Skip to content
Frankreich: Marsch in Richtung „Frexit“?
In Frankreich kam es im Dezember bekanntlich zu mehreren Generalstreiks, organisiert von Gewerkschaften und Vertretern der Gelbwesten-Bewegung. Die Proteste richteten sich gegen die von der Regierung beabsichtigte Rücknahme mancher sozialer Wohltaten, die das hochverschuldete Frankreich (2,4 Billionen € Schulden) in absehbarer Zeit nicht mehr wird finanzieren können. Federn lassen sollen u.a. die französischen Rentner, die sich noch über ein im internationalen Vergleich hohes Rentenniveau (rd. 74 % des früheren Nettoeinkommens, im Schnitt der OECD-Länder sind es etwa 50 %) sowie ein offizielles Renteneintrittsalter von nur 62 Jahren (tatsächlich sind es im Schnitt nicht einmal 61 Jahre!) freuen können. Französische Staatsquote bei 56 % Im Laufe der Jahrzehnte kletterten die französischen Steuern und Sozialabgaben dadurch auf ein internationales „Spitzenniveau“. Aktuell liegt in Frankreich die offiziell ermittelte Staatsquote deshalb bereits bei 56 % der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sind es nach dieser Berechnungsmethode erst 44 %. Und weil bei den aktuellen Protesten nicht nur eine Beibehaltung der aktuellen Zahlungen gefordert wird, sondern angesichts der auch in Frankreich herrschenden Konjunkturrisiken deren Ausweitung, läuft aktuell vieles auf eine noch deutlich höhere Staatsquote hinaus. Und viele Protestteilnehmer meinen auch ganz genau zu wissen, daß sie die gegenwärtige Misere nicht vielleicht jahrzehntelang überhöhten Sozialleistungen zu verdanken haben, sondern vor allem der Europäischen Union, die Paris in den vergangenen Jahren einen zu strikten Sparkurs aufgezwungen habe. Franzöisischer Sozialstaat basiert auf dem Euro Ohne EU und Euro, das hieß es am Rande der Protestaktionen immer wieder, könnte der französische Sozialstaat nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch ausgebaut werden. Wer dies behauptet, könnte zwar ebenso gut behaupten, aus Wasser Schlagsahne herstellen zu können, doch das stört die meisten Demonstranten bis heute nicht. Die neuen Anti-EU-Parolen bringen in Brüssel schon jetzt in Erinnerung, daß es gerade Frankreich war, das im Jahr 2005 mit einer entsprechenden Volksabstimmung die angestrebte Einführung einer EU-Verfassung zu Fall brachte und daß aus der letzten EU-Wahl im Mai 2019 die EU- und Euro-kritische Marine Le Pen als Quasi-Siegerin hervorging. Wenn aktuell auch (noch) der „Brexit“ im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht – in Frankreich bahnt sich längst ein (noch inoffizieller) „Frexit“ an! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mitbekommen? Trump kündigt Friedensinitiative an – die Presse schweigt
Anlässlich der Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Rahmen seines kürzlichen Staatsbesuches in Italien kündigte US-Präsident Donald Trump eine neue Friedensinitiative an. Leider bekam dies nur derjenige mit, der sich die Pressekonferenz im Internet anschaute, weil die internationale Presse diese wesentliche Botschaft offenbar nicht weiterzutragen bereit war und sie deshalb verschwieg. USA wollen keine Weltpolizei mehr sein So verkündete Donald Trump, daß die USA sich nicht weiterhin durch Vertreter des „tiefen Staates“ (Deep State) in neue endlose Kriege verwickeln lassen möchten, an denen diese sowie der militärisch-industrielle Komplex in den USA zwar verdienen würden, aber man dafür das Militär ohne Gegenleistung für die amerikanischen Bürger verschleiße. Ferner sagte er, daß die USA keine „Weltpolizei“ mehr sein wollen und sie die (angeblich nach wie vor, die Red.) größte Kampfmaschine der Erde nicht weiterhin in sinnlosen Kriegen verschleißen lassen möchten. Größte Friedensinitiative der Nachkriegsgeschichte? Nach Auffassung der zur Zeit nur noch wenigen verbliebenen neutralen Beobachter der US-Politik unter Trump könnte sich hieraus noch die wichtigste, größte und bedeutendste Friedensinitiative der Nachkriegsgeschichte entwickeln. Es ist ein Skandal, daß die westlichen Medien bisher hierüber unisono schwiegen und daß vor allem die sogenannten „Qualitätsmedien“ auch diese Rede nur ins Lächerliche zu ziehen versuchten, statt deren wesentliche Inhalte zu übermitteln. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
SPD: Rein und raus
Nachdem die SPD auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag auf ihrem Weg von der früheren Volks- zu einer kleinen Sektiererpartei offenbar ein gutes Stück vorangekommen ist, kann sich die neue Parteiführung nun erst einmal zurücklehnen. Zwar konnte die SPD auch schon vorher auf eine „imponierende“ Vielzahl an Parteivorsitzenden verweisen (alleine neun Stück in den letzten zwei Jahren einschließlich des nun neu gewählten Vorsitzenden-Paares und der zwischenzeitlichen kommissarischen Vorsitzenden), aber ein größeres Durcheinander als auf dem kürzlichen Parteitag war noch nie zu verzeichnen. Parteitagsdelegierte mit relativer Weitsicht Man denke nur an die vielen „Rein“ und „Raus“ bei der Frage nach der Fortsetzung der Großen Koalition. Auch der nun stellvertretende Parteivorsitzende und Jungsozialistenführer Kevin Kühnert zeigte sich lernfähig, als er seine früher unbedingte Gegnerschaft zur Großen Koalition mit dem Einzug in den Parteivorstand aufgab. Vielleicht hätte Kühnert einen Teil dieser Lernfähigkeit auch einmal auf der Hochschule zeigen sollen, dann wäre aus dem inzwischen 30jährigen Dauerstudenten auch einmal ein junger Mann mit Abschluß geworden. Recht lernfähig zeigten sich auch die Parteitagsdelegierten, als sie das neue Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans mit teilweise nur recht bescheidenen Zustimmungsraten wählten. Erinnerungen an Martin Schulz werden wach Als dieses Gremium vor nicht langer Zeit nämlich einen gewissen Martin Schulz – vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn, sehr geehrte Damen und Herren – mit 100 % Zustimmung als Parteivorsitzenden gewählt hatte, wäre schon wenig später manch ein Delegierter froh gewesen, wenn er hätte andeuten können, daß er Schulz schließlich nicht gewählt habe. Doch das ging nicht – 100 % sind schließlich 100 %! Nunmehr kann man nur über die Zeitspanne debattieren, ab wann die ersten Delegierten in Hinterzimmer-Gesprächen vielsagend-nichtssagend werden durchblicken lassen, daß sie am Nikolaustag 2019 der damals gewählten Doppelspitze ganz oder teilweise ihre (wohlweislich geheim abgegebene) Stimme versagt hätten. Aus den vergleichsweise bescheidenen 75 %, die Frau Esken tatsächlich erreichte, könnten dann recht schnell „gefühlte“ 50 % oder gar noch weniger werden … Fusion mit Linkspartei in weiter Ferne Mit einer nach links rückenden SPD, darüber muß man sich leider auch im Klaren sein, steigt auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit einer tiefrot-rot-grünen Regierungsbildung ohne SPD-Berührungsängste gegenüber der Linkspartei, die nach den gängigen Umfragen derzeit allerdings (und gottlob!) noch keine Mehrheit hätte. Doch es sind nur wenige Prozentpunkte, die uns davon trennen. Und so lange man auf der „bürgerlichen“ Seite jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht), ist diese Gefahr nicht einmal ansatzweise gebannt. Rot-Rot-Grün, daran sei erinnert, wäre gleichzusetzen mit einem Rücksturz in längst überwunden geglaubte sozialistische Phantasien, dann sogar noch gepaart mit grünem Sektierertum und der dort verbreiteten Sucht, allen Menschen grünes Gedankengut aufzuzwingen. Bleiben wir also wachsam! In diesem Jahr werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Heiligen Abend und den Silvestertag datierte Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ erreichen. Die pünktliche Fertigstellung und Postaufgabe sind – wie seit nunmehr fast 70 Jahren – gewährleistet, doch dann sind Sie und wir auf die Leistungen der Deutschen Post AG angewiesen. Lassen Sie uns darüber bitte jetzt nicht philosophieren, denn dann wäre die aufkeimende Festtagsstimmung schnell dahin. Rein vorsorglich gestatten wir uns aber deshalb auch schon an dieser Stelle, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Thorsten Schulte „Fremdbestimmt“
Mit seinem im Juli 2017 erschienenen Buch „Kontrollverlust“ schaffte es Bestseller-Autor Thorsten Schulte auf Anhieb bis in die „Spiegel“-Bestsellerliste. Doch der Inhalt bereits dieses Buches mißfiel offenbar zu vielen und Schulte wurde alsbald von den sogenannten „Systemmedien“ (ein Begriff, den Schulte selbst prägte) geächtet. Sein letzter Auftritt im Rahmen einer ARD-Sendung fand denn auch im April 2017 statt, als er während der Anlegermesse „Invest“ in Stuttgart auf der ARD-Bühne über den Rohstoffmarkt sprach. Etwa zeitgleich kam er auch das bisher letzte Mal im ZDF mit Äußerungen zur Goldanlage zu Wort. An mangelndem Fachwissen oder fehlender Erfahrung kann es nicht liegen, daß er seitdem von den großen Medien praktisch totgeschwiegen wird. Seit 1999 war Schulte für etliche Jahre im Investmentbanking tätig, zuletzt im Handelsraum der Deutschen Bank in Frankfurt. Er gehörte 26 Jahre der CDU an, war in deren Kreisvorstand in Hamm und für einige Zeit Mitarbeiter des späteren CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer. Im Oktober 2015 trat er aber aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik aus der CDU aus. Aktuell treibt ihn u.a. die Sorge um unser Geld und damit unsere persönliche Freiheit um. Um möglichst vielen Menschen bei der Beurteilung wichtiger Zeitfragen die Augen zu öffnen, veröffentlichte er nunmehr in diesem Sommer sein zweites Buch „Fremdbestimmt – 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Er zieht darin einen roten Faden von den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg bis hin zu den Zuständen im gegenwärtigen Deutschland und der nach seiner Auffassung zu erwartenden Entwicklung. Dabei sieht sich Schulte nichts anderem als der Wahrheit und Objektivität verpflichtet und er unterlegt seine Thesen und Auffassungen – die oft der offiziellen Geschichtsschreibung widersprechen – mit zahlreichen Quellen. Daß dieses Buch von den sogenannten „Qualitätsmedien“ bisher weitgehend verschwiegen wird, verwundert deshalb nicht. Es könnte zu vielen Menschen die Augen öffnen. „Fremdbestimmt“ von Thorsten Schulte (468 Seiten) kann ab sofort für 22,00 € (versandkostenfreie Lieferung in Deutschland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden (siehe auch Pos. 1 der diesen Vertraulichen beiliegenden „Buchliste“) – auf Wunsch gerne als Geschenk verpackt. Bitte, richten Sie Ihre freundliche Bestellung an: Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de. Oder besuchen Sie uns gerne auch im Internet unter www.wunschbuecher.de – vielen Dank! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Strom-Rationierung für Elektroautos?
Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Schweiz teilten kürzlich anläßlich eines Elektromobilitätskongresses in Mannheim der automobiltechnischen Fachzeitschrift „ATZ“ mit, daß es ab dem Jahr 2021 zu Spitzenzeiten an privaten PKW-Ladestationen zu einer Beschränkung des Ladestroms kommen könnte, um einer Netz-Überlastung vorzubeugen. Diese Eingriffe sollen ab dem 1.1.2021 auf Basis einer vergleichsweise einfachen Übergangstechnik erfolgen, bis dann zum Jahr 2025 ein endgültiger und einheitlicher Standard gefunden und eingeführt sein soll. „Wir müssen eingreifen, damit es keinen Blackout gibt“, hieß es. Auch interessant: Elektromobilität wird Seltene Erden-Nachfrage stark beschleunigen Netze für zunehmende Elektromobilität nicht ausgelegt Es geht vor allem um die gegenwärtigen Leistungsreserven der örtlichen Niederspannungsnetze, wo laut dem österreichischen Strommanager Reinhard Nenning „nicht zu jedem Zeitpunkt jede Leistung zur Verfügung gestellt“ werden könne. „Wenn gleich mehrere Elektroautos in einem Wohngebiet mit 11 oder gar 22 kW geladen“ würden, kämen die meisten Netze jedenfalls schon „ins Schwitzen“. Zwar seien diese laufend an den stetig steigenden Strombedarf angepasst worden, doch für die mit zunehmender Elektromobilität möglicherweise sprunghaft steigende Stromnachfrage seien sie einfach nicht ausgelegt. Auch interessant: Studie: Elektromobilität kostet bis 2030 rund 125.000 Jobs Schnell-Ladesäulen bisher kaum in Wonbgebieten verbreitet Elektroauto-Fahrer, die z.B. als Berufspendler ihren Wagen abends zum Laden anschließen und am nächsten Morgen wieder losfahren, dürften die künstlich verlangsamte Ladegeschwindigkeit in vielen Fällen allerdings kaum bemerken. Eine spontane längere Fahrt könnte zu den mutmaßlichen Spitzenzeiten aber durchaus zum Problem werden. Dies zumindest so lange, bis landesweit ein flächendeckendes Netz von Schnell-Ladesäulen verfügbar sein wird, das von der örtlichen Wohngebiets-Versorgung getrennt betrieben wird. Daß der Bundesregierung dieses Problem bekannt ist, sie aber nicht offen darüber spricht, zeigt ein Passus des kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, laut dem Tankstellenbetreiber verpflichtet werden können, auf ihrem Gelände auch Ladestationen zu installieren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Tesla und die SPD: Der alltägliche Wahnsinn
Während sich eine immer weiter links rutschende SPD wahrscheinlich selbst demontieren wird, der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin unsicherer denn je ist und das pubertär-leidenschaftliche Gehabe der „Greta-Jünger“ auch Ältere erfaßt, geht abseits des vordergründig „großen“ Politikbetriebes der alltägliche deutsche Wahnsinn weiter. Abzulesen unter anderem an der geplanten Tesla-Ansiedlung am nahe Berlin gelegenen Standort „Grünheide“. Im folgenden, sehr geehrte Damen und Herren, soll es nicht um die Sinnhaftigkeit von Akku-Elektroautos gehen, die zunehmend angezweifelt wird. Und es soll auch nicht um die Firma Tesla an sich gehen. Es geht vielmehr um ein „Lehrbeispiel“ deutscher Industrieansiedlungspolitik. Hatte Elon Musk Berlin-Marzahn als Fabrik-Standort im Auge? Schon vor deutlich mehr als einem Jahr ließ Tesla-Chef Elon Musk wiederholt sein Interesse an einem Standort in Deutschland durchblicken. Dies lag wohl nicht zuletzt am weltweit noch immer exzellenten Ruf deutscher Automobilingenieure, deren Expertise im eigenen Land leider immer weniger geschätzt wird. Musk blickte dabei nicht zuletzt auf den „Cleantech Business Park“ in Berlin-Marzahn, der einst für die Erforschung „nachhaltiger Energien“ erschlossen wurde und der noch weitgehend leer steht. Doch während man im Berliner Senat offenbar monatelang darüber grübelte, was Musk wohl meinte, als er seine Absicht kundtat, in Berlin ein Design- und Entwicklungszentrum zu errichten, begann die Brandenburger Landesregierung um Tesla zu buhlen. Schließlich gab es für die „Grünheide“ schon seit fast 20 Jahren einen entsprechenden Bebauungsplan. Brandenburgs Werben währte länger als ein Jahr und Potsdam gelang es dabei tatsächlich, mehrere deutsche und europäische Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen. Im Berliner Senat dürfte man dies bis zur Verkündung der Ansiedlungs-Entscheidung kaum zur Kenntnis genommen haben – man war dort schließlich mit dem Nachdenken über sozialistischen Klimbim wie dem „Mietendeckel“ mehr als ausgelastet … Baumrodungen für die E-Wende? Doch nun dürfte es erst interessant werden. Auch für Tesla, wo man für die neue Fabrik bereits mit einer Produktionsaufnahme im Jahr 2021 rechnet. Denn „Grünheide“ steht auch für die grüne Seite dieser Region in Form eines umfangreichen Waldbestandes. Für die Industriebebauung müssen nun große Teile dieses Waldes – meistens Kiefern – gefällt werden. Zwar versicherte Investor Musk sogleich, die dreifache Baummenge an anderer Stelle wieder aufforsten zu lassen. Doch im Deutschland dieser Tage reicht dies natürlich noch lange nicht. Denn schließlich könnten im Zuge der Industrialisierung auch seltene und als schützenswert erachtete Pflanzen- und Tierarten bedroht sein. Naturschützer wiesen dann auch gleich darauf hin, daß der vor 20 Jahren beschlossene Bebauungsplan erst einmal auf seine Vereinbarkeit mit heutigen Naturschutzbestimmungen überprüft werden müsse. Und Vertreter des Naturschutzbundes „Nabu“ wußten selbstverständlich von geschützten Reptilienarten, Baumfalken und Fledermäusen zu berichten, die dort anzutreffen seien. Die an anderer Stelle geplante Aufforstung werde deshalb das Naturschutzproblem nicht lösen, warnte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder sogleich. Selbst nicht sonderlich sachkundige Beobachter werden sich vor diesem Hintergrund nun fragen müssen, wie die von Musk für das Jahr 2021 avisierte Produktionsaufnahme realisiert werden soll? Schließlich sind die verschiedensten Bürgereinsprachen und Umsiedlungsaktionen für Tiere und Pflanzen zu erwarten. Und es wäre nicht das erste Mal, daß unter dem Deckmantel angeblichen Naturschutzes ausgetragene Grabenkämpfe der verschiedensten Interessengruppen ein Milliardenprojekt scheitern lassen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Austausch-Migration
