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Alles Covidioten und Corona-Leugner?
Damit bitte erst gar keine Mißverständnisse aufkommen: Die Existenz des Corona-Virus soll an dieser Stelle nicht geleugnet werden. Ebenso soll nicht infrage gestellt sein, daß das Virus für manche Risikogruppen eine nicht unerhebliche Gefahr darstellen kann. Doch mit der gleichen Deutlichkeit soll an dieser Stelle aber auch die Frage gestattet sein, ob die weltweit vorherrschende „Corona-Panik“ eine noch angemessene Reaktion ist? Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit In Bezug auf Deutschland kann in diesem Zusammenhang ein Blick in unser Grundgesetz hilfreich sein. Dort findet sich in Artikel 2 ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das aber durchaus auch gebrochen werden kann. Man denke hier nur an „Zwangsimpfungen“ z.B. im militärischen Bereich oder auch an die aktuelle Diskussion bezüglich der Masern-Schutzimpfung. Der Schutz der allgemeinen (und teilweise auch der individuellen) Gesundheit gestattet deshalb in wohlbegründeten Fällen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu brechen. Kein Grundrecht auf Gesundheit Ein „Grundrecht auf Gesundheit“ gibt es aber wohlweislich nicht. Es wäre auch nicht darstellbar, denn Leben und Gesundheit sind auf der anderen Seite stets und untrennbar mit Krankheit und Tod verbunden. Das eine gibt es nicht ohne das andere und jedes Leben muß eines Tages enden. Ärztliche Kunst und manchmal vielleicht auch politischer Weitblick sind in der Lage, die Grenze zwischen Leben und Tod – und auch zwischen Gesundheit und Krankheit – immer weiter zu verschieben. Diese aufzuheben vermag jedoch niemand! Der Gesundheit alles unterordnen? Es ist ein Teil der gegenwärtigen Tragik, daß Politik und Medien viel zu lange den falschen Eindruck vorherrschen ließen, es gehe in der Corona-Frage um die Wahrung der Gesundheit jedes einzelnen Menschen. Natürlich wäre dies ein hehres und anzustrebendes Ziel – wenn es denn möglich wäre. Doch weil eine „absolute“, verfassungsrechtlich geschützte Gesundheit niemals erreichbar sein dürfte, führen auch alle entsprechenden Gedanken und Aktionen zwangsläufig ins Leere und Äußerungen wie „Der Gesundheit hat sich alles unterzuordnen“ sollten mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis genommen werden. Jeder plappert jedem alles nach Denn bestenfalls werden sie – wie so vieles heutzutage – „nachgeplappert“ und im schlimmsten Fall können sie das Ergebnis eines in seinem Kern menschenverachtenden Kalküls sein. Zu denken ist in diesem Zusammenhang z.B. an die seit Jahren völlig überdrehten Finanz- und Währungsmärkte. Statt die Kreditvergabe an die volkswirtschaftlich vertretbare Geldmengenerhöhung anzupassen, wurde und wird von vielen westlichen Notenbanken die Geldmenge ganz nach Bedarf immer weiter aufgebläht, nicht zuletzt zur Finanzierung der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Migrationskosten und weiterer Staatsausgaben. Die aktuelle Politikergeneration auch in Deutschland hat sich weitgehend an dieses für sie bequeme Leben gewöhnt und fand bisher nicht den Mut, ihre potentiellen Wähler über das bevorstehende Ende der Wohltaten in Kenntnis zu setzen. Und daran wird es auch in Zukunft mangeln, denn schließlich steht stets die Wiederwahl auf dem Spiel. Corona ist an "allem" Schuld Da passt es gut, mit „Corona“ einen „Schuldigen“ präsentieren zu können. Es war nicht eine über Jahre völlig verfehlte Finanz- und Währungspolitik, die z.B. die Wirtschaft hat einbrechen lassen und für viele zusätzliche Arbeitslose gesorgt hat, wird man dann behaupten. Nein, man wird dann ein gewissermaßen staatlich erzwungenes Handeln (daher auch die Illusion eines Grundrechts auf Gesundheit) vorschieben, das nun leider nicht zu vermeidende, ruinöse „Nebenwirkungen“ mit sich bringt. Verantwortliche können dann ihre Hände in Unschuld waschen und ein Virus kann sich naturgemäß nicht wehren und auch nicht belangt werden …! USA wirklich am stärksten von Corona betroffen? Tatsächlich ist z.B. in Deutschland in den letzten Wochen die Zahl der positiven Corona-Testergebnisse anteilig nur in dem Maße gestiegen, in dem auch mehr getestet wurde. Wobei die „falsch-positiven“ Testergebnisse (ein großes Manko des gegenwärtigen Testverfahrens) noch nicht einmal berücksichtigt sind. Und (auch das sei offen gesagt) die USA sind gemessen an ihrer Bevölkerungszahl und der Zahl der mit dem Corona-Virus gestorbenen Personen keinesfalls das weltweit am stärksten betroffene Land, wie es uns die Jedermann-Medien gerne glauben lassen. Das ist nämlich Belgien. Wären die USA gemessen an ihrer Bevölkerungszahl nur vergleichbar „schwer betroffen“ wie unser kleines Nachbarland, müssten die dortigen Todeszahlen fast doppelt so hoch sein wie sie nun einmal (Stand Mitte August) sind. Das Corona-Virus wird offenkundig „mißbraucht“ und dies zu verschiedenen Zwecken. Das festzustellen hat nichts mit dessen „Leugnung“ zu tun. Und ein „Covidiot“ ist man deshalb schon lange nicht! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wichtige Steueränderung bei Xetra-Gold
Beim Verkauf physischen Goldes realisierte Wertgewinne bleiben bekanntermaßen steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf des Edelmetalls mehr als ein Jahr vergangen ist. Dies gilt seit den entsprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2015 (Az. VIII R 4/15 und VIII R 35/14) auch für börsengehandelte Wertpapiere, sofern diese mit Gold gedeckt sind, den Goldpreis 1:1 abbilden und ein Gold-Auslieferungsanspruch ab dem ersten Gramm besteht. Die entsprechenden Papiere sind z.B. unter dem Namen „Xetra-Gold“ bekannt, können wie Aktien gehandelt werden und sind im Regelfall zu 95 % mit Gold hinterlegt. Goldpapiere ggf. noch dieses Jahr verkaufen Im Jahressteuergesetz 2020 findet sich nun versteckt auf Seite 87 eine neue Regelung, nach der die mit Xetra-Gold-Papieren realisierten Kursgewinne ab 1.1.2021 nach der Mindesthaltefrist von einem Jahr nicht mehr steuerfrei sein werden, sondern dann der für Aktien oder Anleihen geltenden Abgeltungssteuer unterliegen werden. Leserinnen und Leser, die entsprechende Goldpapiere bereits länger als ein Jahr halten, sollten deshalb über einen Verkauf noch in diesem Jahr nachdenken, um die bisher eingetretenen Wertsteigerungen noch steuerfrei realisieren zu können. Im Gegenzug kann dann physisches Gold erworben werden, dessen steuerliche Behandlung sich einstweilen nicht ändern dürfte. Bei größeren „Umschichtungsbeträgen“ sollten gewisse „Lieferzeiten“ für physisches Gold berücksichtigt werden. In diesen Fällen kann sich auch der Weg zu einer schweizerischen Bank als erwägenswert herausstellen. Wir werden in einer der kommenden Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ hierauf noch einmal ausführlich eingehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Elektronische Patientenakte (ePA): Wo bleibt der Datenschutz?
Von der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages Anfang Juli den mit der geplanten „elektronischen Patientenakte“ einhergehenden Datenschutz verwässert, ja teilweise außer Kraft gesetzt. Aufgeweichtes Widerspruchsrecht War in den dafür zuständigen Regelungen des Sozialgesetzbuches bisher vom Erfordernis einer vorherigen Zustimmung des jeweiligen Patienten bzw. Versicherten zur Auswertung seiner Daten und zur Unterbreitung von Informationen und Angeboten die Rede, gibt es in der aktuellen Fassung (§ 68b Abs. 3 SGB V) nur noch ein Widerspruchsrecht, das sich nicht einmal mehr auf die Auswertung der Daten, sondern nur noch auf die Unterbreitung von Informationen etc. bezieht. Bundesrat: erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten Zur Begründung dieser für den Datenschutz nachteiligen Änderung heißt es lapidar: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat.“ Dabei hatte im vergangenen Jahr kein anderer als der Bundesrat vor „erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten“ und der „Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen“ durch „individuelle Gesundheitsprofile“ gewarnt. Mit der nun erfolgten Gesetzesänderung dürften diese Risiken noch einmal deutlich gestiegen sein. ePA: Nicht alles ist schlecht Doch wo Schatten ist (Datenschutzrisiken) ist auch Licht, und das soll der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Eine sorgfältig geführte elektronische Patientenakte könnte nicht nur helfen, unnötige Doppeluntersuchungen etc. zu vermeiden, sondern sie wäre auch bei einem infolge Unfalls oder akuter Erkrankung nicht ansprechbaren Patienten eine wertvolle Hilfe. Die dann behandelnden Ärzte – gegebenenfalls schon die Rettungssanitäter – wären dann sofort über die Vorgeschichte des jeweiligen Patienten umfassend informiert, was die lebensrettende Erstbehandlung um einiges sicherer und effektiver machen würde. Es wäre nun Aufgabe der Politik, beide Aspekte hinreichend zu beachten und in einen vertretbaren Einklang zu bringen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Joe Biden: Erpressungstelefonate veröffentlicht
Aus dem Umfeld des offenbar hochkorrupten, ehemaligen ukrainischen Maidan-Putsch-Präsidenten Petro Poroschenko sind Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, die nicht nur die Korruptionsbereitschaft dieses Freundes der Bundesregierung, sondern auch die des demokratischen (sozialistischen) US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden offenbaren. Strafermittlungsverfahren gegen Sohn Hunter Biden Die Telefonmitschnitte belegen recht eindeutig, daß Biden als US-Vizepräsident unter Barack Obama damalige Hilfszahlungen der USA an die Ukraine in Höhe von 1 Milliarde Dollar davon abhängig gemacht haben dürfte, daß ein Strafermittlungsverfahren gegen seinen Sohn Hunter Biden eingestellt und der Staatsanwalt entlassen werden muss. Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche Es ging damals um Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen ein ukrainisches Unternehmen, in dessen Vorstand Biden jun. auf heute nur noch schwer nachvollziehbare Art und Weise gelangt war. Damit wird zumindest immer erkennbarer, daß der ehemalige Vizepräsident von Barack Hussein Obama, Joe Biden, sich genau derjenigen Taten schuldig gemacht haben dürfte, die die überwiegend linke Presse der USA zunächst Donald Trump vorwarf und die für ein aus heutiger Sicht zweifelhaftes Untersuchungsverfahren gegen Donald Trump verwendet werden sollten. Nach derzeitigem Stand sollen die bereits vorveröffentlichten Telefonmitschnitte nun Anfang September im Rahmen eines Anhörungsverfahrens in den USA Strafermittlungen gegen den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in Gang bringen. Dies dürfte auch seine denkbaren europäischen Mittäter beängstigen, weil diese in mögliche US-Strafprozesse einbezogen werden könnten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Berlin Rigaer Straße: Entscheidungsvorbehalt zum Eindringen in linke Szeneobjekte
