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Billionenvermögen: Afghanistans Rohstoffreichtum
Gemessen am Volkseinkommen ist Afghanistan ein sehr armes Land. An Bodenschätzen ist es dagegen reich. Kupfer, Gold, Öl, Gas, Uran, Bauxit, Kohle, Eisenerz, Seltene Erden, Lithium, Chrom, Blei, Zink, Edelsteine, Talk, Schwefel, Travertin, Gips und Marmor – dies alles ist in einem Umfang abbaubar, der nach heutigen Preisen einem Billionenvermögen gleichkommt.
13.09.2021
Messerangriff von Würzburg – Für den Täter nur das Beste
Wenige Tage nach dem brutalen Terroranschlag auf unschuldige Würzburger Bürger durch einen hierzulande „geduldeten“ somalischen Islamisten bestellte die Würzburger Justiz den Pflichtverteidiger des Mannes. Es ist ein Anwalt, der in Kollegenkreisen zuweilen als einer der „derzeit besten Strafverteidiger in Würzburg“ beschrieben wird. Man darf deshalb davon ausgehen, daß der mutmaßliche Mehrfachmörder die bestmögliche Verteidigung bekommen wird. Statt einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung kann der verdächtige Täter – der nach seinen eigenen Worten „einen Beitrag zum Dschihad“ leistete – deshalb im Extremfall wegen angeblicher „Schuldunfähigkeit“ mit einem mehrjährigen Psychiatrieaufenthalt und anschließender Freisetzung davonkommen. Flucht aus Somalia nach vermeintlich vereitelten Handgranatenanschlag Tatsächlich handelt es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um einen durchtriebenen Täter. Seinen – letztendlich abgelehnten – Asylantrag „begründete“ der Mann mit der Behauptung, in seinem Heimatland einen Handgranatenanschlag der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab verhindert zu haben und daß er deshalb aus Somalia habe fliehen müssen. Ein anderer Asylbewerber widersprach dieser Behauptung aber heftig, weil er mit angehört habe, wie der Verdächtige in einem Telefongespräch mit Tötungsdelikten prahlte. Dieser Sache ging dann auch der Münchener Generalstaatsanwalt nach. Das Verfahren wurde aber eingestellt, weil der mutmaßliche Täter zum Tatzeitpunkt keine 14 Jahre alt gewesen sein dürfte und deshalb in Deutschland noch nicht strafmündig gewesen sei. Gewaltbereit und religiöser Wahn Schon bald nach seiner Ankunft in Deutschland fiel der Mann im Januar 2015 das erste Mal strafrechtlich auf, als er im Asylantenheim eine Körperverletzung beging. Vorweggegangen seien heftige Streitereien mit Mitbewohnern und Mitgliedern der Unterkunftsverwaltung, bei denen er auch schon damals mit einem Messer gedroht haben soll. Ganz offenbar liegt hier eine gefährliche Mischung von Gewaltbereitschaft und religiösem Wahn vor. Doch statt dies offen zu benennen (und nach Lösungen zur Bekämpfung dieser auch von anderen potentiellen Tätern ausgehenden Gefahr zu suchen) versuchen die Regierenden, bis hin zu Regierungssprecher Steffen Seibert, den Dschihad von Würzburg als „Amoklauf“ darzustellen, der sich „gegen jede Religion“ gerichtet habe, womit auch der radikale politische Islam in Schutz genommen wird . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.08.2021
Syrische Flüchtlinge in der Türkei: „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“
In der Türkei wächst der Hass auf syrische Flüchtlinge, arabische Touristen und Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum. Durch Istanbul spazieren immer mehr Familien aus der Golf-Region, in den Einkaufszentren wird Arabisch gesprochen und auf den Straßen betteln syrische Flüchtlingskinder. „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“, schimpfte kürzlich eine türkische Einwohnerin. Es geht dabei nicht nur um etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und zahlreiche arabische Touristen, sondern auch um Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum, die mit einem Haus auch gleich türkische Pässe für ihre ganze Familie kaufen. Dies kommt einer Einladung des türkischen Staates gleich, die vor allem wohlhabende Iraner, Iraker und Saudis gerne annehmen. Zumal, weil der erforderliche Kapitaleinsatz überschaubar bleibt: Geeignete Immobilien sind aktuell ab umgerechnet rund 250 000 € zu haben. In den der syrischen Grenze benachbarten Städten leben inzwischen teilweise mehr Syrer als Türken. Aber auch alteingesessene Istanbuler fühlen sich angeblich wie „Fremde in der eigenen Stadt“. In manchen Stadtteilen gibt es längst mehr arabische als türkische Ladenschilder. Geflohene Afghanen als „Schicksalsfrage“ für das ganze Land In der Politik hat nun die Opposition dieses Thema für sich entdeckt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistischen Partei CHP forderte bereits eine Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und er sprach wegen der steigenden Zahl geflohener Afghanen längst von einer „Schicksalsfrage“ für das ganze Land. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirkt in dieser Frage wie auf dem falschen Fuß erwischt. Toleranz vieler Türken sinkt deutlich Tatsächlich konnte er sich insbesondere hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge über Jahre hinweg auf die Toleranz der meisten Türken verlassen. Doch das ist vorbei und Erdogan scheint hier die Entwicklung verpasst oder sie nicht ernst genommen zu haben. Er solle doch seinen 1000-Zimmer-Palast in Ankara mit Afghanen füllen, sagte kürzlich einer seiner Kritiker. Und der Oppositionschef spricht bezüglich der Flüchtlingsfrage längst von einer „Marionette der Europäer“. Zunächst habe Erdogan die Interessen der Türkei für 6 Mrd. € an die Europäer verkauft, heißt es, und auch nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Sache weitere drei Milliarden versprach, habe Erdogan stillschweigend das Geld akzeptiert. Erst als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Türkei als dem „richtigen Ort“ für afghanische Flüchtlinge gesprochen hatte, reagierte die türkische Regierung mit dem Hinweis, ihr Land sei kein Flüchtlingslager für Europa. Die Flüchtlingsfrage wird in der Türkei also immer kontroverser diskutiert. Man muß kein Hellseher sein um zu befürchten, daß sich daraus durchaus auch neue Flüchtlingsströme nach Europa ergeben können! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.08.2021
Die SPD: Merkels Wahlkampfhilfe?
