Vertrauliche Mitteilungen

Die „Vertraulichen Mitteilungen“ erschienen erstmalig Anfang 1951. Der Gründer und langjähriger Herausgeber war Artur Missbach (1911–1988). Die „Vertraulichen“ erscheinen heute im Verlag Arbeit und Wirtschaft mit Sitz in Büsingen. Der leitende Chefredakteur derzeit ist Thomas Brügmann.

Schwerpunktthemen des Verlages sind die Publizierung von Informationen rund um die Themen Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft sowie Geldanlage.

Zusätzlich ermöglicht der Verlag mit dem Anzeigendienst KONTAKT Abonnenten die Option der gegenseitigen Kontaktaufnahme. Ein aktuelles Probeexemplar der „Vertraulichen Mitteilungen“ kann unverbindlich über die Webseite des Verlages angefordert werden.
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Peter Altmaier: Der Ankündigungs-Minister

In der CDU waren die Freude und die Erwartungen groß, als im Jahr 2018 mit Peter Altmaier erstmals seit den 1960er Jahren wieder ein CDU-Politiker Bundeswirtschaftsminister wurde. Altmaier die "Allzweckwaffe" Der Saarländer galt damals als Angela Merkels „Allzweckwaffe“: Er war zuvor u.a. Chef des Bundeskanzleramtes und interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – Bundesfinanzminister. Doch als Wirtschaftsminister enttäuschte Altmaier bisher fast auf ganzer Linie, finden sogar etliche seiner Parteifreunde. Weil unter ihm u.a. viele Ankündigungen nicht entsprechend umgesetzt wurden, hat er inzwischen auch große Teile der deutschen Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Der Unmut war bereits vor der Corona-Krise gewachsen. Altmaier ist nicht der richtige Mann für die Krise Als CSU-Chef Markus Söder damals laut über die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung in Berlin nachdachte, fiel Altmaiers Name als einer der ersten. Doch dann breitete sich das Coronavirus aus und der zweifelsohne umtriebige Wirtschaftsminister war in den Medien präsenter denn je. Mit immer neuen Ankündigungen versuchte er Hoffnung zu schüren. Es gebe genug Geld für umfangreiche Hilfen, lautete sein Credo. Doch diese kamen in vielen Fällen nicht, nur verspätet oder mit für die Betroffenen unerwarteten, zusätzlichen bürokratischen Auflagen in der Wirtschaft an. Dies ist natürlich nicht alleine Altmaier anzulasten, denn mancher Fallstrick wurde – das kann man in Berlin in vertraulichen Gesprächen immer wieder heraushören – vom sich im Vorwahlkampf wähnenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelegt, dessen Ministerium bei der Umsetzung etlicher Maßnahmen mitspracheberechtigt ist. Doch Altmaier soll diese „Fallen“ zuweilen gar nicht erkannt haben und in anderen Fällen habe es ihm an Durchsetzungsvermögen gefehlt. „Er ist in vielen Augen der Mittelständler damit vom Retter zum Bestatter ganzer Branchen geworden“, tönt es inzwischen aus Teilen der Wirtschaft. Und der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr ergänzte: „So sehr ich den Bundeswirtschaftsminister persönlich schätze – er ist nicht der richtige Mann in der Krise.“ Am Geld mangele es nicht Am Geld mangele es nämlich nicht, meint Dürr sinngemäß, doch es sei Altmaier nicht hinreichend gelungen, dafür zu sorgen, „daß diese Hilfszahlungen auch bei den Betrieben und Selbständigen ankommen“. Altmaiers grundsätzliches Problem als Wirtschaftsminister ist es, daß sein Ministerium bei der Umsetzung vieler Vorhaben nur eine Mit-Zuständigkeit genießt. Seine diesbezüglichen „Kontrahenten“ saßen und sitzen oft im von Scholz geleiteten Finanzministerium. Und Scholz soll bei diesen Abstimmungsfragen (und das nicht erst seit er SPD-Kanzlerkandidat ist) zumindest auch parteipolitisch agiert haben. Es waren nicht nur die eigentlich versprochene Steuerreform und der Bürokratieabbau, die dabei bisher auf der Strecke blieben. Auch daß es in Deutschland noch immer die europaweit höchsten Strompreise gibt, führen gut eingeweihte Beobachter auf dieses Taktieren zurück . . . Nach der Bundestageswahl 2021 politisch maue Aussichten Für die Zeit nach der Bundestagswahl sieht es für Altmaier politisch eher schlecht aus. Selbst wenn die Union auch wieder den nächsten Kanzler stellen sollte, dürfte ihm als ausgewiesenem Merkel-Zögling kaum mehr ein Ministeramt beschieden sein. Und auch an eine Rückkehr nach Brüssel (Altmaier war in früheren Zeiten EU-Beamter) ist kaum zu denken, solange mit Ursula von der Leyen eine seiner früheren politischen Konkurrenten dort tonangebend ist. Altmaier selbst gibt sich in dieser Frage noch zurückhaltend optimistisch. Er trete zumindest „wieder für den Bundestag an“, läßt er immer wieder durchblicken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 12.03.2021

Deutsche Wirtschaft: Ein Ausverkauf historischen Ausmaßes

Während man fast weltweit auch mit härtesten „Lockdown“-Maßnahmen des Corona-Virus‘ angeblich nicht Herr wird und man gleichzeitig der Wirtschaft, den Staatsfinanzen und der Psyche mancher Betroffener schwere Schäden zufügt, hat das Ursprungsland China die Pandemie augenscheinlich längst überwunden. Dies drückt sich u.a. im Wirtschaftswachstum aus, wo China im laufenden Jahr ein Plus von mehr als 8 % zugetraut wird während z.B. in Europa die Fahnen diesbezüglich auf Halbmast stehen. Inzwischen fragen sich immer mehr Beobachter, ob dies tatsächlich ein reiner Zufall ist? Der Westen äfft China nach Ohne über die mögliche Herkunft des Virus‘ zu spekulieren sprechen diese Beobachter von dem grundsätzlichen Verdacht, daß das Reich der Mitte die Krise instrumentalisiert haben könnte, um am Ende als großer Gewinner dazustehen. Tatsächlich rührt ein erheblicher Teil des in die „Lockdown“-Politik gesetzten Vertrauens aus angeblichen Erfahrungen in China her. Schon in den ersten Monaten des Jahres 2020 hatte China nämlich die gesamte Region Hubei mit rund 57 Mio. Einwohnern strikt abgeriegelt und das dortige öffentliche Leben auf den Nullpunkt heruntergefahren. Dabei war die – bei anderen Vorfällen ungewohnte – Offenheit der chinesischen Kommunisten auffällig. Der Lohn ließ in Form einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO an die restliche Welt nicht lange auf sich warten: Sollte man ebenfalls von einer Infektionswelle getroffen werden, sei es sinnvoll, dem chinesischen „Lockdown“-Beispiel zu folgen, hieß es alsbald. Geradezu befeuert wurden diese Hinweise durch katastrophal anmutende Bilder aus China, wo u.a. auf offener Straße zusammenbrechende Kranke zu sehen waren . . . In Teilen der Wissenschaft hegte man alsbald Zweifel nicht nur an den Bildern, sondern auch am grundsätzlichen Nutzen harter Lockdown-Maßnahmen, insbesondere wenn man auch die damit einhergehenden „Nebenwirkungen“ einbezieht. Gewisse Kontaktbeschränkungen seien sinnvoll, stellte beispielsweise der Epidemiologe John Ioannidis fest, ein darüber hinausgehender, harter „Lockdown“ bringe aber nur noch wenig mehr. Doch diese Wissenschaftsmeinung setzte sich bis heute nicht durch, die Wirkung der zunächst erschreckenden und dann verblüffenden Bilder aus China hält offenbar an. "Chinas Global Lockdown Propaganda" In seiner Analyse „Chinas Global Lockdown Propaganda“ zeigt nun der US-Anwalt Michael Senger auf, wie ein ganzes Heer chinesischer Kommentarschreiber und „Social Media“-Experten dabei ist, die öffentliche Meinung über „Lockdowns“ vor allem in den USA und Europa positiv zu beeinflussen. Die Journalistin Aya Velázques brachte es auf den Punkt: „Wer es nicht so wie China macht, ist unmenschlich. Mit einem kurzen aber harten Lockdown, Quarantäne, Desinfektion der Innenstädte, PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung, Totalüberwachung“ ließe sich laut Peking ein „Null-Covid“ erreichen. Auch in Deutschland mündete diese von der WHO (und bezeichnenderweise vom Weltwirtschaftsforum WEF ebenfalls) verbreitete Botschaft in eine Abfolge schon mehrerer „Lockdowns“ mit immer katastrophaleren Nebenwirkungen. Neben Wirtschaftsproblemen zählen dazu auch teils massive gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen verschleppter Arzt- und Behandlungstermine bei u.a. Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie steigende Selbstmordraten, über die aber noch niemand spricht. Wirtschaftlich steht China allein auf weiter Flur Als bisheriger wirtschaftlicher „Sieger“ steht China allein auf weiter Flur, wie es bereits eingangs dargestellt wurde. Hierzu Velázques: „Das Kalkül einer psychologischen Kriegsführung dieses Ausmaßes ist so einfach wie bestechend: Bringt man andere Länder dazu, durch lang andauernde Lockdowns ihre Volkswirtschaften an die Wand zu fahren, kann man dort Produkte, Betriebe, Branchen und ganze Infrastrukturen aufkaufen, selbst wachsen und andere schrumpfen lassen – und all das ohne direktes Blutvergießen.“ Deutschland und Europa steht nach weit verbreiteter Expertenbefürchtung noch eine Insolvenzwelle historischen Ausmaßes bevor. Es kann deshalb zu einem großen „Ausverkauf“ kommen, bei dem chinesische Investoren zu den eifrigsten Investoren zählen dürften . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 11.03.2021

Warum die USA jetzt so „gut“ impfen

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den USA galt lange Zeit als eher schlecht. Doch jetzt ist das Tempo, das das Land beim Impfen vorlegt, beachtlich. Ziel von 100 Millionen Impfungen deutlich früher erreicht Die Vereinigten Staaten liegen im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe, sowohl was die reine Zahl der Impfungen angeht als auch die Pro-Kopf-Rate. Das von Joe Biden bei seinem Amtsantritt als Präsident vorgegebene Ziel von 100 Millionen Impfungen während seiner ersten 100 Amtstage dürfte nun bereits vorab realisiert werden. Die aktuell dahinterstehende Logistik ist beachtlich und – was von der Weltpresse nun gerne verschwiegen wird – die aktuellen Impferfolge sind auch auf Entscheidungen der US-Regierung aus dem Frühjahr 2020 zurückzuführen, als der Präsident noch Donald Trump hieß. Vorabbestellungen ohne Kosten im Blick zu haben Hierauf wies kürzlich die nicht gerade als „Trump-freundlich“ bekannte „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unter Bezug auf den Leiter der „National Institutes of Health“, Francis Collins, hin, der als Vorgesetzter des amerikanischen „Covid-Papstes“ Anthony Fauci beschrieben werden kann. Hätte die US-Führung unter Trump nicht im Rahmen ihrer damals viel belächelten „Operation Warp Speed“ die Impfstoffentwicklung u.a. durch mutige Vorabbestellungen massiv gefördert ohne sich – im Gegensatz zur Europäischen Union – zunächst um die Kosten zu kümmern, so die NZZ nun, sähe die Impflage in den USA heute vollkommen anders aus. Mit den nun vorliegenden Zulassungen hatten sich die USA damals über eine Milliarde Impfdosen für etwa 330 Millionen Einwohner gesichert. Das Weiße Haus hatte seinerzeit unter Trump angekündigt, daß eventuell überzählige Impfdosen an ärmere Nationen gespendet würden. Die Regierung Biden hat sich dazu noch nicht geäußert, doch sie soll laut der Zeitung „USA Today“ an einem entsprechenden Plan arbeiten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 10.03.2021

