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Genossen, lasst die Tassen im Schrank
In spätere Geschichtsbücher, davon ist schon jetzt nach verbreiteter Beobachterauffassung auszugehen, wird Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als „großer Schuldenmeister“ eingehen. Mit ihm als Finanzminister ist die Verschuldung des Bundes so stark gestiegen wie noch niemals zuvor. Sein Genosse Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank“) dürfte in seinem Grab rotieren und auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich verwundert fragen, wo die von ihm seinerzeit formulierte Forderung nach Eigenverantwortung und Eigenleistung eines Jeden geblieben ist. Olaf Scholz als „großer Schuldenmeister“ Als Scholz das Amt des Bundesfinanzministers im Jahr 2017 übernahm, lag die Verschuldung des Bundes bei etwa 65 % des Bruttoinlandsproduktes. Aktuell sind 70 % längst übertroffen. Nur noch Makulatur ist die in 2018 eingerichtete „Demographiereserve“ für die Rente. Hier sollten Mittel für spätere Zeiten beiseitegelegt werden, wenn die Zahl der Rentner und der Beitragszahler noch weiter auseinandergedriftet sein wird als heute schon. Und den Fachministern des Bundeskabinetts wird aktuell praktisch jeder Ausgabewunsch gestattet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergriff dabei die Gelegenheit, den ebenfalls für spätere Jahre gebildeten Pflegevorsorgefonds schon jetzt zu plündern, um damit die aktuelle Pflegereform zu finanzieren. Dies alles geschieht fast mutwillig gemäß der Devise „Nach uns die Sintflut“. Die Arbeitslosenversicherung gab im Coronajahr 2020 wegen des vielen Kurzarbeitergeldes mehr als doppelt so viel Geld aus wie im Vorjahr. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um etwa 5 %. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schaut tatenlos zu. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2020 einen Fehlbetrag von mehr als 2,5 Mrd. € aus, weil u.a. mit Zustimmung des Finanzministers einige Leistungserweiterungen beschlossen wurden. Sozialversicherungsbeiträge 2040 bei 46 %? Stark steigende Sozialversicherungsbeiträge werden damit kaum noch zu verhindern sein. Fachleute erwarten, daß sich die eigentlich versprochene Begrenzung auf 40 % der Bruttolöhne (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen) nicht wird halten lassen. Selbst bei optimistischen Wirtschaftswachstums-Erwartungen dürften danach die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 auf mehr als 46 % steigen. Um bei Karl Schillers Beispiel zu bleiben, haben Scholz und seine Genossen nicht nur die Tassen aus dem Schrank geräumt, sondern auch noch sehr viel Porzellan zerschlagen. Künftige Generationen werden darunter zu leiden haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.06.2021
Israels List
Der kürzlich aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und der Hamas zeigte wieder einmal in aller Deutlichkeit, daß man auf beiden Seiten auf die kämpferischen Auseinandersetzungen vorbereitet war. Es gab und gibt detaillierte Angriffs- und Verteidigungspläne, die stets fortgeschrieben wurden und damit auf dem vermeintlich neuesten Stand waren. Für Israel standen dabei zwei Ziele ganz oben auf der Liste: Zum einen die Zerstörung des von der Hamas gebauten und genutzten Tunnelsystems und zum anderen die „Eliminierung“ wichtiger Hamas-Führer und die Zerstörung ihrer meist in den privaten Häusern untergebrachten Einsatzzentralen. Bezüglich des Tunnelsystems muß man dabei wissen, daß der israelischen Armee bisher zwar zahlreiche, aber längst nicht alle Zugänge bekannt waren. Um auch diese ausfindig zu machen, bedienten sich Geheimdienst und Militär der im folgenden beschriebenen List. Dazu marschierte die israelische Armee ganz offen am Gazastreifen auf und begann, auf allen auch von der Hamas abgehörten Kanälen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch zu sprechen. Die List ging auf – in weiten Teilen der Hamas nahm man alles für bare Münze und die Kämpfer wurden in die Tunnel beordert, um dort weiter verteilt zu werden. Diese Bewegungen zeichneten israelische Drohnen auf, wobei viele bisher unentdeckte Tunnelzugänge erkannt wurden. Israels kürzliche Militärschläge waren deshalb sehr erfolgreich, eben den Tunneleingängen an sich traf man auch zahlreiche Raketenstellungen und Produktionsstätten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.06.2021
Wir bitten Sie, uns bei der Rückzahlung … zu helfen, damit wir den chinesischen Einfluss brechen können
Ohne daß man dies in der Europäischen Union (EU) bisher offiziell zur Kenntnis nehmen wollte, hat die Volksrepublik China ihren Einfluß auf etliche EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Peking wählte dafür den Weg über eine großzügige Kreditvergabe für den Bau von Autobahnen, Brücken, Kraftwerken und auch mancher Prestigeprojekte. Kehrseite der Medaille: Größere Abhängikeit von China Während die dabei vereinbarten Zinsen in etwa den jeweiligen Marktwerten entsprachen, erstaunt doch im einen oder anderen Fall, wie leicht sich die Kreditvergabe im Einzelfall gestaltete. Langwierige Machbarkeitsstudien oder Umweltverträglichkeitsprüfungen – wie sie bei jedem EU-Projekt unabdingbar wären – interessierten Peking dabei kaum. Die Kehrseite der Medaille ist, daß sich manche dieser Kreditnehmer wegen einer ausbleibenden Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit mit diesen Darlehen zu übernehmen drohen und damit in eine immer größere Abhängigkeit von China geraten. Der auf dem Westbalkan kleinste EU-Anwärter Montenegro nahm beispielsweise im Jahr 2014 fast eine Milliarde US-Dollar für den Autobahnbau auf. Im Zuge der Corona-Krise hat das Land nun Schwierigkeiten, diesen Großkredit ordnungsgemäß zu bedienen. Hilfe aus China darf dabei offenbar nicht erwartet werden, denn Vizepremierminister Dritan Abazovic flehte im März den Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments an: „Wir bitten Sie, uns bei der Rückzahlung der Gelder zu helfen, damit wir den chinesischen Einfluß brechen können.“ Chinesische Kredite zum Teil mehr als 20 % der Wirtschaftleistung Dieser Einfluß ist laut einer Studie der italienischen UniCredit offenbar bereits größer als bisher angenommen. Zwar ist China in keinem Westbalkanstaat größter Auslandsgläubiger, doch das Kreditvolumen steigt. Neben dem von Peking ohnehin nicht anerkannten Kosovo hat ausgerechnet Albanien – das zu sozialistischen Zeiten eng mit China kooperierte – von dort noch kein Geld erhalten. In Bosnien und Herzegowina machen chinesische Kredite dagegen bereits rund 3,4 %, in Serbien 7 %, in Nordmazedonien 7,5 % und in Montenegro sogar 20,7 % der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Für Montenegro bedeutet dies, daß in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich jeweils 40 % des Staatshaushaltes für die Abzahlung chinesischer Kredite aufgewendet werden müssen. In den anderen Ländern ist diese Quote zwar nicht so hoch, doch auch hier wächst der Anteil. Die UniCredit-Experten empfehlen der Europäischen Union, dieser Entwicklung mit einer vermehrten Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf dem Westbalkan zu begegnen. Und den betroffenen Ländern raten sie, ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren, „bevor die Last der Schuldenrückzahlung an China zu groß wird“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.06.2021
Grüne Grundsatzfragen
Wie es nicht anders zu erwarten war, reagierten die meisten sogenannten „Qualitätsmedien“ auf die Kanzlerkandidatur der grünen Mit-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit kaum verhohlener Freude. Baerbocks offensichtliche Lücken im für einen Spitzenpolitiker unabdingbaren Detailwissen (so vermutete sie in Auto-Akkus z.B. Kobolde statt Kobalt, wollte Einkommen über 200 000 € nur noch mit einer Steuer von 45 € belasten und sie hielt das Stromnetz für einen gigantischen Energiespeicher) wurden in diesen Medien deshalb folgerichtig erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Man stelle sich nur einmal den medialen Aufschrei vor, der ertönt wäre, hätten Politiker der Union, der FDP oder gar der AfD derartigen Blödsinn von sich gegeben. Baerbock: für die meisten Medien „gleicher als gleich“ Auch als Kanzlerkandidatin ist Baerbock für die meisten Medien deshalb wohl „gleicher als gleich“ – weil sie für eine grün-rote Wunsch-Verbotswelt steht, vom Gender-Wahnsinn über Flugverbote bis hin zur bewußten Zerschlagung der bisher sicheren deutschen Stromversorgung. Doch diese bisher erfolgversprechende grüne Taktik könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Denn mit dem Stellen eines Kanzlerkandidaten bei den derzeit hohen Umfragewerten manifestieren Deutschlands Grüne auch einen Machtanspruch, der mehr Wähler als bisher genauer hinsehen läßt. Es sind diejenigen Wähler, die die Grünen und ihre politischen Vorstellungen bisher mit der weitgehenden Gewißheit begleiteten, daß alles schon nicht so schlimm kommen würde. Doch die Aussicht auf eine grüne Bundeskanzlerin wird immer mehr Menschen dazu bringen, die folgenden Fragen zu stellen bzw. Feststellungen zu treffen: 1. Wie soll die Bahn Kurzstreckenflüge bis zum Jahr 2030 verzichtbar machen, wenn sie mit einem Teil ihrer gegenwärtigen Beförderungsaufträge überlastet scheint? Das gegenwärtige „Bahnprogramm“ ist jedenfalls durch Rekordschulden, Unpünktlichkeit und einen stetigen Marktanteilsverlust am Güterverkehr gekennzeichnet. Und sollte jemand Licht am Ende dieses Tunnels sehen, dann kann es in diesem Fall tatsächlich nur der Gegenzug sein. 2. Wer soll die angestrebte „Dekarbonisierung“ der deutschen Volkswirtschaft bezahlen? Wie soll vermieden werden, daß damit erhebliche Wohlstandsverluste – bis hin zur relativen Verarmung – bei z.B. Chemiefacharbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugpersonal oder auch Mitarbeitern der Automobilindustrie einhergehen? 3. Die von den Grünen propagierte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (und damit die Wieder-Besteuerung zu vollen Einkommensteuersätzen) wird nach verbreiteter Expertenauffassung die deutschen Kapitalmärkte nachhaltig schwächen. Wie soll dann das für die Dekarbonisierung erforderliche Kapital zustande kommen und wie verträgt sich dies mit der ständigen Regierungsaufforderung, mehr als bisher für den eigenen Ruhestand zu sparen? 4. Es tönt gut, wenn man immer wieder einen schnelleren Ausbau der Mobilfunk- und Breitband-Kabelnetze fordert. Im grünen Wahlprogramm ist sogar von einem „Rechtsanspruch“ die Rede. Doch was ist dann mit jenen „Kommunal-Grünen“, die jeden dazu erforderlichen Spatenstich am liebsten verhindern würden? 5. Was sagen Baerbock und ihre grünen Genossen zum seit Jahren grün regierten Baden-Württemberg, wo der Anteil der angeblich „erneuerbaren“ Energien weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und wo auch beim Ausbau der Windkraft selbstgesteckte Ziele nicht ansatzweise erreicht wurden? 6. Und um noch einmal auf das Thema Kurzstreckenflüge zurückzukommen: Wie werden Millionen Geschäftsreisende und Urlauber auf die ihnen nun zugedachte Rolle reagieren? Denn sie können grüne Politik dann endgültig nicht mehr von der Zuschauertribüne aus verfolgen, sondern wer sozusagen mit auf die Anklagebank gesetzt! Die vorstehenden Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine Mutmaßungen oder Erwartungen, sondern sie betreffen ausschließlich harte Fakten. Während vorhergehende Bundestagswahlkämpfe über weite Strecken von behaupteten Unterschieden zum jeweiligen politischen Gegner (Kanzlerkandidaten) getragen wurden, kann es diesmal um Tatsachen gehen – nachlesbar im grünen Wahlprogramm, das Frau Baerbock voll und ganz trägt. Nutzen wir diese Chance – sowohl für eigene Wahlentscheidungen als auch in politischen Diskussionen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.05.2021
Mit digitalem Impfpass auf dem Weg zum digitalen Ausweis?