Als es in Deutschland kürzlich zu den Hochwassern kam (die, auch das muß gesagt werden, glücklicherweise nur einen kleinen Teil der Fläche des Landes betrafen), spulte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren USA-Besuch dennoch programmgemäß ab. Dabei kam es nicht nur zu politisch vielleicht wichtigen Gesprächen, sondern auch zu für unser Land eher unwichtigen Begebenheiten wie die Verleihung einer (weiteren) Ehrendoktorwürde. Endlich zurück in der Heimat kam dann aber auch Merkel nicht um einen Besuch von Unglücksgebieten umhin. Merkel besuchte zuerst Malu Dreyer von der SPD Dabei besuchte sie zuerst aber keinen in Nordrhein-Westfalen gelegenen Ort (z.B. das schwer getroffene Erftstadt), wo der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Ministerpräsident ist, sondern sie ging nach Rheinland-Pfalz und ließ dort medienwirksame Bilder mit der dortigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) produzieren. Aus rein wahlkampftaktischer Sicht, so die meisten Beobachter übereinstimmend, hätte sich natürlich ein Besuch in Nordrhein-Westfalen – zusammen mit Laschet – angeboten. Manche CDU-Politiker bezeichnen Merkels Verhalten hinter gut vorgehaltener Hand als eine in ihrer Deutlichkeit kaum mehr zu übertreffende Brüskierung des Kandidaten derjenigen Partei, die Merkel erst zu ihrer politischen Karriere verhalf. Will Merkel überhaupt einen Wahlsieg der CDU/CSU? Einige Berliner Beobachter gehen in ihren Vermutungen sogar noch deutlich weiter: Sie haben den Verdacht, daß Merkel an einem guten Abschneiden der Union bei der anstehenden Bundestagswahl gar nicht interessiert sein könnte. Denn sollte Laschet Kanzler werden, käme er gar nicht mehr umhin, auch weiterhin zu seiner Äußerung zu stehen, mit der er Deutschland vor einiger Zeit als „Sanierungsfall“ bezeichnet hatte. Würde dagegen nicht die Union den Kanzler stellen, würden entsprechende Äußerungen des neuen Amtsinhabers in der späteren Geschichtsschreibung nicht so negativ auf Merkel zurückfallen als wenn diese ein „Parteifreund“ tätigt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.08.2021
Bezos, Musk und Branson: Das wahre Ziel der neuen „Weltraum-Helden“
Der Wettlauf dreier Supermilliardäre in den erdnahen Weltraum ist entschieden. Erster war der Brite Richard Branson („Virgin“), zweiter vor wenigen Tagen Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla-Gründer Elon Musk – dessen Rakete noch nicht bemannt abgehoben hat – muß sich mit dem dritten Platz begnügen. Mehr als ein Kräftemessen exaltierter Multimilliardäre Was auf den ersten Blick vielleicht nur als ein Kräftemessen exaltierter Multimilliardäre anmutet, erweist sich bei näherem Hinsehen als ein knallhartes Ringen um frühe Wettbewerbsvorteile auf neuen und renditeträchtigen Märkten. Dabei ist der zukünftige Weltraumtourismus zwar nicht zu vernachlässigen (es gibt weltweit immerhin eine Million potentieller und zahlungskräftiger Kunden), aber er ist nur eine eher kleine Facette des großen Ganzen. Vor allem Branson und Bezos haben nämlich jeder für sich vor, eine hohe Satellitenzahl im All zu positionieren, über die dann große Teile des weltweiten Internet-Verkehrs laufen sollen. Offiziell wollen sie damit für Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Südamerika einen stabilen Internetzugang schaffen. Doch sie verschweigen dabei geflissentlich, daß die damit einhergehende Herrschaft über große Teile der „Internet-Hardware“ auch eine immer stärkere Kontrolle (sprich: Zensur) der dabei vermittelten Inhalte ermöglicht. In letzter Konsequenz wird es damit denkbar, daß in nicht mehr allzu ferner Zukunft eine kleine Gruppe von Menschen in der Lage sein könnte, große Teile des Erdballs zu beherrschen. Ganz ohne Gewalt oder Repressalien, nur durch die konsequente Nutzung der dann bestehenden technischen Möglichkeiten. Kontrolle über die globalen Finanz- und Datenflüsse Der derzeit weltweit größte private Satellitenbetreiber ist die Firma „Starlink“, die derzeit etwa 1600 Flugkörper betreibt. Wer diese Zahl für bereits unerwartet hoch hält, sollte sich sagen lassen, daß für die Zeit bis zum Jahr 2027 bereits 12 000 weitere befristete Satelliten-Genehmigungen erteilt wurden und daß es darüber hinaus noch für mindestens 30 000 weitere Flugkörper entsprechende Projekte gibt. Allein Amazon plant in den nächsten Jahren mit 3000 neuen Satelliten und einem Investitionsvolumen von rund 10 Mrd. US-Dollar. Daraus wird sich eine zunehmende Enge im erdnahen Orbit mit ganz neuen Folgen ergeben. Schon bei aktuell rund 2000 Satelliten (die genaue Zahl kann wegen der von Militärs und Geheimdiensten betriebenen Flugkörper nicht angegeben werden) und jeder Menge Weltraumschrott kommt es zu rund drei gefährlichen Annäherungen am Tag, bei denen einzelne Satelliten – soweit möglich – Ausweichmanöver vollziehen müssen. Schon in wenigen Jahren dürfte dies achtmal pro Stunde erforderlich werden. Doch daraus resultieren wohl nur die eher kleinen Gefahren dieser Entwicklung. Entscheidend ist und bleibt die Machtfülle, die dann bei wenigen entscheidenden Akteuren konzentriert sein wird. Völlig frei von Einflüssen oder gar der Aufsicht durch gewählte Regierungen. Bezos und seinen Milliardärskollegen wird es dann u.a. möglich sein, über einen kontrollierten Datentransfer die globalen Finanz- und Datenflüsse wie kein anderer vor ihnen zu steuern. Dies kann zu Abhängigkeiten führen, wie sie die Welt bisher noch nicht gesehen hat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.07.2021
China und Russland: Europa wird attackiert und schläft weiter
Sowohl China als auch Russland schwächen derzeit die Europäische Union, wo immer sie es können. Doch in den europäischen Hauptstädten und auch in Brüssel verharrt man in einer Art „pazifistischer Komfortzone“. Man hofft offenbar, daß alles schon nicht so schlimm werde. Schließlich gebe es schon jetzt eine enge wirtschaftliche Verflechtung insbesondere mit China, bei der die Volksrepublik für viele Unternehmen längst zum wichtigsten Absatzmarkt wurde. Konkrete Stellung nur in der Taiwan-Frage Es gibt aktuell allerdings ein Thema, bei dem Europas Vertreter Stellung beziehen. Es ist die Taiwan-Frage. Doch, so fragen manche Kreise, ist dies klug? Und sie meinen nein. Denn ähnlich wie bei Hongkong wird sich Peking auch eine Annektion Taiwans kaum entgehen lassen, wenn nur die berechtigte Hoffnung besteht, daß diese ohne große Einmischung Europas oder gar der USA machbar ist. Natürlich denkt man in Peking kaum an eine militärische Besetzung Europas. Doch an einer strikten Ausweitung der Einflußmöglichkeiten ist man stark interessiert. Ähnliches unterstellen manche Beobachter Russland für das Baltikum, wobei manche Stimmen auch meinen, daß Moskau hier von einem begrenzten militärischen Vorgehen kaum zurückschrecken würde. Andere halten dies allerdings für weniger denkbar. Europa droht Kontinent von "Kellern" zu werden Wie dem auch sei – nach Auffassung von immer mehr Beobachtern täte man in Europa gut daran, von dem Irrglauben Abschied zu nehmen, daß in Zukunft fast alle Konflikte mit Gesprächskreisen und „Brückenbauen“ gelöst werden können. Gefragt sei vielmehr ein Mentalitätswechsel wieder hin zu einer größeren Bereitschaft, legitime eigene Interessen notfalls auch wieder massiver als in den letzten Jahren zu vertreten. Sonst läuft Europa Gefahr, zu einem Kontinent von „Kellnern“ zu werden, die die chinesischen (und vielleicht auch russischen) „Herren“ bedienen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.07.2021
