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Allzweckwaffe gegen kritische Bürger
Gibt es schlimmere Taten als z.B. den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder wenn Rentner wegen ein paar Euro in ihrer eigenen Wohnung erschlagen werden? Für die meisten Berufspolitiker der gegenwärtig regierenden GroKo scheint dies so zu sein – ihnen mißfällt seit Jahren, daß es (auf den Punkt gebracht) dank Internet und sozialer Medien direkte Kontakte mit der Bevölkerung und unter ihr selbst gibt, die sie nach ihrer Auffassung nicht mehr hinreichend kontrollieren und steuern können. Sie streben deshalb immer neue Einschränkungen dieser basisdemokratischen Teilhabe an, man will letztlich kontrollieren und zensieren. Hate Speech und die Strafgesetze Um dies zu begründen und durchzusetzen, sprechen die dies vorantreibenden Politiker seit Monaten bevorzugt über angeblich überbordende „Hate Speech“ und andere sprachliche Gemeinheiten, die sie zu ertragen hätten. (Zur Klarstellung: Manche dieser sprachlichen Verwirrungen gehören sich wirklich nicht. Ob sie deshalb aber gleich zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft werden, das dürfte fraglich bleiben.) Zweifellos endet der politische Diskurs stets dort, wo Strafgesetze greifen. Und davon gibt es im deutschen Strafgesetzbuch bereits genügend. Man denke nur an die Paragraphen 185 (Beleidigung), 186 (Üble Nachrede), 187 (Verleumdung) sowie die Paragraphen 188, 189, 130, 131, 140, 153, 164 und 166. Wenn in Deutschland ein rechtlicher Bereich als „vollkommen reguliert“ anzusehen ist, meinen deshalb viele Juristen, dann dieser, zu dem auch die sogenannten „Meinungsstraftaten“ zählen. Nur leider wird bekanntlich längst nicht mehr – und oft wahrscheinlich sehr bewußt – zwischen der rechtlich natürlich legitimen Äußerung einer „rechten“ Meinung und gegebenenfalls strafbewehrten rechtsextremen Meinungsäußerungen unterschieden. Staatliche Strafverfolgung Der interessierte und oft ratlose Bürger fragt sich deshalb längst, ab welcher Definition nun mit einer staatlichen Strafverfolgung zu rechnen sei. Bereits beim Gebrauch von Begriffen wie „Grenzöffnung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder doch erst ab „Volksverräterin Merkel“ und dergleichen? Unter manchen kritischen Rechtsexperten macht deshalb längst der schlimme Verdacht einer „Gesinnungsjustiz“ die Runde. Unklar gehaltene Rechtslage Es ist, mutmaßen nicht wenige unter ihnen, eine bewußt unklar gehaltene Rechtslage, die kritische Bürger verunsichern soll. Der eigentliche Souverän soll auf diese Weise offenbar zur absoluten Regierungskonformität umerzogen werden! Zudem fragt sich mancher redliche Bürger, wie es sich in diesem Zusammenhang denn wohl mit islamistischer Hetze gegen Ungläubige, Frauen, Juden und Christen verhält? Im Gegensatz zu „rechter“ Hetze gab es hierzu in jüngerer Zeit noch keinen besorgten Beitrag eines Politikers. Und genauso verhält es sich beim linksextremen Hass gegen politisch Andersdenkende und den daraus resultierenden Gewaltandrohungen. Erinnert sei hier nur an die kürzlichen Tötungsphantasien einer Teilnehmerin an der kürzlichen Strate giekonferenz der Linkspartei, auf der sie darüber fabulierte, nach der linken Machtergreifung erst einmal ein Prozent der „Reichen“ im Land zu erschießen. „Offizielle“ Empörung darüber gab es nicht – weder im Netz noch bei Politikern und auch nicht bei der Bundeskanzlerin! Regierungskritisch vor echter Kriminalität? Anstatt die Bürger vor Kriminalität zu schützen, zwingt die Politik die Ermittlungsbehörden zunehmend, beispielsweise gegen Bürger vorzugehen, die sich angesichts der tatsächlichen Verbrechenslawine im Zuge der unkontrollierten Grenzöffnung vor einigen Jahren im Ton vergriffen haben. Anstatt Vergewaltiger und kriminell gewordene Asylbewerber konsequent abzuurteilen, müssen immer mehr Richter damit rechnen, zukünftig auf regierungskritische Bürger angesetzt zu werden, die sich im Eifer vielleicht zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Und dies in einer Zeit, in der wegen einer ohnehin überlasteten Justiz manche Verbrecher wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Gleichwohl ist mit dem Inkrafttreten neuer „Meinungsäußerungsgesetze“ zu rechnen. Die Entscheidung darüber, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung (die auch „bissig“ sein darf, das sollte man nicht vergessen) und strafbaren Formulierungen liegt, verlagern die Berliner Machthaber damit ein Stück weit weg von den Gerichten hin zu ihrer eigenen Anschauung. Der dabei zweifelsohne erkennbare Einfluß teilweise extrem linker Organisationen (wie z.B. das erkennbar sehr weit links angesiedelte „Recherchezentrum Correctiv“) sollte zur Sorge Anlaß geben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Größter Truppenaufmarsch der Nachkriegsgeschichte gegen Russland
Vor dem Hintergrund einer seit langem größten NATO-Militärübung verlegen die USA in erstaunlich großem Maßstab schweres Kriegsmaterial nach Europa. Bei dem Manöver sollen bekanntlich mehr als 60 000 NATO Soldaten längs der Grenze zu Russland in den baltischen Staaten, Polen und Georgien aufmarschieren. Schon zuvor testeten die USA im Rahmen einer weiteren Militärübung die Belastungsfähigkeit europäischer Straßen und die einzuhaltenden Zollregularien, um die dabei zutage tretenden Hemmnisse umgehend beseitigen zu lassen. Besonders behilflich waren Brüssels Machthaber bei der Umsetzung von Zoll-Sonderregularien für das schwere US-amerikanische Kriegsgerät. Wieder einmal dient Deutschland nun den USA nicht alleine als wichtiger Landepunkt in Europa, sondern auch als Durchmarschgebiet für mehr als 20 000 Soldaten mit schwerem militärischem Gerät. NATO-Militärübung: Warum gerade jetzt? Nicht nur angesichts der angespannten politischen Lage zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Russland stellt sich die Frage, warum gerade jetzt eine solche Großübung in Europa stattfinden muß? Zudem bestätigt das Manöver Vermutungen, daß die USA unter Zuhilfenahme der NATO in den baltischen Staaten, Polen, dem Kosovo und Georgien eine imaginäre und mit eigenen Soldaten besetzte Zone quer durch den eurasischen Kontinent anstreben. Dies wäre letztlich nur die Folge einer alten Furcht der USA vor einem friedlich zusammenwachsenden eurasischen Kontinent. Schon vor Jahren befürchtete der US-Stratege Zbigniew Brzeziński („Die einzige Weltmacht“), daß die USA dabei dann nur noch eine Zuschauerrolle einnehmen könnten. Gesamtkosten der NATO-Militärübung werden verschleiert Als geradezu skandalös muß in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag bezeichnet werden. Sie gestand dabei ein, daß ihr unbekannt ist, wie viele Soldaten und zivile Militäreinheiten (Geheimdienstler) anderer Staaten sich auf deutschem Boden befinden, wie viele Basen eingerichtet sind und welche Gesamtkosten diese Stationierung fremder Kräfte für Deutschland verursacht. Angeblich wären die Kosten bewußt auf so viele verschiedene Haushalte und Einzelpositionen verteilt und versteckt, daß die Gesamtkosten kaum oder nur noch schwer ermittelbar seien. Eine klare Antwort auf eine klar formulierte – und ohne Zweifel zulässige – Frage sieht anders aus! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Der wahre Ramelow
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ äußerte die frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP) sich in bemerkenswerter Klarheit über den in Thüringen tätigen Linksparteipolitiker Bodo Ramelow und dessen Rolle bei der angeblich „verunglückten“ Ministerpräsidentenwahl: Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen. Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als ‚Schnüffelstaat’ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht paßt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab. Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet. Anstand und Leistung von Menschen in der ‚DDR‘ gab es in Privatleben und Beruf trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der berechtigte Stolz darauf ist kein Argument dafür, die erschwerten Bedingungen von Diktatur und Planwirtschaft zu verharmlosen. Thüringen: Diverse Optionen einer Minderheitsregierung Bodo Ramelow ist das Konterfei der Linkspartei in Thüringen mit all ihrer Programmatik und ihrem Personal. In Thüringen hat keines der klassischen Lager (zur Zeit, die Red.) eine Mehrheit. Es gibt also nur verschiedene Optionen einer Minderheitsregierung. Was zu denken geben sollte, ist, daß es für SPD und Grüne offenbar eine größere Zumutung ist, mit CDU und FDP über ein Bündnis der Mitte zu sprechen, als daß sie uns zugestehen würden, einen Linken nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Das ist absurd und zeigt, daß es hier aufseiten von SPD und Grünen nicht einmal eine Äquidistanz (gleich großer Abstand, die Red.) zwischen Mitte und Links gibt, sondern eine klare Präferenz für Linksaußen.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bargeldhortung – wegen Corona-Virus und „EZB-Virus“