Seit Jahren verlangen die „Big Tech“-Firmen und infolgedessen auch deren Debattierclub in Davos – das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab – die Einführung digitaler Ausweise für weltweit möglichst viele Bürger. Digitalen Ausweise: kontrollieren, manipulieren und beherrschen Nur mit digitalen Ausweisen und den dahinter abgelegten Daten der Bürger lassen sich diese besser als bisher kontrollieren, manipulieren und beherrschen. Schließlich können digitale Daten nicht nur weltweit eingesehen, sondern auch von interessierten Kreisen manipuliert werden. Davon unabhängig besteht nicht nur nach Auffassung passionierter Datenschützer bereits immer dann eine große Gefahr, wenn hinter digitalen Ausweisen Datenbanken hinterlegt sind, auf denen umfangreiche persönliche Daten – z.B. über die Gesundheit, das Finanzamt, Bankdaten und Kontoumsätze, Äußerungen in den sozialen Medien sowie geheimdienstliche und polizeiliche Zusatzinformationen – zentral erfasst, gespeichert und vielleicht sogar vernetzt ausgewertet werden. Genau dies ist der Weg in die von George Orwell gefürchtete und prophezeite totale Überwachung der Bürger. Schon heute haben Selbstversuche von Journalisten gezeigt, daß der Verlust eines Handys bzw. die Fremdübernahme aller persönlich abgespeicherten Daten auf dem Handy oder Laptop dazu missbraucht werden kann, die „digitale Existenz“ der betroffenen Person zu löschen. Auch das kommunistische China, das „Big Tech“ als eine Art Vorbild dient, führt mit seinen digital erfassten Bürgern bereits vor, wie einfach diese beherrscht und „abgeschaltet“ werden können. Selbst Alibaba-Eigentümer ist nicht vor Willkür eines Staates gefeilt Das Sozialpunkteprogramm, Einreisebeschränkungen je nach politischer Gesinnung oder die Inhaftierung selbst superreicher Chinesen wie Jack Ma (Alibaba-Eigentümer) zeigen, daß im Reich der Mitte niemand mehr vor der Willkür eines Staates gefeit ist, der die persönlichen Daten der Bürger letztlich beliebig auslesen und auch manipulieren kann. Die auf Papier ausgefertigten Dokumente bildeten bisher eine Art Schranke gegen die beliebige Willkür eines Staates. Zwar können auch Personalausweis oder Reisepass eingezogen werden, doch im Grundsatz bieten diese eine bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum „garantierte“ Gültigkeit, die nachträglich nur schwer verändert werden kann. Gleiches gilt sinngemäß auch für Schul- und Hochschulabschlüsse, Fahrerlaubnisse oder andere offizielle Dokumente, die noch in Papierform statt digital geführt werden. Meilenstein auf dem Weg zur Totalüberwachung? Die noch größere Gefahr einer digitalen zentralen Erfassung sämtlicher Bürger über digitale Ausweise bei gleichzeitiger Zuweisung einer digital mitlaufenden Personenkennziffer liegt darin begründet, daß diese Daten auch von „interessierten Kreisen“ fast nach Belieben erhoben und benutzt werden können. So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen „Freunden“ aus der Pharma-Industrie de facto bereits einen kostenlosen Zugang zu den Gesundheitsdaten der Bürger versprochen und diesen auch gesetzlich vorbereiten lassen. Wenn nun durch die Hintertür eines digitalen Impfpasses eine digitale Ausweisvergabe für ganz Europa vorbereitet werden sollte, würde damit ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Totalüberwachung gläserner Bürger gelegt. Es ist eine Entwicklung, die bereits vor vielen Jahren in US-Denkfabriken wie der Rockefeller Foundation vorüberlegt und ernsthaft als denkbares Regierungsprogramm vorgeschlagen wurde. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.05.2021
Suezkanal-Blockade läßt Pipeline in neuem Licht erstrahlen
Die tagelange Blockade des Suezkanals nach einer Schiffshavarie rückte eine zwischen Eilat am Roten Meer und der israelischen Mittelmeerhafenstadt Aschkelon verlaufende Rohölpipeline wieder in den internationalen Fokus. Ölleitung als „Bypass“ für den Suezkanal Den Ölhafen von Eilat können Tanker bis zu 350 000 Tonnen Gesamttragfähigkeit (DWT) anlaufen, den von Aschkelon solche mit bis zu 250 000 Tonnen DWT. Nachdem ihre Dienste über Jahre hinweg nur wenig gefragt waren und es sogar zu einer zeitweisen Stilllegung gekommen war, erfreut sich die Pipeline seit geraumer Zeit wieder neuer Beliebtheit. Dies liegt nicht allein in der stets gegebenen Gefahr einer Blockade des Suezkanals begründet, sondern auch in den von vielen Transporteuren als inzwischen sehr hoch empfundenen Kanalgebühren. Auch Ägypten verfügt über eine Ölleitung, die als „Bypass“ für den Suezkanal dienen könnte. Sie verfügt zwar über eine höhere Kapazität als die zwischen Eilat und Aschkelon gezogene Leitung, aber ihre Endpunkte können nur von vergleichsweise deutlich kleineren Schiffen angelaufen werden, was der Wirtschaftlichkeit schadet. Aktuell wurde den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen, einen Teil ihres Rohöls nach Eilat zu verschiffen, um es dann via Aschkelon nach Europa zu bringen. Dafür steht auch der Gedanke eines Pipeline-Ausbaus im Raum. Die dafür erforderliche arabisch-israelische Zusammenarbeit scheint nach Lage der Dinge derzeit gesichert zu sein. Israel verweigert bis heute Schadenersatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar Das die Leitung noch heute betreibende Unternehmen wurde von den damals (1968) noch befreundeten Ländern Iran und Israel gegründet, um iranisches Öl für den Weitertransport nach Mitteleuropa zum Mittelmeer zu pumpen. Diese Zusammenarbeit endete 1979 mit der Islamischen Revolution im Iran und Teheran macht gegenüber Israel bis heute Schadenersatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar geltend. Israel verweigert bis heute jede Zahlung, weil man darin einen durch israelisches Recht verbotenen „Handel“ mit einer feindlich gesonnenen Nation sieht. Inzwischen sind an dem Pipelineunternehmen neben israelischen auch emiratische und andere internationale Unternehmen beteiligt. Die Leitung wurde im Jahr 2003 mit neuen Pumpstationen versehen, nunmehr wäre ein Öltransport auch in der anderen Richtung möglich. Dies könnte sich eines Tages noch als nützlich erweisen z.B. für den Transport russischen Öls nach Asien. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.05.2021
Die Grüne Gefahr
Während man in der Union noch um den nächsten Kanzlerkandidaten rang, präsentierte Grünen-Chef Robert Habeck äußerlich gelassen und scheinbar ohne Groll seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock als grüne Spitzen- und erstmals auch Kanzlerkandidatin. Erst später ließ Habeck durchblicken, daß auch er gerne Kandidat geworden wäre … Für die Grünen ist Baerbock die 1. Wahl Für die grüne Partei mit ihrer alternativ-grünen Vordergründigkeit ist Baerbock eine gute Wahl. Sie ist die einzige Frau im Kanzlerkandidaten-Trio, hat zwei Töchter und einen im PR-Geschäft erfahrenen Mann. Sie liebt nach eigener Aussage den Sport, war in jungen Jahren selbst sportlich aktiv und spricht nach Aufenthalten in den USA und Großbritannien fließend Englisch. Um ihre Regierungserfahrung steht es schlecht, denn sie hat keine. Doch auch Noch-Kanzlerin und Physikerin Angela Merkel (CDU) wurde als Bundesumweltministerin ins kalte Wasser geworfen. Ganz zu schweigen von der späteren Grünen-Ikone und Bundesaußenminister „Joschka“ Fischer, dessen höchste berufliche Qualifikation ein „Taxifahrer-Schein“ war und ist. Baerbock ist für die Grünen eine gute Wahl, weil sie mit ihrem zunächst gewinnenden Wesen ablenkt. Ablenkt von einem mehr als 130-seitigen Parteiprogramm, das bei vollständiger oder auch nur weitgehender Umsetzung dem Wirtschaftsstandort Deutschland den letzten Schwung rauben und unser aller Wohlstand stark gefährden würde. Dem „Staatsziel Klimawandel“ (oder besser gesagt dessen angeblicher Verhinderung) wird darin alles untergeordnet. Die noch vorhandenen Reste marktwirtschaftlicher Phantasie würden mit immer neuen bürokratischen Auflagen, mit Ge- und Verboten vernichtet. Ein wahres Schreckensszenario Die Wohnungswirtschaft dürfte dann dem gerade vor Berliner Richtern gescheiterten „Mietendeckel“ unterliegen. Der Wohnungsneubau bräche ein, die Unterhaltung des Wohnungsbestandes wäre gefährdet. Wie viele Jahre bräuchte es dann noch, bis die ersten „neuen“ Ruinen unser Stadtbild „zieren“? Und über allem wird dann dräuend die Gefahr neuer und immer höherer Steuern hängen. Oft zu Lasten mittelständischer Betriebe und Unternehmer, die mit Fleiß, Kreativität und Herzblut den Kern des deutschen Wirtschaftswunders ausmachten. Es wäre ein wahres Schreckensszenario, noch weggelächelt vom jungen und freundlichen Gesicht der grünen Spitzenkandidatin. The Great (green) Reset Tatsächlich ist auch Baerbock persönlich nicht so harmlos, wie sie tut und von den Jedermann-Medien gerne dargestellt wird. Sie hat nämlich nicht nur ein von Verboten und radikalen Umbauplänen strotzendes Wahlprogramm in ihrem Gepäck, sondern ihre Seilschaften reichen direkt in die Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforum-Chefs Klaus Schwab. Sie gehört ganz offiziell zur „Class of 2020“ des „Forum for Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF). In dieser Kaderschmiede vereinte das WEF die „vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren – Menschen, die Innovationen für einen positiven Wandel in der Zivilgesellschaft, Kunst, Kultur, Regierung und Wirtschaft vorantreiben“. Hier schließt sich der Bogen zum vom WEF angestrebten „Great Reset“ (über den wir bereits mehrfach berichteten), laut dem es kein Zurück zum vor der Corona-Pandemie herrschenden Normalzustand geben soll. Deckmäntelchen Nachhaltigkeit Im Gegenteil – unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Nachhaltigkeit soll uns dabei z.B. eine Zukunftsvision schmackhaft gemacht werden, bei der wir „nichts mehr besitzen“ werden und dies auch noch als erstrebenswert ansehen sollen. Wer könnte eine solche Denkrichtung besser annehmen und vertreten als eine Grüne, die derartige Ansichten schon aus Überzeugung teilen kann? Baerbocks offenbar enge Verbindungen zum WEF machen deutlich, daß es den „führenden“ Grünen schon längst nicht mehr um die Umwelt oder „gerechtere“ Lebensumstände geht. Sie sind vielmehr Teil eines Globalisten-Netzwerks geworden und lassen sich gewissermaßen sehenden Auges auf ein sinnbildliches „Spiel mit dem Teufel“ ein. An dessen Ende könnten Eine-Welt-Bürger stehen, die nur noch völlig überwachte, gläserne Konsumenten ohne weitgehende Freiheitsrechte wären. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.05.2021
