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Trump vs Biden: Die US-Wahl ändert nur wenig
Wenngleich es über den Wahlvorgang an sich noch einige juristische Auseinandersetzungen geben könnte, wird der neue US-Präsident voraussichtlich Joe Biden heißen. Bei einer im Vergleich zu früheren Abstimmungen sehr hohen Wahlbeteiligung reichte es für Donald Trump nicht zur Wiederwahl, wenngleich der von manchen Beobachtern vermutete (und von vielen Medien geradezu „herbeigeschriebene“) „Erdrutschsieg“ der Demokraten unter Biden ebenfalls ausblieb. Kongress und Senat bleiben republikanisch geprägt, was nicht wenige Beobachter als recht gutes Korrektiv zu Biden empfinden, der ja der Demokratischen Partei angehört. Nachstehend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick, was die wichtigsten Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft von einem US-Präsidenten namens Joe Biden voraussichtlich zu erwarten haben. Finanzbranche hat lange mit Biden gehadert An der Wall Street, also in der Finanzbranche, hat man lange mit Biden gehadert. Man brachte ihn immer wieder in den Zusammenhang mit Steuererhöhungen und verstärkter Regulierung. Gleichwohl spendeten die großen Banken der USA in den letzten Monaten bevorzugt für Biden, was schon für sich alleine spricht … Google, Facebook und Co. wurde seitens des Biden-Lagers schon seit geraumer Zeit mit einer stärkeren Regulierung und Kontrolle gedroht. Sie unterschieden sich damit nur wenig von Donald Trump und den Republikanern. Doch während es den Konservativen in erster Linie um eine auch ihre Interessen wahrende Berichterstattung etc. ging, wollen die eher sozialistischen Demokraten gegen jede Art von Hass- oder Fehlmeldungen (oder das, was sie dafür halten) vorgehen. Einer republikanischen Interessenwahrung steht auf demokratischer Seite ein weitergehender Wunsch nach einer fast allgemeinen Internetkontrolle gegenüber. China: USA wird unter Biden weiter den "starken Mann" markieren Gegenüber China werden sich die USA auch unter Biden als „stark“ ausgeben. Schließlich bezichtigten sich im Wahlkampf beide Parteien gegenseitig, mit China viel zu milde umzugehen. Die von manchen Beobachtern mit Biden verbundene Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handels- und Technologiekrieges mit China dürfte also so schnell nicht eintreten. Ein schnelles Ende der Strafzölle, die rund drei Viertel aller chinesischen Exporte in die USA betreffen, wird es so bald nicht geben. Ein gewisser Unterschied wird sich z.B. in der Einbeziehung Europas herauskristallisieren. Biden wird mehr als sein Vorgänger den Kontakt (nicht den Dialog . . .) mit Europa suchen, dabei aber auch klare Forderungen in politischer und finanzieller Hinsicht stellen. Dasselbe wird für die NATO gelten, wo z.B. Deutschland damit rechnen muß, deutlicher als bisher auf die Erfüllung der eigentlich vereinbarten Verteidigungsausgaben angesprochen zu werden. Biden: Abschied von Öl und Gas Im Energiebereich ließ Biden schon seit längerem ganz klar durchblicken, daß er auch für die USA einen langfristigen Abschied von Öl und Gas anstrebt. Für die entsprechenden Industriezweige, insbesondere im Bereich des Fracking, brechen damit schwere Zeiten an. Auch die europäischen Öl- und Gaskunden müssen sich dadurch bedingt auf wieder steigende Preise einstellen. Einiges Konfliktpotential wird sich bezüglich des deutschen Handelsbilanzüberschusses ergeben, der bereits unter Präsident Obama – mit Biden als Vize – ein latentes Streitthema war. Der Ton wird verbindlicher werden, der Standpunkt wird sich kaum ändern. Ähnliches ist für globale Institutionen wie z.B. die Welthandelsorganisation zu erwarten. Auch hier teilen die Demokraten letztlich die von Trump offen praktizierte Ablehnung – nur eben im Ton verbindlicher. Unter Biden kein Ende der Ausgabenzuwächse Als der Demokrat Barack Obama US-Präsident war, pochten die Republikaner lautstark (und vergeblich) für den Staat auf Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau. Unter Trump war davon aber kaum mehr die Rede. Eine Ende 2017 verabschiedete Steuersenkung beflügelte zwar die Aktienmärkte, wird den USA aber bis 2027 Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Dollar bescheren. Mit der Corona-Krise ist das Jahres-Staatsdefizit der USA auf mehr als drei Billionen Dollar gestiegen und in diesem Jahr werden die Staatsschulden mit rund 27 Billionen Dollar zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die jährliche Wirtschaftsleistung der USA übersteigen. Und ein Ende der Ausgabenzuwächse ist unter Biden nicht abzusehen – zu den Corona-Hilfen werden Konjunkturpakete für die Wirtschaft allgemein, für die teilweise marode Infrastruktur des Landes und noch einiges mehr kommen. Notenbankchef Jerome Powell steht längst bereit und „ölt“ die Gelddruckmaschinen. Wunsch von Biden: Energieversorgung „entkarbonisieren“ Die US-Kritik an der noch unfertigen Gaspipeline North Stream 2 (um hierauf noch einmal gesondert einzugehen) wird anhalten. Bereits Bidens früherer „Chef“ Barack Obama war gegen dieses Projekt. Damals wie heute geht es um die Verhinderung zusätzlicher russischer Gasexporte nach Europa und aktuell kommt noch Bidens erklärter Wunsch hinzu, die weltweite Energieversorgung zunehmend zu „entkarbonisieren“, also von Öl und Gas unabhängig zu machen. Weil sich an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA nicht viel ändern wird, bestehen auch die damit verbundenen Risiken fort. Wie im Euro wird auch im US-Dollar die Geldmenge weiterhin rasant steigen und vor dem finalen Crash wird es zu weiteren Blasenbildungen bzw. -ausweitungen kommen, durch die sich der geneigte Leser nicht verwirren lassen sollte. Diversifizieren, Sachwerte, Gold – das bleiben auf den Punkt gebracht die Eckpunkte der von uns vertretenen Anlagephilosophie. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Pandemie: Manche Ökonomen werden nervös
Der große liberale Ökonom Milton Friedman (1912-2006) sagte einmal: „Nichts ist dauerhafter als eine zeitlich befristete Regierungsmaßnahme.“ Wendet man diese von der Geschichte leider bestens belegte These auf die von der Corona-Pandemie belastete Gegenwart an, verheißt dies nichts Gutes. Regierungsmaßnahme: ausnahmsweise, vorübergehend und alternativlos Zumindest einigen der uns jetzt als „ausnahmsweise“, „vorübergehend“ oder gar „alternativlos“ schmackhaft gemachten Maßnahmen zur Krisenbewältigung könnte damit ein längeres Leben beschieden sein als die meisten von uns noch zu glauben bereit sind. Und diese Feststellung trifft nicht nur auf politische Einzelfragen zu, sondern auch auf mindestens zwei Grundsatzfragen. Dabei ist an erster Stelle die Frage nach der „angemessenen“ Größe des Staates als wirtschaftlicher Akteur zu nennen und an zweiter Stelle die nach dem „richtigen“ Ausmaß der staatlichen Neuverschuldung. Auf beide Fragen gibt es angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise – in der der Staat vielleicht viel zu oft als Retter in der Stunde der Not erscheint – gewiß unterschiedliche Antworten. Doch wer jetzt auf „staatliche Fürsorge“ (z.B. in Form von Überbrückungsgeldern etc.) hofft, der wird nur wenig Neigung verspüren, gleichzeitig die damit steigende Staatsquote zu kritisieren. „In Zeiten von Seuchen gibt es keine Liberalen“, kann man diese Tendenz mit ein wenig Ironie beschreiben. Ausnahmemaßnahmen können "neue Normalität" werden In der Politik macht man sich das allenthalben zunutze, man scheint sich teilweise wie von lästigen Fesseln befreit zu fühlen. Die französische Regierung machte bereits klar, daß sie die Stabilitätskriterien der Eurozone nicht mehr als bindend ansieht, wenn gleichzeitig die EU-Kommission erstmals und gegen den bisherigen Geist der EU-Verträge Milliarden an Schulden aufnimmt und in die „Südstaaten“ pumpt und wenn auch Deutschland dagegen keinen Widerstand mehr leistet und in der Europäischen Zentralbank die Politik des „harten“ Geldes nur noch in den Erinnerungen älterer Mitarbeiter existiert. Somit liegt die Befürchtung nahe, daß die angeblichen „Ausnahmemaßnahmen“ schneller als uns lieb sein kann zur „neuen Normalität“ werden. Wer jetzt noch gegen Schuldenexzesse und einen allzu interventionistischen Staat kämpft, steht längst auf verlorenem Posten. Taxonomie könnte in Planwirtschaft enden Dies umso mehr, weil ein vergleichbares Instrumentarium auch „gegen den Klimawandel“ eingesetzt werden kann und auch eingesetzt werden wird. Schon gibt es Pläne, die meisten Unternehmen hinsichtlich ihrer „Klimabelastung“ zu klassifizieren, wodurch u.a. ihre Finanzierung erleichtert oder erschwert werden kann. Der Leiter des deutschen Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht in dieser „Taxonomie“ eine „bürokratische Einteilung der Wirtschaft“, die letztlich zu einer ausgewachsenen Planwirtschaft führen könnte, deren Grundgedanken man noch kürzlich für „überwunden“ wähnte. Widerstände gegen diese Tendenzen sind derzeit kaum wahrnehmbar. Ein Mangel an „Liberalen“ zeichnet sich damit auch für die Zeit nach der Pandemie ab. Die Folgen werden erheblich sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Chinas ehrgeiziger Fünfjahresplan
In alter kommunistisch-sozialistischer Tradition arbeitet die chinesische Staatsführung noch immer alle fünf Jahre einen dezidierten Plan aus, um damit die entscheidenden Stoßrichtungen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft des Landes verbindlich vorzugeben. Nun ist es wieder einmal so weit, doch statt konkrete Zahlen zu nennen, veröffentlichten die chinesischen Kommunisten bisher nur ein Kommuniqué mit den zentralen Punkten des neuen Fünf-Jahres-Plans. Staatschef Xi Jinping meistert jede Krise Doch schon die damit verbundene Botschaft strotzt angesichts der Weltlage nur so vor Selbstbewußtsein und Optimismus. Ganz dem kommunistischen Personenkult folgend heißt es z.B. sinngemäß, daß sich China mit Staatschef Xi Jinping an der Spitze zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk entwickeln und jede Krise meistern werde. Auch die dazu veranstaltete Pressekonferenz blieb eine kommunistische Farce: Chinas ökonomische Leistung müsste sich noch verdreifachen Alle Fragen mußten vorab schriftlich eingereicht werden und die Antworten wurden verlesen. Inzwischen habe China mit der Errichtung einer moderat wohlhabenden Gesellschaft sein erstes „Jahrhundertziel“ erreicht, ließ sich Vize-Propagandachef Xu Lin dazu vernehmen. Nun strebe man das zweite Jahr – hundertziel an, bei dem China in „eine moderne Gesellschaft transformiert“ werden solle. Dabei wichtig sei eine weitgehende „technische Autarkie“. Während die früheren Fünfjahrespläne mit genauen Zielangaben etwa hinsichtlich der Wertschöpfung versehen waren, hält man sich hier bislang sehr zurück. Nur zwischen den Zeilen läßt sich z.B. der Wunsch herauslesen, daß China bis zum Jahr 2035 ein mit „durchschnittlich entwickelten Ländern“ vergleichbares Bruttoinlandsprodukt erreichen möchte. Man vergleicht sich hier offenbar mit Südkorea, dessen BIP derzeit bei etwas weniger als umgerechnet 30 000 € je Jahr und Kopf liegt. Allein um diesen Wert zu erreichen, müßte sich Chinas ökonomische Leistung aber in den kommenden 15 Jahren noch verdreifachen. Auslandsinvestitionen sollen verstärkt werden Um vor außenpolitischen Einflüssen und eventuellen Sanktionsmaßnahmen unabhängiger zu werden, setzen Chinas Kommunisten dabei mehr als bisher auf den Konsum im Lande selbst und eine Stärkung der ländlichen Regionen. Damit soll aber keine Abkehr vom Außenhandel etc. verbunden sein. Im Gegenteil: Zur Stärkung des chinesischen Wirtschaftswachstums soll noch mehr als bisher um Auslandsinvestitionen geworben werden. Ob für die Investoren damit auch eine Erhöhung der zuweilen mangelhaften Rechtssicherheit einhergehen dürfte, dazu schweigt man sich in Peking aber vielsagend aus . . . Weitgehend fest steht nach verbreiteter Expertenauffassung auch ein anderer Widerspruch: Während die chinesische Führung im Bereich der Wirtschaft von einer zunehmenden Öffnung des Landes fabuliert, will sie in den restlichen Politikbereichen davon nach wie vor nichts wissen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Maßnahmen: Bleiben wir wachsam!
