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Der Glaube an die „Allmacht“ der Zentralbanken
Es zählt zu den „Rätseln“ der Finanzwissenschaft, warum in der westlichen Welt der Glaube an die „Allmacht der Zentralbanken“ noch immer ungebrochen ist. Gelten die Verträge von Maastricht noch? Man glaubt (stark verkürzt dargestellt, aber auf den Punkt gebracht), daß offene Geldhähne und die daraus quellenden Milliardenbeträge insbesondere die Anleihe und nebenbei auch die Aktien– und Teile der Immobilienmärkte stützen und vor einem tiefen Fall bewahren können. Dabei mißachtet man in den Zentralbanken praktisch alle Grundsätze ordnungsgemäßer Geldpolitik, die z.B. vor gut 20 Jahren in den Maastricht-Verträgen zum Euro einmal festgeschrieben wurden. Schuldenquoten explodieren Darin findet sich beispielsweise die Vorschrift, daß die maximale Verschuldung eines Staates nicht mehr als 60 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen soll. Schon vor Corona hatten praktisch alle westlichen Staaten (also auch die außerhalb des Euro-Verbundes) diese Marke „gerissen“. Spitzenreiter war Japan mit einem Wert von sage und schreibe 240 %. Auch Deutschland hat diese Marke inzwischen deutlich überschritten, ganz zu schweigen von Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien. Und auch weiterhin wird sich das Haushaltsdefizit der vier großen Volkswirtschaften USA, Großbritannien, Japan und der Eurozone besorgniserregend entwickeln, wie die folgende Tabelle zeigt: Neuverschuldung in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (gerundet, lt. Maastricht max. 3 %) in 2019 erreicht für 2020 für 2021 vorläufig ermittelt derzeit erwartet USA 5 % 16 % 10 % Großbritannien 2 % 18 % 9 % Japan 3 % 11 % 8 % Eurozone 1 % (?) 9 % 7 % Zwar erscheint gerade der 2019-Wert der Eurozone (der einer von der LGT-Bank in Liechtenstein verbreiteten Tabelle entnommen wurde) sehr gering, doch die tatsächliche bzw. erwartete Entwicklung spricht für alle vier Volkswirtschaftsräume Bände. Und alleine darauf kommt es in diesem Zusammenhang an. Gold und Immobilien bleiben en vogue Der anhaltende Geldstrom (allein für die USA hat der neue Präsident Joe Biden bereits ein weiteres Fiskalpaket mit einem Umfang von 1900 Mrd. Dollar angekündigt, was etwa 9 % der Jahreswirtschaftsleistung der USA entspricht) wird insbesondere auf den Anleihemärkten für weiterhin „rekordtiefe“ Zinsen sorgen. Selbst Anleihen ganz klar risikobehafteter Staaten weisen dadurch eine gegenwärtige Ver zinsung nahe Null auf. Sachwerte sollten daher im besonderen Fokus jedes Geldanlegers stehen. Im Sinne einer nach wie vor angeratenen Diversifizierung wird man dabei auch an Aktien kaum vorbeikommen, allen bestehenden Kursrisiken (und Insolvenzrisiken, siehe Wirecard) zum Trotz. Hier sollten in dieser Materie ungeübte Anleger durchaus dem Rat verschiedener (nicht nur eines einzelnen) Bank- oder Sparkassenberater folgen. Ferner bleibt die Immobilienanlage grundsätzlich empfehlenswert sowie Edelmetalle. Gold bleibt damit ein wichtiger Eckpfeiler praktisch jeder Vermögensanlage! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Impfdebakel: Von der Leyens Mission erinnert an Apollo 13
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfte in den letzten Wochen zeitweise die gewissermaßen „einsamste“ Frau Europas gewesen sein. Die Pharmaindustrie, die nationalen Regierungen und die meisten Medien lasteten ihr unisono die Hauptschuld am europäischen Impfdebakel an. Sieht man von den offenkundigen Versuchen mancher nationaler Politiker, mit Vorwürfen an von der Leyen ihre eigenen Hände in Unschuld zu waschen einmal ab, war die Kritik an ihr durchaus berechtigt. Intelligente Verträge Fehlanzeige Die mit den Pharmaunternehmen für die Impfstofflieferung geschlossenen Verträge ließen tatsächlich viel zu lange auf sich warten und wurden allem Anschein nach ohne das Androhen von Vertragsstrafen bei nicht planmäßiger Erfüllung geschlossen. Jeder Kleinunternehmer, der am Markt überleben möchte, wird in der Regel hier „intelligentere“ Verträge schließen. In der Folge stockte der in Europa eingeplante Impfstoffnachschub, mancher Impftermin mußte vertagt werden. Daß das Verhalten der Impfmittelhersteller, auch das muß gesagt sein, offenbar nicht gerade dem Ebenbild eines ehrbaren Kaufmanns entspricht (man kassierte schließlich einiges an Entwicklungszuschüssen), läßt das diesbezügliche Versagen der EU noch deutlicher hervortreten, entschuldigt es aber nicht. Die EU macht das, was sie am besten kann: Verbote und Kontrollen Als das Dilemma immer offenkundiger wurde, besann man sich in der Europäischen Union auf das, was man „in Brüssel“ offenbar am besten kann: Man drohte mit Exportkontrollen und -verboten und hoffte, sich die weltweit begehrten Impfstoffe auf dem Verordnungsweg sichern zu können. Hierauf reagierte man nicht nur in Großbritannien allergisch, das in der „Impffrage“ die EU längst hinter sich gelassen hat, was britische EU-Gegner wiederum als Beleg für die Richtigkeit des Brexits anführen. Von der Leyens Mission erinnert an Apollo 13 Ihrem Naturell entsprechend strotzte Frau von der Leyen bei ihrem „Start“ in der Europäischen Kommission nur so vor Selbstbewußtsein als sie ankündigte, Europa „transformieren“ zu wollen. Sie spielte damit auf die ehrgeizigen Pläne des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy an, der Anfang der 1960er Jahre versprach, daß noch in jenem Jahrzehnt ein Amerikaner auf dem Mond stehen würde. Mit Apollo 11 erfüllte sich dieses „Versprechen“ tatsächlich noch in 1969. Von der Leyens Mission erinnert derzeit aber eher an Apollo 13, wo das Raumschiff mit explodiertem Sauerstofftank einmal um den Mond trudelte, wobei die drei Astronauten nur mit viel Glück mit dem Leben davonkamen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gegenmacht – Die militante Linke und der kommende Aufstand
Geht es um politisch motivierte Gewalt in Deutschland, drehen sich die Gespräche vor allem um Rechtsextremismus und Islamismus. Linksmotivierte Gewalt wird dagegen oft als unbedeutendes Randphänomen abgetan. Zu Recht? Schließlich agiert die militante Linke mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Sie schränkt damit die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und übt massiven Einfluß auf die politische Willensbildung aus. Adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktionen bleiben jedoch weitgehend aus. Mit dem Titel „Gegenmacht“ des Politikwissenschaftlers Karsten D. Hoffmann liegt nun ein Buch vor, das sich umfassend und kritisch mit linker Militanz auseinandersetzt. Der Autor hat den Anspruch darzustellen, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe. Hoffmann ist kein Unbekannter auf diesem Gebiet. Bereits 2011 veröffentlichte er – nach mehrjähriger Forschungsarbeit – eine Studie über das Hamburger Autonome Zentrum Rote Flora, für die er mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei ausgezeichnet wurde. Er verfasste Texte für die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Hanns-Seidel-Stiftung und arbeitete für die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Bundesfamilienministerium. Vor seinem Politikstudium in Chemnitz war Hoffmann mehrere Jahre als Bereitschaftspolizist in Hamburg tätig. Durch die Konfrontation mit militanten Gruppen in Szenestadtteilen wie Altona oder dem Schanzenviertel wurde sein Interesse für dieses Thema geweckt. „Erst kämpfte Hoffmann als Polizist an der Front, dann promovierte er über ein bekanntes linksautonomes Kulturzentrum“, schrieb „Die Welt“ über ihn. Linke Militanz wird nicht ernst genommen Die zentralen Botschaften des Buches lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die militante Linke stellt nach Auffassung Hoffmanns eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit und das Eigentum derjenigen dar, die sie als Gegner identifiziert. Dies belegt er mit einer Reihe von Statistiken und Fallbeispielen, argumentiert dabei jedoch nicht mit einem Rechts-Links-Vergleich. Auf diese Weise entkräftet der Autor von vornherein Gegenargumente, die auf eine Nichtvergleichbarkeit der politischen Spektren oder die deutlich höhere Zahl von Todesopfern rechter Gewalt rekurrieren. „Für die Beantwortung der Frage, ob linke Gewalt eine Gefahr darstellt, ist völlig gleichgültig, daß rechte Gewalt eine solche ist“, so der Verfasser. Als problematisch bewertet er, daß linke Militanz nicht ernst genommen und von den Parteien und Presseorganen heruntergespielt werde. Mit Farbangriffen, Körperverletzungen und Brandanschlägen könnten die Angreifer eine erhebliche politische Wirkung entfalten, weil auf linke Militanz keine adäquate gesellschaftliche Reaktion erfolge. Während nach rechtsmotivierten Taten Distanzierungen und Solidarisierungen mit den Opfern erfolgen, bliebe dies nach linksmotivierten Taten weitgehend aus! Durch diesen permanenten Einfluss auf die demokratische Willensbildung habe sich die militante Linke zu einer „Gegenmacht“ zum demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Militante linke Gruppen sollen gar nicht zurückgedrängt werden Gegen Ende des Buches gelangt der Autor zu einem „deprimierenden Ergebnis“, wie sein Doktorvater Eckhard Jesse im Jahrbuch Extremismus und Demokratie 2021 feststellt. So sehe er in Forschung, Politik und Gesellschaft keine ernsthaften Bemühungen, die Beeinflussung durch militante linke Gruppen zurückzudrängen. Wer über linke Militanz forsche, stelle sich damit auf ein Abstellgleis und nehme gravierende berufliche und finanzielle Nachteile in Kauf – ganz zu schweigen von einer handfesten Bedrohungslage, der sich jeder ausgesetzt sehe, der öffentlich Kritik übt. Hoffmanns Buch ist sein persönlicher Schlussakkord und eine Abrechnung mit einer Gesellschaft, die linke Gewalt nicht ernst nimmt. Dabei ist das Buch nicht einseitig, vielmehr holt der Autor zu einem Rundumschlag aus, kritisiert alle relevanten Akteure und legt die Finger auch in die Wunde der konservativen und bürgerlichen Institutionen. Die militante Linke ist auch deswegen so stark, weil man auf bürgerlicher Seite bisher versäumt habe, genau das zu tun, was linke Gruppierungen im Hinblick auf Rechtsextremismus tun: Beobachten, dokumentieren, kritisieren. Es gilt daher, die Augen zu öffnen für die von linksextremer Seite drohenden Gefahren. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
JP Morgan sieht asiatische Dekade kommen
Investmentstratege Tilmann Galler von JP Morgan Asset Management sieht die westlichen Volkswirtschaften gegenüber den asiatischen abfallen. Asien mit großer wirtschaftlicher Dynamik Zum einen liege das an der größeren Dynamik asiatischer Länder, an den dort überwiegend leistungsorientierten Gesellschaften gegenüber den besitzstandwahrenden und „sozialleistungssuchenden“ Gesellschaften in den westlichen Ländern. Und zum anderen liege es an den geringeren Kapitalausweitungen asiatischer Zentralbanken im Zuge der Corona-Hilfspolitik, die auf manche Beobachter eher wie eine Sabotagepolitik anmutet. Die Entwicklung vieler nordasiatischer Aktienmärkte übertraf im Jahr 2020 die vieler westlicher Industrieländer. Und so dürfte es laut Galler wohl auch weitergehen. Dafür würden schon die noch „hungrigen“ Menschen der wachsenden Mittelschichten in China, Indien und Indonesien sorgen. Europäische Länder eher auf Umverteilung fokussiert Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß offenbar die entsprechenden Entwicklungen in der jeweiligen Mittelschicht wichtige Indikatoren für die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften, deren Aufstieg oder auch Niedergang, sein dürften. Die in vielen europäischen Ländern wieder verstärkt auf sozialistische Umverteilung abzielende Politik ist dementsprechend vor allem dazu geeignet, die europäischen Wachstumsaussichten weiter einzutrüben. Hinzu kommt, daß auch von den USA unter Führung von Joe Biden, der seit Jahren stattliche Summen aus China erhielt, Chinas Vormarsch in Europa und den USA eher gefördert werden dürfte. Die weltweiten Großinvestoren werden hierauf wohl schon recht bald reagieren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Alternativlos … ?