Neue US-Regierung verlangt Meinungszensur und Propagandahilfe von „Big Tech“

Schon im Wahlkampf fiel die mangelhafte Neutralität der „Big Tech“-Giganten Facebook und Twitter auf, die den politisch eher links orientierten US-Demokraten massiv Wahlkampfhilfe zuteilwerden ließen. Bidens Korruptionsvorwürfe wurden unterdrückt Sie nutzten ihre privatrechtlichen Möglichkeiten dahingehend aus, sämtliche Inhalte von Nutzern zu löschen oder zu unterdrücken, die nachteilig für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und sein Wahlkampfteam gewesen wären oder die den konservativen Republikanern gar direkt geholfen hätten. Dies ging sogar so weit, daß gegenüber Biden erhobene Korruptionsvorwürfe trotz erdrückender Beweise (Laptop von Sohn Hunter Biden, Zeugenaussagen von Geschäftspartnern etc.) weitgehend unterdrückt und somit von der Verbreitung praktisch ausgeschlossen wurden. Dieses Verschweigen betrifft u.a. Zahlungen aus der Volksrepublik China, die die Familie Biden über verschlungene Wege erreichten, sowie aus der Ukraine erhaltene Gelder, die auf dem Laptop von Sohn Hunter Biden minutiös erfasst waren und damit praktisch bewiesen sind. Dies alles wurde weitgehend totgeschwiegen, obwohl sich diese Vorgänge sogar noch zu einem Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten entwickeln könnten. Selbst Diskussionssequenzen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden von „Big Tech“ so geschnitten, daß genau diese Passagen fehlten. Erst als dann sogar Internet-Seiten der angesehenen „Washington Post“, die den Biden-Skandal aufdeckte, von „Big Tech“ gelöscht und unterdrückt wurden, regte sich breiter Widerstand zumindest unter Journalisten, was die Verantwortlichen aber nicht berührte. Facebook und Twitter sollen Meinungen unterdrücken Nun geht die jetzt links-orientierte, neue US-amerikanische Regierung noch einen Schritt weiter. Sie verlangt von Facebook und Twitter, daß diese nicht nur andere Meinungen unterdrücken, sondern ihr sogar bei der Propaganda und Meinungszensur aktiv behilflich sind. Insbesondere sollen sämtliche Inhalte, die der „America first“-Bewegung helfen (also auf diese hinweisen oder sie sogar unterstützten) gelöscht und unterdrückt werden. Ferner sollen sie bei der Umerziehung derjenigen US-Bürger helfen, die sich von der Idee haben anstecken lassen, daß vor allem US-Bürger die Hilfe der US-Regierung erhalten müssen, daß also US-Politik primär im Sinne und zum Vorteil der US-Bürger stattfinden soll. Wären die entsprechenden Briefe an Mark Zuckerberg (Facebook) und Jack Dorsey (Twitter) nicht an die Öffentlichkeit gelangt, würde man ein derartiges Verhalten der US-Regierung für kaum möglich halten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 09.03.2021

Flüchtlingszustrom und Kriminalität

Im jüngsten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ heißt es: „Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland dauert weiterhin an. . . . Von Januar 2015 bis September 2020 wurden insgesamt 1 745 185 Asylsuchende registriert. . . . Haupt[1]herkunftsstaaten der Asylsuchenden im 1. bis 3. Quartal 2020 waren Syrien (26 550), Afghanistan (7452) und der Irak (7211).“ „In den ersten drei Quartalen 2020“, heißt es weiter, „wurden insgesamt 180 699 Fälle im Zusammenhang mit versuchten oder vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfaßt wurde. (1.-3. Quartal 2019: 199 625 Fälle) . . . .“ Zur Kriminalitätsneigung der Neuankömmlinge führt das BKA aus: „Der Anteil der Fälle mit tatver[1]dächtigen Zuwanderern aus Syrien, Afghanistan und dem Irak war weiterhin niedriger als der Anteil die[1]ser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer (nicht mit der Gesamtbevölkerung zu verwechseln, die Red!). Der Deliktschwerpunkt lag bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, ge[1]folgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Der Anteil der Fälle mit tatverdächtigen Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten (Nordafrika, die Red.) sowie aus Georgien war weiterhin deutlich höher als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer. Bei Staatsangehörigen aus den afrikani[1]schen Staaten Gambia, Nigeria und Somalia war der Anteil der Fälle . . . ebenfalls wesentlich höher als der Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. . . . Gambische Tatverdächtige traten vermehrt mit Rausch[1]giftdelikten in Erscheinung . . . .“ Soweit der Bericht des BKA, dem wohl nichts hinzuzufügen ist. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 09.03.2021

Dänemark: „Unser Ziel ist null Asylbewerber“

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den 2015/16 von Europa in der Flüchtlingsfrage erlittenen Kontrollverlust als „alternativlos“ darstellte, beschloß man im dänischen Parlament bereits im Januar 2016 die ersten Maßnahmen zur Reduzierung der das Land erreichenden „Flüchtlingszahl“. Man erhöhte u.a. die Anforderungen an die Integrationsfähigkeit der Neuankommenden und man schraubte auch bei der Familienzusammenführung die Messlatte höher. Im Juni 2018 kam es zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, im September 2020 trieb die Regierung den Plan zur Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union voran und erst kürzlich kam es zu einem Gesetzentwurf, mit dem die dänische Sprache für alle im Land gehaltenen Predigten vorgeschrieben werden soll. Sozialer Zusammenhalt in Dänemark soll gewahrt bleiben Hinter diesen und weiteren Maßnahmen – die, auch das sei offen gesagt, teilweise bisher nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllten – steht der Wunsch der dänischen Regierung, die Zahl der Asylsuchenden deutlich zu begrenzen, um den „sozialen Zusammenhalt“ im Land wahren zu können. Dazu die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen: „Unser Ziel ist null Asylbewerber. Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asyl system aufstellen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen. Wir müssen aufpassen, daß nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen. Er wird schon jetzt in Frage gestellt.“ Und Einwanderungsminister Mattias Tesfaye ergänzte: „Beim Kampf gegen den Islamismus geht es um das Überleben des Wohlfahrtsstaates. Dänemark muß sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muß sich an Dänemark anpassen.“ 2050: Bis zu 16 % mulimischer Anteil in der dänischen Bevölkerung möglich Die vorstehenden Äußerungen wurden dem Vernehmen nach von vielen Dänen begrüßt, angesichts der in den letzten fünf Jahren zu beobachtenden Entwicklung aber von einigen auch als leere Floskeln abgetan. Tatsächlich hatte das christlich-lutherische Land mit seinen rund 5,8 Millionen Einwohnern in den letzten fünf Jahren etwa 40 000 Asylanträge erhalten. Die meisten Asylbewerber stammten aus muslimischen Ländern in Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Hinzu kam eine nach verbreiteter Expertenauffassung nicht zu unterschätzende Zuwanderung von Nicht-Asylanten, die meistens aus den verschiedensten nicht-europäischen Staaten stammten. Nach Daten des Pew Research Center (ein in Washington ansässiges nichtstaatliches Meinungsforschungsinstitut) machen Muslime derzeit etwa 5,5 % der dänischen Bevölkerung aus. Bei einem „Null-Migrations-Szenario“ dürfte dieser Anteil nach Ansicht der Forscher bis zum Jahr 2050 auf etwa 7,5 % steigen, bei einem „mittleren Migrations-Szenario“ auf rund 12 % und bei „hoher“ Migration auf voraussichtlich bis zu 16 %. Dänische Bevölkerung ist geteilter Meinung In der dänischen Bevölkerung ist die Stimmung geteilt. Wie in anderen Ländern auch sind insbesondere in den großen Städten des Landes steigende Kriminalitätsraten und zunehmende soziale Spannungen zu verzeichnen. Für die Hauptstadt Kopenhagen sahen sich die US-Behörden inzwischen sogar zu einer Sicherheitswarnung veranlasst. Premierministerin Frederiksen kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten früherer dänischer Politiker, die nicht entschieden genug darauf bestanden hätten, daß sich Migranten in die Gesellschaft integrieren. Darauf entgegnete Pia Kjaersgaard von der Dänischen Volkspartei (die für ihre Opposition gegen Multikulturalismus bekannt ist), daß Frederiksen selbst auch noch eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung und eben nicht zur Verschärfung der Einwanderungspolitik angeschoben habe (u.a. im Bereich der Duldung abgelehnter Asylbewerber). Dem Parlament tat Kjaersgaard deshalb ihre eher düstere Prognose kund: „Die Sozialdemokraten haben die Einwanderungspolitik gelockert und das finde ich schade, denn wir sind uns in der Außenpolitik in vielen Bereichen einig. Leider glaube ich, daß die Lockerung dazu führen wird, daß die Zahl der Asylbewerber in Dänemark steigt, sobald die Covid 19-Krise vorbei ist. Wir können nur auf die Kanarischen Inseln schauen, die jetzt mit Flüchtlingen überschwemmt werden. Die Frage ist, ob wir eine neue Migrationskrise erleben werden ähnlich wie die im Jahr 2015, wenn die Corona-Krise vorbei ist.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 05.03.2021

Corona-Pandemie: Abgerechnet wird am Schluss

Erst wenn die letzte Schule, die letzte Sporthalle, das letzte Einzelhandelsgeschäft, die letzte Gaststätte und das letzte Hotel wieder uneingeschränkt geöffnet sein werden und man Masken hoffentlich wieder nur zur Karnevalszeit braucht, erst dann wird man den Verlauf der Corona-Pandemie und die daraus hervorgegangenen Schäden bilanzieren können. Großes Politik-Versagen Doch das Folgende läßt sich schon jetzt leicht erkennen: Es gab ein großes Politik-Versagen in Form offenbar „bestellter“ Gutachten und in Form von Zusagen und Versprechen, die reihenweise gebrochen wurden. Und es wurde wieder einmal deutlich, daß staatliches Handeln nur in unabdingbaren Fällen angebracht ist. Schon beim ersten Lockdown im März 2020 berief sich das politische Berlin auf ein angebliches „Gutachten“, in dem vor Millionen „Corona-Toten“ gewarnt wurde, wenn man nicht zu massiven, die Grundrechte beschneidenden Gegenmaßnahmen greifen sollte. Heute weiß man, daß die Aussagen dieses „Gutachtens“ regelrecht bestellt waren. Es war der politische Wunsch, hiermit unter der Bevölkerung für eine Art Panik zu sorgen, damit die (steuerzahlenden) Bürger möglichst alles mit sich machen lassen. Und nach dem ersten Lockdown „versprach“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), daß man mit dem neu erworbenen Wissen in Zukunft gewiß kein Einzelhandelsgeschäft mehr schließen würde. Wenige Monate später kam es dann zur zweiten Schließungswelle. Seitdem darbt nicht nur der mittelständisch geprägte Einzelhandel dahin, während Großkonzerne wie Amazon das Geschäft ihres Lebens machen. Dumm ist dabei, daß z.B. Amazon in Deutschland nur wenig Steuern zahlt, ganz im Gegensatz zur jetzt gebeutelten, mittelständischen Wirtschaft. Hausärzte könnten 20 Millionen Impfungen pro Woche spritzen Lehren ziehen kann man auch aus dem europäischen Impfstoff-Debakel. Unabhängig von der vielleicht mangelnden grundsätzlichen Eignung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), drängt sich in diesem Zusammenhang wieder einmal die Anmerkung auf, daß staatliche Stellen im Regelfall weniger effektiv arbeiten als die private Wirtschaft. Dies erst recht, wenn es um mittelständische und kleinere Betriebe ginge. Entsprechend handhabbare Impfstoffe vorausgesetzt zeigen z.B. die deutschen Arztpraxen in jedem Jahr, wie sie bei der Grippe-Impfung innerhalb recht weniger Wochen mehr als 20 Millionen Spritzen setzen. Ganz ohne Impfzentren, überlastete Internetseiten oder kaum erreichbare „Telefon-Hotlines“. Es ist kaum nachvollziehbar, warum dies nicht selbst mit dem BioNTech-Impfstoff möglich sein sollte. Dieser muß zwar auf Dauer bei minus 70°C gefroren sein, kann aber nach dem Auftauen bis zu 24 Stunden bei Kühlschranktemperatur seine Wirksamkeit behalten. Wetten, daß die meisten niedergelassenen Ärzte und ihre Helfer damit problemlos zurechtkämen? Verzeihen und auch aufarbeiten? Die einschneidenden Corona-Maßnahmen wurden uns u.a. mit dem Warnhinweis verkauft, daß es sonst schnell zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit der Notwendigkeit der Triage kommen müßte, also dem Aussortieren derjenigen Kranken, bei denen eine eventuell lebensrettende Intensivbehandlung weniger erfolgversprechend wäre als bei anderen. Hierzu kam es auf den deutschen Intensivstationen in Bezug auf Corona bisher aber nicht. Stattdessen mehrt sich jetzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie z.B. die Zahl der wegen Schulschließungen etc. suizidgefährdeten Kinder in einem Maße, das in zumindest einigen Praxen eine Triage erforderlich machte. Doch dazu schweigen die Politiker und die ihnen ergebenen Medien. Man wird sich einander „viel verzeihen“ müssen, unkte Jens Spahn bereits nach dem ersten Lockdown-Ende, als der noch weitaus heftigere zweite Lockdown nicht absehbar war. Beim „Verzeihen“ sollte es aber nicht bleiben. Gefragt ist die Aufarbeitung der begangenen Fehler, wozu eine erste Bestandsaufnahme in etwa der folgenden Art und Weise gehören sollte: Staatliche Stellen hochgradig ineffizient Es ist erstens legitim, wenn seitens der Politik wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden. Doch die Freiheit der Wissenschaft, das Für und Wider der Argumente müssen dabei gewahrt bleiben. Zu Gutachten mit „bestelltem“ Ergebnis darf es nicht noch einmal kommen! Staatliche Stellen haben sich zweitens wieder einmal als ineffiziente Organisatoren erwiesen. Welche Aufgabe auch immer durch die Privatwirtschaft erledigt werden kann – wozu in diesem Fall auch die niedergelassenen Ärzte zählen – sollte „privat“ erledigt werden und darf nicht in staatliche Hände kommen. Staatliche Zusagen oder „Versprechen“ sind drittens einzuhalten. Das „gegenseitige Verzeihen“ muß sich viertens nicht nur in einer Nachsicht der Bevölkerung gegenüber den verantwortlichen Politikern ausdrücken, sondern auch gegenüber den durchaus zahlreichen kritischen Bürgern, die im Zuge der Corona-Pandemie z.B. als „Corona-Leugner“ diffamiert wurden. Und fünftens sollten große Teile der sogenannten „Qualitätsmedien“ ihre eigene Berichterstattung einer kritischen Prüfung unterziehen. Das weitgehend kritiklose „Nachbeten“ von auf Pressekonferenzen ausgegebenen Losungen gehört nicht zu deren Aufgaben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 27.02.2021