Deutschland und die nigerianische Mafia
Laut einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht sich infolge des Flüchtlingsstroms auch die nigerianische Mafia in Deutschland immer mehr breit. Darunter vertreten sei auch die Bande „Black Axe“, die als eine der weltweit gefährlichsten kriminellen Organisationen gilt. Laut einer entsprechenden ZDF-Dokumentation (die es aber nur ins Nachtprogramm schaffte) ist die nigerianische Mafia vor allem im Drogenhandel, Internetbetrug, Menschenhandel und in der Zwangsprostitution aktiv. Die Täter schrecken dabei auch nicht vor Gräueltaten zurück, wie der Fall einer schließlich zerstückelten Frau zeigt, die sich geweigert hatte, weiterhin als Zwangsprostituierte zu arbeiten. Deren Gatte ging zur Polizei und benannte Ross und Reiter, was in Nigeria tatsächlich zu entsprechenden Fahndungsaktivitäten führte. Die Mörder brachten sich deshalb in Sicherheit, indem sie nach Deutschland „flohen“. Deutsche Behörden hilflos Die deutschen Behörden stehen diesem Treiben noch weitgehend hilflos gegenüber. Dabei hätte ein Blick nach Italien gereicht, um einen Eindruck von der drohenden Gefahr zu bekommen. Seit einer entsprechenden Flüchtlingswelle in den 1980er Jahren macht sich dort nämlich die nigerianische Mafia breit, wobei inzwischen selbst die großen italienischen Mafiagruppen zur „Kooperation“ gezwungen sein sollen. Nun hat das mafiöse Treiben auch Deutschland erreicht und die Zahl der Taten und der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren hat ein Ausmaß angenommen, das weitere Vertuschungsmanöver unmöglich macht. Wahrscheinlich war dies auch ein Grund für die „Spätabend-Dokumentation“ des ZDF. Man wollte offen – sichtlich dem späteren Vorwurf des Wegsehens vorbeugen, aber gleichzeitig mit einem ungünstigen Sendetermin nur wenige Zuschauer erreichen. Seit 2016: 43.000 Asylanträge aus Nigeria In seinem vertraulichen Bericht warnt nun der BND ausdrücklich vor diesen Banden und er weist gleichzeitig auf eine derzeit massive Zunahme der Asylbewerberzahl aus Nigeria hin. Seit dem Jahr 2016 stellten nach den Zahlen der Bundesregierung mehr als 43.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland. Trotz dieser deutlichen Warnung blieb die Bundesregierung bis jetzt untätig. Man versucht bis jetzt weder die Zuwanderung zu unterbinden noch die ankommenden Menschen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Auch ein theoretisch durchaus möglicher Datenabgleich mit den nigerianischen Behörden unterblieb bis jetzt. Während zur Zeit zumindest gefühlt z.B. jede in Sachen Corona regierungskritische Formierung genauestens unter die Lupe genommen wird, konnten und können nigerianische Banden ihre „Aufbauarbeit“ in Deutschland weitgehend unbehelligt vorantreiben. Aktuell besonders betroffen ist laut Sicherheitskreisen das Ruhrgebiet, wo die nigerianische Mafia längst über militärisch straff organisierte Strukturen verfügen kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.05.2021
Umweltschutz tut Not-aber …
Umweltschutz tut not – darin sind sich doch letztlich alle weitgehend einig. Strittig ist und bleibt aber die Frage, ob es z.B. gerechtfertigt sein kann, aus eher politisch motivierten Gründen resultierende Umweltschutzziele derart zu überhöhen, daß sie alle anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse überwiegen? Klimaschutz derzeit mehr Ideologie als Wissenschaft Ein solches vorwiegend politisch dominiertes Ziel dürfte nach Auffassung etlicher kritischer Beobachter der angebliche „Kampf“ gegen die – so wird es behauptet – menschenverursachte Erderwärmung sein. Dabei ist die zugrunde liegende Faktenlage bei Licht betrachtet recht dürftig. Es wird – stark verkürzt dargestellt, aber dabei auf den Punkt gebracht – ganz einfach davon ausgegangen, daß die derzeit gängige Theorie einer menschenverursachten Erderwärmung allein schon deshalb richtig sei, weil ihr angeblich eine Forschermehrheit zustimmen würde. Inwieweit wissenschaftliche Erkenntnisse auch nur entfernt etwas mit Mehrheitsentscheiden zu tun haben sollen, wird dabei ebenso wenig erklärt wie auch das rechentechnisch eigenartige Zustandekommen der angeblichen „Mehrheiten“ nicht hinterfragt wird. Ohne dabei „echten“ Umweltschützern auf die Füße treten zu wollen, sollte doch in diesem Zusammenhang die Feststellung erlaubt bleiben, daß „Klimaschutz“ in seiner derzeitigen Ausprägung vielleicht weniger mit Wissenschaft und dafür mehr mit Ideologie zu tun hat. Sofern man der vorstehenden Aussage auch nur ansatzweise zustimmen kann, kommt man zu der zwangsläufigen Schlußfolgerung, daß sich das Bundesverfassungsgericht in seinen kürzlichen Beschlüssen zum „Klimaschutz“ zu genau dieser Ideologie bekannte. Und mehr noch: es bereitete den Boden für stark freiheitseinschränkende Maßnahmen für Zwecke des „Klimaschutzes“. So, wie wir es derzeit von Teilen der Anti-Corona-Maßnahmen her kennen. Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt Mit ihren kürzlich veröffentlichten Beschlüssen äußerten sich die Bundesverfassungsrichter zu den Klagen verschiedener Umweltverbände (die oft steuerfinanziert sind) und von einigen Privatpersonen, die – wiederum sehr verkürzt dargestellt – im Wesentlichen bemängelten, daß die derzeitigen „CO2-Beschlüsse“ nur bis zum Jahr 2030 reichen und nicht streng genug seien. Vor allem letztere Auffassung scheint auch das höchste deutsche Gericht zu teilen. „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, heißt es in dem Urteil wörtlich. Auf dem Prüfstand: PKW-Nutzung, Haustierhaltung, Fleischkonsum Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, Verbot „übermäßigen“ Fleischkonsums oder der Haustierhaltung oder auch ein jährlich zugeteiltes Kilometerkontingent für die PKW-Nutzung: Diese und andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen könnten uns allen nun schon bald drohen. Dann eben nicht mehr wegen eines Virus‘, sondern für den „Klimaschutz“. Auch der Wirtschaft könnten dann neue und einschneidende Produktionsbeschränkungen drohen. Und man wäre gewiß kein Narr, wenn man davon ausgeht, daß auch dann wieder kleine und mittelständische Betriebe stärker betroffen sein werden als die „Großindustrie“ und erst recht als „Google, Apple und Co.“. Daß sich letztere längst zu den größten Stromverbrauchern entwickelt haben, dürfte auch dann wieder einmal geflissentlich übersehen werden. Es wird in der Frage des angeblichen Klimaschutzes voraussichtlich schon bald nicht mehr alleine um neue und höhere Zwangsabgaben gehen, sondern auch um Fragen unserer persönlichen Freiheit. Auch daran sollte man vor der Stimmabgabe bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl denken! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.05.2021
Neue Energie-Seidenstraße: GEIRI & Stromrationierungen
Die Hiobsbotschaften kommen in immer kürzeren Zeitabständen und werden immer deutlicher: Deutschland, ja teilweise große Teile von Europa schrammen immer öfter und immer dichter an einem weitflächigen und mindestens mehrere Stunden währenden Stromausfall vorbei. Rufe nach möglichen Stromrationierung Die Rufe nach einer möglichen Stromrationierung werden immer lauter und im Windschatten der Corona-Krise wurde über eine dies ermöglichende Gesetzesvorlage längst beraten. Während die deutschen Bürger beruhigt werden, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Es ist die zu exzessiv und unüberlegt vorangetriebene „Energiewende“, die diese Probleme schafft. Während auch bei Flaute und Dunkelheit verläßliche Energiequellen wie Kohle und Gas oder auch Kernkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, wird der Strombedarf rasant zunehmen. Die politisch gewünschte Entwicklung bei der Elektromobilität, eine zunehmende Gebäudeheizung über Wärmepumpen und immer mehr riesige Rechenzentren, in denen „Clouds“ vorgehalten und z.B. Bitcoins geschürft werden, werden für einen steigenden Strombedarf sorgen, dem eine immer unsicherere Produktion gegenübersteht. Noch konnten Produktionsausfälle oder Bedarfsspitzen im Rahmen des europäischen Verbundsystems weitgehend ausgeglichen und damit beherrscht werden. Dazu dienen oftmals Kohle- und Kernkraftwerke in z.B. Polen, der Tschechischen Republik oder auch Frankreich, die im offiziellen Berlin scharf kritisiert werden. Doch den Strom nimmt man im Ernstfall gerne entgegen … GEIRI mit neuer Niederlassung in Berlin Die sich abzeichnende Krisenlage hat bereits die Volksrepublik China auf den Plan gebracht. Über eine neue „Energie-Seidenstraße“ bietet Peking den Europäern längst Stromlieferungen an. Einige Wind- und Solarkraftwerke sollen dabei das vor allem deutsche „Grüne Gewissen“ beruhigen, doch die Hauptlast soll auf – teilweise neu zu errichtende – Wasser-, Gas- und Kernkraftwerke entfallen. Es ist deshalb kein Zufall, daß das inzwischen weltweit größte Energieunternehmen „Global Energy Interconnection of China“ (GEIRI) eine neue Niederlassung in Berlin bezogen hat. Man weiß dort nur zu genau, daß vor allem Deutschlands Energie-Politik zum Scheitern verurteilt ist. Sodann wird Pekings Kommunisten die Chance winken, Deutschland und Europa energiepolitisch von sich abhängig zu machen. Strombedarf steigt dank Apple, Amazon und Microsoft Währenddessen steigt der Strombedarf deutlich. Dies nicht nur wegen der zunehmenden Elektromobilität, sondern auch wegen der im Zuge der Corona-Krise deutlich zugenommenen Arbeitsplatzverlagerung ins heimische Büro. Die dabei benötigten Daten werden in den meisten Fällen über eine „Cloud“ bereitgehalten. Dabei handelt es sich, wie der Name (übersetzt „Wolke“) kaum vermuten ließe, über energieintensive „Datenfabriken“, in denen jeweils Tausende Rechner arbeiten und dabei einiges an Strom verbrauchen. Der EDV-Sektor im weitesten Sinne hat sich damit zu einem weltweit bedeutenden Stromverbraucher entwickelt, dominiert von den großen US-Konzernen Microsoft, Apple und Amazon. Wenn es nun zu einem Stromengpass kommen sollte, stünden die Versorger vor der Entscheidung, welche Verbraucher vom Netz genommen werden können. Sie werden dabei gewiß nicht an die Datenfabriken denken, weil deren Stillstand kaum beherrschbare Folgen in der Großindustrie, der öffentlichen Verwaltung und dem Sicherheitsbereich nach sich zöge. „Abgeschaltet“ würden zunächst gewiß die Anschlüsse privater Verbraucher und kleinerer, mittelständischer Betriebe. Es sind diejenigen Kunden, die sich zugleich am wenigsten wehren können. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.05.2021
Armin Laschet. Der Kandidat.