Das Idealbild ist so einfach: Es gibt einen freiheitlich-demokratisch organisierten Staat, der seine Bürger nach innen und außen schützt. Der seinen Bürgern die Wahrnehmung ihrer Grundrechte ermöglicht: Freies Reisen, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Bildung. Auch der Staat muss "leben" Und der dafür (ein Staat muß ja auch „leben“) mäßig bemessene Steuern einfordert. Doch sehen wir uns die Realität an, die angesichts „Corona“ zwar nicht die bisherige Normalität widerspiegelt, aber nach den Worten mancher Politiker durchaus zur „neuen Normalität“ werden könnte. Dabei soll weder die Existenz des noch relativ neuen Corona-Virus noch die Notwendigkeit des besonderen Schutzes bestimmter Bevölkerungsgruppen bestritten werden. Doch kritische Worte müssen gestattet bleiben, denn jede Demokratie lebt vom Widerspruch, vom Wettstreit der Ideen. Und wieder: alles ist "alternativlos" Und damit ist es im Deutschland des Jahres 2021 nicht mehr weit her. Die von der Bundeskanzlerin bereits vor Jahren eingeführte Unsitte (anders kann man es unter demokratischen Gesichtspunkten leider nicht bezeichnen), die von ihr gewünschten Entscheidungen kurzerhand als „alternativlos“ darzustellen, greift seit März letzten Jahres in bedenklicher Weise um sich. Privates Reisen soll so gut es geht verhindert werden, Demonstrationen sollen am liebsten „erlaubnispflichtig“ werden (seit wann muß die Wahrnehmung eines Grundrechtes stets vorab erlaubt werden?). Wer nicht in das gesellschaftliche „Meinungshorn“ stößt läuft Gefahr, als z.B. Klima- oder Coronaleugner öffentlich gebrandmarkt und gesellschaftlich „vernichtet“ zu werden. Gastwirten, Einzelhändlern, Friseuren und anderen wird wochenlang ihre Berufsausübung praktisch untersagt. Und Bildungseinrichtungen bleiben geschlossen, ohne daß man die Chance ergriffen hätte, vorab die heute möglichen technischen Voraussetzungen für „Fernunterricht“ zu schaffen! Besonders dern deutschen Mittelstand trifft es hart Dies alles trifft den deutschen Mittelstand – der bisher stets der „Wachstumsmotor“ schlechthin war – in besonderem Maße. Dies umso mehr seit feststeht, daß manche der den besonders betroffenen Branchen in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen (wieder einmal) am EU-Recht zu scheitern drohen. Danach dürfen sich z.B. Hilfszahlungen nur auf fortlaufende Fixkosten beziehen, nicht aber auf einen hypothetischen Umsatzausfall. Wer derartige Hilfszahlungen bereits erhielt läuft nun Gefahr, Teile davon wieder zurückzahlen zu müssen. Es ist nicht nur die Ironie des Schicksals, daß davon aber nicht allzu viele Gewerbetreibende betroffen sein werden. Die meisten haben nämlich bisher einfach noch kein Geld erhalten, obwohl es ihnen schnell und unbürokratisch versprochen worden war . . . Vulnerable Gruppen: Wo bleibt der Schutz? Der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen läßt gleichermaßen auf sich warten. Warum können nicht mehr Bundeswehrsoldaten als bisher vor Pflegeheimen stehen und Schnelltests durchführen? Oder Polizisten oder Bedienstete der städtischen Ordnungsämter? Wohl nicht nur der Verfasser dieser Zeilen würde derartige Einsätze für sinnvoller erachten als die in den letzten Wochen immer wieder zu beobachtende Anordnung einer regelrechten Jagd auf ansonsten eher brave Bürger, die die jeweils aktuell geltenden Corona-Regeln nicht exakt genug beachteten. In den Niederlanden wird demonstriert, in Deutschland sanktioniert Längst drängt sich in diesem Zusammenhang die bedrückende Frage auf, welche Angst bei vielen Bürgern inzwischen überwiegt: Die vor dem Corona-Virus an sich oder die vor den immer weitergehenden staatlichen Repressalien und den damit verbundenen Sanktionsandrohungen! In den Niederlanden gingen dieser Tage Menschen auf die Straße, weil sie sich mit der dort angeordneten nächtlichen Ausgangssperre nicht abfinden wollen, die in Bayern, Baden-Württemberg und einigen anderen Teilen auch unseres Landes im übrigen bereits seit einigen Wochen besteht. In Deutschland blieb es diesbezüglich bisher ruhig. Hat hier bereits die Angst vor staatlich-gesellschaftlichen Sanktionen die Oberhand gewonnen? Seuchenschutz, sehr geehrte Damen und Herren, geht gewiß nicht ohne Einschränkungen. Auch das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden. Doch das „wie“ entscheidet. „Alternativlose“ Kommandotöne, die Existenzgefährdung ganzer Branchen und eine Bezugnahme nur auf solche Wissenschaftler, von denen die gewünschten „Ratschläge“ erwartet werden dürfen, haben dabei nichts verloren. Auch wenn man dies in Berlin und in mancher deutschen Landeshauptstadt nicht gerne hören wird . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Sachsen-Anhalt blockiert vorerst Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren
Mit ausgewogener Berichterstattung hat der Staatsfunk von ARD, ZDF, Deutsche Welle und verschiedenen weiteren Programmen nur noch wenig zu tun. Gleichwohl (oder vielleicht auch gerade deshalb) ist sein Jahresbudget bis auf 8,2 Mrd. Euro ausgeufert. Es beschert vielen Staatsfunk-Mitarbeitern Spitzenbezüge, wie z.B. Intendantengehälter von über 400 000 Euro jährlich. Fast jedes Format transportiert vorgegegebene Inhalte Schon lange kritisieren zahlreiche Bürger die zunehmend als Propagandasteuer wahrgenommene Rundfunkgebühr, bei der stetige Erhöhungen mit einer einseitig linken Politisierung der Sendeinhalte einher zu gehen scheinen. Während über Jahrzehnte die Größe und Ausstattung des Fernsehers als Wohlstandsindikator galt, ist heute zum Teil bereits das Gegenteil der Fall. Denn Inhalte und Zuschauer haben sich verändert. Beinahe jeder Spielfilm, jede Serie und die „Nachrichten“ sind Teil einer propagandistischen Agenda und haben die von den Machthabern in Berlin vorgegebenen Inhalte zu transportieren. Fragen zu „Klima“, „bunter Vielfalt“ und eine nahezu permanente Kriminalisierung des Bildes vom deutschen mittelständischen Unternehmer lassen sich in praktisch allen für den Staatsfunk produzierten Filmen oder Serienfolgen wiedererkennen. Schleichend hat so eine grün-sozialistisch und mit agitatorischem Sendungsbewusstsein eingestellte Journalisten- und Programmgestaltungsgemeinde in den durch Zwangsabgaben finanzierten Staatsmedien sukzessive die Bevölkerung umerzogen und an ein „neues Normal“ der verqueren Botschaften gewöhnt. Entsprechend lassen sich heute auch die Wahlumfrageergebnisse erklären, die vielfach genau diesen Umerziehungserfolg widerspiegeln. Tiefergreifende Reformen unerwünscht Erschreckend ist an den Umständen, daß eine breite Phalanx, angefangen von der Merkel-Regierung bis hin zu ihren grün und kommunistisch orientierten Unterstützern in den Schein-Oppositionsparteien, genau diesen Umerziehungskurs teilt und keinerlei Reformen zulassen möchte. Als einziges Bundesland hat sich nun Sachsen-Anhalt gegen einen Beitragserhöhungs-Automatismus gewehrt, weil es sich u.a. als mitteldeutsches Bundesland im öffentlich-rechtlichen Programmangebot unterrepräsentiert fühlt. Im Übrigen ist die Wut in der Bevölkerung gegen weitere Beitragserhöhungen derart angestiegen, daß ein politisches Zeichen bzw. eine Bremse erforderlich schien. Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Dammbruch Nun könnte es allerdings zu einer vorläufig abschließenden Machtprobe zwischen der Propagandamaschine und den Bürgern und Volksvertretern kommen. Denn der weitgehend ohne eigenes Kostenbewußtsein agierende Staatsfunk erwägt vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine in Zukunft praktisch unlimitierte Kostendeckungspflicht der Bürger zu klagen. Sollte der Staatsfunk dabei erfolgreich sein, wäre dies nicht weniger als ein Dammbruch in der verfassungsrechtlichen Ordnung, bei dem sich Staatsbetriebe von der politischen Kontrolle lösen und eine unlimitierte Deckung ihrer Ausgabewünsche erzwingen könnten. Und es wäre eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber allen privaten und nicht zwangsabgabenunterstützten Medien, die mit von ihrer Zuschauermehrheit erwünschten und häufig ordentlichen Inhalten gegen eine zwangsabgabenfinanzierte Propagandamaschine konkurrieren müssen. Unzählige Programmbeschwerden Die unzähligen Eingaben und Programmbeschwerden von besorgten Bürgern zeigen zumindest, daß der Staatsfunk seinem Auftrag einer ausgewogenen und das ganze Meinungsspektrum wiedergebenden Berichterstattung schon lange nicht mehr nachkommt. Dabei hilft es auch nicht, wenn konträre Meinungen zwar dargestellt werden, dies aber im Nachtprogramm versteckt wird. Eigentlich sollten Politik und Staatsfunk glücklich über das Signal aus Sachsen-Anhalt sein um dies als Gelegenheit zu begreifen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zurückzubesinnen und zu einer grundlegenden Reform zu finden. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Legalistische Islamisten: Gewaltlos, aber dennoch gefährlich
Aus einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion ging kürzlich eine eindeutige Warnung der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr hervor, die auch von den gewaltfrei in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen ausgeht. 13.000 legalistische Islamisten Um sie ganz klar von gewaltorientierten Strukturen abzugrenzen, spricht man in Verfassungsschutzkreisen hier von „legalistischen Islamisten“. An erster Stelle wird dabei der auf europäischem Boden agierende Vertreter der Muslimbruderschaft genannt. Die deutschen Verfassungsschützer schätzen die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime mit Extremismuspotential insgesamt auf rund 28.000 Personen, wovon knapp die Hälfte (13.000) dem legalistischen Islamismus zuzurechnen seien. Islamisches Recht der Scharia gilt als Richtschnur Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz lehnen es „die meisten Islamisten in Deutschland . . . ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Richtschnur sind dabei die Weisungen, die im islamischen Recht der Scharia enthalten sind.“ Lobbyarbeit durch legalistische Islamisten Und weiter heißt es: „Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluß auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb der Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an . . .“ Tatsächliche Absichten kaum zu erkennen Ein Verfassungsschutzbeamter sagte gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen.“ Die vom Bayerischen Rundfunk betriebene Nachrichten-App „BR24“ konnte dazu mit einem Beispiel aufwarten: Die in den 1990er Jahren in der Türkei gegründete Furkan-Gesellschaft errichtete in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten Ableger. Wenn ihr Sprecher Cenk Göncü immer wieder beteuert, daß seine Organisation keine Gewalt ausübe, darf doch nicht vergessen werden, daß sich auch nach Göncüs Auffassung der Islam und der den deutschen Staat prägende Säkularismus angeblich nicht vereinbaren lassen. Letztendlich nutzen legalistische Islamisten auch die sozialen Medien, worauf wiederum die unionsnahe Konrad- Adenauer-Stiftung hinwies: „Mit großer Sorge beobachten Verfassungsschützer auch Bewegungen, die im Internet unterwegs sind und dort großflächige Kampagnen starten. So ist die im Rhein-Main-Gebiet ansässige, Realität Islam’ laut Verfassungsschutz demokratiefeindlich. Im Schatten der Berichterstattung über salafistische und jihadistische Islamisten dürfen legalistische Islamisten nicht außer Betracht gelassen werden.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Verfassungsrichterin Barbara Borchardt: Sie tut es, weil sie es kann
In Mecklenburg-Vorpommern ist die noch relativ neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt zugleich Gründungsmitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Borchardt war von der Partei „Die Linke“ nominiert worden und wurde Mitte Mai 2020 von einer breiten Landtagsmehrheit – also auch mit Stimmen von SPD und CDU – in das hohe Amt gewählt. Borchardt war in der SED und Gründerin der AKL Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dies nur schwer zu ertragen. Denn Organisationen wie die von Borchardt mitgegründete „Antikapitalistische Linke“ (AKL) richten sich nicht nur pauschal gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, wie Haldenwang dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag sagte, sondern sie stellen auch einzelne Grundrechte in Frage. Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Wahl Borchardts einen Damm gebrochen: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Das heißt für Deutschland: Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft“, die „in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist“. Steht Borchardt für die demokratische Grundordnung? Nach dem Deutschen Richtergesetz dürfen nur Personen in ein Richteramt berufen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie „jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten werden. Hierzu selbst der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona und die Ausstiegsprobleme
In Sachen „Corona“ und der Epidemie-Bekämpfung ist noch längst nicht die letzte Messe gesungen – es wird noch viele neue Erkenntnisse (in dieser oder jener Richtung) geben. Ob man dies nun richtig findet oder nicht: Festzustellen bleibt, daß man in praktisch der gesamten westlichen Welt auf die von dem Virus mutmaßlich ausgehenden Gefahren mit zum Teil so einschneidenden Grundrechts-Einschränkungen reagierte, wie es seit 70 Jahren nicht mehr zu beobachten war. Offiziell noch mitten in der Pandemie-Bekämpfung macht man sich in den Regierungsparteien hinter gut verschlossenen Türen deshalb schon Gedanken über mögliche Ausstiegs-Szenarien, über die mögliche Rückkehr zum Normalzustand. Corona-Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel Dahinter steht die Sorge mancher Politiker, in durchaus berechtigter Sorge überreagiert und dem Land damit hohen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Sie gestehen es nicht ein, doch viele Verantwortliche dürften, und das ist ihnen kaum übelzunehmen, ganz einfach überfordert sein. Noch ist eben viel zu viel unklar, die Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel. Eine wichtige Komponente aller auf dieser Sorge basierenden Ausstiegsszenarien sind die nun anlaufenden Impfaktionen. Man hofft – zugegebenermaßen etwas provokant ausgedrückt –, der Bevölkerung im Laufe dieses Jahres ein großes „Impfwunder“ präsentieren zu können und auf diese Weise ohne allzu große politische Verluste aus der ganzen Sache herauszukommen. Einige Politiker finden Gefallen an der Gängelung ihrer Bürger Leider gibt es aber auch Volksvertreter, die an der Gängelung ihrer Bürger offenbar Gefallen gefunden haben. Sie verkennen, daß z.B. die im deutschen Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte nicht verliehen werden müssen. Nein, das ist sogar unmöglich, weil sie „ganz einfach da sind“, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend formulierte. Und dennoch gibt es Politiker wie Karl Lauterbach (SPD), der bereits „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ forderte, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“. Kontrolle von Drogendealern gerät fast in Vergessenheit Zwar nimmt man dem Vernehmen nach selbst in der SPD den Abgeordneten Lauterbach inzwischen nur noch eingeschränkt ernst, doch überzeugte Sozialdemokraten sollten diesen antidemokratischen Ausfall nicht nur achselzuckend übergehen, heißt es inzwischen vielerorten. zu denken gibt manchen Beobachtern auch die Entschlossenheit und Personalstärke, mit der die Staatsmacht – von kommunalen Kräften bis hin zur Bundespolizei – die Einhaltung der coronabedingten Einschränkungen durch die Steuerzahler überwacht. Manche wären froh, wenn in Zukunft nur ein Viertel dieser Energie für die Kontrolle von Drogendealern in Parks und auf Spielplätzen bis hin zur Überwachung der Grenzen aufgebracht würde . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Was wird aus den Stasi-Akten?
