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Albanien und Nord-Mazedonien: Erst in die NATO, dann in die EU?
Noch vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende dieses Jahres soll auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Beitritt Nord-Mazedoniens und eventuell auch Albaniens in die Europäische Union eingeleitet werden. Wie fast immer in den letzten Jahrzehnten wird vor allem stets dann über eine Erweiterung der EU gesprochen, wenn diese – aus welchem Grund auch immer – selbst in einer Krise steckt. Auf der Flucht aus der eigenen Misere werden aktuell (wieder einmal) zwei Staaten umarmt, die man vorsichtig-zurückhaltend als „problematisch“ bezeichnen kann. Bulgarien und Nord-Mazedonien sind sich spinnefeind Nord-Mazedonien muß z.B. stets in einem engen Zusammenhang mit Bulgarien gesehen werden, welches dieses kleine Land inoffiziell noch immer als einen Teil von sich betrachtet und deshalb über sein Veto-Recht Nord-Mazedoniens EU-Beitritt zu verhindern droht. Dabei hat man in Sofia Nord-Mazedonien – im übrigen eines der ärmsten europäischen Länder – längst als eigenständigen Staat anerkannt. Doch Bulgariens Offizielle schweigen hierüber eisern; sie möchten weder in Gesetzestexten noch in Geschichtsbüchern etwas darüber lesen. Eine mazedonische Nation oder ein mazedonisches Volk soll es nach Sofias Willen einstweilen nicht geben. Albaniens größtes Problem: Die wirtschaftliche Not Auch Albanien ist von hoher wirtschaftlicher Not gekennzeichnet und viele vor allem jüngere Menschen haben das Land längst verlassen, oft in Richtung Deutschland. Albanien ist zusätzlich mit einem extrem korrupten Justizwesen geschlagen. Seit nunmehr vier Jahren versuchen EU-Spitzenjuristen erfolglos, dieses Problem zu lösen. Wie man vor diesem Hintergrund einen EU-Beitritt Albaniens überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist schwer verständlich und kann nur mit der besonderen Struktur der EU selbst und den ständigen Einflüssen eines anderen Bündnisses, der NATO, erklärt werden. Zunächst bleibt aber auch festzustellen, daß die einzelnen EU-Gremien nicht so stringent arbeiten, wie man es darzustellen pflegt. Es gibt praktisch keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Entscheidungen. Brüssel spielt sich zwar gerne als eine mächtige Steuerungsstelle auf, doch – sieht man einmal vom „obrigkeitshörigen“ Deutschland ab – kocht doch letztlich fast jedes Mitglied sein eigenes Süppchen und legt Wert darauf, als eigenständiger Staat zu agieren. Die stets gleichberechtigten EU-Mitglieder bilden so gesehen eher einen Stammtisch als ein möglichst geschlossen auftretendes Staatenbündnis. NATO-Beitritt als Basis für EU-Beitritt Und als ob die daraus resultierende Lage nicht schon kompliziert genug wäre, gehen von den verschiedenen Aktivitäten der NATO oft weitere Störfaktoren aus. Man betreibt im ebenfalls in Brüssel angesiedelten NATO-Hauptquartier nämlich eine eigene Politik, die wiederum die EU unter Zugzwangbringen kann. Denn es ist der NATO-Verbund, der für die äußere Sicherheit der meisten EU-Staaten steht und der seit dem Ende des Kalten Krieges eine beispiellose und mit der früheren Sowjetunion niemals abgestimmte „Osterweiterung“ betrieb und noch betreibt. Dabei schert man sich in Brüssel wenig um die NATO-Statuten, die als Bedingungen für eine Mitgliedschaft z.B. die Achtung der Menschenrechte und ein einigermaßen funktionierendes Justizsystem vorsehen. Vor allem wer ehedem in Teil des Warschauer Paktes war, kann offenbar NATO-Mitglied werden, ohne auch nur die geringsten Mindestanforderungen erfüllen zu müssen. So war in den letzten 20 Jahren immer wieder folgende Systematik zu beobachten: Die NATO nahm im Zuge ihrer Osterweiterung neue Mitglieder auf und die EU „stolperte“ gewissermaßen hinterher. So traten z.B. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 1999 in die NATO ein und dann 2004 in die EU. 2002 gelangten Bulgarien, die baltischen Staaten, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur NATO und dann ebenfalls 2004 zur EU. Jetzt scheint es in Sachen Nord-Mazedoniens zu drängen, weil dieses in diesem Frühjahr der NATO beitrat. Und daß Albanien, das bereits 2009 zur NATO kam, noch kein EU-Mitglied ist, liegt nur am extrem schlechten Zustand seines Justizsystems (siehe oben). Jens Stoltenberg zieht im Hintergrund die Fäden Es ist vor allem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Hintergrund die Fäden zieht. Er verstand es bis jetzt immer wieder, die für die jeweiligen NATO-Erweiterungen erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Und vor nicht allzu langer Zeit rieb sich an ihm auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erfolglos, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnete. Es wurde lediglich ein Arbeitskreis gebildet, der einen engeren Zusammenhalt und eine bessere Abstimmung empfahl und die einzelnen NATO-Mitglieder aufrief, auf Einspruchsrechte zu verzichten und lieber die Zentrale zu stärken. Es war ganz eindeutig Stoltenbergs „Handschrift“, die auch hier durchschien. Wie es mit der EU weitergehen wird, ist vor diesem Hintergrund ganz klar: Nord-Mazedonien wird ihr in absehbarer Zeit beitreten und auch Albanien dürfte – vielleicht aber zu einem etwas späteren Zeitpunkt – folgen. Es bleibt in diesem Zusammenhang dann noch ein Blick auf Montenegro, ein weiterer Westbalkanstaat. Es ist ebenfalls NATO-Mitglied und wurde bereits 2012 als EU-Beitrittskandidat eingestuft . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.12.2020
„Kampf gegen Rechts“ und das Grundgesetz
In Zeiten ohnehin finanzieller Not schnüren allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für den angeblichen „Kampf gegen Rechts“ ein weiteres Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das auf vier Jahre verteilt ausgegeben werden soll. Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz Dieses Paket und die überaus freudigen Reaktionen links-radikaler Politiker bestärken Merkel und natürlich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) in ihrer Auffassung, daß „Rechtsextremismus“ – oder besser gesagt das, was sie als solchen definieren – in unserem Land „keinen Platz“ habe. Es ist eine Formulierung, die in fataler Weise an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte oder auch aktuelle Diktaturen erinnert, wo gegenüber inneren politischen Feinden gerne angedeutet wurde und wird, daß es für sie keinen Platz mehr gebe, bevor sie bestenfalls ausgewiesen oder im schlimmsten Fall weggesperrt oder gar getötet werden. Dies vorzuhaben, kann und darf man den gegenwärtig Verantwortlichen natürlich nicht unterstellen. Doch der vorstehende Verweis auf den im Extremfall dahinterstehenden Ungeist muß erlaubt bleiben. Geradezu notwendig erscheint dagegen ein weiterer Verweis auf die Regelungen des Grundgesetzes, die den von Merkel & Co. betriebenen Feldzug „gegen Rechts“ eventuell verfassungswidrig erscheinen lassen. Es ist dem deutschen Staat nämlich aus gutem Grund untersagt, in den Wettbewerb der Parteien einzugreifen, solange dabei Recht und Gesetz nicht verletzt werden. Erst wenn sich z.B. eine Partei gegen das Grundgesetz aussprechen sollte, darf und muß eingegriffen werden. Dann darf der Staat Position beziehen gegen diese Partei und für das Grundgesetz. Hält sich der Staat an das Neutralitätsgebot? Es liegt auf der Hand, daß dieses staatliche Neutralitätsgebot nicht nur für Parteien gelten kann, sondern auch für politische Richtungen an sich. Es ist dem Staat mithin untersagt, für oder gegen „Rechts“ oder „Links“ zu agieren, sofern nicht z.B. der Schutz des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung dies erfordern sollten. Denn mit „Rechts“ oder „Links“ werden zunächst einmal nur politische Richtungen ganz allgemein beschrieben. Linkspartei, Grüne und große Teile der SPD sind dabei links einzuordnen, die AfD, aber wohl auch Teile der Union und der FDP dagegen rechts. Ganz abgesehen von vielen Politikern aus praktisch allen (!) Parteien, die sich selbst lieber der politischen Mitte zuordnen . . . „Kampf gegen Rechts“ mit Steuermitteln Wenn nun mit Steuergeldern im Milliardenumfang zum „Kampf gegen Rechts“ geblasen wird, richtet sich dieser ganz automatisch auch gegen Teile der Union, der FDP und der AfD, die keiner extremistischen Haltung zu bezichtigen sind. Aus nicht zuletzt diesem Grund wird für das andere Ende des politischen Spektrums auch stets und sorgfältig zwischen „links“ und „linksextrem“ unterschieden. Merkel, Giffey und Maas (um nur wenige zu nennen) ficht dies aber nicht an. Sie wollen ausdrücklich einen „Kampf gegen Rechts“ führen, womit sie in letzter Konsequenz mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Wann findet eine der so bekämpften Gruppierungen den Mut, hiergegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.12.2020
Deutschland wird endgültig ein Vasallenstaat der USA
Die deutsche Außenpolitik blickt betont hoffnungsvoll auf den Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden. Doch die sich in positiven Äußerungen über Biden ergehenden deutschen Politiker sollten nach Auffassung kritischer Beobachter aufpassen, nicht in den Sog unilateraler Interessen der USA gezogen zu werden, die Washington unter dem vorgegaukelten Banner einer „transatlantischen Freundschaft“ verfolgt. Unter Joe Biden wird sich außenpolitisch nicht viel ändern Denn selbst wenn Biden und seine Berater einen anderen außenpolitischen Ansatz präferieren sollten – wovon aber nicht auszugehen ist –, wird der neue Präsident zunächst mit den innenpolitischen Problemen der USA (z.T. „Corona-gemacht“) genug zu tun haben. Außenpolitisch wird es deshalb dabei bleiben, daß die USA nach Verbündeten für ihre außenpolitischen Ziele suchen und dabei suggerieren, sich so weit wie möglich zurückziehen zu wollen. Dies ist ein Politikansatz, der bereits unter Barack Obama praktiziert und von Donald Trump fortgeführt wurde und der nun von Biden übernommen werden dürfte. "Client States" weiterhin im Fokus Daraus abgeleitet erlagen die meisten westlichen Verbündeten der USA längst dem Trugschluß, daß sich diese tatsächlich weitgehend zurückziehen werden. Doch tatsächlich liegt Washington nach Auffassung versierter Beobachter kaum etwas ferner. Man sollte vielmehr damit rechnen, daß die USA zukünftig noch mehr als bisher versuchen werden, in wichtige weltpolitische Geschehnisse einzugreifen – nur nicht mehr direkt, sondern auf dem Umweg über die von Washington dafür ausgemachten „Client States“. Das sind Staaten oder Regionen, die als den USA militärisch und oft auch politisch untergeordnet gelten und die in Zukunft mehr als bisher damit rechnen müssen, von den USA zur Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen vorgeschoben zu werden. Natürlich muß ein derartiger Politikansatz mit einem entsprechenden Netzwerk unterlegt sein. Daß Biden schon jetzt über dieses verfügt, zeigt ein Blick auf einige seiner Personalien: • Avril Haines soll z.B. die erste Direktorin der US-Geheimdienste werden. Sie war bereits Mitautorin von Obamas „Presidential Policy Guidance“, dem berüchtigten Drohnen-Manuskript, das gezielten, weltweiten Drohnen-Attentaten den Weg ebnete. Haines war unter Obama Vizedirektorin der CIA und sie agierte auch als Beraterin des Technologie-Konzerns Palantir, welcher u.a. die US-Streitkräfte bei der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten ihrer weltweiten Spionageaktivitäten maßgeblich unterstützte. • Antony Blinken soll neuer Außenminister werden. Er war Bidens Top-Berater, als dieser noch als Senator für die Genehmigung der US-Invasion im Irak stimmte und er half Biden auch bei der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Aufteilung des Irak in drei separate, ethnisch abgegrenzte Regionen. • Jake Sullivan soll nationaler Sicherheitsberater werden. Er war zuvor für die „Macro Advisory Partners“ tätig, deren etwa 30 Mitarbeiter von früheren britischen Top-Spionen geleitet werden. Sullivan beriet bereits Hillary Clinton und auch Biden, als dieser Vizepräsident war. Ihm kam z.B. eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Libyen-Intervention des Jahres 2011 zu und bei der „Vorbereitung“ des sogenannten „arabischen Frühlings“. • Linda Thomas-Greenfield ist schließlich als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen vorgesehen. Sie war bisher für die (offenbar strategische) Beratungsgesellschaft „Albright Stonebridge“ tätig, die sowohl Informationen über ihr genaues Betätigungsfeld als auch ihre – wahrscheinlich illustre – Kundenliste sorgsam unter Verschluß hält. Ausgehend von den eindeutigen Biographien und den „speziellen Fähigkeiten“ wichtiger Mitglieder des potentiellen Biden-Kabinetts darf festgestellt werden, daß ein militärischer Schwerpunkt der künftigen US-Regierung im Bereich der Drohnen und der technisch gestützten Spionage liegen wird. Die Bedeutung des US-Stützpunktes im deutschen Ramstein wird damit weiter zunehmen. Und falls Biden einen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren sollte, dürfte er versuchen, Deutschland wirtschaftlich, militärisch und politisch mehr als bisher gegen vier Länder aufzustellen, die in Washington längst als „Schlüsselstaaten“ genannt werden: China, Russland, Großbritannien und die Türkei. Zwischen Deutschland und diesen vier Staaten gibt es schon jetzt etliche Reibungspunkte, die Washington dann nach Kräften zu verstärken versuchen wird. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.12.2020
Impfpflicht