Die wahren Vermögensteuer-Profiteure
Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum – SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen. Privater Reichtum soll abgeschöpft werden Sie betonen dabei gleichermaßen, „privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden. Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus. Erhofftes Steueraufkommen deutlich geringer als erwartet Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit – für den sogenannten Normalverbraucher – vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden. Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen. Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.07.2021
Grausame Vergewaltigungs-Mordtat in Wien erschüttert Österreich
Eine grausame Gruppenvergewaltigungs- und Mordtat an einer 13jährigen „Leonie“ durch mutmaßlich vier erwachsene afghanische „schutzsuchende Asylbegehrer“ erschüttert derzeit Österreich. In Deutschland kaum eine Schlagzeile wert Die deutsche „Propaganda“ schafft es dagegen noch, dieses Thema zumindest in Deutschland weitgehend aus der allgemeinen Diskussion herauszuhalten. Die in der Drogenszene aktiven vier afghanischen Asylbegehrer wurden nach Polizeiermittlungen als mutmaßliche Täter ermittelt. Diese sollen nach Ermittlungsangaben der 13jährigen zuvor Unmengen an Drogen verabreicht haben, bevor sie sich an dieser dann bis zum Tod vergangen haben. Besonders schockierend ist, daß selbst die österreichische Bundesregierung dieses Thema kleinzureden versuchte. Lediglich der Oppositionsdruck sorgte dafür, daß einerseits das Thema in Österreich nicht totgeschwiegen und daß andererseits eine Diskussion über Benimmregeln und Asylverfahrensrecht in Österreich angeschoben wurde. Grenzen für Zuzügler sollen offen bleiben Während die österreichische Regierung die Diskussion möglichst frühzeitig zum Erliegen bringen möchte und auch inhaltlich kaum Änderungen am massenhaft zum z.B. finanziellen Mißbrauch einladenden Asylrecht vorzunehmen gedenkt, scheint der Bürgerzorn dies nicht mehr zu akzeptieren. Tatsächlich ist auch Österreichs Regierung durch den von Angela Merkel und ihren grünen Partnern angeregten „Global Compact for Migration“ sowie den daraus folgenden Vorgaben der Brüsseler „Politzentrale“ dazu angehalten, die Grenzen für jedwede Zuzügler offenzuhalten und diese selbst nach einem kriminellen Fehlverhalten möglichst nicht wieder des Landes zu verweisen. Andererseits erwächst aus dem jeweiligen nationalen Recht und der den europäischen Regierungen obliegenden Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen, der Regierungsauftrag, die Bevölkerung vor derartigen Straftaten möglichst zu bewahren. Daß Fälle wie der des Mädchens Leonie mittlerweile fast zur Tagesordnung zählen, wird von den Bürgern Österreichs nun immer weniger akzeptiert. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich der Druck der Bevölkerung oder doch der von Brüsseler Regierungskreisen erzeugte Druck durchsetzen wird. Ob die Entwicklung wieder hin zu Recht und Ordnung im Sinne der Bürger erfolgt oder ob es zu einem regelrechten Versinken in einem multikulturellen Chaos kommen wird. In Deutschland dürfte die Situation nicht viel anders aussehen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.07.2021
Corona-Lockdown kann zum Klima-Lockdown werden
In den USA schlagen immer mehr Vertreter der Republikanischen Partei Alarm wegen der Möglichkeit, daß sich unter der demokratischen Regierung von Präsident Joe Biden der „Corona-Lockdown“ zu einem neuen – und dann wohl dauerhaften – „Klima-Lockdown“ entwickeln könnte. Angst vor Klima-Lockdown steigt Gnadenlose Steuererhöhungen und CO2-Bepreisungen könnten dann vielen Bürgern die weitere Nutzung ihrer Privatfahrzeuge so gut wie unmöglich machen, den Genuß von rotem Fleisch praktisch untersagen oder zu extremen an deren Energiesparmaßnahmen führen. Es wären unter dem Strich fast alles Maßnahmen, unter denen die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht am meisten zu leiden hätten. Die Angst vor einem „Klima-Lockdown“ nimmt auch in Deutschland zu, dies insbesondere seit dem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daß Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Zusammenhang sinngemäß vor voreiligen Reaktionen gewarnt hatte, sollte nicht für zu große Beruhigung sorgen. Schließlich war es gerade Kretschmann, der in Sachen Corona einer der härtesten Lockdown-Vertreter war und der kürzlich allen Ernstes vorschlug, zur allgemeinen Corona-Abwehr in Zukunft auch als nicht angemessen zu bezeichnende Freiheitseinschränkungen zu verfügen. Nachdem Kretschmann darauf aufmerksam gemacht wurde, welch freiheitsfeindlichen Unsinn er geredet hatte, distanzierte er sich zwar umgehend von seinen früheren Worten. Doch der dadurch mögliche Einblick in Teile seiner innersten Denkweise blieb bestehen! Lauterbach indirekt für Klimalockdown Undementiert deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach: „Ich würde es noch nicht einmal für ausgeschlossen halten, daß wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das eine oder andere verbieten.“ Wie sich unsere Zukunft in diesem Zusammenhang gestalten wird, bleibt natürlich abzuwarten. Manche Fachleute halten Strafsteuern für den zunächst wahrscheinlichsten Weg, weil diese zumindest zunächst eine politisch-ideologisch gewünschte Lenkungsfunktion mit Steueraufkommen verbinden. Immer höhere CO2-Abgaben könnten dann das Autofahren verleiden, Fleischpreise würden – natürlich unter Verweis auf das Tierwohl – deutlich angehoben, und Flugtickets würden mit so hohen Sonderumlagen belastet, daß sich immer mehr Reisende für die (dann vielleicht noch unpünktlichere) Bahn entscheiden müssen. Auch die Wohnsituation vieler Menschen könnte sich dann ändern: Allein schon wegen der deutlich steigenden Heizkosten könnten dann viele Menschen gezwungen sein, ihr bisheriges Zuhause aufzugeben und in neu errichtete „Kleinwohnungen“ zu ziehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.07.2021
Volksparteien?