Weltweit beginnen die Menschen in einer absehbaren oder sich verschärfenden Krisensituation, sich mit zusätzlichem Bargeld einzudecken. So ist es derzeit auch in China, wo angesichts der „Corona-Virus-Krise“ die Chinesen teilweise in regelrechten Scharen zu Bankschaltern und Geldautomaten strömen, um sich mit Barem zu versorgen. Damit dieses nicht knapp und eine eventuelle Panik vermieden wird, hat die Zentralbank die Versorgung der Banken und Sparkassen mit Bargeld längst intensiviert. Bargeld: Besser im Tresor, als Strafzinsen kassieren Auch in Europa wird Bargeld im Milliardenumfang gehortet, was allerdings noch nichts mit einer etwaigen Virenangst zu tun hat. Es ist hier vielmehr der Negativzins, der seit dem Jahr 2016 die Privatanleger und seit der letzten Erhöhung auf -0,5 % auch immer mehr Kreditinstitute zu „Bargeldsammlern“ macht. Inzwischen erwägen immer mehr Banken und Sparkassen den Bau neuer Tresoranlagen, wovon die Commerzbank kürzlich sogar ganz offen sprach. „Die Pläne der Commerzbank deuten ganz offen darauf hin, daß die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch stehen“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, der Grüne Gerhard Schick, das Geschehen: „Es ist besser, daß die Bank Geld im Tresor hat, als daß sie es, sei es für schlechte Kredite, sei es für Strafzinsen der EZB, wegwirft.“ Auch interessant: Der Krieg gegen das Bargeld könnte bereits vorbei sein Strafzinsen werden an die Kunden weitergereicht Inzwischen zeigen sich auch in Deutschland immer mehr Kreditinstitute entschlossen, die ihnen von der EZB auferlegten Negativzinsen zumindest teilweise an die Kunden weiterzureichen. Waren es im Herbst 2019 erst 24 Institute, die ab einer gewissen Einlagehöhe auch ihre Privatkunden entsprechend angingen, sind es aktuell bereits fast 200. So verwundert es nicht, wenn nun immer mehr Sparer beginnen, Teile ihrer Guthaben abzuheben und bar zu verwahren. Da keine neuen 500 €-Scheine mehr gedruckt werden, ist mit der zunehmenden Bargeldhortung auch der damit zusammenhängende Platzbedarf deutlich gestiegen. Schon erwarten erste kritische Beobachter, daß man bei der EZB nun auch über die weitere Herausgabe der 200 €-Banknoten „nachdenkt“, weil diese „eine Rolle bei illegalen Machenschaften spielen könnten“. Daß man damit die Aufbewahrung von Bargeld weiter erschweren würde, spielt in den offiziellen Verlautbarungen natürlich keine Rolle . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Marx bleibt … Vorbild
Die „Blumenstrauß-Werferin“ im Thüringischen Landtag, die Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow, ließ vor einigen Tagen im ZDF-Morgenmagazin ein – vorsichtig ausgedrückt – bemerkenswertes Demokratieverständnis durchblicken. Die Dame wörtlich: „Wir werden Bodo Ramelow nur (wieder als Ministerpräsidentenkandidat, die Red.) aufstellen, wenn wir wissen, daß wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, daß wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, gemeinsam stellen können.“ Auf den Hinweis des Moderators, daß sie damit nicht ausschließen könne, daß auch einige Abgeordnete der AfD Ramelow mitwählen könnten (auf das mögliche Demokratieverständnis des Moderators soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden), entgegnete sie schnippisch: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“ Der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei sei ein Blick in Thüringens Landesverfassung angeraten. Dort heißt es in Artikel 70: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Vielleicht haben übertriebene Lobhuldigungen für Karl Marx Hennig-Wellsows Geist ein wenig verwirrt. Unter der Überschrift „Marx ist nicht tot!“ vertritt sie auf ihrer eigenen Internetseite jedenfalls die folgende Auffassung: „Marx bleibt mit seinen Denkbildern, seiner geistigen Flexibilität und seiner klaren politischen Haltung Vorbild.“ Inwieweit eine Verfasserin derartiger Worte in einer Demokratie zum Vorbild taugt, das soll der individuellen Einschätzung der Leser vorbehalten bleiben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Asylbewerber: Fast jeder Zweite legt keine Papiere vor
Nach Angaben des gegenwärtigen Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, legen nur etwa 45 % der ankommenden Asylsuchenden Ausweispapiere vor. Bei den verbleibenden 55 %, so Sommer sinngemäß gegenüber der „Rheinischen Post“, sei man grundsätzlich auf deren Angaben angewiesen, was sowohl die Herkunft als auch die bisherige Reiseroute betrifft. Eine Person mit mehreren Identitäten Ohne auf Einzelheiten einzugehen, ließ Sommer in diesem Zusammenhang durchblicken, daß die deutschen Behörden inzwischen weitgehend verhindern könnten, daß sich im Asylverfahren einzelne Personen verschiedene Identitäten zulegen und auf diese Weise nach dem Motto „In einem Fall wird es schon funktionieren“ durchzumogeln versuchen. Dafür werden u.a. die Handy-Daten der ankommenden Personen ausgewertet, weshalb es wichtig sei, diese Geräte möglichst bald „nach Ankunft der Asylbewerber“ auszulesen. Denn „nach einigen Tagen Aufenthalt in Deutschland“, so Sommer weiter, „bekommen wir oft nicht mehr die mitgebrachten Geräte vorgelegt“. Auf welche Weise es diesen nach eigenen Angaben meistens völlig mittellosen Asylbewerbern gelingt, sich innerhalb weniger Tage ein neues Handy zuzulegen, zählt ebenso zu den „Mysterien“ wie die Antwort auf die naheliegende Frage, warum auf der „Flucht“ zwar massenweise Ausweispapiere „verloren“ gehen, aber kaum Mobiltelefone . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz IV-Kürzungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) eine Kürzung von Hartz IV-Bezügen zu Sanktionszwecken um mehr als 30 % für nicht statthaft erklärt. Hintergrund derartiger Kürzungen ist stets der Versuch, Bezugsberechtigte zu einer aktiven Mitwirkung bei der Verbesserung ihrer Situation (auch zur Entlastung der Sozialgemeinschaft) etwa durch die Aufnahme einer Arbeit anzuhalten oder sie nach schwerwiegenden Verfehlungen – z.B. Sozialbetrug – zu sanktionieren und zu einem zukünftig rechtskonformen Verhalten zu zwingen. Ist das BVerfG politisch-gestalterisch tätig geworden? In dem nur schwer nachvollziehbaren Urteil wird grundsätzlich eine Sanktionierung untersagt, wenn dabei mehr als 30 % der Hartz-IV-Bezüge auch nur vorübergehend gestrichen werden sollten. Mit dieser Entscheidung dehnten die Richter nicht nur ihre richterliche Kompetenz erheblich aus, sondern sie wurden sogar politisch-gestalterisch tätig. Hartz IV-Leistungen sind von nun an nicht mehr als Hilfe zum menschenwürdigen Überleben anzusehen, sondern sie sind praktisch zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen für Vermögenslose geworden. Verweigerung der Arbeitsaufnahme, Nichtbeachtung von Auflagen wie z.B. Meldefristen bis hin zu offenkundigen Betrugsfällen – die zuständigen Behörden sind damit regelrecht „machtlos“ geworden, wie kritische Experten befürchten. Faustschlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer Für jeden Sozialabgaben leistenden Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland ist dies ein regelrechter Faustschlag ins Gesicht. Weil die Richter argumentierten, daß die einkommensschwache Situation an sich bereits eine so „harte“ Situation sei, daß allzu hohe Kürzungen bei den aus öffentlichen Mitteln bereitgestellten Hartz IV-Leistungen nicht zumutbar seien, wird dieses von manchen Beobachtern als „skandalös“ eingestufte Gerichtsurteil bereits als Meilenschritt in Richtung „Sozialismus“ in Deutschland angesehen. Damit setzt sich eine Serie nur schwer nachvollziehbarer Verfassungsgerichtsurteile fort, die überwiegend politisch-sozialistisch motiviert zu sein scheinen statt an der Idee und dem Wortlaut des Grundgesetzes orientiert. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU: Die Briten werden fehlen …
Glaubt man den „führenden“ europäischen Meinungsmachern (insbesondere denen des deutschen Sprachraums), haben die Briten mit ihrem EU-Austrittsbeschluß ein gewaltiges Eigentor geschossen. Die konforme Presse und andere Medien sprechen hier gerne von einem regelrechten Abenteuer, organisiert von einer völlig verantwortungslosen politischen Klasse, das Großbritannien wirtschaftlich und politisch schweren Schaden zufügen wird. Negativ-Prognosen bisher nicht eingetreten Als völlig daneben erwiesen sich allerdings schon heute jene Prognosen, die vor dem Brexit-Votum vor einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens warnten, sollten sich die „EU-Gegner“ durchsetzen. Zwar hat das Britische Pfund seitdem gegenüber dem Euro deutlich an Wert verloren – doch dies verteuerte nicht nur die britischen Importe, sondern stärkte andererseits auch die Exportindustrie in offenbar erheblichem Maße. Und weil auch die Banken Londons City nicht wie prophezeit in Scharen Richtung Kontinent verließen, haben weder Arbeitsmarkt noch Wirtschaftswachstum bisher gelitten. Eher im Gegenteil: Auch vier Jahre nach dem Referendum und trotz der zwischenzeitlichen „Irritationen“ steht Großbritanniens Wirtschaft vergleichsweise robust da. Und manche kritische Experten sehen im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung für die britische Volkswirtschaft nun auch die Chance gegeben, sich ohne übertriebene Rücksicht auf europäische Normen und Regulierung völlig neu aufstellen zu können. Mehr Regulierung und weniger Wettbewerb In Brüssel werden nach erfolgtem Brexit vor allem diejenigen Bürokraten aufatmen, die die eher wirtschaftsliberalen und regulierungsskeptischen Vertreter Großbritanniens als „Bremser“ verstanden. Schließlich werden dann diejenigen Kräfte, wie man sie z.B. von Frankreich her kennt, an Stärke gewinnen, die an eine zentrale Wirtschaftsplanung glauben, die mehr Regulierung und weniger Wettbewerb wünschen und die Investitionen und Konsum am liebsten politikgelenkt sähen. Diese Kräfte werden höchstwahrscheinlich die Oberhand gewinnen, was den Umbau der Europäischen Union hin zu einer Art „Ökodiktatur“ noch beschleunigt. Schon äußerten die ersten Analysten den Verdacht, daß bereits in zehn Jahren deutlich mehr Briten als heute darüber froh sein könnten, nicht mehr der Europäischen Union anzugehören, sondern bestenfalls „assoziiert“ („angenähert“) zu sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Knast oder Klapse für Klimaketzer?