Im Zuge einer gegen den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Verdachts der „Strafvereitelung im Amt“ erstatteten Strafanzeige rückt nun eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ in den Fokus aufmerksam-kritischer Beobachter. Tatverdächtige verfolgen? Erst telefonische Erlaubnis einholen! Polizisten sind danach bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten gehalten, bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich vorab die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten einzuholen, wenn es darum geht, Tatverdächtige bis in die Objekte hinein zu verfolgen. Bei einer ins Auge gefassten Durchsuchung soll überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Im Fernsehinterview sprachen kritische Polizeibeamte in diesem Zusammenhang bereits von einer „Sonderrechtszone“, die die Berliner Polizeiführung damit für linke Straftäter geschaffen habe. Polizeibeamte wurde angegriffen Hintergrund der Strafanzeige ist ein Angriff auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers eines in der Rigaer Straße gelegenen Objektes. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten wurden auch noch angegriffen, bevor sich die Täter in das Haus zurückzogen und die Beamten sie nicht verfolgten. Hausverwalter und Anwalt sehen den eingangs erwähnten „Entscheidungsvorbehalt“ als hierfür ursächlich an, weshalb sie Anzeige erstatteten. Slowik wies den Verdacht der Strafvereitelung sofort von sich, weil es bei Gefahr für Leib und Leben für jeden Polizeibeamten die Möglichkeit und sogar die Pflicht gebe, von sich aus tätig zu werden. „Situation einer Strafvereitelung“ Außerdem sei im konkret angesprochenen Fall der Zugang durch eine Stahltür verriegelt gewesen, was ohnehin einen Durchsuchungsbeschluß erforderlich gemacht hätte. Dem widersprechen allerdings andere Rechtsexperten. Da hier wohl Gefahr im Verzuge gegeben war, heißt es sinngemäß, hätten die Beamten die Verfolgung weiterführen müssen und dürfen. Für den Strafrechtsexperten Martin Heger sei damit faktisch durchaus von der „Situation einer Strafvereitelung“ zu sprechen. Wie es mit der Strafanzeige weitergehen wird, ist absehbar: Welcher – de facto ohnehin weisungsgebundene – Staatsanwalt wird es hier wohl zu einer Anklage kommen lassen und wenn ja, welcher Richter wird dann wohl an dem Ast sägen, auf dem letztlich auch er sitzt …? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
5 Gedanken zum North Stream2-Konflikt
Der Bau der zwischen Ost- und Westeuropa verlaufenden Gaspipeline „North Stream2“ wurde zu einer handfesten politischen Kontroverse. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Westeuropa und den USA, die keinen Hehl daraus machen, daß sie dieses Projekt am liebsten vorzeitig beendet sähen. Weil uns dieses Thema voraussichtlich noch für einige Zeit beschäftigen wird, seien nachfolgend die zur Zeit fünf wichtigsten Aspekte dieses transatlantischen Konflikts kurz beleuchtet: North Stream1 arbeitet längst Kapazitätsgrenze Erstens: Mit dem Sammelbegriff „North Stream“ wird ein inzwischen weitverzweigtes Rohrsystem beschrieben, das dem Gastransport von Russland nach Europa (und hier insbesondere Deutschland) dient. Die seit vielen Jahren betriebene Leitung „North Stream1“ arbeitet längst an ihrer Kapazitätsgrenze. Den zusätzlichen Gasbedarf soll nun u.a. „North Stream2“ decken, die über weite Strecken parallel zur bereits bestehenden Leitung durch die Ostsee verläuft. Noch nicht fertiggestellt ist ein gut 150 Kilometer langes Teilstück, vornehmlich in dänischen und deutschen Gewässern. Deutschland ist auch Gas aus Russland angewiesen Deutschland ist auf das Gas, das einmal durch North Stream2“ fließen soll, und das ist der zweite wichtige Punkt, weitgehend angewiesen. Der beschlossene und bereits begonnene Ausstieg aus Atom und Kohle braucht zuverlässig arbeitende Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu jeder Zeit sicherstellen zu können. Schon heute wird der deutsche Energiebedarf zu annähernd einem Viertel durch die Erdgas-Verbrennung gedeckt, wobei jeweils etwa 40 % der benötigten Gasmenge aus Russland und Norwegen stammen. Russland könnte Gaseinnahmen für Rüstungsausgaben verwenden Die USA möchten drittens die Fertigstellung der neuen Leitung verhindern, weil sie fürchten, daß insbesondere Deutschland dadurch zu abhängig von Russland würde – sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer(!) Hinsicht. Eher unausgesprochen bleibt dabei der Aspekt, daß Russland mit den Gasexporten viel Geld einnehmen und dieses für Rüstungsausgaben verwenden könnte. Deutschland, so lautet der eher hintergründige Vorwurf aus Washington, gebe also nicht nur zu wenig Geld für eigene Rüstungsbelange und die der NATO aus, sondern finanziere mit dem Gasbezug auch noch den früheren Erzfeind Russland. US-Gaswirtschaft fürchtet schwindenden Einfluss in Westeuropa Nicht zu unterschätzen sind viertens auch die Interessen der US-amerikanischen Energiewirtschaft, die sich schon darauf eingestellt hatte, Westeuropa zukünftig mit großen Mengen verflüssigten US-Gases zu versorgen. Einer ihrer schillerndsten Lobbyisten ist der texanische Senator Ted Cruz, der im Wahljahr 2015 von branchennahen Unternehmen rund 25 Mio. US-Dollar kassierte. Hafen von Saßnitz: USA drohen der EU Fünftens stößt Washington immer schrillere Warnsignale in Richtung der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands aus. Man denke nur an die kürzlich gegenüber dem Hafen von Saßnitz (Rügen) ausgesprochene Drohung, für ein Ende des dortigen Hafenbetriebes (der Hafen gehört zu 10 % dem Land Mecklenburg- Vorpommern und liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel!) zu sorgen, wenn von dort aus auch weiterhin die Versorgung der „North Stream2“-Baustellen (in Saßnitz lagern z.B. die Stahlrohre) aufrechterhalten würde. Bezüglich dieser und anderer Drohungen sah sich die EU-Kommission jetzt veranlaßt, Washington an die Einhaltung der üblichen völkerrechtlichen Vorgaben zu „erinnern“. Ob sich die US-Führung dadurch beeindrucken läßt, scheint zweifelhaft zu sein. Und auch die Hoffnung mancher Kommentatoren, daß sich unter einem eventuell neuen, dann demokratischen US-Präsidenten die Lage wieder beruhigen könnte, dürfte sich als trügerisch erweisen. Dies sieht man auch im deutschen Energiekonzern Uniper so, der ein Scheitern des Pipelineprojektes nicht mehr ausschließen möchte und der in seiner Bilanz hierfür bereits eine entsprechende Vorsorge traf. Man täte in Berlin gut daran, sich auch für diesen Fall zu wappnen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Politik: Rot und Rot gesellt sich gern
Kurz nachdem der derzeitige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht hatte, verkündete das SPD-Parteipräsidium, daß der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächster Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Manche Beobachter sahen hierin eine Art Flucht nach vorne, denn Walter-Borjans‘ Vorstellung, die SPD könnte mittels einer politischen Radikalisierung „neue“ Wählerschichten für sich gewinnen, zeugt von einem geradezu beängstigenden Realitätsverlust! Die Linkspartei soll's richten Ausgerechnet die Linkspartei, deren – gerichtlich so festgestellte – Vorgängerorganisation SED aus einer blutigen Zwangsfusion von Kommunisten und Sozialdemokraten hervorgegangen war, soll nun die SPD vor dem möglicherweise drohenden Untergang bewahren. Eine Partei, in deren Führungsetage erst kürzlich noch darüber debattiert wurde, ob man das „reichste“ Prozent der Deutschen besser erschießen oder nur zu „nützlicher Arbeit“ zwingen sollte. Ausgerechnet diese „Linken“ sollen nun die Steigbügel für SPD und Grüne halten …! Wozu Links-Regierungen in Deutschland fähig sind, das kann man z.B. im Bundesland Berlin jeden Tag beobachten: Es gibt einen „Mietendeckel“, der nach Expertenauffassung mehr schadet als nutzt, es gibt immer neue Enteignungsphantasien, die Polizei ist wegen eines ihr auferlegten „Diskriminierungsverbots“ zur weitgehenden Untätigkeit verdammt und das Verhalten mancher Behörden kann nur noch als „freies Geleit für Linksextremisten“ interpretiert werden. Rot-Rot-Grün 2021 an der Macht? Jetzt steht fest, daß die von Walter-Borjans eingeforderte Öffnung der SPD nach Links u.a. deshalb erfolgte, um Scholz auch der ausgewiesenen Parteilinken (zur Zeit repräsentiert durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den es in den Bundestag zieht, sowie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken) schmackhaft zu machen. Dabei ist Scholz gar nicht so „SPD-rechts“ angesiedelt, wie er gerne Glauben macht. Man denke nur an sein Verhalten als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld und während des G20-Gipfeltreffens in der Hansestadt, wo es linken Chaoten zeitweise regelrecht gelang, das Regime zu übernehmen. Späteren Rücktrittsforderungen konnte Scholz letzten Endes nur mit Hilfe Angela Merkels entgehen, die ihn wenig später als Finanzminister in ihr Bundeskabinett holte. Eigentlich kann man der SPD-Spitze für ihre tief- und blutroten Sympathiebekundungen nur dankbar sein. Denn sie stellt damit schon jetzt klar, was aus Deutschland werden soll, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl der Wähler dies bis zum Wahltag in mehr als einem Jahr nicht vergißt! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Tunesien wird zum neuen Hotspot für die Flucht nach Europa
