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SPD-naher Demoskop glaubt nicht an Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird nach Auffassung von Manfred Güllner – Chef des als SPD-nah geltenden Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ – im bevorstehenden Wahlkampf zunehmend mit Image- und Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen haben: „Beim SPD-Mitgliederentscheid (bezüglich des Parteivorsitzes, die Red.) wurde ja eine klare Frontstellung der SPD-Linken gegen Olaf Scholz und den pragmatischen Politikertypus aufgebaut, den er verkörpert. Da kann man nicht nach neun Monaten einfach sagen, das ist jetzt alles vergessen. Das ist wenig glaubwürdig.“ Macht es Scholz wie Steinbrück? Vor allem Scholz‘ Arrangement mit der eher linksgerichteten SPD-Parteispitze wird dem Kanzlerkandidaten noch zu schaffen machen, vermutet Güllner, der selbst seit 1964 der Partei angehört. Schließlich sei Scholz bisher eher als „politischer Solitär in der SPD“ und vergleichsweise unideologischer Pragmatiker wahrgenommen worden. Ähnlich sei es vor Jahren auch dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat wiederfahren, der sich zu sehr der Partei habe anpassen müssen und der dann in der politischen Mitte nicht mehr im erhofften Ausmaß habe „punkten“ können. Politischer Gegner wird Scholz vorführen Ähnlich sieht dies auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. „Die inhaltliche Diskrepanz zwischen Olaf Scholz und der SPD-Führung hat sich wegen der Corona-Krise verringert, aber sie wird natürlich wieder deutlicher werden, wenn es konkret ums Wahlprogramm geht“, zitierte die „Rheinische Post“ den Forscher. Und die politische Konkurrenz wird, wenn sie nur klug genug ist, dem zwangsweise nach links gedrehten Scholz im Wahlkampf immer wieder vorhalten, was er früher sagte und wofür er früher stand. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.09.2020
Migration und Flüchtlinge: EU-Milliarden verpuffen wirkungslos
Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, daß die Europäische Union nicht wenige Länder mit stattlichen Hilfszahlungen versorgt, aus denen zugleich die meisten „Flüchtlinge“ nach Europa streben. Wie viele Milliarden dies jedes Jahr sind, das können Außenstehende nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Zahlungen erfolgen (wohlweislich?) aus den verschiedensten Töpfen, die oft kaum etwas miteinander zu tun haben. "Aktionsplan für Rückkehr" weitgehend wirkunslos Der seit dem Jahr 2015 geltende „Aktionsplan für Rückkehr“ scheint jedenfalls nur viel Geld zu kosten und dabei weitgehend wirkungslos zu bleiben. Nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs geht es dabei jährlich um eine Summe zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro. Und auch die nun vorgelegten Statistiken, nach denen angeblich 50 % der z.B. im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen „Flüchtlinge“ inzwischen in Arbeitsverhältnissen stünden, bedürfen einer Erklärung. Bei genauerem Hinsehen erkennt man nämlich, daß in den zugrunde liegenden Studien meistens nur jene Menschen erfasst wurden, denen entweder Asyl gewährt wurde und/oder die sich seitdem aktiv darum bemühten, beruflich Fuß zu fassen. Genauso wie 2015 die angeblich „hochqualifizierten Fachkräfte“ nur eine Minderheit unter den nach Deutschland „geflohenen“ Menschen ausmachten, ist es nach verbreiteter Expertenauffassung auch jetzt nur eine Minderheit, die sich um ihr berufliches Fortkommen aktiv kümmert und von der nun die vorstehend genannte „50%-Jubelmeldung“ abgeleitet wurde. Abschiebungsquoten sind gering Zu einem europaweit zunehmenden Problem werden dagegen diejenigen Menschen, die weder Asyl noch einen anderen Aufenthaltstitel zugesprochen bekamen und die gleichwohl nicht bereit sind, Europa wieder zu verlassen. Die Abschiebungsquoten sind nicht nur in Deutschland bekanntermaßen gering, und die Sozialsysteme werden entsprechend belastet. Zudem blähen diese Menschen die grauen bis schwarzen Arbeitsmärkte auf (was wiederum zu Einnahmeausfällen bei der Steuer und der Sozialversicherung führt) und sie sind – auch das muß und darf gesagt werden – in den Kriminalstatistiken nicht gerade unterrepräsentiert. Weniger als 40 % der Ausreisepflichtigen verlassen die EU Nach Angaben des in dieser Hinsicht gewiß unverdächtigen Europäischen Rechnungshofs wurden seit 2018 jedes Jahr im Schnitt 500 000 Menschen, und das mit stark steigender Tendenz, zum Verlassen der EU aufgefordert. Doch nicht einmal 40 % der dazu Aufgeforderten gingen in ihre Heimatländer zurück oder wurden abgeschoben. Die mit Abstand höchsten Rückkehrquoten weisen danach Menschen aus den Nicht-EU-Balkanstaaten auf, während die nicht-europäischen Migranten im Schnitt sogar zu etwa 70 % einfach in Europa blieben und bleiben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.09.2020
China & USA: Das neue Digital-Duopol
Während man in Europa über Industriepolitik überwiegend nur spricht, wird sie in und von den USA praktiziert. Dabei ist der Name des jeweiligen Präsidenten praktisch austauschbar – es zählen der langfristige Plan und die gewünschten Ergebnisse. Ein wichtiger Bereich ist dabei die – nennen wir sie einmal so – „digitale Welt“, der Wirtschaftsbereich mit den in Zukunft aller Voraussicht nach größten Wachstumsraten. Und genau hier haben die USA und die Volksrepublik China längst ihre „Claims“ abgesteckt. Wenn US-Präsident Donald Trump in den letzten Jahren immer wieder einmal mit giftiger Rhetorik gegen Peking vorging, ereiferten sich die Chefs der großen US-amerikanischen Digitalfirmen zwar pflichtgemäß – doch hinter vorgehaltener Hand frohlockten sie: der von Trumps Worten induzierte, neue Ost-West-Konflikt (in diesem Fall mit China statt der Sowjetunion) zwang und zwingt die westlichen Staaten, sich hinter die Digitalfirmen ihrer Hemisphäre zu stellen. Und diese sind nun einmal mehrheitlich US-amerikanischen Ursprungs. Zwei digitale Machtsphären entstehen Hierzu zählt auch das von der US-Führung angestrebte Verbot der chinesischen Videoplattform Tik-Tok. Es ist eine schlichte Eindämmungspolitik, die im Westen nur die Quasi-Monopolstellung von „Google & Co.“ zementiert und die damit für diese besser ist als es jedes Konjunkturprogramm nur sein könnte. Für die Zukunft werden auf diese Weise zwei digitale Machtsphären angestrebt. Wer „im Westen“ eine Warenbestellung per Internet erledigen möchte, wird dann kaum mehr um Amazon oder einen seiner Ableger herumkommen. In Chinas Machtbereich wird Alibaba eine praktisch ebenso starke Stellung genießen. Facebook-Sperrung in China hilft WeChat Im Medienbereich im weitesten Sinne sind dann für den Westen Google und Facebook zu nennen. Daß Facebook in China gesperrt ist, hilft wiederum der dort dominierenden sozialen Plattform WeChat, die zu dem Internetkonzern Tencent gehört. In den USA ärgert man sich beim führenden Hardwarehersteller Apple vor allem über die vom Huawei-Konzern ausgehende Konkurrenz. Ohne die von dort ausgehende Spionagegefahr unterschätzen zu wollen, ist jedes Zurückdrängen dieses Konzerns von den US-amerikanischen und europäischen Märkten die wahrscheinlich effizienteste Absatzhilfe für Apple. Doch das wird sich aus keinem Geschäftsbericht herauslesen lassen … Europa zwischen den Digital-Duopol-Fronten Ähnlich verhält es sich mit der Internet-Suchmaschine Google und dessen chinesischem Pendant Baidu. Die Aufteilung der Welt in ein Google- und ein Baidu-Imperium wäre für beide Konzerne von großem Vorteil, wenngleich dies natürlich bei Google niemand offiziell bestätigen möchte. Im Digitalbereich droht der Welt damit ein US-amerikanisches/chinesisches Duopol. Für die europäischen Firmen gibt es darin – von kleinen, aber lukrativen Nischen einmal abgesehen – keinen Raum mehr. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.09.2020
Eine Welt ohne Zinsen
Nullzinsen, in manchen Fällen sogar „Strafzinsen“ unter Null, begleiten die europäischen Sparer bereits seit einigen Jahren. Für das Ersparte gibt es also keine Zinsen und eine zwar nicht sonderlich hohe, aber beständige Geldentwertung sorgt dafür, daß die Spargroschen jedes Jahr etwas weniger wert werden. Nullzinsen für immer? Die meisten Sparer trösten sich dabei mit der Illusion, daß diese Nullzinsen nur eine vorübergehende Erscheinung sein dürften und schon bald wieder für die Sparer bessere Zeiten kommen würden. Doch spätestens jetzt dürfte klargeworden sein, daß dieser eigentliche Ausnahmezustand noch für geraume Zeit zur vorgeblichen Normalität zählen wird. Es braucht wohl erst einen Crash, einen Zusammenbruch des gegenwärtigen Währungs- und Finanzsystems, bis auch geldpolitisch wieder der volkswirtschaftliche Wert des Sparens – und dessen zinstechnischer „Würdigung“ – erkannt und berücksichtigt wird. Schulden machen ohne Offenbarungseid Gegenwärtig findet jedenfalls eine dramatische Umwälzung und Umverteilung statt zwischen den Sparern, denen mit Zinsverlust und Geldentwertung ein jährlicher Verlust von rund 4 % ihrer Sparguthaben zugemutet wird, während die hoch verschuldeten und nach wie vor mit dem Geld um sich werfenden Staaten auf diese Weise überhaupt nur noch in die Lage versetzt werden, ihre Schuldenlast zu tragen, ohne den haushaltstechnischen Offenbarungseid ablegen zu müssen. Ins Absurde geführt werden dabei im übrigen auch die bisher gängigen Verfahren der Investitionsrechnung, bei denen Zinsen und Risiken positiv korrelieren, also einhergehen. Doch nun kostet Geld zunächst praktisch nichts, weshalb es auch für manche unsinnige Investition eingesetzt wird. Aber diese „Nullkosten“, das wird gerne übersehen, beziehen sich nur auf die Zinsen. Was ist dann mit der späteren Tilgung? Gesellschaftliche Bedeutung des Sparens wird unterschätzt Die gesellschaftliche Wertschätzung des Sparens, ja auch der Sparer selbst, ist in diesem Zusammenhang längst zurückgegangen. Wer noch die Kunst des bewußten Verzichts zur Erreichung späterer Ziele beherrscht, wer also zu sparen vermag, wird manchmal schon als „Depp“ angesehen. Wer sich jedoch vom „Ersten zum Ersten“ hangelt und dabei auf fremde Hilfe in Form von z.B. Kleinkrediten, Ratenkauf oder Leasing zurückgreift, gilt als modern und lebensfroh. Genau dies ist aber der Weg in eine zunehmend infantilisierte und damit unfreie Gesellschaft. Außerdem kann eine für die Zukunft mehr denn je geforderte private Altersvorsorge auf diese Weise kaum mehr erreicht werden. Die Folge ist eine wohl gewünschte, zunehmende Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen, mithin des Staates. Wir können deshalb getrost davon ausgehen, daß uns die „Nullzinsen“ noch für geraume Zeit begleiten werden, sofern es nicht schneller als erwartet zu einem Zusammenbruch des Systems kommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.09.2020
Connewitz und Reichstag: Wenn zwei das Gleiche tun
Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm, den eine angeblich „rechtsradikale“ Besetzung der Reichstagstreppe ausgelöst hatte, wurden zwar die besonnenen Stimmen derjenigen Beobachter immer lauter, die bei der „Aktion“ auch eine eher linksradikale „Regenbogenfahne“ gesehen hatten und/oder die darauf hinwiesen, daß in der Vergangenheit bereits „Umweltschutzorganisationen“ Banner am Reichstagsgebäude befestigt hatten, ohne daß sich das offizielle Berlin darüber echauffierte. In den Massenmedien fand man darüber naturgemäß nichts. In Connewitz wurde kein Polizist zum Helden ernannt Die wenig später folgenden Unruhen im Leipziger Stadtteil Connewitz trafen auf ein anderes offizielles Echo. Politik und Medien kamen zwar nicht umhin, diese zur Kenntnis zu nehmen, doch damit hatte es auch sein Bewenden. Die eingesetzten Polizisten wurden nicht zu „Helden“ erklärt, es gab keine Verhaftungen und kein Politiker machte sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie. Dabei waren die Proteste „heftig“, um es zurückhaltend auszudrücken. Auf die eingesetzten Polizisten flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails. Die Angriffe waren nach Beobachterauskunft heftig und ein dadurch völlig desorientierter Polizeiwagenfahrer fuhr auf ein anderes Einsatzfahrzeug auf. Die Polizisten mußten wieder einmal um Leib und Leben bangen, doch eine „Heldenehrung“ durch den Bundespräsidenten wird auf sich warten lassen. Urheber dieser Krawalle waren schließlich mehrheitlich linksextreme „Antifa“-Kräfte, zu denen sich ja auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken unlängst bekannte … Zwei neue Flüchtlingsschiffe: "Sea Watch4" und „LouiseMichel“ Währenddessen kreuzen wieder zwei deutsche Schiffe durch das Mittelmeer, um angebliche „Flüchtlinge“ aufzunehmen und möglichst in das Land ihrer Wahl – also nicht den nächstgelegenen Hafen – zu bringen. Es ist zum einen die von der Evangelischen Kirche unter ihrem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm initiierte „Sea Watch 4“, die von der in diesem Zusammenhang bereits hinreichend bekannten Kapitänin Carola Rackete kommandiert und u.a. aus Kirchensteuern finanziert wird. Zum anderen ist es die nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts benannte „LouiseMichel“, die von dem aus der Anonymität heraus agierenden „Streetart-Künstler Banksy“ wesentlich finanziert und von der Yacht-Kapitänin Pia Klemp gesteuert wird. Nur Frauen dürfen im Namen der "Louise Michel" sprechen Gegenüber der „The Guardian“ gab Klemp, gegen die in Italien nach wie vor wegen Schlepperei ermittelt wird, nun einen Einblick in die dahinterstehenden Motive: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Die zehn Besatzungsmitglieder der „Louise Michel“ identifizieren sich laut Guardian „alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderungen stehen“. Und weiter hieß es: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“ "Piraten der Dritten Welt" Klemp – und mutmaßlich auch Rackete und die dahinter stehenden Kräfte – nutzen Menschen, die sich zumeist mit Schlepperhilfe selbst in Seenot brachten, als Werkzeuge in ihrem Kampf gegen u.a. diejenigen europäischen Kräfte, die die Grenzen ihrer Länder soweit dies geht und erforderlich scheint, schützen und bewahren möchten. Es sind laut der mailändischen Tageszeitung „Il Giornale“ „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen“. Vor libyscher Küste: Migranten sollten ins Wasser springen Dabei war Pia Klemp zumindest in der Vergangenheit auch bereit, Menschenleben zu riskieren. Laut einem von dem Berliner Verein „Sea-Watch“ veröffentlichten Video soll sie sich am 6.11.2017 in eine laufende Seenotrettungsaktion der libyschen Küstenwache eingemischt haben, indem sie vorwiegend nigerianische Migranten dazu aufforderte, sich den libyschen Rettungsmaßnahmen zu widersetzen und ins Wasser zu springen. Es kam zu Todesopfern und ein Sprecher der libyschen Küstenwache sprach in Bezug auf Klemp von einem „Wolf im Schafspelz“. Rackete brachte im Juni 2019 italienische Beamte in Lebensgefahr Rackete, dies nur zur Erinnerung, wurde im Juni 2019 von den italienischen Behörden verhaftet, nachdem sie mit ihrem Schiff die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen und dabei mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte. Sie wurde nach wenigen Tagen aber wieder freigelassen und die gegen sie gerichtete Anklage wurde im Januar 2020 endgültig fallengelassen. Gleichwohl läßt auch diese Aktion einen tiefgreifenden Schluß auf das Welt- und Menschenbild dieser „antifaschistischen“ Kapitänin zu. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.09.2020
EZB & FED: Die Zentralbanken sind macht- und ratlos
In einem „Während die Amerikaner hungern, macht der Senat Urlaub“ überschriebenem Gastbeitrag für die „New York Times“ gestehen die frühere Präsidentin der US-Notenbank FED, Janet Yellen, und ihr Mitautor Jared Bernstein (früherer Chefökonom von Joe Biden) ganz klar ein, daß die weltweit größten Zentralbanken am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angelangt seien. Regierungen müssen Kernschmelze des Finanzsystems verhindern Nun müßten die Regierungen der betroffenen Staaten schnell „einspringen“, um mit umfassenden „fiskalischen Maßnahmen“ eine massive Weltwirtschaftskrise bis hin zur „Kernschmelze des Finanzsystems“ zu verhindern. Gewöhnlich werden darunter Maßnahmen wie eine drastische Senkung von Steuern und Gebühren und eine Entbürokratisierung verstanden, um die Wirtschaftskraft so gut es eben geht zu stärken. Bilanzsumme von FED, EZB & BoJ: 25,5 Billionen US-Dollar Schon ein überschlägiger Blick auf die Zahlen läßt den Ernst der Lage erahnen. Im Zuge der (viel zu) expansiven Geldpolitik der Notenbanken stieg die kombinierte Bilanzsumme von FED, der Europäischen Zentralbank EZB, der japanischen Notenbank (BoJ) und der chinesischen Zentralbank (PBC) zwischen 2006 und 2020 von umgerechnet rund 5 Billionen US-Dollar auf inzwischen etwa 25,5 Billionen Dollar. Gleichzeitig stieg der weltweite Schuldenstand von 125 auf etwa 280 Billionen Dollar. Zentralbanken droht Handlungsunfähigkeit Yellen und Bernstein meinen nun, einen beginnenden Vertrauensverlust mancher Großinvestoren in dieses reine Buchgeldsystem feststellen zu müssen. Sollte diese Entwicklung anhalten und/oder sollte die in den Märkten vorhandene Liquidität zu einer signifikant steigenden Geldentwertungsrate in der Realwirtschaft führen, könnte das ganze, rein vertrauensbasierte System alsbald an seinen Grenzen angelangt sein. Dann wird, wie schon eingangs dargestellt, wieder die Stunde der Politiker schlagen, während die Zentralbanken weitgehend handlungsunfähig zurückbleiben. Droht ein "Neustart"? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Es wird eine geldpolitisch andere Welt werden. Denn während die Zentralbanken bisher weitgehend einheitlich agierten, ist dies von der politischen Seite nicht zu erwarten. Abseits ökonomischen Grundlagenwissens werden dann die einen weltweite Steuererhöhungen fordern, andere Steuersenkungen. Bürokratieabbau wird auf immer neue Regelungen stoßen. Und am Rande der Aussichtslosigkeit steht schließlich auch zu befürchten, daß der eine oder andere Politiker wieder das Kriegsbeil schwingen dürfte. Regieren und das Treffen harter Entscheidungen kann schließlich so oder so aussehen. Je verfahrener die Situation dabei wird, umso flehender wird man seitens der Politik auf die dann aber machtlosen Zentralbanken blicken. Spätestens dann wird man in der Politik begreifen müssen, daß eine in die Wirkungslosigkeit getriebene Geldpolitik so lange wirkungslos bleiben wird, bis es zu einem generellen „Neustart“ kommt. Sodann wird sich wieder einmal erweisen, daß Währungen kommen und gehen, Gold aber Bestand hat …! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.09.2020
IWF wollte Hilfsmillionen für Weißrussland an Lockdown-Sabotage knüpfen
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko bekam nach eigener, von manchen gut orientierten Beobachtern als durchaus glaubhaft eingestufter Aussage vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein „unmoralisches Angebot“. Offenbar lag dem IWF sehr viel daran, daß auch Weißrussland seine Wirtschaft über einen Lockdown „sabotiert“ und zum Einsturz bringt. 920 Mio Euro für Lockdown geboten Mit Engelszungen hätten deshalb Vertreter des IWF versucht, Weißrussland Hilfsgelder über ca. 920 Mio. Euro schmackhaft zu machen, wenn dieses im Gegenzug seine Wirtschaft über einen Lockdown unter Begründung von Corona-Schutzmaßnahmen zum Einsturz bringen würde. Lukaschenko lehnte dies nach seinen Worten ab. Warum der IWF dieses „Angebot“ unterbreitet haben könnte, bleibt im Bereich des Spekulativen. Die IWF-Oberen und andere könnten sich daran stören, daß es im Zuge der Corona-Pandemie langfristig betrachtet auch positive Beispiele wie Schweden und Weißrussland geben dürfte, die die Krankheitswelle auch ohne harten, wirtschaftszersetzenden Lockdown überstanden, was offenbar in der Welt besser keine Schule machen sollte. Von der Leyen gibt 65 Mio Euro Soforthilfen frei Interessant ist, daß nach Lukaschenkos Ablehnung, und – auch das soll gesagt sein – dessen unter demokratischen Gesichtspunkten eher fragwürdiger Wiederwahl, die Europäische Union nun einen gegen ihn gerichteten Putsch zu organisieren versucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu gewissermaßen im Alleingang 65 Mio. Euro Soforthilfen an bezahlte Aufrührer in Weißrussland freigegeben, weil diese nach gescheiterter Wahl und gescheitertem Putsch gegen Lukaschenko nun auf ihre Bezahlung zu warten schienen. Ob diese Maßnahme Weißrussland jetzt wirklich näher an die EU bindet oder doch zurück in Russlands Arme treibt, dürfte mit Spannung abzuwarten sein. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.09.2020
Spahns Millionen-Villa
Vor kurzem ging durch die Medien, daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im noblen Berlin-Dahlem (wo u.a. auch Alt-Straßenkämpfer „Joschka“ Fischer und Verleger-Witwe Friede Springer residieren) eine Villa für immerhin 4,2 Mio. € erworben haben sollen. Finanzierung auf Pump „Für die Finanzierung muß sich das Paar strecken“, ließen Spahns Fürsprecher sogleich vorsorglich verbreiten. Denn tatsächlich stellt sich die Frage, wie eine derartige Summe mit den (durchaus hohen) Einkünften der beiden getilgt werden soll? Spahns Gesamtbezüge belaufen sich auf etwa 20 000 € monatlich und Funke dürfte als Leiter des Hauptstadt-Büros von „Hubert Burda Media“ auf etwa 15 000 € mtl. kommen. Heraus kommt also ein wahrscheinliches Brutto-Jahreseinkommen von rund 420 000 €, von dem natürlich noch Steuern, Versicherungen etc. abgehen. Pharmalobbyist, Medien-Clan und Sparkasse Westmünsterland Bei der Finanzierung „hilfreich“ dürften drei Punkte gewesen sein: Erstens sollte nicht vergessen werden, daß Spahn als früherer Pharmalobbyist vermutlich das eine oder andere aus seinen früher keinesfalls knappen Nebeneinkünften hat auf die Seite legen können. Zweitens wird seinem Ehemann Daniel Funke ein wohlhabender familiärer Hintergrund unterstellt. Er soll nach allerdings nicht abschließend bestätigten Hinweisen aus dem gleichnamigen Essener Medien-Clan stammen, also aus einem keineswegs „armen“ Haus. Und drittens soll bei der Immobilienfinanzierung in Berlin ein Darlehen über 1,75 Mio. € der Sparkasse Westmünsterland geholfen haben. Wie man bei diesem regional aufgestellten Haus zu einer Immobilienfinanzierung in Berlin kommt, könnte sich aus der Zusammensetzung des Verwaltungsrats in den Jahren 2009 bis 2015 erklären: Ihm gehörte damals ein gelernter Bausparkassenkaufmann namens Jens Spahn an …(tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.09.2020