Geht es um unser Leben mit – oder besser gesagt: unter – den Anti-Coronamaßnahmen, wird oft von einer „neuen Realität“ gesprochen, von der niemand sagen kann, wie lange diese anhalten wird. Weil die Aussagen über die Gefährlichkeit dieses Virus‘ weit auseinandergehen und in vielen Fällen – gelinde gesagt – von den jeweils dahinter stehenden Interessen beeinflußt sein könnten, empfiehlt sich für jeden persönlich das richtige Maß an Vorsicht genauso wie man sich von übertriebener Panik freimachen sollte. Angst ist und bleibt schließlich immer ein sehr schlechter Ratgeber! Das Grundgesetz gilt auch unter Corona Gleichwohl muß der auch an dieser Stelle bereits getätigte Hinweis erlaubt bleiben, daß die Regelungen unseres Grundgesetzes auch „unter Corona“ beachtet werden sollten. Und daran hapert es nach wie vor in nur schwer hinnehmbarer Art und Weise. Ein aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder gebildetes Gremium greift nun schon seit Wochen tief in unser tägliches Leben ein, obwohl es keinerlei demokratische Legitimation aufweist. Die vom Volk gewählten Parlamente wurden und werden hier in den meisten Fällen erst gar nicht gefragt. Sie bekommen höchstens Gelegenheit, das vorher hinter verschlossenen Türen Beschlossene nachträglich abzunicken. Und als ob sie von dieser Machtfülle betrunken wären, befleißigen sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier zuweilen einer Wortwahl, die eigentlich in einer Diktatur zu erwarten wären. Es ist die Rede vom „Anziehen der Zügel“, man ist „ungeduldig und genervt“, kritisiert „Diskussionsorgien“ und droht gerne mit noch „strengeren“ Maßnahmen, wenn die Bürger nicht hinreichend „spuren“ sollten. Haben „Merkel & Co.“ vielleicht vergessen, daß sie nicht das Volk beherrschen, sondern dessen höchste Diener sind? Fehlt es für eine Ausgangssperre Merkel noch an Mut? Für das Erlassen einer Ausgangssperre fehlt es „Merkel & Co.“ derzeit Gott sei gelobt noch an Mut. Doch man empfiehlt dringend, auf „unnütze“ Reisen zu verzichten und wem dies nicht reicht, dem sei noch mit einer „Schleierfahndung“ gedroht. Dabei dürfen Autos und Personen auf der Straße auch ohne Vorliegen jedes Verdachtsmoments kontrolliert werden. Es ist ein Fahndungsinstrument, das zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität entwickelt wurde und das nun gegen rechtschaffene Bürger eingesetzt wird. So weit ist es also schon gekommen. Unverletzlichkeit der Wohnung – Fragwürdige Gedankenspiele Und manchen Politikern geht dies alles noch lange nicht weit genug, sie zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Da ist z.B. der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu nennen, der in einem offenbar unbedachten Moment allen Ernstes forderte, zur Unterbindung unbotmäßiger privater Feiern die Unverletzlichkeit der Wohnung – eines unserer höchsten Rechtsgüter – in Frage zu stellen. Es ist schon schlimm, wenn ein angeblicher „Spitzen“-Politiker wie Lauterbach derartig fragwürdige Gedankenspiele hegt. Noch schlimmer war jedoch das weitgehende Ausbleiben eines öffentlichen Aufschreis und daß er trotz dieser grundgesetzwidrigen Aussage wohl auch weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wäre Lauterbach kein „Linker“, fragt man sich ernst und besorgt, wie würde dann wohl mit ihm umgegangen? Kubicki: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig." Immerhin hat mit dem Juristen Wolfgang Kubicki (FDP) ein Bundestagsvizepräsident den Ernst der Lage erkannt: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewußt die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.“ Die vorstehenden Zeilen, um das noch einmal klar und deutlich herauszustellen, richten sich nicht grundsätzlich gegen jede „Corona-Vorsorge“. Doch sie beleuchten kritisch die Art und Weise, in der die uns allen auferlegten Maßnahmen beschlossen wurden. Wir sollten wachsam bleiben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Krise: Zeit der Veränderung
Nach dem gegenwärtigen Weltbild vieler, politisch eher desinteressierter Menschen (davon gibt es offenbar mehr als uns lieb sein kann) besteht die gegenwärtige Regierung praktisch nur aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten der Länder, von denen sich Bayerns Markus Söder (CSU) am deutlichsten zu profilieren versucht. Dort wird bestimmt und entschieden. Daß die politische Willensbildung normalerweise vom Volk und den gewählten Parlamenten auszugehen hat, interessiert politische Laien in diesem Zusammenhang offenbar kaum mehr – nur so ist deren weitgehendes Stillhalten erklärbar … Gleichwohl machen sich immer mehr Anzeichen bemerkbar, die der Regierung einen in der Bevölkerung nachlassenden Rückhalt attestieren. Es sind nach verbreiteter Beobachterauffassung elementare politische Fehler, die dieser Entwicklung Vorschub leisten. Permanente Alarmstimmung führt zur Abstumpfung Als Erstes ist dabei die vor allem von der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten Söder seit Monaten verbreitete Alarmstimmung zu nennen, die bei nicht wenigen Bürgern längst zu einer regelrechten Abstumpfung führte. Es ist nicht zuletzt die Wortwahl („Zügel anziehen“, „Ende der Geduld“), die zunehmend den bösen Eindruck entstehen läßt, daß sich „Merkel & Co.“ nicht mehr als Diener des Volkes verstehen, sondern als dessen (Be-)Herrscher. Es ist eine fatale Mischung aus Großalarm und oft kleinkarierten Regelungen, die die eigentlich erstrebenswerte Eigenverantwortung der Bürger viel zu oft im Keim erstickt, meinen immer mehr kritische Beobachter. Es ist ein Staat im Krisenmodus, der viel zu oft – und leider wohl auch zu Recht – als übergriffig empfunden wird! Je langer die Krise, desto schwächer die Erholung Für die Wirtschaft gehen viele Experten wahrscheinlich von viel zu optimistischen Grundannahmen aus. Die Verschuldung vieler Industrienationen hat gemessen am Bruttosozialprodukt längst ein Niveau erreicht, das dem der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg fast gleichkommt. Je länger die Krise jetzt noch anhält, umso schwächer und langwieriger wird auch der Erholungsprozeß ausfallen. Dabei kommt erschwerend die zunehmend schlechte finanzielle Verfassung vieler Betriebe hinzu, die teilweise nur noch mit „Corona-Hilfen“ am Leben erhalten werden. Von den Problemen einzelner Branchen (z.B. Gastronomie) oder Betriebstypen („Soloselbständige“) ganz zu schweigen, die sich teilweise wie von der Politik vergessen fühlen. Struktur der Wirtschaft wird sich dauerhaft ändern Es ist schließlich auch ein politischer Irrglaube anzunehmen, daß die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona noch genauso aussehen wird wie davor. Zunehmende Heimarbeit, strukturerhaltende Subventionen für manche Großbetriebe (z.B. TUI oder Lufthansa) und andere staatliche Eingriffe werden die Marktmacht der „Großen“ stärken und für die vielen „Kleinen“ zu einer lebensbedrohenden Gefahr. Dies betrifft letztlich auch die Gewährung der Corona-Hilfen, deren Beantragung für die Rechtsabteilung eines Großunternehmens sicherlich ein weitaus kleineres Problem darstellt als für einen kleinen Selbständigen und dessen zur Zeit mehr als ausgelasteten Berater. Am Ende bleiben nur Sachwerte und Gold Hinzu kommen die zunehmenden Gefahren für unsere Währung und den Finanzsektor allgemein, auf die an dieser Stelle schon wiederholt hingewiesen wurde. „Corona“, auch das wurde hier bereits deutlich gesagt, wird für die für diesen Bereich zu erwartenden Verwerfungen verantwortlich gemacht werden, ohne jedoch die eigentliche Ursache zu sein. Eines steht damit schon heute fest: Unser Land befindet sich schon jetzt mitten in einem tiefgehenden Veränderungsprozess, wie er seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wohl nicht mehr zu beobachten war. An unseren bisherigen Anlageempfehlungen (Diversifizierung, Sachwerte, Gold) ändert sich deshalb nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
IWF ließ „Bombe“ platzen – und niemand hörte hin
Mitte Oktober ließ auf einer gemeinsamen Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) dessen Direktorin Kristalina Georgiewa eine „Bombe“ platzen, was aber von den „großen“ Medien bisher weitgehend ignoriert wurde. Kündige der IWF einen "neuen Bretton Woods" an? Mit den Worten, die Welt stehe vor einem „neuen Bretton Woods“ kündigte sie nicht weniger als die mögliche Einführung eines neuen, internationalen Währungs- und Finanzsystems an. Wer nun erwartete, daß sich Weltbank und IWF vor dem Hintergrund immer dramatischerer Schuldenstände auch bei Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ für einen weitreichenden Schuldenschnitt aussprechen würden, hat sich bisher aber getäuscht. Weitgehend zugesagt ist nur die Verlängerung eines bereits bestehenden Schulden-Moratoriums bis Mitte nächsten Jahres. Bis dahin dürften die Schulden – auch die der Industrienationen – weiter steigen und die Lage wird immer bedrohlicher. Den damit drohenden Kollaps will u.a. der IWF mit allen Mitteln verhindern. Blick in die Vergangenheit für ein Finanzsystem der Zukunft Der Verweis auf Bretton Woods zeigt genau, worum es dabei eigentlich geht. Man sucht nach Mitteln und Wegen für ein neues Finanzsystem, in dem die USA wieder einmal zum beinahe unbeschränkten „Herrscher“ über die weltweiten Geldströme aufsteigen können. Um dies zu verstehen, lohnt ein Rückblick auf die Konferenz von Bretton Woods. Damals, im Jahr 1944, lag Großbritannien infolge des Zweiten Weltkriegs finanziell am Boden und die Niederlage Deutschlands war ebenso abzusehen wie die Aussicht für die USA, als weltweit größte Wirtschaftsmacht und Gläubiger aus dem Krieg hervorzugehen. Diese Ausgangslage wollte Washington nutzen, um sein damals größtes wirtschaftliches Problem, eine massive Überproduktion im Inland, anzugehen. Wenn der US-Dollar zur weltweiten Leitwährung würde, so das damalige Kalkül, müssten viele Staaten allein schon deshalb US-Waren kaufen, um ihre Dollar „unterzubringen“ und das Problem der Überproduktion wäre gelöst. In Bretton Woods erklärte man den Dollar deshalb zur Leitwährung, unterlegte ihn (teilweise) mit Gold und band alle anderen wichtigen Währungen zu festen Wechselkursen an ihn. Der wenig später gegründete IWF nahm hierbei zunächst die Rolle eines Überwachers ein und mutierte erst in den 1960er Jahren zu einem Kreditgeber für Staaten. Bis heute wird er von den USA dominiert, die der größte Geldgeber sind und eine Sperrminorität und ein Vetorecht besitzen. Als im Zuge hoher Kriegskosten (Korea, Vietnam) in den USA die Gelddruckmaschinen heiß liefen, mußten 1971 die Goldbindung und 1973 die festen Wechselkurse aufgegeben werden. Das System von Bretton Woods war damit am Ende. Für eine anhaltend hohe, weltweite Dollarnachfrage sorgte danach eine von dem deutschstämmigen US-Außenminister Henry Kissinger mit Saudi-Arabien getroffene Verständigung, bei der – kurz und knapp gesagt – die Saudis zusagten, ihr Öl nur gegen US-Dollar zu verkaufen, wenn die USA im Gegenzug als ihr „Sicherheitspartner“ auftreten. Allein schon die später rückläufige Dominanz der Saudis auf dem Ölmarkt ließ diese Abmachung bis heute zur reinen Makulatur werden, von den weltweiten politischen und religiösen Veränderungen einmal ganz abgesehen. Kommt der Krypto-Dollar? An der engen Zusammenarbeit des IWF mit der US-Zentralbank FED hat sich dagegen bis heute nichts geändert. Während alle Welt nur Augen und Ohren für die Corona-Pandemie hat, wurde bereits am 23.3.2020 der „Banking For All Act“ ins US-Parlamentssystem eingebracht. Damit sollen die Mitgliedsbanken des Fed-Systems bereits ab dem 1.1.2021 verpflichtet werden, ihren Kunden zusätzliche, rein digitale Zentralbankkonten (sog. „Wallets“) anzubieten. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß der Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden schnell überwinden wird und daß ab Jahresanfang 2021 der „Krypto-Dollar“ Realität wird. Aus Sicht der USA scheint diese Eile geboten zu sein, weil deren großer Handelspartner (und Konkurrent) China ebenfalls an einer eigenen, rein elektronischen Währung arbeitet. Wer hier der Schnellere ist, sagen viele Experten, hat gute Chancen zum Weltmarktführer aufzusteigen. Sollte den USA dies gelingen, könnte der „Tod“ des Dollar noch für einige Zeit hinausgezögert werden … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Skandalöse Medienzensur über Biden-Korruption