Wer in der Öffentlichkeit für Deutschland einen z.B. muslimisch motivierten „Bevölkerungsaustausch“ behauptet, wird schnell zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, weil er damit angeblich die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Muslime angreift. Unbeanstandet bleibt dagegen der Begriff „Replace ment migration“, der in etwa mit „Austausch-Migration“ übersetzt werden kann. Bevölkerungsrückgang und niedrige Fruchtbarkeitsraten Es ist ein im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch fest verankerter Begriff, und er beschreibt darüber hinaus ein offizielles Konzept, mit dem sich – durchaus auch unter deutscher Beteiligung – die Vereinten Nationen (UN) beschäftigen. Hierzu heißt es seitens der UN: „Die Prognosen der Vereinten Nationen deuten darauf hin, daß die Bevölkerung praktisch aller Länder Europas und Japans in den nächsten 50 Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang und einer Alterung der Bevölkerung konfrontiert sein wird. Die neuen Herausforderungen dieser rückläufigen und alternden Bevölkerung erfordern eine umfassende Neubewertung vieler etablierter Politiken und Programme, auch im Zusammenhang mit der internationalen Migration.“ Der Bericht konzentriert sich folgerichtig u.a. auf die für Länder mit niedrigen Fruchtbarkeitsraten innerhalb der indigenen Bevölkerung (namentlich Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea, Russland, Großbritannien und die USA) angeblich erforderliche „Austausch-Migration“, um den dort herrschenden Bevölkerungsrückgang und die Alterung auszugleichen. Deutungshoheit über politische Begriffe ist entscheidend Hier zeigt sich wieder einmal, wie wichtig die Deutungshoheit über politische Begriffe ist. Wer über diese verfügt, hat gute Chancen, die kulturelle und politische Vorherrschaft über jedes Land zu erringen. Gleichwohl bleibt in der politischen Auseinandersetzung mehr denn je sprachliche Präzision geboten. Im Zusammenhang mit der derzeit verfolgten Zuwanderungspolitik empfiehlt sich deshalb die Formulierung „Austausch-Migration im Sinne der UN“. Er ist, da von den Vereinten Nationen selbst geprägt, zur Zeit praktisch unangreifbar und dennoch weiß zumindest jeder politisch Interessierte, was gemeint ist . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neues Wimmer-Buch: Ein Meisterstück der Geschichtsschreibung
Mit Willy Wimmers neuem Buch „Und immer wieder Versailles“ ist ihm (und seinem Co-Autor Alexander Sosnowski) eine atemberaubende Aufklärung über die geschichtlichen Zusammenhänge seit dem 1. Weltkrieg gelungen. Es ist damit ein „Muß“ für jeden Geschichtsinteressierten, weil es, mit Quellen gut belegt und von der aktuellen Geschichtserzählung abweichend, die tatsächlichen Zusammenhänge in der Geschichte aufzeigt. Bislang machte die nach veröffentlichter Meinung gestaltete Geschichtsschreibung oft keinen richtigen Sinn. Nach Wimmers Buch schon. Das Buch berücksichtigt die Geschichte als „Spiel der Kräfte und nicht der Zufälle, wie es die Lehrer uns vermitteln“. War Deutschland tatsächlich die Rolle des „Rammbocks“ im Vernichtungskrieg gegen Russland zugedacht? War Versailles (bewußt) als Startschuß eines „Dauerfeuerwerkes in Europa gedacht, um die Grundordnung zu zerstören“? Und nach dem Lesen dieses Buches erahnt man schließlich auch, wie sich die Geschehnisse nach dem „Brexit“ weiter entwickeln könnten – ganz im Sinne von „Und immer wieder Versailles“ . . . (eh) „Und immer wieder Versailles – ein Jahrhundert im Brennglas“ von Alexander Sosnowski und Willy Wimmer (210 Seiten) kann ab sofort für 21,90 € (versandkostenfrei im Inland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Bitte, richten Sie Ihre Bestellung (auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch gerne in Geschenkverpackung) an: Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de. Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.wunschbuecher.de, wo wir diesen und viele andere interessante Titel gerne für Sie bereithalten. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Minus-Zinsen
Noch schneller als von den meisten kritischen Beobachtern ohnehin erwartet, könnte es nun für die deutschen Geldanleger zu Negativzinsen auf breiter Front kommen. Die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt nun auf alle ab dem 1. Oktober neu eröffneten Tagesgeldkonten vom ersten Euro Guthaben an Negativzinsen in Höhe von 0,5 % jährlich. Und diejenigen Experten, die schon vor Jahren vor dieser Entwicklung warnten (und deshalb oft belächelt wurden), gehen schon längst einen Schritt weiter: Für sie wird der „Höhepunkt“ der Negativ- und Strafzinsen erst dann erreicht sein, wenn diese bei 4 – 5 % jährlich liegen werden. Und schon jetzt bleibt den früheren Spöttern das Lachen im Halse stecken. Auch interessant: Negativzinsen: Wie tief wird es gehen? 3, 4 oder gar Minus 5 %? Billiges Geld als Droge für alles und jeden Grund für diese langfristig unheilvolle Entwicklung ist die Sucht etlicher Unternehmen und der meisten Staaten nach der „Droge“ massenhaften und billigen Geldes. Global werden bereits Staatsanleihen mit einem Volumen von rund 17 Billionen (!) US-Dollar negativ verzinst – und das mit noch stark steigender Tendenz. Auch ein Großteil der deutschen Anleihen wird bereits negativ verzinst. Wer heute unserem Land Geld für beispielsweise zehn Jahre leiht, bekommt längst keine Zinsen mehr gutgeschrieben, sondern zahlt (über den Ausgabekurs verrechnet) pro Jahr je 1000 Euro Anleihewert noch zwei Euro dazu! So fällt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das „Sparen“ leicht und ohne Negativverzinsung, das haben kritische Experten längst berechnet, könnte man wohl auch kaum mehr von einer sinkenden Staatsverschuldung sprechen. Rezession wird mit allen Mitteln bekämpft Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht abzusehen – die Europäische Zentralbank wird vielmehr ihr milliardenschweres Anleihenaufkaufprogramm fortsetzen und damit die Geldmenge auch weiterhin drastisch erhöhen. Und auch in Zukunft, damit rechnen immer mehr Fachleute, wird es weitere Runden für Anleihenaufkaufprogramme und gegebenenfalls weitere Zinssenkungen geben. Auslöser ist jetzt nicht zuletzt die vor der Tür stehende Rezession. Damit sich niemand den voraussichtlich weiter steigenden Negativzinsen entziehen kann, wird es entweder zu einer weitgehenden Bargeldabschaffung kommen (eher unwahrscheinlich) oder, was als derzeit als wahrscheinlicher eingestuft wird, zu staatlich vorgeschriebenen Differenzen zwischen bargeld- und bargeldlosem Kauf, wodurch de facto auch für das Bargeld ein Negativzins geschaffen wird. EZB: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende? Wir sind am Ende eines langen Konjunkturzyklus‘ angelangt und erleben derzeit ein in der Geschichte fast einzigartiges Aufbäumen gegen die damit zwangsläufig einhergehende Entwicklung. Man fürchtet ein Ende mit Schrecken und erzeugt dabei den sprichwörtlichen Schrecken (noch) ohne Ende. Der Trend zu immer weiter um sich greifenden Negativzinsen wird einstweilen anhalten. Die Lebensplanung mancher Sparer – gerade was deren Altersversorgung angeht – wird damit immer mehr zur Makulatur. Doch das schreckt auch die neue EZB-Chefin Christine Lagarde nicht, wie ihre abfälligen Äußerungen über „undankbare Sparer“ (vgl. „Vertrauliche“ vom 26.11.2019, Tz. 3) beweisen. Es geht ihr und vielen anderen Verantwortlichen offenbar nur darum, die eigene Haut so lange es geht noch zu retten. Die drohende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten sind sie und ihre Kollegen offenbar bereit hinzunehmen. Auch interessant: Gold und Silber – Physisch halten oder aktiv Traden? Es ist eine Entwicklung, vor der an dieser Stelle seit Jahren gewarnt wird. Und an unseren grundsätzlichen Empfehlungen zur Geldanlage ändert sich deshalb nichts: Man muß diversifizieren („nicht alle Eier in einen Korb legen“) und Sachwerten den Vorzug geben. Denn die Verantwortlichen der EZB können zwar Geld drucken und Anleihen finanzieren, aber kein Gold und Silber, keinen Hektar Land, kein Haus, keine edle Uhr oder auch keine Flasche guten Weines schaffen. Wenn Euro, Dollar & Co. implodieren (der Zeitpunkt dafür kann nicht seriös vorausgesagt werden), dann werden zwar auch die meisten Sachwerte leiden, dies aber lange nicht so heftig wie unser Geld. Und alleine darauf kommt es an. Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Lügt Tesla?