In „Sachen Corona“ sind die meisten Argumente längst ausgetauscht. Dabei stehen eingeschüchtert-verängstigte Staatsgläubige auf der einen Seite extrem „robust“ auftretenden Menschen auf der anderen Seite gegenüber, die „Corona“ entweder gar nicht wahrhaben wollen oder die – in einer anderen Ausprägung – das Virus für ein von bestimmten Menschen gemachtes Teufelswerk halten. Wer zu sich selbst ehrlich ist, wird sich kaum für eine dieser Extrempositionen entscheiden. Denn die Pro-Argumente der einen Seite sind in vielen Fällen das Contra der jeweils anderen. Die Situation ist schwierig und kann nur von jedem einzelnen selbst mit Augenmaß beurteilt werden. Trotz erlösender Impfung: Impfbereitschaft nimmt ab Viele Menschen richten nun ihr Augenmerk in Richtung einer absehbaren Impfmöglichkeit. Dabei soll u.a. erstmals eine neue Technik zur Anwendung kommen, die – stark vereinfacht ausgedrückt – aus dem Bereich der Gentechnologie stammt. Entsprechend groß scheinen hier die Möglichkeiten zu sein – sowohl zum Wohle der Patienten als auch für eventuellen Mißbrauch. Je mehr gerade dies in den letzten Wochen bekannt wurde, nahm auch die Impfbereitschaft ab, was einem möglichst schnellen Erreichen der sogenannten „Herdenimmunität“ diametral gegenübersteht. Gleichwohl bemüßigen sich die meisten Politiker, gebetsmühlenhaft zu versichern, daß es zu keiner Impfpflicht kommen würde. Es scheint tatsächlich, daß es diese gar nicht braucht, um nur genügend Menschen zu gewünschten Verhalten zu bringen. Schon bald könnten nämlich Fluggesellschaften, die Bahn und Veranstalter selbst dafür sorgen, daß viele Menschen nicht mehr um eine Impfung herumkommen dürften, auch wenn sie dieser skeptisch gegenüberstehen. Längst überlegt man nämlich in diesen Kreisen, auf Veranstaltungen, Flugreisen und Partys nur noch Teilnehmer zuzulassen, die über einen entsprechenden Impfausweis verfügen. Eine Art Vorreiter ist hier die australische Fluggesellschaft Qantas. Sobald die ersten Impfstoffe zugelassen sein werden, möchte Qantas seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend ändern, daß nur noch geimpfte Passagiere befördert werden. Während Qantas-Chef Alan Joyce dies für eine „normale Sache“ hält, die auch andere Fluggesellschaften einführen würden, spricht man bei der deutschen Lufthansa noch davon, daß es keine Impfpflicht geben werde. Neue Zweiklassengesellschaft am Horizont? Auch unabhängig von einer Impfpflicht an sich droht Deutschland damit zu einer neuen Zweiklassengesellschaft zu werden, in der es Menschen mit und ohne Corona-Impfeintrag im Impfausweis geben wird. Jede Impfung, das ist unstrittig, stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar und darf deshalb im Regelfall nur mit ausdrücklicher Einwilligung des zu Impfenden vorgenommen werden. Entsprechend hoch sind die gesetzlichen Hürden für die Einführung von Impfpflichten, wie verschiedene Diskussionen auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder zeigten. Sollte nun versucht werden, diese grundgesetzliche Hürde auf privater Basis zu umgehen (eingelassen wird nur, wer einen Impfnachweis hat), dürfte und sollte dies massive Proteste auslösen. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung soll und darf nach neutraler Beratung keine bloße Frage einer gesetzlichen Regelung sein, sondern alleine das Ergebnis einer sorgfältigen und höchstindividuellen Abwägung! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.12.2020
Corona-Gewinner und –Verlierer
Kaum schienen die wirtschaftlichen Folgen des ersten „Corona-Lockdowns“ in diesem Frühjahr überwindbar zu sein, schickten das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten unser Land in eine neue „Tiefschlafphase“, diesmal „Teil-Lockdown“ genannt. Betroffene Wirtschaftszweige schweigen Was seitens der hohen Politik wieder einmal als alternativlos dargestellt wurde und wird, wird von manchen kritischen Forschern als durchaus diskutabel angesehen. Gleichwohl bleibt aktuell der von den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen (z.B. Gastronomie, Tourismus usw.) eigentlich zu erwartende Widerspruch weitgehend aus. Die meisten Beobachter führen dies auf die massiven Unterstützungsleistungen zurück, die diesen Wirtschaftszweigen umgehend versprochen wurden. Dies ist interessanterweise eine Einschätzung, die die meisten Fachleute unabhängig von ihrer sonstigen Beurteilung der Lage (z.B. hinsichtlich der von ihnen persönlich beurteilten tatsächlichen „Gefährlichkeit“ des Corona-Virus‘) teilen. Finanzielle Beruhigungspolitik in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro Wenig Widerspruch und kaum Diskussionen über den Sinn und Nutzen der von der Politik verfolgten „Lockdown“-Entscheidungen sind also – bringt man es nur auf den Punkt – auf eine finanzielle Beruhigungspolitik in einem historisch unbekannten Ausmaß zurückzuführen: Für die Jahre 2020 und 2021 ist nach derzeitigem Stand alles in allem mit einer Auszahlung von 1,5 Billionen € (das sind 1500 Milliarden) zu rechnen. Eine Summe, die (für die beiden Jahre zusammengerechnet) etwa einem Drittel des jährlichen Bruttosozialproduktes (BIP) unseres Landes entspricht. Es sind schuldenfinanzierte Gelder in einem für die Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß. Allein die Hilfen des laufenden Jahres 2020 werden rund 20 % des BIP ausmachen. Warmer Geldregen deckt Kritik zu Zu normalen Zeiten, das haben Volkswirte längst berechnet, würde eine derartige Wirtschaftsankurbelung zu einem Wachstum in etwa derselben Prozenthöhe führen. Wenn wir für 2020 statt dessen einen Wirtschaftsrückgang von – nach gegenwärtigem Stand – rund 6 % werden erleiden müssen, macht dies nur deutlich, wie katastrophal die Lage großer Teile der deutschen Wirtschaft tatsächlich ist, wie einschneidend die „Lockdown“-Maßnahmen wirken. Doch seit dieser warme Geldregen in Aussicht gestellt wurde, schweigt die Wirtschaft mehrheitlich. Und die je nach Branche wohl größten Leidtragenden (Soloselbständige, Freiberufler, Handwerker und kleinere Gewerbetreibende) haben andere Sorgen, als jetzt auch noch zu protestieren. Sie sind mehr denn je auf die Fürsprache ihrer „Zwangsvereinigungen“ (z.B. Kammern) und freiwilligen Selbständigenverbände angewiesen, wobei letztere oft aktiver sind als die Erstgenannten. Inflationsgefahr durch höhere Steuern bekämpfen Es ist vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der mit scheinbar vollen Taschen seine Politiker-Kollegen aus Bund und Ländern zu immer weitergehenden „Lockdown“-Beschränkungen ermuntert. Er scheint dabei von einer neuen geldpolitischen „Glaubensrichtung“ beeinflußt zu sein, laut der ein Land, das die weitgehende Kontrolle über seine Währung genießt (ist laut mehrheitlicher Expertenauffassung im Euroraum gegeben) bei einer entsprechenden Ausweitung der Geldmenge praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen kann. Die daraus resultierenden Inflationsgefahren können nach Auffassung dieser Ökonomen ganz einfach durch Geldabschöpfen mittels immer höherer Steuern bekämpft werden. Steuererhöhungen jedweder Art spätestens nach der im nächsten Herbst anstehenden Bundestagswahl sind also längst nicht mehr nur zu befürchten, sondern man muß sie erwarten! Allen „Hilfen“ zum Trotz bleibt ein Ladensterben in Verbindung mit einem Konzentrationsschub zu befürchten. Schon jetzt analysieren die Vertreter großer Gastronomie- und Handelsketten und auch der großen Brauereien, welche durch die Krise potentiell freiwerdenden, noch von mittelständischen oder kleinen Betrieben belegte Standorte für sie von Interesse wären: Das ganze kostet mich jetzt ein paar Millionensatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und werde sehr viel besser dastehen als zuvor, brachte es ein bekannter Münchner Groß-Gastronom in kleiner Runde auf den Punkt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.12.2020
Grüne Aussichten
Was die CDU nicht zustande brachte, gelang am vorvergangenen Wochenende den nach eigener Aussage ganz und gar nicht technikaffinen Grünen: Die Abhaltung eines virtuell-digitalen Bundesparteitages. Wichtiger ist natürlich, zu welchen Ergebnissen dieser Bundesparteitag führte. Hierzu sind im wesentlichen die folgenden Punkte festzustellen: • Wenn auch nicht widerspruchslos, versammelte sich doch die Mehrheit der grünen Parteitagsteilnehmer hinter dem Kurs der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der – nicht zuletzt mangels realistischer Alternativen – nach der Bundestagswahl auf eine schwarzgrüne Koalition hinauslaufen könnte. • Deshalb konnten sich auch diejenigen und zahlreichen Redner, die eine extrem linke Politik befürworteten, bei der z.B. der Begriff „Markt“ aus dem Grundsatzprogramm gestrichen werden sollte, (noch) nicht durchsetzen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, daß eine Mehrheit der Grünen-Politiker ein mögliches Bündnis mit einer eher bürgerlichen Partei wohl als Machtoption, aber keinesfalls als eine wünschenswerte politische „Liebesheirat“ ansieht. Hierfür schielt man weiterhin zu SPD und Linkspartei. • Mit dem Begriff einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verbindet zumindest eine Parteimehrheit mehr sozial-ökologisches“ als marktwirtschaftliches Denken. Der Begriff „Markt“ ist erkennbar das letzte Feigenblatt, das die „sozial-ökologischen“ Grünen in ihrem Parteiprogramm beließen, um von einer Unionsmehrheit bei Bedarf als koalitionsfähig angesehen zu werden. • Tatsächlich laufen schon heute viele Überlegungen auf die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens hinaus. „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens“, lautet ganz offen das Ergebnis dieses Parteitages. • Die Warnung des früheren Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der selbst den Grünen angehört, daß ein solches Grundeinkommen nur durch (höhere) Steuern auf Erbschaften und Vermögen und eine weiter steigende Einkommen- und Lohnsteuer zu finanzieren sei, ließ die Delegierten weitgehend kalt. Selbst Bsirskes Warnung „Würde es dafür gesellschaftliche Mehrheiten geben? – Nein!“ fruchtete nicht. • Welche Ministerämter (zusätzlich zum für die Öko-Partei geradezu obligatorischen Umweltministerium) die Grünen im Falle einer Bundestags-Regierungskoalition anstreben würden, wurde auf dem virtuellen Parteitag nicht gesagt. Es gab allenfalls ein paar Hinweise, die in Richtung des Wirtschafts- und Finanzministeriums deuteten. Insgesamt gesehen war der Parteitag nach verbreiteter Auffassung eher konservativ denkender Beobachter von der Überzeugung gekennzeichnet, daß Geld in diesem Land keine Rolle mehr spielt. Wer mag dies aber den Grünen noch verübeln? Denn die Große Koalition macht es ihnen zur Zeit ja vor . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.12.2020
Eine Milliarde US-Dollar in Bitcoin durch US-Regierung beschlagnahmt
Eine kürzliche Aktion der US-Regierung dürfte die gegenwärtige „Vertrauensblase“ rund um die Digitalwährung Bitcoin ernsthaft gefährden. Denn wenn die US-Regierung (wie nun geschehen) ohne Gerichtsurteil und nur aufgrund ihr unliebsam vorkommender und damit als „ungewöhnlich“ apostrophierter Transaktionen Bitcoin-Geld im Wert von einer Milliarde US-Dollar beschlagnahmen kann, zeigt dies in aller Deutlichkeit, wie unsicher der Bitcoin als Währung ist. Jeder Bitcoin-Transaktion steht unter Beobachtung Wer immer also sein Vermögen in Bitcoin investiert, riskiert, jederzeit dieses „Vermögen“ verlieren zu können und muss zusätzlich wissen, daß alle Transaktionen, die er oder sämtliche Personen vor ihm damit gemacht haben, nachvollziehbar sind und bleiben. Ebenfalls muss jeder Digitalwährungsnutzer wissen, daß sämtliche seiner Transaktionen unter permanenter Beobachtung der US-Behörden stehen und jederzeit einzelne oder auch alle Transaktionen unterbunden werden können. Bitcoin kein "sicherer Hafen" mehr? Im Ergebnis ist deshalb mit der Beschlagnahmung einer Digitalwährung also klar geworden, daß diese sich nicht als „sicherer Hafen“ für Vermögen eignen und nicht einmal als nützliche Währung zu gebrauchen sind. Wesentliche Eigenschaft einer nützlichen Währung ist nämlich, daß man damit jederzeit ohne die Erlaubnis einer dritten Partei bezahlen, sich also von seinen Schulden befreien kann. Digitalwährungen bieten – neben anderen notwendigen Eigenschaften – gerade auch diese zentrale Geld-Eigenschaft nicht! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.12.2020
Scherff, Böhrnsen, Mäurer – und Genosse Scholz
Bis zum Jahr 2004 verabreichten in mehreren Bundesländern Polizeiärzte verdächtigen Drogenhändlern sogenannte Brechmittel, wenn der begründete Verdacht bestand, daß die Verdächtigen noch „Ware“ in ihrem Magen mit sich führen könnten. In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle erfolgte die Einnahme dieses Brechmittels freiwillig. Brechmittel: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Machtwort Nur wenn die Betroffenen sich weigerten, durfte dieses auch gewaltsam mittels eines Schlauchs verabreicht werden. Ende 2004 kam es dabei in Bremen zu einem tragischen Zwischenfall, als ein mutmaßlicher Drogenhändler namens Laya-Alama Condé nach einer derartigen Prozedur verstarb, weil die unter Zwang verabreichte Flüssigkeit in seine Lunge gelangte. Bis zu einem gegenteiligen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2006 war ein derartiges Vorgehen den deutschen Ermittlungsbehörden ganz eindeutig gestattet, so auch in Bremen. Nun möchte die dortige Landesregierung, der rot-grün-dunkelrote Senat, unter Hinweis auf Condés Tod einen dauerhaften Gedenkort gegen jede „entwürdigende“ Behandlung durch die Polizeibehörden errichten. Tod eines Verdächtigen „alternativlos“? Für den Bremer Landtagsabgeordneten und gelernten Bundes-Polizisten Jan Timke (Bürger in Wut) ist dies ein Unding, wie er es auch im Landtag sagte. Ihm drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß es „den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen“. Auffallend sei zudem „der krampfhafte Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damalige Justizstaatsrat und heutige Innensenator Mäurer – im Fall Condé ‚reinzuwaschen‘ und in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“. Ergänzend wies Timke darauf hin, daß es noch einen weitaus prominenteren SPD-Spitzenpolitiker gibt, der als Hamburger Innensenator noch im Jahr 2001 den Brechmitteleinsatz einführte und ihn auch noch nach dem Tod eines verdächtigen Nigerianers schon im gleichen Jahr als „alternativlos“ pries. Es ist kein Geringerer als der gegenwärtige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.12.2020