Bereits seit ca. sieben Monaten besitzt das FBI den Laptop Hunter Bidens mit brisanten Informationen über die mutmaßlichen Korruptionsskandale der Bidens (s.o.). Eigentlich hätte das FBI spätestens nach den Sexbildern Hunter Bidens mit einer wahrscheinlich Minderjährigen den Justizapparat einschalten müssen. Der größte Politskandal der bisherigen US-Geschichte? Und die Informationen über Zahlungen aus Moskau, der Ukraine und China hätte die Behörde spätestens im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump zu dessen Entlastung bereitstellen müssen, meinen etliche US-Rechtsexperten, die in den Jedermann-Medien allerdings nicht zu Wort kommen. Es ist (unabhängig von der Person Donald Trumps!) skandalös, daß dies nicht geschah und das FBI offenbar an einer Demontage Trumps durch Unterlassen mitarbeitete. Noch skandalöser ist aber, daß weiterhin sämtliche sogenannten ‚Mainstream-Medien‘ ein Schweigekartell über diesen vielleicht größten Politskandal der bisherigen US-Geschichte gelegt haben. Twitter betreibt Meinungszensur Noch weiter gingen die sogenannten „Big Tech“-Firmen wie Facebook und Twitter. Nachdem die älteste und eine der acht größten Tageszeitungen der USA, die New York Post, tatsächlich über Joe Bidens mutmaßliche „Korruptionsprobleme“ berichtet hatte, löschte Twitter nicht nur die Seite dieser renommierten Tageszeitung, sondern auch jegliche Hinweise darauf. Twitter demonstrierte damit, daß es bereits zu einer vollumfänglichen Meinungszensur in der Lage ist, was auch viele links-liberale Journalisten entsetzte. Internet-Zensur kann jeden treffen Ab sofort darf sich niemand mehr vor Meinungszensur sicher fühlen, weil die Maßnahmen dieser Tech-Giganten jeden jederzeit treffen können. Dies trifft auch auf die sich bisher noch sicher wähnende, selbst ernannte „Elite“ der Journalisten im klassischen Druckbereich zu. Der von den Internetgiganten gegenüber dem Zeitungsbereich aufgebaute Wettbewerbsdruck und die nun geübte Meinungszensur lassen den Skandal um die mutmaßliche Biden-Korruption nun zu einem beispiellosen Medienskandal rund um die Internet-Giganten eskalieren. Weil die Internet-Zensur letztlich jeden treffen kann, dürften die US-Regierung und Teile der Opposition gleichermaßen geneigt sein, die existierenden Sonderrechte der Internet-Giganten (z.B. gesetzlicher Klageschutz für redaktionelle Inhalte und Befreiung von Regularien für Medien) zu überdenken und die Privilegien möglicherweise zu streichen. In diesem Fall wäre das Geschäftsmodell sowohl von Twitter als auch von Facebook „erledigt“. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Spahn war bereits 2018 im Weißen Haus
Ganz gleich, ob man die von der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen befürwortet oder ablehnt, ob man sie für übertrieben oder noch zu schwach hält – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dem schon vorher Ambitionen auf den CDU-Vorsitz oder eine Kanzlerkandidatur nachgesagt wurden, ist zu einer der derzeit wichtigsten politischen Figuren geworden. USA-Besuch: Biologische Waffen, Terrorismus und Epidemien Deshalb sei daran erinnert, daß er bereits im Oktober 2018 in die USA reiste, um u.a. mit dem damaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, Gespräche zu führen. Laut dem englischsprachigen Dienst der Deutschen Welle (DW) ging es dabei u.a. um biologische Waffen, Terrorismus und Epidemien. „Wir waren uns einig, daß wir in diesen Bereichen mehr Arbeit leisten müssen, um in Krisensituationen schneller reagieren zu können“, wurde Spahn damals von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Und die Frankfurter Rundschau vermutete: „Daß es bei dem Meinungsaustausch nur um den Kampf gegen Ebola und Bioterrorismus ging, scheint schwer vorstellbar.“ Erfassung und Auswertung der Daten chronisch Kranker Die DW pries damals Spahns „exzellente Kontakte in die USA“ und seine geradezu freundschaftliche Beziehung zum ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Dessen Ehemann Matt Lashey (Grenell ist wie Spahn homosexuell) ist Mitbegründer des Softwareunternehmens „Treatment Technologies and Insights LLC“, das sich u.a. mit der Erfassung und Auswertung der Daten chronisch Kranker befasst, um zu effektiveren Behandlungsmöglichkeiten zu gelangen. „Während andere deutsche Politiker eher Berührungsängste zum neuen US-Botschafter Richard Grenell haben und SPD-Politiker Martin Schulz sogar dessen Abberufung verlangt, sucht der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich dessen Nähe“, beschrieben die Westfälischen Nachrichten bereits im Juni 2018 dieses besondere Verhältnis. Grenell hat Spahn als möglichen künftigen Kanzler angepriesen Über das Treffen mit dem damals mächtigen Bolton mutmaßte damals der Spiegel sinngemäß, daß dieses wohl erst nach einer Intervention Grenells möglich geworden sei und daß es weniger aufschlußreichen Sachgesprächen gedient haben dürfte als vielmehr der persönlichen Profilierung des ehrgeizigen CDU-Politikers. Grenell soll laut Spiegel Spahn als „aufstrebenden Konservativen, treuen Amerika-Freund und möglichen künftigen Kanzler“ angepriesen haben. Nicht zu vergessen ist schließlich auch, daß Spahn als offenkundig aufstrebender Politiker bereits im Jahr 2017 (damals war er noch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) am turnusmäßigen Bilderberg-Treffen teilgenommen hat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Samuel Patry: Politisch-korrektes Schweigen …
Der französische Geschichtslehrer Samuel Patry ist ein Held unserer Zeit. Er erklärte seinen Schülern die Grundzüge und den Wert der Meinungsfreiheit und untermalte dies mit aktuellen Beispielen. Doch dies passte einem islamistisch aufgestachelten, 18jährigen Tschetschenen nicht und er köpfte den Mann auf einer Pariser Straße. Mord mit Ansage? Es war durchaus ein Mord mit Ansage. Gegen Patry wurde gehetzt, es wurden Details aus seinem Privatleben veröffentlicht, seine täglichen Wege wurden genau nachvollzogen. Patry kannte die daraus resultierende Gefahr für ihn und er wandte sich an Kollegen und Vorgesetzte mit der Bitte um Hilfe. Doch diese ließen ihn im Stich, ihm wurde einzig geraten, sich in Zukunft mehr „zurückzunehmen“ und angesichts der islamischen Morddrohungen zu schweigen. Jetzt herrscht weitgehende Stille und nur ein Kollege klagte an: „Wir sind alles Feiglinge und haben das Blut seines geköpften Hauptes an den Händen.“ Was Patry tat, ist nicht verwerflich und kam im Europa des Jahres 2020 dennoch einem Todesurteil gleich. Schuldig sind Politiker, Institutionen und teilweise auch Gerichte, die sich manchmal diametral gegen die Interessen der ureigenen Bevölkerung richten. Sie werden dabei unterstützt durch in recht verschwiegenen Zirkeln entworfene Positionspapiere, die dann auf einmal – z.B. in Form eines UN-Migrationspaktes – eine gewisse Verbindlichkeit erlangen. Schuld sind „Prominente“ und selbsternannte „Lautsprecher“, die auf Basis einer angeblichen politischen Korrektheit gegen alle hetzen, die nicht ihre Meinung vertreten, und die oft erst dann Ruhe geben, wenn ihre vermeintlichen Gegner in die gesellschaftliche und berufliche Ächtung gefallen sind. Von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wollen diese „Gutmenschen“ rein gar nichts mehr wissen! Seehofer: Migration Mutter aller Probleme Noch vor geraumer Zeit wagte der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu sagen: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration.“ Dies wird er sich heute nicht mehr trauen und er würde es erst recht nicht wagen, diesen Satz vor allem auf die islamistische Migration (also radikale Islamisten) zu beziehen. Doch darin liegt die „Mutter aller Probleme“: Durch viele europäische Straßen zieht längst ein neuer Mob aus jungen, islamistisch sozialisierten Männern, die hier ohne Zukunft und vielleicht auch gerade deshalb mit einem übersteigerten männlichen „Ehrgefühl“ versehen sind. Doch diese bittere Realität wird auch in den deutschen Regierungsbüros, Parlamenten und vielen Nichtregierungsorganisationen weiterhin geleugnet, wo man sich lieber von einer Mischung aus Gutmenschentum und links-grüner Ideologie von einen Tagtraum zum nächsten tragen lässt. Man überläßt damit alle Beteiligten – einschließlich des Mobs! – ihrem Schicksal, was bei Licht betrachtet kein einziger Mensch verdient hätte! Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
WHO-Studie nimmt Covid-19 den Schrecken
Anfang Oktober äußerten die Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO die Vermutung, daß bereits rund 10 % der Weltbevölkerung mit dem neuen Coronavirus infiziert worden seien. Dies wären rund 780 Millionen Menschen, von denen – nach der neuen Formulierung – etwa eine Million „an und mit“ dem Virus verstorben sind. Rein rechnerisch ergäbe sich daraus eine Todesrate von etwa 0,14 %, die also rund 25-mal niedriger ist als die noch in diesem Frühjahr von der WHO geschätzte und verbreitete Todesrate von 3 bis 4 %. Corona-Infektionssterblichkeit von 0,05 bis 0,27 % In diese Richtung geht auch eine aktuelle Meta-Studie des bekannten Epidemiologen John P.A. Ioannidis von der Stanford-Universität. Er wertete dazu 61 Studien über die Verbreitung von Corona-Antikörpern im Blut der Menschen verschiedener Staaten aus. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Infektionssterblichkeit über 51 verschiedene Regionen hinweg kam Ioannidis auf einen Wert von zunächst 0,27 %, der nach einer rechnerischen Kontrolle noch einmal auf im Durchschnitt 0,23 % reduziert wurde. In Regionen mit einer Rate von bisher weniger als 118 „Covid-Toten“ pro eine Million Einwohner lag dieser Wert sogar bei nur 0,09 %, was auf einen deutlichen Einfluß der Qualität des jeweiligen Gesundheitssystems schließen läßt. Wenig überraschend war schließlich die im Durchschnitt nur 0,05 % betragende Todesrate unter den noch „jüngeren“ Menschen unter in diesem Fall 70 (!) Jahren. Drosten's Sterblichkeitsrate weicht weit von der Realität ab Die von Ioannidis ermittelten Werte liegen zwar deutlich höher als die der aktuellen WHO-Schätzung, aber auch sie sind doch erheblich geringer als die (siehe oben) noch in diesem Frühjahr von der WHO geschätzten drei bis vier Prozent. Für Deutschland geht der offenbare „Lieblings-Virologe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christian Drosten, dagegen noch immer von einer Sterblichkeitsrate von etwa einem Prozent aus. Die vorstehend beschriebenen Schätzungen und Studien belegen, daß er mit seiner Schätzung weit über der Realität liegen dürfte. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Bundesregierung und die Schleuser-Banden