Christian Drosten: „Die Medizin ist nicht frei von Modewellen“

Christian Drosten von der Charité in Berlin gilt als Angela Merkels „Lieblingsvirologe“. Deshalb lohnt ein Blick in die „WirtschaftsWoche“ vom 16. Mai 2014, wo sich Drosten im Interview bezüglich der damals im arabischen Raum (vor allem Saudi-Arabien) auftretenden Lungenkrankheit Mers – ebenfalls von Corona-Viren hervorgerufen – zum Krankheitsgeschehen und dem tatsächlichen Wert des nun zum „Goldstandard“ erklärten PCR-Tests noch deutlich anders äußerte als er es heute tun würde: Die Medizin ist nicht frei von Modewellen „Als in Dschidda Ende März dieses Jahres (2014, die Red.) aber plötzlich eine Reihe von Mers-Fällen auftauchten, entschieden die dortigen Ärzte, alle Patienten und das komplette Krankenhauspersonal auf den Erreger zu testen. Und dazu wählten sie eine hochempfindliche Methode aus, die Polymerase-Kettenreaktion (PCR). . . .“ „. . . die Methode ist so empfindlich, daß sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus‘ nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne daß sie erkrankt oder sonst irgendetwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor (nur, die Red.) Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, daß die Medien vor Ort die Sache unglaublich hochgekocht hatten. . . . In der Region gibt es kaum noch ein anderes Thema in den TV-Nachrichten oder Tageszeitungen. Und auch Ärzte in Krankenhäusern sind Konsumenten dieser Nachrichten. Die überlegen sich dann ebenfalls, daß sie einmal ein Auge auf diese bisher auch in Saudi-Arabien sehr seltene Erkrankung werfen müßten. Die Medizin ist nicht frei von Modewellen.“ Fehlerquote von 1 % bedeutet bedeutet bereit einen Inzidenzwert von 28 Soweit Drosten, dessen damalige Äußerungen durchaus geeignet sind, das aktuelle Geschehen auch einmal mit etwas anderen Augen zu betrachten. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch rein rechnerische Überlegungen bezüglich falsch-positiver PCR-Testergebnisse und den möglichen Inzidenz-Werten. In der 6. Kalenderwoche 2021 wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts rund 2,3 Millionen PCR-Tests durchgeführt. Bei einem Anteil falsch-positiver Ergebnisse (der Proband wird dann als „infiziert“ geführt, obwohl er es in Wirklichkeit gar nicht ist) von 1 % (ein Wert, den diesbezügliche Untersuchungen ergaben) ergibt sich alleine daraus ein wöchentlicher Inzidenzwert von rund 28! Dieser Wert ist gar nicht weit entfernt von der jetzt von der Politik angeblich angestrebten 35er-Marke. Und selbst wenn der Anteil falsch-positiver PCR-Testergebnisse geringer sein sollte als 1 % (was manche Test-Verfechter inzwischen behaupten, ohne daß es entsprechende Untersuchungen gibt) hätte diese Fehlerrate noch immer massive Auswirkungen auf die Inzidenzwerte. Man muß, dies sei mit knappen Worten und etwas zynisch angemerkt, nur genügend testen, um auf die „gewünschten“ Inzidenz-Werte zu kommen. Doch darüber spricht man im heutigen Deutschland leider gar nicht gerne . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 26.02.2021

Neues zum Pflege-Pauschbetrag

Wer sich um eine pflegebedürftige Person kümmert, zu der er eine enge persönliche Beziehung hat, und dafür kein Geld erhält, kann einen steuerlichen Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetz) geltend machen. Voraussetzung ist, daß die Pflege oder Betreuung im eigenen Haushalt oder dem der zu pflegenden Person erfolgt und daß ein bestimmter Pflegegrad (i.d.R. vier oder fünf) gegeben ist oder das Merkzeichen „H“ im Behindertenausweis steht. Der Pflege-Pauschbetrag ist eine Jahrespauschale. Er ist also selbst dann in voller Höhe zu gewähren, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen auch nur an einem Tag des Jahres gegeben waren. Bis einschließlich 2020 betrug diese Pflegepauschale 924 Euro. 2021: Pflege-Pauschbetrag nur ab Pflegestufe zwei Ab dem Jahr 2021 gibt es folgende Änderungen: Ein Pflege-Pauschbetrag kann nun bereits ab Pflegestufe zwei beantragt werden und er liegt dann bei 600 Euro. Bei Pflegestufe drei beträgt er schon 1100 Euro und bei Pflegestufe vier oder fünf oder Hilflosigkeit („H“ im Behindertenausweis) liegt er bei 1800 Euro. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem höchsten Pflegegrad, der im jeweiligen Jahr gegeben war. Steuererliche Beratung fast unumgänglich Sind tatsächlich höhere Kosten entstanden als sie von der Pauschale abgedeckt werden, können diese bei entsprechendem Nachweis nach wie vor im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Hierbei müssen sich die Steuerzahler allerdings eine sogenannte „zumutbare Belastung“ anrechnen lassen, die je nach Einkommenshöhe und Familienstand zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte im jeweiligen Jahr beträgt. Eventuell betroffenen Leserinnen und Lesern wird empfohlen, den steuerlichen Berater hierauf anzusprechen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 25.02.2021

Ursula von der Leyen: Stark bei der Ankündigung, mau in der Umsetzung, unterirdisch beim Wahrnehmen von Verantwortung

In ihrer ersten richtig großen Krise als EU-Kommissionspräsidentin macht die deutsche Politikerin und früher enge Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen (CDU) eine denkbar unglückliche Figur. Statt sich der an ihr geübten Kritik zu stellen, igelt sie sich in ihrer Brüsseler Dependance regelrecht ein. Ein enger Kreis persönlicher Vertrauter schirmt sie vor unangenehmen Nachrichten ab. Oberster Cerberus ist dabei der frühere Hannoversche Journalist Jens Flosdorff, der vorher als Kommunikationschef im Bundesverteidigungsministerium wirkte und mit von der Leyen nach Brüssel wechselte. Von der Leyen bunkert sich ein Wenngleich bei Beachtung aller Umstände das europäische Impfstoffdebakel nicht alleine von der Leyen anzulasten ist, ließ sie vorher doch nichts unversucht, sich als Symbolfigur für ein erfolgreiches europäisches Handeln feiern zu lassen. Mit Selbstlob für ihre eigene Politik und kühnen Versprechen schuf sie eine hohe öffentliche Erwartungshaltung, die angesichts der dann folgenden Pannen schnell in Verbitterung umschlug. Als Ende Januar die ersten schlechten Nachrichten eintrafen, tat sie genau das wieder, was sie bei vorhergehenden, vergleichsweise kleineren Krisen schon immer tat: Die Wahrnehmnung von Verantwortung fehlt bei von der Leyen völlig Sie bunkerte sich ein und überließ es ihren Sprechern, die Unbill zu „erklären“. Und damit nicht genug: Bei einem wohl zu hastig vorbereiteten Regelungsvorschlag für eine EU-Genehmigungspflicht bei der Impfstoffausfuhr schlich sich eine Formulierung ein, die zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel geführt hätte. Genau dies zu verhindern war jedoch ein Kernpunkt bei den nicht zuletzt deshalb harzig verlaufenen Brexit-Verhandlungen. Statt diesen heftigen politischen Fehler einzugestehen, versuchte die EU-Kommissionspräsidentin, die Schuld ihrem Vizepräsidenten und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis unterzuschieben. Das war – da ist man sich im politischen Brüssel weitgehend einig – kein feiner Zug und es bestätigte nur den von der Leyen bereits vorausgeeilten Ruf: Stark in der Ankündigung, mau in der Umsetzung, unterirdisch beim Wahrnehmen von Verantwortung. In internen EU-Kreisen ist von der Leyens Lack sehr lädiert. Man nimmt ihr die nicht zuletzt aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin verbreitete Mär einer „professionellen Macherin“ nicht mehr ab. Die im Übrigen nicht alleine wegen des geradezu spektakulären Impfstoff- und Irland-Debakels kritisiert wird, sondern auch wegen einiger Affären, in die Teile der von der EU-Kommission hochgejubelten Grenz- und Küsten wache „Frontex“ verwickelt sein sollen. Von der Leyen bleibt auch hier „abgetaucht“ und schweigt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 23.02.2021

Oft fehlt der „SPD-Warnhinweis“

In der deutschen Zeitungslandschaft ist die Berichterstattung in den letzten Jahren immer einheitlicher geworden, was nicht zuletzt am „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) liegt. Viele deutsche Zeitungen beziehen ihre überregionalen Inhalte zu Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur fast ausschließlich von dort, oft werden die Texte unverändert übernommen. SPD: Das "rote Medienimperum" Der RND ist – stark verkürzt dargestellt und damit auf den Punkt gebracht – eine Art Deutschland-Zentralredaktion des Zeitungs- und Medienkonzerns Madsack, in dem u.a. die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und rund 15 weitere Zeitungen erscheinen. Madsack wiederum ist Teil eines „roten Imperiums“, wie es schon vor Jahrzehnten die „Neue Zürcher Zeitung“ zutreffend umschrieb. Es geht dabei um die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), einem zu 100 % der SPD gehörenden Medienkonzern. Die DDVG ist mit mehr als 23 % Madsacks größter Einzelgesellschafter. Zu 100 % gehört der DDVG u.a. die „Neue Westfälische“, zu 40 % die „Sächsische Zeitung“ und zu 30 % die „Neue Presse Coburg“ und so weiter . . . Kritik an diesen Medienbeteiligungen der SPD weisen die Genossen üblicherweise mit dem Hinweis von sich, daß es sich dabei meistens nur um Minderheitsbeteiligungen handele, die keinen inhaltlich bestimmenden Einfluß erlauben würden. Sie verkennen dabei die inzwischen fast maßgebende Rolle des RND, der nicht nur die Blätter des Madsack-Konzerns mit seinen überregionalen Nachrichten und Kommentaren versorgt, sondern auch die Zeitungen anderer Konzerne. Als Beispiel sei hier auf den Dumont-Verlag verwiesen, dessen rund 50 Zeitungen mit zusammen etwa 7 Millionen Lesern täglich mit RND-Einheitskost versorgt werden. Wie groß ist die politische Einflussnahme? In diesem Zusammenhang sei noch ein Wort zur „üblichen“ Einflußnahme von (Teil-)Eigentümern von Medienkonzernen gestattet. Dieser Einfluß vollzieht sich üblicherweise natürlich nicht dergestalt, daß ein Vertreter der Eigentümer beim Chefredakteur anruft und ihm vorgibt, was zu schreiben sei. Dies wäre im übrigen auch wirkungslos – denn von Ausnahmen abgesehen erzeugen einzelne Artikel keine meßbare Wirkung in Bezug auf die Meinungsbildung, weil die meisten Leser den genauen Inhalt ohnehin recht bald wieder vergessen haben. Es kommt vielmehr auf die grundsätzliche Ausrichtung an, in diktatorischen Systemen wird hier gerne von Linientreue gesprochen. Und genau die wird von den jeweiligen Eigentümern den Medienunternehmen recht genau vorgegeben, heißen sie nun Madsack oder Springer. So wird i.d.R. recht genau darauf geachtet, daß die Redakteure bis hin zur Chefredaktion die große politische Linie der jeweiligen Zeitungen und ihrer Eigentümer teilen. Recht offene Worte hierzu gestattete sich schon vor etlichen Jahren die frühere SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem „Welt“-Interview: „Auch dort, wo wir (die SPD über die DDVG, die Red.) nur 30 oder 40 % haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren. Doch wir behalten uns nur Einfluß auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor.“ Aber wer über die Geschäftsführung eines Unternehmens bestimmt, das gilt auch für den Medienbereich, bestimmt auch die große politische Linie. Es steht eben nicht überall „SPD“ drauf, wo „SPD“ enthalten ist . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 22.02.2021