Während Politik und „Qualitätsmedien“ dem Bau einer Tesla-Fabrik im Brandenburgischen entgegenfiebern, weiß ein österreichischer Abschleppdienst nicht, wie er die Überreste einer verunfallten Tesla-Limousine loswerden kann. Nach einem Unfall hatten sich – wie schon öfter in diesen Fällen – die Akkus entzündet und flammten immer wieder auf. Der Unfallwagen wurde deshalb für drei Tage „zum Abklingen“ in einem großen Wassercontainer versenkt. Jetzt verweigern alle umliegenden Recyclinghöfe die Abnahme des Fahrzeugwracks, weil sie die ihnen unbekannte Giftmischung in den Akkumulatoren fürchten. Und auch das Löschwasser im Container gilt als kontaminiert. Der betroffene Abschleppdienst wandte sich daher an Tesla und bat um Hilfe. Laut „ORF“ sagte Tesla eine „problemlose Entsorgung“ zu, ließ dann aber nichts mehr von sich hören. Erst auf weitere Rückfragen hin verwiesen die Amerikaner dann auf ihren angeblichen österreichischen „Entsorgungspartner“ – eine Autoverwertung, die angeblich über ein großes Netzwerk an entsprechend autorisierten Recyclingund Entsorgungsbetrieben verfüge. Doch wenig später stellte sich heraus, daß der angebliche „TeslaPartner“ gar nicht für die Übernahme derartiger Fahrzeugwracks autorisiert ist. „Darüber kann ich keine Auskunft erteilen, da wir für Tesla keine Berechtigung haben“, hieß es laut „ORF“. Tesla hatte damit mutmaßlich auf einen angeblichen „Versorgungspartner“ verwiesen, der de facto gar keiner ist. Hinter gut vorgehaltener Hand gehen etliche Branchenkenner längst davon aus, daß die Entsorgung etc. der Auto-Akkus noch zu einem grundsätzlichen und nicht zu vernachlässigenden Problem für die ganze Branche wird. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kriminalitätsstatistiken und deren Deutung
Geht es um Kriminalitätsstatistiken und deren Deutung, liegt in den sogenannten „Qualitätsmedien“ die Deutungshoheit oft bei Christian Pfeiffer, dem früheren Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Pfeiffer wurde vornehmlich dann bemüht (sowohl in der Presse als auch als Gast zahlreicher Fernseh-Quasselrunden) wenn es z.B. darum ging, der Bevölkerung zu suggerieren, daß die anhand der vorliegenden Zahlen anzunehmenden Auswüchse bei der Ausländerkriminalität in Wirklichkeit gar keine Auswüchse seien, sondern nur auf bestimmte statistische Faktoren zurückzuführen wären. Daß es sich bei dem „Auftragsforscher“ Pfeiffer zugleich um einen stramm linken SPD-Funktionär handelt, der zudem in Niedersachsen einmal als Justizminister tätig war, behielten „Qualitätsmedien“ und zwangsgebührenfinanziertes Staatsfernsehen natürlich gerne für sich. In seinem neuen Buch „Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus, Krawall“ (352 Seiten) weist Werner Sohn nach, wie Politik und große Teile der Medien die deutsche Kriminalitätsstatistik in ihrem Sinne beeinflussen. So wird z.B. bei der Ausländerkriminalität seit einiger Zeit nicht mehr die Zahl der Taten erfasst, sondern nur noch die der jährlich aufgefallenen Tatverdächtigen. Bei Intensivtätern hat dies zur Folge, daß nicht mehr deren (oft zweistellige) Zahl der jährlichen Taten erfaßt wird, sondern nur noch ein mutmaßlicher Täter. Im Jahr der Umstellung sank jedenfalls die Zahl der so erfassten Taten/Täter im Vorjahresvergleich um ein Viertel … Im Bereich des Islamismus macht Sohn in seinem Buch den wiederholten Versuch aus, die Taten islamistisch motivierter Attentäter nicht als Ergebnis einer jahrelangen Indoktrination gelten zu lassen, sondern als Folge einer „Blitz-Radikalisierung“. In letzter Konsequenz soll es auf diese Weise offenbar möglich werden, manchen islamistischen Terror als Folge eines „Integrationsversagens“ der westlichen Gastgeberstaaten darzustellen. „Ausländerkriminalität, Rechtsextremismus, Krawall“ kann ab sofort für 23,80 € (versandkostenfreie Lieferung im Inland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Bitte, richten Sie Ihre Bestellung wie üblich an: Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 04251/561, Fax: 04251/3070, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de). Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.wunschbuecher.de. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„ … lass es nicht Amri sein“
Im Fall des Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen kaperte und damit auf einem Weihnachtsmarkt 12 Menschen tödlich überfuhr und der später in Italien von der Polizei gestellt und erschossen wurde, breitet sich nun der Verdacht aus, daß eingeweihte Kreise schon vorher vor der von diesem Mann ausgehenden Gefahr warnten, aber weitgehend mundtot gemacht wurden. Diesen Verdacht legen jedenfalls Aussagen nordrhein-westfälischer Polizisten vor dem nun eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschuß nahe. "zu viel Arbeit" mit Amri Ein nordrhein-westfälischer Kriminalhauptkommissar sagte beispielsweise, daß ihn ein Beamter des Bundeskriminalamtes am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 darauf hingewiesen habe, daß der Informant, der schon damals auf Amris potentielle Gefährlichkeit hinwies, einfach „zu viel Arbeit“ mache. Unter vier Augen habe der BKA-Beamte dann noch ergänzt, daß man diese Einschätzung auch „ganz oben“ teile. Auf die Frage, wer oder was „ganz oben“ sei, habe der BKA-Beamte damals entweder auf das Bundesinnenministerium oder den damaligen Minister Thomas de Maizière (CDU) verwiesen, da ist sich der Beamte aus Nordrhein-Westfalen heute nicht mehr sicher. Sein Hinweis, daß die vor Amri warnende Quelle sehr ernst zu nehmen sei, wurde jedenfalls abgetan. Amris Brutalität war gefürchtet Auch weitere nordrhein-westfälische Beamte warnten in 2016 offenbar ihre Berliner Kollegen erfolglos vor Amri und dessen befürchteter Brutalität. Sie bezogen sich dabei ebenfalls auf die Aussagen dieses Informanten, der aus heutiger Sicht tatsächlich als bestens orientiert einzustufen ist. Er trug beispielsweise auch maßgeblich zu den Ermittlungen über den Hassprediger Abu Walaa bei, von dessen Sympathisanten sich nun einige in Celle vor Gericht verantworten müssen. Als der ersterwähnte Beamte aus Nordrhein-Westfalen von dem Berliner Anschlag hörte, dachte er nach seinen Worten „als erstes das, was alle meine Kollegen gedacht haben, lass es nicht Amri sein“ … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kryptowährungen im Fall der Fälle ungeeignet
Daß die Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum u.a. die ihnen nachgesagten und vielfach gewünschten Eigenschaften nicht besitzen, zeigte sich beim jüngsten „Bankencrash“ im Libanon. Viele Nutzer von Kryptowährungen hofften dort nämlich, mit dem Digitalgeld Sicherheit, Anonymität, Unabhängigkeit von Zentralbanken und weltweite Verfügungsmöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit erworben zu haben. Kryptowährungen können Erwartungen nicht erfüllen Genau diese Wunschvorstellungen lösten sich dann aber in Luft auf, als sich im Libanon anlässlich einer länger anhaltenden Bankenschließungsphase zeigte, daß in den derzeit weltweit gegebenen Wirtschaftssystemen auch Kryptowährungen im täglichen Leben und zum Überleben unbrauchbar sind, wenn es an den den Geldumlauf grundsätzlich regelnden Banken fehlt. Weil „Bitcoin & Co.“ nicht als Barzahlungsmittel taugen (die z.B auf Schwarzmärkten unerläßlich sind), wären deren Besitzer gezwungen gewesen, diese in lokales Geld umzutauschen. Doch das konnten sie nicht, weil die lokalen Banken ja geschlossen waren. Nicht nur grundsätzlich, sondern auch im Besonderen bieten Kryptowährungen damit keine ähnliche Sicherheit wie Gold, Silber und Bargeld. Ohne Banken und entsprechende Kryptobörsen gibt es nämlich bei keiner Kryptowährung die gerade im Krisenfall wichtige Möglichkeit zum Umtausch in andere Währungen oder Edelmetalle. Man wird die Kryptowährungen also im Ernstfall kaum einsetzen können. Kryptowährungen: Alles hängt am Sicherheits-Code Noch schlimmer ist aber, daß jede Kryptowährung nur dann Sicherheit bieten kann, wenn der ihr zugrunde liegende Sicherheits-Code nicht entschlüsselt und manipuliert wurde. Daß dies bisher offenbar nicht gelang, war nur eine Frage der dahinterstehenden Rechenleistung. Moderne Quantencomputer werden aber schon bald solch gigantische Rechenleistungen bereitstellen, daß künftige Kryptowährungen nicht nur schneller und günstiger produziert, sondern auch entschlüsselt und manipuliert werden können. Erst kürzlich meldete eine russische Firma ein erstes Patent hierzu an. Damit dürften sich alle bisher in die Kryptowährungen gelegten Hoffnungen erledigt haben. Es ist schon erstaunlich, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Geschehen im Libanon und die neue Problematik mit den Kryptowährungen weitgehend geschwiegen haben. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Die DDR war kein Unrechtsstaat“