BDA warnt vor einer Explosion der Sozialversicherungsbeiträge
Unter Bezugnahme auf die Studie einer Expertenkommission der Ruhr-Universität Bochum schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kürzlich Alarm: Die von Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen angepeilte 40%-Grenze für die Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammengerechnet) dürfte bei einer anhaltend ungünstigen demographischen Entwicklung schon bald nicht mehr zu halten sein. 2040: 50 % vom Bruttoeinkommen für Sozialversicherungsbeiträge? Bereits im Jahr 2040 müsse mit Gesamtbeiträgen von 50 % des Bruttoeinkommens gerechnet werden, für 2060 liegt diese Prognose dann bereits bei 55 %! Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu käme noch die Steuer, für die angesichts der um sich greifenden Staatsverschuldung ebenfalls mit noch deutlich steigenden Sätzen gerechnet werden muß. 2060: Rente mit 70? Diese absehbare „Explosion“ der Sozialversicherungsbeiträge birgt erhebliche gesellschaftliche und politische Risiken in sich. Sie bedroht nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern damit auch die Beschäftigungslage insgesamt und den sozialen Zusammenhalt. Als mögliche Gegenmaßnahme wird in der Studie zunächst eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre in 2060 genannt, sofern die durchschnittliche Lebenserwartung auch weiterhin so rasant steigt wie in der jüngeren Vergangenheit. Die Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs müßten beschnitten werden. Für die Krankenversicherung schlugen die Fachleute die Einführung eines strikten „Versorgungsmanagements“ vor, mit dem die freie Arztwahl wieder einkassiert würde. Wer sich diese dennoch sichern möchte, müßte Zusatzversicherungen abschließen, auch Zusatzbeiträge für höhere Einkommen wurden diskutiert. Bezugsdauer von ALG1 soll verkürzt werden In der Arbeitslosenversicherung sollte laut der Expertenkommission die Bezugsdauer des „Arbeitslosengeld I“ verkürzt werden, während u.a. von Gewerkschaftsseite gegenwärtig eher das Gegenteil verlangt wird. Auch bei der Pflegeversicherung müßte es wohl zu deutlichen Einschnitten kommen, z.B. in Form der Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“, durch den die Zahlungen der Pflegeversicherung in Zukunft deutlich langsamer steigen würden als bisher. Die immer wieder ins Spiel gebrachte „gesetzliche Vollversicherung“ bezeichneten die Experten als nicht finanzierbar. Die Gewerkschaften lehnen diese und ähnliche Gedanken strikt ab. Sie fordern nach wie vor, lieber für eine möglichst „hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten“ zu sorgen. Dabei übersieht die Gewerkschaftsseite gerne die bei vielen Migranten anzutreffenden Bildungs- und Qualifikationsdefizite sowie die oft mangelnden Sprachkenntnisse. Und höherqualifizierte Einwanderer machen schon jetzt oft einen Bogen um Deutschland wegen der schon jetzt hohen Sozialabgaben und der Steuerlast. Sozialsysteme: Mehr auf Steuerfinanzierung umzustellen Zudem ist völlig unklar, wie sich angesichts der technologischen Entwicklung der zukünftige Arbeitskräftebedarf überhaupt entwickeln wird. Die Experten empfehlen daher, das deutsche Sozialsystem mehr als bisher auf eine Steuerfinanzierung umzustellen und ihm damit eine breitere Basis zu geben. Eine tiefgreifende Reform wird jedenfalls unumgänglich sein. Manche Vorschläge der Studie dürften schon eher Wirklichkeit werden, als es die meisten von uns erwarten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.09.2020
Wirecard: Ein finanzielles Sodom und Gomorrha
Es liest sich wie ein Krimi: Der frühere Wirecard-Vorstandschef sitzt in Untersuchungshaft, ein anderer Vorstand ist auf der Flucht und es geht um einen Bilanzbetrug in Milliardenhöhe. Tatort war nicht etwa eine windige „Groß-Klitsche“, sondern ein Unternehmen, dessen Aktien seit einigen Jahren im DAX gelistet waren, dem angeblich „edelsten“ deutschen Börsenindex. Schon bald kam noch ein Verdacht auf Geldwäsche hinzu und, als wäre dies alles noch nicht genug, es tauchten auch mutmaßliche Verbindungen zu fremden (russischen) Geheimdiensten auf. Forderungen, die nicht existierten Währenddessen testierten Wirtschaftsprüfer vielleicht allzu willfährig Jahresabschlüsse, deren Bilanzsummen zu rund einem Drittel auf angeblichen Forderungen beruhten, die sich später als nicht existent erwiesen. Und als eine renommierte Finanzzeitung Verdachtsmomente publizierte, nahm die deutsche Bankenaufsicht BaFin weniger das betroffene Unternehmen (es geht, wie der geneigte Leser längst festgestellt haben dürfte, um Wirecard) ins Visier, sondern die – aus heutiger Sicht – wackeren Berichterstatter. BaFin-Mirarbeiten kauften "lustig" Wirecard-Aktien Und nun kam auch noch heraus, daß mit der Aufsicht befasste BaFin-Mitarbeiter selbst „lustig“ Wirecard-Aktien kauften und verkauften. Im vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geleiteten Bundesfinanzministerium, das die BaFin zu beaufsichtigen hat, sah man lange keinen Anlaß, einzuschreiten. Staatssekretär Jörg Kukies traf sich stattdessen noch „informell“ mit Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, als bereits die ersten Alarmglocken leise klangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte auf einer Chinareise das Unternehmen namentlich, nachdem sich ihr früherer Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür bei ihr stark gemacht hatte. Untersuchungsausschuss bis zur Bundestagswahl 2021? Nunmehr haben Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Ein Untersuchungsausschuß arbeitet ähnlich wie ein Gericht. Er hat ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht und kann Zeugen vorladen. Nicht nur Scholz, sondern auch Frau Merkel werden sich neben anderen auf einen dortigen Termin einzurichten haben. Die Arbeit dieses Ausschusses wird weit in das Wahljahr 2021 hineinreichen, was vor allem dem SPD-Kanzlerkandidaten gar nicht passen dürfte …! Delivery Hero ersetzt Wirecard im DAX Für Wirecard in den DAX vorrücken durfte nun ein latentes Verlustunternehmen namens „Delivery Hero“. Es ist ein Unternehmen, bei dem laut den spitzen Worten des Aufsichtsratschefs eines anderen DAX-Unternehmens „Gelegenheitsarbeiter (Kurierfahrer, die Red.) eher zweitklassiges Essen“ ausliefern würden. Ob dieses harte Urteil bei näherer Inaugenscheinnahme tatsächlich Bestand haben könnte, muß dahingestellt bleiben. Fest steht, daß „Delivery Hero“ noch keinen Cent Gewinn erwirtschaftete und daß der ausgewiesene Verlust bisher noch mit praktisch jeder Umsatzsteigerung zunahm. Sieht so eine unternehmerische „Erfolgsgeschichte“ aus? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.09.2020
Die Primär- und Sekundärsanktionen der USA
Im Zuge des „North Stream2“-Konfliktes drohten die USA bekanntlich vor kurzem, dem deutschen Ostseefährhafen Saßnitz massiv zu schaden, wenn dieser weiterhin als logistische Basis für den Pipelinebau dienen sollte. Abgesehen von der Frage, ob eine derartige Drohung unter angeblichen „Partnern“ politisch akzeptabel sein kann, stellt sich auch die Frage, auf welcher Basis die USA überhaupt die angedrohte „Vernichtung“ eines deutschen Unternehmens vollziehen könnten? US-Sanktionsrecht: Primär- und Sekundärsanktionen Zur Beantwortung dieser Frage sollte man wissen, daß im US-amerikanischen Sanktionsrecht zwischen Primär- und Sekundärsanktionen unterschieden wird. Primärsanktionen sind danach anwendbar auf US-Bürger und- Unternehmen, Greencard-Inhaber sowie alle Geschäfte, die im US-Hoheitsgebiet oder allein schon auf US-Dollar-Basis abgewickelt werden. Sekundärsanktionen werden für Geschäfte ohne jeden Bezug zu den USA erlassen. Sie können von US-Behörden nicht direkt geahndet werden, weshalb sie in diesen Fällen regelmäßig damit drohen, Unternehmen oder Personen, die sich nicht daran halten, auf die „List of Specially Designated Nations and Blocked Persons“ (SDN-Liste) zu setzen. SDN-Liste: Liste der weltweit "Aussätzigen" Wer auf dieser Liste steht, kann sich schnell zu einem weltweit „Aussätzigen“ machen. Denn die USA behalten sich vor, auch jeden anderen, der mit einem dort gelisteten Unternehmen Geschäftsbeziehungen eingeht oder fortführt, ebenfalls in die Liste aufzunehmen. Es ist also die berechtigte Sorge, weltweit isoliert und damit im Extremfall zur Geschäftsaufgabe getrieben zu werden, die immer mehr Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen zur Einhaltung der Sekundärsanktionen treibt, selbst wenn sie keinerlei „US-Beziehung“ haben. Kreditinstitute halten sich darüber hinaus meistens strikt an alle US-Sanktionsbeschlüsse, weil sie durch Dollar-Geschäfte und/oder entsprechende Banklizenzen ohnehin zur Einhaltung der Primärsanktionen verpflichtet sind (und andernfalls Milliardenstrafen riskieren). Saßnitz droht SDN-Listung Der Hafengesellschaft von Saßnitz wird also konkret mit einer SDN-Listung gedroht. Sollte es dazu kommen, könnten Banken ihre Kreditlinien widerrufen, Pächter ihre Pachtverträge, Energie- und Telekommunikationsunternehmenihre Leitungen kappen, Reedereien andere Häfen ansteuern und so weiter. Die Hafengesellschaft, die der Stadt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört und die darüber hinaus im Bundestagswahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, dürfte innerhalb kürzester Zeit ruiniert sein. Natürlich wird das Vorgehen im Rahmen der Sekundärsanktionen von den meisten Rechtsexperten als ganz klar völkerrechtswidrig eingestuft. Doch das stört die US-Administration nicht im geringsten und die meisten Beobachter rechnen auch für den Fall eines baldigen Regierungswechsels nicht mit einem Ende der Zwangsmaßnahmen. In Brüssel und auch Berlin sieht man hierdurch zwar die eigene „Souveränität“ bedroht. Doch noch schreckt man davor zurück, eventuell betroffenen europäischen Unternehmen einen entsprechenden finanziellen Schutz sowie die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs für betroffene Geschäfte zuzusagen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.09.2020
Alles Covidioten und Corona-Leugner?