Wie die Bürgernummer den Datenschutz aushebelt

Was bei Einführung der noch relativ neuen Steueridentifikationsnummer manche Beobachter sogleich befürchteten, wird nach Plänen des Bundestages nun Realität: Die Erweiterung der Steueridentifikationsnummer zu einer umfassenden „Bürgernummer“, die einzelnen Behörden den schnellen und problemlosen Zugriff auf bei anderen Behörden bereits hinterlegte, persönliche Daten ermöglicht. Trotz möglicherweise Verfassungswidrigkeit deutet sich Zustimmung im Bundesrat an Wenn nun noch der Bundesrat zustimmt – wovon die meisten Beobachter ausgehen –, dürfte die entsprechende Zugriffsrechte gewährende Steueridentifikationsnummer in bis zu 50 weiteren Registern vermerkt werden – vom Melderegister über die Führerscheinstelle und das Waffenregister bis hin zur Krankenkasse und Rentenversicherung. Weil damit der Albtraum eines völlig gläsernen Bürgers in immer greifbarere Nähe rückt, hatte der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) dieses Vorhaben als möglicherweise verfassungswidrig abgelehnt. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages kümmerte sich um diesen Einwand letztlich nicht und auch die Bundesratsmitglieder dürften Kelbers Bedenken kaum folgen. Die Oppositionsparteien im Bundestag stimmten wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit im übrigen geschlossen gegen dieses Vorhaben. Rückschlüsse auf die Gesamtpersönlichkeit Die Abgeordneten der Großen Koalition beeindruckte dies allerdings nicht. Sie halten eine für den einzelnen Bürger hinreichende Sicherheit und Transparenz unter anderem deshalb für gegeben, weil den Behörden eine gegenseitige Datenabfrage nur mit Zustimmung der Betroffenen gestattet ist und weil jeder Bürger abfragen kann, welche Behörden welche Daten ausgetauscht haben. Am grundsätzlichen Problem ändert dies nach Auffassung der meisten Datenschutzexperten und Oppositionspolitiker nichts: Die eigentliche Gefahr liegt nach deren Auffassung nämlich nicht in der Tatsache einer Datenspeicherung an sich begründet. Sie resultiert vielmehr aus der in Zukunft sehr viel leichteren Zusammenführung von Daten der verschiedensten Register, wodurch schneller als bisher Rückschlüsse auf die Gesamtpersönlichkeit einzelner Menschen möglich sein werden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 12.02.2021

Der Glaube an die „Allmacht“ der Zentralbanken

Es zählt zu den „Rätseln“ der Finanzwissenschaft, warum in der westlichen Welt der Glaube an die „Allmacht der Zentralbanken“ noch immer ungebrochen ist. Gelten die Verträge von Maastricht noch? Man glaubt (stark verkürzt dargestellt, aber auf den Punkt gebracht), daß offene Geldhähne und die daraus quellenden Milliardenbeträge insbesondere die Anleihe und nebenbei auch die Aktien– und Teile der Immobilienmärkte stützen und vor einem tiefen Fall bewahren können. Dabei mißachtet man in den Zentralbanken praktisch alle Grundsätze ordnungsgemäßer Geldpolitik, die z.B. vor gut 20 Jahren in den Maastricht-Verträgen zum Euro einmal festgeschrieben wurden. Schuldenquoten explodieren Darin findet sich beispielsweise die Vorschrift, daß die maximale Verschuldung eines Staates nicht mehr als 60 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen soll. Schon vor Corona hatten praktisch alle westlichen Staaten (also auch die außerhalb des Euro-Verbundes) diese Marke „gerissen“. Spitzenreiter war Japan mit einem Wert von sage und schreibe 240 %. Auch Deutschland hat diese Marke inzwischen deutlich überschritten, ganz zu schweigen von Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien. Und auch weiterhin wird sich das Haushaltsdefizit der vier großen Volkswirtschaften USA, Großbritannien, Japan und der Eurozone besorgniserregend entwickeln, wie die folgende Tabelle zeigt: Neuverschuldung in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (gerundet, lt. Maastricht max. 3 %) in 2019 erreicht für 2020 für 2021 vorläufig ermittelt derzeit erwartet USA 5 % 16 % 10 % Großbritannien 2 % 18 % 9 % Japan 3 % 11 % 8 % Eurozone 1 % (?) 9 % 7 % Zwar erscheint gerade der 2019-Wert der Eurozone (der einer von der LGT-Bank in Liechtenstein verbreiteten Tabelle entnommen wurde) sehr gering, doch die tatsächliche bzw. erwartete Entwicklung spricht für alle vier Volkswirtschaftsräume Bände. Und alleine darauf kommt es in diesem Zusammenhang an. Gold und Immobilien bleiben en vogue Der anhaltende Geldstrom (allein für die USA hat der neue Präsident Joe Biden bereits ein weiteres Fiskalpaket mit einem Umfang von 1900 Mrd. Dollar angekündigt, was etwa 9 % der Jahreswirtschaftsleistung der USA entspricht) wird insbesondere auf den Anleihemärkten für weiterhin „rekordtiefe“ Zinsen sorgen. Selbst Anleihen ganz klar risikobehafteter Staaten weisen dadurch eine gegenwärtige Ver zinsung nahe Null auf. Sachwerte sollten daher im besonderen Fokus jedes Geldanlegers stehen. Im Sinne einer nach wie vor angeratenen Diversifizierung wird man dabei auch an Aktien kaum vorbeikommen, allen bestehenden Kursrisiken (und Insolvenzrisiken, siehe Wirecard) zum Trotz. Hier sollten in dieser Materie ungeübte Anleger durchaus dem Rat verschiedener (nicht nur eines einzelnen) Bank- oder Sparkassenberater folgen. Ferner bleibt die Immobilienanlage grundsätzlich empfehlenswert sowie Edelmetalle. Gold bleibt damit ein wichtiger Eckpfeiler praktisch jeder Vermögensanlage! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 11.02.2021

Impfdebakel: Von der Leyens Mission erinnert an Apollo 13

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfte in den letzten Wochen zeitweise die gewissermaßen „einsamste“ Frau Europas gewesen sein. Die Pharmaindustrie, die nationalen Regierungen und die meisten Medien lasteten ihr unisono die Hauptschuld am europäischen Impfdebakel an. Sieht man von den offenkundigen Versuchen mancher nationaler Politiker, mit Vorwürfen an von der Leyen ihre eigenen Hände in Unschuld zu waschen einmal ab, war die Kritik an ihr durchaus berechtigt. Intelligente Verträge Fehlanzeige Die mit den Pharmaunternehmen für die Impfstofflieferung geschlossenen Verträge ließen tatsächlich viel zu lange auf sich warten und wurden allem Anschein nach ohne das Androhen von Vertragsstrafen bei nicht planmäßiger Erfüllung geschlossen. Jeder Kleinunternehmer, der am Markt überleben möchte, wird in der Regel hier „intelligentere“ Verträge schließen. In der Folge stockte der in Europa eingeplante Impfstoffnachschub, mancher Impftermin mußte vertagt werden. Daß das Verhalten der Impfmittelhersteller, auch das muß gesagt sein, offenbar nicht gerade dem Ebenbild eines ehrbaren Kaufmanns entspricht (man kassierte schließlich einiges an Entwicklungszuschüssen), läßt das diesbezügliche Versagen der EU noch deutlicher hervortreten, entschuldigt es aber nicht. Die EU macht das, was sie am besten kann: Verbote und Kontrollen Als das Dilemma immer offenkundiger wurde, besann man sich in der Europäischen Union auf das, was man „in Brüssel“ offenbar am besten kann: Man drohte mit Exportkontrollen und -verboten und hoffte, sich die weltweit begehrten Impfstoffe auf dem Verordnungsweg sichern zu können. Hierauf reagierte man nicht nur in Großbritannien allergisch, das in der „Impffrage“ die EU längst hinter sich gelassen hat, was britische EU-Gegner wiederum als Beleg für die Richtigkeit des Brexits anführen. Von der Leyens Mission erinnert an Apollo 13 Ihrem Naturell entsprechend strotzte Frau von der Leyen bei ihrem „Start“ in der Europäischen Kommission nur so vor Selbstbewußtsein als sie ankündigte, Europa „transformieren“ zu wollen. Sie spielte damit auf die ehrgeizigen Pläne des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy an, der Anfang der 1960er Jahre versprach, daß noch in jenem Jahrzehnt ein Amerikaner auf dem Mond stehen würde. Mit Apollo 11 erfüllte sich dieses „Versprechen“ tatsächlich noch in 1969. Von der Leyens Mission erinnert derzeit aber eher an Apollo 13, wo das Raumschiff mit explodiertem Sauerstofftank einmal um den Mond trudelte, wobei die drei Astronauten nur mit viel Glück mit dem Leben davonkamen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 10.02.2021

