großbritannien wirtschaftlich und politisch schweren Schaden zufügen wird. Negativ-Prognosen bisher nicht eingetreten Als völlig daneben erwiesen sich allerdings schon heute jene Prognosen, die vor dem Brexit-Votum vor einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens warnten, sollten sich die „EU-Gegner“ durchsetzen. Zwar hat das Britische Pfund seitdem gegenüber dem Euro deutlich an Wert verloren – doch dies verteuerte nicht nur die britischen Importe, sondern stärkte andererseits auch die Exportindustrie in offenbar erheblichem Maße. Und weil auch die Banken Londons City nicht wie prophezeit in Scharen Richtung Kontinent verließen, haben weder Arbeitsmarkt noch Wirtschaftswachstum bisher gelitten. Eher im Gegenteil: Auch vier Jahre nach dem Referendum und trotz der zwischenzeitlichen „Irritationen“ steht Großbritanniens Wirtschaft vergleichsweise robust da. Und manche kritische Experten sehen im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung für die britische Volkswirtschaft nun auch die Chance gegeben, sich ohne übertriebene Rücksicht auf europäische Normen und Regulierung völlig neu aufstellen zu können. Mehr Regulierung und weniger Wettbewerb In Brüssel werden nach erfolgtem Brexit vor allem diejenigen Bürokraten aufatmen, die die eher wirtschaftsliberalen und regulierungsskeptischen Vertreter Großbritanniens als „Bremser“ verstanden. Schließlich werden dann diejenigen Kräfte, wie man sie z.B. von Frankreich her kennt, an Stärke gewinnen, die an eine zentrale Wirtschaftsplanung glauben, die mehr Regulierung und weniger Wettbewerb wünschen und die Investitionen und Konsum am liebsten politikgelenkt sähen. Diese Kräfte werden höchstwahrscheinlich die Oberhand gewinnen, was den Umbau der Europäischen Union hin zu einer Art „Ökodiktatur“ noch beschleunigt. Schon äußerten die ersten Analysten den Verdacht, daß bereits in zehn Jahren deutlich mehr Briten als heute darüber froh sein könnten, nicht mehr der Europäischen Union anzugehören, sondern bestenfalls „assoziiert“ („angenähert“) zu sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.02.2020
Knast oder Klapse für Klimaketzer?
Dieser Tage machte in Deutschland mit einem gewissen Wolf von Fabeck der Ehrenvorsitzende einer Solar-Lobbyorganisation den „bemerkenswerten“ Vorschlag, das „Verharmlosen der Klimakatastrophe“ zu einer Straftat zu machen. Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“, schrieb von Fabeck allen Ernstes in einem Beitrag für die Internetseite des „Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.“, wobei er noch perfiderweise auf den angeblich auch in diesem Bereich notwendigen „Jugendschutz“ Bezug nahm. Klimanotstand vs Menschenrechte So zeigt sich wieder einmal in erschreckender Weise, daß überall dort, wo ein angeblicher „Notstand“ oder bloße Ideologie vorherrschen, die Wahrung der Menschenrechte, ja schon ein einigermaßen zivilisiertes Umgehen miteinander zur Nebensache zu werden drohen. In dieses Schema paßt auch eine im vergangenen Jahr im „Psychotherapeutenjournal“ abgedruckte Erörterung der Frage, inwiefern „Klimaleugner“ als psychisch krank einzustufen seien. Sollte man vielleicht das Weltklima „retten“ können, indem man diese kritischen Geister einfach ins Irrenhaus steckt? Aber nicht nur der Kampf gegen „falsche“ Meinungen und deren Vertreter schreitet voran, sondern auch das „falsche“ Verhalten der noch nicht hinreichend konditionierten und „ungebildeten“ Massen wird für die „Stramm-Grünen“ zu einem zunehmenden Ärgernis. Wir sollen inzwischen z.B. nicht nur weniger Auto fahren, sondern gefälligst auch weniger – am besten gar kein – Fleisch essen. Aus gesundheitlichen Gründen mag das Letztere gewiß dem einen oder anderen guttun. Eine Vorschrift für die Masse darf es deswegen aber noch lange nicht werden! Und weil betreutes Denken und infantile, inhaltsleere Gesten hier noch nicht die gewünschte Wirkung zeigen, kommen stramm-ideologisch geprägte Geister (wie es offenbar auch der Herr von Fabeck ist) inzwischen auf die nach unserer Auffassung – das muß und darf gesagt sein – widerwärtigsten Ideen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.02.2020
Davos: Merkel kündigte ganz offen Öko-Diktatur an