Dieser Tage machte in Deutschland mit einem gewissen Wolf von Fabeck der Ehrenvorsitzende einer Solar-Lobbyorganisation den „bemerkenswerten“ Vorschlag, das „Verharmlosen der Klimakatastrophe“ zu einer Straftat zu machen. Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“, schrieb von Fabeck allen Ernstes in einem Beitrag für die Internetseite des „Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.“, wobei er noch perfiderweise auf den angeblich auch in diesem Bereich notwendigen „Jugendschutz“ Bezug nahm. Klimanotstand vs Menschenrechte So zeigt sich wieder einmal in erschreckender Weise, daß überall dort, wo ein angeblicher „Notstand“ oder bloße Ideologie vorherrschen, die Wahrung der Menschenrechte, ja schon ein einigermaßen zivilisiertes Umgehen miteinander zur Nebensache zu werden drohen. In dieses Schema paßt auch eine im vergangenen Jahr im „Psychotherapeutenjournal“ abgedruckte Erörterung der Frage, inwiefern „Klimaleugner“ als psychisch krank einzustufen seien. Sollte man vielleicht das Weltklima „retten“ können, indem man diese kritischen Geister einfach ins Irrenhaus steckt? Aber nicht nur der Kampf gegen „falsche“ Meinungen und deren Vertreter schreitet voran, sondern auch das „falsche“ Verhalten der noch nicht hinreichend konditionierten und „ungebildeten“ Massen wird für die „Stramm-Grünen“ zu einem zunehmenden Ärgernis. Wir sollen inzwischen z.B. nicht nur weniger Auto fahren, sondern gefälligst auch weniger – am besten gar kein – Fleisch essen. Aus gesundheitlichen Gründen mag das Letztere gewiß dem einen oder anderen guttun. Eine Vorschrift für die Masse darf es deswegen aber noch lange nicht werden! Und weil betreutes Denken und infantile, inhaltsleere Gesten hier noch nicht die gewünschte Wirkung zeigen, kommen stramm-ideologisch geprägte Geister (wie es offenbar auch der Herr von Fabeck ist) inzwischen auf die nach unserer Auffassung – das muß und darf gesagt sein – widerwärtigsten Ideen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Davos: Merkel kündigte ganz offen Öko-Diktatur an
Manchen eher skeptischen Beobachtern mutete der Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsforum in Davos eher gespenstisch an. Denn ganz nach dem Credo ihrer CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen, die nun als EU-Kommissionschefin einen Billionen-teuren „Green Deal“ beschwört, kündigte Merkel ganz unverhohlen an, daß die „Öko-Diktatur“ kommen werde. Auch interessant: FAZ: Klimadiktatur droht Den Deutschen bleibt gar nichts anderes übrig Den Deutschen, so die Kanzlerin sinngemäß, bliebe im Verlauf der nächsten 30 Jahre gar nichts anderes mehr übrig als sich darauf einzustellen, daß es durch die (von ihr und von der Leyen verfolgte, die Red.) „Klimaschutz-Politik“ bei den in Deutschland herrschenden Lebensumständen zu gravierenden Umwälzungen kommen werde. Merkel forderte wörtlich, daß wir „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben“, hinter uns lassen müßten. Auf die von manchen kritischen Beobachtern geäußerten und kaum zu widerlegenden Einwände, daß Merkel auf die tatsächlichen globalen Probleme – wie z.B. das in Afrika und manchen Teilen Asiens noch viel zu hohe Bevölkerungswachstum – gar nicht erst eingegangen sei, ging man im Davoser Forum ebenso hinweg wie dies auch später die dort versammelte Weltpresse tat . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Europas Osten sperrt sich gegen den Euro
Etliche osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten (von den baltischen Ländern einmal abgesehen) sind noch nicht dem Euro-Kunstwährungs-Verbund beigetreten, sondern vertrauen lieber auf die Kraft ihrer angestammten, nationalen Währungen. Der polnische Zloty bringt Wohlstand An erster Stelle ist hier Polen zu nennen. Sowohl der Vorsitzende dernationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonen immer wieder, nicht den Euro übernehmen zu wollen sondern lieber alles dafür zutun, daß der polnische Zloty auch weiterhin dem Land einen wachsenden Wohlstand bringt. Bisher gehtdiese Rechnung durchaus auf – die polnische Wirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren besser alsdie der Eurozone. Zwei Drittel der Polen wollen den Zloty behalten Dies überzeugt auch etwa zwei Drittel der Polen, die sich aktuell für eine Beibehaltung der nationalen Währung aussprechen.Auch in der Tschechischen Republik dominiert die Sympathie zur eigenen Währung und dies in Politikund Bevölkerung gleichermaßen. Unter der tschechischen Krone entwickelt sich die Wirtschaft – ähnlichwie in Polen – seit Jahren konstant und solide. Und erst im Frühjahr 2019 hatte Regierungschef AndrejBabis erklärt, daß er zwar sehr viel von der „europäischen Idee“ halte, doch die EU selbst habe nach seiner Auffassung politisch versagt: Die Tschechische Republik könnte schon längst Mitglied im Euroraum sein „Hätte sich Brüssel an die eigenen Regeln gehalten, dann hätte die Tschechische Republik heute durchaus dem Euroraum angehören können.“ Doch nun lehnen Babis und 60 % der Bevölkerung einen Euro-Anschluß ab. Für manche Beobachter ist es erstaunlich, daß es ausgerechnet in Ungarn keine klare Meinung zumEuro gibt. Als kleines Land mit einer hohen Exportquote von rund 80 % sollte es nach den Sirenengesängen der „Eurokraten“ zwar eher zu den „Gewinnern“ zählen und aus der Leitung der ungarischenZentralbank wird immer wieder an die mit dem EU-Beitritt angeblich einhergegangene Zusage erinnert,die Gemeinschaftswährung alsbald nach Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen einzuführen. Doch nicht nur Ministerpräsident Viktor Orbán („Ich kann mir die Zukunft der Gemeinschaftswährungnoch nicht vorstellen“) möchte hier weiter abwarten, sondern inzwischen auch eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung – im Frühjahr 2019 sprachen sich bei einer Umfrage nur noch 38 % der befragten Ungarn für einen Euro-Beitritt ihres Landes aus, ein Jahr zuvor waren dies noch 60 %. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
USA setzen Schweiz auf Beobachtungsliste
Kurz vor der Davos-Reise von US-Präsident Donald Trump setzte das US-Finanzministerium die Schweiz auf die „Beobachtungsliste“ derjenigen Staaten, die die US-Administration der Währungsmanipulation verdächtigt. Auch interessant: Weltwirtschaftsforum in Davos: Wer regiert die Welt wirklich? USA wollen indirekt das Handelsbilanzdefizit senken Statt der offenbar bestehenden Aufwertungstendenz des Franken mit z.B. Dollarkäufen zu begegnen sollen die Eidgenossen nach den Vorstellungen der USA die eine Aufwertung des Franken eher begünstigende eigene Wirtschaftskraft sogar noch stärken, beispielsweise in Form einer öffentlichen Investitionsförderung. Denn ein im Vergleich zum Dollar weiter steigender Frankenkurs, so lautet Washingtons kurze Rechnung, wirkt dem Handelsbilanzdefizit entgegen, das die USA im Vergleich zur Schweiz (und auch gegenüber anderen Ländern) aufweisen. Ein Handelsbilanzdefizit der USA, so lautet Washingtons einfache und gewiß nicht immer berechtigte Annahme, deute schließlich stets auf mögliche Währungsmanipulationen durch die jeweilige Gegenseite hin. SNB mit höchster Bilanzsumme aller Zentralbanken weltweit Die Schweizer Notenbank (SNB) wird sich dadurch aber kaum von ihrem Kurs billigen Geldes (Negativzinsen) und dem massiven Fremdwährungskauf abhalten lassen, den sie seit Jahren verfolgt, um einen zu starken Franken – anstieg zu verhindern. So hält sie zur Zeit etwa 770 Mrd. Franken in Fremdwährungen und sie ist mit ausländischem Aktienbesitz von umgerechnet rund 150 Mrd. Franken unter den zehn weltweit größten Aktieninvestoren. Gemessen an der Größe der eigenen Volkswirtschaft weist die SNB damit die weltweit höchste Bilanzsumme aller Zentralbanken auf. Seit der großen Finanzmarktkrise von 2008/2009 hat sich der Schweizer Franken damit als die weltweit härteste Währung erwiesen. Natürlich erlaubt die vergangene Entwicklung keine seriöse Prognose für die Zukunft. Doch sie ist ein weiterer kleiner Baustein für die Empfehlung, ab einer gewissen Vermögenshöhe die Begründung einer Bankverbindung in der Schweiz zu überlegen. Gegen Einsendung eines an Sie adressierten und mit 0,95 € frankierten Rückumschlags teilen wir Ihnen rein nachrichtlich (und unter Beifügung eines kleinen Stadtplans) gerne mit, zu welchem grenznah gelegenen schweizerischen Institut unser Haus seit Jahrzehnten eine angenehme Geschäftsbeziehung pflegt. Natürlich erledigen wir Ihre Anfrage auch gerne per Fax (0 77 34/71 12) oder E-Mail (verwaltung@vertrauliche-mitteilungen.de), dann aber ohne Stadtplan. Wir bitten zu beachten, daß sich eine derartige Bankverbindung erst ab einer gewissen Einlagenhöhe lohnt, die derzeit bei etwa 30 000 € oder darüber ausgemacht werden kann. Bei geringeren möglichen Summen kann man den gewünschten Betrag z.B. in Schweizer Bargeld tauschen und sicher zu Hause verwahren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU-China-Gipfel: Leipziger Allerlei und die RAF