In Rom ist man alarmiert, weil immer mehr Migranten von der tunesischen Küste aus auf die italienischen Inseln zu gelangen versuchen. Dabei ist eine schnell verlaufende Verschiebung der häufig genutzten Fluchtrouten insbesondere von Libyen nach Tunesien zu beobachten. Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese nutzte deshalb einen kürzlichen Besuch in Tunis, um den dortigen Verantwortlichen eindringlich ins Gewissen zu reden und ein härteres Vorgehen gegen die inzwischen wieder „völlig unkontrollierten“ Migrationsströme zu fordern. Laut Italien zählt Tunesien zu den sicheren Ländern In Rom zitierte Außenminister Luigi Di Maio den tunesischen Botschafter ins Außenministerium. Di Maio erinnerte den Diplomaten an die Tatsache, daß man Tunesien zu den „sicheren Ländern“ zähle und es deshalb stärkere Maßnahmen gegen die „Abfahrten“ in Richtung der italienischen Inseln ergreifen müsse. Italien werde seinerseits mehr „Rückflüge“ als bisher in Richtung Tunesien organisieren, fügte Di Maio unmißverständlich an. Tunesiens Innenminister Hichem Mechichi sagte im Gegenzug ein energisches Vorgehen gegen sogenannte „Menschenschlepper“ zu. Er deutete allerdings an, daß die tunesische Küstenwache schon jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit operiere. Explodierende Flüchtlingszahlen haben diverse Gründe Der extreme Anstieg der Flüchtlingszahlen hat mehrere Gründe. Erstens bot Italien ab Anfang Juni wegen des coronabedingten Mangels an osteuropäischen Erntehelfern allen das Land erreichenden „Flüchtlingen“ eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis an, wenn sie während dieser Zeit in der Landwirtschaft arbeiten. Obwohl man in Rom gleich danach klarstellte, daß diese Sonderregelung nicht für Neuankömmlinge gelte, sondern nur für bereits im Land befindliche Migranten, kam es in Tunesien zunächst zu einem regelrechten „Sturm“ auf die Boote. Der zweite Grund für die hohen Flüchtlingszahlen liegt in der instabilen politischen Lage Tunesiens begründet und das auch dort um sich greifende Corona-Virus. Drittens bewirkt schließlich das in Libyen zunehmende „Kriegschaos“, daß immer mehr Migranten den Weg über das sicherere Tunesien nehmen. Zudem ist von dort aus auch die Seepassage zu den italienischen Inseln um annähernd 150 Kilometer kürzer. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
US-Dollar: Weltleitwährung in Auflösung begriffen
Die gegenwärtige Stärke, die der Euro an den Devisenmärkten gegenüber dem US-Dollar zeigt, beruht weniger auf einer vermeintlich guten Verfassung der europäischen Kunstwährung, als vielmehr auf einer noch größeren Schwäche des Dollar. US-Wirtschaft zeigt strukturelle Mängel Im Zuge der Corona-Krise wurde nämlich immer deutlicher, daß die Schwächen der US-Wirtschaft nicht zuletzt auf massiven strukturellen Mängeln beruhen, die nun mehr und mehr offenkundig werden und nicht mehr zu leugnen sind. Hinzu kommen u.a. die anhaltenden US-Außenhandelsdefizite, eine dynamisch steigende Staatsverschuldung, die hemmungslose Ausdehnung der Geldmenge, die auf wackeligen rechtlichen Beinen stehenden Sanktionsbeschlüsse der US-Regierung und nicht zuletzt der teilweise Kontrollverlust, den die US-Behörden im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlitten. US-Dollar: Zurück ins Jahr 2011 Der in den USA prominente Ökonom Steven Roach hält einen Rückgang des Dollar-Außenwerts von rund 35 % auf das Niveau des Jahres 2011 für realistisch. Zu den im vorstehenden Absatz beispielhaft aufgeführten Gründen kommt für ihn noch die Tatsache hinzu, daß die für das langfristige Wohlergehen jeder Volkswirtschaft wichtige Sparquote bereits vor der Corona-Krise auf nur noch ein Fünftel des Durchschnittswertes der Jahre 1960 bis 2005 gesunken war. USA droht Phase der Stagflation Zusätzlich blicken Roach und andere Experten auch auf die gegenwärtige US-Außenpolitik, die bei Licht betrachtet darauf ausgerichtet scheint, die USA u.a. dadurch zu stärken, daß man in Teilen des Auslandes mit z.B. immer neuen Sanktionsdrohungen für „Verwirrung“ sorgt. Die Schwäche anderer sollte nicht als eigene Stärke mißverstanden werden, heißt es dann immer wieder. Sollte es zu dem von Roach befürchteten „Crash“ kommen, drohen den USA nach seiner Überzeugung eine Phase der Stagflation (stagnierende Wirtschaft mit deutlich steigenden Preisen) und in der Folge ein Wohlstandsverlust breiter Schichten. Die Defizite der Handels- und Leistungsbilanz würden tendenziell weiter steigen. Nur mit dem Unterschied, daß der bisherige Hauptfinancier dieses Minus‘, die Volksrepublik China, angesichts der von den USA angestrebten „Abkopplung“ nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Ob die gegenwärtige Dollarschwäche bereits als erste Phase einer derartigen Entwicklung zu verstehen ist, kann natürlich noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Doch festzuhalten ist, daß die „besten Zeiten“ des US-Dollar als weltweit dominierende Währung unausweichlich ihrem Ende entgegengehen. (tb)s US-Dollar als weltweit dominierende Währung unausweichlich ihrem Ende entgegengehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Robert Habecks Gefährdungspotential
Manchmal soll man zu seinem „Glück“ gezwungen werden, doch meistens ist dies nicht von Erfolg gekrönt. Der Besuch eines Schlagerfestivals wird für die meisten Opernliebhaber eher eine Qual sein, Fußball dürfte etliche Tennisfans eher am Rande interessieren und auch bei einem Parteitagsbesuch der Linkspartei dürften die meisten Konservativen nur hoffen, daß alles schnell vorbei geht. Es werde ein jeder selig nach seiner Façon Es war bisher einer der großen Vorzüge unserer Gesellschaft, daß man sich die meisten dieser Dinge nicht antun mußte, wenn man es nicht wünschte. „Es werde ein jeder selig nach seiner Façon“, wußte schließlich bereits Friedrich II. Doch – um ein weiteres geflügelte Wort sinngemäß zu zitieren – es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn nicht gefällt. Die Nachbarn, das sind in diesem Fall immer mehr grün-alternative Besserwisser, die ihren Lebensstil der breiten deutschen Mehrheit verordnen möchten und die sich dafür auch noch bedanken – und bezahlen – soll. Der arbeitende und steuerzahlende deutsche Michel soll in Zukunft z.B. die Aufnahme von immer mehr angeblichen „Flüchtlingen“ gutheißen, er soll sein Auto, Motorrad sowie die Öl- oder Gasheizung lächelnd verschrotten und am liebsten nur noch mit dem Fahrrad fahren, er soll eine unbestimmte Angst vor CO2, Atomenergie und dem Kapitalismus allgemein entwickeln und wie zur Beruhigung einer immer umfassenderen Überwachung zustimmen. Wer sich nicht fügt gilt als rechts Es ist die noch immer schweigende Mehrheit unseres Landes, die Gefahr läuft, ihr bisher eigenständiges Denken zumindest nach außen hin aufzugeben und den Weisungen der Regierungen – die angeblich ganz genau wissen, was „gut“ und damit „alternativlos“ ist – willfährig zu folgen. Wer sich diesem Diktat nicht fügen möchte, das muß leider ganz sachlich und wertfrei festgestellt werden, läuft permanent Gefahr, zu Unrecht als rechtsradikal und Hass und Hetze verbreitend gebrandmarkt zu werden. Politiker, die ihre vermeintlichen Gegner mit diesem Mittel zu bekämpfen versuchen, finden sich inzwischen in beinahe allen Parteien. Es ist grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist Es ist offenbar einfacher, einer sich über dieses Land ausbreitenden, absolutistischen Strömung zu folgen, als freiheitliche Gedanken hochzuhalten. Als einen der zur Zeit gefährlichsten Demagogen dieser Art bezeichnen manche Beobachter den derzeitigen Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck. Der Doktor der Philosophie sowie Kinderbuch- und Roman autor versucht, seine Verbotsforderungen immer wieder mit dem Hinweis zu unterlegen, daß es auf Dies oder Das „kein Recht“ gebe. Habeck übersieht dabei geflissentlich (als Philosoph sollte ihm dies eigentlich geläufig sein), daß unsere seit mehr als Hundert Jahren bewährte Rechtsordnung genau andersherum funktioniert: Erlaubt ist nämlich grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es braucht mithin kein ausdrückliches Recht auf z.B. Sicherheit, das folgenlose Äußern einer anderen Meinung, die Benutzung eines Autos und vieles andere mehr, was Habeck und Konsorten ein Dorn im Auge sein dürfte. Es ist genau diese verquere Sicht auf unsere Rechtsordnung, ihr letztlich das Grundgesetz verletzender Regulierungswahn, die ihn und seine Genossen so gefährlich machen! (tb) Teaser/Vorschaubild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) MAISCHBERGER am 20. Juni 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“ Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Finanz-Rettungsplan wurde schon vor dem Crash durch BlackRock entworfen
Auf den Crash in diesem Frühjahr folgte die bisher größte „Hilfsaktion“ der US-Geschichte für die Finanzindustrie. Ganz im Sinne eines von dem weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock bereits im vorherigen Jahr entwickelten „Rettungsplans“ für die Finanzindustrie muß der US-Steuerbürger dabei für 2000 Mrd. US-Dollar an „Hilfsgeldern“ alleine für Blackrock bürgen. Diese wurden dem Finanzgiganten bereits zur Verfügung gestellt. US-Regierung soll BlackRock Problemkredite abnehmen Dem Blackrock-Plan zufolge, der unter Mithilfe namhafter Ex-Notenbanker und Blackrock-Freunden wie Stanley Fisher (US-Fed), Phillip Hildebrand (SNB – Schweizer Nationalbank) und Ian Bolvin (Bank of Canada) unter Leitung von Elga Bartsch (Blackrock) entwickelt wurde, soll die US-Regierung Blackrock u.a. Problemkredite in Höhe von 750 Mrd. Dollar abnehmen. Damit übernimmt der Staat drohende Verluste und es wird gleichzeitig verhindert, daß der Vermögensverwalter die Schuldner (an denen er z.T. auch beteiligt ist) in die Insolvenz zwingt. Steuerzahler bezahlte Verluste aus Anleihen Weitere 75 Mrd. Dollar soll Blackrock z.B. vom Steuerzahler direkt für die Entschädigung von Verlusten aus Anleihen bekommen, die im Auftrage der FED gekauft wurden. Ferner soll der Finanzgigant ein Programm der FED im Volumen von mehr als 4500 Mrd. Dollar „managen“ sowie mit weiteren Mitteln der US-Notenbank Aktien aufkaufen dürfen, weil dies der FED selbst verboten ist. Es ist mehr als erstaunlich, daß nicht nur der Crash einsetzte, nachdem der Crash-Plan von Blackrock erarbeitet war, sondern daß sich die politischen Entscheidungen dann auch genau so „ergaben“ . . . (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Michael Shellenberger wirft Klimabewegungen Panikmache vor