Manchen eher skeptischen Beobachtern mutete der Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsforum in Davos eher gespenstisch an. Denn ganz nach dem Credo ihrer CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen, die nun als EU-Kommissionschefin einen Billionen-teuren „Green Deal“ beschwört, kündigte Merkel ganz unverhohlen an, daß die „Öko-Diktatur“ kommen werde. Auch interessant: FAZ: Klimadiktatur droht Den Deutschen bleibt gar nichts anderes übrig Den Deutschen, so die Kanzlerin sinngemäß, bliebe im Verlauf der nächsten 30 Jahre gar nichts anderes mehr übrig als sich darauf einzustellen, daß es durch die (von ihr und von der Leyen verfolgte, die Red.) „Klimaschutz-Politik“ bei den in Deutschland herrschenden Lebensumständen zu gravierenden Umwälzungen kommen werde. Merkel forderte wörtlich, daß wir „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben“, hinter uns lassen müßten. Auf die von manchen kritischen Beobachtern geäußerten und kaum zu widerlegenden Einwände, daß Merkel auf die tatsächlichen globalen Probleme – wie z.B. das in Afrika und manchen Teilen Asiens noch viel zu hohe Bevölkerungswachstum – gar nicht erst eingegangen sei, ging man im Davoser Forum ebenso hinweg wie dies auch später die dort versammelte Weltpresse tat . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.02.2020
Europas Osten sperrt sich gegen den Euro
Etliche osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten (von den baltischen Ländern einmal abgesehen) sind noch nicht dem Euro-Kunstwährungs-Verbund beigetreten, sondern vertrauen lieber auf die Kraft ihrer angestammten, nationalen Währungen. Der polnische Zloty bringt Wohlstand An erster Stelle ist hier Polen zu nennen. Sowohl der Vorsitzende dernationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonen immer wieder, nicht den Euro übernehmen zu wollen sondern lieber alles dafür zutun, daß der polnische Zloty auch weiterhin dem Land einen wachsenden Wohlstand bringt. Bisher gehtdiese Rechnung durchaus auf – die polnische Wirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren besser alsdie der Eurozone. Zwei Drittel der Polen wollen den Zloty behalten Dies überzeugt auch etwa zwei Drittel der Polen, die sich aktuell für eine Beibehaltung der nationalen Währung aussprechen.Auch in der Tschechischen Republik dominiert die Sympathie zur eigenen Währung und dies in Politikund Bevölkerung gleichermaßen. Unter der tschechischen Krone entwickelt sich die Wirtschaft – ähnlichwie in Polen – seit Jahren konstant und solide. Und erst im Frühjahr 2019 hatte Regierungschef AndrejBabis erklärt, daß er zwar sehr viel von der „europäischen Idee“ halte, doch die EU selbst habe nach seiner Auffassung politisch versagt: Die Tschechische Republik könnte schon längst Mitglied im Euroraum sein „Hätte sich Brüssel an die eigenen Regeln gehalten, dann hätte die Tschechische Republik heute durchaus dem Euroraum angehören können.“ Doch nun lehnen Babis und 60 % der Bevölkerung einen Euro-Anschluß ab. Für manche Beobachter ist es erstaunlich, daß es ausgerechnet in Ungarn keine klare Meinung zumEuro gibt. Als kleines Land mit einer hohen Exportquote von rund 80 % sollte es nach den Sirenengesängen der „Eurokraten“ zwar eher zu den „Gewinnern“ zählen und aus der Leitung der ungarischenZentralbank wird immer wieder an die mit dem EU-Beitritt angeblich einhergegangene Zusage erinnert,die Gemeinschaftswährung alsbald nach Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen einzuführen. Doch nicht nur Ministerpräsident Viktor Orbán („Ich kann mir die Zukunft der Gemeinschaftswährungnoch nicht vorstellen“) möchte hier weiter abwarten, sondern inzwischen auch eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung – im Frühjahr 2019 sprachen sich bei einer Umfrage nur noch 38 % der befragten Ungarn für einen Euro-Beitritt ihres Landes aus, ein Jahr zuvor waren dies noch 60 %. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.02.2020
USA setzen Schweiz auf Beobachtungsliste