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das für September anberaumte Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten mit dem chinesischen Staatschef in Leipzig stattfinden zu lassen, wird von manchen kritischen Beobachtern als zumindest „ungeschickt“ bezeichnet. Sie verweisen zur Begründung auf die Entwicklung im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz, wo radikale Linke und Gewalttäter – oft verharmlosend als „Autonome“ bezeichnet – schon seit einiger Zeit Geschäfte und Anwohner regelrecht terrorisieren. Es fällt schwer nachzuvollziehen, warum der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig diese Entwicklung weitgehend tatenlos zulassen, bei der ein ganzes Stadtviertel zu einem gewaltbereiten Quartier nach Art des Hamburger Schanzenviertels oder der Rigaer Straße in Berlin aufgerüstet wird. Erinnerungen an den G20-Gipfel 2017 werden wach Für den EU-China-Gipfel sind dies keine guten Rahmenbedingungen. Wer erinnert sich nicht an den G20-Gipfel in Hamburg, als im Frühsommer 2017 der „Schwarze Block“ manche Straße beherrschte und Polizisten vor den linken Gewalttätern regelrecht fliehen mußten. Frühzeitige Drohungen aus der linksradikalen Szene hatte der damalige Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel zu lange in den Wind geschrieben und mit der Aussage „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“ sich und unser Land blamiert. Die linke Szene in Leipzig rüstet sich jedenfalls schon. „Die Bullen werden aufrüsten. Aber wie auch immer, wir werden noch mehr aufrüsten“, heißt es aus der Szene. Einen ersten Vorgeschmack gaben die linksradikalen Chaoten und Gewalttäter in der Silvesternacht, indem sie einen Polizisten schwer verletzten. Die RAF schwingt immer mit Bezeichnend und aufschlußreich war anschließend manche Politiker-Reaktion: Die früher als RAF-nah eingestufte und heutige Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, schob sofort der Polizei eine Mitschuld zu, indem sie medienwirksam „willkürliche Kontrollen von Passanten und martialisches Auftreten behelmter Trupps“ beklagte. Seltsam äußerte sich auch die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Statt die offenkundige Verwahrlosung des betroffenen Leipziger Stadtteils zu beklagen, fragte sie allen Ernstes, ob die Polizei „eine falsche Einsatztaktik“ verfolgt habe. Wenig Rückhalt erhielt die Leipziger Polizeiführung im übrigen bisher auch durch die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Advent, Advent – Ein Bulle brennt Vielleicht schwelgt sie noch zu sehr in ihren Jugendzeiten, als sie einer Zwickauer Punkband angehörte, die die Liedzeile sang: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“. Zu den Texten dieser linken, gewaltverherrlichenden Chaoten gehörte auch: „Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen.“ Natürlich beeilt Meier sich immer wieder zu versichern, daß sie diese Textzeilen nach nunmehr 20 Jahren inhaltlich nicht mehr teile. Dennoch bleibt es erstaunlich, mit welcher Vita manche Menschen in diesem Land politische Verantwortung übertragen bekommen.(tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Tesla: Luftschloss in Grünheide?
Als der US-amerikanische Autobauer Tesla im vergangenen Herbst seine Pläne für den Bau einer Fabrik im brandenburgischen Grünheide öffentlich machte, kannte der mediale Jubel keine Grenzen. Man träumte von 12 000 Mitarbeitern, die jährlich bis zu 500 000 Autos bauen könnten. Jetzt liegen den Behörden die ersten Antragsunterlagen vor, in denen allerdings nur noch von etwa 4000 Stellen und einer Jahreskapazität von 150 000 Fahrzeugen die Rede ist. Und auch dieser Wert scheint manchen Branchenkennern viel zu hoch und optimistisch. Wo sollen die geplanten 150.000 E-Autos abgesetzt werden? Denn Tesla setzte im vergangenen Jahr weltweit gerade einmal gut 360 000 Fahrzeuge ab und auf welch geringe Nachfrage reine Elektrofahrzeuge in Deutschland stoßen können, zeigt der bisherige Mißerfolg, den Mercedes mit seinem „EQC“ erlitt (vgl. „Vertrauliche“ vom 14.1.2020, Tz. 1). Die frühere Aussage, daß das Werk in Grünheide vor allem den deutschen und europäischen Markt bedienen soll, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig und führt zu der weitergehenden Frage, wo die dort produzierten Fahrzeuge denn abgesetzt werden sollen? Tesla: ohne Gewinn, dafür mit hohem Kapitalbedarf Kritiker gaben in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, daß Tesla bisher noch keinen einzigen Dollar verdient hat und daß deshalb der anhaltend hohe Kapitalbedarf – nicht nur für Investitionen, sondern auch zur Deckung von Verlusten – bisher im Wesentlichen nur durch die Herausgabe immer neuer Aktien bedient werden konnte. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie lange die internationalen Investoren hier noch geduldig einzuzahlen bereit sein werden. Und selbst wenn es tatsächlich zur Neueinstellung von bis zu 4000 Arbeitskräften kommen sollte, könnte der deutsche Arbeitsmarkt hiervon eventuell weitaus weniger als erhofft profitieren. Bisher sind jedenfalls gerade einmal 35 Stellen ausgeschrieben, und dies auch nur in englischer Sprache. Darunter die eines Personalreferenten („Recruiter“), der neben deutsch und englisch auch polnisch sprechen soll. Polen ist nur 60 km entfernt Nur zur Erinnerung: Grünheide liegt lediglich 60 Kilometer von Polen entfernt, wo die Industrie-Löhne nur bei einem Fünftel der deutschen Werte liegen. Ohne dies an dieser Stelle tarifrechtlich beurteilen zu können, liegt schon der Verdacht nahe, daß man bei Tesla hofft, auch in Deutschland vom niedrigen Lohnniveau im benachbarten Polen profitieren zu können. Die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt könnten also auch von daher geringer ausfallen als erhofft. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Nigerianische Mafia breitet sich immer weiter aus
Eines der in Europa derzeit am schnellsten wachsenden kriminellen Netzwerke ist das der nigerianischen Mafia. Italien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Malta zählen zu den derzeit gefährdetsten Staaten, weshalb es auch im vergangenen Jahr zu einer gemeinsamen Polizeiaktion dieser Länder kam. Opfer werden mit Voodoo-Ritualen geködert Es geht u.a. um Menschen- und Drogenhandel, Raub, Erpressung, sexuelle Gewalt und Förderung der Prostitution. Neue Mitglieder bzw. Mittäter werden oft in den italienischen Asylzentren rekrutiert, wo sich die nigerianische Mafia nach Erkenntnissen des italienischen Geheimdienstes als „strukturiert und dynamisch“ erweist, oft mit hoher Brutalität vorgeht und die späteren Mitglieder und/oder Opfer zuweilen auch mit Voodoo-Ritualen ködert. Auch interessant: Athen Balkan-Mafia: Zwei Mitglieder des Skaljari-Clans mit über 20 Kugeln niedergestreckt "Black Axe" ist das weltweit effektivste Verbrechersyndikat Eine der derzeit erfolgreichsten nigerianischen Mafiagruppen heißt „Black Axe“ und wurde von der schwedischen Polizei bereits als „eines der weltweit effektivsten Verbrechersyndikate“ bezeichnet. Deren Arme haben Europa längst verlassen und reichen inzwischen bis in die USA, wie dort kürzlich vom FBI aufgedeckte Finanzbetrügereien vermuten lassen. In Deutschland landen nach einem Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte im Duisburger Rotlichtviertel, einem der größten Deutschlands. Eine Vertreterin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“, Andrea Tivig, weiß in diesem Zusammenhang zu berichten, daß die fraglichen Frauen oft zum Stellen eines Asylantrags in Deutschland aufgefordert werden. Sie können dann schließlich für zumindest gewisse Zeit offiziell in Deutschland bleiben und ihren Zuhältern zur Verfügung stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gedanken zum Migrationsbegriff