Die deutschen „Qualitätsmedien“ berichteten bisher nicht über Ermittlungen des griechischen Geheimdienstes Ethniki Ypiresia Pliroforion (EYP), dem es gelungen war, zwei Agenten als mutmaßliche Migranten an Bord eines Schlepperbootes zu schmuggeln. „Migranten-Hotline“ AlarmPhone So kam heraus, daß von den illegalen Schlepperbooten aus wohl fast immer die „Migranten-Hotline“ AlarmPhone angerufen wird, um die Abholung der „Flüchtlinge“ an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren. AlarmPhone ist unstrittig Teil eines eng geflochtenen Schleppernetzwerks, das seinen Sitz in Berlin hat – zusammen mit den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Mare Liberum und Sea Watch sowie der angeblichen Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. AlarmPhone und verschiedene NGOs sollen seit 2015 mehr als sechs Mio. € Hilfsgelder auch von der Europäischen Union kassiert haben. Schlepper-NGO von vielen deutschen Journalisten unterstützt Das Schweigen der deutschen „Qualitätsmedien“ kann mit einer gewissen personellen Verflechtung erklärt werden. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ (deren führender Kopf Mussie Zerai 2017 in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei rechtskräftig verurteilt wurde) wurde z.B. von vielen deutschen Journalisten unterstützt, darunter der frühere ARD-Programmchef Volker Herres, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, die früheren „Zeit“-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes Kathrin Konyen sowie Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert. Der griechische Geheimdienst dokumentierte letzten Ende nichts anderes als das, was der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bereits im Jahr 2018 im Rahmen seiner von 40 weiteren Abgeordneten unterstützten Strafanzeigen gegen sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operieren und mutmaßlich mit Schlepperbanden kooperieren dürften, dargelegt hatte. Doch die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft lehnte damals weitere Ermittlungen ab und stellte die Verfahren ein. Verkehrsministerium erteilt NGO-Schiffen Zulassung Seit der Ausflaggung der „Sea Watch 3“ und der „Seefuchs“ durch die Niederlande und der Beschlagnahme durch die italienischen Behörden fahren zur Zeit alle im Mittelmeer aktiven NGO-Schiffe unter deutscher Flagge. Das deutsche Verkehrsministerium scheint damit in Europa das letzte seiner Art zu sein, das noch Schiffen eine Zulassung erteilt, auch wenn zu erwarten ist, daß diese zur Durchführung illegaler Aktionen genutzt werden dürften. Dazu zählen die derzeit in Sizilien festgesetzte „Sea Watch 4“, die „Alan Kurdi“, die „Mare Liberum“ auf Lesbos und sogar die „Louise Michel“ des eigenwilligen britischen „Street-Art-Künstlers“ Bansky. Scheinbar ist Deutschland der letzte Flaggenstaat, der dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht. 1.600 EUR für eine "betreute" Überfahrt Dabei machen diese NGOs gar keinen Hehl daraus, daß ihr Hauptinteresse weniger der Seenotrettung an sich gilt, als vielmehr dem (lukrativen) Transport von möglichst vielen Menschen an europäische Küsten. So, wie es die Schlepperin und Bootskapitänin Pia Klemp dem „Guardian“ einmal freimütig sagte. Und bei einem Preis von rund 1600 € für eine entsprechend „betreute“ Überfahrt ist das ganze wohl auch kein schlechtes Geschäft. Die deutsche Bundesregierung scheint diesem Treiben sehenden Auges zuzusehen. Das macht sie vielleicht nicht juristisch, gewiß aber moralisch zu einer Komplizin. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30 Jahre nach der Wiedervereinigung – Neue Sprache, altes Schema
Nach 30 Jahren deutscher Einheit analysierte nun die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die nach ihrer Auffassung größten Fehler, die beim Wiedervereinigungsprozeß gemacht wurden. SED wurde Parteivermögen entzogen Der Kardinalfehler war nach ihrer Ansicht, daß die die gesamte „DDR“ beherrschende Partei, die SED, nicht nur nicht verboten wurde, sondern ihr nicht einmal das milliardenschwere Parteivermögen entzogen wurde. Dies hielt man, so sieht Lengsfeld es heute, damals für nicht erforderlich, weil kaum jemand an das Überleben, geschweige denn den Wiederaufstieg einer Partei glauben konnte, die für die horrende Umweltverschmutzung in der „DDR“, die Unfreiheit und die gnadenlose Verfolgung politisch Andersdenkender und vieles mehr voll verantwortlich war. Spätestens als Genosse Gregor Gysi auf dem letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 die Genossen von der eigentlich anstehenden Parteiauflösung erfolgreich abhielt, weil dann das Parteivermögen an den Staat gefallen wäre, hätten die Bürgerrechtler aufstehen und protestieren müssen, meint Lengsfeld heute. Doch damals blieb man sitzen. DDR-Bürger zu Bürgern zweiter Klasse degradiert In den Folgejahren verstanden es die Vertreter der „Nach-SED“ recht geschickt, die in den neuen Bundesländern nach vier Jahrzehnten „DDR“-Mißwirtschaft unvermeidbaren wirtschaftlichen Einbrüche, angeblichen „Fehlern“ des Vereinigungsprozesses anzulasten. Gewiß lief nicht alles optimal. Doch das Grundproblem waren stets die Folgen einer sozialistischen Mißwirtschaft. Daß dies zunehmend auch von den westdeutschen Medien „übersehen“ wurde, mußte man wohl den auch schon damals überwiegend linkslastigen Redakteuren zuschreiben. Neben Berichten über die Wirtschaftsprobleme in den neuen Ländern fand sich dann recht schnell auch immer wieder die Anklage, daß die ehemaligen „DDR“-Bürger zu Bürgern der zweiten Klasse degradiert seien. Daß sie dies tatsächlich und ausschließlich vor der Wiedervereinigung waren – als Bürger ohne Reisefreiheit und von der Wiege bis zur Bahre gegängelt –, darüber wurde kaum mehr gesprochen oder geschrieben. Gregor Gysi wurde Liebling vieler Medien In den Folgejahren wurde die von Gysi geleitete SED-Folgeorganisation zu einem regelrechten „Liebling“ vieler Redakteure. Obwohl er nur Vorsitzender einer im Vergleich zur SPD oder der Union kleinen Partei war, sah man ihn damals in z.B. Fernseh-Talkshows so oft wie kaum einen anderen. Lengsfeld weiß heute zu berichten, daß es sogar eine Liste von „Gegen-Gästen“ gegeben habe, mit denen Gysi nicht öffentlich diskutieren wollte. Auf dieser Liste fanden sich angeblich Namen wie der von Arnold Vaatz, Bärbel Bohley, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und natürlich auch der von Frau Lengsfeld. CDU/CSU kämpfte noch in den 1990er gegen die SEDPDS Während die Union in den 1990er Jahren noch die letzte politische Kraft war, die verläßlich gegen die SEDPDS „kämpfte“ (die SPD „tolerierte“ in Sachsen-Anhalt bereits 1994 eine Regierungsbeteiligung der PDS), ist aktuell auch davon nichts mehr zu spüren, meint die frühere Bürgerrechtlerin. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag eine Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow kam erst wieder erneut in dieses Amt, nachdem die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus dem fernen Südafrika befand, daß eine anderslautende Wahl „rückgängig“ zu machen sei … Lengsfeld: Lehren aus zwei deutschen Diktaturen wurden nicht gezogen Lengsfeld beklagt, und dies ganz zu Recht, daß man die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen in nur einem Jahrhundert nicht gezogen habe: Entscheidend für die Errichtung und die Erhal tung dieser totalitären Systeme waren stets die gleichen Punkte: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender und die Entwicklung einer eigenen Herrschaftssprache. Heute lauten diese Begriffe zwar „alternativlos“, „einstimmige Wissenschaftlermeinung“, „gender gerechte Sprache“, „Diffamierung Andersdenkender“ und so weiter und so fort. Es klingt zwar manches heimeliger und versöhnlicher als noch im „Dritten Reich“ oder der „DDR“ – doch der im Kern menschenverachtende Hintergrund ist nicht völlig verschwunden, meint auch der Verfasser dieser Zeilen. Volksparteien haben Ideologie von SED-PDS-Linkspartei übernommen Inzwischen, so wieder Frau Lengsfeld, haben die sogenannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD längst Teile des zerstörerischen Werks der SED-PDS-Linkspartei übernommen. Es ist eine von immer radikaleren grünen Forderungen vorangetriebene Dekonstruktion der deutschen Wirtschaft zu beobachten. Das angestrebte Verbot von Diesel- und dann gleich allen Verbrennungsmotoren bei neu zugelassenen Fahrzeugen und eine nahezu kritiklose Vergötterung Akku-elektrisch angetriebener Fahrzeuge basieren vorurteilsfrei zu Ende gedacht ganz offensichtlich weniger auf Umweltschutzgedanken als vielmehr auf dem Wunsch, einer ganzen Gesellschaft diktieren zu können, wohin die Reise gehen soll. Früher hätte man von dem Weg in eine Kommandowirtschaft gesprochen, der sich schon mehr als einmal als Sackgasse erwies. Heute meinen die Gutmenschen, daß genau daran die Welt genesen könne. Deutschland 30 Jahre nach Wiedervereinigung: tief gespalten Im 30. Jahr zeigt sich das wiedervereinigte Deutschland tief gespalten, meint Frau Lengsfeld. Die Spaltung selbst, der durch die Gesellschaft gehende Riss, ist dabei aber nicht das Hauptproblem. Verschiedene, auch bis ins Extreme gehende Meinungen sind schließlich ein Kennzeichen jeder halbwegs freien Gesellschaft. Das aktuelle Problem ist, daß diejenigen, die sich auf der „richtigen“ Seite und der Mehrheit wähnen, kaum mehr bereit sind, sich die Argumente Andersdenkender – seien sie richtig oder falsch – anzuhören. Man betreibt stattdessen Ausgrenzung um beinahe jeden Preis. So bleibt auch 30 Jahre nach dem Ende der „DDR“ noch viel zu tun im wiedervereinigten Deutschland! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EZB in den Fußstapfen der Reichsbank
Europas Notenbank gleicht derzeit einem unter Hochdruck stehenden Kraftwerk, bei dem drei wichtige Sicherheitssysteme gleichzeitig ausgefallen sind. Diese These stellte im Juli der Ökonom und Goldhändler (Degussa) Thorsten Polleit während eines Vortrags auf. Die Europäische Zentralbank (EZB), meinte er, wandle damit auf den Spuren der Deutschen Reichsbank, die unter ihrem Präsidenten Rudolf Havenstein jene brutale Hyperinflation zu verantworten hatte, die Millionen Menschen ins wirtschaftliche Elend trieb und die damit letztlich zu Hitlers Aufstieg beitrug. Inflationierung als Werkzeug antidemokratischer Politik Die aktuelle Geldpolitik der EZB hiermit zu vergleichen, scheint auf den ersten Blick absurd. Doch die ersten Zweifel an der Vergleichbarkeit lichten sich, wenn man sich mit einer zeitgenössischen Feststellung des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises beschäftigt, der im Jahr 1923, wenige Wochen vor dem Inflationsausbruch, schrieb: „Wir sehen, daß eine Regierung sich immer dann genötigt sieht, zu inflationistischen Maßnahmen zu greifen, wenn sie den Weg der Anleihebegebung nicht zu betreten vermag und den der Besteuerung nicht zu betreten wagt.“ Man könne die Inflationierung, schrieb von Mises weiter, „als ein Werkzeug antidemokratischer Politik bezeichnen, da sie durch Irreführung der öffentlichen Meinung einem Regierungssystem, das bei offener Darlegung der Dinge keine Aussicht auf die Billigung durch das Volk hätte, den Fortbestand ermöglicht“. Vertrag von Maastricht scheint ist nur noch ein Fetzen Papier Um genau dies zu verhindern, so Polleit, haben die Väter des Euro drei vermeintlich starke „Sicherungen“ eingebaut. Der EZB ist eine direkte Finanzierung der Mitgliedsstaaten und den Staaten selbst eine übermäßige Verschuldung untersagt (Maastricht-Vertrag). Und drittens sollte die Unabhängigkeit der Zentralbank von den Staaten wie in Stein gemeißelt scheinen und wirken. Doch längst diktieren nicht mehr diese vertraglichen Abmachungen die aktuelle EZB-Politik, sondern mehr und mehr die finanzielle Lage der meistens überschuldeten Euro-Länder. Der Vertrag von Maastricht scheint nur noch ein Fetzen Papier zu sein, die Schuldenobergrenze wirke wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Und längst finanziert die EZB Euro-Mitgliedsstaaten als wäre dies das Natürlichste auf der Welt. Die zunächst viel gerühmte „Unabhängigkeit“ der EZB ist laut Polleit einem „normativen Druck des Faktischen“ gewichen, die Sicherheitssysteme sind außer Kraft gesetzt. Euro hat seit Einführung 30 % Kaufkraft verloren Ökonomische „Frohnaturen“ wenden nun gerne ein, daß die EZB schon im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 massenhaft Geld geschaffen habe, ohne daß sich dies bis jetzt nachteilig auf die Inflationsrate ausgewirkt habe. Doch das stimmt nur teilweise, wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet. Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 verlor dieser, gemessen an den Konsumgüterpreisen, rund 30 % seiner Kaufkraft. Betrachtet man die Entwicklung der Immobilienpreise im Euroraum, liegt dieser Kaufkraftverlust bei etwa 50 %, bezogen auf US-Aktien sogar bei mehr als 60 %. Und gegenüber Gold verlor der Euro seit seiner Einführung mehr als 80 %. Man sollte auch nicht vergessen, daß große Teile des seit 2008 neu geschaffenen Geldes nie die Welt der Geschäftsbanken verließen. Gelangten große Teile davon nun in den Wirtschaftskreislauf, wäre eine Geldentwertung die kaum zu vermeidende Folge. Und genau letzteres geschieht nun zunehmend, indem die Staaten das neu von der Zentralbank geschaffene Geld in die Realwirtschaft injizieren, z.B. in Form von Unternehmenssubventionen („Corona-Hilfen“) oder Hilfszahlungen an z.B. Arbeitslose. Es ist Geld, das dann zusätzlich im Wirtschaftskreislauf zur Verfügung steht, ohne daß dem ein entsprechend höheres Angebot an Waren und Dienstleistungen gegenübersteht. Genau dies ist eine „klassische“ Konstellation für das Entstehen einer Inflation. Das war zu Beginn der 1920er Jahre so und kann heute nicht anders sein. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Und immer wieder die Charité