Gegenmacht – Die militante Linke und der kommende Aufstand

Geht es um politisch motivierte Gewalt in Deutschland, drehen sich die Gespräche vor allem um Rechtsextremismus und Islamismus. Linksmotivierte Gewalt wird dagegen oft als unbedeutendes Randphänomen abgetan. Zu Recht? Schließlich agiert die militante Linke mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Sie schränkt damit die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und übt massiven Einfluß auf die politische Willensbildung aus. Adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktionen bleiben jedoch weitgehend aus. Mit dem Titel „Gegenmacht“ des Politikwissenschaftlers Karsten D. Hoffmann liegt nun ein Buch vor, das sich umfassend und kritisch mit linker Militanz auseinandersetzt. Der Autor hat den Anspruch darzustellen, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe. Hoffmann ist kein Unbekannter auf diesem Gebiet. Bereits 2011 veröffentlichte er – nach mehrjähriger Forschungsarbeit – eine Studie über das Hamburger Autonome Zentrum Rote Flora, für die er mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei ausgezeichnet wurde. Er verfasste Texte für die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Hanns-Seidel-Stiftung und arbeitete für die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Bundesfamilienministerium. Vor seinem Politikstudium in Chemnitz war Hoffmann mehrere Jahre als Bereitschaftspolizist in Hamburg tätig. Durch die Konfrontation mit militanten Gruppen in Szenestadtteilen wie Altona oder dem Schanzenviertel wurde sein Interesse für dieses Thema geweckt. „Erst kämpfte Hoffmann als Polizist an der Front, dann promovierte er über ein bekanntes linksautonomes Kulturzentrum“, schrieb „Die Welt“ über ihn. Linke Militanz wird nicht ernst genommen Die zentralen Botschaften des Buches lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die militante Linke stellt nach Auffassung Hoffmanns eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit und das Eigentum derjenigen dar, die sie als Gegner identifiziert. Dies belegt er mit einer Reihe von Statistiken und Fallbeispielen, argumentiert dabei jedoch nicht mit einem Rechts-Links-Vergleich. Auf diese Weise entkräftet der Autor von vornherein Gegenargumente, die auf eine Nichtvergleichbarkeit der politischen Spektren oder die deutlich höhere Zahl von Todesopfern rechter Gewalt rekurrieren. „Für die Beantwortung der Frage, ob linke Gewalt eine Gefahr darstellt, ist völlig gleichgültig, daß rechte Gewalt eine solche ist“, so der Verfasser. Als problematisch bewertet er, daß linke Militanz nicht ernst genommen und von den Parteien und Presseorganen heruntergespielt werde. Mit Farbangriffen, Körperverletzungen und Brandanschlägen könnten die Angreifer eine erhebliche politische Wirkung entfalten, weil auf linke Militanz keine adäquate gesellschaftliche Reaktion erfolge. Während nach rechtsmotivierten Taten Distanzierungen und Solidarisierungen mit den Opfern erfolgen, bliebe dies nach linksmotivierten Taten weitgehend aus! Durch diesen permanenten Einfluss auf die demokratische Willensbildung habe sich die militante Linke zu einer „Gegenmacht“ zum demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Militante linke Gruppen sollen gar nicht zurückgedrängt werden Gegen Ende des Buches gelangt der Autor zu einem „deprimierenden Ergebnis“, wie sein Doktorvater Eckhard Jesse im Jahrbuch Extremismus und Demokratie 2021 feststellt. So sehe er in Forschung, Politik und Gesellschaft keine ernsthaften Bemühungen, die Beeinflussung durch militante linke Gruppen zurückzudrängen. Wer über linke Militanz forsche, stelle sich damit auf ein Abstellgleis und nehme gravierende berufliche und finanzielle Nachteile in Kauf – ganz zu schweigen von einer handfesten Bedrohungslage, der sich jeder ausgesetzt sehe, der öffentlich Kritik übt. Hoffmanns Buch ist sein persönlicher Schlussakkord und eine Abrechnung mit einer Gesellschaft, die linke Gewalt nicht ernst nimmt. Dabei ist das Buch nicht einseitig, vielmehr holt der Autor zu einem Rundumschlag aus, kritisiert alle relevanten Akteure und legt die Finger auch in die Wunde der konservativen und bürgerlichen Institutionen. Die militante Linke ist auch deswegen so stark, weil man auf bürgerlicher Seite bisher versäumt habe, genau das zu tun, was linke Gruppierungen im Hinblick auf Rechtsextremismus tun: Beobachten, dokumentieren, kritisieren. Es gilt daher, die Augen zu öffnen für die von linksextremer Seite drohenden Gefahren. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 09.02.2021

JP Morgan sieht asiatische Dekade kommen

Investmentstratege Tilmann Galler von JP Morgan Asset Management sieht die westlichen Volkswirtschaften gegenüber den asiatischen abfallen. Asien mit großer wirtschaftlicher Dynamik Zum einen liege das an der größeren Dynamik asiatischer Länder, an den dort überwiegend leistungsorientierten Gesellschaften gegenüber den besitzstandwahrenden und „sozialleistungssuchenden“ Gesellschaften in den westlichen Ländern. Und zum anderen liege es an den geringeren Kapitalausweitungen asiatischer Zentralbanken im Zuge der Corona-Hilfspolitik, die auf manche Beobachter eher wie eine Sabotagepolitik anmutet. Die Entwicklung vieler nordasiatischer Aktienmärkte übertraf im Jahr 2020 die vieler westlicher Industrieländer. Und so dürfte es laut Galler wohl auch weitergehen. Dafür würden schon die noch „hungrigen“ Menschen der wachsenden Mittelschichten in China, Indien und Indonesien sorgen. Europäische Länder eher auf Umverteilung fokussiert Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß offenbar die entsprechenden Entwicklungen in der jeweiligen Mittelschicht wichtige Indikatoren für die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften, deren Aufstieg oder auch Niedergang, sein dürften. Die in vielen europäischen Ländern wieder verstärkt auf sozialistische Umverteilung abzielende Politik ist dementsprechend vor allem dazu geeignet, die europäischen Wachstumsaussichten weiter einzutrüben. Hinzu kommt, daß auch von den USA unter Führung von Joe Biden, der seit Jahren stattliche Summen aus China erhielt, Chinas Vormarsch in Europa und den USA eher gefördert werden dürfte. Die weltweiten Großinvestoren werden hierauf wohl schon recht bald reagieren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 08.02.2021

Alternativlos … ?

Das Idealbild ist so einfach: Es gibt einen freiheitlich-demokratisch organisierten Staat, der seine Bürger nach innen und außen schützt. Der seinen Bürgern die Wahrnehmung ihrer Grundrechte ermöglicht: Freies Reisen, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Bildung. Auch der Staat muss "leben" Und der dafür (ein Staat muß ja auch „leben“) mäßig bemessene Steuern einfordert. Doch sehen wir uns die Realität an, die angesichts „Corona“ zwar nicht die bisherige Normalität widerspiegelt, aber nach den Worten mancher Politiker durchaus zur „neuen Normalität“ werden könnte. Dabei soll weder die Existenz des noch relativ neuen Corona-Virus noch die Notwendigkeit des besonderen Schutzes bestimmter Bevölkerungsgruppen bestritten werden. Doch kritische Worte müssen gestattet bleiben, denn jede Demokratie lebt vom Widerspruch, vom Wettstreit der Ideen. Und wieder: alles ist "alternativlos" Und damit ist es im Deutschland des Jahres 2021 nicht mehr weit her. Die von der Bundeskanzlerin bereits vor Jahren eingeführte Unsitte (anders kann man es unter demokratischen Gesichtspunkten leider nicht bezeichnen), die von ihr gewünschten Entscheidungen kurzerhand als „alternativlos“ darzustellen, greift seit März letzten Jahres in bedenklicher Weise um sich. Privates Reisen soll so gut es geht verhindert werden, Demonstrationen sollen am liebsten „erlaubnispflichtig“ werden (seit wann muß die Wahrnehmung eines Grundrechtes stets vorab erlaubt werden?). Wer nicht in das gesellschaftliche „Meinungshorn“ stößt läuft Gefahr, als z.B. Klima- oder Coronaleugner öffentlich gebrandmarkt und gesellschaftlich „vernichtet“ zu werden. Gastwirten, Einzelhändlern, Friseuren und anderen wird wochenlang ihre Berufsausübung praktisch untersagt. Und Bildungseinrichtungen bleiben geschlossen, ohne daß man die Chance ergriffen hätte, vorab die heute möglichen technischen Voraussetzungen für „Fernunterricht“ zu schaffen! Besonders dern deutschen Mittelstand trifft es hart Dies alles trifft den deutschen Mittelstand – der bisher stets der „Wachstumsmotor“ schlechthin war – in besonderem Maße. Dies umso mehr seit feststeht, daß manche der den besonders betroffenen Branchen in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen (wieder einmal) am EU-Recht zu scheitern drohen. Danach dürfen sich z.B. Hilfszahlungen nur auf fortlaufende Fixkosten beziehen, nicht aber auf einen hypothetischen Umsatzausfall. Wer derartige Hilfszahlungen bereits erhielt läuft nun Gefahr, Teile davon wieder zurückzahlen zu müssen. Es ist nicht nur die Ironie des Schicksals, daß davon aber nicht allzu viele Gewerbetreibende betroffen sein werden. Die meisten haben nämlich bisher einfach noch kein Geld erhalten, obwohl es ihnen schnell und unbürokratisch versprochen worden war . . . Vulnerable Gruppen: Wo bleibt der Schutz? Der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen läßt gleichermaßen auf sich warten. Warum können nicht mehr Bundeswehrsoldaten als bisher vor Pflegeheimen stehen und Schnelltests durchführen? Oder Polizisten oder Bedienstete der städtischen Ordnungsämter? Wohl nicht nur der Verfasser dieser Zeilen würde derartige Einsätze für sinnvoller erachten als die in den letzten Wochen immer wieder zu beobachtende Anordnung einer regelrechten Jagd auf ansonsten eher brave Bürger, die die jeweils aktuell geltenden Corona-Regeln nicht exakt genug beachteten. In den Niederlanden wird demonstriert, in Deutschland sanktioniert Längst drängt sich in diesem Zusammenhang die bedrückende Frage auf, welche Angst bei vielen Bürgern inzwischen überwiegt: Die vor dem Corona-Virus an sich oder die vor den immer weitergehenden staatlichen Repressalien und den damit verbundenen Sanktionsandrohungen! In den Niederlanden gingen dieser Tage Menschen auf die Straße, weil sie sich mit der dort angeordneten nächtlichen Ausgangssperre nicht abfinden wollen, die in Bayern, Baden-Württemberg und einigen anderen Teilen auch unseres Landes im übrigen bereits seit einigen Wochen besteht. In Deutschland blieb es diesbezüglich bisher ruhig. Hat hier bereits die Angst vor staatlich-gesellschaftlichen Sanktionen die Oberhand gewonnen? Seuchenschutz, sehr geehrte Damen und Herren, geht gewiß nicht ohne Einschränkungen. Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden. Doch das „wie“ entscheidet. „Alternativlose“ Kommandotöne, die Existenzgefährdung ganzer Branchen und eine Bezugnahme nur auf solche Wissenschaftler, von denen die gewünschten „Ratschläge“ erwartet werden dürfen, haben dabei nichts verloren. Auch wenn man dies in Berlin und in mancher deutschen Landeshauptstadt nicht gerne hören wird . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 03.02.2021

Sachsen-Anhalt blockiert vorerst Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren

Mit ausgewogener Berichterstattung hat der Staatsfunk von ARD, ZDF, Deutsche Welle und verschiedenen weiteren Programmen nur noch wenig zu tun. Gleichwohl (oder vielleicht auch gerade deshalb) ist sein Jahresbudget bis auf 8,2 Mrd. Euro ausgeufert. Es beschert vielen Staatsfunk-Mitarbeitern Spitzenbezüge, wie z.B. Intendantengehälter von über 400 000 Euro jährlich. Fast jedes Format transportiert vorgegegebene Inhalte Schon lange kritisieren zahlreiche Bürger die zunehmend als Propagandasteuer wahrgenommene Rundfunkgebühr, bei der stetige Erhöhungen mit einer einseitig linken Politisierung der Sendeinhalte einher zu gehen scheinen. Während über Jahrzehnte die Größe und Ausstattung des Fernsehers als Wohlstandsindikator galt, ist heute zum Teil bereits das Gegenteil der Fall. Denn Inhalte und Zuschauer haben sich verändert. Beinahe jeder Spielfilm, jede Serie und die „Nachrichten“ sind Teil einer propagandistischen Agenda und haben die von den Machthabern in Berlin vorgegebenen Inhalte zu transportieren. Fragen zu „Klima“, „bunter Vielfalt“ und eine nahezu permanente Kriminalisierung des Bildes vom deutschen mittelständischen Unternehmer lassen sich in praktisch allen für den Staatsfunk produzierten Filmen oder Serienfolgen wiedererkennen. Schleichend hat so eine grün-sozialistisch und mit agitatorischem Sendungsbewusstsein eingestellte Journalisten- und Programmgestaltungsgemeinde in den durch Zwangsabgaben finanzierten Staatsmedien sukzessive die Bevölkerung umerzogen und an ein „neues Normal“ der verqueren Botschaften gewöhnt. Entsprechend lassen sich heute auch die Wahlumfrageergebnisse erklären, die vielfach genau diesen Umerziehungserfolg widerspiegeln. Tiefergreifende Reformen unerwünscht Erschreckend ist an den Umständen, daß eine breite Phalanx, angefangen von der Merkel-Regierung bis hin zu ihren grün und kommunistisch orientierten Unterstützern in den Schein-Oppositionsparteien, genau diesen Umerziehungskurs teilt und keinerlei Reformen zulassen möchte. Als einziges Bundesland hat sich nun Sachsen-Anhalt gegen einen Beitragserhöhungs-Automatismus gewehrt, weil es sich u.a. als mitteldeutsches Bundesland im öffentlich-rechtlichen Programmangebot unterrepräsentiert fühlt. Im Übrigen ist die Wut in der Bevölkerung gegen weitere Beitragserhöhungen derart angestiegen, daß ein politisches Zeichen bzw. eine Bremse erforderlich schien. Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Dammbruch Nun könnte es allerdings zu einer vorläufig abschließenden Machtprobe zwischen der Propagandamaschine und den Bürgern und Volksvertretern kommen. Denn der weitgehend ohne eigenes Kostenbewußtsein agierende Staatsfunk erwägt vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine in Zukunft praktisch unlimitierte Kostendeckungspflicht der Bürger zu klagen. Sollte der Staatsfunk dabei erfolgreich sein, wäre dies nicht weniger als ein Dammbruch in der verfassungsrechtlichen Ordnung, bei dem sich Staatsbetriebe von der politischen Kontrolle lösen und eine unlimitierte Deckung ihrer Ausgabewünsche erzwingen könnten. Und es wäre eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber allen privaten und nicht zwangsabgabenunterstützten Medien, die mit von ihrer Zuschauermehrheit erwünschten und häufig ordentlichen Inhalten gegen eine zwangsabgabenfinanzierte Propagandamaschine konkurrieren müssen. Unzählige Programmbeschwerden Die unzähligen Eingaben und Programmbeschwerden von besorgten Bürgern zeigen zumindest, daß der Staatsfunk seinem Auftrag einer ausgewogenen und das ganze Meinungsspektrum wiedergebenden Berichterstattung schon lange nicht mehr nachkommt. Dabei hilft es auch nicht, wenn konträre Meinungen zwar dargestellt werden, dies aber im Nachtprogramm versteckt wird. Eigentlich sollten Politik und Staatsfunk glücklich über das Signal aus Sachsen-Anhalt sein um dies als Gelegenheit zu begreifen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zurückzubesinnen und zu einer grundlegenden Reform zu finden. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 31.01.2021