Eine Volkspartei darf sich nicht zuletzt deshalb Volkspartei nennen, weil sich in ihr ein recht breites Spektrum aus dem Volk widerspiegelt. Der linke Rand der CDU steht dabei weiter links als der rechte Rand der SPD und so weiter und so fort. Und der Begriff „Rand“ führt sogleich vor Augen, daß die Vertreter dieser „Ränder“ wohl kaum politische Allerweltsmeinungen vertreten können. Sie geben im Gegenteil in vielen Fällen Meinungen von sich, die einer Mehrheit ihrer jeweiligen Parteifreunde nicht schmecken können. Doch wir leben in einer Gesellschaft, die dies aushalten muß und es auch kann. Gleiches gilt für die sogenannten Volksparteien. An der Grenze des Sagbaren Die Realität sieht indes vollkommen anders aus. Man denke nur an Thilo Sarrazin (SPD), Boris Palmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) oder Hans-Georg Maaßen (CDU), die aus Sicht ihrer jeweiligen Parteifreunde bis an die Grenze des für sie Sagbaren gingen, und die dafür umgehend der Zorn ihrer politisch allzu korrekten Parteifreunde traf oder noch trifft. Niemand dieser Parteifreunde muß die von „Sarrazin & Co.“ jeweils vertretenen Auffassungen teilen. Doch solange dabei der Rahmen unseres Grundgesetzes und der ergänzenden Regelungen nicht gesprengt wird, sollten und müssen sie hingenommen werden. Und statt sich über „Sarrazin, Maaßen & Co.“ aufzuregen, sollte man in den betreffenden Parteien lieber einmal darüber nachdenken, warum deren Äußerungen überhaupt fielen und dann auch noch auf einen teilweise fruchtbaren Boden? Jede unliebsame Meinung wird abgebügelt Nehmen wir einmal Maaßens kürzliche Kritik am Linksdrall des von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mal besser und mal schlechter – doch Teile z.B. der ARD-Tagesschau wirken über manche Strecken tatsächlich wie von einem Regierungssprecher geschrieben und an anderen Stellen scheinen gelehrige Schüler von Marx und Engels den Stift geführt zu haben. Natürlich, und das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist auch dieser Eindruck rein subjektiver Natur und es wird kein Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhoben. Und Maaßens Idee, die Redakteure – kurz gesagt – einem Ideologiecheck zu unterziehen, dürfte auch keine Lösung sein. Doch darf man den dahinterstehenden Menschen deshalb gleich verteufeln? Nein, „Sarrazin, Maaßen & Co.“ stehen vielleicht am Rand ihrer jeweiligen Parteien, aber sie gehören zum Querschnitt unserer Gesellschaft, den jede Partei, die hinter sich breite Bevölkerungsschichten vereinen möchte, auch zu ertragen hat. Was wären die SPD ohne Mitglieder wie Sarrazin, die CDU ohne Maaßen, die Grünen ohne Palmer oder die Linkspartei ohne Wagenknecht? Sie alle wären noch mehr als ohnehin schon auf Linie gebracht und FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum brachte sogar das in diesem Zusammenhang böse Adjektiv „sauber“ ins Spiel. Umgang mit Abweichlern erinnert an Säuberungsaktionen Ja, der Umgang mit den vorgenannten und anderen Abweichlern kann in Teilen durchaus an Säuberungsaktionen erinnern, die – das kommt noch hinzu – manchmal nicht nur die Delinquenten selbst, sondern auch deren Familien betreffen. Es sind Aktionen, die von Politikern vielleicht nicht immer gutgeheißen, die aber auch nicht verurteilt werden. Während man an anderer Stelle nicht müde wird, Rücksicht, Toleranz und Zusammenhalt zu fordern. Es sind Politiker, die – wie kürzlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – angesichts einer grausamen Messerattacke in Würzburg ihrem pflichtgemäß ausgesprochenen Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige sogleich den Hinweis folgen lassen, daß es doch kaum hinnehmbar sei, daß der in Deutschland nur geduldete und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene mutmaßliche Täter über sechs Jahre in einer Obdachlosenunterkunft wohnen mußte. Man kann sich deshalb nicht mehr des Verdachts erwehren, daß hier manche Maßstäbe sehr durcheinander geraten sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.07.2021
Weltwirtschaftsforum simulierte weltweite Cyber-Attacke
Das unter dem Deutschen Klaus Schwaab normalerweise jährlich in Davos tagende Weltwirtschaftsforum (WEF) simulierte vor wenigen Tagen die Auswirkungen einer weltweiten Cyber-Attacke. Lockdowns wirken auch gegen Computerviren Man nahm dabei einen Angriff auf die Liefer- und Kommunikationswege eines weltweit agierenden Unternehmens an. Die dabei eingesetzten Computerviren, so eine weitere grundsätzliche Annahme, sollten sich rasend schnell von selbst verbreiten – so wie ein hochansteckendes menschliches Virus. Heraus kam die nicht überraschende Erkenntnis, daß als Gegenmaßnahme – ähnlich einem „Lockdown“ – nichts anderes zu tun bliebe als potentiell gefährdete Geräte und Systeme für mindestens einen Tag vollständig vom weltweiten Computernetzwerk (Internet) zu trennen. „Ein einziger Tag ohne Internet würde die weltweiten Volkswirtschaften mehr als 50 Mrd. US-Dollar kosten“, lautete das ernüchternde Fazit der Übung. Planspiele vorbei an der Öffentlichkeit Vor dem Hintergrund der Bestrebungen des WEF, im Rahmen des angestrebten „Great Reset“ zu einer weitgehend „besitzlosen“ Welt zu gelangen, darf dessen gleichzeitige Forderung nach Einführung einer „digitalen Identität“ nicht vergessen werden. Nach offizieller Lesart sollen diese „Identitäten“ ansatzweise vor groß angelegten Cyber-Angriffen schützen, weil dabei jede über das Internet vorgenommene Aktivität für alle Zeit gespeichert und abrufbar bliebe. Doch dieses würde gleichzeitig den Weg zu einem endgültig „gläsernen Bürger“ ein gutes Stück verkürzen. Warum, muß man sich in diesem Zusammenhang dann auch fragen, werden derartige Planspiele – zumindest sofern sie für die interessierte Öffentlichkeit nicht ganz verborgen bleiben – auf dem Tisch der weltweiten Wirtschaftsgiganten veranstaltet, mit den politisch Verantwortlichen bestenfalls als Zaungäste? Würden Institutionen wie die EU, UNO oder auch die NATO offiziell derartige Planspiele veranstalten, wären sie zumindest teilweise den herrschenden demokratischen Regeln verpflichtet. Beim WEF ist dies ganz klar nicht der Fall, wie auch dessen Gedanken zum große Teile des Privateigentums angreifenden „Great Reset“ zeigen. Doch noch regen sich in der Politik und in den „großen“ Medien hierzu praktisch keine kritischen Gedanken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.07.2021