Kurz vor der Davos-Reise von US-Präsident Donald Trump setzte das US-Finanzministerium die Schweiz auf die „Beobachtungsliste“ derjenigen Staaten, die die US-Administration der Währungsmanipulation verdächtigt. Auch interessant: Weltwirtschaftsforum in Davos: Wer regiert die Welt wirklich? USA wollen indirekt das Handelsbilanzdefizit senken Statt der offenbar bestehenden Aufwertungstendenz des Franken mit z.B. Dollarkäufen zu begegnen sollen die Eidgenossen nach den Vorstellungen der USA die eine Aufwertung des Franken eher begünstigende eigene Wirtschaftskraft sogar noch stärken, beispielsweise in Form einer öffentlichen Investitionsförderung. Denn ein im Vergleich zum Dollar weiter steigender Frankenkurs, so lautet Washingtons kurze Rechnung, wirkt dem Handelsbilanzdefizit entgegen, das die USA im Vergleich zur Schweiz (und auch gegenüber anderen Ländern) aufweisen. Ein Handelsbilanzdefizit der USA, so lautet Washingtons einfache und gewiß nicht immer berechtigte Annahme, deute schließlich stets auf mögliche Währungsmanipulationen durch die jeweilige Gegenseite hin. SNB mit höchster Bilanzsumme aller Zentralbanken weltweit Die Schweizer Notenbank (SNB) wird sich dadurch aber kaum von ihrem Kurs billigen Geldes (Negativzinsen) und dem massiven Fremdwährungskauf abhalten lassen, den sie seit Jahren verfolgt, um einen zu starken Franken – anstieg zu verhindern. So hält sie zur Zeit etwa 770 Mrd. Franken in Fremdwährungen und sie ist mit ausländischem Aktienbesitz von umgerechnet rund 150 Mrd. Franken unter den zehn weltweit größten Aktieninvestoren. Gemessen an der Größe der eigenen Volkswirtschaft weist die SNB damit die weltweit höchste Bilanzsumme aller Zentralbanken auf. Seit der großen Finanzmarktkrise von 2008/2009 hat sich der Schweizer Franken damit als die weltweit härteste Währung erwiesen. Natürlich erlaubt die vergangene Entwicklung keine seriöse Prognose für die Zukunft. Doch sie ist ein weiterer kleiner Baustein für die Empfehlung, ab einer gewissen Vermögenshöhe die Begründung einer Bankverbindung in der Schweiz zu überlegen. Gegen Einsendung eines an Sie adressierten und mit 0,95 € frankierten Rückumschlags teilen wir Ihnen rein nachrichtlich (und unter Beifügung eines kleinen Stadtplans) gerne mit, zu welchem grenznah gelegenen schweizerischen Institut unser Haus seit Jahrzehnten eine angenehme Geschäftsbeziehung pflegt. Natürlich erledigen wir Ihre Anfrage auch gerne per Fax (0 77 34/71 12) oder E-Mail (verwaltung@vertrauliche-mitteilungen.de), dann aber ohne Stadtplan. Wir bitten zu beachten, daß sich eine derartige Bankverbindung erst ab einer gewissen Einlagenhöhe lohnt, die derzeit bei etwa 30 000 € oder darüber ausgemacht werden kann. Bei geringeren möglichen Summen kann man den gewünschten Betrag z.B. in Schweizer Bargeld tauschen und sicher zu Hause verwahren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.02.2020
EU-China-Gipfel: Leipziger Allerlei und die RAF
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das für September anberaumte Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten mit dem chinesischen Staatschef in Leipzig stattfinden zu lassen, wird von manchen kritischen Beobachtern als zumindest „ungeschickt“ bezeichnet. Sie verweisen zur Begründung auf die Entwicklung im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz, wo radikale Linke und Gewalttäter – oft verharmlosend als „Autonome“ bezeichnet – schon seit einiger Zeit Geschäfte und Anwohner regelrecht terrorisieren. Es fällt schwer nachzuvollziehen, warum der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig diese Entwicklung weitgehend tatenlos zulassen, bei der ein ganzes Stadtviertel zu einem gewaltbereiten Quartier nach Art des Hamburger Schanzenviertels oder der Rigaer Straße in Berlin aufgerüstet wird. Erinnerungen an den G20-Gipfel 2017 werden wach Für den EU-China-Gipfel sind dies keine guten Rahmenbedingungen. Wer erinnert sich nicht an den G20-Gipfel in Hamburg, als im Frühsommer 2017 der „Schwarze Block“ manche Straße beherrschte und Polizisten vor den linken Gewalttätern regelrecht fliehen mußten. Frühzeitige Drohungen aus der linksradikalen Szene hatte der damalige Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel zu lange in den Wind geschrieben und mit der Aussage „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“ sich und unser Land blamiert. Die linke Szene in Leipzig rüstet sich jedenfalls schon. „Die Bullen werden aufrüsten. Aber wie auch immer, wir werden noch mehr aufrüsten“, heißt es aus der Szene. Einen ersten