Noch in diesem Jahr wird die „Stasi-Unterlagen-Behörde“ ihre Türen schließen. Die Dokumente der früheren „DDR-Staatssicherheit“ werden dann in die Obhut des Bundesarchivs übergehen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird abgeschafft und die rund 1300 Beschäftigten sollen vom Bundesarchiv übernommen werden. Dies alles kommt nicht plötzlich, denn bereits im Jahr 2014 hatte der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission gebildet, die Vorschläge für die weitere Zukunft dieser Behörde erarbeiten sollte. Ende September 2019 entschied dann der Bundestag, daß die Akten in das Bundesarchiv überführt werden sollen. 3,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht Gemeinsam mit weiteren „DDR“-Akten soll dann auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale ein „Archivzentrum zur SED-Diktatur“ eingerichtet werden. Seit 1992 war eine Einsichtnahme in die eigenen Stasi-Unterlagen grundsätzlich möglich. Allein im ersten Jahr stellten mehr als 500 000 mutmaßliche Opfer Anträge auf Akteneinsicht, bis jetzt waren es ca. 3,4 Millionen. Und noch längst nicht konnten alle seinerzeit sichergestellten Dokumente ausgewertet werden – in den Lagern befinden sich beispielsweise noch rund 15 000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die mit Hilfe moderner Technik zu einem großen Teil durchaus noch reproduziert werden könnten. Bezüglich der nun beschlossenen Überführung der Akten in das Bundesarchiv scheiden sich die Geister. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ vermutete der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, daß man damit den Gegnern einer kompromißlosen Aufarbeitung „eine Freude“ machen würde. Anders sieht dies z.B. die Journalistin Gaby Weber: „Ich begrüße die Auflösung der Stasi-Behörde, die sich zu keinem Zeitpunkt an den Bedürfnissen der Betroffenen (Opfer) und der Forscher orientiert hat.“ Schließlich habe die Bearbeitung der meisten Anträge Jahre gedauert und man habe schließlich nur genauestens überprüfte Dokumente freigegeben: Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk: "Freie Forschung ist etwas anderes." „Laut Gesetz wurden alle Dokumente, die dem ‚Wohl des Bundes‘ schaden könnten, nicht herausgegeben. Freie Forschung ist etwas anderes.“ Mit der Zurückhaltung von Akten, die eigentlich zur Einsicht freigegeben werden sollten, hat die Journalistin bereits Erfahrung. In ihrem Film „Ewig geheim – Kollateralbelastung Demokratie“ berichtete sie z.B. über Akten des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes, deren eigentlich vorgesehene Freigabe nach maximal 60 Jahren mit einer späteren Einstufung als „Geheimsache“ verhindert wurde. Wenngleich auch Weber die Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv für naheliegend hält, verweist sie doch voller Sorge auf die daraus erwachsenden, zusätzlichen Einflußmöglichkeiten der Politik. Bundesarchiv = verlängerter Arm des Bundeskanzleramtes? Das Bundesarchiv unterstehe schließlich dem Bundesbeauftragten für die Medien, der wiederum dem Bundeskanzleramt untersteht. Das Archiv dürfe deshalb getrost als verlängerter Arm des Bundeskanzleramtes verstanden werden. Weber bedauert es deshalb persönlich sehr, daß man die bevorstehende Übergabe der Akten nicht zum Anlaß nahm, das Bundesarchiv in eine grundsätzlich unabhängige öffentlich-rechtliche Behörde umzuwandeln, wo dann über die Freigabe von Akten nach wissenschaftlichen und demokratischen Grundsätzen entschieden werden könnte und nicht – wie im Kanzleramt – anhand der Interessen der dort jeweils herrschenden Parteien. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Panik und Greta Thunberg
Ob wir es wollen oder nicht: „Corona“ wird uns auch im Jahr 2021 begleiten. Gestatten Sie deshalb bitte wieder ein paar Anmerkungen hierzu. Angst und Panik sind schlechte Ratgeber Dabei soll bitte unbestritten sein, daß sich „Covid19“ insbesondere bei älteren Menschen als eine heimtückische Krankheit erweisen kann. Wobei erschwerend hinzu kommt, daß es sich hierbei noch um ein in der Gesamtheit neues Krankheitsbild handelt, für das es zunächst an praktisch jeder Behandlungserfahrung fehlte. Doch ist die von Teilen der Politik und der Medien hervorgebrachte und von nur allzu vielen Menschen geteilte Panik zielführend? Zweifel sind angebracht, und dies nicht nur alleine deswegen, weil Angst und Panik stets schlechte Ratgeber sind. Denn zumindest für die Untersechzigjährigen unter uns ist das statistische Risiko, an einer Covid19-Erkrankung zu sterben, in den meisten Fällen wohl geringer als das eines Unfalltodes. 3.000 Verkehrtote und niemanden interessiert's Und dennoch begeben sich diese Menschen in der Regel sorglos auf die Straße (3000 Verkehrstote im Jahr) oder steigen im Haushalt auf eine Leiter (etwa 8000 Haushaltstote jährlich). Ganz zu schweigen von den etwa 30 000 Toten, die während einer etwas schwereren Grippesaison zu beklagen sind. Jeder Todesfall, damit wir uns bitte einig bleiben, ist beklagenswert – was im Regelfall sowohl für das Opfer als auch die Angehörigen und Freunde gilt. Gefragt bleibt deshalb vor allem der Schutz der inzwischen wohlbekannten Risikogruppen! Tot durch Krankheit zu minimieren ist ein hehres Motiv, doch es darf nicht die alleinige Richtschnur der Politik sein. Politiker werden aus gutem Grund nicht darauf vereidigt, Krankheit vom deutschen Volk fernzuhalten, sondern „Schaden“ ganz allgemein. Weil ein „Schaden“ auch durch Maßnahmen zur Krankheitsverhinderung entstehen kann, ist die Politik hier zu einem ständigen Abwägen verpflichtet. Dies ist gewiß keine leichte Aufgabe. Insbesondere dann, wenn man das hinter den Krankheitstoten stehende Leid berücksichtigt. Doch es ist, auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt, eine der Kernaufgaben unserer Politiker. In anderen Bereichen, man denke nur einmal an die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins ferne Ausland, wird ein möglicher Tod jedenfalls durchaus in Kauf genommen. Und immer wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit Es soll hier ganz ausdrücklich gesagt nicht darum gehen die verfügten Corona-Maßnahmen gänzlich in Frage zu stellen. Doch es muß die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestattet bleiben. Es muß der Hinweis auf immer mehr Gastronomen, freie Mitarbeiter und mittelständische Unternehmer allgemein gestattet bleiben, die nach dem „Lockdown-Wirrwarr“ der letzten Monate zunehmend um ihre Existenz fürchten müssen und die in leider viel zu vielen Fällen den Kampf darum längst verloren haben. Dies nicht zuletzt, weil die von der Politik vollmundig versprochenen „Corona-Hilfen“ die Betroffenen in vielen Fällen noch gar nicht oder erst wenn es zu spät war erreichten. Als Präsident eines großen Mittelstandsverbandes wurde dem Verfasser dieser Zeilen jedenfalls über etliche Telefongespräche mit gestandenen mittelständischen Unternehmern berichtet, die angesichts ihres nun in die Brüche gehenden Lebenswerkes hemmungslos in Tränen ausbrachen. Auch dies ist zu berücksichtigen und abzuwägen. Doch wer Panik sät, nimmt auch in Kauf, daß manche Einzelschicksale unbeachtet bleiben . . . Und damit wären wir wieder am Anfang dieser Betrachtung, am Hinweis auf eine offenbar bewußt hervorgerufene „Panik“. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick nach New York. Diesmal nicht wegen der dortigen Corona-Epidemie, sondern weil dort der Sitz der Vereinten Nationen ist. Geta Thunberg: "I want You to Panic" Ein schwedisches Mädchen schrie dort etwa vor Jahresfrist „I want You to Panic“, womit sie das Konzept der Drohung mit einer Art „modernem Fegefeuer“ auf den Punkt brachte. Über eine mögliche Vergleichbarkeit von „Klimarettung“ und „Corona“ soll hier ganz bewußt nicht „spekuliert“ werden. Doch ein Hinweis auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) darf gestattet sein – gegen über der „Neuen Westfälischen“ (ein Blatt aus dem Dunstkreis des SPD-Presseimperiums) bekannte er bereits ganz offen: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Weil Krisen zum politischen Alltag gehören, ist auch ein Blick in die Vergangenheit aufhellend. Während der Schleyer-Entführung ließ beispielsweise der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) einen Krisenstab einberufen, dem wie selbstverständlich auch Oppositionsführer Helmut Kohl und die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen angehörten. Unter Angela Merkel kam es jetzt zu „Videokonferenzen“, über deren Ergebnisse die Bundestagsfraktionsvorsitzenden bestenfalls noch „unterrichtet“ wurden. Ein Narr, wer Böses dabei denkt . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die tiefroten Genossen
Im Gegensatz zu den früheren NSDAP-Mitgliedern mußten sich die tiefroten SED-Genossen nach der deutschen Wiedervereinigung keiner grundsätzlichen Überprüfung unterziehen, stellte neulich der versierte Journalist Helmut Markwort sehr zutreffend fest. Birgit Keller besaß auch ein SED-Parteibuch Es kam in Sachen des Parteinamens der SED nur zu verschiedenen Häutungen, die bis zur heutigen Bezeichnung „Die Linke“ führten. Und noch immer sitzen etliche alte SED-Kämpfer im Deutschen Bundestag. Einer der bekanntesten unter ihnen ist Gregor Gysi, der bereits in der SED-Diktatur jahrzehntelang ganz oben schwamm. Viele SED-Obere schafften es auch in die Landtage der neuen Bundesländer. In Thüringen gehörten beispielsweise 16 der aktuell insgesamt 29 Landtagsmitglieder der Linkspartei bereits der ersten SED-Folgeorganisation PDS an. Unter ihnen Parlamentspräsidentin Birgit Keller, die bereits ein SED-Parteibuch besaß. Deutschlandweit bekannt machte sich in diesem Jahr die Linksparteifraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, indem sie dem zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Sie gehört einer Parteigruppierung an, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Dies hindert ihre tiefroten Genossen nicht daran, sie als eine der künftigen Parteivorsitzenden in Erwägung zu ziehen. Linke "rechtsidentisch" zur SED So wenig die tiefroten Genossen an die zweifelhafte Vergangenheit ihrer Vorgängerorganisation erinnert werden wollen, umso mehr pochen sie gerade darauf, wenn es um das stattliche Parteivermögen geht. So schwor deren damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba im Jahr 2009 vor dem Berliner Landgericht an Eides statt, daß die Linke über mehrere Stationen hinweg mit der früheren SED "rechtsidentisch" sei. Es ging schließlich um viele Millionen Parteivermögen. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird es interessant sein zu beobachten, ob und inwieweit SPD und Grüne sich an diese Tatsachen noch erinnern wollen . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