Volle Haftung trotz Schuldenregelbruch in der EU
Regelbruch ist in der EU mittlerweile selbst zur Regel geworden. Mangels demokratischer Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten scheinen nicht wenige EU-Funktionäre zu glauben, machen und tun zu können, was sie wollen. Ihre Handlungen sind dabei in ihrer Wirkung stets gegen die große Mehrheit der EU-Bürger gerichtet und wirken zugunsten weniger, die man getrost als „internationale Oligarchen“ bezeichnen kann. Daß dies kein Zufall ist, zeigt bereits die Besetzung mancher EU-Spitzenfunktionen. So wurde z.B. an die Spitze der Arzneimittel-Zulassungsbehörde der EU (EMA) eine „bewährte“ Lobbyistin und damit Quasi-Mitarbeiterin der Pharma-Industrie gesetzt. Es ist deshalb wohl kein Wunder, daß – natürlich unter Vorbringen medizinischer Gründe – bisher nur die Corona-Impfstoffe bestimmter Hersteller zugelassen wurden und die anderer noch nicht. Corona-Hysterie: Zwangsabgaben als Vorwand? Noch schlimmer sieht die Situation nun aber im Falle der Schuldenmacherei der EU aus. Unter dem Vorwand einer zumindest teilweise künstlich herbeipropagierten Corona-Hysterie sollen nicht nur hunderte Milliarden Euro zukünftiger Zwangsabgaben der EU-Bürger „generös“ und „coronafremd“ verteilt werden, sondern man hat auch die bei der Euro-Einführung beschlossenen Grundregeln fast vollständig über Bord geworfen. So ist z.B. die Verschuldungsregelung, die u.a. in Deutschland eine rote Linie für die Verfassungskonformität der Euro-Einführung war, nun ganz offiziell ausgesetzt. Die Euro-Staaten können sich also verschulden, soviel sie wollen. Das Problem dabei ist allerdings, daß in jeder Schuldengemeinschaft derjenige am meisten verliert, der am meisten haften kann. Dies ist hier vor allem Deutschland. Die deutschen Sparer und Steuerzahler haften dabei nicht nur mit dem Euro-Wert ihrer Ersparnisse, sondern wegen einer absurden und tendenziösen „Reichrechnerei“ der Deutschen auch mit den Steuereinnahmen. Obwohl die Bundesbürger mit ihrem Pro-Kopf-Vermögen eher zum unteren Drittel in Europa gehören, haften und zahlen sie für fast alles. Grundlage ist eine gegen Deutschland gerichtete und kompliziert verfasste Rechenmethode, die mit scheinbar „zerstörungsbegeisterten“ deutschen Politikern gemeinsam entwickelt und beschlossen wurde. Steuerzahler vs. Großkonzerne Bedenklich ist darüber hinaus, daß die EU zukünftig auch über nationale Steuerbehörden hinweg das jeweils nationale Steueraufkommen wird sicherstellen können. Dazu wurde eine eigene Behörde errichtet, ohne dies bisher mehr als erforderlich zu kommunizieren. Für die deutschen Steuerzahler, die ohnehin unter kaum noch zu durchschauenden Regeln und einer Finanzverwaltung zu leiden haben, die dem Vernehmen nach immer mehr dazu neigt, dies auszunutzen (und dabei von der Justiz meistens Rückendeckung erhält), ist das eine sehr schlechte Nachricht. Von all dem weitgehend unbelastet zeigen sich die großen internationalen Konzerne, vor allem jene aus dem EDV- und Internet-Bereich. Sie und vor allem die wenigen dahinterstehenden Teil-Monopolisten (in anderem Zusammenhang würde man wohl von Oligarchen sprechen) zählen deshalb zu den großen Krisen-Gewinnern, während vor allem die Vertreter des deutschen Mittelstandes eher auf der Verliererseite anzutreffen sind. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.07.2021
Politische Personalien: Merkel, Baerbock, Habeck & Altmaier
Im politischen Berlin wird bereits über mögliche Personalien nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl spekuliert und debattiert. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen spricht einiges für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis – mit oder ohne Beteiligung der FDP. Fünf-Gänge-Menu zwischen CDU und Grünen In Berlin mehren sich jedenfalls derzeit diejenigen Stimmen, die z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annalena Baerbock in einem Restaurant gesehen haben wollen, die angeblich Robert Habeck zusammen mit Armin Laschet an einer Bar ausmachten und die den Genußmenschen Peter Altmaier bei einem Fünf-Gänge-Menu mit dem grünen Zauselkopf Anton Hofreiter erwischt haben wollen. Natürlich war bei diesen Gesprächen, sofern die Treffen wirklich stattgefunden haben sollten, kein Dritter dabei. Doch auch wer politisch nur eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, worum es nur gegangen sein kann: Um den endgültigen Umbau des deutschen Staates zu einer „ökolinken“ Republik, die dem chinesischen System immer stärker ähneln würde. Der wertkonservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer nahm diese Entwicklung zum Anlaß, in seiner wöchentlichen Kolumne für den Sender „n-tv“ Gedanken über die Personalien einer neuen Kabinettsliste unter einem möglichen Kanzler Laschet freien Lauf zu lassen und das Ergebnis war in vielen Fällen erschreckend. Als ob sie sich mit ihrem bisherigen Verhalten nicht genug disqualifiziert hätte, dürfte nämlich Annalena Baerbock nach Weimers Vermutung gleichwohl nach dem Auswärtigen Amt greifen. Obwohl sie fließend Englisch spricht (was sie von manchem Amtsvorgänger unterscheiden würde), steht zu befürchten, daß sie auf dem glatten diplomatischen Parkett sehr schnell die Haftung verlieren würde – letztlich zu unser aller Nachteil und Schaden. Bleibt AKK Verteidigungsministerin? Annegret Kramp-Karrenbauer hätte durchaus Chancen, Verteidigungsministerin zu bleiben. Dies würden Teile der Truppe sogar begrüßen, weil sie nach längerer Zeit wieder der erste Verteidigungsminister ist, der sich auch um die persönliche Lage der Soldaten kümmerte – und diese ganz konkret z.B. mit kostenlosen Bahnfahrten (wenn dabei Uniform getragen wird) verbesserte. Weil sie aber zugleich für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Gespräch ist, könnte auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zum Minister aufsteigen. Neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit könnte Friedrich Merz werden. Es bleibt aber die Frage, welcher Gestaltungsraum ihm in unserer zunehmend „grün überzogenen“ Republik noch bliebe? Auf das wichtige Finanzministerium würde die CSU ihre Hand legen, voraussichtlich in Person von Alexander Dobrindt. Man wird in München dezent