Damit bitte erst gar keine Mißverständnisse aufkommen: Die Existenz des Corona-Virus soll an dieser Stelle nicht geleugnet werden. Ebenso soll nicht infrage gestellt sein, daß das Virus für manche Risikogruppen eine nicht unerhebliche Gefahr darstellen kann. Doch mit der gleichen Deutlichkeit soll an dieser Stelle aber auch die Frage gestattet sein, ob die weltweit vorherrschende „Corona-Panik“ eine noch angemessene Reaktion ist? Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit In Bezug auf Deutschland kann in diesem Zusammenhang ein Blick in unser Grundgesetz hilfreich sein. Dort findet sich in Artikel 2 ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das aber durchaus auch gebrochen werden kann. Man denke hier nur an „Zwangsimpfungen“ z.B. im militärischen Bereich oder auch an die aktuelle Diskussion bezüglich der Masern-Schutzimpfung. Der Schutz der allgemeinen (und teilweise auch der individuellen) Gesundheit gestattet deshalb in wohlbegründeten Fällen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu brechen. Kein Grundrecht auf Gesundheit Ein „Grundrecht auf Gesundheit“ gibt es aber wohlweislich nicht. Es wäre auch nicht darstellbar, denn Leben und Gesundheit sind auf der anderen Seite stets und untrennbar mit Krankheit und Tod verbunden. Das eine gibt es nicht ohne das andere und jedes Leben muß eines Tages enden. Ärztliche Kunst und manchmal vielleicht auch politischer Weitblick sind in der Lage, die Grenze zwischen Leben und Tod – und auch zwischen Gesundheit und Krankheit – immer weiter zu verschieben. Diese aufzuheben vermag jedoch niemand! Der Gesundheit alles unterordnen? Es ist ein Teil der gegenwärtigen Tragik, daß Politik und Medien viel zu lange den falschen Eindruck vorherrschen ließen, es gehe in der Corona-Frage um die Wahrung der Gesundheit jedes einzelnen Menschen. Natürlich wäre dies ein hehres und anzustrebendes Ziel – wenn es denn möglich wäre. Doch weil eine „absolute“, verfassungsrechtlich geschützte Gesundheit niemals erreichbar sein dürfte, führen auch alle entsprechenden Gedanken und Aktionen zwangsläufig ins Leere und Äußerungen wie „Der Gesundheit hat sich alles unterzuordnen“ sollten mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis genommen werden. Jeder plappert jedem alles nach Denn bestenfalls werden sie – wie so vieles heutzutage – „nachgeplappert“ und im schlimmsten Fall können sie das Ergebnis eines in seinem Kern menschenverachtenden Kalküls sein. Zu denken ist in diesem Zusammenhang z.B. an die seit Jahren völlig überdrehten Finanz- und Währungsmärkte. Statt die Kreditvergabe an die volkswirtschaftlich vertretbare Geldmengenerhöhung anzupassen, wurde und wird von vielen westlichen Notenbanken die Geldmenge ganz nach Bedarf immer weiter aufgebläht, nicht zuletzt zur Finanzierung der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Migrationskosten und weiterer Staatsausgaben. Die aktuelle Politikergeneration auch in Deutschland hat sich weitgehend an dieses für sie bequeme Leben gewöhnt und fand bisher nicht den Mut, ihre potentiellen Wähler über das bevorstehende Ende der Wohltaten in Kenntnis zu setzen. Und daran wird es auch in Zukunft mangeln, denn schließlich steht stets die Wiederwahl auf dem Spiel. Corona ist an "allem" Schuld Da passt es gut, mit „Corona“ einen „Schuldigen“ präsentieren zu können. Es war nicht eine über Jahre völlig verfehlte Finanz- und Währungspolitik, die z.B. die Wirtschaft hat einbrechen lassen und für viele zusätzliche Arbeitslose gesorgt hat, wird man dann behaupten. Nein, man wird dann ein gewissermaßen staatlich erzwungenes Handeln (daher auch die Illusion eines Grundrechts auf Gesundheit) vorschieben, das nun leider nicht zu vermeidende, ruinöse „Nebenwirkungen“ mit sich bringt. Verantwortliche können dann ihre Hände in Unschuld waschen und ein Virus kann sich naturgemäß nicht wehren und auch nicht belangt werden …! USA wirklich am stärksten von Corona betroffen? Tatsächlich ist z.B. in Deutschland in den letzten Wochen die Zahl der positiven Corona-Testergebnisse anteilig nur in dem Maße gestiegen, in dem auch mehr getestet wurde. Wobei die „falsch-positiven“ Testergebnisse (ein großes Manko des gegenwärtigen Testverfahrens) noch nicht einmal berücksichtigt sind. Und (auch das sei offen gesagt) die USA sind gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und der Zahl der mit dem Corona-Virus gestorbenen Personen keinesfalls das weltweit am stärksten betroffene Land, wie es uns die Jedermann-Medien gerne glauben lassen. Das ist nämlich Belgien. Wären die USA gemessen an ihrer Bevölkerungszahl nur vergleichbar „schwer betroffen“ wie unser kleines Nachbarland, müssten die dortigen Todeszahlen fast doppelt so hoch sein wie sie nun einmal (Stand Mitte August) sind. Das Corona-Virus wird offenkundig „mißbraucht“ und dies zu verschiedenen Zwecken. Das festzustellen hat nichts mit dessen „Leugnung“ zu tun. Und ein „Covidiot“ ist man deshalb schon lange nicht! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.09.2020
Wichtige Steueränderung bei Xetra-Gold
Beim Verkauf physischen Goldes realisierte Wertgewinne bleiben bekanntermaßen steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf des Edelmetalls mehr als ein Jahr vergangen ist. Dies gilt seit den entsprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2015 (Az. VIII R 4/15 und VIII R 35/14) auch für börsengehandelte Wertpapiere, sofern diese mit Gold gedeckt sind, den Goldpreis 1:1 abbilden und ein Gold-Auslieferungsanspruch ab dem ersten Gramm besteht. Die entsprechenden Papiere sind z.B. unter dem Namen „Xetra-Gold“ bekannt, können wie Aktien gehandelt werden und sind im Regelfall zu 95 % mit Gold hinterlegt. Goldpapiere ggf. noch dieses Jahr verkaufen Im Jahressteuergesetz 2020 findet sich nun versteckt auf Seite 87 eine neue Regelung, nach der die mit Xetra-Gold-Papieren realisierten Kursgewinne ab 1.1.2021 nach der Mindesthaltefrist von einem Jahr nicht mehr steuerfrei sein werden, sondern dann der für Aktien oder Anleihen geltenden Abgeltungssteuer unterliegen werden. Leserinnen und Leser, die entsprechende Goldpapiere bereits länger als ein Jahr halten, sollten deshalb über einen Verkauf noch in diesem Jahr nachdenken, um die bisher eingetretenen Wertsteigerungen noch steuerfrei realisieren zu können. Im Gegenzug kann dann physisches Gold erworben werden, dessen steuerliche Behandlung sich einstweilen nicht ändern dürfte. Bei größeren „Umschichtungsbeträgen“ sollten gewisse „Lieferzeiten“ für physisches Gold berücksichtigt werden. In diesen Fällen kann sich auch der Weg zu einer schweizerischen Bank als erwägenswert herausstellen. Wir werden in einer der kommenden Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ hierauf noch einmal ausführlich eingehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
31.08.2020
Elektronische Patientenakte (ePA): Wo bleibt der Datenschutz?