Der US-amerikanische Forscher Michael Shellenberger war bzw. ist nach eigener Aussage seit 30 Jahren „Umweltschützer“ und seit 20 Jahren „Klimaaktivist“. Im Jahr 2008 kürte ihn das „Time Magazine“ dafür als einen – frei übersetzt – „Helden der Umwelt“. Doch jetzt reicht es Shellenberger und in seinem neuen Buch „Apocalypse never: Warum Umweltalarmismus uns alle schmerzt“ (bisher ausschließlich auf Englisch in einem US-amerikanischen Verlag erschienen) rechnet er nun mit der internationalen Klimabewegung ab, indem er ihr vor allem eine gezielte Panikmache vorwirft. Wir gestatten uns, im folgenden – grob auf Deutsch übersetzt – aus dem Buch zu zitieren: Klimawandel ist nicht das Ende der Welt „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich förmlich für die Klimaangst entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben. Der Klimawandel findet statt. Nur, er ist nicht das Ende der Welt. Er ist nicht einmal unser größtes Klimaproblem. Es mag seltsam erscheinen, daß ausgerechnet ich dies sage. Schließlich bin ich seit 20 Jahren Klimaaktivist und seit 30 Jahren Umweltschützer. Aber als Energieexperte, der vom US-Kongress als Sachverständiger herangezogen und vom Weltklimarat IPCC als Gutachter des nächsten KIimaberichts eingeladen wurde, fühle ich mich verpflichtet, mich dafür zu entschuldigen, wie sehr wir Umweltschützer die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben … Klimadesinformationskampagne und Klima-Panik Bis letztes Jahr habe ich es größtenteils vermieden, mich gegen die Klima-Panik auszusprechen. Es war mir peinlich. Immerhin bin ich des Alarmismus‘ genauso schuldig wie andere Umweltschützer … Vor allem hatte ich Angst. Ich schwieg über die Klimadesinformationskampagne, weil ich Angst hatte, Freunde und Geld zu verlieren. . . . Ich schwieg sogar, als Leute im Weißen Haus und viele in den Medien versuchten, den Ruf und die Karriere eines herausragenden Wissenschaftlers und lebenslang fortschrittlichen Demokraten und Umweltschützers, Roger Pielke jr., zu zerstören. Seine Forschungstätigkeit beweist, daß die Naturkatastrophen nicht schlimmer werden … Wird die Welt in 12 Jahren wirklich untergehen? Aber letztes Jahr gerieten die Dinge völlig außer Kontrolle. Alexandria Ocasio-Cortez (die sich selbst als „demokratische Sozialistin bezeichnet, die Red.) sagte: ‚Die Welt wird in 12 Jahren untergehen, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen.‘ Großbritanniens profilierteste Umweltgruppe behauptete: ‚Der Klimawandel tötet Kinder.‘ Und der (wohl, die Red.) einflußreichste Öko-Journalist der Welt, Bill MacKibben, bezeichnete den Klimawandel als die ‚größte Herausforderung, der sich die Menschen je gestellt haben‘. Daraufhin gab die Hälfte der letztes Jahr weltweit befragten Menschen an, daß sie glauben, der Klimawandel werde die Menschheit aussterben lassen. . . . Kinder haben inzwischen Alpträume. Ich beschloss daher, daß ich meine Meinung offen aussprechen muß.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Ausschreitung in Stuttgart und Frankfurt: Es fehlt der Garten
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Stuttgart und Frankfurt, dauerte es nicht lange, bis es zu den ersten Rechtfertigungsversuchen kam. Unter anderem meldete sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einer angesichts der Vorfälle seltsam anmutenden Mahnung zu Wort. Dreyer: Frust hat sich angestaut Sie forderte nämlich nicht etwa die linkschaotische Szene zur Mäßigung auf und sie machte auch keine brauchbaren Vorschläge zur Eindämmung der krawallmachenden „Party- und Eventszene“. Nein – sie bat lieber die Polizei um Zurückhaltung, denn es gehe bei den Krawallmachern vor allem um Menschen, „die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können“. Da habe sich, so Dreyer weiter, „Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“. Friedliche Eltern sind rechts Geraume Zeit vorher wollte Dreyer allerdings noch kein Verständnis für „Frust“ oder „aufgestauten Hass“ zeigen. Als es nämlich Ende 2017 im rheinland-pfälzischen Kandel zur Ermordung der erst 15-Jährigen Mia Valentin durch einen angeblich minderjährigen, afghanischen Asylbewerber gekommen war, hetzte sie an der Seite der sogenannten „Antifa“ (das, wozu sich auch die derzeitige SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekannte) gegen friedliche Eltern, die auf die Straße gegangen waren, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgten. Für die in absolut friedlichem Rahmen geäußerte Wut oder Trauer zeigte sie damals keinerlei Verständnis. Für Malu Dreyer waren es „Rechte“, deren friedliche Kundgebung nur „Angst und Verunsicherung“ schüren würde. Prof. Ulrich Wagner: „ungünstigeren Wohnbedingungen“ Hinzu kamen geradezu unerträgliche Rechtfertigungsversuche etlicher anderer, meist selbsternannter „Fachleute“. Beispielhaft sei hier der Sozialpsychologe Prof. Ulrich Wagner von der Universität Marburg wiedergegeben. Nach den schweren Frankfurter Ausschreitungen, über die der örtliche Polizeichef Gerhard Bereswil nur sein „Entsetzen“ äußern konnte, bevor er die üblichen Gegenmaßnahmen (z.B. Alkoholverbote, Platzsperrungen) ansprach, erdreistete sich Wagner, die Krawalle u.a. mit den „ungünstigeren Wohnbedingungen“ etlicher Tätergruppen erklären zu wollen. Den Tätern fehle schlichtweg ein Garten Den armen Geschöpfen, so der Forscher sinngemäß, fehle es ganz einfach nur an einem Garten, wo sie mit ihren Freunden feiern könnten. Also müßten sie dies im öffentlichen Raum tun. Auch mangele es an „Angeboten“ für die fraglichen Personengruppen, die am besten auf einen früheren Zeitpunkt zu legen seien, damit sie nicht bis in die späte Nacht andauern. Denkt Wagner hier etwa an einen nachmittäglichen „Kaffeeklatsch“ für eher testosterongesteuerte junge Männer … Festzuhalten bleibt aber auch, daß der Großteil der brav arbeitenden Mehrheit dieses Landes ebenfalls über keinen eigenen Garten verfügen dürfte. Und dennoch geht von diesen Menschen niemand am Wochenende auf die Straße, um mit Steinen zu werfen. Natürlich ist dies eine banale, geradezu triviale Feststellung. Doch weil große Teile unserer Politik und Medien genau dies vergessen machen möchten, muß an dieser Stelle auch einmal daran erinnert werden …! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wirecard: Scholz‘ Spielfilmrolle
Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard weist – so viel schwarzer Humor darf sein – zahlreiche filmreife Elemente auf. Es gibt einen wohl nach Russland geflohenen Vorstand unter Spionageverdacht, bis in das Bundeskanzleramt reichende politische Netzwerke, kriminelle Manager, einen Milliardenschaden für die Aktionäre – und einen Bundesfinanzminister, der vielleicht mehr wußte, als er heute zugeben mag und der auf jeden Fall „unglücklich“ agierte. Weil genau dieser Mann, Olaf Scholz, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, werden nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Union in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder Salz in die sich auftuenden Wunden streuen. BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien Und es gibt etliche Blessuren. Scholz‘ größtes Problem ist derzeit das in 2019 von der dem Finanzministerium nachgeordneten Bankenaufsicht BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Die Bankenaufseher trauten damals (zumindest aus heutiger Sicht) viel zu sehr den Beteuerungen des Wirecard-Managements, daß die immer wieder aufkommenden Meldungen über Bilanz-Unregelmäßigkeiten (was den Kurs drückte und Leerverkäufe reizvoll machte) jeder Grundlage entbehren würden. Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies (ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker) hinterfragten wohl viel zu wenig, was die BaFin in diesem Zusammenhang tat und sie versuchten offenbar auch nicht, Informationen aus erster Hand einzuholen. Stattdessen war Kukies Gast auf der Feier des 50. Geburtstages des Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Worüber und mit wem er dort sprach, ist ungewiß. Die Aussagen hierzu sind schwammig und (Gedächtnis-)Protokolle gibt es nicht. SPD ist bereits im Wahlkampfmodus Weil Scholz einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, geht nun die während der heißen Phase der Corona- Krise noch demonstrativ gepflegte Einigkeit in der Großen Koalition (GroKo) dahin. Den meisten Unions-Granden ist dabei die gegenwärtige Konzentration auf Scholz sehr recht. Gibt dies den Unionsparteien doch noch ein wenig Zeit bei der Klärung der eigenen Kanzlerkandidatenfrage. In der SPD schaltet man dagegen bereits in den Wahlkampfmodus. Das zeigt sich u.a. im Verhalten des bisher „obersten Scholz-Gegners“ Kevin Kühnert, der kritischen Fragen zu diesem Bereich geradezu ausweicht. Und auch das SPD-Vorsitz-Duo hält den Mund. Das ist ungewöhnlich und taugt noch nicht zum Filmdrehbuch. Aber das kann – und wird – sich bestimmt noch ändern . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Diskriminierungsgesetz und Afrika-Vertrag sollen in Kraft treten