auf zweimaliges Zurückstecken aufmerksam machen (beim Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kanzlerkandidatur) und dem regierungserfahrenen Dobrindt wird auf Bundesebene inzwischen ohnehin eine Rolle zugetraut, die der von Theo Waigel in früheren Jahren ähneln könnte. Als Umwelt- und Energieminister dürfte Robert Habeck ins Gespräch kommen, Anton Hofreiter ist für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium vorgesehen, Julia Klöckner für das Gesundheitsministerium. Güler gegen Lauterbach Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn könnte an die Spitze der Unionsfraktion rücken. Von einem möglichen grünen Entwicklungshilfeminister namens Michael Kellner erwarten skeptische Beobachter vor allem neue Ausgabenexzesse, das Verkehrsministerium (das die CSU gerne behalten möchte) könnte an den als „seriös“ bezeichneten Stephan Mayer (derzeit Staatssekretär im Innenministerium) gehen. Für das Justizministerium ist der Grüne Konstantin von Notz im Gespräch. Für ein eventuell neues „Integrationsministerium” ist Serap Güler (CDU) vorgesehen. Laschet hält große Stücke auf sie, die derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen ist und die erst vor etwa zehn Jahren eingebürgert wurde. Für den Bundestag kandidiert Güler in Leverkusen, wo sie direkt gegen den „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach antritt. Soweit die auszugsweise Darstellung der von Weimer entwickelten Gedanken, die in Teilen Schlimmes erwarten lassen. Doch sie erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Realisierung. Denn bei der Besetzung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten müssen alle Parteien auf die Wahrung des Geschlechter-, Regionen und – vor allem bei der CDU – auch des Religionsproporzes achten. Oft ist deshalb die Herkunft aus einer bestimmten Region oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsrichtung wichtiger als jede fachliche Qualifikation. Dies erschwert in vielen Fällen – betont vorsichtig ausgedrückt – eine erfolgreiche Staatsführung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.07.2021
Die Corona-Gewinner
„Corona“ wird viele Verlierer und einige Gewinner hinterlassen. Zu den Verlierern zählen, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, u.a. unsere Kinder (Schulschließungen), unsere Alten und Kranken (die in Altenheimen und Krankenhäusern gnadenlos unter „Verschluß“ gehalten wurden) sowie zahlreiche mittel ständische Unternehmer, deren Lebenswerke von Lockdown zu Lockdown geradezu paralysiert wurden. Corona-Nutznießer Auf der Gewinnerseite stehen ganz oben die internationalen Internetkonzerne, wie Google und insbesondere Amazon. Doch es gibt, wie im Folgenden zu sehen sein wird, noch einen weiteren „Corona-Nutznießer“. Es ist der Staat, der aktuell so groß, muskulös und ambitioniert wie noch niemals zuvor erscheint, was gleichzeitig das scheinbar unstillbare Lockdown-Verlangen mancher Politiker erklären kann. Tatsächlich gibt es inzwischen kaum mehr einen Bereich unseres Lebens, der frei von staatlichen Einflüssen oder Restriktionen ist. Über – von uns Steuerzahlern aufzubringende – „Corona-Hilfsmilliarden“ lenken Vertreter des Staates immer größere Teile der Wirtschaft. Eigentlich freien Bürgern war über Monate hinweg vorgeschrieben, wann, wo und mit wie vielen Gleichgesinnten sie sich – wenn überhaupt – treffen durften. Kurzarbeitergeld und (oft nicht ausreichende!) „Corona-Hilfen“ machten aus wirtschaftlich unabhängigen Bürgern Almosenempfänger, die mehr und mehr von „Vater Staates“ Gunst abhängig wurden. Es hat eine regelrechte Umkehr stattgefunden, bei der der Staat vom Diener zum Herrn wurde. Er fordert nun immer mehr Geld und verspricht uns, seinen Bürgern, im Gegenzug Schutz vor dem Virus und später vielleicht auch vor der angeblichen Erderwärmung und dann vielleicht auch einmal vor den Risiken des Kapitalismus. Deutschland: Sozialstaat oder sozialistischer Staat? Natürlich gibt es den zunehmenden Staatseinfluß nicht erst seit Corona, doch eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung nimmt jetzt deutlich Fahrt auf. So ist die Staatsquote (das ist, kurz gesagt, der staatliche Anteil am Bruttosozialprodukt) seit 1960 von damals 33 % auf inzwischen mehr als 50 % gestiegen. Noch deutlicher nahm bei den Vertretern des Staates die Lust am Geldausgeben zu. Lag das jährliche Budget des Bundes im Jahr 2000 noch bei knapp 245 Mrd. €, waren es nur 20 Jahre später bereits 442 Mrd. €. Eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei den Sozialabgaben. Machten sie (einschließlich der Arbeitgeberanteile) im Jahr 1970 nicht einmal 30 % der Bruttolöhne aus, sind es aktuell bereits etwa 40 %. Längst streiten manche Experten, ob Deutschland angesichts derartiger Werte kein Sozialstaat mehr ist, sondern bereits ein sozialistisches Land. Ohne eine abschließende Antwort auf diese Frage geben zu können, bleiben zwei Dinge festzustellen: Blickt man z.B. auf den Bundesetat, fällt auf, daß die anteiligen Ausgaben für z.B. Forschung und Bildung eher zurückgehen und die für Arbeit und Soziales kräftig steigen. Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU), die mit dem vollmundigen Versprechen „weniger Staat“ begann, endet mit Staats- und Steuerquoten, die unter der vorhergehenden SPD-Kanzlerschaft (Gerhard Schröder) niemals erreicht wurden. Marktkräfte innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen Wir laufen längst Gefahr, in einem Staat zu leben, dessen Vertreter (die gewählten Politiker) Manna vom Himmel regnen lassen und dabei verschweigen, wer diese Gaben eigentlich erarbeiten und bezahlen muß: Es sind die glücklicherweise noch zahlreichen und fleißigen Bürger dieses Landes, denen immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft hat dies alles nicht mehr viel zu tun. Denn wo haben die Marktkräfte noch Gelegenheit, sich innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen frei zu entfalten? Wo beschränkt sich der Staat noch auf eine Schiedsrichterrolle? Nein, in großen Teilen der Politik und leider auch unter viel zu vielen Bürgern hat sich der fatale Irrglaube breit gemacht, daß unser „Vater Staat“ der bessere Unternehmer sei. Ist ein Narr, wer das nicht glauben mag? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
07.07.2021
Bundesregierung verschärft Wegzugsbesteuerung