Anfang November kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammen. Anläßlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollte eine vom während dieser Tagung federführenden hessischen Justizministerium vorbereitete Erklärung verabschiedet werden, in der sich u.a. der folgende Satz fand: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat ‚DDR‘ im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Auch interessant: Unrechtsstaat nicht mehr recht Politischer Eklat nach „Unrechtsstaat“-Aussage Über diesen Satz, genau genommen die Bezeichnung der früheren „DDR“ als „Unrechtsstaat“, kam es zum Eklat. Brandenburgs Innenminister Stefan Ludwig (Linkspartei) soll dabei im offenen Streit mit anderen Tagungsteilnehmern die wüste These vertreten haben, daß es sich bei der „DDR“ um keinen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe, weil in einem solchen stets eine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ angestrebt würde. Und das sei, so Ludwig weiter, in der „DDR“ eben nicht der Fall gewesen. Bei der späteren Abstimmung über den Erklärungstext stimmte Ludwig dann auch mit „nein“, die Justizminister von Berlin (Dirk Behrendt, Grüne), Bremen (Claudia Schilling, SPD) und Hamburg (Till Steffen, SPD) enthielten sich. Auch interessant: Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats In den Medien kaum Aufschrei nach DDR-Eklat Nach 30 Jahren maßte sich damit ein Vertreter der SED-Folgeorganisation Linkspartei an, darüber bestimmen zu wollen, wie das SED-Blutregime heute zu bewerten sei. Dies muß wie Hohn klingen in den Ohren von Hinterbliebenen der Mauertoten, der in der „DDR“ tausendfach verfolgten politischen Gefangenen, der Opfer von Willkürjustiz. Und es beweist, daß die Linkspartei tatsächlich nicht nur der angeblich legitime Rechtsnachfolger der SED ist (siehe hierzu auch Tz. 1 der „Vertraulichen“ vom 12.11.2019), sondern deren menschenverachtende Politik auch weiterhin gutheißt. Die „DDR“-Schönredner sind noch immer unter uns! Bis auf wenige Ausnahmen wurde Ludwigs skandalöses Benehmen von den sogenannten „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nicht thematisiert. Sie sind offenbar mit ihrem alles verteufelnden „Blick nach rechts“ vollkommen ausgelastet. Das ist schade, denn mit Ausgewogenheit oder gar Sachlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neue Führerscheine mit Verfallsdatum
Angeblich aus Gründen der europäischen Harmonisierung haben Berlins Machthaber den in Deutschland bisher lebenslang gültigen Führerschein de facto zeitlich befristet. Ganz ohne Proteste in der Bevölkerung, Diskussionen in den „staatstragenden“ Medien oder namhaften Lobby-Verbänden wurde nämlich eine schrittweise Umtauschpflicht alter Führerscheine in neue und nur noch zeitlich befristete Fahrerlaubnis-Dokumente eingeführt. Wirrwarr bei neuen Kennzeichnungen droht Schon beim jetzigen Umtausch sollte zudem darauf geachtet werden, daß man seine bisherigen Fahrerlaubnis-Klassen auch weiterhin behält. Zu oft versuchen die Behörden beispielsweise, älteren PKW-Führerscheininhabern die in der alten Führerschein-Klasse „3“ enthaltene Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nur noch auf Antrag zu erhalten. Viele harmlose Bürger wissen nichts von dieser Antragspflicht und glauben aus Unwissenheit den Verwaltungsbeamten, wenn ihre Fahrerlaubnis entsprechend eingeschränkt wird und sie auf ihr Recht verzichten, alle jemals erworbenen Fahrerlaubnisklassen auch in das neue Scheckkartenformat eingetragen zu bekommen. Dies zu überprüfen ist angesichts des Wirrwarrs bei den neuen Kennzeichnungen der Fahrerlaubnisklassen nicht ganz einfach. Vor dem zwangsweisen Umtausch des alten Führerschein-Dokuments sollte also erst einmal eine eigene Recherche stattfinden! Neue Fahrerlaubnis nur 15 Jahre gültig Noch weitaus skandalöser ist jedoch, daß das neue Fahrerlaubnis-Papier nur noch zeitlich befristet auf 15 Jahre ausgestellt wird. Danach muss es neu beantragt werden. Aus der heutigen Verwaltungspraxis heraus wissen wir aber, daß jeder neue Antrag in Zukunft an Bedingungen geknüpft sein könnte. Es ist also mithin eine bloße Annahme und bloßes Vertrauen in Politikerversprechen, wenn man davon ausgeht, daß auch in Zukunft grundsätzlich die Fahrerlaubnis auflagenfrei verlängert wird – und dies nicht nur hinsichtlich des eigenen Gesundheitszustandes und der Reaktionsfähigkeit. Berlins Machthaber ließen nämlich bereits die Katze aus dem Sack, als sie laut darüber nachdachten, zukünftig die Fahrerlaubnis auch an ein politisch korrektes Verhalten und die politisch korrekte Gesinnung zu knüpfen. Es ist also davon auszugehen, daß die ohnehin das Grundgesetz nicht sonderlich achtenden Machthaber in Berlin und Brüssel die Fahrerlaubnis in Zukunft als Unterdrückungsinstrument der Bürger einsetzen könnten. Skandalös ist dabei, daß bisher keiner der Lobbyverbände gegen diese durch die Hintertür eingeführte Befristung protestierte. Wo bleibt der ADAC, wenn man ihn braucht? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mikrochip-Implantat: Wie bei Hund und Katz
Was bislang nur von Hunden und Katzen bekannt und „gewohnt“ ist, geschieht nun auch TUI-Mitarbeitern in Schweden (vgl. auch „Vertrauliche“ vom 12.11.2019, Tz. 7). Sie lassen sich zunehmend einen Funk-Chip unter die Haut einpflanzen, bei dem alle darauf gespeicherten Daten per Fernübertragung ablesbar sind und mit dessen Hilfe sie jederzeit und überall geortet werden können. George Orwell's "1984" lässt grüßen Die Vorlage für eine derartige Menschenkontrolle ist nicht etwa der von George Orwell verfasste und als Horrorvorstellung gedachte Roman „1984“, sondern sie geht angeblich auf eine Zukunftsvision der Rockefeller Foundation aus den 1960er Jahren zurück. Die Vorstellung ist dabei, daß die Menschen sich (zunächst) freiwillig einen Mikrochip einpflanzen lassen, über den sie vollständig kontrollierbar sind. Zunächst werden den Freiwilligen interessante Vorteile in Aussicht gestellt, wenn sie sich diesen Identifizierungs- und Kontrollchip einpflanzen lassen. Wenn es dann erst einmal genügend Chipträger gibt, werden in einem zweiten Schritt sämtliche personenbezogenen Daten auf den implantierten Datenträgern gespeichert und eine Wiederherausnahme des Chips wird mit drakonischen Strafen und Nachteilen belegt. Schweden als Vorreiterland des "Chippen" Es ist kaum verwunderlich, daß gerade Schweden als Vorreiterland vieler gesellschaftlicher „Neuordnungsprogramme“ wie z.B. dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, der Überflutung mit internationalen Migranten und der daraus folgenden auch optischen Veränderung der Gesellschaft sowie einer bereits erfolgten Rollenneuordnung der Geschlechter in Gesellschaft und Berufsleben, nun als erstes europäisches Land auch ein „Chippen“ seiner Bürger (und damit deren totale Überwachung) vorbereitet. Vorreiter ist zunächst die schwedische Abteilung des TUI-Konzerns, in dem sich bereits 115 der 500 Mitarbeiter freiwillig gechippt haben. Sie sollen nun für Werbekampagnen zur flächendekkenden Umsetzung dieser zur Bürgerkontrolle gedachten Technologie herhalten. Totale Überwachung Wohin diese totale Bürgerüberwachung per Funkchip führt, kann bereits anhand der Folgen der in einigen chinesischen Regionen längst praktizierten Bürgerkontrolle abgeschätzt werden. Dort setzt man zwar nicht auf die Funkchiptechnologie, sondern auf Systeme künstlicher Intelligenz, die über dichte Kamerasysteme, Zahlungsverkehrsdaten, eine enge Kommunikationsüberwachung und andere Quellen eine praktisch lückenlose Überwachung der einzelnen Bürger ermöglichen. Auch eine freiwillige „Einführungsphase“ wie in Schweden wurde in China übersprungen. In den Erprobungsgegenden müssen sich die Menschen nun systemkonform verhalten, sämtliche Tätigkeiten, Meinungen und Gedanken können bewertet werden und ggf. zu Strafen führen. Die dort lebenden Bürger werden damit zu vollständig kontrollierten Sklaven bei scheinbarer persönlicher Freizügigkeit herabgewürdigt. Genau darauf scheint es nun auch in Schweden hinauszulaufen. Kombiniert man die dort ebenfalls angestrebte Bargeldabschaffung mit der per „Chip“ möglichen Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und einer umfassenden Kontrolle und Bewertung jedes gesellschaftlich-politischen Engagements, ist der in „1984“ beschriebene Schritt zur beliebigen Ab- und Freischaltung der Bürger nur noch erschreckend kurz … (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Windkraft“ weht uns das Geld aus der Tasche
Ob man die über das angebliche „Giftgas“ Kohlendioxid verbreiteten Geschichten glaubt oder nicht – eines steht fest: Mit der Errichtung teilweise flächendeckender Windrad-Wälder wird man die deutschen CO2-Emissionen kaum verringern können. Denn schließlich weht der Wind nicht immer dann, wenn Strombedarf besteht. Geisterstrom und Negativpreise für Strom Und wenn er weht, wird der dann herstellbare Strom nicht immer benötigt. Dies nicht zuletzt auch, weil es an den erforderlichen Leitungskapazitäten mangelt. Dann werden Windräder stillgelegt und die jeweiligen Betreiber erhalten Ausgleichszahlungen für „Geisterstrom“, den sie mangels Abnahmemöglichkeiten nicht herstellen durften. Inzwischen machen diese Zahlungen jeden Monat im Schnitt mehr als 100 Mio. € aus! Und wenn die Weiterleitung dieses Stroms doch gelingen sollte, wird es nicht preiswerter: An der europäischen Strombörse wird dieser Strom dann oft mit einem Negativpreis gehandelt – wer ihn abnimmt, wird dafür bezahlt. Auch dies dann natürlich stets zu Lasten der deutschen Stromkunden, die sich nicht wehren können. Seit dem Jahr 2000: Strom 120 % teurer Deutschland leidet deshalb längst unter den europaweit höchsten Strompreisen. Seit dem Jahr 2000 stieg das durchschnittliche Entgelt, das ein Privatkunde für eine Kilowattstunde Strom zu entrichten hat, um annähernd 120 % von 13,94 Cent auf 30,43 Cent. Dabei machen Steuern und Umlagen inzwischen satte 57 % aus und ein Ende dieser Entwicklung ist zumindest für das kommende Jahr noch nicht abzusehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Klimawandel: Hauptsache, das Geld kommt