In der öffentlichen Diskussion wird allgemein-vereinfachend immer wieder von „Migranten“ gesprochen, wenn es um Menschen geht, die aus den verschiedensten Gründen nach Deutschland zuwandern wollen. Nach der gängigen Definition wird in Deutschland als „Migrant“ bezeichnet, wer selbst – oder mindestens ein Elternteil – nicht hierzulande geboren wurde. Wer also z.B. als Deutscher eine Italienerin heiratet, die im Babyalter mit ihren Eltern nach Deutschland kam, dann haben nach dieser Definition auch die aus dieser neuen Ehe entspringenden Kinder einen „Migrationshintergrund“. Auch interessant: Wie berichten Medien über Migration und Flucht? Migrationsbegriff wird seit Jahrzehnten falsch definiert Dies legt den Verdacht nahe, daß die zugrunde liegende Definition bewußt weit gewählt wurde, um den Anteil der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund möglichst schnell zu steigern, um einen getrennten Ausweis in allen möglichen Statistiken – vom Sozial- und Bildungsbereich bis hin zur Kriminalität – unbrauchbar zu machen. Dies vorweggeschickt erlauben wir uns, nachstehend auf die eigentlich richtige Differenzierung der einzelnen Migrationsarten hinzuweisen. Am einfachsten und eingängigsten kann dies mit Hilfe der nachfolgend dargestellten Matrix geschehen. Es gehört offenbar zur Tragik der jüngeren deutschen Geschichte, daß hier seit einigen Jahrzehnten nicht mehr korrekt formuliert wird: (tb) Freiwillige Migration Unfreiwillige Migration Vorübergehend Wanderarbeiter Asylsuchender Dauerhaft Zuwanderer Flüchtling Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Erdogan: Der Kanal Istanbul wird gebaut
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt noch immer ein Mammutprojekt, das er bereits 2011 – noch als Ministerpräsident – der Öffentlichkeit kundtat und das nach wie vor höchst umstritten ist. Es geht um einen Kanalbau auf der europäischen Seite Istanbuls, der zwar die Region zusätzlich teilen, aber gleichzeitig den Schiffsverkehr auf dem Bosporus deutlich entlasten könnte. Technisch, finanziell und gesellschaftlich würde der Bau dieser 400 Meter breiten, 21 Meter tiefen und 45 Kilometer langen Wasserstraße eine große Herausforderung darstellen, doch er wäre machbar. Derzeit fahren jährlich mehr als 40 000 Schiffe durch die Meerenge, was zu teilweise erheblichen Wartezeiten führt. Erdogan geht deshalb davon aus, daß viele Reeder für eine kostenpflichtige Passage durch den neuen Kanal bereit wären (die Fahrt durch den Bosporus kostet nichts), wenn es nur zu einer entsprechenden Zeitersparnis kommt. Bedenken und Proteste gegen Mammutprojekt Seit Wochen kommt es nun immer wieder zu Protesten gegen dieses Projekt. Man bezweifelt zum einen, daß sich mit dem Kanal die prekäre Verkehrslage tatsächlich entspannen dürfte. Und man befürchtet zum anderen, daß die gewaltigen Erdbewegungen beim Bau die Wasserversorgung der Millionenmetropole Istanbul gefährden und neue Erdbebengefahren heraufbeschwören könnten. Erdogans AKP-Regierung wischte nun alle Bedenken mit einer 1600-Seiten-Studie weg – jetzt bleibt den besorgten Bürgern nur noch die Möglichkeit, gegen diese Studie Einspruch anzumelden. Zusätzlich verärgert wurden die Kritiker dieses Projektes durch die zwischenzeitlich von Erdogan bestätigte Tatsache, daß längs der geplanten Kanalstrecke gelegene und deshalb gewinnträchtige Grundstücke in aller Stille an einige arabische Investoren veräußert wurden. Auch interessant: Türkei: Riss Erdogan das Land in einen Abwärtsstrudel? Istanbuls Bürgermeister bietet Erdogan Parolie Istanbuls derzeitiger Bürgermeister Ekrem Imamoglu versucht nun, die gegen das Kanalprojekt gerichteten Widerstände zur Schärfung seines eigenen politischen Profils zu nutzen. Er gehört der sozialdemokratischen Partei CHP an und gilt als einer der derzeit wichtigsten Gegenspieler von Erdogan und ihm wird durchaus eine spätere Präsidentschaft zugetraut. In einem ersten Schritt begehrt die CHP nun zu wissen, wer den arabischen Anlegern vorab Einblick in die Kanalplanung gewährte. Erdogan versucht dies mit dem Hinweis zu verhindern, daß Imamoglu gar kein Recht habe, sich hier „einzumischen“ und er strebt einen Baubeginn noch in diesem Jahr an. Wenngleich noch nicht einmal die Finanzierungsfrage abschließend geklärt ist, kündigte Erdogan seinen politischen Gegnern bereits an: „Der Kanal Istanbul wird gebaut, ob Ihr das wollt oder nicht“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Daimler: Das EQC-Desaster
Geht es nach den offiziellen Verlautbarungen von Politik und Wirtschaft, soll die offenbar angestrebte Wende zum (Akku-)Elektroauto von der deutschen Automobilindustrie vielleicht nicht anstrengungslos zu bewältigen sein, aber sie sei immerhin möglich. Die besorgten Gesichter bei vielen Unternehmensführern im Zuliefererbereich lassen jedoch Böses erahnen und nähren den Verdacht, daß der von den „Autobossen“ zur Schau gestellte Optimismus nichts anderes sein dürfte als das bekannte „Pfeifen im dunklen Wald“. Mercedes EQC für mindestens 70.000 EUR In dieses Bild passen nun die bisherigen Zulassungszahlen des ersten rein elektrischen Autos des Stuttgarter Premiumherstellers Daimler. Der „EQC“ genannte Mercedes wird bereits seit Mai 2019 zu Preisen jenseits von 70.000 € angeboten und wurde deshalb von willfährigen Journalisten bereits als Deutschlands Antwort auf den US-amerikanischen Tesla bezeichnet. Tatsächlich sieht man den neuen „EQC“ bereits allenthalben – im Werbefernsehen, auf Kinoleinwänden oder auch großen Plakaten. Doch auf der Straße sieht man ihn nicht. Das kann nicht verwundern, denn die bisherigen Zulassungszahlen sind grottenschlecht. Sie sind so schlecht, daß der Stuttgarter Autobauer hierzu keine Auskunft gibt und sagt, man könne die Zulassungszahlen nicht über das bekannt gegebene Maß hinaus aufschlüsseln. Und auch im Kraftfahrt-Bundesamt, dem jede einzelne Neuzulassung in Deutschland mit einem umfangreichen Datensatz gemeldet wird, drückte man sich zunächst vor einer klaren Antwort. 19 und kaum mehr als 50 Neuzulassungen Schließlich kam die Wahrheit heraus: Im November 2019 kam die neue elektrische Mercedes-Baureihe gerade einmal auf 19 Neuzulassungen, so daß sich die Gesamtzahl der in Deutschland zugelassenen „EQC“-Modelle Ende November auf gerade einmal etwas mehr als 50 Fahrzeuge belief. Der „GLC“, das Verbrennungsmotor-Pendant zum „EQC“, kam im November dagegen auf mehr als 4500 Neuzulassungen. Der in Bremen – also am Standort der früheren Borgward-Werke – produzierte „EQC“ könnte damit zum größten Reinfall in der Mercedes-Firmengeschichte werden. Natürlich kann die tatsächliche Entwicklung in den kommenden Jahren nicht mit völliger Sicherheit vorhergesagt werden. Doch die Gefahr, daß mit der Automobilindustrie die nach wie vor wichtigste deutsche Schlüsselindustrie gewissermaßen vor die Wand fährt, ist ungebrochen und so hoch wie nie zuvor. Die Entindustrialisierung unseres Landes, die noch zu heftigem Arbeitsplatzabbau führen kann, schreitet voran. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EZB-Chefin strebt Planwirtschaft an
Unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine massive Ausweitung ihres eigentlich doch engen Mandats. Statt sich vornehmlich um die Stabilität des Euro zu kümmern, rafft man sich bei der EZB jetzt nämlich dazu auf, nach einzelnen Banken und europäischen Volkswirtschaften nun gleich angeblich die ganze Erde zu retten. Nunmehr soll die für alle „Rettungsaktionen“ erzeugte und hemmungslose Geldflut grün angestrichen werden. Billionen für den Klimaschutz Die Geldpolitik der EZB soll dafür auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausgerichtet werden. Noch weiß niemand, wie viele Milliarden oder gar Billionen jetzt noch „im Namen des Klimas“ gedruckt werden dürften – eines steht aber mit Sicherheit fest: es werden zu viele sein. De facto bedeutet eine an „grünen“ Kriterien ausgerichtete Geldpolitik den Einstieg der EZB in die Industriepolitik. Zentralbanker werden sich damit anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Investitionen „gut“ sind (dafür gibt es dann weitere Zentralbank-Milliarden) und welche nicht (die dann in gewisser Weise finanziell ausgehungert werden). Es ist bei Licht betrachtet nicht weniger als der Einstieg in eine weitere Form von Planwirtschaft, bei der nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern reine Ideologie über die Mittelverwendung entscheiden. Hierzu der langjährige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing: „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“ Auch die designierte EZB-Direktorin Isabel Schnabel übte bereits Kritik: „Ich fände es eher problematisch, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Anleihen bevorzugen würde.“ Schnabel wird Nachfolgerin der kurz vor der Lagarde-Berufung von ihrem Direktorenamt zurückgetretenen Sabine Lautenschläger. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Merkel muss wieder nach Ankara