Wieder einmal spielt die Charité in Berlin eine zentrale Rolle bei einem Skandal mit weitreichenden Folgen. Das der Politik offenbar äußerst nahestehende Berliner Krankenhaus hat nach Aussage der Bundesregierung angeblich eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Charité-Befund: Mehr Fragen als Antworten Leider wirft dieser Befund mehr Fragen als Antworten auf. Die Gifte der Nowitschok-Gruppe gehören zu den weltweit gefährlichsten Stoffen, weil der bloße Kontakt mit kleinsten Mengen dieses Giftstoffes bereits tödlich ist, sofort wirkt und immer sichtbare bleibende Schäden hinterlässt. Es sind Gifte, deren Handhabung extrem gefährlich und schwierig ist. Jeder, der mit kleinsten Mengen dieses Giftes selbst oder auch nur durch Hautkontakt mit dem Vergifteten in Berührung kommt, wird ebenfalls vergiftet. Der letzte zweifelsfrei bestätigte Anschlag mit einem solchen Gift ereignete sich in Russland im Falle eines Oligarchen-Bankiers, der nicht nur selbst sofort verstarb, sondern auch alle diejenigen, die anschließend sein Büro betraten oder Gegenstände anfassten, die der Vergiftete noch berührt hatte. Das Charité-Testat bezüglich Nowitschok ist allein schon deshalb zu hinterfragen, weil Nawalny angeblich erst fast eine Stunde nach seinem Kontakt mit dem Gift bewusstlos im Flugzeug zusammengebrochen sein will. Dies wäre bei einer Nowitschok-Vergiftung nicht möglich. Laut der neuesten Version soll er sich darüber hinaus an einer Wasserflasche vergiftet haben, die er Stunden zuvor im Hotel berührt haben möchte und die später in Deutschland aufgetaucht sein soll. Wie diese kontaminierte Flasche von einer sich sehr geheim gebenden 33jährigen Begleiterin – die in London lebt, bei der Vergiftung anwesend gewesen sein will und die mit Nawalny zusammen im deutschen „Regierungsflieger“ unverzüglich nach Deutschland geflogen ist – gewissermaßen „unfallfrei“ nach Deutschland gebracht worden sein könnte, bleibt ebenfalls nebulös. Keine andere Person hat sich vergiftet Gift-Experten halten es für unvorstellbar, daß sich bei einem nicht professionell abgesicherten Transport derart hochtoxischer Flaschen niemand anderes mehr vergiftete. Der stets risikobehaftete Umgang mit Nowitschok erfordert sonst und stets beste Schutzausrüstungen. Die Charité ist bereits durch verschiedene, bewusste „Gefälligkeitsbefunde“ fernab der Wirklichkeit ins Gerede gekommen. Julia Timoschenko mit angeblich tödlicher Wirbelsäulenerkrankung So hatte die Klinik mit ihrem renommierten Vorzeigearzt Prof. Dr. Lutz Harms z.B. Julia Timoschenko während ihrer Inhaftierung in der Ukraine wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eine potentiell tödliche Wirbelsäulenerkrankung testiert. Tatsächlich aber handelte es sich um eine durchaus beherrschbare Osteochondrose (eine Verschleißerkrankung an der Wirbelsäule), wie er später zugeben musste. Er selber kam dadurch ins Gerede, daß er sich zu Behandlungszwecken in der Ukraine weilend als „VIP“ behandeln ließ, entsprechende Fußball-Karten zu einem Preis von mehr als 8000 Euro geschenkt bekam und als Dolmetscherin über ein Nacktmodell und ehemalige Schönheitskönigin ohne Deutschkenntnisse verfügen konnte. Ist die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewollt? Daß ausgerechnet ein der deutschen Regierung gegenüber weisungsgebundenes Militärkrankenhaus der Bundeswehr nun den Gift-Befund der Berliner Charité bestätigen soll, überzeugt vor allem Vertreter derjenigen Presse- und Medienorgane, die an einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen interessiert scheinen. Es dürfte möglicherweise nicht das letzte Mal gewesen sein, daß die rein fachlich gewiß herausragende Charité – zu deren medizinischem Führungspersonal auch der Virologe Christian Drosten zählt – mit politisch brisanten und folgeschweren Testaten fernab der Realität ins Gerede kommt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kommunalwahlen: Die politische Seismographen
Kommunalwahlen werden auch als die „Seismographen“ der Politik beschrieben. Oft zeigte sich hier nämlich frühzeitig, ob dem gesamten Land eine politische Veränderung bevorsteht oder nicht. Der Ausgang der kürzlichen Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) kann vor diesem Hintergrund als weiteres Anzeichen für einen eventuell auch in Berlin bevorstehenden Machtwechsel gedeutet werden. Dies insbesondere aus folgenden Gründen: Die Zeit der Volksparteien ist endgültig vorbei Die Zeiten, zu denen die beiden großen „Volksparteien“ CDU und SPD die Macht unter sich aufteilen konnten, scheinen endgültig vorbei zu sein. Dies insbesondere im Fall der SPD, die in Teilen ihres früheren Stammlandes nahezu in die Bedeutungslosigkeit gefallen ist. Noch vor wenigen Jahren wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, daß die SPD bei Bürgermeisterwahlen in NRW ein Rathaus nach dem anderen verlieren könnte, wie es jetzt z.B. in Düsseldorf oder Wuppertal geschehen ist. Schwarz-Grün als wahrscheinlichste politische Konstellation Für NRW, ja sogar weite Bereiche Deutschlands ist inzwischen festzustellen, daß es über weite Strecken politisch nicht mehr rot-schwarz gefärbt ist, sondern eher schwach-schwarz mit deutlichen grünen Einfärbungen. In den großen Städten (und das nicht nur in NRW) wechselt die Grundtendenz der vorherrschenden „Leitkultur“ immer häufiger von „konservativ-bürgerlich“ auf „ökologisch-progressiv“, um es möglichst wertfrei auszudrücken. Stuttgart, Aachen, Bonn, Tübingen, Darmstadt, Schifferstadt, Greifswald, Böblingen oder Hannover: In allen diesen Städten stellen inzwischen die Grünen den Bürgermeister. Unter diesen Vorzeichen ist bei einer weiteren „allgemeinen Ächtung“ der AfD damit zu rechnen, daß auch für die nächste Bundesregierung Schwarz-Grün zu einer denkbaren Konstellation wird. Wertkonservativ denkende Menschen werden sich bei dieser Aussicht geradezu schütteln. Grün-rot-rot: Erstrebenswerter aber unwahrscheinlicher Doch weil Politik bekanntermaßen die Kunst des Möglichen ist, dürfte eine derartige Konstellation noch erstrebenswerter als das sonst drohende Grün-Rot-Rot sein. Vor einiger Zeit nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Auftreten des Corona-Virus‘ „eine demokratische Zumutung“. Sie spielte damit ganz offen auf die in der Politik inzwischen verbreitete Praxis an, Corona-Auflagen auf Minister- und damit Verwaltungsebene zu beschließen und dabei die Legislative, die eigentlich zuständigen Parlamente, weitgehend außen vor zu lassen. Bundes- und Landesregierungen agieren ohne parlamentarischen Widerspruch Dies mag der Eilbedürftigkeit mancher Entscheidungen zu Recht geschuldet sein. Doch der „gesetzgeberische Normalfall“ darf es nicht werden. Denn das Grundgesetz – dies nur zur Erinnerung an diejenigen, die es angeht – gilt ganz zweifellos auch zu „Coronazeiten“. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene (auf letzterer durchaus mit Unterschieden) scheinen sich dagegen längst in einer Welt ohne nennenswerten parlamentarischen Widerspruch eingerichtet zu haben. Ende August ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz sogar zu der Aussage hinreißen, sie habe mit (wegen der Corona-Politik, die Red.) unzufriedenen Menschen nichts zu besprechen und in manchen der selbsternannten „Qualitätsmedien“ sprach man alsbald von „Covidioten“. Immer mehr Menschen können Regierungshandeln nicht mehr nachvollziehen Man muß die Dinge nur ein wenig auf die Spitze treiben und kann dann schnell die Frage stellen, um welche Art von Staatsform es sich eigentlich handeln müßte, wenn die Regierung mit jenen, die nicht ihrer Meinung sind, erst gar nicht mehr sprechen möchte und demzufolge immer mehr Menschen Teile des Regierungshandelns nicht mehr nachvollziehen können? Es ist eine von roten und insbesondere grünen Kräften seit Jahren verfolgte und von der aktuellen Kanzlerin zumindest in Teilbereichen übernommene Übung, den Bürgern dieses Landes (dem Souverän und Steuerzahler!) ihre fast komplette Unzulänglichkeit einzureden. Falsche Sprache, falsche Partei, falsche Ernährung Auf die Spitze getrieben heißt dies: Man konsumiert falsch, isst falsch, wählt noch viel zu oft die falschen Parteien, führt den Hund fehlerhaft Gassi. Man verspeist zu viel Fleisch, ist rassistisch, zu alt, zu weiß, ja insgesamt zu einheimisch. Die Sprache ist falsch, weil nicht vollkommen Gender-gerecht. Und noch immer verstehen viel zu wenige Bürger, warum ein Urlauber nun partout ein Urlaubender sein soll und sie wissen nicht, warum sie wegen dieses „Informationsmangels“ schlechte Menschen seien. Teile unserer politischen Realität muten inzwischen wie ein Parteiprogramm der Grünen an, die auf Bundesebene doch tatsächlich in der Opposition sind. Eine ver- und gebotsorientierte Welt Es ist genau diese verdrehte, ver- und gebotsorientierte Welt, die immer mehr Menschen als freiheitsberaubend empfinden. Es wächst – zugegebenermaßen noch mehr auf die Spitze getrieben – das ungute Gefühl, daß (insbesondere im Bereich der Umweltpolitik) die Welt wieder einmal am deutschen Wesen genesen soll. Nur mit dem Unterschied, daß (z.B. in der Wirtschaftspolitik) diesmal ein teilweiser Selbstmord Deutschlands Teil des Programms zu sein scheint. Erhöhte Wachsamkeit ist angeraten, auch und gerade im Hinblick auf „Schwarz-Grün“ auf Bundesebene! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kamps: „Innovationsrabatt“ für Kartenzahler