Zwei Teile des deutschen Grundgesetzes aushebelnde Vorhaben der Europäischen Union (EU) könnten schon bald Rechtskraft erlangen. Es handelt sich dabei zum ersten um das sogenannte EU-Afrika-Kooperations- und Partnerschaftsabkommen (auch Afrika-Vertrag genannt), in dem sich die EU dazu verpflichtet, jährlich 2 Milliarden Euro nach Afrika umzuverteilen. Unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus Afrika? Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland entscheidender dürfte aber die gleichzeitige Verpflichtung der europäischen Staaten sein, praktisch unbegrenzt Afrikaner aufzunehmen und diese teilweise zu privilegieren. So muß mit der Auflage gerechnet werden, selbst bei ungleicher Qualifikation Afrikaner bei der Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst so lange zu bevorzugen, bis deren Anteil der sich fortlaufend erhöhenden Quote (durch Zuzug aus Afrika) in der Bevölkerung entspricht. Davon dann stark betroffen dürfte auch der mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sein. Unter anderem über Rundfunk und Fernsehen soll schließlich die Bevölkerung nach und nach an das „neue Normal“ gewöhnt werden … Beweislastumkehr für die Polizei Das andere letztlich das Grundgesetz aushebelnde europäische Gesetzesvorhaben ist das sogenannte Diskriminierungsgesetz, welches eine Beweislastumkehr für diejenigen Fälle vorsieht, in denen Ausländer mit dem Gesetz oder Gesetzeshütern in Konflikt geraten. So soll sich die Polizei z.B. rechtfertigen müssen, wenn sie einen Ausländer kontrolliert, verdächtigt oder in einem Streit zurückhält, weil dann zunächst ein grundsätzlich ausländerfeindliches Verhalten unterstellt wird. Der Polizist muß dann seine Unschuld belegen (ähnlich, wie es schon heute im Bundesland Berlin der Fall ist). Jede Kontrolle eines Ausländers könnte diskriminierend sein Dies wird für einen Nicht-Ausländer im Polizeidienst in der Regel kaum zu bewerkstelligen sein. So steht zu erwarten, daß „deutsche“ Polizisten verdächtige „Ausländer“ kaum noch kontrollieren dürften. Und bei der Einstellung in den Polizeidienst dürfte die bestehende Staatsbürgerschaftsvorgabe in Zukunft „umgekehrt“ werden. Besonders skandalös an dieser an sich schon fragwürdigen europäischen Gesetzesvorgabe ist die Tatsache, daß sie insbesondere auf Drängen der Bundesregierung zustande kam. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU-Gipfeltreffen: Geschacher in Brüssel
Auf dem kürzlichen EU-Gipfeltreffen muß es bei den Gesprächen der 27 Staats- und Regierungschefs zuweilen chaotisch zugegangen sein. So war z.B. aus Brüssel zu erfahren, daß Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – dessen Finanzvorstellungen von den „sparsamen Fünf“ (Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden, die Problemstaaten wie Italien oder Spanien am liebsten nur rückzahlbare Kredite gewähren würden) immer wieder attackiert wurden – einmal in Richtung der „Sparwilligen“ sagte: Macron: Angela steht an meiner Seite „Ihr haltet mich vielleicht für einen Spinner mit meinen A-fonds-perdu-Beiträgen, aber Angela steht an meiner Seite.“ Und er schlug dabei mit der Faust auf den Tisch. Als ein anderes Mal Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den Verhandlungssaal für ein Telefongespräch verließ, ätzte Macron: „Seht Ihr? Er kümmert sich nicht. Er hört den anderen gar nicht zu. Er interessiert sich nur für seine Presse und basta.“ Stein des Anstoßes war bekanntermaßen stets die Frage, wie viele der insgesamt 750 Corona-Milliarden in Kreditform bereitgestellt werden sollen und wie viele als nicht rückzahlbare Zuschüsse („A-fonds-perdu“). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten sich bekanntermaßen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens darauf verständigt, daß – ginge es nach ihnen – 500 Mrd. € in Form verlorener Zuschüsse gezahlt werden sollten. Nach heftigen Interventionen u.a. von Kurz einigte man sich schließlich auf einen Zuschußanteil von „nur“ 390 Mrd. € und einen Kreditanteil in Höhe von 360 Mrd. €. Der 1. Gewinner: Sebastian Kurz So gingen nach Verhandlungsende einige als „Gewinner“ und andere als „Verlierer“ nach Hause. Zu den Gewinnern zählt in erster Linie Sebastian Kurz. Bestimmt in der Sache und verbindlich im Ton gelang es diesem politischen Ausnahmetalent, die Vertreter der anderen „sparsamen Vier“ hinter sich zu einen, in einer Art Bündnis der Vernunft. Und weil er klar durchblicken ließ, daß auch ein Zuschußanteil von 390 Mrd. eigentlich noch viel zu hoch sei, gab es für die „sparsamen“ Staaten weitere EU-Beitragsrabatte. Für Österreich stieg dieser beispielsweise von 237 Mio. jährlich auf 565 Mio. jährlich. Ein Ergebnis, mit dem Sebastian Kurz wohl guten Gewissens wieder nach Wien fahren konnte. Die Niederlande „sparen“ nun im Jahr weitere 300 Mio. € an EU-Beiträgen, Dänemark etwa 320 Mio. und Schweden gar mehr als eine Milliarde! Der 2. Gewinner: Giuseppe Conte Auf der eher „anderen Seite“ steht der zweite große Gewinner des EU-Gipfels, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Er sprach von einem „historischen Moment für Italien“, weil er nicht nur mehr Geld als erwartet herausschlug, sondern auch den niederländischen Vorschlag eines Vetorechts bei der Zuschußauszahlung abwehrte. Das italienische Unvermögen, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, bleibt damit bis auf weiteres nicht sanktioniert. Gewonnen hat auch Macron, dem es offenbar gelang, der deutschen Kanzlerin den französischen Etatismus nahezubringen. „Verloren“ haben damit die Idee der Sozialen Marktwirtschaft und das bisherige „Verbot“ einer Schuldenvergemeinschaftung. Und nicht zuletzt werden auch die deutschen Steuerzahler leiden. Burgerverdruß wird zunehmen Gleichzeitig wird nach Auffassung anderer Beobachter die Zukunft der EU (einer ehemals bestechenden Idee von Frieden und Freiheit in Europa auf Basis weitgehend autonomer Nationalstaaten) unsicherer denn je. Denn je mehr sich die EU zu einem auf Dauer angelegten und nach immer mehr Dominanz strebenden Herrschaftssystem entwickelt, umso mehr wird z.B. auch der Bürgerverdruß zunehmen. "Historisch" Der nun erfolgte Einstieg in die „Schuldenunion“ wird von den meisten unkritischen Medien als „historisch“ bezeichnet. Vielleicht müssen spätere Geschichtsschreiber diesen Tag als Beginn einer zunehmenden Erosion der EU bezeichnen, die durchaus in deren Ende münden könnte. Diese Entwicklung aufhalten könnte jetzt nur noch das Europäische Parlament, das die Gipfelbeschlüsse noch absegnen muß, worüber bei Redaktionsschluß dieser „Vertraulichen“ noch nicht abschließend entschieden wurde. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Das Corona-Virus existiert vielleicht schon seit März 2019
Nach eigenen Angaben hat ein Institut der Universität von Barcelona das SARS-CoV-2-Virus („Corona“) bereits in Abwasserproben nachgewiesen, die Mitte März 2019 in der spanischen Millionenmetropole gesammelt wurden. Sollte sich das Ergebnis der spanischen Studie als richtig erweisen, würde dies bedeuten, daß das fragliche Virus bereits viel länger im Umlauf ist, als man bis jetzt annimmt. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO vertretene Darstellung, nach der die ersten „Corona“-Fälle Anfang Dezember im chinesischen Wuhan und erst Ende Januar 2020 auf europäischem Boden (in Frankreich) aufgetreten seien, ließe sich vor diesem Hintergrund nicht mehr halten. Militärweltspiele 2019: Mehrere Personen mit Corona-Symptomen In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Hinweis auf die „Vertraulichen“ vom 19.5.2020, in denen wir in der Textziffer 5 auf die mutmaßlichen „Corona“-Erkrankungen einiger Teilnehmer der Militärweltspiele 2019 hinwiesen. Die Spiele fanden im Oktober 2019 im chinesischen Wuhan statt und unter anderem der italienische Fecht-Olympiasieger Matteo Tagliariol litt nach seinen Worten vor Ort recht heftig unter auf eine „Corona“-Erkrankung hinweisenden Symptomen. Später sollen in Italien auch Frau und Kind erkrankt sein (wenngleich in leichterer Form), ohne daß man bereits an „Corona“ dachte. An den Spielen nahmen 10 000 Athleten aus der ganzen Welt teil und rund um die Wettkämpfe waren insgesamt rund 230.000 Helfer im Einsatz. Sollte sich herausstellen, daß das Corona-Virus bereits seit Anfang 2019 „in Umlauf“ ist, müssten z.B. manche Theorien über dessen Verbreitungsgeschwindigkeit überdacht werden . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bürger-ID und Sozialkredit-System: Big Brother rüstet sich
Finanzamt, Einwohnermeldeamt, Zulassungsstelle – das sind nur einige Behörden, in denen unsere Daten gesichtet, ausgewertet und letztendlich auch gespeichert werden. Noch geschieht dies von Behörde zu Behörde auf unterschiedliche Art und Weise und vor allem unter verschiedenen Ordnungssystemen. Dies macht die Beantwortung gegenseitiger Behördenanfragen oder gar einen Datenabgleich aufwendig bis kaum möglich. Man kann in Deutschland, das ist die feste Überzeugung auch kritischer Beobachter, deshalb bis zu einem gewissen Grad noch von „freien Bürgern“ sprechen. Kommt die Bürgernummer? Doch nun konkretisieren sich die Pläne der Bundesregierung, die vor einigen Jahren neu konfigurierte Steuernummer („Steuer-ID“) zu einer allgemeinen „Bürgernummer“ zu machen. Das bisher durch Name, Zuname, Geburtstag und -Ort definierte Individuum droht damit zu einer reinen „Nummer“ zu werden. Und es liegt auf der Hand, daß dann auch immer mehr Datenbanken behördenübergreifend vernetzt werden dürften, was überwachungsstaatlichen Zuständen weiteren Vorschub leisten könnte. Vollständige Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit In einem aktuellen Schritt hat nun das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium ein „Eckpunkte-Papier“ zu einer „verwaltungsübergreifenden ID-Nummer“ entwickelt. So, wie es bereits im sogenannten Koalitionsausschuß Anfang Juni dieses Jahres vereinbart wurde. Probleme sieht hier nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, und zwar „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, weil damit das Risiko einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit“ geschaffen werde. Chinas Sozialkredit-System: Auch bald in Deutschland? Für die fernere Zukunft sehen Datenschutzexperten auch die zunehmende Gefahr eines mit der angestrebten Bürger-ID verbundenen „Social-Ratings“, wie es in der Volksrepublik China ja bereits teilweise praktiziert wird. Wer dort z.B. mit allzu mißliebigen Kommentaren oder gar unerwünschter politischer Betätigung auffällt, läuft Gefahr, im Rahmen des chinesischen „Sozialkredit-Systems“ auf seinem „sozialen Punktekonto“ so viele negative Punkte zu sammeln, daß beispielsweise die Buchung eines Fluges unmöglich wird. Es ist also eine Art „Verkehrssünderdatei“. Nur mit dem Unterschied, daß den Eintragungen keine gesetzlich definierten Verstöße zugrunde liegen müssen, sondern daß bereits ein sozial nicht erwünschtes Verhalten ausreichen kann. Hohe Missbrauchsgefahr Da für Deutschland – gerade im Zusammenhang mit der geplanten „Bürger-ID“ – ähnliche Entwicklungen nicht mehr auszuschließen sind, warnen manche kritische Experten längst vor allzu „offenherzigen“ Einträgen und Kommentaren im Rahmen der „sozialen Netzwerke“ im Internet. Zu groß scheint inzwischen die Gefahr, daß diese den Verfassern einmal angelastet werden könnten – und das Internet „vergißt“ bekanntlich nichts! Mißbrauchsgefahr besteht dabei im übrigen nicht nur von staatlicher Seite her, sondern auch durch privat betriebene Datenbanken. In New York ist es beispielsweise Versicherungsgesellschaften bereits gestattet, die individuelle Prämienhöhe ihrer Kunden auch mit Hilfe der Analyse von Daten aus den sozialen Netzwerken zu ermitteln. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Peter Helmes: Corona-Hysterie – Kritische Tagebuchnotizen