Die Islamophobie-Ideologen und ihr Opfermythos
Für den 8. November hatten zwei Islamisten eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien geplant, um wegen der angeblich islamfeindlichen Karikaturen zum Boykott Frankreichs aufzurufen. Dies wäre genau fünf Tage nach dem Terroranschlag in Wien gewesen und die Veranstaltung wurde in letzter Minute untersagt. Kurze Zeit zuvor, nach den islamistischen Morden in Paris und Nizza, organisierten u.a. die Herausgeber des „European Islamophobia Report“ eine Videokonferenz über „Islamophobie und Kriminalisierung von Moslems und moslemischen NGOs in Frankreich“. Dies zeigt, wie gefestigt die Überzeugung der Vertreter der „Islamophobie-Ideologie“ ist und ist für uns Grund genug, diesen Bereich und die von ihm ausgehenden Gefahren zu beleuchten. Weniger „wertvolle“ Ungläubige Hauptanliegen der Islamophobie-Vertreter ist es, den Blick der europäischen Öffentlichkeit auf die von ihnen immer wieder behauptete, angebliche „Diskriminierung“ oder gar „Unterdrückung“ der islamgläubigen Menschen in Europa zu richten. Für sie ist der Kampf gegen diese angebliche Islamophobie entscheidend. Menschenleben werden dabei gering erachtet, zumal es sich ja in den Augen dieser Ideologen um weniger „wertvolle“ Ungläubige handelt. Opfer einer islamfeindlichen Mehrheitsgesellschaft? Diese Kräfte organisieren aber nicht nur den Terror, sondern sie schreiben auch Bücher und Zeitungsbeiträge, debattieren in verschiedenen Diskussionsrunden und verfolgen dabei – auf den Punkt gebracht – immer nur ein Ziel: Sie möchten die in Europa lebenden Muslime davon überzeugen, daß sie die Opfer einer islamfeindlichen Mehrheitsgesellschaft seien. Und unter den Mitgliedern der (nicht-islamischen) Mehrheitsgesellschaft soll gleichzeitig ein entsprechend schlechtes Gewissen generiert werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei die 1928 von Hasan al-Banna gegründeten Muslimbrüder. Ihnen geht es vor allem darum, einen umfassenden Gegenentwurf zu den westlichen, aufgeklärten Gesellschaften zu liefern und auch umzusetzen. Am Geld soll es nicht scheitern, dieses fließt u.a. aus Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran in großen Mengen. In Europa besteht die Hauptstoßrichtung dieser religiösen Ideologen zur Zeit vor allem darin, unter dem Schlagwort „Islamophobie“ alle diejenigen, die keine Muslime sind oder auch Glaubensbrüder, die bezüglich ihrer Religion keine fundamentalistische Auffassung teilen, in die Defensive zu drängen, um Kritik am Islamismus oder auch nur am Islam an sich gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Islamophobie“ ist also längst zu einem Kampfbegriff des politischen Islam bzw. der Muslimbrüder geworden, um Andersdenkende einzuschüchtern. "vorauseilende Selbstzensur" Man sollte diese Kräfte nach verbreiteter Expertenauffassung keinesfalls unterschätzen und man tut gut daran, ihnen entschieden entgegenzutreten. Die Politologin Nina Scholz sprach beispielsweise in einem Kommentar sehr zutreffend von einer „unterschätzten islamistischen Ideologie“ und der Philosoph Konrad Paul Liessmann warnte vor dem Versuch, diese Kräfte mit einer „vorauseilenden Selbstzensur“ zu beschwichtigen. Denn „wer aus Angst, als islamophob zu gelten, die Augen vor den autokratischen Machtansprüchen des politischen Islam verschließt, rührt an den Fundamenten der offenen Gesellschaft“. Es sollte also darum gehen, im Rahmen einer breiten und durchaus offensiv geführten öffentlichen Debatte deutlich klarzumachen, was in einer toleranten Gesellschaft „gar nicht geht“ – nämlich jede Form von „systematischer Intoleranz“. Eine vorauseilende Selbstzensur hilft dabei in keiner Weise weiter! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.11.2020
RCEP-Freihandelsabkommen: Leistungswille dort, Neid hier
Mitte des Monats schlossen die Volksrepublik China und 14 weitere Asien-Pazifik-Staaten (Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha, Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland) ein Freihandelsabkommen (RCEP: Regional Comprehensive Economic Partnership), das etwa 2,2 Milliarden Menschen und ein rundes Drittel der weltweiten Wertschöpfung umfasst. 90 % der Zölle ersatzlos gestrichen In diesem neuen Wirtschaftsblock werden die Zölle auf 90 % der dort gehandelten Güter ersatzlos gestrichen und auch zwei Drittel des Dienstleistungssektors sollen untereinander vollständig geöffnet werden. Die (positiven) Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Länder können noch gar nicht abschließend beurteilt werden, sie sind aber in jedem Fall erheblich. Europäische Umverteilungswünsche Asien wird nach verbreiteter Beobachterauffassung damit endgültig zur weltweit dominierenden Wirtschaftsmacht. Es ist ein entscheidender Unterschied im Denken, durch den sich der asiatische Raum vom guten, alten Europa unterscheidet. Während im asiatischen Raum die Menschen noch mehrheitlich an ihre Aufstiegschancen glauben – und dadurch entsprechend motiviert sind –, kümmert man sich im „Alten Europa“ fast nur noch um Verteilungsfragen. Im fernen Osten geht es also in erster Linie noch um die Erzeugung zusätzlichen Wohlstandes, in Europa nur noch um dessen Umverteilung. Während in Asien der sprichwörtliche Schuhputzer noch davon träumt, kraft seiner Arbeit zum wohlhabenden „Direktor“ aufzusteigen, schielt der europäische Schuhputzer (sofern es ihn noch gibt) vor allem auf das Vermögen und Einkommen des „Direktors“, um möglichst davon etwas abzubekommen. Es sind Umverteilungswünsche, die durch die Politik sogar noch nach Kräften gefördert werden. Es braucht nicht viel Phantasie und keine ökonomische Vorbildung um zu erkennen, daß die eine Grundhaltung dem Wohlstandswachstum eher förderlich ist und die andere dieses eher behindert. Denn finanzieller Aufstieg ist im einen Gedankenmodell grundsätzlich der Lohn für eine zuvor erbrachte Leistung und im anderen das Resultat einer – sagen wir es ruhig ganz deutlich – anstrengungsarmen Enteignung. Die Frage, welches „System“ sich im internationalen Wettbewerb wird besser behaupten können, dürfte leicht zu beantworten sein . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.11.2020
Coronas goldene Gelegenheit
Die weltweit „ausgesuchten“ Mitglieder des World Economic Forum (WEF) in Davos planen nach ihren eigenen Aussagen mit dem sogenannten „Great Reset“ nicht weniger als eine möglichst weltweite Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus. Offiziell wird damit eine „Wohlstandssteigerung“ für möglichst viele Menschen angestrebt. Doch ist dies tatsächlich das eigentliche Ziel? Nicht wenige Kritiker zweifeln jedenfalls daran. Eine neue Form des Sozialismus Zu ihnen zählt Justin Haskins vom Heartland Institute, einer in Chicago ansässigen, konservativ-libertären Denkfabrik: „Obwohl viele Details über den Great Reset erst bekannt gegeben werden, wenn das Weltwirtschaftsforum im Januar 2021 in Davos zusammentritt, sind die allgemeinen Grundsätze des Plans klar: Die Welt braucht (angeblich) massive neue Regierungsprogramme und weitreichende Maßnahmen, die mit den Programmen vergleichbar sind, die von amerikanischen Sozialisten wie Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez in ihrem ‚Green New Deal‘ ausgearbeitet wurden.“ Dies laufe, so Haskins sinngemäß weiter, auf eine neue Form des Sozialismus hin. Ein Begriff, den das WEF bisher bewußt gemieden habe. Corona: Goldene Gelegenheit radikale Veränderungen durchzusetzen Um den „Great Reset“ mehrheitsfähig zu machen, erwartet Haskins für das kommende Jahr eine große Zahl von Massenprotesten linker Bewegungen, die hinter den Kulissen von zumindest WEF-nahen Kräften initiiert und gesteuert würden. „Sie haben bereits begonnen, große Netzwerke linker Aktivisten auf der ganzen Welt zu aktivieren“, meint Haskins. Im Sender „Fox News“ wies er dann eindringlich auf die seiner Meinung nach damit einhergehenden Gefahren für Frieden und Freiheit hin. Denn zumindest in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung handele es sich beim „Great Reset“ um eine regelrecht radikale Bewegung, die weltweit zu einer ernsthaften Bedrohung zunächst für die noch weitgehend freien Märkte und dann für ganze Gesellschaften werden könne. Zu den entschiedenen „Great Reset“-Befürwortern zählt im übrigen auch der britische Prinz Charles. Auf einer digital abgehaltenen WEF-Konferenz sagte er, daß die Corona-Krise eine „goldene Gelegenheit“ sei, um nunmehr radikale Veränderungen weltweit durchzusetzen. Am Ende steht der grüne Globalismus In gewisser Weise wird sich dabei der „Great Reset“ mit dem zunächst auf europäischer Ebene geforderten „Green New Deal“ ergänzen, zumal viele hochrangige Sympathisanten beide Projekte zugleich befürworten. Es geht dabei im Endeffekt um eine Art grünen Globalismus, für den jetzt nur noch die braven Steuerzahler mehr heitlich begeistert werden müssen. Es sind also die Angestellten und Arbeiter, denen jetzt glaubhaft gemacht werden soll, daß ihre zunehmende Belastung mit immer höheren Steuern und drastisch steigenden Energiepreisen (man denke nur an die ab 2021 beginnende CO2-Bepreisung) ausschließlich im Sinne höherer Ziele erfolge, die sie allein schon im Interesse ihrer Kinder zu teilen hätten. Sollte der „Great Reset“ Realität werden, da sind sich die Kritiker weitgehend einig, dürften zu den Hauptprofiteuren ausgesuchte „Globalisten“ zählen, deren Namen sich der geneigte Leser sehr gut denken kann . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.11.2020
EU-Regime-Change-Vorbereitungen in Weißrussland
Der Definition nach beginnt ein Krieg, wenn eine fremde Regierung einen politischen oder wirtschaftlichen Angriff auf ein Land vorbereitet und dann startet. Er beginnt also nicht erst mit dem Schusswechsel, sondern bereits vorher mit einem ökonomischen und/oder politischen Vorspiel, wozu u.a. Sanktionen oder sogenannte „Regime-Change-Vorbereitungen“ zählen. Ziel ist stets, eine legitime Regierung vom Ausland heraus zu beseitigen. Neue Kriege sind Gewohnheit geworden Leider haben wir uns seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor nunmehr 30 Jahren daran gewöhnt, daß sowohl Regierungsumstürze als auch militärische Auseinandersetzungen, also immer neue Kriege, geradezu üblich wurden. Lediglich weil in einer sehr gleich berichtenden Presse, die deshalb mitunter als Propaganda empfunden wird, regelmäßig halbwegs akzeptable Begründungen für derartige Kriege geliefert werden, empfinden die Bürger der Angriffsländer dies nicht als Krieg. Entsprechend verurteilten sie ihre Regierungen für derartiges Verhalten auch nicht. Private Syndikate sind auch Kriegstreiber Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sind aber nicht mehr nur Regierungen, sondern auch private Syndikate zu Treibern moderner Kriege geworden: Immer mehr derartige Interventionen werden nämlich von privaten Kreisen in privaten Denkfabriken wie z.B. dem Council on Foreign Relations oder dem World Economic Forum (die mit den wichtigsten Regierungen i.d.R. eng verzahnt sind) geplant, verabredet und abschließend vorbereitet. Die jeweiligen Regierungen sind häufig nur „Mittäter“, wobei sie oft nicht den eigenen Wahlbürgern dienen, sondern internationalen Globalisten, die sich allein ihren geschäftlichen Interessen verpflichtet fühlen. Daß dabei nicht selten auch „finanzielle Überzeugungsarbeit“ bei dafür nützlichen Politikern geleistet wird, zeigte nicht erst der Joe Biden-Skandal in der Ukraine (vgl. „Vertrauliche“ vom 3.11.2020, Tz. 2). Von der Leyen: 65 Mio. Euro für weissrussische Opposition Abgesehen von einem Fall in Österreich (Regierungssturz mit dem sogenannten „Ibiza-Video“) ist die Europäische Union bislang noch nicht selbst als Betreiber und Täter bei „Regime-Change-Angriffen“ auf Mitglieds- oder Anrainerstaaten hervorgetreten. Das hat sich nun mit der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neuer EU-Kommissionspräsidentin geändert. Ganz offen ließ sie europäische Steuergelder in Höhe von 65 Mio. Euro bereitstellen, um damit eine neue weißrussische Opposition zu finanzieren, was de facto einem Angriff auf die Regierung des Landes gleichkommt. Dabei kooperiert der umstrittene Spekulant George Soros mit den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel. Offenkundiges Ziel ist es, die aktuelle, pro-russische Regierung zu entfernen und durch eigene Handlanger zu ersetzen. Manche kritische Beobachter, die die genaue Vorgehensweise der ausländischen „Beeinflusser“ analysierten, sprechen bereits von einem aus anderen Fällen längst bekannten Schema, das wie aus einem entsprechenden Handbuch entnommen anmute. OSZE lehnte Entsendung von Wahlbeobachrer nach Weissrussland ab Die politischen Angriffe vorhersehend hatte Weißrussland die OSZE (Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gebeten, für die kürzliche Wahl Beobachter zu entsenden, um sich damit von der Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen selbst überzeugen zu können und diese zu überprüfen. Doch die OSZE lehnte dieses Ansinnen ab! Die Gründe für die Ablehnung lassen sich leider nur vermuten. Wichtige Hinweise dazu gibt aber das Verhalten auch der deutschen Regierung. So empfing z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in Berlin, um ihr die volle deutsche Unterstützung für den offenbar geplanten „Regime-Change“ zuzusichern und dies auch nach außen zu dokumentieren. Ferner wurde ihr für den Fall eines erfolgreichen Regierungswechsels („Putsches“) ein Geschenk von bis zu 4 Milliarden US-Dollar aus steuerfinanzierten EU-Geldern in Aussicht gestellt. Es kann also kaum einen Zweifel mehr daran geben, daß statt der weißrussischen Bürger in Zukunft fremde, ausländische Kräfte die Politik Weißrusslands bestimmen wollen und dafür einen „politischen Angriffskrieg“ gestartet haben. Schaut man sich einmal die bisherigen Ergebnisse des Maidan-Putsches in der Ukraine an, kommt man nicht umhin festzustellen, daß sich daraus ein gegen große Teile der eigenen Bevölkerung gerichteter Krieg entwickelt hat. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung sah sich zur Flucht gezwungen, fast zwei Drittel der ertragreichen Schwarzerdeböden befinden sich inzwischen in der Hand eines internationalen Syndikates, das „zufälligerweise“ den Putsch finanziell unterstützte. Die Industrie des Landes liegt am Boden, es kam zu einer flächendeckenden Verarmung der ukrainischen Bevölkerung, während sich gleichzeitig international gestützte Oligarchen interessanter wirtschaftlicher Bereiche des Landes bemächtigten. Hunter Biden: 500.000 US-Dollar von Gasnetzfirma Burisma So wird die Gasnetzfirma Burisma, deren Name untrennbar mit dem eingangs angesprochenen Biden-Skandal verbunden ist und wo der mit Drogenproblemen behaftete Sohn Joe Bidens, Hunter Biden, über 500.000 US-Dollar Jahressalär kassiert, genauso von einem ausländisch kontrollierten Syndikat beherrscht wie viele andere ukrainische Betriebe auch. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, warum Berlins und Brüssels Verantwortliche auch Weißrussland ein ähnliches Schicksal erleiden lassen wollen! Eigentlich wäre es doch viel wichtiger, auch außerhalb der EU-Grenzen so gut es geht für Frieden und sich ausbreitenden Wohlstand zu sorgen, um weitere Flüchtlingskatastrophen und wirtschaftliches Elend und damit eine Überstrapazierung der europäischen Sozialsysteme so gut es geht zu verhindern. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.11.2020