Laut kürzlichen Zeitungsnotizen plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen kurzfristig anzuberaumenden Türkei-Besuch. Es soll dabei um die immer dramatischere Lage auf einigen von Migranten regelrecht okkupierten griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei gehen. In dem von Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebten Gespräch dürfte es deshalb naheliegenderweise um das zwischen der Europäischen Union und der Türkei geschlossene Flüchtlings-Abkommen und die nun offenbar erforderliche Unterbringung von rund 80 000 zusätzlichen „Flüchtlingen“ gehen. Macht Erdogan seine Drohung wahr? Merkel versucht damit ganz offenkundig zu verhindern, daß der türkische „Halbdiktator“ seine wieder – holte Drohung, Europa mit Migranten „zu fluten“, wahr macht. Es wäre – zugegebenermaßen zynisch gesagt – eine neue Art der Kriegsführung, bei der Ankara erhebliche „menschliche Munition“ zur Verfügung stände. Nach aktuellen Erhebungen sollen sich derzeit in der Türkei rund 3,7 Millionen „Flüchtlinge“ aufhalten, die insbesondere aus Syrien stammen. Auch interessant: Flüchtlingskrise Nach Erdogan-Drohung: EU kündigt 663 Millionen Euro-Hilfe für Türkei an Angst vor neuer Flüchtlingskrise Merkels Reisepläne legen die Vermutung nahe, daß die Kanzlerin für das nun gerade begonnene Jahr 2020 eine Reaktivierung der Balkanroute und damit neue Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa – und hier vor allem Deutschland – fürchtet, die das Ausmaß des Jahres 2015 wieder erreichen oder sogar noch übertreffen könnten. Merkels Bittsteller-Reisepläne nach Ankara wurden im Kanzleramt deshalb längst zur „Chefsache“ mit höchster Priorität erklärt. Mögliche Zwangsumsiedlung von Syrern Während die Türkei um den Jahreswechsel herum mit neuen Eingriffen in Syrien weitere Flüchtlingsströme geradezu hervorrief, eruierte man in Ankara bereits, wie viele neue EU-Milliarden man wohl diesmal fordern könnte für das Versprechen einer Umsiedlung weiterer Flüchtlinge nach Nordsyrien. Abgesehen von der äußerst unsicheren Frage, ob Ankara diesmal seinen Versprechen auch tatsächlich die erforderlichen Taten folgen lassen wird, hätte eine Zwangsumsiedlung hunderttausender Syrer in eine nordsyrische „Sicherheitszone“ für die Türkei den zusätzlichen Reiz, damit kurdische Siedlungsgebiete mit gewissermaßen „internationaler Billigung“ zweckentfremden zu können. Dass Deutschland und die Europäische Union überhaupt erwägen, sich wieder einmal auf ein derartiges „Spiel“ einzulassen, zeigt nach Auffassung versiert-kritischer Beobachter zudem, wie eng Merkel & Co. nach jahrelang verfehlter „Flüchtlingspolitik“ mit dem Rücken an der Wand stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Krankenkassen-Defizit: Die verschwiegene Mit-Ursache
Nach Angaben der Leiterin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, wird dieser Versicherungszweig das Jahr 2019 voraussichtlich mit einem Verlust von einer Milliarde Euro abschließen. Pfeiffer spricht selbst von einer „alarmierenden Entwicklung“, weil der Verlust durch rapide steigende Ausgaben verursacht wurde, die selbst durch die ebenfalls auf Rekordniveau liegenden Beitrags einnahmen nicht kompensiert werden konnten. Gegenwärtig können die meisten Kassen noch auf deutliche Beitragserhöhungen verzichten, weil sie über meist recht hohe Reserven verfügen. GKV: Spätestens ab 2021 Beitragserhöhungen Doch diese dürften im Laufe dieses Jahres noch aufgebraucht werden, so daß spätestens für 2021 kein Weg mehr an deutlich höheren Beiträgen vorbeiführen wird. Als maßgebliche Defizit-Gründe führt Pfeiffer „neue Gesetze“ an. Allein das „Terminservicegesetz“ und das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ würden bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu jährlichen Mehrausgaben von etwa 5 Mrd. € führen. Dies ist nicht zu bezweifeln, doch „neue Gesetze“ sind nur ein Grund für diese alarmierende Entwicklung. Der andere Grund wird von den politisch korrekten „Qualitätsmedien“ gerne verschwiegen. Es ist der „Mitgliederrekord“, der – so titelte selbst die „Welt“ noch vor zwei Jahren – die „Krankenkassen . . . viel Geld kostet“. Denn jeder Flüchtling, der keine Arbeitsstelle hat, wandert nach spätestens 15 Monaten vom Asylbewerberleistungssystem in die Hartz IV-Versorgung. 97 EUR pro Monat nicht kostendeckend Damit werden er – und seine Familie – automatisch Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Monatsbeitrag von 97 €, der aus dem Bundeshaushalt entrichtet wird. Weil die meisten Zuwanderer aus Ländern stammen, in denen die ärztliche Versorgung nicht so gut ist wie in Deutschland, bringen wohl nicht wenige gesundheitliche „Altlasten“ mit, die hierzulande einer Behandlung bedürfen. Somit liegt die Vermutung nahe, daß der vorgenannte Monatsbeitrag nicht zur Deckung der den Krankenkassen entstehenden Kosten ausreicht und zu deren wachsendem Defizit beiträgt. Nicht ausschließlich, aber durchaus spürbar. Es stände der Politik und den Qualitätsmedien gut zu Gesicht, über diese Tatsache offen zu sprechen und zu berichten, um hier zu einer einvernehmlichen und für alle tragbaren Lösung zu kommen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Der Bodensee als Wärmequelle
Deutschland hat bekanntermaßen massive Probleme bei der Erreichung seiner selbstgesteckten „Klimaziele“. Windkraft und Photovoltaik sind nicht beliebig ausbaubar, verschandeln – je nach persönlichem Standpunkt – die Landschaft und ihr Aufkommen ist praktisch nicht zu steuern, weil es noch auf unabsehbare Zeit an ausreichenden Speichermöglichkeiten fehlen wird. Deshalb befindet sich auf einmal wieder eine andere Energiequelle in der öffentlichen Diskussion, die fast in Vergessenheit geraten war: Bodensee ideal für Wärmepumpentechnologie Es ist die in den größeren Tiefen unserer Seen gespeicherte Wärme, die je nach Jahreszeit zum Heizen oder auch Kühlen genutzt werden könnte. „Zur Erreichung der Klimaziele müssen wir an die Wärme ran, die sowieso schon da ist“, begründet der Präsident des „Bundesverbandes Geothermie“ (BVG), Erwin Knapek, die Forderung nach einem diesbezüglichen „Masterplan Geothermie“. Als hierfür besonders interessantes Gewässer gilt der bis zu 250 Meter tiefe Bodensee. Je nach Schicht liegt dort die Wassertemperatur in großen Tiefen weitgehend konstant bei Werten zwischen 4 °C und 10 °C. Mit entsprechender Wärmepumpentechnologie ließe sich die dort gespeicherte Energie also problemlos sowohl zum Kühlen als auch zum Heizen nutzen. Laut „Südkurier“ könnten auf diese Weise die Hälfte der Einwohner Baden-Württembergs verläßlich mit Energie versorgt werden. Umweltenrisiken gelten als kalkulierbar Die Befürworter der Geothermie gehen nach Auffassung mancher Beobachter allerdings mit der Frage nach möglichen Umweltlasten zu burschikos um. Im Winter würde sich der See durch den künstlichen Wärmeentzug etwas stärker als bisher abkühlen, im Sommer dagegen noch etwas weiter aufheizen. Noch halten die Wissenschaftler die damit verbundenen Risiken aber für kalkulierbar. Sie glauben, daß die von ihnen errechnete, maximale Abkühlung um 0,5 °C oder Erwärmung um 0,2 °C den Ökosystemen nicht nachhaltigen Schaden zufügen dürfte. Dies mag durchaus richtig sein und dennoch sei daran erinnert, daß 0,5 °C mehr oder weniger in anderen Bereichen bereits als „Skandal“ gelten . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Deutsche Bank „Imagine 2030“: Das Ende des Fiat-Geldes?