In den letzten Wochen ist es um die sogenannten „Klima-Aktivisten“ wieder etwas ruhiger geworden. Sie werden offenbar von den daran interessierten Kreisen nicht mehr so „befeuert“ wie noch kurz zuvor. Klimapolitik bedeutet Umverteilung des Weltvermögens Dies verwundert nicht – schließlich ist eines der offenkundigen Hauptziele, der Einstieg in eine neue Steuer auf CO2-Basis, gelungen. In besonderem Maße erschreckend war und ist dabei, daß im Zuge der sogenannten „Klima-Proteste“ der Wunsch nach einer notfalls auch gewaltsamen Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung offenbar wurde. Schließlich sagte einer der heute obersten deutschen „Klimaschützer“, der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenschätzung, Ottmar Edenhofer, bereits im Jahr 2010 gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Aber man muß es klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. . . . Man muß sich von der Illusion freimachen, daß internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ Auch interessant: Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen Klimabewegungen von Multi-Milliardären unterstützt Es geht also um nicht weniger als eine neue Variante der Umverteilungspolitik, zu deren wichtigsten Hintermännern ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und andere Multi-Milliardäre zählen, die die verschiedenen „Klimabewegungen“ organisatorisch und finanziell maßgeblich unterstützen. Die im folgenden angesprochenen Hintergründe dürften auch in den Führungsetagen der sogenannten „Qualitätsmedien“ gut bekannt sein – doch dort schweigt man sich lieber weitgehend aus. Klimaanleihen mit staatlichen Garantien Als eine der ersten Organisationen wurde die „Climate Bonds Initiative“ bereits im September 2009 im Zuge der Klima-Konferenz in Kopenhagen gegründet. Sie wird u.a. von der Rockefeller Foundation (die wiederum dem Club of Rome nahesteht), der Bank of America, der Bloomberg Philantropies Foundation sowie der Moore Foundation des Intel-Gründers Gordon Earle Moore (der recht exakt die Geschwindigkeit des aktuellen technischen Fortschritts vorhersagte) finanziert. Ihre Arbeit richtet sich an Finanzanleger, die in eine „kohlenstoffarme“ Wirtschaft investieren wollen. Dazu werden i.d.R. „Klimaanleihen“ herausgegeben, die sich durch eine üppige Verzinsung und staatliche Garantien auszeichnen. Es handelt sich dabei um eine weitere Auflage des aus mancher Bankenrettung bekannten Prinzips: „Gewinne privatisieren und mögliche Verluste sozialisieren.“ Es ist ein offenbar glänzendes Geschäft, von dem Partner wie u.a. Allianz, BlackRock, Deka, Goldman Sachs, Deutsche Börse und Barclays profitieren. Es gibt dort aber auch Investoren wie das französische Umweltministerium oder die Schweiz. 100 Mio. US-Dollar schwere „Climate Policy Initiative“ von George Soros Schon zwei Monate vorher gründete ebenfalls in Kopenhagen der umstrittene Spekulant George Soros seine „Climate Policy Initiative“. Er zahlte 100 Mio. US-Dollar Startkapital ein, kündigte Milliardeninvestitionen in grüne Energien an und forderte schon damals eine CO2-Steuer. Eine der ersten Aktivitäten dieser neuen Initiative war die Gründung eines Klimaforschungszentrums. Soros siedelte dies in Deutschland an, beim zu zwei Dritteln staatsfinanzierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Da kann es doch kaum mehr erstaunen, daß dessen Forscher kürzlich im Rahmen eines für das Bundesumweltministeriums erstellten Gutachtens CO2-Abgaben als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Maßnahmen gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel vorschlugen. Im Kreis der Geldgeber finden sich auch hier wieder Namen wie Rockefeller, Bloomberg, Allianz, Deutsche Bank, BlackRock, die Weltbank – aber auch das Bundesumweltministerium. Auch interessant: George Soros: Für die Verteidigung der offenen Gesellschaft EIT und Climate-KIC Mehr im Verborgenen, aber nicht weniger effektiv arbeiten auf EU-Ebene das EIT (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut) und das Climate-KIC (Klima-Wissens- und Innovationsgemeinschaft). Der „Green Climate Fund“ ist dagegen eine Einrichtung der Vereinten Nationen, die Kredite und Zuschüsse für emissionsmindernde Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellt. Von der deutschen Regierung bereits als das zentrale multilaterale Instrument der „internationalen Klimafinanzierung“ bezeichnet, bietet sich hier ein kurzer Rückblick auf Edenhofers Worte aus dem Jahr 2010 (s.o.) an. Während Deutschland auch hier – wie nicht anders zu erwarten ist – zu den fünf größten Einzahlern gehört, geht ein Teil der Mittel an so „notleidende“ Staaten wie Bahrain oder China. Demonstrierende Jugendliche nicht mehr als nützliche Idioten? So drängt sich der böse Verdacht auf, daß die obersten Hintermänner der angeblichen Klimabewegung vor allem daran interessiert sind, ihre eigenen Finanz- und Machtinteressen zu zementieren. Schulschwänzende Jugendliche (und ein gewisses schwedisches Mädchen) werden sie dabei bestenfalls als nützliche Idioten betrachten. Ähnliches dürfte auch in Bezug auf die meisten willfährigen Berichterstatter der sogenannten Qualitätsmedien gelten. Und für die hart arbeitenden Bürger, die dies alles mit ihren Steuern zu finanzieren und Freiheitseinschränkungen hinzunehmen haben und die möglichst ihren Lebensstil einschränken sollen, bleibt nicht einmal ein verächtlicher Seitenblick übrig. Hauptsache, das Geld kommt … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
AfD und Linkspartei: Wer im Glashaus sitzt …
Während sich nach der kürzlichen Landtagswahl in Thüringen viele Kommentatoren über das gute Abschneiden der AfD regelrecht entsetzten, begegneten sie dem ebenfalls guten Abschneiden der Linkspartei in den meisten Fällen mit Respekt, mindestens aber mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei nicht irgendeine politische Kraft ist, sondern die Nachfolgeorganisation jener Partei, die in Mitteldeutschland bis vor 30 Jahren eine Diktatur betrieb, welche 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Wie viel hat die Linkspartei noch mit der SED zu tun? Natürlich versucht man in der Linkspartei nun immer wieder, den Eindruck zu erwecken, man habe mit dem früheren SED-Regime nichts zu tun. Doch das ist nachweislich falsch, wie der frühere SED-Funktionär und spätere Linkspartei-Schatzmeister (2006 bis 2010) Karl Holluba vor einigen Jahren vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts an Eides Statt erklärte. Holluba eröffnete damit der Linkspartei die Möglichkeit, als Rechtsnachfolgerin der SED z.B. gegen Berichte vorzugehen, in denen sie das Andenken an SED-Größen wie Erich Honecker beschädigt sieht. Doch der Preis dafür ist (aus der Perspektive der Linkspartei gesehen) hoch – die neuen Tiefroten müssen sich nun auch offiziell gefallen lassen, als SED-Erben bezeichnet zu werden. Gestern in der SED, heute im Landtag … In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf noch bestehende personelle Verflechtungen an. Da wäre beispielsweise die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller, die nach ihrem SED-Beitritt im Jahr 1977 in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung war. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im dortigen Landtag, André Blechschmidt, wurde nach einem Studium des Marxismus-Leninismus 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirks Erfurt, wo er für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen zuständig war. Außerdem führte ihn die Staatssicherheit als Inoffiziellen Mitarbeiter. Knut Korschewsky, Tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, war seit 1979 SED-Mitglied und hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Und der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, trat nicht nur ebenfalls vor rund vier Jahrzehnten der SED bei, sondern er war als Berufsoffizier bei der „DDR“-Grenztruppe auch dafür vorgesehen, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern. Doch über alles das schweigt man in den heutigen „Qualitätsmedien“ geflissentlich … ! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen
Die US-amerikanische Denkfabrik „Competitive Enterprise Institute“ veröffentlichte kürzlich unter dem Titel „Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen“ (englischsprachiger Originaltitel: „Wrong Again: 50 Years of Failed Eco-pocalyptic Predictions.“) eine ganze Reihe grob-falscher Prognosen, die in vielen Fällen von angesehenen Wissenschaftlern oder Regierungsbeamten stammten. Horrormeldungen am laufenden Band Glücklicherweise, dieses vorweggenommene Fazit sei dem Autor dieser Zeilen gestattet, kamen in den meisten Fällen die Politiker nicht dazu, auf die jeweiligen Schreckensmeldungen mit entsprechenden Verboten etc. zu reagieren. Im August 1969 warnte beispielsweise der US-Biologe Paul Ehrlich wie folgt: „Das Problem bei fast allen Umweltproblemen ist, daß Sie tot sind, wenn wir genügend Beweise haben, um die Menschen zu überzeugen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß – wenn wir kein großes Glück haben – jeder in 20 Jahren in einer Wolke aus blauem Dampf verschwinden wird.“ Deutschland im Winter frostfrei Im April 2000 schrieb der Meteorologe Mojib Latif (so eine Art „deutsche Greta“, die Red.), daß es in Deutschland „Winter mit starkem Frost . . . wie noch vor zwanzig Jahren . . . nicht mehr geben wird“. Der erst vor wenigen Jahren nach einem kalten Winter erlittene „Heizkosten-Schock“ war also reine Einbildung … ? 