Vorgeschmack gaben die linksradikalen Chaoten und Gewalttäter in der Silvesternacht, indem sie einen Polizisten schwer verletzten. Die RAF schwingt immer mit Bezeichnend und aufschlußreich war anschließend manche Politiker-Reaktion: Die früher als RAF-nah eingestufte und heutige Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, schob sofort der Polizei eine Mitschuld zu, indem sie medienwirksam „willkürliche Kontrollen von Passanten und martialisches Auftreten behelmter Trupps“ beklagte. Seltsam äußerte sich auch die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Statt die offenkundige Verwahrlosung des betroffenen Leipziger Stadtteils zu beklagen, fragte sie allen Ernstes, ob die Polizei „eine falsche Einsatztaktik“ verfolgt habe. Wenig Rückhalt erhielt die Leipziger Polizeiführung im übrigen bisher auch durch die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Advent, Advent – Ein Bulle brennt Vielleicht schwelgt sie noch zu sehr in ihren Jugendzeiten, als sie einer Zwickauer Punkband angehörte, die die Liedzeile sang: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“. Zu den Texten dieser linken, gewaltverherrlichenden Chaoten gehörte auch: „Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen.“ Natürlich beeilt Meier sich immer wieder zu versichern, daß sie diese Textzeilen nach nunmehr 20 Jahren inhaltlich nicht mehr teile. Dennoch bleibt es erstaunlich, mit welcher Vita manche Menschen in diesem Land politische Verantwortung übertragen bekommen.(tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.02.2020
Tesla: Luftschloss in Grünheide?
Als der US-amerikanische Autobauer Tesla im vergangenen Herbst seine Pläne für den Bau einer Fabrik im brandenburgischen Grünheide öffentlich machte, kannte der mediale Jubel keine Grenzen. Man träumte von 12 000 Mitarbeitern, die jährlich bis zu 500 000 Autos bauen könnten. Jetzt liegen den Behörden die ersten Antragsunterlagen vor, in denen allerdings nur noch von etwa 4000 Stellen und einer Jahreskapazität von 150 000 Fahrzeugen die Rede ist. Und auch dieser Wert scheint manchen Branchenkennern viel zu hoch und optimistisch. Wo sollen die geplanten 150.000 E-Autos abgesetzt werden? Denn Tesla setzte im vergangenen Jahr weltweit gerade einmal gut 360 000 Fahrzeuge ab und auf welch geringe Nachfrage reine Elektrofahrzeuge in Deutschland stoßen können, zeigt der bisherige Mißerfolg, den Mercedes mit seinem „EQC“ erlitt (vgl. „Vertrauliche“ vom 14.1.2020, Tz. 1). Die frühere Aussage, daß das Werk in Grünheide vor allem den deutschen und europäischen Markt bedienen soll, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig und führt zu der weitergehenden Frage, wo die dort produzierten Fahrzeuge denn abgesetzt werden sollen? Tesla: ohne Gewinn, dafür mit hohem Kapitalbedarf Kritiker gaben in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, daß Tesla bisher noch keinen einzigen Dollar verdient hat und daß deshalb der anhaltend hohe Kapitalbedarf – nicht nur für Investitionen, sondern auch zur Deckung von Verlusten – bisher im Wesentlichen nur durch die Herausgabe immer neuer Aktien bedient werden konnte. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie lange die internationalen Investoren hier noch geduldig einzuzahlen bereit sein werden. Und selbst wenn es tatsächlich zur Neueinstellung von bis zu 4000 Arbeitskräften kommen sollte, könnte der deutsche Arbeitsmarkt hiervon eventuell weitaus weniger als erhofft profitieren. Bisher sind jedenfalls gerade einmal 35 Stellen ausgeschrieben, und dies auch nur in englischer Sprache. Darunter die eines Personalreferenten („Recruiter“), der neben deutsch und englisch auch polnisch sprechen soll. Polen ist nur 60 km entfernt Nur zur Erinnerung: Grünheide liegt lediglich 60 Kilometer von Polen entfernt, wo die Industrie-Löhne nur bei einem Fünftel der deutschen Werte liegen. Ohne dies an dieser Stelle tarifrechtlich beurteilen zu können, liegt schon der Verdacht nahe, daß man bei Tesla hofft, auch in Deutschland vom niedrigen Lohnniveau im benachbarten Polen profitieren zu können. Die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt könnten also auch von daher geringer ausfallen als erhofft. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.01.2020