Von der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages Anfang Juli den mit der geplanten „elektronischen Patientenakte“ einhergehenden Datenschutz verwässert, ja teilweise außer Kraft gesetzt. Aufgeweichtes Widerspruchsrecht War in den dafür zuständigen Regelungen des Sozialgesetzbuches bisher vom Erfordernis einer vorherigen Zustimmung des jeweiligen Patienten bzw. Versicherten zur Auswertung seiner Daten und zur Unterbreitung von Informationen und Angeboten die Rede, gibt es in der aktuellen Fassung (§ 68b Abs. 3 SGB V) nur noch ein Widerspruchsrecht, das sich nicht einmal mehr auf die Auswertung der Daten, sondern nur noch auf die Unterbreitung von Informationen etc. bezieht. Bundesrat: erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten Zur Begründung dieser für den Datenschutz nachteiligen Änderung heißt es lapidar: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat.“ Dabei hatte im vergangenen Jahr kein anderer als der Bundesrat vor „erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und der „Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“ gewarnt. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung dürften diese Risiken noch einmal deutlich gestiegen sein. ePA: Nicht alles ist schlecht Doch wo Schatten ist (Datenschutzrisiken) ist auch Licht, und das soll der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Eine sorgfältig geführte elektronische Patientenakte könnte nicht nur helfen, unnötige Doppeluntersuchungen etc. zu vermeiden, sondern sie wäre auch bei einem infolge Unfalls oder akuter Erkrankung nicht ansprechbaren Patienten eine wertvolle Hilfe. Die dann behandelnden Ärzte – gegebenenfalls schon die Rettungssanitäter – wären dann sofort über die Vorgeschichte des jeweiligen Patienten umfassend informiert, was die lebensrettende Erstbehandlung um einiges sicherer und effektiver machen würde. Es wäre nun Aufgabe der Politik, beide Aspekte hinreichend zu beachten und in einen vertretbaren Einklang zu bringen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
28.08.2020
Joe Biden: Erpressungstelefonate veröffentlicht
Aus dem Umfeld des offenbar hochkorrupten, ehemaligen ukrainischen Maidan-Putsch-Präsidenten Petro Poroschenko sind Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die nicht nur die Korruptionsbereitschaft dieses Freundes der Bundesregierung, sondern auch die des demokratischen (sozialistischen) US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden offenbaren. Strafermittlungsverfahren gegen Sohn Hunter Biden Die Telefonmitschnitte belegen recht eindeutig, daß Biden als US-Vizepräsident unter Barack Obama damalige Hilfszahlungen der USA an die Ukraine in Höhe von 1 Milliarde Dollar davon abhängig gemacht haben dürfte, daß ein Strafermittlungsverfahren gegen seinen Sohn Hunter Biden eingestellt und der Staatsanwalt entlassen werden muss. Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche Es ging damals um Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen ein ukrainisches Unternehmen, in dessen Vorstand Biden jun. auf heute nur noch schwer nachvollziehbare Art und Weise gelangt war. Damit wird zumindest immer erkennbarer, daß der ehemalige Vizepräsident von Barack Hussein Obama, Joe Biden, sich genau derjenigen Taten schuldig gemacht haben dürfte, die die überwiegend linke Presse der USA zunächst Donald Trump vorwarf und die für ein aus heutiger Sicht zweifelhaftes Untersuchungsverfahren gegen Donald Trump verwendet werden sollten. Nach derzeitigem Stand sollen die bereits vorveröffentlichten Telefonmitschnitte nun Anfang September im Rahmen eines Anhörungsverfahrens in den USA Strafermittlungen gegen den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in Gang bringen. Dies dürfte auch seine denkbaren europäischen Mittäter beängstigen, weil diese in mögliche US-Strafprozesse einbezogen werden könnten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.08.2020
Berlin Rigaer Straße: Entscheidungsvorbehalt zum Eindringen in linke Szeneobjekte
Im Zuge einer gegen den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt“ erstatteten Strafanzeige rückt nun eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ in den Fokus aufmerksam-kritischer Beobachter. Tatverdächtige verfolgen? Erst telefonische Erlaubnis einholen! Polizisten sind danach bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten gehalten, bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich vorab die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten einzuholen, wenn es darum geht, Tatverdächtige bis in die Objekte hinein zu verfolgen. Bei einer ins Auge gefassten Durchsuchung soll überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Im Fernsehinterview sprachen kritische Polizeibeamte in diesem Zusammenhang bereits von einer „Sonderrechtszone“, die die Berliner Polizeiführung damit für linke Straftäter geschaffen habe. Polizeibeamte wurde angegriffen Hintergrund der Strafanzeige ist ein Angriff auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers eines in der Rigaer Straße gelegenen Objektes. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten wurden auch noch angegriffen, bevor sich die Täter in das Haus zurückzogen und die Beamten sie nicht verfolgten. Hausverwalter und Anwalt sehen den eingangs erwähnten „Entscheidungsvorbehalt“ als hierfür ursächlich an, weshalb sie Anzeige erstatteten. Slowik wies den Verdacht der Strafvereitelung sofort von sich, weil es bei Gefahr für Leib und Leben für jeden Polizeibeamten die Möglichkeit und sogar die Pflicht gebe, von sich aus tätig zu werden. „Situation einer Strafvereitelung“ Außerdem sei im konkret angesprochenen Fall der Zugang durch eine Stahltür verriegelt gewesen, was ohnehin einen Durchsuchungsbeschluß erforderlich gemacht hätte. Dem widersprechen allerdings andere Rechtsexperten. Da hier wohl Gefahr im Verzuge gegeben war, heißt es sinngemäß, hätten die Beamten die Verfolgung weiterführen müssen und dürfen. Für den Strafrechtsexperten Martin Heger sei damit faktisch durchaus von der „Situation einer Strafvereitelung“ zu sprechen. Wie es mit der Strafanzeige weitergehen wird, ist absehbar: Welcher – de facto ohnehin weisungsgebundene – Staatsanwalt wird es hier wohl zu einer Anklage kommen lassen und wenn ja, welcher Richter wird dann wohl an dem Ast sägen, auf dem letztlich auch er sitzt …? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.08.2020
5 Gedanken zum North Stream2-Konflikt
Der Bau der zwischen Ost- und Westeuropa verlaufenden Gaspipeline „North Stream2“ wurde zu einer handfesten politischen Kontroverse. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Westeuropa und den USA, die keinen Hehl daraus machen, daß sie dieses Projekt am liebsten vorzeitig beendet sähen. Weil uns dieses Thema voraussichtlich noch für einige Zeit beschäftigen wird, seien nachfolgend die zur Zeit fünf wichtigsten Aspekte dieses transatlantischen Konflikts kurz beleuchtet: North Stream1 arbeitet längst Kapazitätsgrenze Erstens: Mit dem Sammelbegriff „North Stream“ wird ein inzwischen weitverzweigtes Rohrsystem beschrieben, das dem Gastransport von Russland nach Europa (und hier insbesondere Deutschland) dient. Die seit vielen Jahren betriebene Leitung „North Stream1“ arbeitet längst an ihrer Kapazitätsgrenze. Den zusätzlichen Gasbedarf soll nun u.a. „North Stream2“ decken, die über weite Strecken parallel zur bereits bestehenden Leitung durch die Ostsee verläuft. Noch nicht fertiggestellt ist ein gut 150 Kilometer langes Teilstück, vornehmlich in dänischen und deutschen Gewässern. Deutschland ist auch Gas aus Russland angewiesen Deutschland ist auf das Gas, das einmal durch North Stream2“ fließen soll, und das ist der zweite wichtige Punkt, weitgehend angewiesen. Der beschlossene und bereits begonnene Ausstieg aus Atom und Kohle braucht zuverlässig arbeitende Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu jeder Zeit sicherstellen zu können. Schon heute wird der deutsche Energiebedarf zu annähernd einem Viertel durch die Erdgas-Verbrennung gedeckt, wobei jeweils etwa 40 % der benötigten Gasmenge aus Russland und Norwegen stammen. Russland könnte Gaseinnahmen für Rüstungsausgaben verwenden Die USA möchten drittens die Fertigstellung der neuen Leitung verhindern, weil sie fürchten, daß insbesondere Deutschland dadurch zu abhängig von Russland würde – sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer(!) Hinsicht. Eher unausgesprochen bleibt dabei der Aspekt, daß Russland mit den Gasexporten viel Geld einnehmen und dieses für Rüstungsausgaben verwenden könnte. Deutschland, so lautet der eher hintergründige Vorwurf aus Washington, gebe also nicht nur zu wenig Geld für eigene Rüstungsbelange und die der NATO aus, sondern finanziere mit dem Gasbezug auch noch den früheren Erzfeind Russland. US-Gaswirtschaft fürchtet schwindenden Einfluss in Westeuropa Nicht zu unterschätzen sind viertens auch die Interessen der US-amerikanischen Energiewirtschaft, die sich schon darauf eingestellt hatte, Westeuropa zukünftig mit großen Mengen verflüssigten US-Gases zu versorgen. Einer ihrer schillerndsten Lobbyisten ist der texanische Senator Ted Cruz, der im Wahljahr 2015 von branchennahen Unternehmen rund 25 Mio. US-Dollar kassierte. Hafen von Saßnitz: USA drohen der EU Fünftens stößt Washington immer schrillere Warnsignale in Richtung der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands aus. Man denke nur an die kürzlich gegenüber dem Hafen von Saßnitz (Rügen) ausgesprochene Drohung, für ein Ende des dortigen Hafenbetriebes (der Hafen gehört zu 10 % dem Land Mecklenburg- Vorpommern und liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel!) zu sorgen, wenn von dort aus auch weiterhin die Versorgung der „North Stream2“-Baustellen (in Saßnitz lagern z.B. die Stahlrohre) aufrechterhalten würde. Bezüglich dieser und anderer Drohungen sah sich die EU-Kommission jetzt veranlaßt, Washington an die Einhaltung der üblichen völkerrechtlichen Vorgaben zu „erinnern“. Ob sich die US-Führung dadurch beeindrucken läßt, scheint zweifelhaft zu sein. Und auch die Hoffnung mancher Kommentatoren, daß sich unter einem eventuell neuen, dann demokratischen US-Präsidenten die Lage wieder beruhigen könnte, dürfte sich als trügerisch erweisen. Dies sieht man auch im deutschen Energiekonzern Uniper so, der ein Scheitern des Pipelineprojektes nicht mehr ausschließen möchte und der in seiner Bilanz hierfür bereits eine entsprechende Vorsorge traf. Man täte in Berlin gut daran, sich auch für diesen Fall zu wappnen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.08.2020