2020: Sibirisches Klima in Großbritannien Laut einer Warnung des US-Pentagon sollte Großbritannien bis zum Jahr 2020 in ein „sibirisches Klima eintauchen“, 2008 prognostizierte der „Klima-Warnungs-Millionär“ Al Gore, daß die polare Eiskappe in spätestens zehn Jahren verschwunden sei. Und laut einer von der US-Marine im Auftrag des Energieministeriums durchgeführten Untersuchung sollte der Arktische Ozean spätestens ab 2016 eisfreie Sommer erleben. In der Frühjahrsausgabe des Jahres 1970 von „The Living Wilderness“ weissagte ein gewisser Prof. Peter Gunter von der North Texas University das Folgende: „Demographen einigen sich fast einstimmig auf den folgenden düsteren Zeitplan: 1975 werden in Indien weit verbreitete Hungersnöte einsetzen, die sich bis 1990 ausbreiten werden. . . . Welt sollte im Jahr 2000 elf Grad kälter sein Bis zum Jahr 2000 oder möglicherweise noch früher werden Süd- und Mittelamerika große Hungersnöte erleiden. Bis zum Jahr 2000, in dreißig Jahren, wird die ganze Welt mit Ausnahme von Westeuropa, Nordamerika und Australien in der Hungersnot sein.“ Und zur Wetterentwicklung sagte im gleichen Jahr der Ökologe Kenneth Watt voraus: „Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird die Welt 1990 etwa vier Grad kälter sein als die (gegenwärtige, die Red.) globale Durchschnittstemperatur und im Jahr 2000 um elf Grad kälter. Das ist doppelt so viel wie nötig, um uns in eine Eiszeit zu versetzen.“ Andere Prognosen sagten um das Jahr 1970 darüber hinaus das bevorstehende Ende der Halb- und Edelmetallvorräte voraus sowie bis spätestens zum Jahr 2000 auch das Ende des Erdöls. Falsche apokalyptische Vorhersagen gab und gibt es also allenthalben und schon 1970 bemühte der Warner Peter Gunter das Scheinargument, daß man sich „fast einstimmig“ auf den von ihm verbreiteten Katastrophenfahrplan geeinigt hätte. Parallelen zu heutiger Klimahysterie? Erinnert dies nicht erschreckend an die gegenwärtig verbreitete Mär, daß angeblich „97 % aller Wissenschaftler“ die offiziellen Klimathesen unterstützen würden? Umweltschutz tut not, daran soll nicht gerüttelt werden. Doch auch dazu gehört ein gewisses Augenmaß, das mit der Erinnerung an frühere, falsche Voraussagen durchaus geschärft werden kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Hermesbürgschaften für Türkei-Geschäfte auf dem Prüfstand
Um (voraussehbar wirkungslosen) Druck auf die Türkei auszuüben, überlegt man in der Bundesregierung, das bestehende Hermes-Bürgschaftsprogramm für Geschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zu überprüfen, einzuschränken oder gar ganz einzustellen. Auf diese Weise glaubt man, ausreichend wirtschaftlichen und dadurch politischen Druck auf Ankaras Führung ausüben zu können, damit diese den Krieg gegen die kurdischen Milizen in Syrien einstellt. Damit offenbaren Berlins Machthaber zugleich, daß sie Teil der „Regime Change-Maßnahmen“ in Syrien und damit aktive Kriegsteilnehmer gegen die Regierung in Damaskus waren und sind. Die kurdischen Milizen sind nämlich Teil der „Regime Change-Koalition“, die nunmehr von den USA und ihren Verbündeten „fallengelassen“ wurde. Türkei hatte bisher freie Bahn in allen Belangen Bislang störte man sich nicht daran, daß ganze Landstriche (westlich des Euphrat) besetzt und von durch feindliche Regierungen unterstützte Einheiten übernommen und das dortige Öl gestohlen wurde. Auch an den zig-tausendfach begangenen Völkerrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung, den Vergewaltigungen, Ermordungen und Vertreibungen durch unterstützte Söldner, störten sich Berlins Machthaber bislang nicht. Wenn nun aber die Türkei den Zusammenschluß eines sich bildenden kurdischen Staates vom Norden Iraks über Syrien bis zu kurdisch bewohnten Gebieten in der Türkei verhindern will, plustern sich die Großkoalitionäre in Berlin auf einmal auf. Lieber riskiert man einen politischen Bruch mit dem wichtigsten Partner (sofern man bei der Erdogan-Türkei von einem „Partner“ sprechen mag) zur Verhinderung millionenfacher Flüchtlingsströme nach Europa, Bürgerkriegszustände zwischen Türken und kurdischen Gruppen in Deutschland und erhebliche Unterbrechungen des Handels- und Warenverkehrs mit der Türkei, als den Regime Change-Kräften in Syrien einfach die Gefolgschaft aufzukündigen. EZB hat türkische Anleihen gestützt Bis September 2019 bestanden zwar lediglich 788 Mio. Euro Absicherungen über die Hermesbürgschaften, allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne Hermesbürgschaften sind viele Geschäfte mit der Türkei nicht mehr denkbar, weil das Land in immer größere Währungsturbulenzen, wirtschaftliche Probleme und politische Unsicherheit abrutschen wird. Im Hinblick auf französische und italienische Banken hatten einflußreiche Kräfte in der EZB bisher jedenfalls keinerlei Schwierigkeiten, türkische Anleihen, das Türkeigeschäft der französischen Banken und Anderes über umfangreiche Hilfsmaßnahmen zu stützen. Statt nun auf politischen Frieden und eine Verständigung zu pochen, werden uns die ohnehin schwer umsetzbaren Drohungen aus Berlin nicht etwa den gewünschten Erfolg bescheren, sondern bestenfalls weitere Verstimmungen und ein politisches Abdriften des Balkans. Bisher billigte man in Berlin die jährliche Zahlung milliardenschwerer EU-Beitrittsvorbereitungsgelder an die Türkei. Nun droht man ihr mit dem Ende von Hermesbürgschaften. Wer soll Berlin da noch ernst nehmen? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Campact“ und die Gemeinnützigkeit
Bei der Thüringer Landtagswahl verloren die etablierten Parteien (zu denen hier ausnahmsweise auch einmal die Grünen gezählt werden sollen) ihre Mehrheit. Doch statt sich nun in Demut vor den Wählern zu ergehen, erklärten insbesondere Vertreter von CDU und einer fast marginalisierten SPD umgehend und geradezu trotzig, mit manchen anderen Parteien erst gar nicht sprechen zu wollen. Hierzu passt in gewisser Weise auch das nachstehend geschilderte Vorkommnis. Es geht dabei, das sei deutlich gesagt, nicht um die Förderung oder Ächtung einer einzelnen Partei (hier der AfD), sondern um das dahinterstehende Prinzip: Angebliche Gemeinnützigkeit „Campact“ ist eine im Jahr 2004 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin. Sie bietet vor allem ein internetbasiertes Beteiligungsforum, auf dem Protest-E-Mails oder -Aufrufe gebündelt werden und dann in Form von Online-Petitionen an die entsprechenden politischen Entscheidungsträger versendet werden. Zur Finanzierung seiner Arbeit sammelt Campact fleißig Spenden, die aufgrund der angeblichen Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch noch steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Ehemalige Stasimitarbeiter bei Campact? So weit, so gut – oder auch so schlecht: Denn Campact fährt dabei einen extrem linken Kurs, der die bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein eigentlich vorausgesetzte Ausgewogenheit nicht einmal ansatzweise erkennen läßt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind u.a. eine früher enge Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane und aktuell – wen wundert es – die Unterstützung der „Fridays for Future“-Schulschwänzerbewegung. Auch interessant: Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ Hinzu kam im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine unverhohlene Opposition zur AfD, in deren Rahmen ganz offen um steuerlich geltend zu machende Spenden geworben wurde („Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“). Dieser linke Bettel-Rundbrief wurde allerdings nicht nur in einschlägigen grün-roten Kreisen gelesen, sondern u.a. auch von der jetzigen bayrischen AfD-Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Ihr kam dabei § 52 der Abgabenordnung in den Sinn, laut dem steuerliche Gemeinnützigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Vereinstätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Miazga beantragte deshalb beim für Campact zuständigen Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung der Gemeinnützigkeit. "Hunderttausende Euro" müssen zurückgegezahlt werden Vor einigen Tagen war es nun so weit: Campact verlor seinen Status als gemeinnütziger Verein und muß – nach eigener Aussage – „Hunderttausende Euro“ an rückwirkend anfallender Schenkungssteuer zahlen. Miazga hat damit der in nicht geringem Ausmaß staatsfinanzierten linken Szene einen nicht unterschätzenden Schlag zugefügt. Es bleibt die Frage, wie man an der Spitze unserer nach links gedrifteten etablierten Parteien damit umgehen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in diesem Zusammenhang bereits vieldeutig: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“ Er meinte damit: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dabei Nachteile erleidet, muß das Gesetz eben geändert werden. So geht es zu im „Merkel-Deutschland“ des Jahres 2019. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Zur Wahl in der Schweiz