In der vergangenen Woche setzte sich bekanntlich Armin Laschet (CDU) gegen Markus Söder (CSU) als nächster Kanzlerkandidat der Union durch. Im vorweggehenden „Wahlkampf“ verwies Söder gerne auf die für ihn besseren Umfragewerte, worauf Laschets Gefolge gerne mit dem Hinweis reagierte, daß die CSU unter Söder bei der letzten bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlor, während es Laschet gelungen sei, die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen von den Regierungsbänken zu treiben. Es bleibt die Frage nach den Gründen für Söders relative Beliebtheit in ganz Deutschland. Denn nur wenn es Laschet gelingen kann, davon ein wenig (oder auch mehr) für sich zu erheischen, darf er für sich und die Union auf einen Einzug ins Kanzleramt spekulieren. Sehnsucht der Bürger nach einem funktionierenden Staat Vieles, was in den Augen mancher Wähler für Söder spricht, ist – salopp ausgedrückt – nicht auf dessen Mist gewachsen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger bayerischer CSU-Regierungspolitik. Das bayerische Gemeinwesen erachten viele Deutsche auch außerhalb des Freistaates als stets ein wenig besser funktionierend. Ob dies tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist und bleibt der Anschein, der gerade in der heutigen Zeit die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Staat bedient, der besser funktionieren sollte, als es das gegenwärtige „Corona-Chaos“ offenbart. Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo Bayern unter Söders Vorgängern im Ministerpräsidentenamt ein über weite Strecken erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Technologieland gelang. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde hier einiges bewegt. Doch in der Summe eher weniger als in Bayern und zudem auch unter von der SPD gestellten Ministerpräsidenten. Klartext von Söder stößt Bürger vor den Kopf Söders „Klartext“ der letzten Wochen mag manche Bürger und Beobachter zuweilen vor den Kopf gestoßen haben. Doch er unterschied sich wenigstens von dem übrigen politischen „Wischi-Waschi“ und gab manchen haltsuchenden Bürgern die Möglichkeit des Anlehnens und einer Orientierung. Insbesondere in diesem Bereich wird Laschet jetzt noch einiges nachzuschärfen haben, wobei er peinlich darauf achten sollte, daß die enge Grenze zwischen meinungsstarker Positionierung und diktatorischem Gebaren nicht überschritten wird. (Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dieses entscheidende Problem im übrigen glasklar erkannt als sie sagte, sie wolle nicht nur Versprechungen abgeben, sondern tatsächlich verändernd wirken – was aus dem Mund einer Grünen in konservativen Ohren natürlich eher als „Drohung“ zu verstehen ist.) Abkehr von Merkels Einwanderungspolitik Abschließend lohnt noch ein Blick auf die Migrations- und allgemeine Außenpolitik. Söder hatte hier in den letzten Wochen in den Augen wohl nicht weniger Wähler gepunktet, als er in der Einwanderungspolitik zumindest zwischen den Zeilen eine Abkehr von Merkels Linie erkennen ließ. Und während Laschet meistens in Düsseldorf regierte und als Landesvater mit Hang zur Provinzialität wahrgenommen wurde, traf sich Söder mit ausländischen Spitzenpolitkern wie Sebastian Kurz, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron. Soll die nächste Bundestagswahl für Laschet und die Union kein Reinfall werden, wird der Kandidat nicht umhinkommen, auch ein wenig von seinem bisherigen Konkurrenten Söder zu lernen. Er muß ja nicht alles übernehmen, denn manche Beobachter schildern den bayerischen Ministerpräsidenten zuweilen auch als „zu verschlagen“ . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.05.2021
Grüne und Union: Club der Ja-Sager?
Bei Union und Grünen sind die Würfel gefallen, die jeweiligen Kanzlerkandidaten stehen fest. Und nach ein paar kleineren „kosmetischen Korrekturen“ kam es parallel zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die kritische Beobachter de facto als eine Außerkraftsetzung des im Grundgesetz festgeschriebenen föderalen Prinzips bezeichnen. Diskussionen über Randnotizen bestimmten dabei die öffentliche Wahrnehmung. So stritt man zum Beispiel – etwas zynisch betrachtet – über die Frage, ob die „nächtliche Gefährlichkeit“ des Corona-Virus‘ bereits um 21 Uhr oder erst um 22 Uhr auf ein bedenkliches Maß steigt und damit sogar „Ausgangssperren“ rechtfertigen könne. Die Arroganz mancher Spitzenpolitiker Hinzu kam eine inzwischen unerträgliche Arroganz mancher Spitzenpolitiker. Ein grüner Vertreter meinte sogar, ihm könne kein Bürger begründen, warum dieser abends oder nachts auf der Straße spazieren gehen müsse. Der Herr Politiker irrte wieder einmal vom Grundsatz her. Es ist in unserem Staat nicht der Bürger, der seinen abendlich-nächtlichen Ausgehwunsch zu begründen hat, sondern die Politik, die ihm dies verwehren möchte. Die Rechtfertigungspflicht liegt noch immer nicht beim Souverän, sondern bei den von ihm gewählten Volksvertretern. Volksvertreter, die dies nicht beachten oder wahrhaben wollen, verkaufen ihr Volk, verhalten sich ihm gegenüber untreu! Daran führt kein Weg vorbei. Vielleicht machen wir, das Volk, es manchen unserer Volksvertreter aber auch viel zu leicht, indem innerhalb der letzten 13 Monate so gut wie jeder „Corona-Irrsinn“ widerspruchslos akzeptiert wurde. Die Rede ist hier von Corona-Irrsinn, weil es im Laufe der Zeit zu vielen sich krass widersprechenden Regelungen kam, die auch in Fällen einer 180°-Wende stets widerspruchslos akzeptiert wurden. An der Existenz des Virus‘ selbst und seiner potentiellen Gefahr für „vulnerable Gruppen“ soll dabei ausdrücklich nicht gezweifelt werden, um entsprechenden „Mahnungen“ vorzubeugen. Der tägliche Bedarf bei Aldi vs. Baumärkte Doch warum dürfen Buchläden öffnen und müssen Autohäuser ihren Verkaufsbereich weiterhin geschlossen halten? Warum dürfen die großen Discounter wie Lidl und Aldi zusätzlich zu den Waren des täglichen Bedarfs Kleidung und Handwerkszeug verkaufen, während Baumärkte und Boutiquen zwangsgeschlossen sind? Und von den Problemen der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe einmal ganz zu schweigen. Es sind, wenn man die Lage in Gänze betrachtet, vor allem mittelständische Betriebe, die zum Leiden verdammt wurden. Und wenn es ausnahmsweise auch einmal größere Firmen traf (z.B. Reisekonzerne oder Fluggesellschaften), dann war eine schnelle und großzügige staatliche Hilfe stets nicht weit. Zu den mit Abstand größten Profiteuren, das läßt sich schon jetzt sagen, zählen darüber hinaus die großen Online-Versandhäuser mit Amazon an der Spitze. Zwar bieten diese Branchenriesen auch mittelständischen Händlern eine Handelsplattform. Doch viele der dort aktiven Mittelständler fühlen sich dort mehr behindert und hintertrieben als – wie es eigentlich sein sollte – unterstützt! Das Herz des Staates schlägt in uns allen Wie so oft im Leben gehören aber auch zu diesen Mißständen immer zwei Beteiligte. Die einen, die es verzapfen und die anderen, die es mit sich geschehen lassen. Die sich vom mündigen Bürger wieder zu weitgehend willenlosen Untertanen degradieren ließen. Oder die sich trotz deutlicher Warnungen (vgl. Tz. 1 der „Vertraulichen“ der letzten Woche) nicht von rot-grünen Allmachtsphantasien abschrecken lassen. Mancher bisher erfolgreiche Mittelständler sollte deshalb vielleicht einmal den Mut aufbringen, „seinen“ Volksvertretern klar und deutlich zu sagen, unter welchen Voraussetzungen er in Zukunft überhaupt noch in der Lage sein kann, die von allen (!) Politikern nur allzu gerne entgegengenommenen Steuergelder zu erwirtschaften. Denn das Herz unseres Staates schlägt weder im Bundeskanzleramt noch in den Staatskanzleien der Länder: es schlägt in uns allen, die wir – wer weiß, wie lange noch – arbeiten und Steuern zahlen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.04.2021
Allianz-Bericht (AGCS): Corona-Maßnahmen als eine Hauptursache von zivilen Unruhen
Laut einer kürzlichen Verlautbarung der „Allianz Global Corporate & Speciality SE“ (AGCS), eines der weltweit führenden Industrieversicherungsunternehmen, werden die Proteste gegen die Corona-Schutzbestimmungen in Deutschland und Europa, „Black-Lives-Matter-Unruhen“ in den USA, Brandanschläge auf Mobilfunktürme in Großbritannien und andere zivile Unruhen zu den zukünftig wichtigsten politischen Risiken der Unternehmen zählen. Als ein treibender Faktor werden sich dabei auch die noch anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie erweisen. Corona-Maßnahmen als eine Hauptursache von zivilen Unruhen Die AGCS-Experten halten „Corona“ bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen für eine der Hauptursachen des aktuellen Anstiegs der zivilen Unruhen in zahlreichen Staaten. Die politische Stabilität vieler Länder habe gelitten, die Polarisierung habe zugenommen und Fragen nach Gleichberechtigung, Arbeitsbedingungen und Bürgerrechten seien oftmals in den Vordergrund getreten. „Leider wird sich das Risiko von Unruhen und Gewalt aufgrund von Covid-19 wahrscheinlich verschärfen. Die Maßnahmen, die die Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus ergriffen haben, hatten erhebliche sozioökonomische Auswirkungen und die Frustration wächst in großen Teilen der Bevölkerung“, weiß ein leitender AGCS-Forscher zu berichten. Unternehmen sollten sich politische Gewaltrisiken vorbereiten Für immer mehr Unternehmen – bis hinein in den kleineren mittelständischen Bereich – empfiehlt sich damit eine grundsätzliche Vorbereitung auf möglicherweise bestehende politische Gewaltrisiken. Dies gilt umso mehr für „exponierte“ Branchen wie etwa den zur Zeit ohnehin gebeutelten stationären Einzelhandel. Noch unter dem Hamburger Bürgermeister und aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gab es anläßlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg im Jahr 2017 ein erstes und noch verhältnismäßig kleines Beispiel dafür, wie entfesselte Massen innerhalb kurzer Zeit Einzelhandelsgeschäfte plündern können. Weil die Hamburger Verwaltung unter Scholz die damals bestehenden Risiken von Anfang an falsch einschätzte, kam es zu einem Gesamtschaden von mehr als 10 Mio. €. Sich über ganz Europa ausbreitende „Proteste“ dieser Art dürften deshalb schnell zu einem Milliardenschaden führen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.04.2021
Guido Westerwelle 2011: Die Freiheit ist in Gefahr, wenn die Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen.