WhatsApp, Telegram oder Threema: EU verlangt Verschlüsselungszugang für Nachrichtenprogramme
Im Sinne des Postgeheimnisses und der Wahrung der in den meisten Ländern verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechte haben die elektronischen Nachrichtendienste, wie z.B. Telegram, Threema oder WhatsApp, die Nachrichten bei der Übertragung verschlüsselt. Mittlerweile ist aber besonders bei den amerikanischen Nachrichtenprogrammen zutage getreten, daß die eigentlich privaten Botschaften der Nutzer eben nicht privat bleiben, sondern mitgelesen, ausgewertet und im Falle Twitter sogar zensiert werden. WhatsApp geht sogar noch weiter und läßt sich per Allgemeiner Geschäftsbedingungen sämtliche Rechte an Texten und Bildern vom Nutzer übertragen. Nutzerwachstum bei Telegram und Threema stört die EU Aus diesem Grunde wandern immer mehr Nutzer zu den (noch) „ehrlicheren“ und die Persönlichkeitsrechte besser achtenden Diensten wie Telegram oder Threema über. Daran stört sich offenbar die Europäische Union (EU). Diese will, ganz im Sinne George Orwells, auch weiterhin in dem Privatleben der Bürger schnüffeln, ihre Botschaften abschöpfen und zu eigenen oder den Interessen ihrer „Partner“ nutzen. Aus diesem Grunde verlangt sie nun von den Betreibern dieser Nachrichtenprogramme einen Generalschlüssel für die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Die Nachrichtenprogrammhersteller sollen also dazu verpflichtet werden, ihre Verschlüsselung unsicher zu machen und einen Generalschlüssel herzustellen, dessen Besitzer die Persönlichkeitsrechte der Nutzer der elektronischen Nachrichtenmedien quasi nach Belieben verletzen kann. EU missachtet verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte der Bürger Es ist nicht nur skandalös, daß sich die EU als eine Art „Überbürokratie zur Koordinierung souveräner Mitgliedsstaaten“ eigentlich rein staatliche Befugnisse anzueignen gedenkt, sondern auch, daß sie dabei ganz offen eine entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens, die Wahrung und Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte der Bürger, missachtet und zerstört. Mit welchem Recht verlangt eigentlich die auch durch Korruption und Kriminalität immer wieder in Erscheinung getretene EU-Bürokratie einen Spionagezugang zu den Bürgern der Mitgliedstaaten? Und noch besorgniserregender dürften die denkbaren Antworten auf die Frage sein, welchen Schutz die Bürger für die über sie eingesammelten Daten erhalten und auf welcher rechtlichen Grundlage (dann mit den entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten) sie diese generelle Spionageermächtigung der EU ertragen sollen? Droht Überwachungsstaat nach Orwell? Auf Funktionärsebene der EU scheint man nicht einmal mehr bereit zu sein, sich an eigene Verträge zu halten, manche Funktionäre fallen durch Korruption auf und werden meistens dafür nicht einmal belangt. Man überdehnt die einst geschlossenen Kooperationsverträge schamlos und räumt sich immer neue Rechte ein, ohne für einen entsprechenden Schutz der Bürger zu sorgen. Stattdessen ist man bestrebt, nun auch Teile des Postgeheimnisses (bezogen auf die elektronischen Medien) zu schleifen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, daß Europas „Sub-Machthaber“ in den Nationalstaaten überhaupt noch die bürgerlichen Freiheitsrechte zu schützen bereit sind. Sie dürften stattdessen auch diesem EU-Bürokratenverlangen willfährig Folge leisten. Der vor Jahrzehnten von George Orwell skizzierte Überwachungsstaat nimmt mit dieser neuen Überwachungsermächtigung immer deutlichere Konturen an. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Zur anstehenden Corona-Impfung
Seit Monaten wird die Aussicht auf eine Impfung gegen das aktuelle Corona-Virus von der Politik wie eine Art „Heilsversprechen“ dargestellt. Nur die Impfung, heißt es dabei stets, könnte die Aussicht auf ein wieder „normales“ Leben bieten. Doch während in der Bevölkerung die einen die Impfung geradezu herbeisehnen, bleiben andere skeptisch. Dies trifft interessanterweise auch auf die Ärzteschaft zu. Phase-3-Studien fast ausschließlich mit jungen Probanden Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine kürzliche Veröffentlichung des in Fachkreisen angesehenen „Arzneimittelbriefs“, der nach eigener Aussage seine Abonnenten unabhängig von den Interessen der Pharmaindustrie über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten informiert. In der Novemberausgabe beschäftigte man sich mit den zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichsten Corona-Impfstoffen und den Zulassungsverfahren. Noch nicht entdeckte Nebenwirkungen? Das Fazit der „Arzneimittelbrief“-Experten war ernüchternd. Sie wiesen wegen der beschleunigten Zulassungsverfahren auf eventuell noch nicht entdeckte Nebenwirkungen hin sowie auf die Tatsache, daß die bis dahin durchgeführten „Phase-3-Studien“ fast ausschließlich jüngere Probanden ohne gravierende Vorerkrankungen umfassten. Ältere und vorerkrankte Menschen, die es ja zuvorderst zu schützen gilt, blieben bis dahin außen vor. Auch wurde auf noch nicht absehbare Langzeitfolgen hingewiesen, zu denen eine denkbare Tumorbildung im Zielgewebe gehört. Und auch die noch offene Frage, ob erfolgreich geimpfte Personen das Virus auch tatsächlich nicht weitergeben können, wurde angesprochen. Corona-Impfung: Verhältnis von Vor- und Nachteilen ungewiss Die Frage nach dem Sinn und den Vorteilen einer Corona-Impfung kann nach heutigem Kenntnisstand nicht eindeutig beantwortet werden. Sie hat gewiß Vorteile, kann theoretisch aber auch gravierende Risiken in sich bergen. In manchen Fällen (z.B. beim Pflegepersonal oder Flugreisenden) wird man eines Tages wohl kaum mehr um eine Impfung herumkommen, andere werden in der vielleicht glücklichen Lage bleiben, sich frei entscheiden zu können. Unsere Gesellschaft sollte gefordert sein, die dann getroffenen Entscheidungen – gleich wie sie ausfallen – vorurteils- und wertungsfrei zu akzeptieren! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Frankreich: Marine Le Pen und die Präsidentschaft
Die sich in Frankreich für die Zeit nach der Corona-Pandemie abzeichnende Massenarbeitslosigkeit dürfte sich für Präsident Emmanuel Macron noch als eine seiner größten Herausforderungen erweisen. Dies erwarten zumindest immer mehr Beobachter, die oft gleichzeitig auf Macrons offenkundige und bisher weitgehend erfolglose Versuche verweisen, sein weit verbreitetes Image als elitärer Ex-Banker (Rothschild) abzuwerfen. Präsidentschaftswahl 2022: Marine Le Pen hat gute Chancen In diesem Szenario werden gleichzeitig der rechtskonservativen Politikerin Marine Le Pen gute Chancen zugesprochen, Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 abzulösen. Bereits im Oktober berichtete z.B. Bloomberg über eine Umfrage, bei der nach damaligem Stand Macron und Le Pen zumindest im ersten Wahlgang mit einem in etwa gleichen Ergebnis hätten rechnen können. Währenddessen versucht Macron u.a., in Frankreichs Kampf gegen den islamistischen Terror zu punkten. Doch er scheitert dabei zunehmend. Immer mehr Franzosen nehmen ihm dieses Anliegen kaum mehr ab und vermuten statt dessen, daß Frankreichs Regierung – wie andere europäische Machthaber auch – den angeblichen „Kampf gegen den Islamismus“ vor allem nutzt, um damit verbundene Freiheitseinschränkungen für alle zu legitimieren. Denkfabrik "Carnegier Europe": Marcons stuhl wackelt Für die Brüsseler Denkfabrik „Carnegie Europe“ dürfte Macrons Stuhl vor allem dann wackeln, wenn das milliardenschwere „Corona-Rettungsprogramm“ der Europäischen Union (EU) scheitern sollte und Le Pen gute Aussichten hätte, die nächste Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Für die Europäische Union würden in diesem Fall weitreichende Folgen zu erwarten sein. Die gegenwärtige Entwicklung hin zu einem immer stringenteren Staatengebilde unter Aufgabe mancher nationaler Zuständigkeiten und Freiheiten dürfte dann ihr vorläufiges Ende finden. Le Pen würde auf die Rückübertragung mancher Zuständigkeit drängen und eine Einmischung der EU in manche innere Angelegenheit der Mitgliedsstaaten zu verhindern trachten. Präsidentin Le Pen könnte die EU verändern Die o.g. Denkfabrik stellte in diesem Zusammenhang vier Gruppen von Fachleuten jeweils gleicher Nationalität zusammen, die die möglichen Reaktionen der EU auf das Szenario eines Le Pen-Wahlsieges erörtern sollten. Alle kamen zu dem ersten Ergebnis, daß dieses Szenario für die EU an sich „schlimmer“ sein könnte als der Austritt eines weiteren Mitglieds. Die spanischen Fachleute warnten sodann vor einer zu konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Man sollte Paris lieber so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen, um damit die Wogen zu glätten. Eine ähnliche Verzögerungstaktik schlugen auch die niederländischen Experten vor. Die deutschen Fachleute empfahlen, sich gegenüber Frankreich mehr denn je auf die Wortlaute der wichtigsten Abkommen (Schengen, Maastricht u.a.) zurückziehen und darauf zu „hoffen“, daß Le Pen nur eine Amtsperiode vergönnt sein möge. Die Experten der Grande Nation selbst verwiesen vor allem auf das weitgehend autonome französische Präsidialsystem, das den jeweiligen Präsidenten zumindest mental auch vor allzu weitgehenden EU-Einflüssen zu schützen vermöge. In einem entscheidenden Punkt waren sich alle Experten, gleich welcher Nationalität, einig: Sollte Le Pen Präsidentin werden, dürfte am Ende ihrer Präsidentschaft nicht nur ein verändertes Frankreich stehen, sondern auch eine veränderte EU. Dies bleibt objektiv feststellbar – subjektiv zu beurteilen ist dagegen die Frage, ob man dies gut oder eher schlecht fände . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neue Eurokrise schon in 2021?