Auf dem bisherigen „Höhepunkt“ der Corona-Epidemie in Deutschland (Anfang Mai 2020) stellte der Wirtschaftsfachmann und Publizist Peter Helmes unter dem Titel „Corona-Hysterie“ seine bis dahin verfassten Tagebuchnotizen zu diesem Thema und einige Gastbeiträge in einer 109-seitigen Broschüre zusammen. Sie trägt den Titel „Corona-Hysterie – Kritische Tagebuchnotizen“. Helmes gibt damit einen tiefen Einblick in die gegenwärtige Verfassung der deutschen Seele, wo alleine schon beim Stichwort „Corona“ viele Menschen zu „Experten“ wurden, obwohl sie vorher kaum einen Husten von einem Schnupfen unterscheiden konnten. Er richtet andererseits aber seinen Blick auch auf die Politik und zitiert in diesem Zusammenhang z.B. eine Ärzteinteressengemeinschaft, welche am Bundesgesundheitsministerium und dem Minister vernichtende Kritik übt. Das Virus, so viel ist sicher, wird noch lange aktiv bleiben und nicht nur die deutsche Seele beschäftigen. Ein Ende wäre erst mit einer effektiven Impfmöglichkeit absehbar – wenn es diese denn eines Tages geben sollte, was allen zeitweisen Jubelmeldungen zum Trotz derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar ist. Von den damit verbundenen kritischen Fragen („Zwangsimpfung“) einmal ganz abgesehen. Helmes‘ Gedanken zur „Corona-Hysterie“ werden deshalb noch für geraume Zeit aktuell bleiben, und danach können sie zu einem wertvollen Dokument unserer gegenwärtigen Zeit werden, die gelegentlich schon jetzt als „besonders“ um- und beschrieben wird. „Corona-Hysterie – Kritische Tagebuchnotizen“ (109 S.) kann ab sofort für 5,- € zzgl. 2,95 € Versandkostenpauschale (ab einem Warenbestellwert von 20,- € versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Bitte, richten Sie Ihre freundliche Bestellung an: Verlag Arbeit und Wirtschaft OHG, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de. Oder besuchen Sie uns im Internet unter www.wunschbuecher.de, wo wir diese Broschüre und viele weitere interessante Titel für Sie bereithalten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kritik an George Floyd: Entschädigungs-Spendensammlung für Konservativen gestoppt
Ein Barbesitzer in Birmingham (Alabama – USA) wurde Opfer eines linksradikalen Boykottaufrufs einer ehemaligen Mitarbeiterin. Diese hatte zum Boykott gegen ihren früheren Arbeitgeber Michael Dykes aufgerufen, weil sich dieser über Proteste zu Gunsten des auch in Birmingham stadtbekannten George Floyd kritisch geäußert hatte. Boykottaufrufe führten zum wirtschaftlichen Aus Er merkte u.a. an, daß George Floyd nicht nur während der Tat voller Drogen gewesen sein soll, daß der todesursächliche Polizist ein alter und enger Bekannter aus gemeinsamen Türsteherzeiten war und daß sich Floyds bisheriges Leben überwiegend in Gefängnissen abgespielt habe. Natürlich „rechtfertige“ dies alles nicht seinen Tod, so Dykes sinngemäß, doch Floyd sei deshalb auch kein Heiliger, der nun im Rahmen der Proteste glorifiziert werden könnte. Die Boykottaufrufe der linken Aktivisten zeigten indes ihre Wirkung – sowohl in Form von tätlichen Angriffen auf das Lokal selbst als auch in deutlichen Umsatzausfällen, die schlussendlich zum wirtschaftlichen Aus führten. Dieses Unrecht vor Augen hatte die einflussreiche amerikanische Bloggerin Candace Owens auf der Spendensammel-Internetseite „GoFundMe“ eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um dem Barbesitzer zu helfen. Sie ahnte dabei nicht, daß man bei „GoFundMe“ eine eher sozialistische Grundeinstellung hegt. Nachdem Candace innerhalb weniger Minuten über 160 000 Dollar Spenden eingesammelt hatte, schloss die linksmotivierte Spendensammelplattform die Aktion zwangsweise. Man wollte offenbar verhindern, daß eine erfolgreiche Spendenaktion für einen Konservativen Schule machen kann! Die angeblich hochprofitable Spendensammelplattform wurde im Jahr 2015 von ihren Gründern an die Risikokapitalfirma KKR (Kohlberg Kravis Roberts) verkauft, die u.a. auch mit 10 % an Facebook beteiligt ist. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
USA streichen, Deutschland erhöht Zahlungen an WHO
Die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (Word Health Organisation = Weltgesundheitsorganisation), hat einen vielversprechenden, bedeutenden Namen. Als UN-Suborganisation, davon geht man fälschlicherweise aus, sollte sie für die Vereinbarung internationaler Gesundheitsprojekte und deren Abwicklung zuständig sein. Wie aber tatsächlich das ca. 3 Mrd. US-Dollar umfassende WHO-Budget eingesetzt wird, das wirft ein völlig anderes Licht auf diese nur teilweise staatlich finanzierte Organisation. Bill und Melinda Gates-Stiftung finanziert die WHO zu 12 % Finanziert wurde sie im Zweijahresbudget 2018/19 unbestätigten Quellen zufolge nämlich zu ca. 15 % durch die USA, zu 12 % durch die Bill und Melinda Gates-Stiftung und zu weiteren 8 % von einer von der Bill und Melinda Gates-Stiftung abhängigen Gesellschaft, der „Global Alliance for Vaccines and Immunisation“, die früher als „Internationale Impfallianz“ bezeichnet wurde. Erste Zweifel an der Redlichkeit der verschiedenen Organisationen kamen durch die widersprüchlichen und möglicherweise nicht ganz interessefreien Corona-Empfehlungen und -Koordinationen durch die WHO auf. Für Deutschland ist in diesem Zusammenhang beispielsweise der Name des inzwischen nicht mehr ganz unumstrittenen Prof. Christian Heinrich Drosten, der einen Lehrstuhl an der Charité in Berlin innehat, zu nennen. Maskenpflicht = Bürger-Freiheits-Einschränkungen? Dieser in den letzten Wochen wie ein offizieller Berater der Bundesregierung fungierende Forscher ist allerdings gleichzeitig weisungsgebunden gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium und er (bzw. die entsprechenden Teile der Charité) werden auch von der WHO maßgeblich unterstützt. Auf seinen Rat hin kam es u.a. zu zeitweise einschneidenden Bürger-Freiheits-Einschränkungen sowie zu der noch immer bestehenden Maskenpflicht (spöttische Kritiker sprechen auch von einer „Maulkorbpflicht“) in weiten Teilen des öffentlichen Raums. Es ist ein Problem, daß viele der aktuell ergriffenen Maßnahmen nach ursprünglicher WHO- und allgemeiner Expertenmeinung zur Eindämmung der Pandemie weitgehend untauglich sind. Die möglichen Schäden durch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes werden beispielsweise von manchen Fachleuten für weitaus höher als der denkbare Nutzen eingeschätzt. Nur für maximal 20 Minuten käme es danach zu einer größeren Schutzwirkung als Infektionsgefahr, weil spätestens nach dieser Zeit immer mehr Bakterien in die Atemwege geraten dürften, die sich im Mundschutz sammelten und auch vermehren können. Als noch viel schlimmer schätzen manche Experten die weiteren Folgen der „Maulkorbpflicht“ ein, weil die Masken die Kommunikation der Menschen massiv behindern, möglicherweise als bedrückend empfunden werden, sowie die Atmung durch einen verminderten Sauerstoffaustausch massiv behindern. Erst der Impfstoff, dann die Lockerungen Richtig hellhörig wurden Bürgerrechtler und die Administration der USA allerdings erst, als die WHO entgegen jeglicher Vernunft den von manchen kritischen Fachleuten wie eine Art Wirtschaftssabotage empfundenen „Lockdown“ mit fast allen Mitteln aufrechterhalten wollte. Zu Lockerungen dürfe es erst wieder kommen, hieß es sinngemäß, bis ein Impfstoff entwickelt sei, mit dem eine weltweite Zwangsimpfung organisiert werden könnte. Zum einen würde auch die US-Wirtschaft einen derartigen Zwangsstillstand über etliche Monate hinweg nicht unbeschadet überleben. Und zum anderen, so die kritischen Stimmen, offenbare dieser Vorschlag die inzwischen hohe finanzielle Abhängigkeit der WHO und ihrer Funktionäre von gewichtigen und u.a. von der Bill und Melinda Gates-Stiftung vertretenen Pharmainteressen. WHO: Luxusreisen für 200 Mio USD? Noch bedenklicher stellt sich allerdings die Mittelverwendung der WHO dar. Wenn jährlich annähernd 200 Mio. USD für meistens luxuriös organisierte Reisen ausgegeben werden, erhärtet sich unwillkürlich der böse Verdacht, daß es sich bei der WHO zugleich um eine verschwenderische Funktionärs-Versorgungsanstalt handeln könnte. Und ebenso kann befürchtet werden, daß sie längst zu einer Interessenvertretung der von der Bill und Melinda Gates-Stiftung gesteuerten Teile der internationalen Pharmaindustrie mutierte. Dies vor Augen hat kürzlich die US-Administration entschieden, ihre Zahlungen für die WHO vorläufig einzustellen. Und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, daß diese UN-Suborganisation bisher keine Bereitschaft zeigt, Chinas ursprüngliche Rolle in dem weltweiten Corona-Infektionsgeschehen näher untersuchen zu lassen oder gar die Einleitung zweckdienlicher Zwangsmaßnahmen gegen China zu unterstützen. Die US-Regierung sieht deshalb eine Parteilichkeit der WHO für China als gegeben an. Deutschland erhöht WHO-Beitrag freiwillig auf 500 Millionen p.a. Für die zuweilen kritikwürdige Arbeitsweise der WHO hat die Bundesregierung offenbar mehr Verständnis. Freiwillig und nach Auffassung ihrer Kritiker gegen das Interesse der Bundesbürger will sie ihren WHO-Beitrag auf 500 Millionen Euro jährlich erhöhen. Und im gleichen Atemzug erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), zur Gegenfinanzierung bereits neue Plünderungsfeldzüge gegen die Bevölkerung in Deutschland. Die Bürger scheint dies offenbar nur noch wenig zu interessieren. Seitens der von einer mediengetriebenen Angst vor einer zweiten Viruswelle wie paralysiert wirkenden Bevölkerung regt sich (wie man in Berlin wohl hoffte) so gut wie kein Widerstand mehr. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. 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Weltweite Bargeld-Abschaffungsbemühungen halten an