Vor etwa zehn Jahren (am 13. Mai 2011) hielt der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine bewegende Rede, in der er sich einmal nicht an seine politischen Gegner wandte, sondern die Bürger, jeden einzelnen von uns. Es war die vielleicht bewegendste und leidenschaftlichste Ansprache seiner gesamten Karriere – und sie ist noch heute aktuell und kann uns sorgenvoller denn je stimmen. Es ging damals u.a. um die Frage, inwieweit zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Telefone abgehört oder auch damals schon Computer durchsucht werden dürfen und Westerwelle warnte eindringlich vor einer allzu naiven Sicht auf diese Dinge. Westerwelle: „Wir wollen ein Volk von selbstbewußten Staatsbürgern sein“ Er sprach von einer „Freiheitsbedrohung“, die „nicht mit Gewalt und laut“ daherkomme, „sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen“, warnte er. Und weiter gab er zu bedenken: „Und die Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, daß man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muß gegen jede Freiheitsbedrohung.“ „Wir wollen ein Volk von selbstbewußten Staatsbürgern sein“, schlußfolgerte er schließlich, „und nicht von Untertanen. Einschränkung von Bürgerrechten darf auch in einer Pandemie nur die allerletzte Möglichkeit sein Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe zu allen Zeiten. In der Vergangenheit und auch in Zukunft.“ Soweit die Worte des etwa fünf Jahre später an Krebs verstorbenen FDP-Politikers. Blickt man auf das heutige Corona-Deutschland und die meisten seiner Politiker, die sich damit brüsten, den Einwohnern ihre Bürgerrechte zurückgeben zu wollen, wenn die Pandemie dies wieder erlaube, kann man sich eines leichten Schauderns kaum noch erwehren. Ohne hier den Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen auch nur ansatzweise bezweifeln zu wollen, muß doch die Anmerkung erlaubt bleiben, daß auch während einer Pandemie eine Einschränkung von Bürgerrechten nur die allerletzte Möglichkeit sein darf. Und es ist ein fataler Irrglaube, wenn manche Politiker offenbar annehmen, daß „Bürgerrechte“ nach politischem Gusto gerade so zugeteilt oder auch genommen werden können, wie es die Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele gestattet oder erfordert. Unsere Grundrechte, das sei den Berliner Verantwortlichen wieder einmal ins Stammbuch geschrieben, können von niemandem verliehen und deshalb auch von niemandem entzogen werden. Sie sind einfach da und genau das unterschied seinerzeit das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland von dem der früheren SED/FDJ-„DDR“, wie es u.a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen verinnerlicht haben sollte. Leider gab in den letzten Monaten auch ihre Wortwahl zuweilen Anlaß zum Zweifel. Westerwelles Mahnung ist heute aktueller denn je Guido Westerwelles einstige Mahnung ist deshalb heute nötiger denn je. Nun werden die vorstehenden, grundsätzlichen Gedanken von gesetzestreuen Bürgern oft mit dem Hinweis quittiert, dies ginge sie nichts an, weil sie ja „nichts zu verbergen“ hätten. Das ist richtig und falsch zugleich. Es ist leider falsch, weil in diesem Zusammenhang keine Grundrechtseinschränkungen, keine immer engere staatliche Überwachung das Problem sind, sondern die Definition dessen, was „richtig“ oder „falsch“ ist. Im Zweifel könnte eine einfache Änderung nur weniger Gesetze ausreichen, um aus bisher braven Bürgern Strolche zu machen, die strengster staatlicher Kontrolle und Sanktion bedürfen. Deshalb gehen die Aussetzung von Bürgerrechten und eine immer engere staatliche Überwachung uns alle an! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.04.2021
Kanaren sind ein Einfallstor
Verschiedene Festnahmen von meistens Marokkanern oder Spaniern belegten in den letzten Wochen, daß der die Kanarischen Inseln erreichende Flüchtlingsstrom in weiten Bereichen von sogenannten Schleusern gesteuert wird. Ein Platz in den Schlepper-Booten soll immerhin um die 1000 € kosten, was auch die Frage nach der Herkunft dieser Mittel bei den sogenannten „Flüchtlingen“ nahelegt. 2020: Sieben Mal mehr Flüchtlinge als 2019 Bereits im vergangenen Jahr erreichten mehr als 23 000 Afrikaner in rund 700 Booten die Inseln, sieben Mal mehr als noch im Jahr 2019. Und mindestens der Vorjahresansturm wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, Corona zum Trotz. Manche Schleuser oder Bootsinsassen sollen auch „wertvolles“ Gepäck mit sich führen. So wurde beispielsweise kürzlich vor Lanzarote ein größeres Boot entdeckt, dessen Bootsinsassen laut dem Insel-Internetportal „Kanarenmarkt“ noch kurz vor dem Aufbringen durch die Küstenwache einige Pakete ins Wasser geworfen haben sollen. Es soll sich um Drogen gehandelt haben, die von der spanischen Marine geborgen wurden. Einheimische befürchten Auswirkungen auf den ohnehein schon gebeutelten Tourismus Die Insulaner sind über diese Entwicklung alles andere als erfreut. Sie fürchten negative Auswirkungen auf ihren wichtigsten Wirtschaftszweig, den derzeit ohnehin gebeutelten Tourismus. Obwohl inzwischen Notunterkünfte in ausreichender Anzahl bereitstehen sollen, sind z.B. auf Gran Canaria noch immer Tausende Flüchtlinge in Touristenunterkünften (teilweise im Luxusbereich) untergebracht. Sie harren an den Hotel-Pools aus, teilweise von Personal bedient, und hoffen mehrheitlich, noch nach Deutschland zu gelangen. Denn dort gibt es, das weiß unter diesen Menschen jeder, die mit Abstand höchsten Sozialleistungen. Verpönt sind dagegen – aus letztlich dem gleichen Grund – die osteuropäischen Aufnahmestaaten. Wie in Deutschland haben viele dieser Menschen auf der „Flucht“ angeblich ihre Papiere verloren. Nur die besten und modernsten Handys gingen dabei – wie durch Zauber – so gut wie niemals kaputt oder gar verloren . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.04.2021
Wahlchancen: Grün und Rot
Beim Verfassen dieser Zeilen ist bei Union und Grünen die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten noch unbeantwortet. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, daß für die SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Ring steigen wird. Nur sind seine Wahlchancen nach dem heutigen Stand der Dinge geringer einzuschätzen als die der noch „namenlosen“ Kandidaten von Union und Grünen. Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland. Deutsche Sozialdemokraten haben es noch nicht verstanden Anders als die Demokraten in den USA haben es die deutschen Sozialdemokraten noch nicht verstanden, sich wieder mehr als bisher der politischen Mitte zuzuwenden. Mit der jetzigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris schickten die US-Demokraten (Sozialisten) mit großem Geschick eine Politikerin an die Front, die die Phantasien ihrer allzu linken Parteifreunde zumindest offiziell nicht teilt. Unabhängig von eventuellen „Fehlern“ bei der Stimmenauszählung gaben sie damit ein wichtiges Signal in Richtung derjenigen Wähler, die zwar Demokraten-affin sind, die aber zugleich von dem in den letzten Jahren auch dort festzustellenden Linksruck abgeschreckt wurden. Die deutschen Sozialdemokraten haben dagegen mit ihrer linken Führungsriege (z.B. Saskia Esken, Walter Borjans und Kevin Kühnert) kaum etwas unterlassen, das geeignet ist, eher zur bürgerlichen Mitte tendierende Wähler abzuschrecken. "Rot" schreckt, "Grün" profitiert Wenn „Rot“ Schrecken erzeugt, kann „Grün“ profitieren. Darüber ist sich deren hochintelligente Führungsspitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck schon lange im Klaren. Ob Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot oder auch Grün-Rot-Gelb – die meisten derzeit denkbaren Szenarien für eine neue Regierungskoalition tragen den „Faktor Grün“ in sich, manchmal sogar an führender Stelle. Das grüne Bundestagswahlprogramm hat deshalb gute Chancen, verwirklicht zu werden. Fast ganz oder teilweise, je nach dem tatsächlichen Abschneiden der Grünen bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund lohnt ein kurzer Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, das mit „Deutschland. Alles ist drin“ betitelt wurde. Die grünen Zauberlehrlinge erklären sich darin allen Ernstes als zur Steuerung der Märkte befähigt, sie reden einer positiven Diskriminierung das Wort (homosexuelle Migranten sind heterosexuellen Söhnen weißer Väter grundsätzlich vorzuziehen), wollen die Europäische Union zu einem steuereintreibenden Superstaat ausbauen und streben auch eine immer stärkere Ideologisierung der Wissenschaft an. Mit der anstehenden Bundestagswahl soll nach dem Willen der Grünen eine neue Ära beginnen, die – bringt man es nur auf den Punkt – durch eine zunehmende Bevormundung der Bürger und einen voranschreitenden wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet sein wird. „Menschen mit Nazihintergrund“ Ein eigenes Ministerium für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund soll die Rechte dieser Personengruppen stärken, während andererseits nach einem kürzlichen Bericht der „Zeit“ Deutsche ohne Migrationshintergrund sich dann als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnen sollten. Selbst in der eher linken „Zeit“ fragte man sich, welche Rechte und Lebenschancen dann noch jungen Menschen „mit Nazihintergrund“ verbleiben dürften? Links-alternative Weiterbildungsangebote sollen verstärkt werden verbunden mit dem unabdingbaren Recht jedes Arbeitnehmers, nach Abschluß einer noch so langen „Weiterbildungsphase“ auf die alte Stelle zurückkehren zu können. Was in der öffentlichen Verwaltung und Großunternehmen vielleicht noch halbwegs darstellbar wäre, würde viele Mittelständler existenzgefährdend belasten. "Grüne VEB"? Das Wahlprogramm der Grünen ist damit indirekt eine Aufforderung an alle jungen Menschen, nicht die Herausforderung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit aufzunehmen, sondern das Unterkommen beim Staat oder einer von den Grünen unterstützten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) anzustreben. In dieses Wunschbild passt auch eine neu angestrebte Unternehmensform, die die Grünen als „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ bezeichnen, wo die Stimmrechte von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden sollen. Es wäre eine Unternehmensform, die es im Übrigen in Deutschland schon einmal gab: In Form der „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) in der krachend pleite gegangenen „DDR“. Daß die Grünen dies alles und noch einiges mehr in ihrem Wahlprogramm festgehalten haben, kann wiederum selbst als letzte Chance für uns alle begriffen werden. Denn nach dem Wahltag kann nun niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewußt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.04.2021
Mordversuch am stationären Einzelhandel