Trump vs Biden: Die US-Wahl ändert nur wenig
Wenngleich es über den Wahlvorgang an sich noch einige juristische Auseinandersetzungen geben könnte, wird der neue US-Präsident voraussichtlich Joe Biden heißen. Bei einer im Vergleich zu früheren Abstimmungen sehr hohen Wahlbeteiligung reichte es für Donald Trump nicht zur Wiederwahl, wenngleich der von manchen Beobachtern vermutete (und von vielen Medien geradezu „herbeigeschriebene“) „Erdrutschsieg“ der Demokraten unter Biden ebenfalls ausblieb. Kongress und Senat bleiben republikanisch geprägt, was nicht wenige Beobachter als recht gutes Korrektiv zu Biden empfinden, der ja der Demokratischen Partei angehört. Nachstehend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick, was die wichtigsten Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft von einem US-Präsidenten namens Joe Biden voraussichtlich zu erwarten haben. Finanzbranche hat lange mit Biden gehadert An der Wall Street, also in der Finanzbranche, hat man lange mit Biden gehadert. Man brachte ihn immer wieder in den Zusammenhang mit Steuererhöhungen und verstärkter Regulierung. Gleichwohl spendeten die großen Banken der USA in den letzten Monaten bevorzugt für Biden, was schon für sich alleine spricht … Google, Facebook und Co. wurde seitens des Biden-Lagers schon seit geraumer Zeit mit einer stärkeren Regulierung und Kontrolle gedroht. Sie unterschieden sich damit nur wenig von Donald Trump und den Republikanern. Doch während es den Konservativen in erster Linie um eine auch ihre Interessen wahrende Berichterstattung etc. ging, wollen die eher sozialistischen Demokraten gegen jede Art von Hass- oder Fehlmeldungen (oder das, was sie dafür halten) vorgehen. Einer republikanischen Interessenwahrung steht auf demokratischer Seite ein weitergehender Wunsch nach einer fast allgemeinen Internetkontrolle gegenüber. China: USA wird unter Biden weiter den "starken Mann" markieren Gegenüber China werden sich die USA auch unter Biden als „stark“ ausgeben. Schließlich bezichtigten sich im Wahlkampf beide Parteien gegenseitig, mit China viel zu milde umzugehen. Die von manchen Beobachtern mit Biden verbundene Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handels- und Technologiekrieges mit China dürfte also so schnell nicht eintreten. Ein schnelles Ende der Strafzölle, die rund drei Viertel aller chinesischen Exporte in die USA betreffen, wird es so bald nicht geben. Ein gewisser Unterschied wird sich z.B. in der Einbeziehung Europas herauskristallisieren. Biden wird mehr als sein Vorgänger den Kontakt (nicht den Dialog . . .) mit Europa suchen, dabei aber auch klare Forderungen in politischer und finanzieller Hinsicht stellen. Dasselbe wird für die NATO gelten, wo z.B. Deutschland damit rechnen muß, deutlicher als bisher auf die Erfüllung der eigentlich vereinbarten Verteidigungsausgaben angesprochen zu werden. Biden: Abschied von Öl und Gas Im Energiebereich ließ Biden schon seit längerem ganz klar durchblicken, daß er auch für die USA einen langfristigen Abschied von Öl und Gas anstrebt. Für die entsprechenden Industriezweige, insbesondere im Bereich des Fracking, brechen damit schwere Zeiten an. Auch die europäischen Öl- und Gaskunden müssen sich dadurch bedingt auf wieder steigende Preise einstellen. Einiges Konfliktpotential wird sich bezüglich des deutschen Handelsbilanzüberschusses ergeben, der bereits unter Präsident Obama – mit Biden als Vize – ein latentes Streitthema war. Der Ton wird verbindlicher werden, der Standpunkt wird sich kaum ändern. Ähnliches ist für globale Institutionen wie z.B. die Welthandelsorganisation zu erwarten. Auch hier teilen die Demokraten letztlich die von Trump offen praktizierte Ablehnung – nur eben im Ton verbindlicher. Unter Biden kein Ende der Ausgabenzuwächse Als der Demokrat Barack Obama US-Präsident war, pochten die Republikaner lautstark (und vergeblich) für den Staat auf Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau. Unter Trump war davon aber kaum mehr die Rede. Eine Ende 2017 verabschiedete Steuersenkung beflügelte zwar die Aktienmärkte, wird den USA aber bis 2027 Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Dollar bescheren. Mit der Corona-Krise ist das Jahres-Staatsdefizit der USA auf mehr als drei Billionen Dollar gestiegen und in diesem Jahr werden die Staatsschulden mit rund 27 Billionen Dollar zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die jährliche Wirtschaftsleistung der USA übersteigen. Und ein Ende der Ausgabenzuwächse ist unter Biden nicht abzusehen – zu den Corona-Hilfen werden Konjunkturpakete für die Wirtschaft allgemein, für die teilweise marode Infrastruktur des Landes und noch einiges mehr kommen. Notenbankchef Jerome Powell steht längst bereit und „ölt“ die Gelddruckmaschinen. Wunsch von Biden: Energieversorgung „entkarbonisieren“ Die US-Kritik an der noch unfertigen Gaspipeline North Stream 2 (um hierauf noch einmal gesondert einzugehen) wird anhalten. Bereits Bidens früherer „Chef“ Barack Obama war gegen dieses Projekt. Damals wie heute geht es um die Verhinderung zusätzlicher russischer Gasexporte nach Europa und aktuell kommt noch Bidens erklärter Wunsch hinzu, die weltweite Energieversorgung zunehmend zu „entkarbonisieren“, also von Öl und Gas unabhängig zu machen. Weil sich an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA nicht viel ändern wird, bestehen auch die damit verbundenen Risiken fort. Wie im Euro wird auch im US-Dollar die Geldmenge weiterhin rasant steigen und vor dem finalen Crash wird es zu weiteren Blasenbildungen bzw. -ausweitungen kommen, durch die sich der geneigte Leser nicht verwirren lassen sollte. Diversifizieren, Sachwerte, Gold – das bleiben auf den Punkt gebracht die Eckpunkte der von uns vertretenen Anlagephilosophie. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.11.2020
Corona-Pandemie: Manche Ökonomen werden nervös
Der große liberale Ökonom Milton Friedman (1912-2006) sagte einmal: „Nichts ist dauerhafter als eine zeitlich befristete Regierungsmaßnahme.“ Wendet man diese von der Geschichte leider bestens belegte These auf die von der Corona-Pandemie belastete Gegenwart an, verheißt dies nichts Gutes. Regierungsmaßnahme: ausnahmsweise, vorübergehend und alternativlos Zumindest einigen der uns jetzt als „ausnahmsweise“, „vorübergehend“ oder gar „alternativlos“ schmackhaft gemachten Maßnahmen zur Krisenbewältigung könnte damit ein längeres Leben beschieden sein als die meisten von uns noch zu glauben bereit sind. Und diese Feststellung trifft nicht nur auf politische Einzelfragen zu, sondern auch auf mindestens zwei Grundsatzfragen. Dabei ist an erster Stelle die Frage nach der „angemessenen“ Größe des Staates als wirtschaftlicher Akteur zu nennen und an zweiter Stelle die nach dem „richtigen“ Ausmaß der staatlichen Neuverschuldung. Auf beide Fragen gibt es angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise – in der der Staat vielleicht viel zu oft als Retter in der Stunde der Not erscheint – gewiß unterschiedliche Antworten. Doch wer jetzt auf „staatliche Fürsorge“ (z.B. in Form von Überbrückungsgeldern etc.) hofft, der wird nur wenig Neigung verspüren, gleichzeitig die damit steigende Staatsquote zu kritisieren. „In Zeiten von Seuchen gibt es keine Liberalen“, kann man diese Tendenz mit ein wenig Ironie beschreiben. Ausnahmemaßnahmen können "neue Normalität" werden In der Politik macht man sich das allenthalben zunutze, man scheint sich teilweise wie von lästigen Fesseln befreit zu fühlen. Die französische Regierung machte bereits klar, daß sie die Stabilitätskriterien der Eurozone nicht mehr als bindend ansieht, wenn gleichzeitig die EU-Kommission erstmals und gegen den bisherigen Geist der EU-Verträge Milliarden an Schulden aufnimmt und in die „Südstaaten“ pumpt und wenn auch Deutschland dagegen keinen Widerstand mehr leistet und in der Europäischen Zentralbank die Politik des „harten“ Geldes nur noch in den Erinnerungen älterer Mitarbeiter existiert. Somit liegt die Befürchtung nahe, daß die angeblichen „Ausnahmemaßnahmen“ schneller als uns lieb sein kann zur „neuen Normalität“ werden. Wer jetzt noch gegen Schuldenexzesse und einen allzu interventionistischen Staat kämpft, steht längst auf verlorenem Posten. Taxonomie könnte in Planwirtschaft enden Dies umso mehr, weil ein vergleichbares Instrumentarium auch „gegen den Klimawandel“ eingesetzt werden kann und auch eingesetzt werden wird. Schon gibt es Pläne, die meisten Unternehmen hinsichtlich ihrer „Klimabelastung“ zu klassifizieren, wodurch u.a. ihre Finanzierung erleichtert oder erschwert werden kann. Der Leiter des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht in dieser „Taxonomie“ eine „bürokratische Einteilung der Wirtschaft“, die letztlich zu einer ausgewachsenen Planwirtschaft führen könnte, deren Grundgedanken man noch kürzlich für „überwunden“ wähnte. Widerstände gegen diese Tendenzen sind derzeit kaum wahrnehmbar. Ein Mangel an „Liberalen“ zeichnet sich damit auch für die Zeit nach der Pandemie ab. Die Folgen werden erheblich sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.11.2020
Chinas ehrgeiziger Fünfjahresplan
In alter kommunistisch-sozialistischer Tradition arbeitet die chinesische Staatsführung noch immer alle fünf Jahre einen dezidierten Plan aus, um damit die entscheidenden Stoßrichtungen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft des Landes verbindlich vorzugeben. Nun ist es wieder einmal so weit, doch statt konkrete Zahlen zu nennen, veröffentlichten die chinesischen Kommunisten bisher nur ein Kommuniqué mit den zentralen Punkten des neuen Fünf-Jahres-Plans. Staatschef Xi Jinping meistert jede Krise Doch schon die damit verbundene Botschaft strotzt angesichts der Weltlage nur so vor Selbstbewußtsein und Optimismus. Ganz dem kommunistischen Personenkult folgend heißt es z.B. sinngemäß, daß sich China mit Staatschef Xi Jinping an der Spitze zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk entwickeln und jede Krise meistern werde. Auch die dazu veranstaltete Pressekonferenz blieb eine kommunistische Farce: Chinas ökonomische Leistung müsste sich noch verdreifachen Alle Fragen mußten vorab schriftlich eingereicht werden und die Antworten wurden verlesen. Inzwischen habe China mit der Errichtung einer moderat wohlhabenden Gesellschaft sein erstes „Jahrhundertziel“ erreicht, ließ sich Vize-Propagandachef Xu Lin dazu vernehmen. Nun strebe man das zweite Jahr – hundertziel an, bei dem China in „eine moderne Gesellschaft transformiert“ werden solle. Dabei wichtig sei eine weitgehende „technische Autarkie“. Während die früheren Fünfjahrespläne mit genauen Zielangaben etwa hinsichtlich der Wertschöpfung versehen waren, hält man sich hier bislang sehr zurück. Nur zwischen den Zeilen läßt sich z.B. der Wunsch herauslesen, daß China bis zum Jahr 2035 ein mit „durchschnittlich entwickelten Ländern“ vergleichbares Bruttoinlandsprodukt erreichen möchte. Man vergleicht sich hier offenbar mit Südkorea, dessen BIP derzeit bei etwas weniger als umgerechnet 30 000 € je Jahr und Kopf liegt. Allein um diesen Wert zu erreichen, müßte sich Chinas ökonomische Leistung aber in den kommenden 15 Jahren noch verdreifachen. Auslandsinvestitionen sollen verstärkt werden Um vor außenpolitischen Einflüssen und eventuellen Sanktionsmaßnahmen unabhängiger zu werden, setzen Chinas Kommunisten dabei mehr als bisher auf den Konsum im Lande selbst und eine Stärkung der ländlichen Regionen. Damit soll aber keine Abkehr vom Außenhandel etc. verbunden sein. Im Gegenteil: Zur Stärkung des chinesischen Wirtschaftswachstums soll noch mehr als bisher um Auslandsinvestitionen geworben werden. Ob für die Investoren damit auch eine Erhöhung der zuweilen mangelhaften Rechtssicherheit einhergehen dürfte, dazu schweigt man sich in Peking aber vielsagend aus . . . Weitgehend fest steht nach verbreiteter Expertenauffassung auch ein anderer Widerspruch: Während die chinesische Führung im Bereich der Wirtschaft von einer zunehmenden Öffnung des Landes fabuliert, will sie in den restlichen Politikbereichen davon nach wie vor nichts wissen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.11.2020
Corona-Maßnahmen: Bleiben wir wachsam!