Legalistische Islamisten: Gewaltlos, aber dennoch gefährlich

Aus einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion ging kürzlich eine eindeutige Warnung der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr hervor, die auch von den gewaltfrei in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen ausgeht. 13.000 legalistische Islamisten Um sie ganz klar von gewaltorientierten Strukturen abzugrenzen, spricht man in Verfassungsschutzkreisen hier von „legalistischen Islamisten“. An erster Stelle wird dabei der auf europäischem Boden agierende Vertreter der Muslimbruderschaft genannt. Die deutschen Verfassungsschützer schätzen die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime mit Extremismuspotential insgesamt auf rund 28.000 Personen, wovon knapp die Hälfte (13.000) dem legalistischen Islamismus zuzurechnen seien. Islamisches Recht der Scharia gilt als Richtschnur Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz lehnen es „die meisten Islamisten in Deutschland . . . ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Richtschnur sind dabei die Weisungen, die im islamischen Recht der Scharia enthalten sind.“ Lobbyarbeit durch legalistische Islamisten Und weiter heißt es: „Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluß auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb der Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an . . .“ Tatsächliche Absichten kaum zu erkennen Ein Verfassungsschutzbeamter sagte gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen.“ Die vom Bayerischen Rundfunk betriebene Nachrichten-App „BR24“ konnte dazu mit einem Beispiel aufwarten: Die in den 1990er Jahren in der Türkei gegründete Furkan-Gesellschaft errichtete in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten Ableger. Wenn ihr Sprecher Cenk Göncü immer wieder beteuert, daß seine Organisation keine Gewalt ausübe, darf doch nicht vergessen werden, daß sich auch nach Göncüs Auffassung der Islam und der den deutschen Staat prägende Säkularismus angeblich nicht vereinbaren lassen. Letztendlich nutzen legalistische Islamisten auch die sozialen Medien, worauf wiederum die unionsnahe Konrad- Adenauer-Stiftung hinwies: „Mit großer Sorge beobachten Verfassungsschützer auch Bewegungen, die im Internet unterwegs sind und dort großflächige Kampagnen starten. So ist die im Rhein-Main-Gebiet ansässige, Realität Islam’ laut Verfassungsschutz demokratiefeindlich. Im Schatten der Berichterstattung über salafistische und jihadistische Islamisten dürfen legalistische Islamisten nicht außer Betracht gelassen werden.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 30.01.2021

Verfassungsrichterin Barbara Borchardt: Sie tut es, weil sie es kann

In Mecklenburg-Vorpommern ist die noch relativ neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt zugleich Gründungsmitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Borchardt war von der Partei „Die Linke“ nominiert worden und wurde Mitte Mai 2020 von einer breiten Landtagsmehrheit – also auch mit Stimmen von SPD und CDU – in das hohe Amt gewählt. Borchardt war in der SED und Gründerin der AKL Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dies nur schwer zu ertragen. Denn Organisationen wie die von Borchardt mitgegründete „Antikapitalistische Linke“ (AKL) richten sich nicht nur pauschal gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, wie Haldenwang dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag sagte, sondern sie stellen auch einzelne Grundrechte in Frage. Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Wahl Borchardts einen Damm gebrochen: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Das heißt für Deutschland: Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft“, die „in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist“. Steht Borchardt für die demokratische Grundordnung? Nach dem Deutschen Richtergesetz dürfen nur Personen in ein Richteramt berufen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie „jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten werden. Hierzu selbst der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 28.01.2021

Corona und die Ausstiegsprobleme

In Sachen „Corona“ und der Epidemie-Bekämpfung ist noch längst nicht die letzte Messe gesungen – es wird noch viele neue Erkenntnisse (in dieser oder jener Richtung) geben. Ob man dies nun richtig findet oder nicht: Festzustellen bleibt, daß man in praktisch der gesamten westlichen Welt auf die von dem Virus mutmaßlich ausgehenden Gefahren mit zum Teil so einschneidenden Grundrechts-Einschränkungen reagierte, wie es seit 70 Jahren nicht mehr zu beobachten war. Offiziell noch mitten in der Pandemie-Bekämpfung macht man sich in den Regierungsparteien hinter gut verschlossenen Türen deshalb schon Gedanken über mögliche Ausstiegs-Szenarien, über die mögliche Rückkehr zum Normalzustand. Corona-Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel Dahinter steht die Sorge mancher Politiker, in durchaus berechtigter Sorge überreagiert und dem Land damit hohen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Sie gestehen es nicht ein, doch viele Verantwortliche dürften, und das ist ihnen kaum übelzunehmen, ganz einfach überfordert sein. Noch ist eben viel zu viel unklar, die Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel. Eine wichtige Komponente aller auf dieser Sorge basierenden Ausstiegsszenarien sind die nun anlaufenden Impfaktionen. Man hofft – zugegebenermaßen etwas provokant ausgedrückt –, der Bevölkerung im Laufe dieses Jahres ein großes „Impfwunder“ präsentieren zu können und auf diese Weise ohne allzu große politische Verluste aus der ganzen Sache herauszukommen. Einige Politiker finden Gefallen an der Gängelung ihrer Bürger Leider gibt es aber auch Volksvertreter, die an der Gängelung ihrer Bürger offenbar Gefallen gefunden haben. Sie verkennen, daß z.B. die im deutschen Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte nicht verliehen werden müssen. Nein, das ist sogar unmöglich, weil sie „ganz einfach da sind“, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend formulierte. Und dennoch gibt es Politiker wie Karl Lauterbach (SPD), der bereits „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ forderte, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“. Kontrolle von Drogendealern gerät fast in Vergessenheit Zwar nimmt man dem Vernehmen nach selbst in der SPD den Abgeordneten Lauterbach inzwischen nur noch eingeschränkt ernst, doch überzeugte Sozialdemokraten sollten diesen antidemokratischen Ausfall nicht nur achselzuckend übergehen, heißt es inzwischen vielerorten. zu denken gibt manchen Beobachtern auch die Entschlossenheit und Personalstärke, mit der die Staatsmacht – von kommunalen Kräften bis hin zur Bundespolizei – die Einhaltung der coronabedingten Einschränkungen durch die Steuerzahler überwacht. Manche wären froh, wenn in Zukunft nur ein Viertel dieser Energie für die Kontrolle von Drogendealern in Parks und auf Spielplätzen bis hin zur Überwachung der Grenzen aufgebracht würde . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 25.01.2021

Was wird aus den Stasi-Akten?

Noch in diesem Jahr wird die „Stasi-Unterlagen-Behörde“ ihre Türen schließen. Die Dokumente der früheren „DDR-Staatssicherheit“ werden dann in die Obhut des Bundesarchivs übergehen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird abgeschafft und die rund 1300 Beschäftigten sollen vom Bundesarchiv übernommen werden. Dies alles kommt nicht plötzlich, denn bereits im Jahr 2014 hatte der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission gebildet, die Vorschläge für die weitere Zukunft dieser Behörde erarbeiten sollte. Ende September 2019 entschied dann der Bundestag, daß die Akten in das Bundesarchiv überführt werden sollen. 3,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht Gemeinsam mit weiteren „DDR“-Akten soll dann auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale ein „Archivzentrum zur SED-Diktatur“ eingerichtet werden. Seit 1992 war eine Einsichtnahme in die eigenen Stasi-Unterlagen grundsätzlich möglich. Allein im ersten Jahr stellten mehr als 500 000 mutmaßliche Opfer Anträge auf Akteneinsicht, bis jetzt waren es ca. 3,4 Millionen. Und noch längst nicht konnten alle seinerzeit sichergestellten Dokumente ausgewertet werden – in den Lagern befinden sich beispielsweise noch rund 15 000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die mit Hilfe moderner Technik zu einem großen Teil durchaus noch reproduziert werden könnten. Bezüglich der nun beschlossenen Überführung der Akten in das Bundesarchiv scheiden sich die Geister. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ vermutete der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, daß man damit den Gegnern einer kompromißlosen Aufarbeitung „eine Freude“ machen würde. Anders sieht dies z.B. die Journalistin Gaby Weber: „Ich begrüße die Auflösung der Stasi-Behörde, die sich zu keinem Zeitpunkt an den Bedürfnissen der Betroffenen (Opfer) und der Forscher orientiert hat.“ Schließlich habe die Bearbeitung der meisten Anträge Jahre gedauert und man habe schließlich nur genauestens überprüfte Dokumente freigegeben: Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk: "Freie Forschung ist etwas anderes." „Laut Gesetz wurden alle Dokumente, die dem ‚Wohl des Bundes‘ schaden könnten, nicht herausgegeben. Freie Forschung ist etwas anderes.“ Mit der Zurückhaltung von Akten, die eigentlich zur Einsicht freigegeben werden sollten, hat die Journalistin bereits Erfahrung. In ihrem Film „Ewig geheim – Kollateralbelastung Demokratie“ berichtete sie z.B. über Akten des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes, deren eigentlich vorgesehene Freigabe nach maximal 60 Jahren mit einer späteren Einstufung als „Geheimsache“ verhindert wurde. Wenngleich auch Weber die Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv für naheliegend hält, verweist sie doch voller Sorge auf die daraus erwachsenden, zusätzlichen Einflußmöglichkeiten der Politik. Bundesarchiv = verlängerter Arm des Bundeskanzleramtes? Das Bundesarchiv unterstehe schließlich dem Bundesbeauftragten für die Medien, der wiederum dem Bundeskanzleramt untersteht. Das Archiv dürfe deshalb getrost als verlängerter Arm des Bundeskanzleramtes verstanden werden. Weber bedauert es deshalb persönlich sehr, daß man die bevorstehende Übergabe der Akten nicht zum Anlaß nahm, das Bundesarchiv in eine grundsätzlich unabhängige öffentlich-rechtliche Behörde umzuwandeln, wo dann über die Freigabe von Akten nach wissenschaftlichen und demokratischen Grundsätzen entschieden werden könnte und nicht – wie im Kanzleramt – anhand der Interessen der dort jeweils herrschenden Parteien. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 24.01.2021