Analysten mehrerer Denkfabriken fürchten, daß bereits das kommende Jahr von einer neuen europäischen Schulden- und Bankenkrise gekennzeichnet sein könnte. Zur eigentlich schon für dieses Jahr erwarteten Insolvenzwelle wird es zwar nicht kommen (wegen der teilweisen und befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht), doch in 2021 würde sich das wahre Ausmaß der bis jetzt eingetretenen Schäden umso deutlicher zeigen, meinen beispielsweise die Autoren des deutschen Portals „German-Foreign-Policy“. Ausfallgefährdete Kredite könnten auf 1,45 Billionen Euro steigen Im November warnte auch die Europäische Zentralbank vor den möglicherweise fatalen Folgen der in vielen Ländern beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen. Ließe man diese zu früh auslaufen, nähme man den betroffenen Unternehmen die Luft zum Atmen und jede Chance auf Erholung. Würden sie dagegen zu lange aufrechterhalten, schüfe man immer mehr „Zombie-Unternehmen“, die auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben und bei denen jeder Monat des Fortbestehens die letztendliche Schadenssumme nur noch erhöht. Schlimmstenfalls könnte sich dann das Volumen der akut ausfallgefährdeten Kredite in den Bilanzen der europäischen Banken von aktuell 500 Mrd. € auf bis zu rund 1,45 Billionen € nahezu verdreifachen. Die Frage nach dem Vorgehen bei zukünftigen Bankzusammenbrüchen im Euroraum liegt deshalb wieder einmal auf der Hand. "Bail in-Klausel" soll konsequent durchzusetzt werden Zusammen mit einigen Wirtschaftsexperten kommt man beispielsweise in einer entsprechenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zu der Forderung, die „Bail in-Klausel“ möglichst konsequent durchzusetzen. Sie geht in ihrem Kern auf eine Forderung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der im Jahr 2013 für die Liquidation zypriotischer Banken verlangte, daß zur Abdeckung der Schadenssumme in erster Linie keine Steuergelder verwendet werden dürfen, sondern vor allem die Einlagen der jeweiligen Bankgläubiger (sofern diese die von den Sicherungsfonds „garantierten“ Summen übersteigen) sowie die Forderungen der Anleihegläubiger. Diese Regel wurde bei wenig später auftretenden Insolvenzen einiger kleinerer italienischer Bankhäuser recht konsequent angewandt mit der Folge des Selbstmords mehrerer dadurch um ihr kleines Vermögen gebrachter Bankkunden. Bei späteren Bankkrisen fand man in Rom deshalb immer wieder „kreative“ Wege, die auftretenden Probleme doch wieder mit Steuergeldern zu lösen oder zumindest zu überdecken. Es läge nun an der Politik, diese „Schlupflöcher“ möglichst schnell zu schließen, doch bisher herrscht in dieser Hinsicht weitgehendes „Schweigen im Walde“ … Gesamteuropäische Einlagensicherung ist noch nicht vermittelbar Die Idee einer Bankenunion – bei der also alle europäischen Bankkunden in eine gemeinsame Haftung gezwungen werden sollen – wird dagegen Stück um Stück vorangetrieben und muß als in Teilen bereits realisiert angesehen werden. Einzig ihr eigentliches Kernstück, die Schaffung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung, wird unter anderem von der deutschen Regierung noch verhindert. Man weiß in Berlin nur zu genau, daß die damit verbundene Haftung des Deutschen Michels für in anderen Ländern begangene Fehler auf nur wenig Verständnis träfe. Gleichwohl scheint die Zeit zu drängen, man kennt schließlich die besorgniserregende Entwicklung bei den ausfallgefährdeten Krediten (siehe oben). Um ein Auseinanderbrechen des Kunst-Währungsverbundes „Euro“ im Falle größerer Banken-Schieflagen in Südeuropa oder andernorts zu minimieren, baute man nun den ESM-Fonds zu einer steuerfinanzierten „Verteidigungslinie“ auch in diesem Bereich aus. In der Tat „bemerkenswert“ ist die entlarvende Forderung der Autoren der Bertelsmann-Studie, die Bankguthaben von Unternehmen und Großkonzernen von einer Beteiligung an Bankenabwicklungen auszunehmen, weil es sich dabei „häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma“ handele. Ein erhöhter Schutz großer Unternehmenseinlagen würde, und da ließen die Bertelsmann-Autoren die Katze aus dem Sack, es den Regulierungsbehörden zudem erleichtern, einen „Schuldenschnitt bei den übrigen Bankgläubigern“ – also den zahlreichen Kleinsparern und Privatkunden – vorzunehmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Karl-Theodor zu Guttenberg vs. Franziska Giffey: Wieder einmal „gleicher als gleich“ …
Wie einst der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel nicht einfach ablegen, so wie sie es wohl am liebstenhätte. Er kann ihr nur entzogen werden. Was möglicherweise auch noch geschehen wird, wenn sich die Freie Universität Berlin in einem nunmehr zweiten Verfahren erneut der Sache annehmen wird. Guttenberg im Rücktrittsforderungs-Trommelfeuer Im Fall Guttenberg hatten vor allem Vertreter der SPD den Verteidigungsminister mit einem regelrechten Trommelfeuer beschossen, als dieser nicht sofort zurücktrat. Der inzwischen verstorbene Thomas Oppermann hielt es für „unerträglich“, daß ein „akademischer Hochstapler“ auch weiterhin dem Kabinett angehören dürfe. Karl Lauterbach bezeichnete einen Ministersessel im Kabinett als den wohl einzigen Arbeitsplatz in Deutschland, auf dem man auch mit Plagiaten in seiner Doktorarbeit bleiben könne. Und der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning wies Guttenberg darauf hin, daß man einen Doktortitel nicht einfach zurückgeben könne und warf darüber hinaus einen strafrechtlichen Betrugsverdacht auf. Fall Giffey: Von Gleichbehandlung keine Spur Nun schweigen manche von ihnen, bis auf z.B. Böhning, der inzwischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist und dessen Gattin sich dem Berliner Vernehmen nach auf eine Stelle in Giffeys Umgebung beworben haben soll. Er spricht von einer „respektablen Entscheidung“ und meint dabei Giffeys erfolglosen Versuch, den Doktortitel einfach abzulegen. Die Entscheidung der Berliner FU, die Sache erneut zu prüfen, will er dagegen nicht verstehen: „Für das Vorgehen meiner alten Uni fehlt mir langsam jedes Verständnis.“ SPD-Genossen, die nun schweigen (wie z.B. Lauterbach) oder sich ganz weit aus dem Fenster lehnen (wie z.B. Böhning), sollten sich wenigstens an ihr Verhalten in der Sache Guttenberg erinnern und eine Gleichbehandlung walten lassen. Denn „Gleichheit“ ist den Genossen doch angeblich so wichtig. Oder ist hier wieder einmal eine „gleicher“ als der andere . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Albanien und Nord-Mazedonien: Erst in die NATO, dann in die EU?
Noch vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende dieses Jahres soll auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Beitritt Nord-Mazedoniens und eventuell auch Albaniens in die Europäische Union eingeleitet werden. Wie fast immer in den letzten Jahrzehnten wird vor allem stets dann über eine Erweiterung der EU gesprochen, wenn diese – aus welchem Grund auch immer – selbst in einer Krise steckt. Auf der Flucht aus der eigenen Misere werden aktuell (wieder einmal) zwei Staaten umarmt, die man vorsichtig-zurückhaltend als „problematisch“ bezeichnen kann. Bulgarien und Nord-Mazedonien sind sich spinnefeind Nord-Mazedonien muß z.B. stets in einem engen Zusammenhang mit Bulgarien gesehen werden, welches dieses kleine Land inoffiziell noch immer als einen Teil von sich betrachtet und deshalb über sein Veto-Recht Nord-Mazedoniens EU-Beitritt zu verhindern droht. Dabei hat man in Sofia Nord-Mazedonien – im übrigen eines der ärmsten europäischen Länder – längst als eigenständigen Staat anerkannt. Doch Bulgariens Offizielle schweigen hierüber eisern; sie möchten weder in Gesetzestexten noch in Geschichtsbüchern etwas darüber lesen. Eine mazedonische Nation oder ein mazedonisches Volk soll es nach Sofias Willen einstweilen nicht geben. Albaniens größtes Problem: Die wirtschaftliche Not Auch Albanien ist von hoher wirtschaftlicher Not gekennzeichnet und viele vor allem jüngere Menschen haben das Land längst verlassen, oft in Richtung Deutschland. Albanien ist zusätzlich mit einem extrem korrupten Justizwesen geschlagen. Seit nunmehr vier Jahren versuchen EU-Spitzenjuristen erfolglos, dieses Problem zu lösen. Wie man vor diesem Hintergrund einen EU-Beitritt Albaniens überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist schwer verständlich und kann nur mit der besonderen Struktur der EU selbst und den ständigen Einflüssen eines anderen Bündnisses, der NATO, erklärt werden. Zunächst bleibt aber auch festzustellen, daß die einzelnen EU-Gremien nicht so stringent arbeiten, wie man es darzustellen pflegt. Es gibt praktisch keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Entscheidungen. Brüssel spielt sich zwar gerne als eine mächtige Steuerungsstelle auf, doch – sieht man einmal vom „obrigkeitshörigen“ Deutschland ab – kocht doch letztlich fast jedes Mitglied sein eigenes Süppchen und legt Wert darauf, als eigenständiger Staat zu agieren. Die stets gleichberechtigten EU-Mitglieder bilden so gesehen eher einen Stammtisch als ein möglichst geschlossen auftretendes Staatenbündnis. NATO-Beitritt als Basis für EU-Beitritt Und als ob die daraus resultierende Lage nicht schon kompliziert genug wäre, gehen von den verschiedenen Aktivitäten der NATO oft weitere Störfaktoren aus. Man betreibt im ebenfalls in Brüssel angesiedelten NATO-Hauptquartier nämlich eine eigene Politik, die wiederum die EU unter Zugzwangbringen kann. Denn es ist der NATO-Verbund, der für die äußere Sicherheit der meisten EU-Staaten steht und der seit dem Ende des Kalten Krieges eine beispiellose und mit der früheren Sowjetunion niemals abgestimmte „Osterweiterung“ betrieb und noch betreibt. Dabei schert man sich in Brüssel wenig um die NATO-Statuten, die als Bedingungen für eine Mitgliedschaft z.B. die Achtung der Menschenrechte und ein einigermaßen funktionierendes Justizsystem vorsehen. Vor allem wer ehedem in Teil des Warschauer Paktes war, kann offenbar NATO-Mitglied werden, ohne auch nur die geringsten Mindestanforderungen erfüllen zu müssen. So war in den letzten 20 Jahren immer wieder folgende Systematik zu beobachten: Die NATO nahm im Zuge ihrer Osterweiterung neue Mitglieder auf und die EU „stolperte“ gewissermaßen hinterher. So traten z.B. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 1999 in die NATO ein und dann 2004 in die EU. 2002 gelangten Bulgarien, die baltischen Staaten, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur NATO und dann ebenfalls 2004 zur EU. Jetzt scheint es in Sachen Nord-Mazedoniens zu drängen, weil dieses in diesem Frühjahr der NATO beitrat. Und daß Albanien, das bereits 2009 zur NATO kam, noch kein EU-Mitglied ist, liegt nur am extrem schlechten Zustand seines Justizsystems (siehe oben). Jens Stoltenberg zieht im Hintergrund die Fäden Es ist vor allem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Hintergrund die Fäden zieht. Er verstand es bis jetzt immer wieder, die für die jeweiligen NATO-Erweiterungen erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Und vor nicht allzu langer Zeit rieb sich an ihm auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erfolglos, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnete. Es wurde lediglich ein Arbeitskreis gebildet, der einen engeren Zusammenhalt und eine bessere Abstimmung empfahl und die einzelnen NATO-Mitglieder aufrief, auf Einspruchsrechte zu verzichten und lieber die Zentrale zu stärken. Es war ganz eindeutig Stoltenbergs „Handschrift“, die auch hier durchschien. Wie es mit der EU weitergehen wird, ist vor diesem Hintergrund ganz klar: Nord-Mazedonien wird ihr in absehbarer Zeit beitreten und auch Albanien dürfte – vielleicht aber zu einem etwas späteren Zeitpunkt – folgen. Es bleibt in diesem Zusammenhang dann noch ein Blick auf Montenegro, ein weiterer Westbalkanstaat. Es ist ebenfalls NATO-Mitglied und wurde bereits 2012 als EU-Beitrittskandidat eingestuft . . . 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„Kampf gegen Rechts“ und das Grundgesetz