Geht es um unser Leben mit – oder besser gesagt: unter – den Anti-Coronamaßnahmen, wird oft von einer „neuen Realität“ gesprochen, von der niemand sagen kann, wie lange diese anhalten wird. Weil die Aussagen über die Gefährlichkeit dieses Virus‘ weit auseinandergehen und in vielen Fällen – gelinde gesagt – von den jeweils dahinter stehenden Interessen beeinflußt sein könnten, empfiehlt sich für jeden persönlich das richtige Maß an Vorsicht genauso wie man sich von übertriebener Panik freimachen sollte. Angst ist und bleibt schließlich immer ein sehr schlechter Ratgeber! Das Grundgesetz gilt auch unter Corona Gleichwohl muß der auch an dieser Stelle bereits getätigte Hinweis erlaubt bleiben, daß die Regelungen unseres Grundgesetzes auch „unter Corona“ beachtet werden sollten. Und daran hapert es nach wie vor in nur schwer hinnehmbarer Art und Weise. Ein aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder gebildetes Gremium greift nun schon seit Wochen tief in unser tägliches Leben ein, obwohl es keinerlei demokratische Legitimation aufweist. Die vom Volk gewählten Parlamente wurden und werden hier in den meisten Fällen erst gar nicht gefragt. Sie bekommen höchstens Gelegenheit, das vorher hinter verschlossenen Türen Beschlossene nachträglich abzunicken. Und als ob sie von dieser Machtfülle betrunken wären, befleißigen sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier zuweilen einer Wortwahl, die eigentlich in einer Diktatur zu erwarten wären. Es ist die Rede vom „Anziehen der Zügel“, man ist „ungeduldig und genervt“, kritisiert „Diskussionsorgien“ und droht gerne mit noch „strengeren“ Maßnahmen, wenn die Bürger nicht hinreichend „spuren“ sollten. Haben „Merkel & Co.“ vielleicht vergessen, daß sie nicht das Volk beherrschen, sondern dessen höchste Diener sind? Fehlt es für eine Ausgangssperre Merkel noch an Mut? Für das Erlassen einer Ausgangssperre fehlt es „Merkel & Co.“ derzeit Gott sei gelobt noch an Mut. Doch man empfiehlt dringend, auf „unnütze“ Reisen zu verzichten und wem dies nicht reicht, dem sei noch mit einer „Schleierfahndung“ gedroht. Dabei dürfen Autos und Personen auf der Straße auch ohne Vorliegen jedes Verdachtsmoments kontrolliert werden. Es ist ein Fahndungsinstrument, das zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität entwickelt wurde und das nun gegen rechtschaffene Bürger eingesetzt wird. So weit ist es also schon gekommen. Unverletzlichkeit der Wohnung – Fragwürdige Gedankenspiele Und manchen Politikern geht dies alles noch lange nicht weit genug, sie zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Da ist z.B. der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu nennen, der in einem offenbar unbedachten Moment allen Ernstes forderte, zur Unterbindung unbotmäßiger privater Feiern die Unverletzlichkeit der Wohnung – eines unserer höchsten Rechtsgüter – in Frage zu stellen. Es ist schon schlimm, wenn ein angeblicher „Spitzen“-Politiker wie Lauterbach derartig fragwürdige Gedankenspiele hegt. Noch schlimmer war jedoch das weitgehende Ausbleiben eines öffentlichen Aufschreis und daß er trotz dieser grundgesetzwidrigen Aussage wohl auch weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wäre Lauterbach kein „Linker“, fragt man sich ernst und besorgt, wie würde dann wohl mit ihm umgegangen? Kubicki: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig." Immerhin hat mit dem Juristen Wolfgang Kubicki (FDP) ein Bundestagsvizepräsident den Ernst der Lage erkannt: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewußt die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.“ Die vorstehenden Zeilen, um das noch einmal klar und deutlich herauszustellen, richten sich nicht grundsätzlich gegen jede „Corona-Vorsorge“. Doch sie beleuchten kritisch die Art und Weise, in der die uns allen auferlegten Maßnahmen beschlossen wurden. Wir sollten wachsam bleiben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.11.2020
Corona-Krise: Zeit der Veränderung
Nach dem gegenwärtigen Weltbild vieler, politisch eher desinteressierter Menschen (davon gibt es offenbar mehr als uns lieb sein kann) besteht die gegenwärtige Regierung praktisch nur aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten der Länder, von denen sich Bayerns Markus Söder (CSU) am deutlichsten zu profilieren versucht. Dort wird bestimmt und entschieden. Daß die politische Willensbildung normalerweise vom Volk und den gewählten Parlamenten auszugehen hat, interessiert politische Laien in diesem Zusammenhang offenbar kaum mehr – nur so ist deren weitgehendes Stillhalten erklärbar … Gleichwohl machen sich immer mehr Anzeichen bemerkbar, die der Regierung einen in der Bevölkerung nachlassenden Rückhalt attestieren. Es sind nach verbreiteter Beobachterauffassung elementare politische Fehler, die dieser Entwicklung Vorschub leisten. Permanente Alarmstimmung führt zur Abstumpfung Als Erstes ist dabei die vor allem von der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten Söder seit Monaten verbreitete Alarmstimmung zu nennen, die bei nicht wenigen Bürgern längst zu einer regelrechten Abstumpfung führte. Es ist nicht zuletzt die Wortwahl („Zügel anziehen“, „Ende der Geduld“), die zunehmend den bösen Eindruck entstehen läßt, daß sich „Merkel & Co.“ nicht mehr als Diener des Volkes verstehen, sondern als dessen (Be-)Herrscher. Es ist eine fatale Mischung aus Großalarm und oft kleinkarierten Regelungen, die die eigentlich erstrebenswerte Eigenverantwortung der Bürger viel zu oft im Keim erstickt, meinen immer mehr kritische Beobachter. Es ist ein Staat im Krisenmodus, der viel zu oft – und leider wohl auch zu Recht – als übergriffig empfunden wird! Je langer die Krise, desto schwächer die Erholung Für die Wirtschaft gehen viele Experten wahrscheinlich von viel zu optimistischen Grundannahmen aus. Die Verschuldung vieler Industrienationen hat gemessen am Bruttosozialprodukt längst ein Niveau erreicht, das dem der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg fast gleichkommt. Je länger die Krise jetzt noch anhält, umso schwächer und langwieriger wird auch der Erholungsprozeß ausfallen. Dabei kommt erschwerend die zunehmend schlechte finanzielle Verfassung vieler Betriebe hinzu, die teilweise nur noch mit „Corona-Hilfen“ am Leben erhalten werden. Von den Problemen einzelner Branchen (z.B. Gastronomie) oder Betriebstypen („Soloselbständige“) ganz zu schweigen, die sich teilweise wie von der Politik vergessen fühlen. Struktur der Wirtschaft wird sich dauerhaft ändern Es ist schließlich auch ein politischer Irrglaube anzunehmen, daß die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona noch genauso aussehen wird wie davor. Zunehmende Heimarbeit, strukturerhaltende Subventionen für manche Großbetriebe (z.B. TUI oder Lufthansa) und andere staatliche Eingriffe werden die Marktmacht der „Großen“ stärken und für die vielen „Kleinen“ zu einer lebensbedrohenden Gefahr. Dies betrifft letztlich auch die Gewährung der Corona-Hilfen, deren Beantragung für die Rechtsabteilung eines Großunternehmens sicherlich ein weitaus kleineres Problem darstellt als für einen kleinen Selbständigen und dessen zur Zeit mehr als ausgelasteten Berater. Am Ende bleiben nur Sachwerte und Gold Hinzu kommen die zunehmenden Gefahren für unsere Währung und den Finanzsektor allgemein, auf die an dieser Stelle schon wiederholt hingewiesen wurde. „Corona“, auch das wurde hier bereits deutlich gesagt, wird für die für diesen Bereich zu erwartenden Verwerfungen verantwortlich gemacht werden, ohne jedoch die eigentliche Ursache zu sein. Eines steht damit schon heute fest: Unser Land befindet sich schon jetzt mitten in einem tiefgehenden Veränderungsprozess, wie er seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wohl nicht mehr zu beobachten war. An unseren bisherigen Anlageempfehlungen (Diversifizierung, Sachwerte, Gold) ändert sich deshalb nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.11.2020
IWF ließ „Bombe“ platzen – und niemand hörte hin
Mitte Oktober ließ auf einer gemeinsamen Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dessen Direktorin Kristalina Georgiewa eine „Bombe“ platzen, was aber von den „großen“ Medien bisher weitgehend ignoriert wurde. Kündige der IWF einen "neuen Bretton Woods" an? Mit den Worten, die Welt stehe vor einem „neuen Bretton Woods“ kündigte sie nicht weniger als die mögliche Einführung eines neuen, internationalen Währungs- und Finanzsystems an. Wer nun erwartete, daß sich Weltbank und IWF vor dem Hintergrund immer dramatischerer Schuldenstände auch bei Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ für einen weitreichenden Schuldenschnitt aussprechen würden, hat sich bisher aber getäuscht. Weitgehend zugesagt ist nur die Verlängerung eines bereits bestehenden Schulden-Moratoriums bis Mitte nächsten Jahres. Bis dahin dürften die Schulden – auch die der Industrienationen – weiter steigen und die Lage wird immer bedrohlicher. Den damit drohenden Kollaps will u.a. der IWF mit allen Mitteln verhindern. Blick in die Vergangenheit für ein Finanzsystem der Zukunft Der Verweis auf Bretton Woods zeigt genau, worum es dabei eigentlich geht. Man sucht nach Mitteln und Wegen für ein neues Finanzsystem, in dem die USA wieder einmal zum beinahe unbeschränkten „Herrscher“ über die weltweiten Geldströme aufsteigen können. Um dies zu verstehen, lohnt ein Rückblick auf die Konferenz von Bretton Woods. Damals, im Jahr 1944, lag Großbritannien infolge des Zweiten Weltkriegs finanziell am Boden und die Niederlage Deutschlands war ebenso abzusehen wie die Aussicht für die USA, als weltweit größte Wirtschaftsmacht und Gläubiger aus dem Krieg hervorzugehen. Diese Ausgangslage wollte Washington nutzen, um sein damals größtes wirtschaftliches Problem, eine massive Überproduktion im Inland, anzugehen. Wenn der US-Dollar zur weltweiten Leitwährung würde, so das damalige Kalkül, müssten viele Staaten allein schon deshalb US-Waren kaufen, um ihre Dollar „unterzubringen“ und das Problem der Überproduktion wäre gelöst. In Bretton Woods erklärte man den Dollar deshalb zur Leitwährung, unterlegte ihn (teilweise) mit Gold und band alle anderen wichtigen Währungen zu festen Wechselkursen an ihn. Der wenig später gegründete IWF nahm hierbei zunächst die Rolle eines Überwachers ein und mutierte erst in den 1960er Jahren zu einem Kreditgeber für Staaten. Bis heute wird er von den USA dominiert, die der größte Geldgeber sind und eine Sperrminorität und ein Vetorecht besitzen. Als im Zuge hoher Kriegskosten (Korea, Vietnam) in den USA die Gelddruckmaschinen heiß liefen, mußten 1971 die Goldbindung und 1973 die festen Wechselkurse aufgegeben werden. Das System von Bretton Woods war damit am Ende. Für eine anhaltend hohe, weltweite Dollarnachfrage sorgte danach eine von dem deutschstämmigen US-Außenminister Henry Kissinger mit Saudi-Arabien getroffene Verständigung, bei der – kurz und knapp gesagt – die Saudis zusagten, ihr Öl nur gegen US-Dollar zu verkaufen, wenn die USA im Gegenzug als ihr „Sicherheitspartner“ auftreten. Allein schon die später rückläufige Dominanz der Saudis auf dem Ölmarkt ließ diese Abmachung bis heute zur reinen Makulatur werden, von den weltweiten politischen und religiösen Veränderungen einmal ganz abgesehen. Kommt der Krypto-Dollar? An der engen Zusammenarbeit des IWF mit der US-Zentralbank FED hat sich dagegen bis heute nichts geändert. Während alle Welt nur Augen und Ohren für die Corona-Pandemie hat, wurde bereits am 23.3.2020 der „Banking For All Act“ ins US-Parlamentssystem eingebracht. Damit sollen die Mitgliedsbanken des Fed-Systems bereits ab dem 1.1.2021 verpflichtet werden, ihren Kunden zusätzliche, rein digitale Zentralbankkonten (sog. „Wallets“) anzubieten. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß der Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden schnell überwinden wird und daß ab Jahresanfang 2021 der „Krypto-Dollar“ Realität wird. Aus Sicht der USA scheint diese Eile geboten zu sein, weil deren großer Handelspartner (und Konkurrent) China ebenfalls an einer eigenen, rein elektronischen Währung arbeitet. Wer hier der Schnellere ist, sagen viele Experten, hat gute Chancen zum Weltmarktführer aufzusteigen. Sollte den USA dies gelingen, könnte der „Tod“ des Dollar noch für einige Zeit hinausgezögert werden … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
07.11.2020
Skandalöse Medienzensur über Biden-Korruption