Politik: Rot und Rot gesellt sich gern
Kurz nachdem der derzeitige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht hatte, verkündete das SPD-Parteipräsidium, daß der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächster Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Manche Beobachter sahen hierin eine Art Flucht nach vorne, denn Walter-Borjans‘ Vorstellung, die SPD könnte mittels einer politischen Radikalisierung „neue“ Wählerschichten für sich gewinnen, zeugt von einem geradezu beängstigenden Realitätsverlust! Die Linkspartei soll's richten Ausgerechnet die Linkspartei, deren – gerichtlich so festgestellte – Vorgängerorganisation SED aus einer blutigen Zwangsfusion von Kommunisten und Sozialdemokraten hervorgegangen war, soll nun die SPD vor dem möglicherweise drohenden Untergang bewahren. Eine Partei, in deren Führungsetage erst kürzlich noch darüber debattiert wurde, ob man das „reichste“ Prozent der Deutschen besser erschießen oder nur zu „nützlicher Arbeit“ zwingen sollte. Ausgerechnet diese „Linken“ sollen nun die Steigbügel für SPD und Grüne halten …! Wozu Links-Regierungen in Deutschland fähig sind, das kann man z.B. im Bundesland Berlin jeden Tag beobachten: Es gibt einen „Mietendeckel“, der nach Expertenauffassung mehr schadet als nutzt, es gibt immer neue Enteignungsphantasien, die Polizei ist wegen eines ihr auferlegten „Diskriminierungsverbots“ zur weitgehenden Untätigkeit verdammt und das Verhalten mancher Behörden kann nur noch als „freies Geleit für Linksextremisten“ interpretiert werden. Rot-Rot-Grün 2021 an der Macht? Jetzt steht fest, daß die von Walter-Borjans eingeforderte Öffnung der SPD nach Links u.a. deshalb erfolgte, um Scholz auch der ausgewiesenen Parteilinken (zur Zeit repräsentiert durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den es in den Bundestag zieht, sowie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken) schmackhaft zu machen. Dabei ist Scholz gar nicht so „SPD-rechts“ angesiedelt, wie er gerne Glauben macht. Man denke nur an sein Verhalten als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld und während des G20-Gipfeltreffens in der Hansestadt, wo es linken Chaoten zeitweise regelrecht gelang, das Regime zu übernehmen. Späteren Rücktrittsforderungen konnte Scholz letzten Endes nur mit Hilfe Angela Merkels entgehen, die ihn wenig später als Finanzminister in ihr Bundeskabinett holte. Eigentlich kann man der SPD-Spitze für ihre tief- und blutroten Sympathiebekundungen nur dankbar sein. Denn sie stellt damit schon jetzt klar, was aus Deutschland werden soll, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl der Wähler dies bis zum Wahltag in mehr als einem Jahr nicht vergißt! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.08.2020
Tunesien wird zum neuen Hotspot für die Flucht nach Europa
In Rom ist man alarmiert, weil immer mehr Migranten von der tunesischen Küste aus auf die italienischen Inseln zu gelangen versuchen. Dabei ist eine schnell verlaufende Verschiebung der häufig genutzten Fluchtrouten insbesondere von Libyen nach Tunesien zu beobachten. Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese nutzte deshalb einen kürzlichen Besuch in Tunis, um den dortigen Verantwortlichen eindringlich ins Gewissen zu reden und ein härteres Vorgehen gegen die inzwischen wieder „völlig unkontrollierten“ Migrationsströme zu fordern. Laut Italien zählt Tunesien zu den sicheren Ländern In Rom zitierte Außenminister Luigi Di Maio den tunesischen Botschafter ins Außenministerium. Di Maio erinnerte den Diplomaten an die Tatsache, daß man Tunesien zu den „sicheren Ländern“ zähle und es deshalb stärkere Maßnahmen gegen die „Abfahrten“ in Richtung der italienischen Inseln ergreifen müsse. Italien werde seinerseits mehr „Rückflüge“ als bisher in Richtung Tunesien organisieren, fügte Di Maio unmißverständlich an. Tunesiens Innenminister Hichem Mechichi sagte im Gegenzug ein energisches Vorgehen gegen sogenannte „Menschenschlepper“ zu. Er deutete allerdings an, daß die tunesische Küstenwache schon jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit operiere. Explodierende Flüchtlingszahlen haben diverse Gründe Der extreme Anstieg der Flüchtlingszahlen hat mehrere Gründe. Erstens bot Italien ab Anfang Juni wegen des coronabedingten Mangels an osteuropäischen Erntehelfern allen das Land erreichenden „Flüchtlingen“ eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis an, wenn sie während dieser Zeit in der Landwirtschaft arbeiten. Obwohl man in Rom gleich danach klarstellte, daß diese Sonderregelung nicht für Neuankömmlinge gelte, sondern nur für bereits im Land befindliche Migranten, kam es in Tunesien zunächst zu einem regelrechten „Sturm“ auf die Boote. Der zweite Grund für die hohen Flüchtlingszahlen liegt in der instabilen politischen Lage Tunesiens begründet und das auch dort um sich greifende Corona-Virus. Drittens bewirkt schließlich das in Libyen zunehmende „Kriegschaos“, daß immer mehr Migranten den Weg über das sicherere Tunesien nehmen. Zudem ist von dort aus auch die Seepassage zu den italienischen Inseln um annähernd 150 Kilometer kürzer. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.08.2020
US-Dollar: Weltleitwährung in Auflösung begriffen
Die gegenwärtige Stärke, die der Euro an den Devisenmärkten gegenüber dem US-Dollar zeigt, beruht weniger auf einer vermeintlich guten Verfassung der europäischen Kunstwährung, als vielmehr auf einer noch größeren Schwäche des Dollar. US-Wirtschaft zeigt strukturelle Mängel Im Zuge der Corona-Krise wurde nämlich immer deutlicher, daß die Schwächen der US-Wirtschaft nicht zuletzt auf massiven strukturellen Mängeln beruhen, die nun mehr und mehr offenkundig werden und nicht mehr zu leugnen sind. Hinzu kommen u.a. die anhaltenden US-Außenhandelsdefizite, eine dynamisch steigende Staatsverschuldung, die hemmungslose Ausdehnung der Geldmenge, die auf wackeligen rechtlichen Beinen stehenden Sanktionsbeschlüsse der US-Regierung und nicht zuletzt der teilweise Kontrollverlust, den die US-Behörden im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlitten. US-Dollar: Zurück ins Jahr 2011 Der in den USA prominente Ökonom Steven Roach hält einen Rückgang des Dollar-Außenwerts von rund 35 % auf das Niveau des Jahres 2011 für realistisch. Zu den im vorstehenden Absatz beispielhaft aufgeführten Gründen kommt für ihn noch die Tatsache hinzu, daß die für das langfristige Wohlergehen jeder Volkswirtschaft wichtige Sparquote bereits vor der Corona-Krise auf nur noch ein Fünftel des Durchschnittswertes der Jahre 1960 bis 2005 gesunken war. USA droht Phase der Stagflation Zusätzlich blicken Roach und andere Experten auch auf die gegenwärtige US-Außenpolitik, die bei Licht betrachtet darauf ausgerichtet scheint, die USA u.a. dadurch zu stärken, daß man in Teilen des Auslandes mit z.B. immer neuen Sanktionsdrohungen für „Verwirrung“ sorgt. Die Schwäche anderer sollte nicht als eigene Stärke mißverstanden werden, heißt es dann immer wieder. Sollte es zu dem von Roach befürchteten „Crash“ kommen, drohen den USA nach seiner Überzeugung eine Phase der Stagflation (stagnierende Wirtschaft mit deutlich steigenden Preisen) und in der Folge ein Wohlstandsverlust breiter Schichten. Die Defizite der Handels- und Leistungsbilanz würden tendenziell weiter steigen. Nur mit dem Unterschied, daß der bisherige Hauptfinancier dieses Minus‘, die Volksrepublik China, angesichts der von den USA angestrebten „Abkopplung“ nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Ob die gegenwärtige Dollarschwäche bereits als erste Phase einer derartigen Entwicklung zu verstehen ist, kann natürlich noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Doch festzuhalten ist, daß die „besten Zeiten“ des US-Dollar als weltweit dominierende Währung unausweichlich ihrem Ende entgegengehen. (tb)s US-Dollar als weltweit dominierende Währung unausweichlich ihrem Ende entgegengehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.08.2020
Robert Habecks Gefährdungspotential
Manchmal soll man zu seinem „Glück“ gezwungen werden, doch meistens ist dies nicht von Erfolg gekrönt. Der Besuch eines Schlagerfestivals wird für die meisten Opernliebhaber eher eine Qual sein, Fußball dürfte etliche Tennisfans eher am Rande interessieren und auch bei einem Parteitagsbesuch der Linkspartei dürften die meisten Konservativen nur hoffen, daß alles schnell vorbei geht. Es werde ein jeder selig nach seiner Façon Es war bisher einer der großen Vorzüge unserer Gesellschaft, daß man sich die meisten dieser Dinge nicht antun mußte, wenn man es nicht wünschte. „Es werde ein jeder selig nach seiner Façon“, wußte schließlich bereits Friedrich II. Doch – um ein weiteres geflügelte Wort sinngemäß zu zitieren – es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn nicht gefällt. Die Nachbarn, das sind in diesem Fall immer mehr grün-alternative Besserwisser, die ihren Lebensstil der breiten deutschen Mehrheit verordnen möchten und die sich dafür auch noch bedanken – und bezahlen – soll. Der arbeitende und steuerzahlende deutsche Michel soll in Zukunft z.B. die Aufnahme von immer mehr angeblichen „Flüchtlingen“ gutheißen, er soll sein Auto, Motorrad sowie die Öl- oder Gasheizung lächelnd verschrotten und am liebsten nur noch mit dem Fahrrad fahren, er soll eine unbestimmte Angst vor CO2, Atomenergie und dem Kapitalismus allgemein entwickeln und wie zur Beruhigung einer immer umfassenderen Überwachung zustimmen. Wer sich nicht fügt gilt als rechts Es ist die noch immer schweigende Mehrheit unseres Landes, die Gefahr läuft, ihr bisher eigenständiges Denken zumindest nach außen hin aufzugeben und den Weisungen der Regierungen – die angeblich ganz genau wissen, was „gut“ und damit „alternativlos“ ist – willfährig zu folgen. Wer sich diesem Diktat nicht fügen möchte, das muß leider ganz sachlich und wertfrei festgestellt werden, läuft permanent Gefahr, zu Unrecht als rechtsradikal und Hass und Hetze verbreitend gebrandmarkt zu werden. Politiker, die ihre vermeintlichen Gegner mit diesem Mittel zu bekämpfen versuchen, finden sich inzwischen in beinahe allen Parteien. Es ist grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist Es ist offenbar einfacher, einer sich über dieses Land ausbreitenden, absolutistischen Strömung zu folgen, als freiheitliche Gedanken hochzuhalten. Als einen der zur Zeit gefährlichsten Demagogen dieser Art bezeichnen manche Beobachter den derzeitigen Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck. Der Doktor der Philosophie sowie Kinderbuch- und Roman autor versucht, seine Verbotsforderungen immer wieder mit dem Hinweis zu unterlegen, daß es auf Dies oder Das „kein Recht“ gebe. Habeck übersieht dabei geflissentlich (als Philosoph sollte ihm dies eigentlich geläufig sein), daß unsere seit mehr als Hundert Jahren bewährte Rechtsordnung genau andersherum funktioniert: Erlaubt ist nämlich grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es braucht mithin kein ausdrückliches Recht auf z.B. Sicherheit, das folgenlose Äußern einer anderen Meinung, die Benutzung eines Autos und vieles andere mehr, was Habeck und Konsorten ein Dorn im Auge sein dürfte. Es ist genau diese verquere Sicht auf unsere Rechtsordnung, ihr letztlich das Grundgesetz verletzender Regulierungswahn, die ihn und seine Genossen so gefährlich machen! (tb) Teaser/Vorschaubild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) MAISCHBERGER am 20. Juni 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“ Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.08.2020