Die Nationalsozialisten hatten seinerzeit die sogenannte „Wegzugsbesteuerung“ eingeführt, um die Flucht vor ihren u.a. sozialistischen Enteignungsprogrammen zu verhindern. Die aus dem Deutschen Reich fliehenden Personen wurden dabei konfiskatorisch, also fast enteignungsgleich, abkassiert. Und noch bis heute müssen die damals verübten Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber der jüdischen Bevölkerung, wiedergutgemacht werden. Kohl führte Wegzugsbesteuerung wieder ein Kaum Probleme hatten nichtsdestotrotz Politiker und deren „Helfer“ im Verfassungsgericht, als während der Helmut Kohl-Ära diese Wegzugsbesteuerung trotz der Lehren aus dem Nationalsozialismus vom Grundsatz her wieder eingeführt wurde. Aktuell wird die jetzt anfallende Wegzugssteuer aber gestundet, sofern ein Wegzug in ein Land der Europäischen Union stattfindet, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Besteuerung auch in diesem Fall als europarechtswidrig eingestuft. Gleichwohl erfolgt in Deutschland nach wie vor eine Berechnung der Wegzugssteuer, um sie dann ggf. zu stunden. Dabei wird ein fingierter Verkauf aller relevanten Vermögenswerte unterstellt, wobei der sich so ergebende Gewinn dem jeweiligen Einkommensteuersatz unterworfen wird. Keine Abschaffung, sondern eine Verschärfung Statt diesen offensichtlich europarechtswidrigen Zustand durch Abschaffung der Wegzugsbesteuerung zu heilen, hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun sogar noch eine dramatische Verschärfung dieser Besteuerung zum Gesetzesvorhaben werden lassen. Danach soll bei jedem Wegzug zugegriffen und nicht mehr gestundet werden. Zwar dürfte auch dies gegen EU-Recht im Sinne der Freizügigkeit verstoßen, wie es damals der EuGH festgestellt hat. Doch bis es zu einer erneuten Feststellung der Rechtswidrigkeit käme, würden Jahre vergehen, während derer der deutsche Fiskus unbarmherzig zuschlagen könnte. Damit zieht sich eine weitere unsichtbare Mauer um die am heftigsten besteuerten Bürger der Welt, die Deutschen, die eine Flucht vor einer noch schamloseren Ausplünderung zusätzlich erschweren soll und wird. Die Bundesregierung handelt hier sicher nicht im Interesse der Bürger, sondern ausschließlich im Interesse eines sich dramatisch ausdehnenden Staatsapparates. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.07.2021
Grüne: Wahlkampf mit Augenmaß?
Je weiter die Grünen bezüglich ihres Wahlprogramms die Katze aus dem Sack ließen, desto mehr ging es auch mit ihren Umfragewerten wieder nach unten. Ganz zu schweigen von ihrem – aus grüner Perspektive – enttäuschenden Abschneiden bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen (und, mit Abstrichen, wohl auch die Linkspartei) leiden ganz eindeutig unter einem grundsätzlichen Problem: Fast jedes Versprechen, das die eigenen Anhänger – und damit die bereits gewonnenen Wähler – zufrieden dreinblicken läßt, wird vom überwiegenden Teil der übrigen Wählerschaft geradezu als Drohung empfunden. Es sind Kernpunkte des bisherigen bürgerlichen Lebens, die durch grüne Politik bedroht scheinen. Eigenheim, Landverbrauch und Flugreisen Es geht um das beliebte Eigenheim, bei dessen Errichtung sich kein Landverbrauch vermeiden läßt. Es geht um Flugreisen, bei denen – zumindest zur Zeit noch – angebliche Schadstoffe ausgestoßen werden. Und es geht natürlich um die Kraftstoff-, Heizöl-, Erdgas- und Strompreise, die nicht nur für die deutschen Betriebe – und damit alle Arbeitgeber – entscheidend sind, sondern die auch einen maßgeblichen Einfluß auf das Leben jedes „deutschen Michels“ haben. Auf Menschen wie Sie und uns, die morgens aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, die ihren Kindern noch Werte vermitteln und die nicht zuletzt brav ihre Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Es ist ein von (glücklicherweise) noch immer vielen Menschen vertretenes Weltbild, in dem grüne Wolkenkuckucksheime genauso wenig Platz finden wie tiefrote Umverteilungsphantasien! Je konkreter Grüne (und auch die SED-Nachfolger) ihre politischen Ziele offenbaren, umso frenetischer werden sie aus den eigenen Reihen bejubelt. Doch umso verschreckter reagiert zugleich ein anderer – und noch weitaus größerer – Teil der Wählerschaft. Das deutliche Sinken der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Wählergunst war nach verbreiteter Beobachterauffassung jeden – falls vor allem diesem Umstand geschuldet. Baerbocks zunächst stark geschönter Lebenslauf (um nicht von Fälschungsversuchen zu sprechen) dürfte ihr natürlich auch geschadet haben. Doch maßgeblich war dies wohl nicht. Deutsche Gesellschaft lässt sich in zwei Gruppen einteilen Die derzeitige deutsche Gesellschaft läßt sich damit ganz grob in zwei Gruppen einteilen. Es gibt einerseits jene, die ihren oft mit harter Arbeit erkämpften Status quo erhalten möchten und ihn deshalb auch verteidigen. Und es gibt andererseits jene anderen, die aus einer oft recht saturierten Position heraus für politische Experimente geradezu offen sind. Es heißt deshalb oft und nicht zu Unrecht, daß man sich eine extrem grüne oder linke politische Einstellung leisten können muß. Doch so unterschiedlich die Vertreter dieser beiden Gruppen auch sind – in einem sind sich viele gleich: Sie reagieren empfindlich, wenn es an das eigene Portemonnaie gehen soll. FDP und CDU sagen vergleichsweise wenig Die gegenwärtige Erfolgswelle von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beweist, daß diese beiden und ihre Berater dies alles wissen. Im gegenwärtigen „Vorwahlkampf“ reden natürlich auch diese beiden viel. Doch sie sagen vergleichsweise wenig. Laschet lebt dabei inzwischen im offiziellen „Frieden“ mit seinen bisher konkurrierenden Parteifreunden aus CDU und CSU (z.B. Merz, Söder, Röttgen). Und der frühere „Lautsprecher“ Lindner besinnt sich wieder mehr als bisher auf seine liberalen Wurzeln, zu denen es auch gehört, andere nicht ständig zu übertönen. Weil sie nicht mehr ständig über sich reden und – da kann man natürlich geteilter Meinung sein – allzu schnelle und extreme Festlegungen vermeiden, wurden beide zu aktuell erfolgreichen Wahlkämpfern. Laschet wie Lindner stellen sich als Menschen mit Augenmaß dar. Sie geben nicht den scharfzüngigen Rhetoriker oder begnadeten Polarisierer. Und sie gerieren sich erst recht nicht als „Überflieger“. Nicht so wie Baerbock, in deren Lebenslauf zunächst manches „Seminar“ als verdienstvolle „Mitgliedschaft“ ausgegeben wurde. Bis zum Bundestags-Wahltag Ende September wird in allen deutschen Flüssen noch sehr viel Wasser hinunterfließen. Doch wenn Laschet und Lindner es schaffen sollten, ihre jetzige Taktik beizubehalten und Baerbock und ihre Grünen nichts dazulernen, dann könnte der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an unserem Land vorübergehen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.06.2021