Die Bäckereikette Kamps gibt bargeldlos zahlenden Kunden einen „Innovationsrabatt“. Sie versucht damit, die Feststellung zu umgehen, daß auf der anderen Seite mit Bargeld zahlende Kunden benachteiligt werden. Bargeld soll Coronaviren weitergeben In einer Pressemitteilung gab das Unternehmen lediglich den Wunsch zu, das „Thema bargeldlose Zahlung“ mehr als bisher zu „forcieren“. Eine stichhaltige Begründung lieferte Kamps dafür aber nicht. Man verwies lediglich auf die hypothetische Gefahr, daß mit Bargeld auch Coronaviren weitergegeben werden könnten. Wenn dies so wäre, darauf ging man bei Kamps aber nicht ein, gäbe es eine ähnliche Gefahr auch beim Gebrauch einer Tastatur zur Pin-Eingabe oder eines speziellen Stiftes für die Unterschrift auf einem sogenannten „Touch-Pad“. Bargeldumschlag vs. Gebühr an Zahlungsdienstleister Die von Kamps ferner für die Bargeld-Ablehnung geltend gemachten Kosten, die mit dem Bargeldumschlag verbunden sind, können betriebswirtschaftlich gesehen nicht zur Begründung herhalten. Denn auch jede bargeldlose Zahlung kostet die Firma Kamps Geld und zwar in Form der an den jeweiligen Zahlungsdienstleister abzuführenden Gebühren. An unserer grundsätzlichen und ständigen Feststellung, daß der Verzicht auf Bargeld auch ein großer Schritt hin zum völlig gläsernen Bürger wäre, ändert sich nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Von den westlichen Medien wurde bis jetzt weitgehend verschwiegen, daß Donald Trump für seine Mitwirkung bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von dem norwegischen Parlamentsabgeordneten und früheren NATO-Mitarbeiter Christian Tybring-Gjedde für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen wurde. Trump hat "39 Jahre alte Reihe durchbrochen" Der Norweger begründet dies mit der Schlüsselrolle, die die Trump-Regierung bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE gespielt habe und mit dem erzielten Abkommen selbst, durch das der Nahe Osten mittelfristig zu einer Region der „Zusammenarbeit und des Wohlstandes“ werden könnte. Lobend erwähnte der norwegische Politiker auch, daß Trump „eine 39 Jahre alte Reihe von amerikanischen Präsidenten durchbrochen“ habe, „die entweder einen Krieg begonnen oder die Vereinigten Staaten in einen internationalen bewaffneten Konflikt geführt haben“. Nicht Trumps 1. Nominierung Dies ist im übrigen nicht Trumps erste Nominierung für den Friedensnobelpreis. Schon nach dem Singapur- Gipfeltreffen zwischen Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hatten neben anderen Tybring-Gjedde und sein Parteifreund Per-Willy Amundsen ihn für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen. „Ich bin kein großer Trump-Anhänger“, sagte der Norweger gegenüber dem US-Fernsehsender Fox-News. Doch der aktuelle US-Präsident habe sich inzwischen „mehr um die Schaffung von Frieden zwischen den Nationen bemüht als die meisten anderen Nominierten für den Friedensnobelpreis“. „Barack Obama“, meinte er, habe z.B. „nichts getan“. Obama erhielt Friedensnobelpreis für nichtssage Taten Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis für „außergewöhnliche Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern“, habe es damals vielsagend-nichtssagend geheißen. Trump wirft inzwischen den US-Fernsehsendern ganz offen vor, nicht hinreichend über seine zweimalige Nominierung für den Friedensnobelpreis berichtet zu haben. Tatsächlich haben bis jetzt alle großen Sender hierzu geschwiegen. Man mag zu Trump selbst, seiner Politik und seinem zeitweiligen Benehmen stehen, wie man will – im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung fernab falscher politischer Korrektheit gehört es sich eigentlich, auch hierüber zu berichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
SPD-naher Demoskop glaubt nicht an Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird nach Auffassung von Manfred Güllner – Chef des als SPD-nah geltenden Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ – im bevorstehenden Wahlkampf zunehmend mit Image- und Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen haben: „Beim SPD-Mitgliederentscheid (bezüglich des Parteivorsitzes, die Red.) wurde ja eine klare Frontstellung der SPD-Linken gegen Olaf Scholz und den pragmatischen Politikertypus aufgebaut, den er verkörpert. Da kann man nicht nach neun Monaten einfach sagen, das ist jetzt alles vergessen. Das ist wenig glaubwürdig.“ Macht es Scholz wie Steinbrück? Vor allem Scholz‘ Arrangement mit der eher linksgerichteten SPD-Parteispitze wird dem Kanzlerkandidaten noch zu schaffen machen, vermutet Güllner, der selbst seit 1964 der Partei angehört. Schließlich sei Scholz bisher eher als „politischer Solitär in der SPD“ und vergleichsweise unideologischer Pragmatiker wahrgenommen worden. Ähnlich sei es vor Jahren auch dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat wiederfahren, der sich zu sehr der Partei habe anpassen müssen und der dann in der politischen Mitte nicht mehr im erhofften Ausmaß habe „punkten“ können. Politischer Gegner wird Scholz vorführen Ähnlich sieht dies auch der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. „Die inhaltliche Diskrepanz zwischen Olaf Scholz und der SPD-Führung hat sich wegen der Corona-Krise verringert, aber sie wird natürlich wieder deutlicher werden, wenn es konkret ums Wahlprogramm geht“, zitierte die „Rheinische Post“ den Forscher. Und die politische Konkurrenz wird, wenn sie nur klug genug ist, dem zwangsweise nach links gedrehten Scholz im Wahlkampf immer wieder vorhalten, was er früher sagte und wofür er früher stand. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Migration und Flüchtlinge: EU-Milliarden verpuffen wirkungslos
Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, daß die Europäische Union nicht wenige Länder mit stattlichen Hilfszahlungen versorgt, aus denen zugleich die meisten „Flüchtlinge“ nach Europa streben. Wie viele Milliarden dies jedes Jahr sind, das können Außenstehende nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Zahlungen erfolgen (wohlweislich?) aus den verschiedensten Töpfen, die oft kaum etwas miteinander zu tun haben. "Aktionsplan für Rückkehr" weitgehend wirkunslos Der seit dem Jahr 2015 geltende „Aktionsplan für Rückkehr“ scheint jedenfalls nur viel Geld zu kosten und dabei weitgehend wirkungslos zu bleiben. Nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs geht es dabei jährlich um eine Summe zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro. Und auch die nun vorgelegten Statistiken, nach denen angeblich 50 % der z.B. im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen „Flüchtlinge“ inzwischen in Arbeitsverhältnissen stünden, bedürfen einer Erklärung. Bei genauerem Hinsehen erkennt man nämlich, daß in den zugrunde liegenden Studien meistens nur jene Menschen erfasst wurden, denen entweder Asyl gewährt wurde und/oder die sich seitdem aktiv darum bemühten, beruflich Fuß zu fassen. Genauso wie 2015 die angeblich „hochqualifizierten Fachkräfte“ nur eine Minderheit unter den nach Deutschland „geflohenen“ Menschen ausmachten, ist es nach verbreiteter Expertenauffassung auch jetzt nur eine Minderheit, die sich um ihr berufliches Fortkommen aktiv kümmert und von der nun die vorstehend genannte „50%-Jubelmeldung“ abgeleitet wurde. Abschiebungsquoten sind gering Zu einem europaweit zunehmenden Problem werden dagegen diejenigen Menschen, die weder Asyl noch einen anderen Aufenthaltstitel zugesprochen bekamen und die gleichwohl nicht bereit sind, Europa wieder zu verlassen. Die Abschiebungsquoten sind nicht nur in Deutschland bekanntermaßen gering, und die Sozialsysteme werden entsprechend belastet. Zudem blähen diese Menschen die grauen bis schwarzen Arbeitsmärkte auf (was wiederum zu Einnahmeausfällen bei der Steuer und der Sozialversicherung führt) und sie sind – auch das muß und darf gesagt werden – in den Kriminalstatistiken nicht gerade unterrepräsentiert. Weniger als 40 % der Ausreisepflichtigen verlassen die EU Nach Angaben des in dieser Hinsicht gewiß unverdächtigen Europäischen Rechnungshofs wurden seit 2018 jedes Jahr im Schnitt 500 000 Menschen, und das mit stark steigender Tendenz, zum Verlassen der EU aufgefordert. Doch nicht einmal 40 % der dazu Aufgeforderten gingen in ihre Heimatländer zurück oder wurden abgeschoben. Die mit Abstand höchsten Rückkehrquoten weisen danach Menschen aus den Nicht-EU-Balkanstaaten auf, während die nicht-europäischen Migranten im Schnitt sogar zu etwa 70 % einfach in Europa blieben und bleiben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
China & USA: Das neue Digital-Duopol
Während man in Europa über Industriepolitik überwiegend nur spricht, wird sie in und von den USA praktiziert. Dabei ist der Name des jeweiligen Präsidenten praktisch austauschbar – es zählen der langfristige Plan und die gewünschten Ergebnisse. Ein wichtiger Bereich ist dabei die – nennen wir sie einmal so – „digitale Welt“, der Wirtschaftsbereich mit den in Zukunft aller Voraussicht nach größten Wachstumsraten. Und genau hier haben die USA und die Volksrepublik China längst ihre „Claims“ abgesteckt. Wenn US-Präsident Donald Trump in den letzten Jahren immer wieder einmal mit giftiger Rhetorik gegen Peking vorging, ereiferten sich die Chefs der großen US-amerikanischen Digitalfirmen zwar pflichtgemäß – doch hinter vorgehaltener Hand frohlockten sie: der von Trumps Worten induzierte, neue Ost-West-Konflikt (in diesem Fall mit China statt der Sowjetunion) zwang und zwingt die westlichen Staaten, sich hinter die Digitalfirmen ihrer Hemisphäre zu stellen. Und diese sind nun einmal mehrheitlich US-amerikanischen Ursprungs. Zwei digitale Machtsphären entstehen Hierzu zählt auch das von der US-Führung angestrebte Verbot der chinesischen Videoplattform Tik-Tok. Es ist eine schlichte Eindämmungspolitik, die im Westen nur die Quasi-Monopolstellung von „Google & Co.“ zementiert und die damit für diese besser ist als es jedes Konjunkturprogramm nur sein könnte. Für die Zukunft werden auf diese Weise zwei digitale Machtsphären angestrebt. Wer „im Westen“ eine Warenbestellung per Internet erledigen möchte, wird dann kaum mehr um Amazon oder einen seiner Ableger herumkommen. In Chinas Machtbereich wird Alibaba eine praktisch ebenso starke Stellung genießen. Facebook-Sperrung in China hilft WeChat Im Medienbereich im weitesten Sinne sind dann für den Westen Google und Facebook zu nennen. Daß Facebook in China gesperrt ist, hilft wiederum der dort dominierenden sozialen Plattform WeChat, die zu dem Internetkonzern Tencent gehört. In den USA ärgert man sich beim führenden Hardwarehersteller Apple vor allem über die vom Huawei-Konzern ausgehende Konkurrenz. Ohne die von dort ausgehende Spionagegefahr unterschätzen zu wollen, ist jedes Zurückdrängen dieses Konzerns von den US-amerikanischen und europäischen Märkten die wahrscheinlich effizienteste Absatzhilfe für Apple. Doch das wird sich aus keinem Geschäftsbericht herauslesen lassen … Europa zwischen den Digital-Duopol-Fronten Ähnlich verhält es sich mit der Internet-Suchmaschine Google und dessen chinesischem Pendant Baidu. Die Aufteilung der Welt in ein Google- und ein Baidu-Imperium wäre für beide Konzerne von großem Vorteil, wenngleich dies natürlich bei Google niemand offiziell bestätigen möchte. Im Digitalbereich droht der Welt damit ein US-amerikanisches/chinesisches Duopol. Für die europäischen Firmen gibt es darin – von kleinen, aber lukrativen Nischen einmal abgesehen – keinen Raum mehr. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Eine Welt ohne Zinsen