In Zeiten ohnehin finanzieller Not schnüren allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) für den angeblichen „Kampf gegen Rechts“ ein weiteres Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das auf vier Jahre verteilt ausgegeben werden soll. Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz Dieses Paket und die überaus freudigen Reaktionen links-radikaler Politiker bestärken Merkel und natürlich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) in ihrer Auffassung, daß „Rechtsextremismus“ – oder besser gesagt das, was sie als solchen definieren – in unserem Land „keinen Platz“ habe. Es ist eine Formulierung, die in fataler Weise an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte oder auch aktuelle Diktaturen erinnert, wo gegenüber inneren politischen Feinden gerne angedeutet wurde und wird, daß es für sie keinen Platz mehr gebe, bevor sie bestenfalls ausgewiesen oder im schlimmsten Fall weggesperrt oder gar getötet werden. Dies vorzuhaben, kann und darf man den gegenwärtig Verantwortlichen natürlich nicht unterstellen. Doch der vorstehende Verweis auf den im Extremfall dahinterstehenden Ungeist muß erlaubt bleiben. Geradezu notwendig erscheint dagegen ein weiterer Verweis auf die Regelungen des Grundgesetzes, die den von Merkel & Co. betriebenen Feldzug „gegen Rechts“ eventuell verfassungswidrig erscheinen lassen. Es ist dem deutschen Staat nämlich aus gutem Grund untersagt, in den Wettbewerb der Parteien einzugreifen, solange dabei Recht und Gesetz nicht verletzt werden. Erst wenn sich z.B. eine Partei gegen das Grundgesetz aussprechen sollte, darf und muß eingegriffen werden. Dann darf der Staat Position beziehen gegen diese Partei und für das Grundgesetz. Hält sich der Staat an das Neutralitätsgebot? Es liegt auf der Hand, daß dieses staatliche Neutralitätsgebot nicht nur für Parteien gelten kann, sondern auch für politische Richtungen an sich. Es ist dem Staat mithin untersagt, für oder gegen „Rechts“ oder „Links“ zu agieren, sofern nicht z.B. der Schutz des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung dies erfordern sollten. Denn mit „Rechts“ oder „Links“ werden zunächst einmal nur politische Richtungen ganz allgemein beschrieben. Linkspartei, Grüne und große Teile der SPD sind dabei links einzuordnen, die AfD, aber wohl auch Teile der Union und der FDP dagegen rechts. Ganz abgesehen von vielen Politikern aus praktisch allen (!) Parteien, die sich selbst lieber der politischen Mitte zuordnen . . . „Kampf gegen Rechts“ mit Steuermitteln Wenn nun mit Steuergeldern im Milliardenumfang zum „Kampf gegen Rechts“ geblasen wird, richtet sich dieser ganz automatisch auch gegen Teile der Union, der FDP und der AfD, die keiner extremistischen Haltung zu bezichtigen sind. Aus nicht zuletzt diesem Grund wird für das andere Ende des politischen Spektrums auch stets und sorgfältig zwischen „links“ und „linksextrem“ unterschieden. Merkel, Giffey und Maas (um nur wenige zu nennen) ficht dies aber nicht an. Sie wollen ausdrücklich einen „Kampf gegen Rechts“ führen, womit sie in letzter Konsequenz mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Wann findet eine der so bekämpften Gruppierungen den Mut, hiergegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Deutschland wird endgültig ein Vasallenstaat der USA
Die deutsche Außenpolitik blickt betont hoffnungsvoll auf den Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden. Doch die sich in positiven Äußerungen über Biden ergehenden deutschen Politiker sollten nach Auffassung kritischer Beobachter aufpassen, nicht in den Sog unilateraler Interessen der USA gezogen zu werden, die Washington unter dem vorgegaukelten Banner einer „transatlantischen Freundschaft“ verfolgt. Unter Joe Biden wird sich außenpolitisch nicht viel ändern Denn selbst wenn Biden und seine Berater einen anderen außenpolitischen Ansatz präferieren sollten – wovon aber nicht auszugehen ist –, wird der neue Präsident zunächst mit den innenpolitischen Problemen der USA (z.T. „Corona-gemacht“) genug zu tun haben. Außenpolitisch wird es deshalb dabei bleiben, daß die USA nach Verbündeten für ihre außenpolitischen Ziele suchen und dabei suggerieren, sich so weit wie möglich zurückziehen zu wollen. Dies ist ein Politikansatz, der bereits unter Barack Obama praktiziert und von Donald Trump fortgeführt wurde und der nun von Biden übernommen werden dürfte. "Client States" weiterhin im Fokus Daraus abgeleitet erlagen die meisten westlichen Verbündeten der USA längst dem Trugschluß, daß sich diese tatsächlich weitgehend zurückziehen werden. Doch tatsächlich liegt Washington nach Auffassung versierter Beobachter kaum etwas ferner. Man sollte vielmehr damit rechnen, daß die USA zukünftig noch mehr als bisher versuchen werden, in wichtige weltpolitische Geschehnisse einzugreifen – nur nicht mehr direkt, sondern auf dem Umweg über die von Washington dafür ausgemachten „Client States“. Das sind Staaten oder Regionen, die als den USA militärisch und oft auch politisch untergeordnet gelten und die in Zukunft mehr als bisher damit rechnen müssen, von den USA zur Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen vorgeschoben zu werden. Natürlich muß ein derartiger Politikansatz mit einem entsprechenden Netzwerk unterlegt sein. Daß Biden schon jetzt über dieses verfügt, zeigt ein Blick auf einige seiner Personalien: • Avril Haines soll z.B. die erste Direktorin der US-Geheimdienste werden. Sie war bereits Mitautorin von Obamas „Presidential Policy Guidance“, dem berüchtigten Drohnen-Manuskript, das gezielten, weltweiten Drohnen-Attentaten den Weg ebnete. Haines war unter Obama Vizedirektorin der CIA und sie agierte auch als Beraterin des Technologie-Konzerns Palantir, welcher u.a. die US-Streitkräfte bei der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten ihrer weltweiten Spionageaktivitäten maßgeblich unterstützte. • Antony Blinken soll neuer Außenminister werden. Er war Bidens Top-Berater, als dieser noch als Senator für die Genehmigung der US-Invasion im Irak stimmte und er half Biden auch bei der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Aufteilung des Irak in drei separate, ethnisch abgegrenzte Regionen. • Jake Sullivan soll nationaler Sicherheitsberater werden. Er war zuvor für die „Macro Advisory Partners“ tätig, deren etwa 30 Mitarbeiter von früheren britischen Top-Spionen geleitet werden. Sullivan beriet bereits Hillary Clinton und auch Biden, als dieser Vizepräsident war. Ihm kam z.B. eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Libyen-Intervention des Jahres 2011 zu und bei der „Vorbereitung“ des sogenannten „arabischen Frühlings“. • Linda Thomas-Greenfield ist schließlich als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen vorgesehen. Sie war bisher für die (offenbar strategische) Beratungsgesellschaft „Albright Stonebridge“ tätig, die sowohl Informationen über ihr genaues Betätigungsfeld als auch ihre – wahrscheinlich illustre – Kundenliste sorgsam unter Verschluß hält. Ausgehend von den eindeutigen Biographien und den „speziellen Fähigkeiten“ wichtiger Mitglieder des potentiellen Biden-Kabinetts darf festgestellt werden, daß ein militärischer Schwerpunkt der künftigen US-Regierung im Bereich der Drohnen und der technisch gestützten Spionage liegen wird. Die Bedeutung des US-Stützpunktes im deutschen Ramstein wird damit weiter zunehmen. Und falls Biden einen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren sollte, dürfte er versuchen, Deutschland wirtschaftlich, militärisch und politisch mehr als bisher gegen vier Länder aufzustellen, die in Washington längst als „Schlüsselstaaten“ genannt werden: China, Russland, Großbritannien und die Türkei. Zwischen Deutschland und diesen vier Staaten gibt es schon jetzt etliche Reibungspunkte, die Washington dann nach Kräften zu verstärken versuchen wird. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Impfpflicht
In „Sachen Corona“ sind die meisten Argumente längst ausgetauscht. Dabei stehen eingeschüchtert-verängstigte Staatsgläubige auf der einen Seite extrem „robust“ auftretenden Menschen auf der anderen Seite gegenüber, die „Corona“ entweder gar nicht wahrhaben wollen oder die – in einer anderen Ausprägung – das Virus für ein von bestimmten Menschen gemachtes Teufelswerk halten. Wer zu sich selbst ehrlich ist, wird sich kaum für eine dieser Extrempositionen entscheiden. Denn die Pro-Argumente der einen Seite sind in vielen Fällen das Contra der jeweils anderen. Die Situation ist schwierig und kann nur von jedem einzelnen selbst mit Augenmaß beurteilt werden. Trotz erlösender Impfung: Impfbereitschaft nimmt ab Viele Menschen richten nun ihr Augenmerk in Richtung einer absehbaren Impfmöglichkeit. Dabei soll u.a. erstmals eine neue Technik zur Anwendung kommen, die – stark vereinfacht ausgedrückt – aus dem Bereich der Gentechnologie stammt. Entsprechend groß scheinen hier die Möglichkeiten zu sein – sowohl zum Wohle der Patienten als auch für eventuellen Mißbrauch. Je mehr gerade dies in den letzten Wochen bekannt wurde, nahm auch die Impfbereitschaft ab, was einem möglichst schnellen Erreichen der sogenannten „Herdenimmunität“ diametral gegenübersteht. Gleichwohl bemüßigen sich die meisten Politiker, gebetsmühlenhaft zu versichern, daß es zu keiner Impfpflicht kommen würde. Es scheint tatsächlich, daß es diese gar nicht braucht, um nur genügend Menschen zu gewünschten Verhalten zu bringen. Schon bald könnten nämlich Fluggesellschaften, die Bahn und Veranstalter selbst dafür sorgen, daß viele Menschen nicht mehr um eine Impfung herumkommen dürften, auch wenn sie dieser skeptisch gegenüberstehen. Längst überlegt man nämlich in diesen Kreisen, auf Veranstaltungen, Flugreisen und Partys nur noch Teilnehmer zuzulassen, die über einen entsprechenden Impfausweis verfügen. Eine Art Vorreiter ist hier die australische Fluggesellschaft Qantas. Sobald die ersten Impfstoffe zugelassen sein werden, möchte Qantas seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend ändern, daß nur noch geimpfte Passagiere befördert werden. Während Qantas-Chef Alan Joyce dies für eine „normale Sache“ hält, die auch andere Fluggesellschaften einführen würden, spricht man bei der deutschen Lufthansa noch davon, daß es keine Impfpflicht geben werde. Neue Zweiklassengesellschaft am Horizont? Auch unabhängig von einer Impfpflicht an sich droht Deutschland damit zu einer neuen Zweiklassengesellschaft zu werden, in der es Menschen mit und ohne Corona-Impfeintrag im Impfausweis geben wird. Jede Impfung, das ist unstrittig, stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar und darf deshalb im Regelfall nur mit ausdrücklicher Einwilligung des zu Impfenden vorgenommen werden. Entsprechend hoch sind die gesetzlichen Hürden für die Einführung von Impfpflichten, wie verschiedene Diskussionen auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder zeigten. Sollte nun versucht werden, diese grundgesetzliche Hürde auf privater Basis zu umgehen (eingelassen wird nur, wer einen Impfnachweis hat), dürfte und sollte dies massive Proteste auslösen. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung soll und darf nach neutraler Beratung keine bloße Frage einer gesetzlichen Regelung sein, sondern alleine das Ergebnis einer sorgfältigen und höchstindividuellen Abwägung! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Gewinner und –Verlierer