Bereits seit ca. sieben Monaten besitzt das FBI den Laptop Hunter Bidens mit brisanten Informationen über die mutmaßlichen Korruptionsskandale der Bidens (s.o.). Eigentlich hätte das FBI spätestens nach den Sexbildern Hunter Bidens mit einer wahrscheinlich Minderjährigen den Justizapparat einschalten müssen. Der größte Politskandal der bisherigen US-Geschichte? Und die Informationen über Zahlungen aus Moskau, der Ukraine und China hätte die Behörde spätestens im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump zu dessen Entlastung bereitstellen müssen, meinen etliche US-Rechtsexperten, die in den Jedermann-Medien allerdings nicht zu Wort kommen. Es ist (unabhängig von der Person Donald Trumps!) skandalös, daß dies nicht geschah und das FBI offenbar an einer Demontage Trumps durch Unterlassen mitarbeitete. Noch skandalöser ist aber, daß weiterhin sämtliche sogenannten ‚Mainstream-Medien‘ ein Schweigekartell über diesen vielleicht größten Politskandal der bisherigen US-Geschichte gelegt haben. Twitter betreibt Meinungszensur Noch weiter gingen die sogenannten „Big Tech“-Firmen wie Facebook und Twitter. Nachdem die älteste und eine der acht größten Tageszeitungen der USA, die New York Post, tatsächlich über Joe Bidens mutmaßliche „Korruptionsprobleme“ berichtet hatte, löschte Twitter nicht nur die Seite dieser renommierten Tageszeitung, sondern auch jegliche Hinweise darauf. Twitter demonstrierte damit, daß es bereits zu einer vollumfänglichen Meinungszensur in der Lage ist, was auch viele links-liberale Journalisten entsetzte. Internet-Zensur kann jeden treffen Ab sofort darf sich niemand mehr vor Meinungszensur sicher fühlen, weil die Maßnahmen dieser Tech-Giganten jeden jederzeit treffen können. Dies trifft auch auf die sich bisher noch sicher wähnende, selbst ernannte „Elite“ der Journalisten im klassischen Druckbereich zu. Der von den Internetgiganten gegenüber dem Zeitungsbereich aufgebaute Wettbewerbsdruck und die nun geübte Meinungszensur lassen den Skandal um die mutmaßliche Biden-Korruption nun zu einem beispiellosen Medienskandal rund um die Internet-Giganten eskalieren. Weil die Internet-Zensur letztlich jeden treffen kann, dürften die US-Regierung und Teile der Opposition gleichermaßen geneigt sein, die existierenden Sonderrechte der Internet-Giganten (z.B. gesetzlicher Klageschutz für redaktionelle Inhalte und Befreiung von Regularien für Medien) zu überdenken und die Privilegien möglicherweise zu streichen. In diesem Fall wäre das Geschäftsmodell sowohl von Twitter als auch von Facebook „erledigt“. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
06.11.2020
Spahn war bereits 2018 im Weißen Haus
Ganz gleich, ob man die von der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen befürwortet oder ablehnt, ob man sie für übertrieben oder noch zu schwach hält – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dem schon vorher Ambitionen auf den CDU-Vorsitz oder eine Kanzlerkandidatur nachgesagt wurden, ist zu einer der derzeit wichtigsten politischen Figuren geworden. USA-Besuch: Biologische Waffen, Terrorismus und Epidemien Deshalb sei daran erinnert, daß er bereits im Oktober 2018 in die USA reiste, um u.a. mit dem damaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, Gespräche zu führen. Laut dem englischsprachigen Dienst der Deutschen Welle (DW) ging es dabei u.a. um biologische Waffen, Terrorismus und Epidemien. „Wir waren uns einig, daß wir in diesen Bereichen mehr Arbeit leisten müssen, um in Krisensituationen schneller reagieren zu können“, wurde Spahn damals von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Und die Frankfurter Rundschau vermutete: „Daß es bei dem Meinungsaustausch nur um den Kampf gegen Ebola und Bioterrorismus ging, scheint schwer vorstellbar.“ Erfassung und Auswertung der Daten chronisch Kranker Die DW pries damals Spahns „exzellente Kontakte in die USA“ und seine geradezu freundschaftliche Beziehung zum ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Dessen Ehemann Matt Lashey (Grenell ist wie Spahn homosexuell) ist Mitbegründer des Softwareunternehmens „Treatment Technologies and Insights LLC“, das sich u.a. mit der Erfassung und Auswertung der Daten chronisch Kranker befasst, um zu effektiveren Behandlungsmöglichkeiten zu gelangen. „Während andere deutsche Politiker eher Berührungsängste zum neuen US-Botschafter Richard Grenell haben und SPD-Politiker Martin Schulz sogar dessen Abberufung verlangt, sucht der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich dessen Nähe“, beschrieben die Westfälischen Nachrichten bereits im Juni 2018 dieses besondere Verhältnis. Grenell hat Spahn als möglichen künftigen Kanzler angepriesen Über das Treffen mit dem damals mächtigen Bolton mutmaßte damals der Spiegel sinngemäß, daß dieses wohl erst nach einer Intervention Grenells möglich geworden sei und daß es weniger aufschlußreichen Sachgesprächen gedient haben dürfte als vielmehr der persönlichen Profilierung des ehrgeizigen CDU-Politikers. Grenell soll laut Spiegel Spahn als „aufstrebenden Konservativen, treuen Amerika-Freund und möglichen künftigen Kanzler“ angepriesen haben. Nicht zu vergessen ist schließlich auch, daß Spahn als offenkundig aufstrebender Politiker bereits im Jahr 2017 (damals war er noch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) am turnusmäßigen Bilderberg-Treffen teilgenommen hat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.11.2020
Samuel Patry: Politisch-korrektes Schweigen …
Der französische Geschichtslehrer Samuel Patry ist ein Held unserer Zeit. Er erklärte seinen Schülern die Grundzüge und den Wert der Meinungsfreiheit und untermalte dies mit aktuellen Beispielen. Doch dies passte einem islamistisch aufgestachelten, 18jährigen Tschetschenen nicht und er köpfte den Mann auf einer Pariser Straße. Mord mit Ansage? Es war durchaus ein Mord mit Ansage. Gegen Patry wurde gehetzt, es wurden Details aus seinem Privatleben veröffentlicht, seine täglichen Wege wurden genau nachvollzogen. Patry kannte die daraus resultierende Gefahr für ihn und er wandte sich an Kollegen und Vorgesetzte mit der Bitte um Hilfe. Doch diese ließen ihn im Stich, ihm wurde einzig geraten, sich in Zukunft mehr „zurückzunehmen“ und angesichts der islamischen Morddrohungen zu schweigen. Jetzt herrscht weitgehende Stille und nur ein Kollege klagte an: „Wir sind alles Feiglinge und haben das Blut seines geköpften Hauptes an den Händen.“ Was Patry tat, ist nicht verwerflich und kam im Europa des Jahres 2020 dennoch einem Todesurteil gleich. Schuldig sind Politiker, Institutionen und teilweise auch Gerichte, die sich manchmal diametral gegen die Interessen der ureigenen Bevölkerung richten. Sie werden dabei unterstützt durch in recht verschwiegenen Zirkeln entworfene Positionspapiere, die dann auf einmal – z.B. in Form eines UN-Migrationspaktes – eine gewisse Verbindlichkeit erlangen. Schuld sind „Prominente“ und selbsternannte „Lautsprecher“, die auf Basis einer angeblichen politischen Korrektheit gegen alle hetzen, die nicht ihre Meinung vertreten, und die oft erst dann Ruhe geben, wenn ihre vermeintlichen Gegner in die gesellschaftliche und berufliche Ächtung gefallen sind. Von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wollen diese „Gutmenschen“ rein gar nichts mehr wissen! Seehofer: Migration Mutter aller Probleme Noch vor geraumer Zeit wagte der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu sagen: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration.“ Dies wird er sich heute nicht mehr trauen und er würde es erst recht nicht wagen, diesen Satz vor allem auf die islamistische Migration (also radikale Islamisten) zu beziehen. Doch darin liegt die „Mutter aller Probleme“: Durch viele europäische Straßen zieht längst ein neuer Mob aus jungen, islamistisch sozialisierten Männern, die hier ohne Zukunft und vielleicht auch gerade deshalb mit einem übersteigerten männlichen „Ehrgefühl“ versehen sind. Doch diese bittere Realität wird auch in den deutschen Regierungsbüros, Parlamenten und vielen Nichtregierungsorganisationen weiterhin geleugnet, wo man sich lieber von einer Mischung aus Gutmenschentum und links-grüner Ideologie von einen Tagtraum zum nächsten tragen lässt. Man überläßt damit alle Beteiligten – einschließlich des Mobs! – ihrem Schicksal, was bei Licht betrachtet kein einziger Mensch verdient hätte! Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.11.2020
WHO-Studie nimmt Covid-19 den Schrecken
Anfang Oktober äußerten die Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO die Vermutung, daß bereits rund 10 % der Weltbevölkerung mit dem neuen Coronavirus infiziert worden seien. Dies wären rund 780 Millionen Menschen, von denen – nach der neuen Formulierung – etwa eine Million „an und mit“ dem Virus verstorben sind. Rein rechnerisch ergäbe sich daraus eine Todesrate von etwa 0,14 %, die also rund 25-mal niedriger ist als die noch in diesem Frühjahr von der WHO geschätzte und verbreitete Todesrate von 3 bis 4 %. Corona-Infektionssterblichkeit von 0,05 bis 0,27 % In diese Richtung geht auch eine aktuelle Meta-Studie des bekannten Epidemiologen John P.A. Ioannidis von der Stanford-Universität. Er wertete dazu 61 Studien über die Verbreitung von Corona-Antikörpern im Blut der Menschen verschiedener Staaten aus. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Infektionssterblichkeit über 51 verschiedene Regionen hinweg kam Ioannidis auf einen Wert von zunächst 0,27 %, der nach einer rechnerischen Kontrolle noch einmal auf im Durchschnitt 0,23 % reduziert wurde. In Regionen mit einer Rate von bisher weniger als 118 „Covid-Toten“ pro eine Million Einwohner lag dieser Wert sogar bei nur 0,09 %, was auf einen deutlichen Einfluß der Qualität des jeweiligen Gesundheitssystems schließen läßt. Wenig überraschend war schließlich die im Durchschnitt nur 0,05 % betragende Todesrate unter den noch „jüngeren“ Menschen unter in diesem Fall 70 (!) Jahren. Drosten's Sterblichkeitsrate weicht weit von der Realität ab Die von Ioannidis ermittelten Werte liegen zwar deutlich höher als die der aktuellen WHO-Schätzung, aber auch sie sind doch erheblich geringer als die (siehe oben) noch in diesem Frühjahr von der WHO geschätzten drei bis vier Prozent. Für Deutschland geht der offenbare „Lieblings-Virologe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Drosten, dagegen noch immer von einer Sterblichkeitsrate von etwa einem Prozent aus. Die vorstehend beschriebenen Schätzungen und Studien belegen, daß er mit seiner Schätzung weit über der Realität liegen dürfte. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.10.2020
Die Bundesregierung und die Schleuser-Banden
Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichteten bisher nicht über Ermittlungen des griechischen Geheimdienstes Ethniki Ypiresia Pliroforion (EYP), dem es gelungen war, zwei Agenten als mutmaßliche Migranten an Bord eines Schlepperbootes zu schmuggeln. „Migranten-Hotline“ AlarmPhone So kam heraus, daß von den illegalen Schlepperbooten aus wohl fast immer die „Migranten-Hotline“ AlarmPhone angerufen wird, um die Abholung der „Flüchtlinge“ an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren. AlarmPhone ist unstrittig Teil eines eng geflochtenen Schleppernetzwerks, das seinen Sitz in Berlin hat – zusammen mit den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Mare Liberum und Sea Watch sowie der angeblichen Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. AlarmPhone und verschiedene NGOs sollen seit 2015 mehr als sechs Mio. € Hilfsgelder auch von der Europäischen Union kassiert haben. Schlepper-NGO von vielen deutschen Journalisten unterstützt Das Schweigen der deutschen „Qualitätsmedien“ kann mit einer gewissen personellen Verflechtung erklärt werden. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ (deren führender Kopf Mussie Zerai 2017 in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei rechtskräftig verurteilt wurde) wurde z.B. von vielen deutschen Journalisten unterstützt, darunter der frühere ARD-Programmchef Volker Herres, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, die früheren „Zeit“-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes Kathrin Konyen sowie Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert. Der griechische Geheimdienst dokumentierte letzten Ende nichts anderes als das, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bereits im Jahr 2018 im Rahmen seiner von 40 weiteren Abgeordneten unterstützten Strafanzeigen gegen sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operieren und mutmaßlich mit Schlepperbanden kooperieren dürften, dargelegt hatte. Doch die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft lehnte damals weitere Ermittlungen ab und stellte die Verfahren ein. Verkehrsministerium erteilt NGO-Schiffen Zulassung Seit der Ausflaggung der „Sea Watch 3“ und der „Seefuchs“ durch die Niederlande und der Beschlagnahme durch die italienischen Behörden fahren zur Zeit alle im Mittelmeer aktiven NGO-Schiffe unter deutscher Flagge. Das deutsche Verkehrsministerium scheint damit in Europa das letzte seiner Art zu sein, das noch Schiffen eine Zulassung erteilt, auch wenn zu erwarten ist, daß diese zur Durchführung illegaler Aktionen genutzt werden dürften. Dazu zählen die derzeit in Sizilien festgesetzte „Sea Watch 4“, die „Alan Kurdi“, die „Mare Liberum“ auf Lesbos und sogar die „Louise Michel“ des eigenwilligen britischen „Street-Art-Künstlers“ Bansky. Scheinbar ist Deutschland der letzte Flaggenstaat, der dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht. 1.600 EUR für eine "betreute" Überfahrt Dabei machen diese NGOs gar keinen Hehl daraus, daß ihr Hauptinteresse weniger der Seenotrettung an sich gilt, als vielmehr dem (lukrativen) Transport von möglichst vielen Menschen an europäische Küsten. So, wie es die Schlepperin und Bootskapitänin Pia Klemp dem „Guardian“ einmal freimütig sagte. Und bei einem Preis von rund 1600 € für eine entsprechend „betreute“ Überfahrt ist das ganze wohl auch kein schlechtes Geschäft. Die deutsche Bundesregierung scheint diesem Treiben sehenden Auges zuzusehen. Das macht sie vielleicht nicht juristisch, gewiß aber moralisch zu einer Komplizin. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.10.2020