Immer mehr Städte bereuen offenbar die durch die Grünen unterstützte „Corona-Sabotagepolitik“ der Großen Koalition mit ihren Quasi-Berufsverboten für u.a. Einzelhändler und teilweisen Bewegungsbeschränkungen für die Bürger. Als Resultat bleiben seit Monaten große Teile der Einzelhandels-Umsätze aus, was etliche betroffene – meist mittelständische – Unternehmen in die Insolvenz treiben wird. Es droht ein Aussterben des Einzelhandels Gleichzeitig verlagert sich das Kaufverhalten der Kunden immer mehr in Richtung vor allem der großen Onlinehändler, die mit Microsoft, Amazon & Co. an der Spitze im Rahmen des Planspiels „Event 201“ genau diese Entwicklung „spielerisch“ vorwegnahmen. Im Ergebnis droht ein regelrechtes Aussterben des Einzelhandels in den Innenstädten. Diese verlieren damit an Attraktivität, so daß immer mehr Touristen und Kauflustige ausbleiben werden, bis es zu einem verwaisen und „verslumen“ ehemals blühender Einkaufsparadiese kommen wird. Daß eine Impfung daran kaum mehr etwas ändern wird, zeigt sich bereits am Beispiel Großbritanniens und weiterer Länder mit hohen Impfquoten, wo bis jetzt weiterhin „Maulkorbpflicht“ (Mund-Nase-Schutz) und die freiheitsbeschränkenden Regelungen bestehen blieben. Abgesehen von dem zuweilen eher zweifelhaften gesundheitlichen Nutzen vieler Corona-Maßnahmen scheinen deren negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bereits weitgehend festzustehen. Doch wie reagiert nun die durch die Grünen „geduldete“ und in diesem Bereich grün unterstützte Politik auf diesen volkswirtschaftlich dramatischen Trend? Immobilienpreis dürften fallen Die Antwort der Grünen und deren Partner in anderen Parteien ist u.a. das Streben nach autofreien und dann voraussichtlich ganz menschenleeren Innenstädten, wie es beispielsweise Hannovers grüner Oberbürgermeister anstrebt. Touristisch attraktive Alternativangebote oder Gründe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der öffentlichen Verwaltungen für die später „autofreien“ Innenstädte gibt es nämlich nicht. Es mangelt überhaupt an überzeugenden Konzepten für die optisch noch vielerorts vom Baustil des Brutalismus (Nachkriegsbauten) geprägten Innenstädte, mit denen Kunden oder Touristen wieder gelockt werden könnten. Die vorgenannte Entwicklung läßt bereits heute vermuten, daß infolge des Sterbens des stationären Einzelhandels nicht nur die Attraktivität der Innenstädte, sondern auch die dortigen Immobilienpreise einbrechen dürften. Wenn die bisher gezahlten Mieten nicht mehr erwirtschaftet werden können, werden diese zurückgehen. Als Folge dürften erst die Kaufpreise (Werte) für Innenstadtimmobilien auf breiter Front einbrechen und dann viele der zugrunde liegenden Finanzierungen (Kredite und Fondsfinanzierungen). Die nächste Immobilienkrise kündigt sich bereits an Die nächste Immobilienkrise kündigt sich für diesen Teilbereich damit bereits an. Nachdem nun die internationalen Spekulanten, bankrotten Regierungen und Kommunen sowie kriminelle Clans als Corona-Hilfen getarnte Milliardenspritzen längst erhalten haben, warten große Teile des Mittelstandes noch auf weite Teile ihrer am Gesamthilfsvolumen ohnehin recht gering bemessenen Hilfszahlungen. Vor diesem Hintergrund war und ist es wohl kaum ein richtiges Zeichen der grün gestützten Politik der großen Koalition, die Auszahlung weiterer Hilfen an die Inhaberbetriebe angesichts einiger Betrugsfälle auf breiter Front vorübergehend zu stoppen, so wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich verfügte. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.04.2021
Geklaute Zukunft: Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie
Das Szenario, vor dem im Frühjahr letzten Jahres beständig gewarnt wurde – und das zur Hauptbegründung für alle Lockdown-Maßnahmen herhalten mußte –, war das einer Triage vor den deutschen Intensivstationen. Von einer Triage sprechen Mediziner stets dann, wenn die Zahl der hilfsbedürftigen Patienten die der verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten übersteigt und Ärzte und Pfleger sich gezwungen sehen zu entscheiden, wem man intensiv helfen kann und soll und wem leider nicht. Es ist eine zweifelsohne nicht wünschenswerte Situation, die das medizinische Personal, die Kranken und deren Angehörige gleichermaßen belastet. Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) sah man sich Anfang dieses Jahres zur Triage gezwungen. Allerdings nicht in der Intensivstation für schwere Corona-Fälle (diese war dem Vernehmen nach, wie überall in Österreich, zu keinem Zeitpunkt zu mehr als 60 % belegt), sondern in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dies wurde Ende Januar 2021 in einem Beitrag zur ZIB-Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen österreichischen Fernsehens ganz offen dargestellt. Darin hieß es u.a., daß vor allem Kinder und Jugendliche aus stabilen familiären Verhältnissen betroffen seien. Die jungen Menschen seien vor kurzer Zeit psychisch noch völlig gesund gewesen und litten nun unter Depressionen, akuter Selbstmordgefahr oder schweren Eßstörungen. In der Sendung wurde in diesem Zusammenhang von einer aktuellen Studie gesprochen, laut der inzwischen mehr als die Hälfte der österreichischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen an depressiven Symptomen leide. Die Zahl der schweren Fälle habe sich zudem nahezu verzehnfacht. Der Leiter der Kinderpsychiatrie am Wiener AKH, Paul Plener, berichtete, daß für eine stationäre Behandlung inzwischen mit einer Wartezeit von bis zu drei Monaten gerechnet werden müsse. Ähnliche Tendenzen waren bzw. sind auch aus Deutschland zu vernehmen. In der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen derzeit auf 60 verfügbare Plätze rund 100 Anfragen kommen, wie der Psychotherapeut Gottfried Maria Barth gegenüber dem ebenfalls öffentlich-rechtlichen Südwestfunk (SWR) sagte. Im Windschatten des anhaltenden Corona-Lockdowns droht damit eine ganze Generation traumatisierter Kinder und Jugendlicher heranzuwachsen. Langfristige Probleme und schwere psychische Schäden drohen in einigen Jahren in einem vorher nicht bekannten Ausmaß zu einem Kennzeichen der angeblichen „neuen Normalität“ zu werden. Es ist eine Generation, die in anderem Zusammenhang vor etwa zwei Jahren von einem leicht autistischen schwedischen Kind (bzw. dessen Hintermännern und -frauen) angestachelt Sprüche von einer „geklauten Zukunft“ skandierte. Jetzt könnte dieser Vorwurf vielleicht zu Recht erhoben werden. Doch nun scheinen fast alle zum Schweigen verdonnert zu sein . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.04.2021
Steuern in der DDR
Im „real existierenden“ (und krachend gescheiterten) Sozialismus der früheren „DDR“ sollten Steuern einer Sekundärverteilung des Nationaleinkommens und dem damit verbundenen Eigentumswechsel dienen. Es sind Gedanken, die auch heute noch existieren und die jetzt aber mit harmloser wirkenden Worthülsen wie “Umverteilung“, „soziale Gerechtigkeit“ oder „starken Schultern“ umschrieben werden, die angeblich auch „mehr tragen“ können. Durch die Verfolgung dieser Ziele geraten heute auch schon Bezieher mittlerer Einkommen in Einkommenssteuerbereiche, bei denen die sogenannte „Grenzbelastung“ (das ist der Steuersatz, der auf den jeweils nächsten, zusätzlich verdienten Euro anzuwenden ist) 40 % und mehr betragen kann. Unternehmensgewinne wurden gnadenlos wegbesteuert Von derartigen Steuersätzen träumten „Honecker & Co.“. Laut der letzten Steuertabelle für den „Monatssteuergrundtarif G“ für Arbeiter und Angestellte ergab sich bei einem für „DDR“-Verhältnisse bereits hohen Monatslohn zwischen 700 und 1257 Ost-Mark nur ein Grenzsteuersatz von 22,5 %. Für noch existierende Unternehmer und Gewerbetreibende, das ist in diesem Zusammenhang aber auch zu sagen, ergaben sich in diesem Einkommensbereich allerdings weitaus höhere, durchaus mit dem aktuellen Niveau vergleichbare Grenzsteuersätze von rund 40 bis 46 %. Noch höhere Unternehmensgewinne etc. wurden dann gnadenlos wegbesteuert (was mangels Investitionsmöglichkeiten zum Verfall der Infrastruktur beitrug). (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.04.2021
Bewegungsbeschränkung für die eigenen Bürger – Reisefreiheit für Sozialimmigranten
Ganz im Sinne des Global Compact for Migration hat die von den Grünen unterstützte Politik der Großen Koalition (GroKo) die Reisefreiheit für Sozialimmigranten besonders aus Afrika privilegiert und auch während der „Corona-Einsperrmaßnahmen“ für die eigenen Bürger aufrechterhalten. Und nach wie vor „importiert“ die Bundesregierung per Flugzeug weiterhin Sozialimmigranten auf Kosten der Steuerzahler. Diesen drohen u.a. deswegen längst die „brutalsten“ Abgabenerhöhungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede fiskalische Zurückhaltung (Schuldenbremse, Soli für den Wiederaufbau Deutschlands etc.) verpufft gegenüber den bewusst eingegangenen Zusatzkosten für die gesellschaftliche Neugestaltung Deutschlands. Sozialimmigranten für das Sozialsystem Das einstige Ziel von 1,5 Millionen Sozialimmigranten pro Jahr konnte zwar unter „Corona-Bedingungen“ nicht aufrechterhalten werden, allerdings gelang es der hierbei über weite Strecken auch von den Grünen unterstützten Bundesregierung, noch immer Sozialimmigranten in der Zahl mindestens einer deutschen Großstadt pro Jahr in unser Sozialsystem zu holen. Weil dabei die Kapazitäten der Justiz nicht im erforderlichen Ausmaß angepasst wurden, kann den meisten der angeblich hilfesuchenden Geflüchteten nicht die nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb weniger Wochen geforderte, rechtssichere Aussage über ihren Asylstatus gegeben werden. Manche kritischen Beobachter sehen dahinter das Ziel der meisten Verantwortlichen in Bund und Ländern, auf diese Weise das eigentliche Recht auszuhebeln und über das Hintertürchen eines „ersessenen Bleiberechtes“ in Kombination mit europäischem Richterrecht (Jedermannsrecht auf Lebensunterhalt) ein dauerhaftes Bleiberecht der Sozialimmigranten zu erreichen. Kommen nach dem Fastenfest die großen Lockerungen? Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht mehr, daß die Zelebrierung des wichtigsten christlichen Festes, das Osterfest, nun zum zweiten Mal in Folge von Berlins Verantwortlichen stark eingeschränkt wurde, um dann möglicherweise für das Ende der Fastenzeit des islamischen Ramadans (das „Zuckerfest“, in diesem Jahr Mitte Mai) wieder mehr öffnen zu können. Dies entspräche schließlich genau den innerhalb des Davoser Weltwirtschaftsforums getroffenen Verabredungen, dessen meist ständige Teilnehmer (u.a. die Doppelspitze der deutschen Grünen) sich mit dem für das kommunistische China sympathisierenden oder zusammenarbeitenden Forumschef Klaus Schwab auf eine gesellschaftliche Zerstörungspolitik als Herrschaftsinstrument geeinigt haben. Ganz im Sinne des „divide et impera“ (teile und herrsche) soll es danach möglichst weltweit keine größeren homogenen Volksgruppen mehr geben. Denn diese wären im Zweifel stark genug, gegen eine gegen sie gerichtete Politik aufzubegehren und so das „Durchregieren“ der jeweiligen Verantwortlichen zu erschweren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2021
Steht Europa schon vor dem nächsten Impfstoff-Debakel?