Kaum schienen die wirtschaftlichen Folgen des ersten „Corona-Lockdowns“ in diesem Frühjahr überwindbar zu sein, schickten das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten unser Land in eine neue „Tiefschlafphase“, diesmal „Teil-Lockdown“ genannt. Betroffene Wirtschaftszweige schweigen Was seitens der hohen Politik wieder einmal als alternativlos dargestellt wurde und wird, wird von manchen kritischen Forschern als durchaus diskutabel angesehen. Gleichwohl bleibt aktuell der von den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen (z.B. Gastronomie, Tourismus usw.) eigentlich zu erwartende Widerspruch weitgehend aus. Die meisten Beobachter führen dies auf die massiven Unterstützungsleistungen zurück, die diesen Wirtschaftszweigen umgehend versprochen wurden. Dies ist interessanterweise eine Einschätzung, die die meisten Fachleute unabhängig von ihrer sonstigen Beurteilung der Lage (z.B. hinsichtlich der von ihnen persönlich beurteilten tatsächlichen „Gefährlichkeit“ des Corona-Virus‘) teilen. Finanzielle Beruhigungspolitik in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro Wenig Widerspruch und kaum Diskussionen über den Sinn und Nutzen der von der Politik verfolgten „Lockdown“-Entscheidungen sind also – bringt man es nur auf den Punkt – auf eine finanzielle Beruhigungspolitik in einem historisch unbekannten Ausmaß zurückzuführen: Für die Jahre 2020 und 2021 ist nach derzeitigem Stand alles in allem mit einer Auszahlung von 1,5 Billionen € (das sind 1500 Milliarden) zu rechnen. Eine Summe, die (für die beiden Jahre zusammengerechnet) etwa einem Drittel des jährlichen Bruttosozialproduktes (BIP) unseres Landes entspricht. Es sind schuldenfinanzierte Gelder in einem für die Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß. Allein die Hilfen des laufenden Jahres 2020 werden rund 20 % des BIP ausmachen. Warmer Geldregen deckt Kritik zu Zu normalen Zeiten, das haben Volkswirte längst berechnet, würde eine derartige Wirtschaftsankurbelung zu einem Wachstum in etwa derselben Prozenthöhe führen. Wenn wir für 2020 statt dessen einen Wirtschaftsrückgang von – nach gegenwärtigem Stand – rund 6 % werden erleiden müssen, macht dies nur deutlich, wie katastrophal die Lage großer Teile der deutschen Wirtschaft tatsächlich ist, wie einschneidend die „Lockdown“-Maßnahmen wirken. Doch seit dieser warme Geldregen in Aussicht gestellt wurde, schweigt die Wirtschaft mehrheitlich. Und die je nach Branche wohl größten Leidtragenden (Soloselbständige, Freiberufler, Handwerker und kleinere Gewerbetreibende) haben andere Sorgen, als jetzt auch noch zu protestieren. Sie sind mehr denn je auf die Fürsprache ihrer „Zwangsvereinigungen“ (z.B. Kammern) und freiwilligen Selbständigenverbände angewiesen, wobei letztere oft aktiver sind als die Erstgenannten. Inflationsgefahr durch höhere Steuern bekämpfen Es ist vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der mit scheinbar vollen Taschen seine Politiker-Kollegen aus Bund und Ländern zu immer weitergehenden „Lockdown“-Beschränkungen ermuntert. Er scheint dabei von einer neuen geldpolitischen „Glaubensrichtung“ beeinflußt zu sein, laut der ein Land, das die weitgehende Kontrolle über seine Währung genießt (ist laut mehrheitlicher Expertenauffassung im Euroraum gegeben) bei einer entsprechenden Ausweitung der Geldmenge praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen kann. Die daraus resultierenden Inflationsgefahren können nach Auffassung dieser Ökonomen ganz einfach durch Geldabschöpfen mittels immer höherer Steuern bekämpft werden. Steuererhöhungen jedweder Art spätestens nach der im nächsten Herbst anstehenden Bundestagswahl sind also längst nicht mehr nur zu befürchten, sondern man muß sie erwarten! Allen „Hilfen“ zum Trotz bleibt ein Ladensterben in Verbindung mit einem Konzentrationsschub zu befürchten. Schon jetzt analysieren die Vertreter großer Gastronomie- und Handelsketten und auch der großen Brauereien, welche durch die Krise potentiell freiwerdenden, noch von mittelständischen oder kleinen Betrieben belegte Standorte für sie von Interesse wären: Das ganze kostet mich jetzt ein paar Millionensatz, aber danach habe ich ein paar sehr hübsche Standorte mehr und werde sehr viel besser dastehen als zuvor, brachte es ein bekannter Münchner Groß-Gastronom in kleiner Runde auf den Punkt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne Aussichten
Was die CDU nicht zustande brachte, gelang am vorvergangenen Wochenende den nach eigener Aussage ganz und gar nicht technikaffinen Grünen: Die Abhaltung eines virtuell-digitalen Bundesparteitages. Wichtiger ist natürlich, zu welchen Ergebnissen dieser Bundesparteitag führte. Hierzu sind im wesentlichen die folgenden Punkte festzustellen: • Wenn auch nicht widerspruchslos, versammelte sich doch die Mehrheit der grünen Parteitagsteilnehmer hinter dem Kurs der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der – nicht zuletzt mangels realistischer Alternativen – nach der Bundestagswahl auf eine schwarzgrüne Koalition hinauslaufen könnte. • Deshalb konnten sich auch diejenigen und zahlreichen Redner, die eine extrem linke Politik befürworteten, bei der z.B. der Begriff „Markt“ aus dem Grundsatzprogramm gestrichen werden sollte, (noch) nicht durchsetzen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, daß eine Mehrheit der Grünen-Politiker ein mögliches Bündnis mit einer eher bürgerlichen Partei wohl als Machtoption, aber keinesfalls als eine wünschenswerte politische „Liebesheirat“ ansieht. Hierfür schielt man weiterhin zu SPD und Linkspartei. • Mit dem Begriff einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verbindet zumindest eine Parteimehrheit mehr sozial-ökologisches“ als marktwirtschaftliches Denken. Der Begriff „Markt“ ist erkennbar das letzte Feigenblatt, das die „sozial-ökologischen“ Grünen in ihrem Parteiprogramm beließen, um von einer Unionsmehrheit bei Bedarf als koalitionsfähig angesehen zu werden. • Tatsächlich laufen schon heute viele Überlegungen auf die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens hinaus. „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens“, lautet ganz offen das Ergebnis dieses Parteitages. • Die Warnung des früheren Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der selbst den Grünen angehört, daß ein solches Grundeinkommen nur durch (höhere) Steuern auf Erbschaften und Vermögen und eine weiter steigende Einkommen- und Lohnsteuer zu finanzieren sei, ließ die Delegierten weitgehend kalt. Selbst Bsirskes Warnung „Würde es dafür gesellschaftliche Mehrheiten geben? – Nein!“ fruchtete nicht. • Welche Ministerämter (zusätzlich zum für die Öko-Partei geradezu obligatorischen Umweltministerium) die Grünen im Falle einer Bundestags-Regierungskoalition anstreben würden, wurde auf dem virtuellen Parteitag nicht gesagt. Es gab allenfalls ein paar Hinweise, die in Richtung des Wirtschafts- und Finanzministeriums deuteten. Insgesamt gesehen war der Parteitag nach verbreiteter Auffassung eher konservativ denkender Beobachter von der Überzeugung gekennzeichnet, daß Geld in diesem Land keine Rolle mehr spielt. Wer mag dies aber den Grünen noch verübeln? Denn die Große Koalition macht es ihnen zur Zeit ja vor . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Eine Milliarde US-Dollar in Bitcoin durch US-Regierung beschlagnahmt
Eine kürzliche Aktion der US-Regierung dürfte die gegenwärtige „Vertrauensblase“ rund um die Digitalwährung Bitcoin ernsthaft gefährden. Denn wenn die US-Regierung (wie nun geschehen) ohne Gerichtsurteil und nur aufgrund ihr unliebsam vorkommender und damit als „ungewöhnlich“ apostrophierter Transaktionen Bitcoin-Geld im Wert von einer Milliarde US-Dollar beschlagnahmen kann, zeigt dies in aller Deutlichkeit, wie unsicher der Bitcoin als Währung ist. Jeder Bitcoin-Transaktion steht unter Beobachtung Wer immer also sein Vermögen in Bitcoin investiert, riskiert, jederzeit dieses „Vermögen“ verlieren zu können und muss zusätzlich wissen, daß alle Transaktionen, die er oder sämtliche Personen vor ihm damit gemacht haben, nachvollziehbar sind und bleiben. Ebenfalls muss jeder Digitalwährungsnutzer wissen, daß sämtliche seiner Transaktionen unter permanenter Beobachtung der US-Behörden stehen und jederzeit einzelne oder auch alle Transaktionen unterbunden werden können. Bitcoin kein "sicherer Hafen" mehr? Im Ergebnis ist deshalb mit der Beschlagnahmung einer Digitalwährung also klar geworden, daß diese sich nicht als „sicherer Hafen“ für Vermögen eignen und nicht einmal als nützliche Währung zu gebrauchen sind. Wesentliche Eigenschaft einer nützlichen Währung ist nämlich, daß man damit jederzeit ohne die Erlaubnis einer dritten Partei bezahlen, sich also von seinen Schulden befreien kann. Digitalwährungen bieten – neben anderen notwendigen Eigenschaften – gerade auch diese zentrale Geld-Eigenschaft nicht! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Scherff, Böhrnsen, Mäurer – und Genosse Scholz
Bis zum Jahr 2004 verabreichten in mehreren Bundesländern Polizeiärzte verdächtigen Drogenhändlern sogenannte Brechmittel, wenn der begründete Verdacht bestand, daß die Verdächtigen noch „Ware“ in ihrem Magen mit sich führen könnten. In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle erfolgte die Einnahme dieses Brechmittels freiwillig. Brechmittel: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Machtwort Nur wenn die Betroffenen sich weigerten, durfte dieses auch gewaltsam mittels eines Schlauchs verabreicht werden. Ende 2004 kam es dabei in Bremen zu einem tragischen Zwischenfall, als ein mutmaßlicher Drogenhändler namens Laya-Alama Condé nach einer derartigen Prozedur verstarb, weil die unter Zwang verabreichte Flüssigkeit in seine Lunge gelangte. Bis zu einem gegenteiligen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2006 war ein derartiges Vorgehen den deutschen Ermittlungsbehörden ganz eindeutig gestattet, so auch in Bremen. Nun möchte die dortige Landesregierung, der rot-grün-dunkelrote Senat, unter Hinweis auf Condés Tod einen dauerhaften Gedenkort gegen jede „entwürdigende“ Behandlung durch die Polizeibehörden errichten. Tod eines Verdächtigen „alternativlos“? Für den Bremer Landtagsabgeordneten und gelernten Bundes-Polizisten Jan Timke (Bürger in Wut) ist dies ein Unding, wie er es auch im Landtag sagte. Ihm drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß es „den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen“. Auffallend sei zudem „der krampfhafte Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damalige Justizstaatsrat und heutige Innensenator Mäurer – im Fall Condé ‚reinzuwaschen‘ und in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“. Ergänzend wies Timke darauf hin, daß es noch einen weitaus prominenteren SPD-Spitzenpolitiker gibt, der als Hamburger Innensenator noch im Jahr 2001 den Brechmitteleinsatz einführte und ihn auch noch nach dem Tod eines verdächtigen Nigerianers schon im gleichen Jahr als „alternativlos“ pries. Es ist kein Geringerer als der gegenwärtige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Islamophobie-Ideologen und ihr Opfermythos
Für den 8. November hatten zwei Islamisten eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien geplant, um wegen der angeblich islamfeindlichen Karikaturen zum Boykott Frankreichs aufzurufen. Dies wäre genau fünf Tage nach dem Terroranschlag in Wien gewesen und die Veranstaltung wurde in letzter Minute untersagt. Kurze Zeit zuvor, nach den islamistischen Morden in Paris und Nizza, organisierten u.a. die Herausgeber des „European Islamophobia Report“ eine Videokonferenz über „Islamophobie und Kriminalisierung von Moslems und moslemischen NGOs in Frankreich“. Dies zeigt, wie gefestigt die Überzeugung der Vertreter der „Islamophobie-Ideologie“ ist und ist für uns Grund genug, diesen Bereich und die von ihm ausgehenden Gefahren zu beleuchten. Weniger „wertvolle“ Ungläubige Hauptanliegen der Islamophobie-Vertreter ist es, den Blick der europäischen Öffentlichkeit auf die von ihnen immer wieder behauptete, angebliche „Diskriminierung“ oder gar „Unterdrückung“ der islamgläubigen Menschen in Europa zu richten. Für sie ist der Kampf gegen diese angebliche Islamophobie entscheidend. Menschenleben werden dabei gering erachtet, zumal es sich ja in den Augen dieser Ideologen um weniger „wertvolle“ Ungläubige handelt. Opfer einer islamfeindlichen Mehrheitsgesellschaft? Diese Kräfte organisieren aber nicht nur den Terror, sondern sie schreiben auch Bücher und Zeitungsbeiträge, debattieren in verschiedenen Diskussionsrunden und verfolgen dabei – auf den Punkt gebracht – immer nur ein Ziel: Sie möchten die in Europa lebenden Muslime davon überzeugen, daß sie die Opfer einer islamfeindlichen Mehrheitsgesellschaft seien. Und unter den Mitgliedern der (nicht-islamischen) Mehrheitsgesellschaft soll gleichzeitig ein entsprechend schlechtes Gewissen generiert werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei die 1928 von Hasan al-Banna gegründeten Muslimbrüder. Ihnen geht es vor allem darum, einen umfassenden Gegenentwurf zu den westlichen, aufgeklärten Gesellschaften zu liefern und auch umzusetzen. Am Geld soll es nicht scheitern, dieses fließt u.a. aus Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran in großen Mengen. In Europa besteht die Hauptstoßrichtung dieser religiösen Ideologen zur Zeit vor allem darin, unter dem Schlagwort „Islamophobie“ alle diejenigen, die keine Muslime sind oder auch Glaubensbrüder, die bezüglich ihrer Religion keine fundamentalistische Auffassung teilen, in die Defensive zu drängen, um Kritik am Islamismus oder auch nur am Islam an sich gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Islamophobie“ ist also längst zu einem Kampfbegriff des politischen Islam bzw. der Muslimbrüder geworden, um Andersdenkende einzuschüchtern. "vorauseilende Selbstzensur" Man sollte diese Kräfte nach verbreiteter Expertenauffassung keinesfalls unterschätzen und man tut gut daran, ihnen entschieden entgegenzutreten. Die Politologin Nina Scholz sprach beispielsweise in einem Kommentar sehr zutreffend von einer „unterschätzten islamistischen Ideologie“ und der Philosoph Konrad Paul Liessmann warnte vor dem Versuch, diese Kräfte mit einer „vorauseilenden Selbstzensur“ zu beschwichtigen. Denn „wer aus Angst, als islamophob zu gelten, die Augen vor den autokratischen Machtansprüchen des politischen Islam verschließt, rührt an den Fundamenten der offenen Gesellschaft“. Es sollte also darum gehen, im Rahmen einer breiten und durchaus offensiv geführten öffentlichen Debatte deutlich klarzumachen, was in einer toleranten Gesellschaft „gar nicht geht“ – nämlich jede Form von „systematischer Intoleranz“. Eine vorauseilende Selbstzensur hilft dabei in keiner Weise weiter! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