30 Jahre nach der Wiedervereinigung – Neue Sprache, altes Schema
Nach 30 Jahren deutscher Einheit analysierte nun die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die nach ihrer Auffassung größten Fehler, die beim Wiedervereinigungsprozeß gemacht wurden. SED wurde Parteivermögen entzogen Der Kardinalfehler war nach ihrer Ansicht, daß die die gesamte „DDR“ beherrschende Partei, die SED, nicht nur nicht verboten wurde, sondern ihr nicht einmal das milliardenschwere Parteivermögen entzogen wurde. Dies hielt man, so sieht Lengsfeld es heute, damals für nicht erforderlich, weil kaum jemand an das Überleben, geschweige denn den Wiederaufstieg einer Partei glauben konnte, die für die horrende Umweltverschmutzung in der „DDR“, die Unfreiheit und die gnadenlose Verfolgung politisch Andersdenkender und vieles mehr voll verantwortlich war. Spätestens als Genosse Gregor Gysi auf dem letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 die Genossen von der eigentlich anstehenden Parteiauflösung erfolgreich abhielt, weil dann das Parteivermögen an den Staat gefallen wäre, hätten die Bürgerrechtler aufstehen und protestieren müssen, meint Lengsfeld heute. Doch damals blieb man sitzen. DDR-Bürger zu Bürgern zweiter Klasse degradiert In den Folgejahren verstanden es die Vertreter der „Nach-SED“ recht geschickt, die in den neuen Bundesländern nach vier Jahrzehnten „DDR“-Mißwirtschaft unvermeidbaren wirtschaftlichen Einbrüche, angeblichen „Fehlern“ des Vereinigungsprozesses anzulasten. Gewiß lief nicht alles optimal. Doch das Grundproblem waren stets die Folgen einer sozialistischen Mißwirtschaft. Daß dies zunehmend auch von den westdeutschen Medien „übersehen“ wurde, mußte man wohl den auch schon damals überwiegend linkslastigen Redakteuren zuschreiben. Neben Berichten über die Wirtschaftsprobleme in den neuen Ländern fand sich dann recht schnell auch immer wieder die Anklage, daß die ehemaligen „DDR“-Bürger zu Bürgern der zweiten Klasse degradiert seien. Daß sie dies tatsächlich und ausschließlich vor der Wiedervereinigung waren – als Bürger ohne Reisefreiheit und von der Wiege bis zur Bahre gegängelt –, darüber wurde kaum mehr gesprochen oder geschrieben. Gregor Gysi wurde Liebling vieler Medien In den Folgejahren wurde die von Gysi geleitete SED-Folgeorganisation zu einem regelrechten „Liebling“ vieler Redakteure. Obwohl er nur Vorsitzender einer im Vergleich zur SPD oder der Union kleinen Partei war, sah man ihn damals in z.B. Fernseh-Talkshows so oft wie kaum einen anderen. Lengsfeld weiß heute zu berichten, daß es sogar eine Liste von „Gegen-Gästen“ gegeben habe, mit denen Gysi nicht öffentlich diskutieren wollte. Auf dieser Liste fanden sich angeblich Namen wie der von Arnold Vaatz, Bärbel Bohley, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und natürlich auch der von Frau Lengsfeld. CDU/CSU kämpfte noch in den 1990er gegen die SEDPDS Während die Union in den 1990er Jahren noch die letzte politische Kraft war, die verläßlich gegen die SEDPDS „kämpfte“ (die SPD „tolerierte“ in Sachsen-Anhalt bereits 1994 eine Regierungsbeteiligung der PDS), ist aktuell auch davon nichts mehr zu spüren, meint die frühere Bürgerrechtlerin. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag eine Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow kam erst wieder erneut in dieses Amt, nachdem die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus dem fernen Südafrika befand, daß eine anderslautende Wahl „rückgängig“ zu machen sei … Lengsfeld: Lehren aus zwei deutschen Diktaturen wurden nicht gezogen Lengsfeld beklagt, und dies ganz zu Recht, daß man die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen in nur einem Jahrhundert nicht gezogen habe: Entscheidend für die Errichtung und die Erhal tung dieser totalitären Systeme waren stets die gleichen Punkte: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender und die Entwicklung einer eigenen Herrschaftssprache. Heute lauten diese Begriffe zwar „alternativlos“, „einstimmige Wissenschaftlermeinung“, „gender gerechte Sprache“, „Diffamierung Andersdenkender“ und so weiter und so fort. Es klingt zwar manches heimeliger und versöhnlicher als noch im „Dritten Reich“ oder der „DDR“ – doch der im Kern menschenverachtende Hintergrund ist nicht völlig verschwunden, meint auch der Verfasser dieser Zeilen. Volksparteien haben Ideologie von SED-PDS-Linkspartei übernommen Inzwischen, so wieder Frau Lengsfeld, haben die sogenannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD längst Teile des zerstörerischen Werks der SED-PDS-Linkspartei übernommen. Es ist eine von immer radikaleren grünen Forderungen vorangetriebene Dekonstruktion der deutschen Wirtschaft zu beobachten. Das angestrebte Verbot von Diesel- und dann gleich allen Verbrennungsmotoren bei neu zugelassenen Fahrzeugen und eine nahezu kritiklose Vergötterung Akku-elektrisch angetriebener Fahrzeuge basieren vorurteilsfrei zu Ende gedacht ganz offensichtlich weniger auf Umweltschutzgedanken als vielmehr auf dem Wunsch, einer ganzen Gesellschaft diktieren zu können, wohin die Reise gehen soll. Früher hätte man von dem Weg in eine Kommandowirtschaft gesprochen, der sich schon mehr als einmal als Sackgasse erwies. Heute meinen die Gutmenschen, daß genau daran die Welt genesen könne. Deutschland 30 Jahre nach Wiedervereinigung: tief gespalten Im 30. Jahr zeigt sich das wiedervereinigte Deutschland tief gespalten, meint Frau Lengsfeld. Die Spaltung selbst, der durch die Gesellschaft gehende Riss, ist dabei aber nicht das Hauptproblem. Verschiedene, auch bis ins Extreme gehende Meinungen sind schließlich ein Kennzeichen jeder halbwegs freien Gesellschaft. Das aktuelle Problem ist, daß diejenigen, die sich auf der „richtigen“ Seite und der Mehrheit wähnen, kaum mehr bereit sind, sich die Argumente Andersdenkender – seien sie richtig oder falsch – anzuhören. Man betreibt stattdessen Ausgrenzung um beinahe jeden Preis. So bleibt auch 30 Jahre nach dem Ende der „DDR“ noch viel zu tun im wiedervereinigten Deutschland! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.10.2020
EZB in den Fußstapfen der Reichsbank
Europas Notenbank gleicht derzeit einem unter Hochdruck stehenden Kraftwerk, bei dem drei wichtige Sicherheitssysteme gleichzeitig ausgefallen sind. Diese These stellte im Juli der Ökonom und Goldhändler (Degussa) Thorsten Polleit während eines Vortrags auf. Die Europäische Zentralbank (EZB), meinte er, wandle damit auf den Spuren der Deutschen Reichsbank, die unter ihrem Präsidenten Rudolf Havenstein jene brutale Hyperinflation zu verantworten hatte, die Millionen Menschen ins wirtschaftliche Elend trieb und die damit letztlich zu Hitlers Aufstieg beitrug. Inflationierung als Werkzeug antidemokratischer Politik Die aktuelle Geldpolitik der EZB hiermit zu vergleichen, scheint auf den ersten Blick absurd. Doch die ersten Zweifel an der Vergleichbarkeit lichten sich, wenn man sich mit einer zeitgenössischen Feststellung des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises beschäftigt, der im Jahr 1923, wenige Wochen vor dem Inflationsausbruch, schrieb: „Wir sehen, daß eine Regierung sich immer dann genötigt sieht, zu inflationistischen Maßnahmen zu greifen, wenn sie den Weg der Anleihebegebung nicht zu betreten vermag und den der Besteuerung nicht zu betreten wagt.“ Man könne die Inflationierung, schrieb von Mises weiter, „als ein Werkzeug antidemokratischer Politik bezeichnen, da sie durch Irreführung der öffentlichen Meinung einem Regierungssystem, das bei offener Darlegung der Dinge keine Aussicht auf die Billigung durch das Volk hätte, den Fortbestand ermöglicht“. Vertrag von Maastricht scheint ist nur noch ein Fetzen Papier Um genau dies zu verhindern, so Polleit, haben die Väter des Euro drei vermeintlich starke „Sicherungen“ eingebaut. Der EZB ist eine direkte Finanzierung der Mitgliedsstaaten und den Staaten selbst eine übermäßige Verschuldung untersagt (Maastricht-Vertrag). Und drittens sollte die Unabhängigkeit der Zentralbank von den Staaten wie in Stein gemeißelt scheinen und wirken. Doch längst diktieren nicht mehr diese vertraglichen Abmachungen die aktuelle EZB-Politik, sondern mehr und mehr die finanzielle Lage der meistens überschuldeten Euro-Länder. Der Vertrag von Maastricht scheint nur noch ein Fetzen Papier zu sein, die Schuldenobergrenze wirke wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Und längst finanziert die EZB Euro-Mitgliedsstaaten als wäre dies das Natürlichste auf der Welt. Die zunächst viel gerühmte „Unabhängigkeit“ der EZB ist laut Polleit einem „normativen Druck des Faktischen“ gewichen, die Sicherheitssysteme sind außer Kraft gesetzt. Euro hat seit Einführung 30 % Kaufkraft verloren Ökonomische „Frohnaturen“ wenden nun gerne ein, daß die EZB schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 massenhaft Geld geschaffen habe, ohne daß sich dies bis jetzt nachteilig auf die Inflationsrate ausgewirkt habe. Doch das stimmt nur teilweise, wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet. Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 verlor dieser, gemessen an den Konsumgüterpreisen, rund 30 % seiner Kaufkraft. Betrachtet man die Entwicklung der Immobilienpreise im Euroraum, liegt dieser Kaufkraftverlust bei etwa 50 %, bezogen auf US-Aktien sogar bei mehr als 60 %. Und gegenüber Gold verlor der Euro seit seiner Einführung mehr als 80 %. Man sollte auch nicht vergessen, daß große Teile des seit 2008 neu geschaffenen Geldes nie die Welt der Geschäftsbanken verließen. Gelangten große Teile davon nun in den Wirtschaftskreislauf, wäre eine Geldentwertung die kaum zu vermeidende Folge. Und genau letzteres geschieht nun zunehmend, indem die Staaten das neu von der Zentralbank geschaffene Geld in die Realwirtschaft injizieren, z.B. in Form von Unternehmenssubventionen („Corona-Hilfen“) oder Hilfszahlungen an z.B. Arbeitslose. Es ist Geld, das dann zusätzlich im Wirtschaftskreislauf zur Verfügung steht, ohne daß dem ein entsprechend höheres Angebot an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht. Genau dies ist eine „klassische“ Konstellation für das Entstehen einer Inflation. Das war zu Beginn der 1920er Jahre so und kann heute nicht anders sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.10.2020
Und immer wieder die Charité