Nullzinsen, in manchen Fällen sogar „Strafzinsen“ unter Null, begleiten die europäischen Sparer bereits seit einigen Jahren. Für das Ersparte gibt es also keine Zinsen und eine zwar nicht sonderlich hohe, aber beständige Geldentwertung sorgt dafür, daß die Spargroschen jedes Jahr etwas weniger wert werden. Nullzinsen für immer? Die meisten Sparer trösten sich dabei mit der Illusion, daß diese Nullzinsen nur eine vorübergehende Erscheinung sein dürften und schon bald wieder für die Sparer bessere Zeiten kommen würden. Doch spätestens jetzt dürfte klargeworden sein, daß dieser eigentliche Ausnahmezustand noch für geraume Zeit zur vorgeblichen Normalität zählen wird. Es braucht wohl erst einen Crash, einen Zusammenbruch des gegenwärtigen Währungs- und Finanzsystems, bis auch geldpolitisch wieder der volkswirtschaftliche Wert des Sparens – und dessen zinstechnischer „Würdigung“ – erkannt und berücksichtigt wird. Schulden machen ohne Offenbarungseid Gegenwärtig findet jedenfalls eine dramatische Umwälzung und Umverteilung statt zwischen den Sparern, denen mit Zinsverlust und Geldentwertung ein jährlicher Verlust von rund 4 % ihrer Sparguthaben zugemutet wird, während die hoch verschuldeten und nach wie vor mit dem Geld um sich werfenden Staaten auf diese Weise überhaupt nur noch in die Lage versetzt werden, ihre Schuldenlast zu tragen, ohne den haushaltstechnischen Offenbarungseid ablegen zu müssen. Ins Absurde geführt werden dabei im übrigen auch die bisher gängigen Verfahren der Investitionsrechnung, bei denen Zinsen und Risiken positiv korrelieren, also einhergehen. Doch nun kostet Geld zunächst praktisch nichts, weshalb es auch für manche unsinnige Investition eingesetzt wird. Aber diese „Nullkosten“, das wird gerne übersehen, beziehen sich nur auf die Zinsen. Was ist dann mit der späteren Tilgung? Gesellschaftliche Bedeutung des Sparens wird unterschätzt Die gesellschaftliche Wertschätzung des Sparens, ja auch der Sparer selbst, ist in diesem Zusammenhang längst zurückgegangen. Wer noch die Kunst des bewußten Verzichts zur Erreichung späterer Ziele beherrscht, wer also zu sparen vermag, wird manchmal schon als „Depp“ angesehen. Wer sich jedoch vom „Ersten zum Ersten“ hangelt und dabei auf fremde Hilfe in Form von z.B. Kleinkrediten, Ratenkauf oder Leasing zurückgreift, gilt als modern und lebensfroh. Genau dies ist aber der Weg in eine zunehmend infantilisierte und damit unfreie Gesellschaft. Außerdem kann eine für die Zukunft mehr denn je geforderte private Altersvorsorge auf diese Weise kaum mehr erreicht werden. Die Folge ist eine wohl gewünschte, zunehmende Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen, mithin des Staates. Wir können deshalb getrost davon ausgehen, daß uns die „Nullzinsen“ noch für geraume Zeit begleiten werden, sofern es nicht schneller als erwartet zu einem Zusammenbruch des Systems kommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Connewitz und Reichstag: Wenn zwei das Gleiche tun
Nur wenige Tage nach dem Politik- und Mediensturm, den eine angeblich „rechtsradikale“ Besetzung der Reichstagstreppe ausgelöst hatte, wurden zwar die besonnenen Stimmen derjenigen Beobachter immer lauter, die bei der „Aktion“ auch eine eher linksradikale „Regenbogenfahne“ gesehen hatten und/oder die darauf hinwiesen, daß in der Vergangenheit bereits „Umweltschutzorganisationen“ Banner am Reichstagsgebäude befestigt hatten, ohne daß sich das offizielle Berlin darüber echauffierte. In den Massenmedien fand man darüber naturgemäß nichts. In Connewitz wurde kein Polizist zum Helden ernannt Die wenig später folgenden Unruhen im Leipziger Stadtteil Connewitz trafen auf ein anderes offizielles Echo. Politik und Medien kamen zwar nicht umhin, diese zur Kenntnis zu nehmen, doch damit hatte es auch sein Bewenden. Die eingesetzten Polizisten wurden nicht zu „Helden“ erklärt, es gab keine Verhaftungen und kein Politiker machte sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie. Dabei waren die Proteste „heftig“, um es zurückhaltend auszudrücken. Auf die eingesetzten Polizisten flogen Flaschen, Steine, Böller und Molotowcocktails. Die Angriffe waren nach Beobachterauskunft heftig und ein dadurch völlig desorientierter Polizeiwagenfahrer fuhr auf ein anderes Einsatzfahrzeug auf. Die Polizisten mußten wieder einmal um Leib und Leben bangen, doch eine „Heldenehrung“ durch den Bundespräsidenten wird auf sich warten lassen. Urheber dieser Krawalle waren schließlich mehrheitlich linksextreme „Antifa“-Kräfte, zu denen sich ja auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken unlängst bekannte … Zwei neue Flüchtlingsschiffe: "Sea Watch4" und „LouiseMichel“ Währenddessen kreuzen wieder zwei deutsche Schiffe durch das Mittelmeer, um angebliche „Flüchtlinge“ aufzunehmen und möglichst in das Land ihrer Wahl – also nicht den nächstgelegenen Hafen – zu bringen. Es ist zum einen die von der Evangelischen Kirche unter ihrem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm initiierte „Sea Watch 4“, die von der in diesem Zusammenhang bereits hinreichend bekannten Kapitänin Carola Rackete kommandiert und u.a. aus Kirchensteuern finanziert wird. Zum anderen ist es die nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts benannte „LouiseMichel“, die von dem aus der Anonymität heraus agierenden „Streetart-Künstler Banksy“ wesentlich finanziert und von der Yacht-Kapitänin Pia Klemp gesteuert wird. Nur Frauen dürfen im Namen der "Louise Michel" sprechen Gegenüber der „The Guardian“ gab Klemp, gegen die in Italien nach wie vor wegen Schlepperei ermittelt wird, nun einen Einblick in die dahinterstehenden Motive: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Die zehn Besatzungsmitglieder der „Louise Michel“ identifizieren sich laut Guardian „alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderungen stehen“. Und weiter hieß es: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“ "Piraten der Dritten Welt" Klemp – und mutmaßlich auch Rackete und die dahinter stehenden Kräfte – nutzen Menschen, die sich zumeist mit Schlepperhilfe selbst in Seenot brachten, als Werkzeuge in ihrem Kampf gegen u.a. diejenigen europäischen Kräfte, die die Grenzen ihrer Länder soweit dies geht und erforderlich scheint, schützen und bewahren möchten. Es sind laut der mailändischen Tageszeitung „Il Giornale“ „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen“. Vor libyscher Küste: Migranten sollten ins Wasser springen Dabei war Pia Klemp zumindest in der Vergangenheit auch bereit, Menschenleben zu riskieren. Laut einem von dem Berliner Verein „Sea-Watch“ veröffentlichten Video soll sie sich am 6.11.2017 in eine laufende Seenotrettungsaktion der libyschen Küstenwache eingemischt haben, indem sie vorwiegend nigerianische Migranten dazu aufforderte, sich den libyschen Rettungsmaßnahmen zu widersetzen und ins Wasser zu springen. Es kam zu Todesopfern und ein Sprecher der libyschen Küstenwache sprach in Bezug auf Klemp von einem „Wolf im Schafspelz“. Rackete brachte im Juni 2019 italienische Beamte in Lebensgefahr Rackete, dies nur zur Erinnerung, wurde im Juni 2019 von den italienischen Behörden verhaftet, nachdem sie mit ihrem Schiff die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen und dabei mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte. Sie wurde nach wenigen Tagen aber wieder freigelassen und die gegen sie gerichtete Anklage wurde im Januar 2020 endgültig fallengelassen. Gleichwohl läßt auch diese Aktion einen tiefgreifenden Schluß auf das Welt- und Menschenbild dieser „antifaschistischen“ Kapitänin zu. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EZB & FED: Die Zentralbanken sind macht- und ratlos
In einem „Während die Amerikaner hungern, macht der Senat Urlaub“ überschriebenem Gastbeitrag für die „New York Times“ gestehen die frühere Präsidentin der US-Notenbank FED, Janet Yellen, und ihr Mitautor Jared Bernstein (früherer Chefökonom von Joe Biden) ganz klar ein, daß die weltweit größten Zentralbanken am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angelangt seien. Regierungen müssen Kernschmelze des Finanzsystems verhindern Nun müßten die Regierungen der betroffenen Staaten schnell „einspringen“, um mit umfassenden „fiskalischen Maßnahmen“ eine massive Weltwirtschaftskrise bis hin zur „Kernschmelze des Finanzsystems“ zu verhindern. Gewöhnlich werden darunter Maßnahmen wie eine drastische Senkung von Steuern und Gebühren und eine Entbürokratisierung verstanden, um die Wirtschaftskraft so gut es eben geht zu stärken. Bilanzsumme von FED, EZB & BoJ: 25,5 Billionen US-Dollar Schon ein überschlägiger Blick auf die Zahlen läßt den Ernst der Lage erahnen. Im Zuge der (viel zu) expansiven Geldpolitik der Notenbanken stieg die kombinierte Bilanzsumme von FED, der Europäischen Zentralbank EZB, der japanischen Notenbank (BoJ) und der chinesischen Zentralbank (PBC) zwischen 2006 und 2020 von umgerechnet rund 5 Billionen US-Dollar auf inzwischen etwa 25,5 Billionen Dollar. Gleichzeitig stieg der weltweite Schuldenstand von 125 auf etwa 280 Billionen Dollar. Zentralbanken droht Handlungsunfähigkeit Yellen und Bernstein meinen nun, einen beginnenden Vertrauensverlust mancher Großinvestoren in dieses reine Buchgeldsystem feststellen zu müssen. Sollte diese Entwicklung anhalten und/oder sollte die in den Märkten vorhandene Liquidität zu einer signifikant steigenden Geldentwertungsrate in der Realwirtschaft führen, könnte das ganze, rein vertrauensbasierte System alsbald an seinen Grenzen angelangt sein. Dann wird, wie schon eingangs dargestellt, wieder die Stunde der Politiker schlagen, während die Zentralbanken weitgehend handlungsunfähig zurückbleiben. Droht ein "Neustart"? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Es wird eine geldpolitisch andere Welt werden. Denn während die Zentralbanken bisher weitgehend einheitlich agierten, ist dies von der politischen Seite nicht zu erwarten. Abseits ökonomischen Grundlagenwissens werden dann die einen weltweite Steuererhöhungen fordern, andere Steuersenkungen. Bürokratieabbau wird auf immer neue Regelungen stoßen. Und am Rande der Aussichtslosigkeit steht schließlich auch zu befürchten, daß der eine oder andere Politiker wieder das Kriegsbeil schwingen dürfte. Regieren und das Treffen harter Entscheidungen kann schließlich so oder so aussehen. Je verfahrener die Situation dabei wird, umso flehender wird man seitens der Politik auf die dann aber machtlosen Zentralbanken blicken. Spätestens dann wird man in der Politik begreifen müssen, daß eine in die Wirkungslosigkeit getriebene Geldpolitik so lange wirkungslos bleiben wird, bis es zu einem generellen „Neustart“ kommt. Sodann wird sich wieder einmal erweisen, daß Währungen kommen und gehen, Gold aber Bestand hat …! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
IWF wollte Hilfsmillionen für Weißrussland an Lockdown-Sabotage knüpfen
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko bekam nach eigener, von manchen gut orientierten Beobachtern als durchaus glaubhaft eingestufter Aussage vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein „unmoralisches Angebot“. Offenbar lag dem IWF sehr viel daran, daß auch Weißrussland seine Wirtschaft über einen Lockdown „sabotiert“ und zum Einsturz bringt. 920 Mio Euro für Lockdown geboten Mit Engelszungen hätten deshalb Vertreter des IWF versucht, Weißrussland Hilfsgelder über ca. 920 Mio. Euro schmackhaft zu machen, wenn dieses im Gegenzug seine Wirtschaft über einen Lockdown unter Begründung von Corona-Schutzmaßnahmen zum Einsturz bringen würde. Lukaschenko lehnte dies nach seinen Worten ab. Warum der IWF dieses „Angebot“ unterbreitet haben könnte, bleibt im Bereich des Spekulativen. Die IWF-Oberen und andere könnten sich daran stören, daß es im Zuge der Corona-Pandemie langfristig betrachtet auch positive Beispiele wie Schweden und Weißrussland geben dürfte, die die Krankheitswelle auch ohne harten, wirtschaftszersetzenden Lockdown überstanden, was offenbar in der Welt besser keine Schule machen sollte. Von der Leyen gibt 65 Mio Euro Soforthilfen frei Interessant ist, daß nach Lukaschenkos Ablehnung, und – auch das soll gesagt sein – dessen unter demokratischen Gesichtspunkten eher fragwürdiger Wiederwahl, die Europäische Union nun einen gegen ihn gerichteten Putsch zu organisieren versucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu gewissermaßen im Alleingang 65 Mio. Euro Soforthilfen an bezahlte Aufrührer in Weißrussland freigegeben, weil diese nach gescheiterter Wahl und gescheitertem Putsch gegen Lukaschenko nun auf ihre Bezahlung zu warten schienen. Ob diese Maßnahme Weißrussland jetzt wirklich näher an die EU bindet oder doch zurück in Russlands Arme treibt, dürfte mit Spannung abzuwarten sein. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Spahns Millionen-Villa