In einem „Imagine 2030“ (PDF-Link) betitelten Bericht befassten sich nun Vertreter der Deutschen Bank ausführlich mit dem Thema „Kryptowährungen“, welche in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen könnten. Im Kapitel „Das Ende des Fiat-Geldes?“ (mit Fiat-Geld werden Tauschmittel ohne inneren Wert, wie ihn im Gegensatz dazu Gold oder selbst noch Reis aufweisen, umschrieben) kommt der DB-Analyst Jim Reid zu folgendem Schluß: „Die Kräfte, die das gegenwärtige Fiat-System zusammengehalten haben, sehen jetzt zerbrechlich aus und könnten sich in den 2020er Jahren auflösen. Nachfrage nach alternativen Währungen wird steigen Ist das der Fall, wird das zu einer Gegenbewegung zum Fiat-Geld führen und die Nachfrage nach alternativen Währungen wie Gold oder Krypto könnte steigen.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die DB-Experten als Vorteile von Kryptowährungen auch deren vermeintliche „Sicherheit“ angeben und dabei geflissentlich übersehen, daß alles Digitale stets auch gehackt, manipuliert und fremdgesteuert werden kann. Entscheidend wird nach Auffassung der DB-Experten die zukünftige Entwicklung in den weltweit bevölkerungsreichsten Ländern Indien und China sein. Digitalwährungen weltweit auf dem Vormarsch Noch sei dort der Handel mit Kryptowährungen verboten, „aber die Dinge entwickeln sich schnell“. Im Oktober 2019 gab beispielsweise Chinas Präsident Xi Jinping die dortige Absicht bekannt, von der Zentralbank eine eigene Digitalwährung herausgeben zu lassen, um damit die „Verbreitung und Internationalisierung“ des Renminbi voranzutreiben. Und in Indien hat sich nach der überraschenden Abschaffung „großer“ Rupienscheine im Jahr 2016 (wovon sich die indische Wirtschaft bis zum heutigen Tage noch nicht erholt hat) nun ein Expertengremium der Regierung für die Einführung einer offiziellen und von der Zentralbank regulierten Kryptowährung ausgesprochen, die neben der Rupie als zweite offizielle Währung gelten soll. In einer unter rund 4000 Konsumenten aus China, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und der USA durchgeführten Umfrage sagten angeblich zwei Drittel, daß sie digitale Währungen bevorzugen würden. Für Deutschland dürfte dies aber nicht zutreffen – hierzulande bevorzugt nach wie vor eine große Mehrheit das Bargeld. Grenze zwischen Kryptowährungen und Finanzinstituten verschwimmen In dem Bericht fällt auf, daß die Autoren keine der derzeit „großen“ Kryptowährungen beim Namen nennen. Sie warten vielmehr auf eine weitere und dann neue Kryptowährung, die laut Bericht innerhalb der nächsten zehn Jahre von einer oder mehrerer großer Zentralbanken geschaffen werden dürfte. Hierbei könnte es durchaus zu einem Wettlauf zwischen denjenigen Staaten und deren Zentralbanken kommen, deren Volkswirtschaften über einen starken Bankensektor verfügen. Als Sieger dürfte daraus das erste Land hervorgehen, das „Lizenzen vergeben“ und „Allianzen aufbauen“ kann. „In diesem Fall kann die Grenze zwischen Kryptowährungen, Finanzinstituten sowie zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor verschwimmen“, heißt es. Zum Thema „Gold“ äußern sich die DB-Experten an dieser Stelle nicht mehr – uns reicht hierzu der im obenstehenden, ersten Absatz getätigte Hinweis. Wer Gold besitzt, läßt sich daraus schließen, wird in den meisten Fällen zu den Gewinnern zählen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Südafrika: Punktesystem gefährdet weißen Mittelstand
Seit weitaus mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Südafrika die sogenannten B-BBEE-Programme (Broad-Based Black Economic Empowerment (kurz B-BBEE oder BBBEE; deutsch etwa „Breit angelegte wirtschaftliche Stärkung von Schwarzen“), mit denen die Teilhabe der schwarzen Bevölkerung – und anderer, nicht-weißer Bevölkerungsteile – an der Wirtschaft des Landes gezielt gefördert werden soll. Inzwischen werden hierzu unter den in Südafrika tätigen Unternehmen, gleich welcher Herkunft sie sind, sogenannte B-BBEE-Statuspunkte verteilt, mit denen die Teilhabe der von der früheren Rassentrennung benachteiligten Bevölkerungsgruppen an den jeweiligen Betrieben gemessen wird. Wenige Statuspunkte = Weniger Aufträge Es geht dabei u.a. um die Eigentumsverhältnisse, die Zusammensetzung der Unternehmensleitung, Ausbildungsfragen, die Auswahl der Lieferanten und nicht zuletzt auch um die Spendenbereitschaft für die in diesem Zusammenhang als wichtig erachteten Projekte. Unternehmen, die zu wenige Statuspunkte erreichen, laufen nicht nur Gefahr, von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden, sondern sie können auch wichtige Kontakte zu anderen Geschäftspartnern verlieren. Denn auch die „richtige“ Auswahl der Geschäftspartner kann wichtige Statuspunkte bringen. Den in Südafrika tätigen Großkonzernen (bzw. deren Niederlassungen) fällt der Umgang mit diesen Regeln noch vergleichsweise leicht, weil sie u.a. die Möglichkeit haben, über eine gezielte Vergabe von Mitarbeiterbeteiligungen (z.B. Aktien) an ehedem benachteiligte Gruppierungen Punkte zu sammeln. So wurden bereits im Jahr 2012 etwa 15 % der Anteile der südafrikanischen Siemens-Niederlassung den damals rund 700 schwarzen Mitarbeitern geschenkt. Mittelständische Unternehmen haben diese Möglichkeit im Regelfall nicht und die Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse rückt immer mehr in den Fokus der südafrikanischen Behörden, wie man auch im Bundesaußenministerium weiß. Deutsche Mittelständer bereiten Rückzug vor Deutsche Mittelständler, die in Südafrika engagiert sind, gehen nach Aussage eines Südafrika-Experten, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, mit den immer schwierigeren Rahmenbedingungen verschieden um. Manche gehen Beteiligungsmodelle ein (z.B. über Stiftungen), andere hoffen, daß es schon nicht so schlimm werden wird und wiederum andere bereiten sich auf einen Rückzug aus dem Land vor. Vor allem Letztere verweisen immer häufiger auf politische Bestrebungen zur Ermöglichung auch entschädigungsloser Enteignungen, wie es sie beispielsweise ab dem Jahr 2000 bereits in Simbabwe gab. Zwar spricht nach wie vor nichts für möglicherweise bevorstehende, entschädigungslose Landenteignungen in Südafrika, heißt es hierzu immer wieder. Aber bezüglich der Frage, wie man Eigentumsrechte in Südafrika sichern kann, steigen gleichwohl die Unsicherheiten. Die Vorgaben von B-BBEE führten in Südafrika darüber hinaus auch schon einmal zu einem von der anderen Seite betriebenen Streik. Es waren weiße Arbeiter, die ihrer Firma vorwarfen, ein Bonusprogramm nur für ihre schwarzen Kollegen vorzuhalten. Sie konnten dabei auf die Rückendeckung des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu bauen, der bereits im Jahr 2004 die einseitige B-BBEE-Bevorzugung nichtweißer Arbeitnehmer als neue Art der Diskriminierung kritisierte! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Waldsterben & Klimawandel: Nach bewährtem Muster …