RCEP-Freihandelsabkommen: Leistungswille dort, Neid hier
Mitte des Monats schlossen die Volksrepublik China und 14 weitere Asien-Pazifik-Staaten (Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha, Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland) ein Freihandelsabkommen (RCEP: Regional Comprehensive Economic Partnership), das etwa 2,2 Milliarden Menschen und ein rundes Drittel der weltweiten Wertschöpfung umfasst. 90 % der Zölle ersatzlos gestrichen In diesem neuen Wirtschaftsblock werden die Zölle auf 90 % der dort gehandelten Güter ersatzlos gestrichen und auch zwei Drittel des Dienstleistungssektors sollen untereinander vollständig geöffnet werden. Die (positiven) Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Länder können noch gar nicht abschließend beurteilt werden, sie sind aber in jedem Fall erheblich. Europäische Umverteilungswünsche Asien wird nach verbreiteter Beobachterauffassung damit endgültig zur weltweit dominierenden Wirtschaftsmacht. Es ist ein entscheidender Unterschied im Denken, durch den sich der asiatische Raum vom guten, alten Europa unterscheidet. Während im asiatischen Raum die Menschen noch mehrheitlich an ihre Aufstiegschancen glauben – und dadurch entsprechend motiviert sind –, kümmert man sich im „Alten Europa“ fast nur noch um Verteilungsfragen. Im fernen Osten geht es also in erster Linie noch um die Erzeugung zusätzlichen Wohlstandes, in Europa nur noch um dessen Umverteilung. Während in Asien der sprichwörtliche Schuhputzer noch davon träumt, kraft seiner Arbeit zum wohlhabenden „Direktor“ aufzusteigen, schielt der europäische Schuhputzer (sofern es ihn noch gibt) vor allem auf das Vermögen und Einkommen des „Direktors“, um möglichst davon etwas abzubekommen. Es sind Umverteilungswünsche, die durch die Politik sogar noch nach Kräften gefördert werden. Es braucht nicht viel Phantasie und keine ökonomische Vorbildung um zu erkennen, daß die eine Grundhaltung dem Wohlstandswachstum eher förderlich ist und die andere dieses eher behindert. Denn finanzieller Aufstieg ist im einen Gedankenmodell grundsätzlich der Lohn für eine zuvor erbrachte Leistung und im anderen das Resultat einer – sagen wir es ruhig ganz deutlich – anstrengungsarmen Enteignung. Die Frage, welches „System“ sich im internationalen Wettbewerb wird besser behaupten können, dürfte leicht zu beantworten sein . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Coronas goldene Gelegenheit
Die weltweit „ausgesuchten“ Mitglieder des World Economic Forum (WEF) in Davos planen nach ihren eigenen Aussagen mit dem sogenannten „Great Reset“ nicht weniger als eine möglichst weltweite Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus. Offiziell wird damit eine „Wohlstandssteigerung“ für möglichst viele Menschen angestrebt. Doch ist dies tatsächlich das eigentliche Ziel? Nicht wenige Kritiker zweifeln jedenfalls daran. Eine neue Form des Sozialismus Zu ihnen zählt Justin Haskins vom Heartland Institute, einer in Chicago ansässigen, konservativ-libertären Denkfabrik: „Obwohl viele Details über den Great Reset erst bekannt gegeben werden, wenn das Weltwirtschaftsforum im Januar 2021 in Davos zusammentritt, sind die allgemeinen Grundsätze des Plans klar: Die Welt braucht (angeblich) massive neue Regierungsprogramme und weitreichende Maßnahmen, die mit den Programmen vergleichbar sind, die von amerikanischen Sozialisten wie Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez in ihrem ‚Green New Deal‘ ausgearbeitet wurden.“ Dies laufe, so Haskins sinngemäß weiter, auf eine neue Form des Sozialismus hin. Ein Begriff, den das WEF bisher bewußt gemieden habe. Corona: Goldene Gelegenheit radikale Veränderungen durchzusetzen Um den „Great Reset“ mehrheitsfähig zu machen, erwartet Haskins für das kommende Jahr eine große Zahl von Massenprotesten linker Bewegungen, die hinter den Kulissen von zumindest WEF-nahen Kräften initiiert und gesteuert würden. „Sie haben bereits begonnen, große Netzwerke linker Aktivisten auf der ganzen Welt zu aktivieren“, meint Haskins. Im Sender „Fox News“ wies er dann eindringlich auf die seiner Meinung nach damit einhergehenden Gefahren für Frieden und Freiheit hin. Denn zumindest in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung handele es sich beim „Great Reset“ um eine regelrecht radikale Bewegung, die weltweit zu einer ernsthaften Bedrohung zunächst für die noch weitgehend freien Märkte und dann für ganze Gesellschaften werden könne. Zu den entschiedenen „Great Reset“-Befürwortern zählt im übrigen auch der britische Prinz Charles. Auf einer digital abgehaltenen WEF-Konferenz sagte er, daß die Corona-Krise eine „goldene Gelegenheit“ sei, um nunmehr radikale Veränderungen weltweit durchzusetzen. Am Ende steht der grüne Globalismus In gewisser Weise wird sich dabei der „Great Reset“ mit dem zunächst auf europäischer Ebene geforderten „Green New Deal“ ergänzen, zumal viele hochrangige Sympathisanten beide Projekte zugleich befürworten. Es geht dabei im Endeffekt um eine Art grünen Globalismus, für den jetzt nur noch die braven Steuerzahler mehr heitlich begeistert werden müssen. Es sind also die Angestellten und Arbeiter, denen jetzt glaubhaft gemacht werden soll, daß ihre zunehmende Belastung mit immer höheren Steuern und drastisch steigenden Energiepreisen (man denke nur an die ab 2021 beginnende CO2-Bepreisung) ausschließlich im Sinne höherer Ziele erfolge, die sie allein schon im Interesse ihrer Kinder zu teilen hätten. Sollte der „Great Reset“ Realität werden, da sind sich die Kritiker weitgehend einig, dürften zu den Hauptprofiteuren ausgesuchte „Globalisten“ zählen, deren Namen sich der geneigte Leser sehr gut denken kann . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU-Regime-Change-Vorbereitungen in Weißrussland
Der Definition nach beginnt ein Krieg, wenn eine fremde Regierung einen politischen oder wirtschaftlichen Angriff auf ein Land vorbereitet und dann startet. Er beginnt also nicht erst mit dem Schusswechsel, sondern bereits vorher mit einem ökonomischen und/oder politischen Vorspiel, wozu u.a. Sanktionen oder sogenannte „Regime-Change-Vorbereitungen“ zählen. Ziel ist stets, eine legitime Regierung vom Ausland heraus zu beseitigen. Neue Kriege sind Gewohnheit geworden Leider haben wir uns seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor nunmehr 30 Jahren daran gewöhnt, daß sowohl Regierungsumstürze als auch militärische Auseinandersetzungen, also immer neue Kriege, geradezu üblich wurden. Lediglich weil in einer sehr gleich berichtenden Presse, die deshalb mitunter als Propaganda empfunden wird, regelmäßig halbwegs akzeptable Begründungen für derartige Kriege geliefert werden, empfinden die Bürger der Angriffsländer dies nicht als Krieg. Entsprechend verurteilten sie ihre Regierungen für derartiges Verhalten auch nicht. Private Syndikate sind auch Kriegstreiber Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sind aber nicht mehr nur Regierungen, sondern auch private Syndikate zu Treibern moderner Kriege geworden: Immer mehr derartige Interventionen werden nämlich von privaten Kreisen in privaten Denkfabriken wie z.B. dem Council on Foreign Relations oder dem World Economic Forum (die mit den wichtigsten Regierungen i.d.R. eng verzahnt sind) geplant, verabredet und abschließend vorbereitet. Die jeweiligen Regierungen sind häufig nur „Mittäter“, wobei sie oft nicht den eigenen Wahlbürgern dienen, sondern internationalen Globalisten, die sich allein ihren geschäftlichen Interessen verpflichtet fühlen. Daß dabei nicht selten auch „finanzielle Überzeugungsarbeit“ bei dafür nützlichen Politikern geleistet wird, zeigte nicht erst der Joe Biden-Skandal in der Ukraine (vgl. „Vertrauliche“ vom 3.11.2020, Tz. 2). Von der Leyen: 65 Mio. Euro für weissrussische Opposition Abgesehen von einem Fall in Österreich (Regierungssturz mit dem sogenannten „Ibiza-Video“) ist die Europäische Union bislang noch nicht selbst als Betreiber und Täter bei „Regime-Change-Angriffen“ auf Mitglieds- oder Anrainerstaaten hervorgetreten. Das hat sich nun mit der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neuer EU-Kommissionspräsidentin geändert. Ganz offen ließ sie europäische Steuergelder in Höhe von 65 Mio. Euro bereitstellen, um damit eine neue weißrussische Opposition zu finanzieren, was de facto einem Angriff auf die Regierung des Landes gleichkommt. Dabei kooperiert der umstrittene Spekulant George Soros mit den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel. Offenkundiges Ziel ist es, die aktuelle, pro-russische Regierung zu entfernen und durch eigene Handlanger zu ersetzen. Manche kritische Beobachter, die die genaue Vorgehensweise der ausländischen „Beeinflusser“ analysierten, sprechen bereits von einem aus anderen Fällen längst bekannten Schema, das wie aus einem entsprechenden Handbuch entnommen anmute. OSZE lehnte Entsendung von Wahlbeobachrer nach Weissrussland ab Die politischen Angriffe vorhersehend hatte Weißrussland die OSZE (Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gebeten, für die kürzliche Wahl Beobachter zu entsenden, um sich damit von der Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen selbst überzeugen zu können und diese zu überprüfen. Doch die OSZE lehnte dieses Ansinnen ab! Die Gründe für die Ablehnung lassen sich leider nur vermuten. Wichtige Hinweise dazu gibt aber das Verhalten auch der deutschen Regierung. So empfing z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in Berlin, um ihr die volle deutsche Unterstützung für den offenbar geplanten „Regime-Change“ zuzusichern und dies auch nach außen zu dokumentieren. Ferner wurde ihr für den Fall eines erfolgreichen Regierungswechsels („Putsches“) ein Geschenk von bis zu 4 Milliarden US-Dollar aus steuerfinanzierten EU-Geldern in Aussicht gestellt. Es kann also kaum einen Zweifel mehr daran geben, daß statt der weißrussischen Bürger in Zukunft fremde, ausländische Kräfte die Politik Weißrusslands bestimmen wollen und dafür einen „politischen Angriffskrieg“ gestartet haben. Schaut man sich einmal die bisherigen Ergebnisse des Maidan-Putsches in der Ukraine an, kommt man nicht umhin festzustellen, daß sich daraus ein gegen große Teile der eigenen Bevölkerung gerichteter Krieg entwickelt hat. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung sah sich zur Flucht gezwungen, fast zwei Drittel der ertragreichen Schwarzerdeböden befinden sich inzwischen in der Hand eines internationalen Syndikates, das „zufälligerweise“ den Putsch finanziell unterstützte. Die Industrie des Landes liegt am Boden, es kam zu einer flächendeckenden Verarmung der ukrainischen Bevölkerung, während sich gleichzeitig international gestützte Oligarchen interessanter wirtschaftlicher Bereiche des Landes bemächtigten. Hunter Biden: 500.000 US-Dollar von Gasnetzfirma Burisma So wird die Gasnetzfirma Burisma, deren Name untrennbar mit dem eingangs angesprochenen Biden-Skandal verbunden ist und wo der mit Drogenproblemen behaftete Sohn Joe Bidens, Hunter Biden, über 500.000 US-Dollar Jahressalär kassiert, genauso von einem ausländisch kontrollierten Syndikat beherrscht wie viele andere ukrainische Betriebe auch. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, warum Berlins und Brüssels Verantwortliche auch Weißrussland ein ähnliches Schicksal erleiden lassen wollen! Eigentlich wäre es doch viel wichtiger, auch außerhalb der EU-Grenzen so gut es geht für Frieden und sich ausbreitenden Wohlstand zu sorgen, um weitere Flüchtlingskatastrophen und wirtschaftliches Elend und damit eine Überstrapazierung der europäischen Sozialsysteme so gut es geht zu verhindern. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de