Wieder einmal spielt die Charité in Berlin eine zentrale Rolle bei einem Skandal mit weitreichenden Folgen. Das der Politik offenbar äußerst nahestehende Berliner Krankenhaus hat nach Aussage der Bundesregierung angeblich eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Charité-Befund: Mehr Fragen als Antworten Leider wirft dieser Befund mehr Fragen als Antworten auf. Die Gifte der Nowitschok-Gruppe gehören zu den weltweit gefährlichsten Stoffen, weil der bloße Kontakt mit kleinsten Mengen dieses Giftstoffes bereits tödlich ist, sofort wirkt und immer sichtbare bleibende Schäden hinterlässt. Es sind Gifte, deren Handhabung extrem gefährlich und schwierig ist. Jeder, der mit kleinsten Mengen dieses Giftes selbst oder auch nur durch Hautkontakt mit dem Vergifteten in Berührung kommt, wird ebenfalls vergiftet. Der letzte zweifelsfrei bestätigte Anschlag mit einem solchen Gift ereignete sich in Russland im Falle eines Oligarchen-Bankiers, der nicht nur selbst sofort verstarb, sondern auch alle diejenigen, die anschließend sein Büro betraten oder Gegenstände anfassten, die der Vergiftete noch berührt hatte. Das Charité-Testat bezüglich Nowitschok ist allein schon deshalb zu hinterfragen, weil Nawalny angeblich erst fast eine Stunde nach seinem Kontakt mit dem Gift bewusstlos im Flugzeug zusammengebrochen sein will. Dies wäre bei einer Nowitschok-Vergiftung nicht möglich. Laut der neuesten Version soll er sich darüber hinaus an einer Wasserflasche vergiftet haben, die er Stunden zuvor im Hotel berührt haben möchte und die später in Deutschland aufgetaucht sein soll. Wie diese kontaminierte Flasche von einer sich sehr geheim gebenden 33jährigen Begleiterin – die in London lebt, bei der Vergiftung anwesend gewesen sein will und die mit Nawalny zusammen im deutschen „Regierungsflieger“ unverzüglich nach Deutschland geflogen ist – gewissermaßen „unfallfrei“ nach Deutschland gebracht worden sein könnte, bleibt ebenfalls nebulös. Keine andere Person hat sich vergiftet Gift-Experten halten es für unvorstellbar, daß sich bei einem nicht professionell abgesicherten Transport derart hochtoxischer Flaschen niemand anderes mehr vergiftete. Der stets risikobehaftete Umgang mit Nowitschok erfordert sonst und stets beste Schutzausrüstungen. Die Charité ist bereits durch verschiedene, bewusste „Gefälligkeitsbefunde“ fernab der Wirklichkeit ins Gerede gekommen. Julia Timoschenko mit angeblich tödlicher Wirbelsäulenerkrankung So hatte die Klinik mit ihrem renommierten Vorzeigearzt Prof. Dr. Lutz Harms z.B. Julia Timoschenko während ihrer Inhaftierung in der Ukraine wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eine potentiell tödliche Wirbelsäulenerkrankung testiert. Tatsächlich aber handelte es sich um eine durchaus beherrschbare Osteochondrose (eine Verschleißerkrankung an der Wirbelsäule), wie er später zugeben musste. Er selber kam dadurch ins Gerede, daß er sich zu Behandlungszwecken in der Ukraine weilend als „VIP“ behandeln ließ, entsprechende Fußball-Karten zu einem Preis von mehr als 8000 Euro geschenkt bekam und als Dolmetscherin über ein Nacktmodell und ehemalige Schönheitskönigin ohne Deutschkenntnisse verfügen konnte. Ist die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewollt? Daß ausgerechnet ein der deutschen Regierung gegenüber weisungsgebundenes Militärkrankenhaus der Bundeswehr nun den Gift-Befund der Berliner Charité bestätigen soll, überzeugt vor allem Vertreter derjenigen Presse- und Medienorgane, die an einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen interessiert scheinen. Es dürfte möglicherweise nicht das letzte Mal gewesen sein, daß die rein fachlich gewiß herausragende Charité – zu deren medizinischem Führungspersonal auch der Virologe Christian Drosten zählt – mit politisch brisanten und folgeschweren Testaten fernab der Realität ins Gerede kommt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.10.2020
Kommunalwahlen: Die politische Seismographen
Kommunalwahlen werden auch als die „Seismographen“ der Politik beschrieben. Oft zeigte sich hier nämlich frühzeitig, ob dem gesamten Land eine politische Veränderung bevorsteht oder nicht. Der Ausgang der kürzlichen Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) kann vor diesem Hintergrund als weiteres Anzeichen für einen eventuell auch in Berlin bevorstehenden Machtwechsel gedeutet werden. Dies insbesondere aus folgenden Gründen: Die Zeit der Volksparteien ist endgültig vorbei Die Zeiten, zu denen die beiden großen „Volksparteien“ CDU und SPD die Macht unter sich aufteilen konnten, scheinen endgültig vorbei zu sein. Dies insbesondere im Fall der SPD, die in Teilen ihres früheren Stammlandes nahezu in die Bedeutungslosigkeit gefallen ist. Noch vor wenigen Jahren wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, daß die SPD bei Bürgermeisterwahlen in NRW ein Rathaus nach dem anderen verlieren könnte, wie es jetzt z.B. in Düsseldorf oder Wuppertal geschehen ist. Schwarz-Grün als wahrscheinlichste politische Konstellation Für NRW, ja sogar weite Bereiche Deutschlands ist inzwischen festzustellen, daß es über weite Strecken politisch nicht mehr rot-schwarz gefärbt ist, sondern eher schwach-schwarz mit deutlichen grünen Einfärbungen. In den großen Städten (und das nicht nur in NRW) wechselt die Grundtendenz der vorherrschenden „Leitkultur“ immer häufiger von „konservativ-bürgerlich“ auf „ökologisch-progressiv“, um es möglichst wertfrei auszudrücken. Stuttgart, Aachen, Bonn, Tübingen, Darmstadt, Schifferstadt, Greifswald, Böblingen oder Hannover: In allen diesen Städten stellen inzwischen die Grünen den Bürgermeister. Unter diesen Vorzeichen ist bei einer weiteren „allgemeinen Ächtung“ der AfD damit zu rechnen, daß auch für die nächste Bundesregierung Schwarz-Grün zu einer denkbaren Konstellation wird. Wertkonservativ denkende Menschen werden sich bei dieser Aussicht geradezu schütteln. Grün-rot-rot: Erstrebenswerter aber unwahrscheinlicher Doch weil Politik bekanntermaßen die Kunst des Möglichen ist, dürfte eine derartige Konstellation noch erstrebenswerter als das sonst drohende Grün-Rot-Rot sein. Vor einiger Zeit nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Auftreten des Corona-Virus‘ „eine demokratische Zumutung“. Sie spielte damit ganz offen auf die in der Politik inzwischen verbreitete Praxis an, Corona-Auflagen auf Minister- und damit Verwaltungsebene zu beschließen und dabei die Legislative, die eigentlich zuständigen Parlamente, weitgehend außen vor zu lassen. Bundes- und Landesregierungen agieren ohne parlamentarischen Widerspruch Dies mag der Eilbedürftigkeit mancher Entscheidungen zu Recht geschuldet sein. Doch der „gesetzgeberische Normalfall“ darf es nicht werden. Denn das Grundgesetz – dies nur zur Erinnerung an diejenigen, die es angeht – gilt ganz zweifellos auch zu „Coronazeiten“. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene (auf letzterer durchaus mit Unterschieden) scheinen sich dagegen längst in einer Welt ohne nennenswerten parlamentarischen Widerspruch eingerichtet zu haben. Ende August ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz sogar zu der Aussage hinreißen, sie habe mit (wegen der Corona-Politik, die Red.) unzufriedenen Menschen nichts zu besprechen und in manchen der selbsternannten „Qualitätsmedien“ sprach man alsbald von „Covidioten“. Immer mehr Menschen können Regierungshandeln nicht mehr nachvollziehen Man muß die Dinge nur ein wenig auf die Spitze treiben und kann dann schnell die Frage stellen, um welche Art von Staatsform es sich eigentlich handeln müßte, wenn die Regierung mit jenen, die nicht ihrer Meinung sind, erst gar nicht mehr sprechen möchte und demzufolge immer mehr Menschen Teile des Regierungshandelns nicht mehr nachvollziehen können? Es ist eine von roten und insbesondere grünen Kräften seit Jahren verfolgte und von der aktuellen Kanzlerin zumindest in Teilbereichen übernommene Übung, den Bürgern dieses Landes (dem Souverän und Steuerzahler!) ihre fast komplette Unzulänglichkeit einzureden. Falsche Sprache, falsche Partei, falsche Ernährung Auf die Spitze getrieben heißt dies: Man konsumiert falsch, isst falsch, wählt noch viel zu oft die falschen Parteien, führt den Hund fehlerhaft Gassi. Man verspeist zu viel Fleisch, ist rassistisch, zu alt, zu weiß, ja insgesamt zu einheimisch. Die Sprache ist falsch, weil nicht vollkommen Gender-gerecht. Und noch immer verstehen viel zu wenige Bürger, warum ein Urlauber nun partout ein Urlaubender sein soll und sie wissen nicht, warum sie wegen dieses „Informationsmangels“ schlechte Menschen seien. Teile unserer politischen Realität muten inzwischen wie ein Parteiprogramm der Grünen an, die auf Bundesebene doch tatsächlich in der Opposition sind. Eine ver- und gebotsorientierte Welt Es ist genau diese verdrehte, ver- und gebotsorientierte Welt, die immer mehr Menschen als freiheitsberaubend empfinden. Es wächst – zugegebenermaßen noch mehr auf die Spitze getrieben – das ungute Gefühl, daß (insbesondere im Bereich der Umweltpolitik) die Welt wieder einmal am deutschen Wesen genesen soll. Nur mit dem Unterschied, daß (z.B. in der Wirtschaftspolitik) diesmal ein teilweiser Selbstmord Deutschlands Teil des Programms zu sein scheint. Erhöhte Wachsamkeit ist angeraten, auch und gerade im Hinblick auf „Schwarz-Grün“ auf Bundesebene! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.10.2020
Kamps: „Innovationsrabatt“ für Kartenzahler
Die Bäckereikette Kamps gibt bargeldlos zahlenden Kunden einen „Innovationsrabatt“. Sie versucht damit, die Feststellung zu umgehen, daß auf der anderen Seite mit Bargeld zahlende Kunden benachteiligt werden. Bargeld soll Coronaviren weitergeben In einer Pressemitteilung gab das Unternehmen lediglich den Wunsch zu, das „Thema bargeldlose Zahlung“ mehr als bisher zu „forcieren“. Eine stichhaltige Begründung lieferte Kamps dafür aber nicht. Man verwies lediglich auf die hypothetische Gefahr, daß mit Bargeld auch Coronaviren weitergegeben werden könnten. Wenn dies so wäre, darauf ging man bei Kamps aber nicht ein, gäbe es eine ähnliche Gefahr auch beim Gebrauch einer Tastatur zur Pin-Eingabe oder eines speziellen Stiftes für die Unterschrift auf einem sogenannten „Touch-Pad“. Bargeldumschlag vs. Gebühr an Zahlungsdienstleister Die von Kamps ferner für die Bargeld-Ablehnung geltend gemachten Kosten, die mit dem Bargeldumschlag verbunden sind, können betriebswirtschaftlich gesehen nicht zur Begründung herhalten. Denn auch jede bargeldlose Zahlung kostet die Firma Kamps Geld und zwar in Form der an den jeweiligen Zahlungsdienstleister abzuführenden Gebühren. An unserer grundsätzlichen und ständigen Feststellung, daß der Verzicht auf Bargeld auch ein großer Schritt hin zum völlig gläsernen Bürger wäre, ändert sich nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
06.10.2020
Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Von den westlichen Medien wurde bis jetzt weitgehend verschwiegen, daß Donald Trump für seine Mitwirkung bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von dem norwegischen Parlamentsabgeordneten und früheren NATO-Mitarbeiter Christian Tybring-Gjedde für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen wurde. Trump hat "39 Jahre alte Reihe durchbrochen" Der Norweger begründet dies mit der Schlüsselrolle, die die Trump-Regierung bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE gespielt habe und mit dem erzielten Abkommen selbst, durch das der Nahe Osten mittelfristig zu einer Region der „Zusammenarbeit und des Wohlstandes“ werden könnte. Lobend erwähnte der norwegische Politiker auch, daß Trump „eine 39 Jahre alte Reihe von amerikanischen Präsidenten durchbrochen“ habe, „die entweder einen Krieg begonnen oder die Vereinigten Staaten in einen internationalen bewaffneten Konflikt geführt haben“. Nicht Trumps 1. Nominierung Dies ist im übrigen nicht Trumps erste Nominierung für den Friedensnobelpreis. Schon nach dem Singapur- Gipfeltreffen zwischen Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hatten neben anderen Tybring-Gjedde und sein Parteifreund Per-Willy Amundsen ihn für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen. „Ich bin kein großer Trump-Anhänger“, sagte der Norweger gegenüber dem US-Fernsehsender Fox-News. Doch der aktuelle US-Präsident habe sich inzwischen „mehr um die Schaffung von Frieden zwischen den Nationen bemüht als die meisten anderen Nominierten für den Friedensnobelpreis“. „Barack Obama“, meinte er, habe z.B. „nichts getan“. Obama erhielt Friedensnobelpreis für nichtssage Taten Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis für „außergewöhnliche Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern“, habe es damals vielsagend-nichtssagend geheißen. Trump wirft inzwischen den US-Fernsehsendern ganz offen vor, nicht hinreichend über seine zweimalige Nominierung für den Friedensnobelpreis berichtet zu haben. Tatsächlich haben bis jetzt alle großen Sender hierzu geschwiegen. Man mag zu Trump selbst, seiner Politik und seinem zeitweiligen Benehmen stehen, wie man will – im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung fernab falscher politischer Korrektheit gehört es sich eigentlich, auch hierüber zu berichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.09.2020