Man mag persönlich zu den Corona-Impfungen stehen wie man will – fest steht, daß diese ein wichtiger Meilenstein in der offiziellen Pandemie-Bekämpfung sind und wohl auch noch auf Jahre hinaus bleiben werden. Vor diesem Hintergrund verwundern die „Pannen“, die der Europäischen Union bei der bisherigen Impfstoff-Beschaffung unterliefen, in besonderem Maße. Und weil vor dem Hintergrund völlig natürlicher Virus-Mutationen es wohl zu weiteren Impfkampagnen wird kommen müssen, planen Briten, Israelis und US-Amerikaner längst die Produktion und den Kauf neuer Seren, die ab dem Jahr 2022 eingesetzt werden könnten. "Wir sind in Kontakt" Während Vertreter u.a. der vorgenannten Staaten längst rechtsverbindliche Lieferverträge unterzeichnet haben, erweckt Brüssel nicht einmal den Eindruck, aus dem von ihm zu einem Großteil verschuldeten Impfstoff-Debakel gelernt zu haben. „Wir sind in Kontakt mit allen Impfstoffproduzenten und sprechen auch über Lieferungen im Jahr 2022“, sagte in diesem Zusammenhang ein Sprecher der EU-Kommission vielsagend-nichtssagend. Man hat in Brüssel bis dato vor allem nicht verstanden, daß das jüngste Debakel nicht zuletzt Folge einer unzureichenden Qualifikation der Verantwortlichen war. Dabei ist nicht einmal nur auf die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen abzustellen (die bereits in vielen Positionen enttäuschte), sondern insbesondere auch auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (eine Psychologin) und deren „Generaldirektorin Gesundheit“, Sandra Gallina (eine gelernte Übersetzerin). Impfstoff-Beschaffung: Praktiker gegen Theoretiker Nichts gegen Psychologen und Übersetzer. Beides sind gewiß ehrbare Berufe. Doch befähigen diese zu einer erfolgreichen Erledigung der mit der Impfstoffbeschaffung zusammenhängenden Aufgaben? In den USA leiten jedenfalls zwei gestandene Praktiker den Impfstoff-Einkauf: Ein Immunologe und seit Jahrzehnten erfolgreich tätiger Pharmamanager und ein Vier-Sterne-General, der ein ausgewiesener Logistikfachmann ist. Und in Großbritannien ist mit der Biochemikerin Kate Bingham eine erfolgreiche Managerin diverser namhafter Medizinunternehmen für die Beschaffung verantwortlich. Die Erfolge bzw. der Mißerfolg sprechen nun für sich und lassen leider auch für die nähere Zukunft nichts Gutes erwarten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
16.04.2021
PCR-Testpflicht gilt nicht für alle Flugreisenden
Gewissermaßen zur Abschreckung aller Reisewilligen hat die Bundesregierung vor etwa zwei Wochen eine PCR-Testpflicht vor jeder Flugreise nach Deutschland eingeführt. Doch dies gilt nicht für wirklich alle, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigen mußte. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind nämlich (im Grunde illegale) Einwanderer, die seit einiger Zeit vor allem von griechischen Flughäfen aus nach Deutschland und damit in dessen Sozialsystem gebracht werden. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber reist per Flugzeug ein Selbst die offiziellen Zahlen der Bundesregierung belegen inzwischen, daß derzeit mehr als ein Drittel der Deutschland erreichenden Asylbewerber ganz bequem per Flugzeug einreist. Zu einer besonderen Drehscheibe dafür hat sich der Flughafen von Thessaloniki entwickelt, der genau auf dem Verlauf der fiktiven „Balkanroute“ liegt. Das ist den deutschen Behörden seit langem bekannt, doch es wird praktisch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage brachte, sind die griechischen Behörden in dieser Sache nicht einmal nur untätig, sondern sie versorgen zahlreiche Migranten sogar noch immer mit neuen Reisepässen für eine möglichst „störungsfreie“ Weiterreise ins deutsche Sozialparadies. PCR-Testpflicht für Flufreisende: Entweder alle oder keiner Es ist ein seit Jahren existierendes Einfallstor. Als sich 2017 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Amtseid offenbar noch mehr verpflichtet fühlte als heute, sorgte er dafür, daß diese aus Griechenland ankommenden Flüge zunächst als „Non-Schengen-Flüge“ eingestuft wurden. Die damit einhergehenden Personenkontrollen sorgten zumindest für eine einigermaßen verläßliche Erfassung der ankommenden Neu-Migranten. Doch damit war es schon nach sechs Monaten vorbei – auf Druck der EU-Kommission und gewichtiger Vertreter der auch in Deutschland mächtigen „Migrationsindustrie“. Ein erneutes Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums nach dem alle Griechenland-Flüge als „Non-Schengen“ einzustufen wären, wurde von der parteipolitischen Ministeriumsspitze kürzlich schnell wieder ad acta gelegt, während gleichzeitig eine ausnahmslose PCR-Testpflicht für Touristen verfügt wurde. Auch eine Testpflicht gibt es für „Flug-Migranten“ bisher nicht. Es ist jeden Monat eine vierstellige Zahl solcher Reisender, die aus griechischen Unterkünften ungetestet und auch sonst weitgehend unkontrolliert auf deutschen Flughäfen ankommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.04.2021
EZB: Pflichtverletzung mit Methode?
Die immer exzessivere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Auffassung mancher kritischer Experten auch eine massive Verringerung der in Europa tätigen Geschäftsbanken zum Ziel haben. Die EZB könnte dann in manchen Fällen offiziell als „Retter in der Not“ auftreten und würde tatsächlich doch nur ihr eigentliches Ziel, eine Mehrung der eigenen Macht, verfolgen. Banken längst wieder in neuer Krise Tatsächlich steckt die europäische Bankenlandschaft längst wieder in bzw. vor einer neuen Krise. Überbordende Bürokratievorschriften drangsalieren in Europa jedes kleine Institut, während z.B. in den USA nur die wirklichen Großbanken davon betroffen sind. Hinzu kommen die in den letzten Jahren stark gesunkene Zinsspanne und die für die nächsten Monate zu erwartende Zunahme bei den „Corona-bedingten“ Kreditausfällen. Hinzu kommt neue Konkurrenz in Form sogenannter „Neobanken“ und „Fintechs“, die teilweise auch mit Steuermitteln kräftig gefördert werden. Die Reaktion der EZB hierauf ist eindeutig – sie hält Europas Bankenlandschaft einfach für noch viel zu „kleinteilig“, weitere Bankenfusionen müßten unbedingt folgen. Gibt es am Ende nur noch eine einzige europäische Bank? Es ist eine Entwicklung, die auch außerhalb des Euroraums Sorgen bereitet. Der britische Ökonom Richard Werner vergleicht die „Anti-Banken-Politik“ der EZB bereits mit der „Theorie der Bürokratie“, laut der bürokratische Institutionen (zu denen auch die EZB zu rechnen sei) stets danach streben, noch größer und mächtiger zu werden. Die Nebenwirkungen der anhaltenden Niedrigzinspolitik könnten danach durchaus gewollt sein. Eine immer weiter voranschreitende Zerstörung des europäischen Bankensystems würde schließlich in erster Linie zu einem „rettungsbedingten“ und anhaltenden Machtzuwachs bei der EZB führen. Je weniger Banken zu kontrollieren und je größer diese seien, so Werner sinngemäß, desto größer seien auch die Einflußmöglichkeiten der EZB. Werner sieht die Zentralbank deshalb auch weniger den Traditionen der Deutschen Bundesbank verpflichtet als beispielsweise der Geschäftspolitik der Deutschen Reichsbank, die u.a. für die Hyperinflation des Jahres 1923 verantwortlich war. In dieses Bild passen schließlich auch die anhaltenden Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung der sogenannten Bankenunion und einer länderübergreifenden Gemeinschaftshaftung bei den Einlagen- sicherungssystemen. Am Ende soll es vielleicht nur noch eine einzige europäische Bank geben. So, wie es letzten Endes auch Karl Marx angestrebt hatte, indem er eine „Zentralisierung des Kredits“ forderte. In der früheren Sowjetunion gab es deshalb zuletzt auch nur noch eine einzige Bank. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.04.2021
Die Affäre AstraZeneca
Zur Zeit hat die Berichterstattung der sogenannten „Jedermann-Medien“ manchmal nicht mehr viel mit der Realität gemeinsam. Dies ist auch im Fall des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca zu vermuten. Nach einer befristeten Impfaussetzung wegen einiger möglicher Nebenwirkungsfälle (teilweise auch mit Todesfolge) ergab dann aber eine erneute Überprüfung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), daß der Impfnutzen größer als die potentiellen Risiken sei. Ob diese Entscheidung richtig war oder nicht, kann an dieser Stelle leider nicht geklärt werden. Möglich sind aber – ebenfalls wertvolle – Hinweise auf möglicherweise ganz andere Hintergründe und Zusammenhänge. Vor allem, wenn man auf die Geschichte von AstraZeneca, der des großen Konkurrenten Pfizer und die Bürokraten der Europäischen Union (EU) blickt. 2012 hatte AstraZeneca Gerichte vorsätzlich getäuscht 1999 durch eine Fusion der schwedischen Astra AB und der britischen Zeneca PLC entstanden, entwickelte sich der mittlerweile im US-Bundesstaat Massachusetts ansässige Konzern zum inzwischen weltweit fünftgrößten Arzneimittelhersteller. Dies offenbar auf nicht stets legalem Wege – im Jahr 2012 kam es in der EU zu einem Millionen-Bußgeld, weil AstraZeneca zur Wahrung angeblicher Monopole Patentämter und Gerichte vorsätzlich getäuscht haben sollte. Im selben Jahr übernahm der Franzose Pascal Soriot die Firmenleitung. Er baute als erstes 10 000 Arbeitslätze ab und investierte gleichzeitig Milliarden in die Entwicklung. Seitdem wuchs eine Rivalität insbesondere zum Pharma-Konkurrenten Pfizer. Daß AstraZeneca nun zu einem Großhersteller eines Corona-Vakzins wurde, basiert allerdings nicht auf dessen wissenschaftlicher Expertise. Es war vielmehr die 2016 von der Oxford-Professorin Sarah Gilbert gegründete Firma Vaccitech, die 2020 für die Markteinführung und Produktion des bei ihr entwickelten Vektor-Impfstoffes einen starken Partner suchte. Bereits Ende August schloß AstraZeneca dann mit der EU einen Vertrag über die Lieferung von mindestens 300 Millionen Impfdosen in 2021. Ende Januar erfolgte die bedingte Zulassung dieses Impfstoffes in der EU und bereits kurz vorher ließ AstraZeneca durchblicken, daß die für die Zeit nach der Zulassung zugesagten Mengen nicht geliefert werden könnten. Keinerlei Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung von Abmachungen Dies brachte die EU-Bürokraten nicht zuletzt deshalb in Schwierigkeiten, weil man bei Vertragsschluß mit AstraZeneca aus bisher ungeklärten Gründen auf jede Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Abmachungen durch den Pharmariesen verzichtet hatte. Während darüber die Wut auf die EU-Bürokraten wuchs, beschlossen etliche EU-Staaten, das Vakzin wegen vermuteter Nebenwirkungen einstweilen nicht mehr anwenden zu lassen. Diese Entscheidung wurde nach nur vier Tagen wieder revidiert und seitdem verstärkt sich bei immer mehr Beobachtern der Eindruck, daß es sich dabei weniger um ein medizinisches Problem handeln könnte als vielmehr um einen Machtkampf zwischen bloßgestellten EU-Bürokraten und einem wahrlich mit allen Wassern gewaschenen Pharmakonzern. EU weigert sich bis heute Vertrag mit AstraZeneca offenzulegen Zu denken gibt jedenfalls, daß sich die EU bis heute weigert, den mit AstraZeneca geschlossenen Vertrag offenzulegen. Könnten sich daraus vielleicht Hinweise auf möglicherweise „unlautere“ Geschäftsbeziehungen zwischen ranghohen EU-Bürokraten und dem Pharmaunternehmen ergeben? Und noch wichtiger wäre die Frage nach dem Grund einer durchaus unüblichen Kursentwicklung: Trotz des durch den einstweiligen Impfstopp eingetretenen Imageschadens fiel nämlich der AstraZeneca-Börsenkurs nicht, sondern er stieg innerhalb von zwei Tagen um fast 6 %. Hatte hier eventuell jemand darauf gewettet, daß Konkurrent Pfizer die Gelegenheit beim Schopf packen und einen Übernahmeversuch starten würde? Noch weiß man darüber nichts. Fest steht dagegen, daß durch den zeitweiligen Impfstopp und den nun auf der Verpackung angebrachten Warnhinweis die europäische Bevölkerung zusätzlich verunsichert wurde und wird. Diesmal ohne Mithilfe der deutschen Bundeskanzlerin und „ihrer“ Ministerpräsidenten, die erst in der vergangenen Woche ein Schulbeispiel der in ihrer Runde versammelten Inkompetenz ablieferten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.04.2021
Freitags „demonstrieren“, samstags fliegen
Die in dieser Hinsicht gewiß unverdächtige Tageszeitung „Die Welt“ wies kürzlich auf eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hin, in der sich in Deutschland die Menschen über 65 Jahre bezüglich einiger Aspekte des sogenannten „Klimawandels“ besorgter zeigten als jüngere. Positive Haltung zu Inlandsflügen vs. Freitagsdemos Sowohl in der Frage eines möglichen Verbots besonders „emissionslastiger“ Produkte als auch von Inlandsflügen zeigten die Senioren eine größere „Verbotstendenz“ als eine jüngere Vergleichsgruppe, bestehend aus 15- bis 29-jährigen Menschen. Vor allem die eher positive Haltung der jüngeren Befragten zu Inlandsflügen läßt sowohl auf das Bestehen beruflich bedingter Notwendigkeiten schließen als auch auf den Wunsch nach mehr „Spaß und Freude“ im Leben. Vor diesem Hintergrund wollen manche Beobachter auch den Sinn und Zweck der bis zur Corona-Krise allgegenwärtigen „Freitags-Demonstrationen“ einordnen. Es sei vielen jugendlichen Teilnehmern, vermuten sie, dabei in erster Linie um Spaß und ein Gemeinschaftserleben gegangen sowie um die Gewißheit, es damit „denen da oben“ einmal zu zeigen. Für manche Demonstranten sei es deshalb auch kein Widerspruch gewesen, freitags zu demonstrieren und am Samstag mit den Eltern zu einer Kurz-Flugreise aufzubrechen . . . Interessant ist auf europäischer Ebene, daß die Menschen im Norden Europas den Klima-Alarmisten im allgemeinen einen größeren Glauben schenken als die Bewohner der südlichen Teile des Kontinents. Die meisten Beobachter führen dies auf die Tatsache zurück, daß in den nordeuropäischen Staaten eine seit Jahrzehnten bestens eingeführte „Sozialindustrie“ arbeitet, die zusammen mit zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen kampagnenerprobt ist, was auch den Klimaaktivisten zugute kommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.03.2021
Woher kommen Alexej Nawalnys 659 Spenden-Bitcoins?