Corona-Finanz-Rettungsplan wurde schon vor dem Crash durch BlackRock entworfen
Auf den Crash in diesem Frühjahr folgte die bisher größte „Hilfsaktion“ der US-Geschichte für die Finanzindustrie. Ganz im Sinne eines von dem weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock bereits im vorherigen Jahr entwickelten „Rettungsplans“ für die Finanzindustrie muß der US-Steuerbürger dabei für 2000 Mrd. US-Dollar an „Hilfsgeldern“ alleine für Blackrock bürgen. Diese wurden dem Finanzgiganten bereits zur Verfügung gestellt. US-Regierung soll BlackRock Problemkredite abnehmen Dem Blackrock-Plan zufolge, der unter Mithilfe namhafter Ex-Notenbanker und Blackrock-Freunden wie Stanley Fisher (US-Fed), Phillip Hildebrand (SNB – Schweizer Nationalbank) und Ian Bolvin (Bank of Canada) unter Leitung von Elga Bartsch (Blackrock) entwickelt wurde, soll die US-Regierung Blackrock u.a. Problemkredite in Höhe von 750 Mrd. Dollar abnehmen. Damit übernimmt der Staat drohende Verluste und es wird gleichzeitig verhindert, daß der Vermögensverwalter die Schuldner (an denen er z.T. auch beteiligt ist) in die Insolvenz zwingt. Steuerzahler bezahlte Verluste aus Anleihen Weitere 75 Mrd. Dollar soll Blackrock z.B. vom Steuerzahler direkt für die Entschädigung von Verlusten aus Anleihen bekommen, die im Auftrage der FED gekauft wurden. Ferner soll der Finanzgigant ein Programm der FED im Volumen von mehr als 4500 Mrd. Dollar „managen“ sowie mit weiteren Mitteln der US-Notenbank Aktien aufkaufen dürfen, weil dies der FED selbst verboten ist. Es ist mehr als erstaunlich, daß nicht nur der Crash einsetzte, nachdem der Crash-Plan von Blackrock erarbeitet war, sondern daß sich die politischen Entscheidungen dann auch genau so „ergaben“ . . . (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.08.2020
Michael Shellenberger wirft Klimabewegungen Panikmache vor
Der US-amerikanische Forscher Michael Shellenberger war bzw. ist nach eigener Aussage seit 30 Jahren „Umweltschützer“ und seit 20 Jahren „Klimaaktivist“. Im Jahr 2008 kürte ihn das „Time Magazine“ dafür als einen – frei übersetzt – „Helden der Umwelt“. Doch jetzt reicht es Shellenberger und in seinem neuen Buch „Apocalypse never: Warum Umweltalarmismus uns alle schmerzt“ (bisher ausschließlich auf Englisch in einem US-amerikanischen Verlag erschienen) rechnet er nun mit der internationalen Klimabewegung ab, indem er ihr vor allem eine gezielte Panikmache vorwirft. Wir gestatten uns, im folgenden – grob auf Deutsch übersetzt – aus dem Buch zu zitieren: Klimawandel ist nicht das Ende der Welt „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich förmlich für die Klimaangst entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben. Der Klimawandel findet statt. Nur, er ist nicht das Ende der Welt. Er ist nicht einmal unser größtes Klimaproblem. Es mag seltsam erscheinen, daß ausgerechnet ich dies sage. Schließlich bin ich seit 20 Jahren Klimaaktivist und seit 30 Jahren Umweltschützer. Aber als Energieexperte, der vom US-Kongress als Sachverständiger herangezogen und vom Weltklimarat IPCC als Gutachter des nächsten KIimaberichts eingeladen wurde, fühle ich mich verpflichtet, mich dafür zu entschuldigen, wie sehr wir Umweltschützer die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben … Klimadesinformationskampagne und Klima-Panik Bis letztes Jahr habe ich es größtenteils vermieden, mich gegen die Klima-Panik auszusprechen. Es war mir peinlich. Immerhin bin ich des Alarmismus‘ genauso schuldig wie andere Umweltschützer … Vor allem hatte ich Angst. Ich schwieg über die Klimadesinformationskampagne, weil ich Angst hatte, Freunde und Geld zu verlieren. . . . Ich schwieg sogar, als Leute im Weißen Haus und viele in den Medien versuchten, den Ruf und die Karriere eines herausragenden Wissenschaftlers und lebenslang fortschrittlichen Demokraten und Umweltschützers, Roger Pielke jr., zu zerstören. Seine Forschungstätigkeit beweist, daß die Naturkatastrophen nicht schlimmer werden … Wird die Welt in 12 Jahren wirklich untergehen? Aber letztes Jahr gerieten die Dinge völlig außer Kontrolle. Alexandria Ocasio-Cortez (die sich selbst als „demokratische Sozialistin bezeichnet, die Red.) sagte: ‚Die Welt wird in 12 Jahren untergehen, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen.‘ Großbritanniens profilierteste Umweltgruppe behauptete: ‚Der Klimawandel tötet Kinder.‘ Und der (wohl, die Red.) einflußreichste Öko-Journalist der Welt, Bill MacKibben, bezeichnete den Klimawandel als die ‚größte Herausforderung, der sich die Menschen je gestellt haben‘. Daraufhin gab die Hälfte der letztes Jahr weltweit befragten Menschen an, daß sie glauben, der Klimawandel werde die Menschheit aussterben lassen. . . . Kinder haben inzwischen Alpträume. Ich beschloss daher, daß ich meine Meinung offen aussprechen muß.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.08.2020
Ausschreitung in Stuttgart und Frankfurt: Es fehlt der Garten
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Stuttgart und Frankfurt, dauerte es nicht lange, bis es zu den ersten Rechtfertigungsversuchen kam. Unter anderem meldete sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einer angesichts der Vorfälle seltsam anmutenden Mahnung zu Wort. Dreyer: Frust hat sich angestaut Sie forderte nämlich nicht etwa die linkschaotische Szene zur Mäßigung auf und sie machte auch keine brauchbaren Vorschläge zur Eindämmung der krawallmachenden „Party- und Eventszene“. Nein – sie bat lieber die Polizei um Zurückhaltung, denn es gehe bei den Krawallmachern vor allem um Menschen, „die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können“. Da habe sich, so Dreyer weiter, „Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“. Friedliche Eltern sind rechts Geraume Zeit vorher wollte Dreyer allerdings noch kein Verständnis für „Frust“ oder „aufgestauten Hass“ zeigen. Als es nämlich Ende 2017 im rheinland-pfälzischen Kandel zur Ermordung der erst 15-Jährigen Mia Valentin durch einen angeblich minderjährigen, afghanischen Asylbewerber gekommen war, hetzte sie an der Seite der sogenannten „Antifa“ (das, wozu sich auch die derzeitige SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekannte) gegen friedliche Eltern, die auf die Straße gegangen waren, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgten. Für die in absolut friedlichem Rahmen geäußerte Wut oder Trauer zeigte sie damals keinerlei Verständnis. Für Malu Dreyer waren es „Rechte“, deren friedliche Kundgebung nur „Angst und Verunsicherung“ schüren würde. Prof. Ulrich Wagner: „ungünstigeren Wohnbedingungen“ Hinzu kamen geradezu unerträgliche Rechtfertigungsversuche etlicher anderer, meist selbsternannter „Fachleute“. Beispielhaft sei hier der Sozialpsychologe Prof. Ulrich Wagner von der Universität Marburg wiedergegeben. Nach den schweren Frankfurter Ausschreitungen, über die der örtliche Polizeichef Gerhard Bereswil nur sein „Entsetzen“ äußern konnte, bevor er die üblichen Gegenmaßnahmen (z.B. Alkoholverbote, Platzsperrungen) ansprach, erdreistete sich Wagner, die Krawalle u.a. mit den „ungünstigeren Wohnbedingungen“ etlicher Tätergruppen erklären zu wollen. Den Tätern fehle schlichtweg ein Garten Den armen Geschöpfen, so der Forscher sinngemäß, fehle es ganz einfach nur an einem Garten, wo sie mit ihren Freunden feiern könnten. Also müßten sie dies im öffentlichen Raum tun. Auch mangele es an „Angeboten“ für die fraglichen Personengruppen, die am besten auf einen früheren Zeitpunkt zu legen seien, damit sie nicht bis in die späte Nacht andauern. Denkt Wagner hier etwa an einen nachmittäglichen „Kaffeeklatsch“ für eher testosterongesteuerte junge Männer … Festzuhalten bleibt aber auch, daß der Großteil der brav arbeitenden Mehrheit dieses Landes ebenfalls über keinen eigenen Garten verfügen dürfte. Und dennoch geht von diesen Menschen niemand am Wochenende auf die Straße, um mit Steinen zu werfen. Natürlich ist dies eine banale, geradezu triviale Feststellung. Doch weil große Teile unserer Politik und Medien genau dies vergessen machen möchten, muß an dieser Stelle auch einmal daran erinnert werden …! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
07.08.2020
Wirecard: Scholz‘ Spielfilmrolle
Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard weist – so viel schwarzer Humor darf sein – zahlreiche filmreife Elemente auf. Es gibt einen wohl nach Russland geflohenen Vorstand unter Spionageverdacht, bis in das Bundeskanzleramt reichende politische Netzwerke, kriminelle Manager, einen Milliardenschaden für die Aktionäre – und einen Bundesfinanzminister, der vielleicht mehr wußte, als er heute zugeben mag und der auf jeden Fall „unglücklich“ agierte. Weil genau dieser Mann, Olaf Scholz, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, werden nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Union in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder Salz in die sich auftuenden Wunden streuen. BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien Und es gibt etliche Blessuren. Scholz‘ größtes Problem ist derzeit das in 2019 von der dem Finanzministerium nachgeordneten Bankenaufsicht BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Die Bankenaufseher trauten damals (zumindest aus heutiger Sicht) viel zu sehr den Beteuerungen des Wirecard-Managements, daß die immer wieder aufkommenden Meldungen über Bilanz-Unregelmäßigkeiten (was den Kurs drückte und Leerverkäufe reizvoll machte) jeder Grundlage entbehren würden. Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies (ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker) hinterfragten wohl viel zu wenig, was die BaFin in diesem Zusammenhang tat und sie versuchten offenbar auch nicht, Informationen aus erster Hand einzuholen. Stattdessen war Kukies Gast auf der Feier des 50. Geburtstages des Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Worüber und mit wem er dort sprach, ist ungewiß. Die Aussagen hierzu sind schwammig und (Gedächtnis-)Protokolle gibt es nicht. SPD ist bereits im Wahlkampfmodus Weil Scholz einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, geht nun die während der heißen Phase der Corona- Krise noch demonstrativ gepflegte Einigkeit in der Großen Koalition (GroKo) dahin. Den meisten Unions-Granden ist dabei die gegenwärtige Konzentration auf Scholz sehr recht. Gibt dies den Unionsparteien doch noch ein wenig Zeit bei der Klärung der eigenen Kanzlerkandidatenfrage. In der SPD schaltet man dagegen bereits in den Wahlkampfmodus. Das zeigt sich u.a. im Verhalten des bisher „obersten Scholz-Gegners“ Kevin Kühnert, der kritischen Fragen zu diesem Bereich geradezu ausweicht. Und auch das SPD-Vorsitz-Duo hält den Mund. Das ist ungewöhnlich und taugt noch nicht zum Filmdrehbuch. Aber das kann – und wird – sich bestimmt noch ändern . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.08.2020
Diskriminierungsgesetz und Afrika-Vertrag sollen in Kraft treten
Zwei Teile des deutschen Grundgesetzes aushebelnde Vorhaben der Europäischen Union (EU) könnten schon bald Rechtskraft erlangen. Es handelt sich dabei zum ersten um das sogenannte EU-Afrika-Kooperations- und Partnerschaftsabkommen (auch Afrika-Vertrag genannt), in dem sich die EU dazu verpflichtet, jährlich 2 Milliarden Euro nach Afrika umzuverteilen. Unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Afrika? Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland entscheidender dürfte aber die gleichzeitige Verpflichtung der europäischen Staaten sein, praktisch unbegrenzt Afrikaner aufzunehmen und diese teilweise zu privilegieren. So muß mit der Auflage gerechnet werden, selbst bei ungleicher Qualifikation Afrikaner bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst so lange zu bevorzugen, bis deren Anteil der sich fortlaufend erhöhenden Quote (durch Zuzug aus Afrika) in der Bevölkerung entspricht. Davon dann stark betroffen dürfte auch der mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sein. Unter anderem über Rundfunk und Fernsehen soll schließlich die Bevölkerung nach und nach an das „neue Normal“ gewöhnt werden … Beweislastumkehr für die Polizei Das andere letztlich das Grundgesetz aushebelnde europäische Gesetzesvorhaben ist das sogenannte Diskriminierungsgesetz, welches eine Beweislastumkehr für diejenigen Fälle vorsieht, in denen Ausländer mit dem Gesetz oder Gesetzeshütern in Konflikt geraten. So soll sich die Polizei z.B. rechtfertigen müssen, wenn sie einen Ausländer kontrolliert, verdächtigt oder in einem Streit zurückhält, weil dann zunächst ein grundsätzlich ausländerfeindliches Verhalten unterstellt wird. Der Polizist muß dann seine Unschuld belegen (ähnlich, wie es schon heute im Bundesland Berlin der Fall ist). Jede Kontrolle eines Ausländers könnte diskriminierend sein Dies wird für einen Nicht-Ausländer im Polizeidienst in der Regel kaum zu bewerkstelligen sein. So steht zu erwarten, daß „deutsche“ Polizisten verdächtige „Ausländer“ kaum noch kontrollieren dürften. Und bei der Einstellung in den Polizeidienst dürfte die bestehende Staatsbürgerschaftsvorgabe in Zukunft „umgekehrt“ werden. Besonders skandalös an dieser an sich schon fragwürdigen europäischen Gesetzesvorgabe ist die Tatsache, daß sie insbesondere auf Drängen der Bundesregierung zustande kam. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
31.07.2020
EU-Gipfeltreffen: Geschacher in Brüssel
Auf dem kürzlichen EU-Gipfeltreffen muß es bei den Gesprächen der 27 Staats- und Regierungschefs zuweilen chaotisch zugegangen sein. So war z.B. aus Brüssel zu erfahren, daß Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – dessen Finanzvorstellungen von den „sparsamen Fünf“ (Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden, die Problemstaaten wie Italien oder Spanien am liebsten nur rückzahlbare Kredite gewähren würden) immer wieder attackiert wurden – einmal in Richtung der „Sparwilligen“ sagte: Macron: Angela steht an meiner Seite „Ihr haltet mich vielleicht für einen Spinner mit meinen A-fonds-perdu-Beiträgen, aber Angela steht an meiner Seite.“ Und er schlug dabei mit der Faust auf den Tisch. Als ein anderes Mal Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den Verhandlungssaal für ein Telefongespräch verließ, ätzte Macron: „Seht Ihr? Er kümmert sich nicht. Er hört den anderen gar nicht zu. Er interessiert sich nur für seine Presse und basta.“ Stein des Anstoßes war bekanntermaßen stets die Frage, wie viele der insgesamt 750 Corona-Milliarden in Kreditform bereitgestellt werden sollen und wie viele als nicht rückzahlbare Zuschüsse („A-fonds-perdu“). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten sich bekanntermaßen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens darauf verständigt, daß – ginge es nach ihnen – 500 Mrd. € in Form verlorener Zuschüsse gezahlt werden sollten. Nach heftigen Interventionen u.a. von Kurz einigte man sich schließlich auf einen Zuschußanteil von „nur“ 390 Mrd. € und einen Kreditanteil in Höhe von 360 Mrd. €. Der 1. Gewinner: Sebastian Kurz So gingen nach Verhandlungsende einige als „Gewinner“ und andere als „Verlierer“ nach Hause. Zu den Gewinnern zählt in erster Linie Sebastian Kurz. Bestimmt in der Sache und verbindlich im Ton gelang es diesem politischen Ausnahmetalent, die Vertreter der anderen „sparsamen Vier“ hinter sich zu einen, in einer Art Bündnis der Vernunft. Und weil er klar durchblicken ließ, daß auch ein Zuschußanteil von 390 Mrd. eigentlich noch viel zu hoch sei, gab es für die „sparsamen“ Staaten weitere EU-Beitragsrabatte. Für Österreich stieg dieser beispielsweise von 237 Mio. jährlich auf 565 Mio. jährlich. Ein Ergebnis, mit dem Sebastian Kurz wohl guten Gewissens wieder nach Wien fahren konnte. Die Niederlande „sparen“ nun im Jahr weitere 300 Mio. € an EU-Beiträgen, Dänemark etwa 320 Mio. und Schweden gar mehr als eine Milliarde! Der 2. Gewinner: Giuseppe Conte Auf der eher „anderen Seite“ steht der zweite große Gewinner des EU-Gipfels, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Er sprach von einem „historischen Moment für Italien“, weil er nicht nur mehr Geld als erwartet herausschlug, sondern auch den niederländischen Vorschlag eines Vetorechts bei der Zuschußauszahlung abwehrte. Das italienische Unvermögen, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, bleibt damit bis auf weiteres nicht sanktioniert. Gewonnen hat auch Macron, dem es offenbar gelang, der deutschen Kanzlerin den französischen Etatismus nahezubringen. „Verloren“ haben damit die Idee der Sozialen Marktwirtschaft und das bisherige „Verbot“ einer Schuldenvergemeinschaftung. Und nicht zuletzt werden auch die deutschen Steuerzahler leiden. Burgerverdruß wird zunehmen Gleichzeitig wird nach Auffassung anderer Beobachter die Zukunft der EU (einer ehemals bestechenden Idee von Frieden und Freiheit in Europa auf Basis weitgehend autonomer Nationalstaaten) unsicherer denn je. Denn je mehr sich die EU zu einem auf Dauer angelegten und nach immer mehr Dominanz strebenden Herrschaftssystem entwickelt, umso mehr wird z.B. auch der Bürgerverdruß zunehmen. "Historisch" Der nun erfolgte Einstieg in die „Schuldenunion“ wird von den meisten unkritischen Medien als „historisch“ bezeichnet. Vielleicht müssen spätere Geschichtsschreiber diesen Tag als Beginn einer zunehmenden Erosion der EU bezeichnen, die durchaus in deren Ende münden könnte. Diese Entwicklung aufhalten könnte jetzt nur noch das Europäische Parlament, das die Gipfelbeschlüsse noch absegnen muß, worüber bei Redaktionsschluß dieser „Vertraulichen“ noch nicht abschließend entschieden wurde. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.07.2020
Das Corona-Virus existiert vielleicht schon seit März 2019
Nach eigenen Angaben hat ein Institut der Universität von Barcelona das SARS-CoV-2-Virus („Corona“) bereits in Abwasserproben nachgewiesen, die Mitte März 2019 in der spanischen Millionenmetropole gesammelt wurden. Sollte sich das Ergebnis der spanischen Studie als richtig erweisen, würde dies bedeuten, daß das fragliche Virus bereits viel länger im Umlauf ist, als man bis jetzt annimmt. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO vertretene Darstellung, nach der die ersten „Corona“-Fälle Anfang Dezember im chinesischen Wuhan und erst Ende Januar 2020 auf europäischem Boden (in Frankreich) aufgetreten seien, ließe sich vor diesem Hintergrund nicht mehr halten. Militärweltspiele 2019: Mehrere Personen mit Corona-Symptomen In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Hinweis auf die „Vertraulichen“ vom 19.5.2020, in denen wir in der Textziffer 5 auf die mutmaßlichen „Corona“-Erkrankungen einiger Teilnehmer der Militärweltspiele 2019 hinwiesen. Die Spiele fanden im Oktober 2019 im chinesischen Wuhan statt und unter anderem der italienische Fecht-Olympiasieger Matteo Tagliariol litt nach seinen Worten vor Ort recht heftig unter auf eine „Corona“-Erkrankung hinweisenden Symptomen. Später sollen in Italien auch Frau und Kind erkrankt sein (wenngleich in leichterer Form), ohne daß man bereits an „Corona“ dachte. An den Spielen nahmen 10 000 Athleten aus der ganzen Welt teil und rund um die Wettkämpfe waren insgesamt rund 230.000 Helfer im Einsatz. Sollte sich herausstellen, daß das Corona-Virus bereits seit Anfang 2019 „in Umlauf“ ist, müssten z.B. manche Theorien über dessen Verbreitungsgeschwindigkeit überdacht werden . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
28.07.2020