Corona-Panik und Greta Thunberg

Ob wir es wollen oder nicht: „Corona“ wird uns auch im Jahr 2021 begleiten. Gestatten Sie deshalb bitte wieder ein paar Anmerkungen hierzu. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber Dabei soll bitte unbestritten sein, daß sich „Covid19“ insbesondere bei älteren Menschen als eine heimtückische Krankheit erweisen kann. Wobei erschwerend hinzu kommt, daß es sich hierbei noch um ein in der Gesamtheit neues Krankheitsbild handelt, für das es zunächst an praktisch jeder Behandlungserfahrung fehlte. Doch ist die von Teilen der Politik und der Medien hervorgebrachte und von nur allzu vielen Menschen geteilte Panik zielführend? Zweifel sind angebracht, und dies nicht nur alleine deswegen, weil Angst und Panik stets schlechte Ratgeber sind. Denn zumindest für die Untersechzigjährigen unter uns ist das statistische Risiko, an einer Covid19-Erkrankung zu sterben, in den meisten Fällen wohl geringer als das eines Unfalltodes. 3.000 Verkehrtote und niemanden interessiert's Und dennoch begeben sich diese Menschen in der Regel sorglos auf die Straße (3000 Verkehrstote im Jahr) oder steigen im Haushalt auf eine Leiter (etwa 8000 Haushaltstote jährlich). Ganz zu schweigen von den etwa 30 000 Toten, die während einer etwas schwereren Grippesaison zu beklagen sind. Jeder Todesfall, damit wir uns bitte einig bleiben, ist beklagenswert – was im Regelfall sowohl für das Opfer als auch die Angehörigen und Freunde gilt. Gefragt bleibt deshalb vor allem der Schutz der inzwischen wohlbekannten Risikogruppen! Tot durch Krankheit zu minimieren ist ein hehres Motiv, doch es darf nicht die alleinige Richtschnur der Politik sein. Politiker werden aus gutem Grund nicht darauf vereidigt, Krankheit vom deutschen Volk fernzuhalten, sondern „Schaden“ ganz allgemein. Weil ein „Schaden“ auch durch Maßnahmen zur Krankheitsverhinderung entstehen kann, ist die Politik hier zu einem ständigen Abwägen verpflichtet. Dies ist gewiß keine leichte Aufgabe. Insbesondere dann, wenn man das hinter den Krankheitstoten stehende Leid berücksichtigt. Doch es ist, auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt, eine der Kernaufgaben unserer Politiker. In anderen Bereichen, man denke nur einmal an die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ferne Ausland, wird ein möglicher Tod jedenfalls durchaus in Kauf genommen. Und immer wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit Es soll hier ganz ausdrücklich gesagt nicht darum gehen die verfügten Corona-Maßnahmen gänzlich in Frage zu stellen. Doch es muß die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestattet bleiben. Es muß der Hinweis auf immer mehr Gastronomen, freie Mitarbeiter und mittelständische Unternehmer allgemein gestattet bleiben, die nach dem „Lockdown-Wirrwarr“ der letzten Monate zunehmend um ihre Existenz fürchten müssen und die in leider viel zu vielen Fällen den Kampf darum längst verloren haben. Dies nicht zuletzt, weil die von der Politik vollmundig versprochenen „Corona-Hilfen“ die Betroffenen in vielen Fällen noch gar nicht oder erst wenn es zu spät war erreichten. Als Präsident eines großen Mittelstandsverbandes wurde dem Verfasser dieser Zeilen jedenfalls über etliche Telefongespräche mit gestandenen mittelständischen Unternehmern berichtet, die angesichts ihres nun in die Brüche gehenden Lebenswerkes hemmungslos in Tränen ausbrachen. Auch dies ist zu berücksichtigen und abzuwägen. Doch wer Panik sät, nimmt auch in Kauf, daß manche Einzelschicksale unbeachtet bleiben . . . Und damit wären wir wieder am Anfang dieser Betrachtung, am Hinweis auf eine offenbar bewußt hervorgerufene „Panik“. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick nach New York. Diesmal nicht wegen der dortigen Corona-Epidemie, sondern weil dort der Sitz der Vereinten Nationen ist. Geta Thunberg: "I want You to Panic" Ein schwedisches Mädchen schrie dort etwa vor Jahresfrist „I want You to Panic“, womit sie das Konzept der Drohung mit einer Art „modernem Fegefeuer“ auf den Punkt brachte. Über eine mögliche Vergleichbarkeit von „Klimarettung“ und „Corona“ soll hier ganz bewußt nicht „spekuliert“ werden. Doch ein Hinweis auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darf gestattet sein – gegen über der „Neuen Westfälischen“ (ein Blatt aus dem Dunstkreis des SPD-Presseimperiums) bekannte er bereits ganz offen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Weil Krisen zum politischen Alltag gehören, ist auch ein Blick in die Vergangenheit aufhellend. Während der Schleyer-Entführung ließ beispielsweise der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) einen Krisenstab einberufen, dem wie selbstverständlich auch Oppositionsführer Helmut Kohl und die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen angehörten. Unter Angela Merkel kam es jetzt zu „Videokonferenzen“, über deren Ergebnisse die Bundestagsfraktionsvorsitzenden bestenfalls noch „unterrichtet“ wurden. Ein Narr, wer Böses dabei denkt . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 20.01.2021

Die tiefroten Genossen

Im Gegensatz zu den früheren NSDAP-Mitgliedern mußten sich die tiefroten SED-Genossen nach der deutschen Wiedervereinigung keiner grundsätzlichen Überprüfung unterziehen, stellte neulich der versierte Journalist Helmut Markwort sehr zutreffend fest. Birgit Keller besaß auch ein SED-Parteibuch Es kam in Sachen des Parteinamens der SED nur zu verschiedenen Häutungen, die bis zur heutigen Bezeichnung „Die Linke“ führten. Und noch immer sitzen etliche alte SED-Kämpfer im Deutschen Bundestag. Einer der bekanntesten unter ihnen ist Gregor Gysi, der bereits in der SED-Diktatur jahrzehntelang ganz oben schwamm. Viele SED-Obere schafften es auch in die Landtage der neuen Bundesländer. In Thüringen gehörten beispielsweise 16 der aktuell insgesamt 29 Landtagsmitglieder der Linkspartei bereits der ersten SED-Folgeorganisation PDS an. Unter ihnen Parlamentspräsidentin Birgit Keller, die bereits ein SED-Parteibuch besaß. Deutschlandweit bekannt machte sich in diesem Jahr die Linksparteifraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, indem sie dem zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Sie gehört einer Parteigruppierung an, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Dies hindert ihre tiefroten Genossen nicht daran, sie als eine der künftigen Parteivorsitzenden in Erwägung zu ziehen. Linke "rechtsidentisch" zur SED So wenig die tiefroten Genossen an die zweifelhafte Vergangenheit ihrer Vorgängerorganisation erinnert werden wollen, umso mehr pochen sie gerade darauf, wenn es um das stattliche Parteivermögen geht. So schwor deren damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba im Jahr 2009 vor dem Berliner Landgericht an Eides statt, daß die Linke über mehrere Stationen hinweg mit der früheren SED "rechtsidentisch" sei. Es ging schließlich um viele Millionen Parteivermögen. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird es interessant sein zu beobachten, ob und inwieweit SPD und Grüne sich an diese Tatsachen noch erinnern wollen . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 07.01.2021

WhatsApp, Telegram oder Threema: EU verlangt Verschlüsselungszugang für Nachrichtenprogramme

Im Sinne des Postgeheimnisses und der Wahrung der in den meisten Ländern verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechte haben die elektronischen Nachrichtendienste, wie z.B. Telegram, Threema oder WhatsApp, die Nachrichten bei der Übertragung verschlüsselt. Mittlerweile ist aber besonders bei den amerikanischen Nachrichtenprogrammen zutage getreten, daß die eigentlich privaten Botschaften der Nutzer eben nicht privat bleiben, sondern mitgelesen, ausgewertet und im Falle Twitter sogar zensiert werden. WhatsApp geht sogar noch weiter und läßt sich per Allgemeiner Geschäftsbedingungen sämtliche Rechte an Texten und Bildern vom Nutzer übertragen. Nutzerwachstum bei Telegram und Threema stört die EU Aus diesem Grunde wandern immer mehr Nutzer zu den (noch) „ehrlicheren“ und die Persönlichkeitsrechte besser achtenden Diensten wie Telegram oder Threema über. Daran stört sich offenbar die Europäische Union (EU). Diese will, ganz im Sinne George Orwells, auch weiterhin in dem Privatleben der Bürger schnüffeln, ihre Botschaften abschöpfen und zu eigenen oder den Interessen ihrer „Partner“ nutzen. Aus diesem Grunde verlangt sie nun von den Betreibern dieser Nachrichtenprogramme einen Generalschlüssel für die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Die Nachrichtenprogrammhersteller sollen also dazu verpflichtet werden, ihre Verschlüsselung unsicher zu machen und einen Generalschlüssel herzustellen, dessen Besitzer die Persönlichkeitsrechte der Nutzer der elektronischen Nachrichtenmedien quasi nach Belieben verletzen kann. EU missachtet verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte der Bürger Es ist nicht nur skandalös, daß sich die EU als eine Art „Überbürokratie zur Koordinierung souveräner Mitgliedsstaaten“ eigentlich rein staatliche Befugnisse anzueignen gedenkt, sondern auch, daß sie dabei ganz offen eine entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens, die Wahrung und Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte der Bürger, missachtet und zerstört. Mit welchem Recht verlangt eigentlich die auch durch Korruption und Kriminalität immer wieder in Erscheinung getretene EU-Bürokratie einen Spionagezugang zu den Bürgern der Mitgliedstaaten? Und noch besorgniserregender dürften die denkbaren Antworten auf die Frage sein, welchen Schutz die Bürger für die über sie eingesammelten Daten erhalten und auf welcher rechtlichen Grundlage (dann mit den entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten) sie diese generelle Spionageermächtigung der EU ertragen sollen? Droht Überwachungsstaat nach Orwell? Auf Funktionärsebene der EU scheint man nicht einmal mehr bereit zu sein, sich an eigene Verträge zu halten, manche Funktionäre fallen durch Korruption auf und werden meistens dafür nicht einmal belangt. Man überdehnt die einst geschlossenen Kooperationsverträge schamlos und räumt sich immer neue Rechte ein, ohne für einen entsprechenden Schutz der Bürger zu sorgen. Stattdessen ist man bestrebt, nun auch Teile des Postgeheimnisses (bezogen auf die elektronischen Medien) zu schleifen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, daß Europas „Sub-Machthaber“ in den Nationalstaaten überhaupt noch die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen bereit sind. Sie dürften stattdessen auch diesem EU-Bürokratenverlangen willfährig Folge leisten. Der vor Jahrzehnten von George Orwell skizzierte Überwachungsstaat nimmt mit dieser neuen Überwachungsermächtigung immer deutlichere Konturen an. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 30.12.2020

Zur anstehenden Corona-Impfung

Seit Monaten wird die Aussicht auf eine Impfung gegen das aktuelle Corona-Virus von der Politik wie eine Art „Heilsversprechen“ dargestellt. Nur die Impfung, heißt es dabei stets, könnte die Aussicht auf ein wieder „normales“ Leben bieten. Doch während in der Bevölkerung die einen die Impfung geradezu herbeisehnen, bleiben andere skeptisch. Dies trifft interessanterweise auch auf die Ärzteschaft zu. Phase-3-Studien fast ausschließlich mit jungen Probanden Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine kürzliche Veröffentlichung des in Fachkreisen angesehenen „Arzneimittelbriefs“, der nach eigener Aussage seine Abonnenten unabhängig von den Interessen der Pharmaindustrie über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten informiert. In der Novemberausgabe beschäftigte man sich mit den zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichsten Corona-Impfstoffen und den Zulassungsverfahren. Noch nicht entdeckte Nebenwirkungen? Das Fazit der „Arzneimittelbrief“-Experten war ernüchternd. Sie wiesen wegen der beschleunigten Zulassungsverfahren auf eventuell noch nicht entdeckte Nebenwirkungen hin sowie auf die Tatsache, daß die bis dahin durchgeführten „Phase-3-Studien“ fast ausschließlich jüngere Probanden ohne gravierende Vorerkrankungen umfassten. Ältere und vorerkrankte Menschen, die es ja zuvorderst zu schützen gilt, blieben bis dahin außen vor. Auch wurde auf noch nicht absehbare Langzeitfolgen hingewiesen, zu denen eine denkbare Tumorbildung im Zielgewebe gehört. Und auch die noch offene Frage, ob erfolgreich geimpfte Personen das Virus auch tatsächlich nicht weitergeben können, wurde angesprochen. Corona-Impfung: Verhältnis von Vor- und Nachteilen ungewiss Die Frage nach dem Sinn und den Vorteilen einer Corona-Impfung kann nach heutigem Kenntnisstand nicht eindeutig beantwortet werden. Sie hat gewiß Vorteile, kann theoretisch aber auch gravierende Risiken in sich bergen. In manchen Fällen (z.B. beim Pflegepersonal oder Flugreisenden) wird man eines Tages wohl kaum mehr um eine Impfung herumkommen, andere werden in der vielleicht glücklichen Lage bleiben, sich frei entscheiden zu können. Unsere Gesellschaft sollte gefordert sein, die dann getroffenen Entscheidungen – gleich wie sie ausfallen – vorurteils- und wertungsfrei zu akzeptieren! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 28.12.2020