Schon länger behaupten manche „Zentralbanker“, daß Bitcoins auch als „Währung der organisierten Kriminalität“ eingesetzt würden. In der Digitalwährung Bitcoin können schließlich Ansprüche transferiert werden, ohne daß eine Zentralbank oder eine der großen Zahlungsabwicklungsstellen die Transaktion begleitet und dabei auch unterbinden könnte. Jede gewöhnliche Überweisung, Kreditkartenzahlung oder andere Transaktion per Internet-Bezahldienst (wie PayPal etc.) ist nicht nur lückenlos nachverfolgbar, sondern jederzeit durch wenige Stellen des westlichen Finanzsystems kontrollierbar und deshalb letztlich auch von dessen Zustimmung abhängig. Bitcoin-Spenden in Russland eher unüblich Mit Bargeld oder Bitcoins wird dieser „Zustimmungsvorbehalt der Finanzeliten“ dagegen umgangen. In Russland ist das Spenden per Bitcoins bislang weitgehend unüblich. Es fragt sich daher, wer die für den russischen Regimekritiker Nawalny nun bekannt gewordenen Spenden im Gegenwert von insgesamt 659 Bitcoins (derzeit ca. 30 Mio. Euro Gegenwert) getätigt hat. Auf jeden Fall paßt dies nicht in das Bild eines armen, gegen die russische Regierung kämpfenden Internet-Bloggers, der in seinem Heimatland willkürlich und rechtswidrig verfolgt wird. Bei Alexej Nawalny handelt es sich allem Anschein nach eher um einen Geschäftsmann mit sehr reichen und einflussreichen Hintermännern, die diesen offenbar für ihre Zwecke instrumentalisieren. Schließlich stand vor einigen Monaten unverzüglich ein westliches Regierungsflugzeug parat, das den russischen Blogger nach Deutschland auszufliegen bereit und in der Lage war. In der Berliner Charité folgte ein persönlicher Krankenbesuch der deutschen Bundeskanzlerin, der Kranke konnte über beste britische nachrichtendienstliche Kontakte verfügen, die ihm einen direkten Zugang zur BBC bescherten und schließlich standen mehrere Millionen Euro für einen Film mit teilweise unrichtigen und meistens tendenziösen Inhalten bereit, den Hollywood-Produzenten noch in Deutschland direkt im Anschluss an Nawalnys Krankenhaus-Entlassung drehen ließen. Feindselige Stimmung nimmt zu Unabhängig davon, ob man die Tätigkeit des Russen für gut oder schlecht erachtet, ist es stets problematisch, wenn von deutschem Boden aus Aktivitäten erfolgen, die bei einer der Siegermächte aus dem Zweiten Weltkrieg wieder eine feindselige Stimmung hervorrufen könnten. Nicht umsonst ist die Bundesrepublik Deutschland mehrfach dazu verpflichtet worden, jedwede Aggression in Europa oder anderswo auf der Welt zu unterlassen. Alles andere ist auch keinesfalls im Interesse der deutschen Bürger, die sich jahrzehntelang in mühsamer Kleinarbeit wieder einen guten Ruf als international anerkannte, friedliebende und zuverlässige Geschäftspartner erarbeitet haben. Wenn Berlins Verantwortliche nun tatenlos zusehen, wie diesen Ruf gefährdende Aktionen wieder von deutschem Boden aus eingefädelt und durchgeführt werden, sollte uns dies nachdenklich stimmen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.03.2021
Nach Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz: Kein „Weiter so“
Die kürzlichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließen insbesondere für die CDU die bittere Ahnung Gewißheit werden, daß es ein „weiter so“ nicht geben kann, wenn das politische Feld nicht weitgehend an grüne, rote und tiefrote Kräfte abgegeben werden soll. Und auch die SPD mußte dort Federn lassen, wo sie nicht durch eine viele Wähler offenbar überzeugende Persönlichkeit vertreten war. Vorbei sind die Zeiten, zu denen schwarze oder rote Stammwähler unabhängig von den jeweiligen Kandidaten ihre Kreuze bei „ihrer“ Partei machten. Parteipolitische Stammländer gibt es deshalb derzeit nicht mehr und sie sind auch nicht in Sichtweite. Als vorerst gescheitert muß auch das Konzept der SPD gelten, mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Art „männlichen Merkel in Rot“ anzubieten. Scholz als Kanzlerkandidat "überstrahlt" fast alles Das relativ gute Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz ist auf die Beliebtheit der dortigen Spitzenkandidatin zurückzuführen, der Absturz der Genossen in Baden-Württemberg dagegen auf das Fehlen eines örtlichen Spitzenkandidaten, der Scholz als Kanzlerkandidat in der Wahrnehmung etlicher Wähler zu „überstrahlen“ vermag. Die Grünen zeigten schließlich in Baden-Württemberg wieder einmal, daß sie durchaus mehrheitsfähig sein können, wenn sie nur ihr eher linkes Milieu ansatzweise verlassen und dem sprichwörtlichen „alten weißen Mann“ ihre angebliche Wertschätzung suggerieren. Genau dies tat der grüne Spitzenkandidat und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, indem er sich z.B. über das „überspannte Sprachgehabe“ seiner grünen Genossen mokierte, er sich gegen den „Tugend-Terror“ wandte und er die „grünen Sprachpolizisten“ nicht nur umschrieb, sondern sie ganz offen auch so benannte. Die Union bekam bei der Wahl bestätigt, daß die Bürger ihr teilweises Corona-Mißmanagement nicht mehr goutieren. Die Fehlleistungen wurden an dieser Stelle bereits mehrfach benannt, auf eine Wiederholung soll verzichtet werden. Daß die „Masken-Provisionsjäger“ nicht zu einem noch größeren Absturz der CDU in der Wählergunst sorgten, ist nach verbreiteter Beobachterauffassung dem bei diesen Wahlen extrem hohen Briefwähleranteil zuzurechnen. Masken-Skandal noch nicht vollständig eingepreist Die Briefwahlstimmen wurden mehrheitlich bereits vor dem Bekanntwerden der „Masken-Provisionen“ abgegeben. Insgesamt gesehen scheint sich für die Union nun die von Merkel jahrelang verfolgte Politik abrupter Kurswechsel (z.B. in der Familienpolitik, beim Atomausstieg und auch in der Migrationskrise) zu rächen. Heraus kam eine heute in Merkel-Anhänger und -Gegner regelrecht gespaltene, programmatisch entkernte und spätestens nach den jüngsten Wahlschlappen auch verunsicherte CDU. Die Partei „muß laufen lernen, muß sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross“ in den politischen Kampf zu ziehen – sagte CDU-Generalsekretärin Merkel 1999, als sie die CDU zu einer regelrechten Lossagung von Helmut Kohl aufrief. Die CDU muss einmal mehr laufen lernen Nun muß die CDU wieder einmal laufen lernen, und dies mit ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Er muß jetzt Stellung beziehen, er muß jetzt sagen, wo die CDU aktuell steht und wohin er mit ihr ziehen möchte. Das wäre jetzt wichtiger denn je. Nicht nur für Laschet und die CDU, sondern für unser ganzes Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft nicht erst seit heute unter den mannigfachen Pandemieeinschränkungen – ganz gleich, ob diese gerechtfertigt sein sollten oder nicht – zu leiden haben. Ein kleiner Lichtblick, darauf sei abschließend verwiesen, ergab sich am Abend des Wahlsonntags für die FDP. Sie zog mit Kandidaten in den Wahlkampf, die mehrheitlich eine eigene Meinung auch abseits der offiziellen Parteiveröffentlichungen vertraten und hatte damit Erfolg. Wenn es der FDP gelingen sollte, diese offene „Parteiarchitektur“ deutschlandweit und bis über den Bundestagswahltermin hinaus zu installieren und zu beherzigen, wäre das bundespolitische Überleben der Liberalen mehr als nur gesichert. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.03.2021
Geldstrafen für „Feindsender“-Hören in der EU
Das EU-Mitgliedsland Lettland ist nicht nur Aufmarschgebiet für NATO-Einheiten vieler Mitgliedsländer des Paktes (auch Deutschland) geworden, sondern auch Vorreiter einer beängstigenden Meinungs-Zensurpolitik. Einem neuen Gesetz zufolge sollen in dem EU-Land nämlich Geldstrafen gegen Personen verhängt werden können, die bestimmte „Feindsender“ insbesondere über das Internet hören. Es sind insbesondere russische Sender, die unter diese neue Meinungszensur fallen werden. Sie sind im EU-Staat Lettland gewissermaßen „verboten“, sie werden so gut es geht technisch sabotiert und sollen auf diese Weise daran gehindert werden, ihre Informationen an die lokale Bevölkerung oder Angehörige der NATO-Einheiten zu vermitteln. Meinungszensur in Deutschland oder Europa könnte wieder möglich sein Eine ähnliche Situation herrschte zur Zeit des braunen Sozialismus in Deutschland vor. Der Großvater des Verfassers konnte sich damals nur durch „Abhören eines Feindsenders“ vor den Kommunisten und damit vor deren Gewalttaten gegenüber seiner Familie mit fünf Kindern retten. Also eben nur dadurch, daß er – ebenfalls unter (damals sehr strenge) Strafe gestellt – die „Feindsender“ (damals die BBC) abhörte und so den zukünftigen Frontverlauf besser einschätzen konnte als dies alleine mit den NS-Propaganda-Nachrichten möglich gewesen wäre. Für viele Deutsche schien es bislang undenkbar, daß eine ähnliche Propaganda und Meinungszensur in Deutschland oder Europa wieder möglich sein könnte. Daß dies dennoch geschieht und die EU tatenlos zusieht, ist nicht nur skandalös, sondern erlaubt auch Rückschlüsse auf eine offenbar wieder um sich greifende Geisteshaltung. Abwarten, wie die Öffentlichkeit reagiert Nun bleibt sorgfältig zu beobachten, ob Lettland dieses Gebaren von der EU auch weiterhin gestattet wird oder ob es doch noch zu einem Verbot kommt. Denkbar ist leider auch, daß es sich dabei um einen der „berühmten“ Vorstöße innerhalb der EU handeln könnte, bei denen geradezu unglaubliche Regelungen versuchsweise erlassen werden und man die Reaktionen der Öffentlichkeit abwartet. Gibt es keine oder nur geringe Widerstände, schreitet man dann so lange immer weiter fort, bis es kein Zurück mehr gibt. Genau diese Taktik hatte Jean-Claude Juncker als seinerzeitiger EU-Kommissionspräsident und -stratege ganz offen zugegeben. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.03.2021