Nicht nur im Euroraum nahm im Zuge der Coronakrise die Nachfrage nach Bargeld deutlich zu. Doch die meisten dieser Scheine wurden offenkundig nicht zum Bezahlen verwendet, sondern sie sind nach wie vor sicher zu Hause verwahrt – Kritiker würden hier auch von „Bunkern“ sprechen. Bezahlt wird vielmehr immer häufiger bargeldlos; sei es bei „Internet-Käufen“ oder auch im stationären Handel, wo man sich teilweise vor „virenverseuchtem“ Bargeld regelrecht fürchtet, obwohl es für diese Angst praktisch keinen wissenschaftlichen Nachweis gibt. Dabei ist das Horten von Bargeld schon jetzt umständlicher geworden, weil z.B. die 500 €-Scheine nicht mehr gedruckt und deshalb zunehmend schwieriger verfügbar werden. Und am anderen Ende der Skala gibt es ernstzunehmende Bemühungen für eine Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die Regierungen der einzelnen Eurostaaten – bei denen das sogenannte „Münzregal“ liegt – dürften dies mit gewisser Freude zur Kenntnis nehmen. Denn die Herstellung einer Ein-Cent-Münze kostet schließlich mehr als der auf ihr vermerkte Wert. Für den Handel würde dies bedeuten, daß der jeweilige Zahlbetrag auf glatte 5 Cent auf- oder abgerundet würde. In der Schweiz wird dies mit den Rappen schon seit geraumer Zeit so praktiziert – übrigens auch bei unbarer Zahlung. EZB steht schon Gewehr bei Fuss Auch in weiten Kreisen der Chefetage der Europäischen Zentralbank (EZB) würde man eine Bargeldabschaffung lieber heute als morgen in Angriff nehmen. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf weitere denkbare Zinssenkungs-Maßnahmen, nach denen die deutschen Banken und Sparkassen kaum mehr zögern würden (und könnten), selbst für vergleichsweise geringe Kontoguthaben Negativzinsen zu verlangen. Die dann wahrscheinlich einsetzende Bargeldnachfrage könnte zu einem zeitweisen Zusammenbruch der Bargeldversorgung und dann kaum mehr steuerbaren Panikreaktionen in der Bevölkerung führen, die nur mit einer vorherigen Bargeldabschaffung sicher verhindert werden könnten. Und auch noch immer bestehende Pläne zur Verteilung sogenannten „Helikoptergeldes“ an die Bevölkerung machen schließlich nur dann richtig Sinn, wenn der kleine Mann auf der Straße dieses Geld nicht in Barform sparen kann, sondern er – wegen der ihm sonst drohenden Negativzinsen – geradezu gezwungen wäre, dieses Geld schnell wieder auszugeben und damit zur erhofften Wirtschaftsbelebung beizutragen. Schnelles Bargeldverbot eher unwahrscheinlich Gleichwohl sehen noch immer viele Beobachter kein schnelles Bargeldverbot kommen. Sie erwarten vielmehr zunehmende Versuche, das umlaufende Bargeld nach und nach durch digitale Währungen zu ersetzen. Die hierzu erforderlichen Vorbereitungshandlungen seien weiter gediehen, als man sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Eine führende Rolle nimmt hierbei die bereits 2010 von den G20-Staaten gegründete „Globale Partnerschaft zur finanziellen Inklusion“ ein. Der Begriff „Inklusion“ (Einbeziehung) ist dabei geschickt gewählt, denn er suggeriert, daß diejenigen Staaten und Kräfte, die am Bargeld festhalten möchten, eben gerade nicht „inkludiert“ sind und damit in gewisser Weise ausgeschlossen bleiben. Um doch noch einige dieser vermeintlich „Ausgeschlossenen“ auf die Seite der Bargeld-Gegner zu ziehen, kam es 2012 zur Gründung der „Better Than Cash Alliance“ (Besser als Bargeld-Allianz). Ihr gehören inzwischen mehr als 30 Regierungen sowie etliche große private Stiftungen und Firmen an, deren Geschäftsmodelle am besten – oder sogar ausschließlich – bargeldlos funktionieren. Indien 2016: Größtes Experiment zur Bargeldabschaffung Das bisher größte Experiment zur Bargeldabschaffung fand im Jahr 2016 in Indien statt, als die Regierung über Nacht die beiden größten Rupien-Scheine aus dem Verkehr ziehen ließ und damit die umlaufende Bargeldmenge um mehr als 85 % reduzierte. Die ungültigen Geldscheine sollten innerhalb einer recht kurzen Frist auf Bankkonten eingezahlt werden, bei größeren Beträgen unter Nachweis der rechtmäßigen Herkunft. Dies gelang den meisten Indern sehr gut, nur 0,7 % der fraglichen Scheine blieben verschwunden. Doch das Zahlungsverhalten änderte sich nicht in gleichem Maße und weil es in den kommenden Monaten z.B. an Wechselgeld fehlte, litt die Wirtschaft erheblich, was die Regierung allerdings mit einer recht „kreativen“ Berechnung der künftigen Wachstumsraten äußerlich kaschieren konnte. Comming Soon: Sudan Ein weiteres Geld-Experiment steht unter Umständen dem Sudan bevor, der erst vor wenigen Wochen der Allianz beitrat und wo man nun die Ausgabe rein elektronischen „Helikoptergeldes“ erwägt. Nach wie vor erwogen wird auch die zuerst vom Internationalen Währungsfonds vorgestellte Möglichkeit zweier paralleler Geldmengen in einer Währung: eine für das elektronische und die andere für das verbliebene Bargeld. Über einen von der Zentralbank festzulegenden und letztlich wie eine Art Steuer wirkenden „Wechselkurs“ könnte dann der Bargeldbesitz unattraktiv gemacht werden. Ob und wie es mit der von weiten Kreisen gewünschten Bargeld-Abschaffung tatsächlich weitergehen wird, kann zur Zeit niemand seriös prognostizieren. Doch eines zeigen die vorstehenden Zeilen mit erschreckender Deutlichkeit: Es ist eine Entwicklung, die weltweit mit Macht und größter „Diskretion“ vorangetrieben wird! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Amtsbezüge von Politikern in der Corona-Krise: Verzicht auf Berliner Art
Nachdem im Januar/Februar die Weltwirtschaft bereits durch die in Teilen Chinas herrschende Corona-Epidemie erhebliche „Dämpfer“ verkraften mußte, kam es im März – nachdem aus der Epidemie eine Pandemie wurde – zu einem auch große Teile der westlichen Welt umfassenden Lockdown. Trotz Corona-Krise: Die Amtsbezüge steigen Die u.a. durch jahrelanges und hemmungsloses „Gelddrucken“ ohnehin geschwächten Wirtschafts- und Finanzsysteme steuern nun auf eine der größten Krisen zu, die die Welt in diesem Bereich bisher gesehen hat. Für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre ist dies aber kein Grund, auf die ab dem 1. März 2020 geltende Erhöhung der Amtsbezüge zu verzichten. Die monatlichen Bezüge der Bundeskanzlerin stiegen ab diesem Termin um 308 € monatlich, die der Minister um jeweils rund 248 € und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 € im Monat. Zwar sind die daraus resultierenden jährlichen Mehrausgaben von knapp 130 000 € verglichen mit der steigenden Neuverschuldung eher zu vernachlässigen. Doch das von der Erhöhung ausgehende Signal ist fatal: Regierungssprecher Seibert hat keine Erklärung Während hierzulande Millionen Arbeitnehmer und Selbständige von Zukunftssorgen geplagt werden, ist für die Mitglieder der Bundesregierung ein solidarischer Gehaltsverzicht offenbar kein Thema. Dies mußte kürzlich auch Regierungssprecher Steffen Seibert eingestehen. Mit Blick auf die symbolischen Gehaltsverzichts-Gesten etwa der österreichischen oder der neuseeländischen Regierung darauf angesprochen, ob die Bundesregierung zu Ähnlichem bereit sei, mußte dieser eingestehen, daß ihm darüber „nichts bekannt“ sei. Im übrigen stiegen kürzlich auch die an die Beamten-Besoldung gekoppelten Bezüge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Etwa zeitgleich forderte dieser im Rahmen seiner „Corona-Ansprache“ die deutschen Bürger dazu auf, Verzicht zu üben . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
USA: Cares Act macht Arbeitslosigkeit für manche attraktiv
Nach – je nach Region – rund dreimonatigem „Lockdown“ gestaltet sich das Hochfahren der US-amerikanischen Wirtschaft schwieriger als erwartet. Es fehlt nämlich in manchen Fällen an der Bereitschaft arbeitslos gewordener Kräfte zur Rückkehr an den alten Arbeitsplatz. Dafür ursächlich ist nach verbreiteter Beobachterauffassung der von Donald Trump verfügte „Cares Act“, mit dem die je nach Bundesstaat unterschiedlich hohen Arbeitslosengelder um bis zu 600 Dollar wöchentlich aufgestockt werden. Arbeiten wird unattraktiv Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom 24.06.2020 liegt die Höhe des wöchentlichen Arbeitslosengeldes im in dieser Hinsicht „großzügigsten“ Bundesstaat Massachusetts bei 555 Dollar. Addiert man die 600 Dollar aus dem „Cares Act“ hinzu, landet man bereits bei 1155 Dollar wöchentlich oder mehr als 4600 Dollar im Monat. Und auch im Bundesstaat Mississippi mit einer nur vergleichsweise geringen Absicherung sind es nun rund 3250 Dollar, die ein Arbeitsloser monatlich erhält. US-Unternehmen fehlen Arbeitskräfte Quer durch das ganze Land kann man inzwischen Klagen von Unternehmern hören, die ihre früheren Arbeitskräfte gerne wieder einstellen würden. Doch viele der jetzt Arbeitslosen wollen zumindest noch den Juli abwarten, weil so lange nämlich noch die „Cares Act“-Zahlungen mindestens laufen. Das in gewissen Konstellationen längst aus Deutschland bekannte „Phänomen“, bei dem ein Arbeitsloser netto gleich viel oder sogar mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er arbeiten würde, hat sich damit vorübergehend nun auch in den USA breit gemacht. Bei Ablehnung von Jobs droht Streichung der Corona-Hilfen Die Entscheidung, ein Angebot zur Wiederaufnahme der Arbeit abzulehnen, ist allerdings nicht risikofrei. Die Firmen müssen dies nämlich den Behörden mitteilen, die dann im Regelfall mit einer Streichung der Corona-Hilfen und oft auch des regulären Arbeitslosengeldes reagieren. Außerdem gehen diese Kräfte zudem das Risiko ein, daß ihr früherer Arbeitsplatz dann mit einem anderen Bewerber besetzt wird und sie später leer ausgehen, wenn der „Cares Act“ auslaufen und ganz Amerika sich wieder auf Jobsuche begeben wird. Verlängerung der Finanzhilfen wahrscheinlich Wann dies sein wird, ist allerdings noch unsicher. Die Demokraten würden den wöchentlichen 600 Dollar- Bonus gerne über den 31. Juli hinaus verlängern. Manche bis in den Herbst hinein, einige sogar bis ins nächste Jahr. Die Republikaner sind strikt dagegen und würden gerne diejenigen mit einem Sonderbonus belohnen, die sich erfolgreich eine neue Stelle gesucht haben. Am Ende dürfte es – wie in der Politik meistens üblich – auf einen Kompromiß hinauslaufen: es bleibt bei festen monatlichen Zahlungen mindestens bis in den Herbst hinein, aber bei geringeren Beträgen. Manche Experten fürchten bereits jetzt, daß vor allem viele kleinere Unternehmen die während dieser Zeit „erschwerte“ Personalsuche kaum überstehen können. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Geld ist der Klebstoff der EU