Vor kurzem ging durch die Medien, daß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im noblen Berlin-Dahlem (wo u.a. auch Alt-Straßenkämpfer „Joschka“ Fischer und Verleger-Witwe Friede Springer residieren) eine Villa für immerhin 4,2 Mio. € erworben haben sollen. Finanzierung auf Pump „Für die Finanzierung muß sich das Paar strecken“, ließen Spahns Fürsprecher sogleich vorsorglich verbreiten. Denn tatsächlich stellt sich die Frage, wie eine derartige Summe mit den (durchaus hohen) Einkünften der beiden getilgt werden soll? Spahns Gesamtbezüge belaufen sich auf etwa 20 000 € monatlich und Funke dürfte als Leiter des Hauptstadt-Büros von „Hubert Burda Media“ auf etwa 15 000 € mtl. kommen. Heraus kommt also ein wahrscheinliches Brutto-Jahreseinkommen von rund 420 000 €, von dem natürlich noch Steuern, Versicherungen etc. abgehen. Pharmalobbyist, Medien-Clan und Sparkasse Westmünsterland Bei der Finanzierung „hilfreich“ dürften drei Punkte gewesen sein: Erstens sollte nicht vergessen werden, daß Spahn als früherer Pharmalobbyist vermutlich das eine oder andere aus seinen früher keinesfalls knappen Nebeneinkünften hat auf die Seite legen können. Zweitens wird seinem Ehemann Daniel Funke ein wohlhabender familiärer Hintergrund unterstellt. Er soll nach allerdings nicht abschließend bestätigten Hinweisen aus dem gleichnamigen Essener Medien-Clan stammen, also aus einem keineswegs „armen“ Haus. Und drittens soll bei der Immobilienfinanzierung in Berlin ein Darlehen über 1,75 Mio. € der Sparkasse Westmünsterland geholfen haben. Wie man bei diesem regional aufgestellten Haus zu einer Immobilienfinanzierung in Berlin kommt, könnte sich aus der Zusammensetzung des Verwaltungsrats in den Jahren 2009 bis 2015 erklären: Ihm gehörte damals ein gelernter Bausparkassenkaufmann namens Jens Spahn an …(tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
BDA warnt vor einer Explosion der Sozialversicherungsbeiträge
Unter Bezugnahme auf die Studie einer Expertenkommission der Ruhr-Universität Bochum schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kürzlich Alarm: Die von Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen angepeilte 40%-Grenze für die Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammengerechnet) dürfte bei einer anhaltend ungünstigen demographischen Entwicklung schon bald nicht mehr zu halten sein. 2040: 50 % vom Bruttoeinkommen für Sozialversicherungsbeiträge? Bereits im Jahr 2040 müsse mit Gesamtbeiträgen von 50 % des Bruttoeinkommens gerechnet werden, für 2060 liegt diese Prognose dann bereits bei 55 %! Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu käme noch die Steuer, für die angesichts der um sich greifenden Staatsverschuldung ebenfalls mit noch deutlich steigenden Sätzen gerechnet werden muß. 2060: Rente mit 70? Diese absehbare „Explosion“ der Sozialversicherungsbeiträge birgt erhebliche gesellschaftliche und politische Risiken in sich. Sie bedroht nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern damit auch die Beschäftigungslage insgesamt und den sozialen Zusammenhalt. Als mögliche Gegenmaßnahme wird in der Studie zunächst eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre in 2060 genannt, sofern die durchschnittliche Lebenserwartung auch weiterhin so rasant steigt wie in der jüngeren Vergangenheit. Die Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs müßten beschnitten werden. Für die Krankenversicherung schlugen die Fachleute die Einführung eines strikten „Versorgungsmanagements“ vor, mit dem die freie Arztwahl wieder einkassiert würde. Wer sich diese dennoch sichern möchte, müßte Zusatzversicherungen abschließen, auch Zusatzbeiträge für höhere Einkommen wurden diskutiert. Bezugsdauer von ALG1 soll verkürzt werden In der Arbeitslosenversicherung sollte laut der Expertenkommission die Bezugsdauer des „Arbeitslosengeld I“ verkürzt werden, während u.a. von Gewerkschaftsseite gegenwärtig eher das Gegenteil verlangt wird. Auch bei der Pflegeversicherung müßte es wohl zu deutlichen Einschnitten kommen, z.B. in Form der Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“, durch den die Zahlungen der Pflegeversicherung in Zukunft deutlich langsamer steigen würden als bisher. Die immer wieder ins Spiel gebrachte „gesetzliche Vollversicherung“ bezeichneten die Experten als nicht finanzierbar. Die Gewerkschaften lehnen diese und ähnliche Gedanken strikt ab. Sie fordern nach wie vor, lieber für eine möglichst „hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten“ zu sorgen. Dabei übersieht die Gewerkschaftsseite gerne die bei vielen Migranten anzutreffenden Bildungs- und Qualifikationsdefizite sowie die oft mangelnden Sprachkenntnisse. Und höherqualifizierte Einwanderer machen schon jetzt oft einen Bogen um Deutschland wegen der schon jetzt hohen Sozialabgaben und der Steuerlast. Sozialsysteme: Mehr auf Steuerfinanzierung umzustellen Zudem ist völlig unklar, wie sich angesichts der technologischen Entwicklung der zukünftige Arbeitskräftebedarf überhaupt entwickeln wird. Die Experten empfehlen daher, das deutsche Sozialsystem mehr als bisher auf eine Steuerfinanzierung umzustellen und ihm damit eine breitere Basis zu geben. Eine tiefgreifende Reform wird jedenfalls unumgänglich sein. Manche Vorschläge der Studie dürften schon eher Wirklichkeit werden, als es die meisten von uns erwarten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wirecard: Ein finanzielles Sodom und Gomorrha
Es liest sich wie ein Krimi: Der frühere Wirecard-Vorstandschef sitzt in Untersuchungshaft, ein anderer Vorstand ist auf der Flucht und es geht um einen Bilanzbetrug in Milliardenhöhe. Tatort war nicht etwa eine windige „Groß-Klitsche“, sondern ein Unternehmen, dessen Aktien seit einigen Jahren im DAX gelistet waren, dem angeblich „edelsten“ deutschen Börsenindex. Schon bald kam noch ein Verdacht auf Geldwäsche hinzu und, als wäre dies alles noch nicht genug, es tauchten auch mutmaßliche Verbindungen zu fremden (russischen) Geheimdiensten auf. Forderungen, die nicht existierten Währenddessen testierten Wirtschaftsprüfer vielleicht allzu willfährig Jahresabschlüsse, deren Bilanzsummen zu rund einem Drittel auf angeblichen Forderungen beruhten, die sich später als nicht existent erwiesen. Und als eine renommierte Finanzzeitung Verdachtsmomente publizierte, nahm die deutsche Bankenaufsicht BaFin weniger das betroffene Unternehmen (es geht, wie der geneigte Leser längst festgestellt haben dürfte, um Wirecard) ins Visier, sondern die – aus heutiger Sicht – wackeren Berichterstatter. BaFin-Mirarbeiten kauften "lustig" Wirecard-Aktien Und nun kam auch noch heraus, daß mit der Aufsicht befasste BaFin-Mitarbeiter selbst „lustig“ Wirecard-Aktien kauften und verkauften. Im vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geleiteten Bundesfinanzministerium, das die BaFin zu beaufsichtigen hat, sah man lange keinen Anlaß, einzuschreiten. Staatssekretär Jörg Kukies traf sich stattdessen noch „informell“ mit Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, als bereits die ersten Alarmglocken leise klangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte auf einer Chinareise das Unternehmen namentlich, nachdem sich ihr früherer Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür bei ihr stark gemacht hatte. Untersuchungsausschuss bis zur Bundestagswahl 2021? Nunmehr haben Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Ein Untersuchungsausschuß arbeitet ähnlich wie ein Gericht. Er hat ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht und kann Zeugen vorladen. Nicht nur Scholz, sondern auch Frau Merkel werden sich neben anderen auf einen dortigen Termin einzurichten haben. Die Arbeit dieses Ausschusses wird weit in das Wahljahr 2021 hineinreichen, was vor allem dem SPD-Kanzlerkandidaten gar nicht passen dürfte …! Delivery Hero ersetzt Wirecard im DAX Für Wirecard in den DAX vorrücken durfte nun ein latentes Verlustunternehmen namens „Delivery Hero“. Es ist ein Unternehmen, bei dem laut den spitzen Worten des Aufsichtsratschefs eines anderen DAX-Unternehmens „Gelegenheitsarbeiter (Kurierfahrer, die Red.) eher zweitklassiges Essen“ ausliefern würden. Ob dieses harte Urteil bei näherer Inaugenscheinnahme tatsächlich Bestand haben könnte, muß dahingestellt bleiben. Fest steht, daß „Delivery Hero“ noch keinen Cent Gewinn erwirtschaftete und daß der ausgewiesene Verlust bisher noch mit praktisch jeder Umsatzsteigerung zunahm. Sieht so eine unternehmerische „Erfolgsgeschichte“ aus? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Primär- und Sekundärsanktionen der USA
Im Zuge des „North Stream2“-Konfliktes drohten die USA bekanntlich vor kurzem, dem deutschen Ostseefährhafen Saßnitz massiv zu schaden, wenn dieser weiterhin als logistische Basis für den Pipelinebau dienen sollte. Abgesehen von der Frage, ob eine derartige Drohung unter angeblichen „Partnern“ politisch akzeptabel sein kann, stellt sich auch die Frage, auf welcher Basis die USA überhaupt die angedrohte „Vernichtung“ eines deutschen Unternehmens vollziehen könnten? US-Sanktionsrecht: Primär- und Sekundärsanktionen Zur Beantwortung dieser Frage sollte man wissen, daß im US-amerikanischen Sanktionsrecht zwischen Primär- und Sekundärsanktionen unterschieden wird. Primärsanktionen sind danach anwendbar auf US-Bürger und- Unternehmen, Greencard-Inhaber sowie alle Geschäfte, die im US-Hoheitsgebiet oder allein schon auf US-Dollar-Basis abgewickelt werden. Sekundärsanktionen werden für Geschäfte ohne jeden Bezug zu den USA erlassen. Sie können von US-Behörden nicht direkt geahndet werden, weshalb sie in diesen Fällen regelmäßig damit drohen, Unternehmen oder Personen, die sich nicht daran halten, auf die „List of Specially Designated Nations and Blocked Persons“ (SDN-Liste) zu setzen. SDN-Liste: Liste der weltweit "Aussätzigen" Wer auf dieser Liste steht, kann sich schnell zu einem weltweit „Aussätzigen“ machen. Denn die USA behalten sich vor, auch jeden anderen, der mit einem dort gelisteten Unternehmen Geschäftsbeziehungen eingeht oder fortführt, ebenfalls in die Liste aufzunehmen. Es ist also die berechtigte Sorge, weltweit isoliert und damit im Extremfall zur Geschäftsaufgabe getrieben zu werden, die immer mehr Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen zur Einhaltung der Sekundärsanktionen treibt, selbst wenn sie keinerlei „US-Beziehung“ haben. Kreditinstitute halten sich darüber hinaus meistens strikt an alle US-Sanktionsbeschlüsse, weil sie durch Dollar-Geschäfte und/oder entsprechende Banklizenzen ohnehin zur Einhaltung der Primärsanktionen verpflichtet sind (und andernfalls Milliardenstrafen riskieren). Saßnitz droht SDN-Listung Der Hafengesellschaft von Saßnitz wird also konkret mit einer SDN-Listung gedroht. Sollte es dazu kommen, könnten Banken ihre Kreditlinien widerrufen, Pächter ihre Pachtverträge, Energie- und Telekommunikationsunternehmenihre Leitungen kappen, Reedereien andere Häfen ansteuern und so weiter. Die Hafengesellschaft, die der Stadt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört und die darüber hinaus im Bundestagswahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt, dürfte innerhalb kürzester Zeit ruiniert sein. Natürlich wird das Vorgehen im Rahmen der Sekundärsanktionen von den meisten Rechtsexperten als ganz klar völkerrechtswidrig eingestuft. Doch das stört die US-Administration nicht im geringsten und die meisten Beobachter rechnen auch für den Fall eines baldigen Regierungswechsels nicht mit einem Ende der Zwangsmaßnahmen. In Brüssel und auch Berlin sieht man hierdurch zwar die eigene „Souveränität“ bedroht. Doch noch schreckt man davor zurück, eventuell betroffenen europäischen Unternehmen einen entsprechenden finanziellen Schutz sowie die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs für betroffene Geschäfte zuzusagen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