Die Schweiz galt über Jahrzehnte hinweg als Hort bürgerlicher Stabilität. Und dank der direkten Demokratie, bei der politisch wichtige Fragen per Volksentscheid entschieden werden, konnte der Bundesrat – die Regierung – stets anhand einer sogenannten „Zauberformel“ besetzt werden, bei der nach jeder Wahl die drei Parteien mit den höchsten Stimmenanteilen zwei und die viertstärkste Kraft noch einen Sitz erhielt. Ob diese Zauberformel nach den kürzlichen Wahlen für den Nationalrat (der in etwa dem Deutschen Bundestag entspricht) und dem Ständerat (Länderkammer) noch Bestand haben kann, bleibt allerdings abzuwarten. Greta sei Dank: Top-Ergebnisse für die Grünen Vor dem Hintergrund von „Greta & Co.“ haben nämlich die beiden grünen Parteien in der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen, weitaus besser abgeschnitten als jemals zuvor, während praktisch alle anderen Parteien verloren. Es ist eine politische Verschiebung zugunsten grüner Kräfte, die für die politisch stabile Schweiz als „historisch“ bezeichnet werden kann und die aus anderen Ländern – so z.B. auch Deutschland – längst bekannt ist. Ob es nun auch in der Sache selbst zu gravierenden politischen Verschiebungen kommen wird, mögen gut eingeweihte Beobachter noch nicht abschließend beurteilen. Auch interessant: Schweiz Wahl Ergebnis: SVP trotz Verluste vorn Dies hängt noch von verschiedenen Faktoren ab: Erstens bleibt das weitere Verhalten der schweizerischen FDP abzuwarten, die sich vor der Wahl auf den grünen Klimazug schwang und die dafür offenbar von etlichen ihrer bisherigen Wähler abgestraft wurde. Wird sie sich nun wieder auf ihre liberalen und bürgerlichen Wurzeln besinnen? Abzuwarten wird auch sein, inwieweit es der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelingen kann, den zu erwartenden parlamentarischen Grünschwenk mit Volksinitiativen und Referenden an der Abstimmungsurne zu bekämpfen. Und schließlich stellt sich dann auch noch die Frage, wie lange in der Eidgenossenschaft die derzeit herrschende „Klimahysterie“ anhalten wird. Die von grüner Seite verfolgte, einseitige Bevorzugung sogenannter „erneuerbarer“ Energien würde gerade die mit grandiosen Landschaften, aber nur vergleichsweise wenig bebaubarer Fläche gekennzeichnete Schweiz stärker als manches anderes Land verändern. Nicht allein unter Tourismusgesichtspunkten könnten sich daher schon bald die ersten massiven Widerstände formieren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Migrationsprobleme nehmen merklich zu
Allen Relativierungsversuchen zum Trotz hält auch der Zustrom einwanderungswilliger Menschen aus Nahost und Asien offenbar an. So wurden allein in der Republik Zypern (die hier als Durchzugsgebiet auf dem Weg nach Westeuropa anzusehen ist) in den ersten neuen Monaten dieses Jahres ungefähr 9.000 illegale Migranten aufgegriffen. Zypern: Fast 1.000 Migranten und Flüchtlinge pro Monat Nach Angaben des zypriotischen Innenministeriums waren es im Jahr 2016 erst rund 2.900 Menschen und 2018 bereits etwa 7.800. „Es kommen (seit Jahresbeginn, die Red.) fast Tausend Menschen monatlich an“, beschrieb kürzlich ein Sprecher der zypriotischen Polizei im Staatsfernsehen RIK die gegenwärtige Lage. Weil sich in dem EU-Land mit seinen 850.000 Einwohnern schon jetzt mehr als 20.000 Migranten und Flüchtlinge mit ungeklärtem Status aufhalten und es täglich mehr werden, forderte Präsident Nikos Anastasiades bereits bei der Europäischen Union Hilfe an. Die Lage wird währenddessen immer unübersichtlicher. Im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien werden fast täglich Schlepperboote entdeckt, mit denen Migranten von der Türkei oder Griechenland nach Italien gebracht werden sollen. Lage in bosnischen Flüchtlingslagern droht zu eskalieren Gleichzeitig eskaliert die Lage vor allem in Bosnien. Vertreter des Europarats, der UNO sowie einige EU-Beamte haben in diesem Zusammenhang vor allem das völlig überfüllte Migrantenlager Vucjak im Nordwesten Bosniens im Sinn. Weitgehend ohne Strom und fließendes Wasser werde dort die Lage für die Menschen immer erbärmlicher. Und es drängen immer neue Menschen ins Land. Allein seit Januar hinderte die bosnische Grenzpolizei mehr als 10.000 illegale Migranten an der Einreise, die meistens von Serbien oder Montenegro her geschehen sollte. Aktuell sollen sich in Bosnien 8000 Migranten aufhalten, was manche Fachleute aber für stark untertrieben halten. Grenze zwischen Italien und Slowenien gestürmt In der italienischen Region Friaul zeigte sich kürzlich deren Präsident Massimiliano Fedriga bezüglich der zunehmenden Zahl von Migranten besorgt, die nach wie vor über den Balkan nach Italien gelangen. Vor allem die italienisch-slowenische Grenze bei Goriza werde aktuell regelrecht gestürmt und auch kroatische Fachleute würden bestätigen, „daß die Zahl der Migranten, die aus Bosnien-Herzegowina kommen, wächst“. Auch in der Türkei hat man zunehmende Probleme mit der hohen Migrantenzahl. In Istanbul schoben die städtischen Behörden erst kürzlich mehr als 40.000 Menschen ab in andere türkische Städte, wo sie nun auf ihre Ausweisung warten müssen. In Istanbul sollen die Kapazitäten längst ausgeschöpft sein. Türkei: Stimmung gegen syrische Flüchtlinge kippt Offiziell registriert seien dort 500.000 Syrer, zu denen nach seriösen Schätzungen noch einmal 300.000 kommen sollen, die in anderen Städten oder auch gar nicht registriert sind. Wenngleich syrische „Flüchtlinge“ in der Türkei nach wie vor einen temporären Schutz genießen, hat sich die allgemeine Stimmung längst gegen sie gewendet. Es ist zunehmend die Rede von durch Migranten begangenen Verbrechen, von Bettelei und „kulturellen“ Unterschieden, die die meistens ebenfalls muslimischen Gäste aufweisen sollen. Nicht zuletzt deshalb ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestrebt, in Nordsyrien kurdische Gebiete zu erobern, um dort mehrere Millionen Syrer anzusiedeln. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wann werden die Westeuropäer wieder erwachsen?
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2016 mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbarte, daß dieser für ein paar Milliarden (!) Euro eine illegale Einwanderung in die Europäische Union via Türkei verhindert, warnten alsbald ein paar angebliche „Kleingeister“ vor dieser Abmachung. Schon jetzt zeigt sich, daß sie Recht hatten: Die von der Türkei in dieser „Flüchtlingsfrage“ weitgehend abhängige EU muß nun hilf- und tatenlos zusehen, wie Erdogan die von ihm verhassten Kurden bekriegt und wie – gewissermaßen als Kollateralschaden – dabei auch noch potentiell gewalttätige IS-Kämpfer freikommen. Auch interessant: Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt EU macht sich mit Mirgrationspolitik erpressbar Daß die EU sich (nicht nur in diesem Fall) derartig erpressbar machte, führen immer mehr kritische Beobachter auf eine inzwischen weitgehende Unfähigkeit der europäischen Demokratien zurück, selbst existentielle Probleme zu lösen, wenn damit auch nur der geringste Schmerz oder gar „häßliche Bilder“ einhergehen sollten. Und dies gilt nicht nur, das sei der guten Ordnung halber gesagt, alleine im Bereich der Migrationspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik oder anderen Bereichen wie z.B. der Sozialpolitik. Aus genau diesem Grund war Europa im Jahr 2015 unfähig, die zuweilen leider „dreckige“ Arbeit des konsequenten Schutzes der EU-Außengrenze (etwa nach dem Vorbild Australiens) durchzuführen. Man kann dies als beinahe kindliche Verweigerungshaltung in Folge des jahrzehntelangen Wohlstandes in Rundum-Versorgungsstaaten beschreiben. Denn eines steht fest: Die Abmachung mit der Türkei war von Anfang an nur eine Scheinlösung, und jetzt wird die Rechnung präsentiert. Die Kurden zahlen bereits mit ihrem Blut, die Europäer dürften später – und dann hoffentlich wieder „nur“ in Euro – zur Kasse gebeten werden. Auch interessant: Selbstzerstörerische EU Probleme werden in die Zukunft abgeschoben Es ist immer dasselbe: Statt einen kurzzeitigen Schmerz auszuhalten, den im Interesse der Zukunftsfähigkeit erforderliche Reformen mit sich bringen können, wird mit eigentlich nicht vorhandenem Geld die kleinste Zumutung vermieden. Statt jetzt einmal Kopfschmerzen zu erleiden, riskiert man lieber den späteren Zusammenbruch. Interessant ist, daß diese Attitüde derzeit in Westeuropa ungleich stärker ausgeprägt ist als in dessen Osten. Manche Beobachter führen dies auf die im Westen deutlich längere „Wohlstandsgeschichte“ zurück. Grenzzäune und eine solide Finanzpolitik mit niedrigen Steuern treffen wohl auch deshalb im Osten auf regelmäßig bessere Akzeptanz als im Westen. In den dort noch jungen Demokratien verhält man sich in dieser Hinsicht oft erwachsener als z.B. in Rom, London, Paris oder auch Berlin. Vielleicht sollte man dort und andernorts ein paar „Nachhilfestunden“ nehmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Frau Rackete sucht das Weite
Die Ex-„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete bekundete kürzlich im „Spiegel“, daß sie „auf lange Sicht“ Deutschland verlassen wolle, weil ihr dort (schon jetzt, die Red.) „zu viele Menschen auf zu engem Raum“ leben würden. Als erschreckend wird dabei von vielen kritischen Beobachtern die Tatsache empfunden, daß die zur linksgrünen Volksikone aufgestiegene Menschenschlepper-Helferin dies keineswegs ironisch meinte und die sich darin offenbarende Schizophrenie auch den „Spiegel“-Redakteuren nicht auffiel. Rackete offenbarte damit ihr linkes „Luxus-Labordenken“, das in etwa dem folgenden Schema folgt: (1) Ich bringe Euch Menschen, (2) wer dies nicht möchte, ist ein dreckiger Rassist, (3) selbst wenn sich darunter Gewalttäter etc. befinden sollten, ist dies nicht mein Problem und (4) kümmert Ihr Euch doch bitte um meine Fracht, alimentiert und beheimatet sie, denn ich werde demnächst ohnehin das Weite suchen. Auch interessant: Sea Watch Rackete nutzt Bekanntheit für Buch Als künftige „Heimatländer“ liebäugelt Rackete laut „Spiegel“ mit Chile oder Kasachstan. Gerade letzteres sei der in einschlägigen Kreisen für ihren „zivilen Ungehorsam“ hochgelobten Rackete empfohlen. Sollte sie dort z.B. nur einmal versuchsweise „Grenzverletzungen“ begehen – wie bei ihrer rechtswidrigen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa – oder sich in militantem „Klimaschutz“ versuchen, würde sie sehr schnell spüren, wie man z.B. in Kasachstan mit ihresgleichen umzugehen pflegt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