Als die Wochenzeitung „Die Zeit“ noch nicht zu dem heutigen rot-grünen Kampfblatt mutiert war, erschien dort Ende des Jahres 2004 unter der Überschrift „Chronik einer Panik“ ein längerer Artikel über das sogenannte „Waldsterben“. Autor Günter Keil beschrieb darin als profunder Kenner der Materie (er betreute von 1990 bis zu seiner Pensionierung 2002 im Bundesforschungsministerium die Waldschadens und Waldökosystemforschung) „wie ein deutscher Mythos entstand, sich verfestigte und allmählich zerbröckelte“. Lust am Untergang Als nach strengen Frostwintern Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre vermehrt Waldfrostschäden aufgetreten waren und zudem viele Baumarten auf Nährstoffmangel hindeutende Symptome zeigten, begannen manche Forscher an eine gemeinsame, böse Ursache zu glauben. Sie wurden scheinbar bestätigt durch den Göttinger Bodenforscher Bernhard Ulrich, der bereits 1979 Luftverunreinigungen und wahrscheinlich den sogenannten „sauren Regen“ dafür verantwortlich machte und prognostizierte, daß „die ersten Wälder schon in fünf Jahren sterben“ würden. Schnell wiesen auch andere Forscher auf „neuartige Waldschäden“ hin und daß ein anderer Professor diese Schäden recht schnell als altbekannte Pilzerkrankung diagnostizierte, wurde in der auch schon damals auf Lust am Untergang getrimmten Gesellschaft (und den dies schürenden Medien) erst gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es ist daher nur noch eine Ironie am Rande der Geschichte, daß die damaligen Forstleute den Begriff „Waldsterben“ unabsichtlich selbst prägten. Denn in ihrer Fachterminologie wurde damals jede Baumkrankheit als „Sterben“ bezeichnet. Keine Hinweise auf Ursachen des Waldsterbens Schnelles Regierungshandeln (damals unter Helmut Kohl) schien nun gefragt. Dabei stellte sich sehr schnell die Frage, wann eigentlich ein Waldschaden anzunehmen sei? Manche Experten schlugen vor, den Verlust an Nadeln oder Blättern zum Maßstab für die vermutete Schädigung zu machen und so – quer durch alle Baumarten – regionale „Schadstufen“ zu bestimmen. Andere Experten hielten diese Methode für zu ungenau. Doch sie wurde dennoch alsbald zum Maßstab erklärt, weil man einfach nichts Besseres wußte. Ihr größter Nachteil war, daß sie keinerlei Hinweise auf die möglichen Ursachen des angeblich festgestellten „Waldsterbens“ liefern konnte. 1984 kam es auf diese Weise zu einem die Öffentlichkeit erschreckenden Befund, doch als man wenig später die Nachteile dieser Methode erkannte, war es schon zu spät: Umweltverbände und Medien hatten sich auf das Waldsterben eingeschworen und witterten hinter dem Versuch der Regierung, eine bessere Erhebungsmethode einzuführen, nur noch den Versuch, „den sterbenden Wald gesundzulügen“. Damals noch in Bonn kapitulierte die Regierung. Die nun bekanntermaßen ungeeignete Erhebungsmethode wurde zur Regel erklärt und die allzu kritischen Experten mußten das Forschungsministerium verlassen. Auch interessant: Klimawandel: Hauptsache, das Geld kommt Kernkraftwerke Schuld an Waldvernichtung? Danach kam es Jahr für Jahr zu traurigen aber gleichwohl nicht richtigen Berichten über den Zustand unserer Wälder. Und wer mit neuen Theorien zum „Waldsterben“ aufwarten konnte, durfte sich oft über neue Forschungsgelder freuen. Es kam deshalb zu manchen aus heutiger Sicht komischen Auswüchsen. Einmal gelang einem Forscher sogar das Kunststück, mit den Begriffen „Waldsterben“ und „Atomkraftwerke“ zwei der damals beliebtesten Presse-Horrorthemen zu verknüpfen. Der Mann behauptete allen Ernstes, daß das Kernkraftwerk Würgassen Quelle einer angeblichen Waldvernichtung sei und er stieß auf ein erhebliches Presseecho. Daß andere Forscher diese Thesen ein Jahr später ganz klar widerlegten, nahm man in der Öffentlichkeit dagegen kaum zur Kenntnis. Waldsterben ausgelöst durch Mangelerscheinungen Ende 1988 versuchte die SPD, das angebliche Waldsterben mit dem damals aufkommenden Widerstand gegen Autos zu verbinden und es hieß „Kfz-Abgase sind die Hauptsünder“. Auch diese These wurde wenig später widerlegt, man nahm dies wiederum kaum zur Kenntnis. Mitte der 1980er Jahre erkannte man schließlich, daß die meisten Waldschäden Mangelerscheinungen sind und sie sich deshalb bei genauerer Betrachtung als seit langem bekannt – und auch behebbar – erwiesen. Im Gegensatz zu den vorherigen Katastrophenmeldungen blieb nun aber das Presseecho überschaubar und das „Waldsterben“ blieb als Schreckensszenario im Raume stehen. Gestern Waldsterben-Leugner, heute Klima-Leugner Schon damals ging man gegen „Waldsterben-Leugner“ ähnlich rigoros vor wie heute gegen angebliche „Klima-Leugner“. Dies bekam z.B. 1996 der Freiburger Forscher Professor Heinrich Spieker zu spüren, als er eine nicht einmal von ihm selbst verfasste Studie vorstellte, die den europäischen Wäldern ein wieder beschleunigtes Wachstum attestierte. Fachleuten war dies im übrigen schon lange klar, es lag an gestiegenen Stickstoffeinträgen. Doch bei den Medien klingelten die Alarmglocken: Wenn die Wälder wieder schneller wachsen, dann sterben sie ja nicht, hieß es. Und wer so etwas infames behaupte, der leugnet das Waldsterben. Spieker wurde öffentlich und im Grunde wider besseren Wissens der Kumpanei mit „der Industrie“ bezichtigt und Göttinger Forscher hielten mit einer aus heutiger Sicht eindeutig falschen These dagegen, daß die wieder schneller wachsenden Bäume in Wirklichkeit doch „todsterbenskrank“ seien. Auch erwies sich Spiekers Hoffnung, daß „seine“ Universität Freiburg sich schützend hinter ihn stellen würde, als trügerisch. Wahrscheinlich standen zu viele Forschungsmittel auf dem Spiel. Dabei kam schon vorher, nämlich im Jahr 1993, das Bundesforschungsministerium nicht mehr umhin festzustellen, „daß ein Absterben ganzer Wälder in Zukunft nicht mehr zu befürchten“ sei. Und auch der eingangs erwähnte Forscher Ulrich räumte in durchaus respektabler Weise ein, daß er mit seiner früheren Untergangsprognose zu weit gegangen war. Doch für diese positiven Nachrichten interessierten sich nur wenige Medien. Die meisten befanden nun, daß zu viel Stickstoff im Wald bestimmt zu neuen Problemen führen würde. Auch interessant: Forst Fake News? Wald steht besser da als vor zehn Jahren 2003: Renate Künast erklärt Waldsterben für beendet Am Streit über das nicht existente Waldsterben änderte sich aber einstweilen nichts, denn die Regierung saß in einer selbstgebauten Falle. Hatte sie doch Jahre vorher im Überschwang jedes Jahr neue Waldschadenserhebungen zugesagt. Sie konnte nicht einmal an den – jetzt erwiesenermaßen nicht brauchbaren – Beurteilungskriterien etwas ändern, denn jeder Vorstoß wurde sofort von den Umweltverbänden als unsittlicher Versuch bewertet, von den Problemen ablenken zu wollen. Wenigstens erschienen nun aber die ersten wirklich kritischen Artikel. Doch die politischen Parteien wagten schon längst nicht mehr, den einmal eingeschlagenen Pfad zu verlassen. Noch im Jahr 2000 sprachen Union (CDU & CSU) und SPD praktisch gleichlautend von „keinem Grund zur Entwarnung“. Erst im Sommer 2003 erklärte dann ausgerechnet die Grüne Renate Künast das Waldsterben für beendet. Erschreckende Parallelen Ist man ein Narr, wenn man vermutet, daß die bisher für das „Waldsterben“ verwendeten Forschungsgelder nun in die Richtung einer „menschenverursachten Erderwärmung“ geleitet werden sollten? Die Parallelen sind jedenfalls deutlich und erschreckend zugleich, wie die vorstehenden Zeilen zeigen. Öffentliche Panikmache, das Verschweigen „unpassender“ Forschungsergebnisse und die Diffamierung etwaiger Kritiker als „Leugner“ – alles das hat es also schon einmal gegeben. Die Jüngeren unter uns können sich daran gewiß nicht erinnern. Den Älteren sei es aber angeraten. Vielleicht könnten dann mehr Menschen als bisher Aufklärungsarbeit leisten statt eher pubertären „Fridays-for-Future“-Gedanken willfährig hinterherzulaufen und damit weiterer staatlicher Gängelei Vorschub zu leisten! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