Frankreich: Marine Le Pen und die Präsidentschaft

Die sich in Frankreich für die Zeit nach der Corona-Pandemie abzeichnende Massenarbeitslosigkeit dürfte sich für Präsident Emmanuel Macron noch als eine seiner größten Herausforderungen erweisen. Dies erwarten zumindest immer mehr Beobachter, die oft gleichzeitig auf Macrons offenkundige und bisher weitgehend erfolglose Versuche verweisen, sein weit verbreitetes Image als elitärer Ex-Banker (Rothschild) abzuwerfen. Präsidentschaftswahl 2022: Marine Le Pen hat gute Chancen In diesem Szenario werden gleichzeitig der rechtskonservativen Politikerin Marine Le Pen gute Chancen zugesprochen, Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 abzulösen. Bereits im Oktober berichtete z.B. Bloomberg über eine Umfrage, bei der nach damaligem Stand Macron und Le Pen zumindest im ersten Wahlgang mit einem in etwa gleichen Ergebnis hätten rechnen können. Währenddessen versucht Macron u.a., in Frankreichs Kampf gegen den islamistischen Terror zu punkten. Doch er scheitert dabei zunehmend. Immer mehr Franzosen nehmen ihm dieses Anliegen kaum mehr ab und vermuten statt dessen, daß Frankreichs Regierung – wie andere europäische Machthaber auch – den angeblichen „Kampf gegen den Islamismus“ vor allem nutzt, um damit verbundene Freiheitseinschränkungen für alle zu legitimieren. Denkfabrik "Carnegier Europe": Marcons stuhl wackelt Für die Brüsseler Denkfabrik „Carnegie Europe“ dürfte Macrons Stuhl vor allem dann wackeln, wenn das milliardenschwere „Corona-Rettungsprogramm“ der Europäischen Union (EU) scheitern sollte und Le Pen gute Aussichten hätte, die nächste Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Für die Europäische Union würden in diesem Fall weitreichende Folgen zu erwarten sein. Die gegenwärtige Entwicklung hin zu einem immer stringenteren Staatengebilde unter Aufgabe mancher nationaler Zuständigkeiten und Freiheiten dürfte dann ihr vorläufiges Ende finden. Le Pen würde auf die Rückübertragung mancher Zuständigkeit drängen und eine Einmischung der EU in manche innere Angelegenheit der Mitgliedsstaaten zu verhindern trachten. Präsidentin Le Pen könnte die EU verändern Die o.g. Denkfabrik stellte in diesem Zusammenhang vier Gruppen von Fachleuten jeweils gleicher Nationalität zusammen, die die möglichen Reaktionen der EU auf das Szenario eines Le Pen-Wahlsieges erörtern sollten. Alle kamen zu dem ersten Ergebnis, daß dieses Szenario für die EU an sich „schlimmer“ sein könnte als der Austritt eines weiteren Mitglieds. Die spanischen Fachleute warnten sodann vor einer zu konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Man sollte Paris lieber so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen, um damit die Wogen zu glätten. Eine ähnliche Verzögerungstaktik schlugen auch die niederländischen Experten vor. Die deutschen Fachleute empfahlen, sich gegenüber Frankreich mehr denn je auf die Wortlaute der wichtigsten Abkommen (Schengen, Maastricht u.a.) zurückziehen und darauf zu „hoffen“, daß Le Pen nur eine Amtsperiode vergönnt sein möge. Die Experten der Grande Nation selbst verwiesen vor allem auf das weitgehend autonome französische Präsidialsystem, das den jeweiligen Präsidenten zumindest mental auch vor allzu weitgehenden EU-Einflüssen zu schützen vermöge. In einem entscheidenden Punkt waren sich alle Experten, gleich welcher Nationalität, einig: Sollte Le Pen Präsidentin werden, dürfte am Ende ihrer Präsidentschaft nicht nur ein verändertes Frankreich stehen, sondern auch eine veränderte EU. Dies bleibt objektiv feststellbar – subjektiv zu beurteilen ist dagegen die Frage, ob man dies gut oder eher schlecht fände . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 28.12.2020

Unausweichliche Stromimporte ab 2022

Immer mehr Stromexperten gehen von einer deutlich längeren Nutzung mancher Kohlekraftwerke aus, als diese derzeit noch geplant ist und propagiert wird. Um die für die Zukunft erwartete Stromnachfrage zu decken, müßten nicht nur die Stromerzeugung aus sogenannten „erneuerbaren“ Energien (insb. Wind und Sonne) deutlich ausgebaut werden, sondern vor allem auch die Speicherkapazitäten. Nach aktuellen Berechnungen wird sich für Deutschland hieraus schon bald die Notwendigkeit anhaltender Stromkäufe im Ausland ergeben. Doch nach verbreiteter Expertenbefürchtung wird der europäische Stromverbund die sich ergebende Lücke (rd. 100 Mrd. Kilowattstunden jährlich) bereits ab dem Jahr 2023 nicht mehr decken können. Deutschland droht "Stromlücke" „Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Stromlücke. Trotz wiederholter und zahlreicher Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert sie den wachsenden Strombedarf infolge einer zunehmenden Verstromung der Mobilität und Wärmeversorgung. Deutliche Nachbesserungen am derzeit im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf zum EEG 2021 sind unverzichtbar. Sie sind die letzte Gelegenheit, um eine Laufzeitverlängerung von Kohle- oder Atommeilern zu vermeiden“, meint auch Carsten König, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 24.12.2020

Neue Eurokrise schon in 2021?

Analysten mehrerer Denkfabriken fürchten, daß bereits das kommende Jahr von einer neuen europäischen Schulden- und Bankenkrise gekennzeichnet sein könnte. Zur eigentlich schon für dieses Jahr erwarteten Insolvenzwelle wird es zwar nicht kommen (wegen der teilweisen und befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht), doch in 2021 würde sich das wahre Ausmaß der bis jetzt eingetretenen Schäden umso deutlicher zeigen, meinen beispielsweise die Autoren des deutschen Portals „German-Foreign-Policy“. Ausfallgefährdete Kredite könnten auf 1,45 Billionen Euro steigen Im November warnte auch die Europäische Zentralbank vor den möglicherweise fatalen Folgen der in vielen Ländern beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. Ließe man diese zu früh auslaufen, nähme man den betroffenen Unternehmen die Luft zum Atmen und jede Chance auf Erholung. Würden sie dagegen zu lange aufrechterhalten, schüfe man immer mehr „Zombie-Unternehmen“, die auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben und bei denen jeder Monat des Fortbestehens die letztendliche Schadenssumme nur noch erhöht. Schlimmstenfalls könnte sich dann das Volumen der akut ausfallgefährdeten Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken von aktuell 500 Mrd. € auf bis zu rund 1,45 Billionen € nahezu verdreifachen. Die Frage nach dem Vorgehen bei zukünftigen Bankzusammenbrüchen im Euroraum liegt deshalb wieder einmal auf der Hand. "Bail in-Klausel" soll konsequent durchzusetzt werden Zusammen mit einigen Wirtschaftsexperten kommt man beispielsweise in einer entsprechenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zu der Forderung, die „Bail in-Klausel“ möglichst konsequent durchzusetzen. Sie geht in ihrem Kern auf eine Forderung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der im Jahr 2013 für die Liquidation zypriotischer Banken verlangte, daß zur Abdeckung der Schadenssumme in erster Linie keine Steuergelder verwendet werden dürfen, sondern vor allem die Einlagen der jeweiligen Bankgläubiger (sofern diese die von den Sicherungsfonds „garantierten“ Summen übersteigen) sowie die Forderungen der Anleihegläubiger. Diese Regel wurde bei wenig später auftretenden Insolvenzen einiger kleinerer italienischer Bankhäuser recht konsequent angewandt mit der Folge des Selbstmords mehrerer dadurch um ihr kleines Vermögen gebrachter Bankkunden. Bei späteren Bankkrisen fand man in Rom deshalb immer wieder „kreative“ Wege, die auftretenden Probleme doch wieder mit Steuergeldern zu lösen oder zumindest zu überdecken. Es läge nun an der Politik, diese „Schlupflöcher“ möglichst schnell zu schließen, doch bisher herrscht in dieser Hinsicht weitgehendes „Schweigen im Walde“ … Gesamteuropäische Einlagensicherung ist noch nicht vermittelbar Die Idee einer Bankenunion – bei der also alle europäischen Bankkunden in eine gemeinsame Haftung gezwungen werden sollen – wird dagegen Stück um Stück vorangetrieben und muß als in Teilen bereits realisiert angesehen werden. Einzig ihr eigentliches Kernstück, die Schaffung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung, wird unter anderem von der deutschen Regierung noch verhindert. Man weiß in Berlin nur zu genau, daß die damit verbundene Haftung des Deutschen Michels für in anderen Ländern begangene Fehler auf nur wenig Verständnis träfe. Gleichwohl scheint die Zeit zu drängen, man kennt schließlich die besorgniserregende Entwicklung bei den ausfallgefährdeten Krediten (siehe oben). Um ein Auseinanderbrechen des Kunst-Währungsverbundes „Euro“ im Falle größerer Banken-Schieflagen in Südeuropa oder andernorts zu minimieren, baute man nun den ESM-Fonds zu einer steuerfinanzierten „Verteidigungslinie“ auch in diesem Bereich aus. In der Tat „bemerkenswert“ ist die entlarvende Forderung der Autoren der Bertelsmann-Studie, die Bankguthaben von Unternehmen und Großkonzernen von einer Beteiligung an Bankenabwicklungen auszunehmen, weil es sich dabei „häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma“ handele. Ein erhöhter Schutz großer Unternehmenseinlagen würde, und da ließen die Bertelsmann-Autoren die Katze aus dem Sack, es den Regulierungsbehörden zudem erleichtern, einen „Schuldenschnitt bei den übrigen Bankgläubigern“ – also den zahlreichen Kleinsparern und Privatkunden – vorzunehmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 21.12.2020

Karl-Theodor zu Guttenberg vs. Franziska Giffey: Wieder einmal „gleicher als gleich“ …

Wie einst der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel nicht einfach ablegen, so wie sie es wohl am liebstenhätte. Er kann ihr nur entzogen werden. Was möglicherweise auch noch geschehen wird, wenn sich die Freie Universität Berlin in einem nunmehr zweiten Verfahren erneut der Sache annehmen wird. Guttenberg im Rücktrittsforderungs-Trommelfeuer Im Fall Guttenberg hatten vor allem Vertreter der SPD den Verteidigungsminister mit einem regelrechten Trommelfeuer beschossen, als dieser nicht sofort zurücktrat. Der inzwischen verstorbene Thomas Oppermann hielt es für „unerträglich“, daß ein „akademischer Hochstapler“ auch weiterhin dem Kabinett angehören dürfe. Karl Lauterbach bezeichnete einen Ministersessel im Kabinett als den wohl einzigen Arbeitsplatz in Deutschland, auf dem man auch mit Plagiaten in seiner Doktorarbeit bleiben könne. Und der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning wies Guttenberg darauf hin, daß man einen Doktortitel nicht einfach zurückgeben könne und warf darüber hinaus einen strafrechtlichen Betrugsverdacht auf. Fall Giffey: Von Gleichbehandlung keine Spur Nun schweigen manche von ihnen, bis auf z.B. Böhning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist und dessen Gattin sich dem Berliner Vernehmen nach auf eine Stelle in Giffeys Umgebung beworben haben soll. Er spricht von einer „respektablen Entscheidung“ und meint dabei Giffeys erfolglosen Versuch, den Doktortitel einfach abzulegen. Die Entscheidung der Berliner FU, die Sache erneut zu prüfen, will er dagegen nicht verstehen: „Für das Vorgehen meiner alten Uni fehlt mir langsam jedes Verständnis.“ SPD-Genossen, die nun schweigen (wie z.B. Lauterbach) oder sich ganz weit aus dem Fenster lehnen (wie z.B. Böhning), sollten sich wenigstens an ihr Verhalten in der Sache Guttenberg erinnern und eine Gleichbehandlung walten lassen. Denn „Gleichheit“ ist den Genossen doch angeblich so wichtig. Oder ist hier wieder einmal eine „gleicher“ als der andere . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 18.12.2020