Als Deutschland im Jahr 2007 turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU-Regierungsvertreter übernahm, erlitt die europäische Integration gerade ihre erste richtig große Schlappe. Es ging um das durchaus umstrittene Vorhaben einer gemeinsamen „EU-Verfassung“, dem sich u.a. die Bürger der Niederlande und Frankreichs mehrheitlich widersetzten. Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Heraus kam schließlich der – salopp gesagt – abgespeckte „Lissaboner Vertrag“, in dem auch die Möglichkeiten für einen EU-Austritt einzelner Staaten geregelt sind, die jetzt die Grundlage des „Brexit“ darstellen. Nun übernimmt Deutschland wieder einmal turnusgemäß den Ratsvorsitz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits im Vorfeld nicht müde, den Zusammenhalt der EU-Staaten anzumahnen. Tatsächlich scheint diese Mahnung gerade angesichts der „Corona-Krise“ angebracht, wo während der „heißen Phase“ alle EU-Staaten agierten, als gäbe es kein Miteinander. Grenzen, auf deren Offenheit man so stolz war und die zu schließen während der „Flüchtlingskrise“ als „unmöglich“ dargestellt wurde, wurden über Nacht und für Monate geschlossen. Das Miteinander wurde immer weniger, das Gegeneinander nahm zu. Was hält die EU wirklich zusammen? Dieser Entwicklung möchte Merkel ein Ende bereiten, was vom Grundsatz her gewiß nicht zu kritisieren ist. Dabei stellt sich aber schnell die Frage, was die Europäische Union derzeit überhaupt noch zusammenhält? Die Antwort zu finden ist nicht schwer, es dürfte vor allem das liebe Geld sein. Denn von wenigen Nettozahlern abgesehen (worunter Deutschland der mit Abstand größte ist), erhalten die meisten EU-Staaten aus der Brüsseler Kasse am Ende des Tages mehr ausgezahlt, als sie selbst einzahlen mußten. Nicht zu unterschätzen ist – allerdings nur auf die Euro-Länder bezogen – auch die Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB): Sie kauft „großzügig“ Staatsanleihen auch bereits maroder Länder auf und sorgt „zuverlässig“ für ein „Nahezu-Nullzins-Niveau“, was den jeweiligen Finanzministern das Leben ungemein erleichtert. EU: Geld- bzw. Notenpresse ist der Kitt zwischen allen und allem Es ist somit in gewisser Weise die Notenpresse, die die derzeitige EU zusammenhält. Es ist Geld, das geschaffen, aber nicht erwirtschaftet wurde und das auch von kommenden Generationen kaum verdient werden kann. In diese Rubrik wird auch das 750 Mrd.-Hilfsprogramm der EU-Kommission fallen. Dabei verwundert weniger die Sorglosigkeit, mit der auch diese Hypothek auf die Zukunft aufgenommen werden soll. Über fremdes Geld zu verfügen, fällt bekanntlich nicht nur in Brüssel leicht. Erstaunlich ist für manche Beobachter vielmehr die fehlende Eile, mit der dieses Programm derzeit vorangebracht wird. Es geht dabei offiziell schließlich um die „Rettung“ akut gefährdeter Wirtschaftsbereiche, wo drohende Insolvenzgefahren eigentlich eine möglichst schnelle Mittelbereitstellung erfordern würden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Saskia Esken: Außer Rand und Band
Kürzlich sagte die am linken Rand ihrer Partei angesiedelte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, daß sie auch mit ihren 58 Jahren immer noch „Antifa“ sei. Es ist ein Bekenntnis, das noch vor wenigen Jahren in jeder ernstzunehmenden demokratischen Partei Posten und Reputation gekostet hätte. Heute ist es gesellschaftlich offenbar schon so legitim geworden, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ – wenn überhaupt – nur noch am Rande über diese Entgleisung berichteten. Es geht immer nur um die gute Sache Geblieben ist Eskens gesinnungstechnischer Offenbarungseid. Nur ein Hauch lag vor Jahren zwischen den Mördern der Baader-Meinhof-Bande und jenen kommunistischen Freischärlern, die sich zwar „antifaschistisch“ nannten, aber gleichwohl ihre „Lebensaufgabe“ im Verbreiten von Angst und Schrecken sahen. Ihre Nachfolger sind noch gleichermaßen aktiv, wie z.B. die Unruhen in Hamburg anläßlich des G20-Gipfeltreffens zeigten, als sich Großstadtstraßen in Kriegsschauplätze verwandelten. Sie kämpfen angeblich (und das scheinen inzwischen selbst manche Spitzenpolitiker zu glauben) für eine „gute“ Sache. So wie einst auch die Opfer der RAF – nach deren Diktion – für eine „gute“ Sache gestorben seien. Wer es liebt, vor einer „gefährlichen Nähe“ zum rechten politischen Rand zu warnen, sollte deshalb auch den Blick nach Links richten und vor diesen Kräften warnen statt sich mit ihnen gemein zu machen! Für die Vorsitzende einer (ehemaligen?) Volkspartei muß dies umso mehr gelten. Offenbar erkennt Esken in ihrer sozialistischen Verblendung schon nicht mehr, in welch radikale Position sie sich mit ihrer offen geäußerten Antifa-Zustimmung bringt. Denn „Antifa“ ist entgegen Eskens Worten nicht „eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein“ sollte. Denn eine Geisteshaltung, die einst mit Entführungen und Morden zumindest sympathisierte, hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Auch wenn Frau Esken anderes behauptet! Verharmlost Esken linksradikale Positionen? Die hinter Eskens Provokation stehende Intention ist klar erkennbar: Mit dem Verharmlosen linksradikaler Positionen wollen Esken und Genossen den Boden für eine neue Form des Sozialismus bereiten, der dann auch „garantiert funktionieren“ wird. Das dürften zumindest Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans glauben. Und gestandene Sozialdemokraten vom Schlage eines Helmut Schmidt würden derweil in ihren Gräbern rotieren, wenn sie wüssten, wie es derzeit in der Führungsetage ihrer Partei zugeht. Und wenn sie könnten, würden sie wahrscheinlich warnen – warnen vor dem derzeitigen SPD-Führungsduo und der von ihm erzeugten Kakophonie! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Hagia Sophia vor der Umwidmung zur Moschee?
Litt er unter sinkenden Umfragewerten, zog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit gerne die eine oder andere politische Trumpfkarte, um wieder größere Teile der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Auch jetzt sieht es für ihn eher schlecht aus und diesmal könnte in Istanbul die Umwidmung der Hagia Sophia in eine islamische Moschee die Folge sein. Hagia Sophia mit wechselvoller Geschichte Dieser schon öfter erwogene, bisher aber aus den verschiedensten Gründen nicht vollzogene Schritt veranschaulicht zum einen, daß Erdogans politischer Spielraum eng geworden ist und läßt zum anderen an die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl denken. Die Hagia Sophia weist eine wechselvolle Geschichte auf. Im 6. Jahrhundert als Reichskirche der Byzantiner gebaut, war sie für annähernd Tausend Jahre eine der wichtigsten Kirchen des Christentums. Als die Osmanen im 15. Jahrhundert das damalige Konstantinopel eroberten, machten sie die Hagia Sophia zur Moschee. Erst der Begründer der heutigen türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, erklärte die Hagia Sophia 1935 zum Museum und beendete damit ihre Zeit als Moschee. Als Teil des Unesco-Weltkulturerbes ist sie nun einer der größten Besuchermagneten Istanbuls. Sollte es zu einer Umwidmung der Hagia Sophia vom Museum zur Moschee kommen (die türkische Regierungspartei AKP kündigte für den Juli erste Schritte an), würde dies vor allem im Nachbarland Griechenland für erhebliche Mißstimmung sorgen, wo dem Bau ebenfalls eine religiöse Bedeutung beigemessen wird. Hagia Sophia-Umwidmung als poltisches Kalkül Im Ausland aufbrausende Kritik dürfte Erdogans Regierungspartei AKP aber zugleich nur die Möglichkeit eröffnen, sich wieder einmal als der wahre und einzige Beschützer der nationalen Werte der Türkei aufzuspielen. Wirken würde dieses „Argument“ nach verbreiteter Beobachteransicht allerdings vor allem bei den älteren türkischen Wählern, die zu einem Großteil ohnehin der AKP nahestehen sollen. Den Jüngeren, die sich derzeit in Scharen von der AKP entfernen, sei an einer Umwidmung der Hagia Sophia dagegen eher wenig gelegen. Ohnehin ist die AKP mit aktuell etwa 31 Umfrage-Prozent weit von ihren früheren Wahlergebnissen von gut 50 % entfernt. Vielfach wird ihr eine entscheidende Mitschuld am derzeitigen wirtschaftlichen Niedergang des Landes angelastet. Eine Hagia Sophia-Umwidmung zur Moschee dürfte deshalb höchstens ein politisches Strohfeuer entfachen, das Erdogan und „seine“ AKP nur mit möglichst rasch folgenden Neuwahlen nutzen könnten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bootsflüchtlinge aus Malta
Seiner kürzlichen Ankündigung, Italien und Malta wieder „Bootsflüchtlinge“ abzunehmen, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch die Mitteilung folgen, daß Deutschland in Kürze auch weitere 243 „kranke minderjährige“ Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen werde. Gewissermaßen im Schlepptau kämen dann noch Geschwister und Eltern hinzu sowie sechs weitere Halbwüchsige, die bei einem ersten „Rettungsflug“ im April nicht nach Deutschland (von manchen auch als „Germoney“ bezeichnet) gelangten. Wir erinnern uns: Die vor etwa zwei Monaten in Deutschland gelandeten „Minderjährigen“ trugen meistens einen Bart, waren modern und oft recht teuer gekleidet und verfügten im Regelfall über moderne Handys. Im Bundestag fühlten sich damals manche Innenpolitiker der Unionsfraktion von den warmen Worten des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer hinters Licht geführt, weil statt der angekündigten jungen Mädchen zwischen acht und 14 Jahren vorwiegend männliche Jugendliche und junge Männer in unser Land geholt wurden. Istanbul 1453 Von den insgesamt 47 angeblich „Jugendlichen“ waren nur vier weiblichen Geschlechts, vom Alter ganz zu schweigen. Ein „Jugendlicher“ trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Istanbul 1453“ – in diesem Jahr wurde Konstantinopel von den Osmanen erobert . . . „Jetzt ist Schluß“, tönte es wenig später aus der Unions-Bundestagsfraktion. Geht es nach Horst Seehofer und Angela Merkel, fängt jedoch offenbar alles erst wieder an! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