Grünes Postengeschacher schon vor der Wahl
Manche Grüne und die dieser Partei wie ergeben wirkenden Medien können nicht mehr der Versuchung widerstehen, das sprichwörtliche „Fell“ schon zu verteilen, bevor der „Bär“ erlegt ist. Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium? Es geht um die Geltendmachung von Ansprüchen auf politische Spitzenpositionen für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. So ließ Cem Özdemir in der „Zeit“ durchblicken, daß er gerne Verkehrsminister würde. Und im vom „Tagesspiegel“ herausgegebenen Newsletter „Checkpoint“ wurde Robert Habeck bereits als Finanzminister und Vizekanzler gehandelt: „Nachdem Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich entschied, mehren sich die Gerüchte: Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium?“ In dieselbe Kerbe schlug man bei der linken „taz“, wo ein namentlich nicht genannter grüner Spitzenpolitiker mit der Feststellung zitiert wurde: „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort.“ Ob Habeck tatsächlich der Richtige für dieses Amt wäre, daran zweifelt man aber auch bei der „taz“. Man sieht dort für diesen Fall bereits die „Gegenpropaganda der Konkurrenz“, laut der der Grüne der erste Finanzminister wäre, „der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären“. Im Interview mit der „FAZ“ ließ sich Habeck jedenfalls schon über die Kosten des Klimaschutzes und höhere Steuern aus und für die Blätter des „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags“ sei „Robert dafür genau der Richtige“. Im Januar 2020 nahm Habeck bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) teil, was ihn selbst angeblich „überrascht“ habe. Auch die grünen Ausgabenexzesse müssen zurückgezahlt werden Baerbock war dort noch nicht eingeladen, aber sie ist Mitglied im „Young Global Leaders“-Programm des WEF. Im Gespräch mit „Bloomberg“ offenbarte Habeck bereits seine Devise als Finanzminister: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart.“ Auf die Frage, ob das deutsche Volk wohl neue Ausgabenexzesse gutheißen würde, antwortete Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Die Schulen könnten besser sein. . . . Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. . . . Es würde einige Zeit benötigen, um zu verstehen, daß Fiskalpolitik anders funktioniert.“ Die wichtige Frage, wie zum einen die für Habecks geplante Ausgabenexzesse erforderlichen Gelder eines Tages wieder zurückgezahlt werden könnten, wurde von Bloomberg ebenso wenig gestellt wie die Frage nach den Möglichkeiten schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn das Schimpfen über überfüllte Züge ist die eine Seite der Medaille, die von den Grünen oft vertretene Verweigerungshaltung auch bei Infrastrukturbauten (z.B. in Form neuer Bahntrassen) die andere. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.06.2021
Großbritanniens Wirtschaft floriert – Trotz oder gar wegen des Brexit?
Allen düsteren Prophezeiungen und damit dem Brexit zum Trotz wächst die britische Volkswirtschaft derzeit so stark wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr, vermeldete die britische Presse kürzlich voller Stolz. Wirtschaft in GB quicklebendig Und der deutsche Journalist Gabor Steingart stellte als „unbequeme Wahrheit“ zutreffend fest: „Während hierzulande Politiker den Nationalstaat totreden, zeigt sich London auch ohne EU-Mitgliedschaft quicklebendig.“ Nicht die einzige, aber eine wichtige Grundlage dieses wirtschaftlichen Erfolges ist laut Steingart „die Impf-Geschwindigkeit von Boris Johnson“, wegen der schon jetzt 40 % der Bevölkerung immunisiert seien. Es ist interessanterweise vor allem der Dienstleistungssektor, der in Großbritannien derzeit so stark wächst wie seit etwa 25 Jahren nicht mehr. Die „Brexit-Warner“ hatten wieder Unrecht Dabei hatten die „Brexit-Warner“ vor allem für diesen Wirtschaftszweig heftige und äußerst nachteilige Brexit-Folgen erwartet. Auch internationale Organisationen wie die OECD kommen inzwischen nicht mehr umhin, die positive Entwicklung Großbritanniens festzustellen und anzuerkennen. Allerdings klang in einer kürzlichen OECD-Verlautbarung auch eine Warnung an: Noch sei nicht sicher, wie die britische Volkswirtschaft längerfristig mit wegen des Brexits eventuell steigenden Transport- und Rohstoffkosten klarkommen werde. Es ist eine Warnung, die bei Licht betrachtet nicht vorschnell abgetan werden sollte. Doch man sollte sie auch nicht überbewerten, denn so manche frühere Warnung hat sich bisher als Fehlalarm herausgestellt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
16.06.2021
Ärger um US-Biowaffenlabore außerhalb der USA
Massive Proteste gibt es in Georgien, wo ein regierungsnahes US-Biolabor, in dem auch Biowaffen produziert werden, betrieben wird. Dieses genießt dank „spezieller“ Staatsverträge rechtliche Immunität, sodaß Menschen-Versuche an der Lokalbevölkerung genauso wie etwaige „Unfälle“ und deren Folgeschäden weder verhindert werden noch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Auch die russische Regierung kritisiert das rechtlich immune US-Biowaffenlabor in Georgien, weil mittels Drohnen angeblich bereits Biokampfstoffe auf russischem Territorium zu „Versuchszwecken“ verbreitet wurden. Einem aktuellen US-Patent zufolge ist nämlich die gezielte Verbreitung von Biokampfstoffen mittels einer Drohne erst kürzlich möglich geworden. In Wuhan wird seit Jahren mit und an Corona-SARS-Viren geforscht Heftige Diskussionen gibt es in der US-Politik auch um das Biowaffenlabor im chinesischen Wuhan, wo seit Jahren an den Corona-SARS-Viren geforscht wird. Dies offenbar auch mit Unterstützung durch die USA, wobei die zugewendeten Mittel allerdings nicht direkt nach Wuhan geflossen sein sollen, sondern stets verschleiert über Mittelsfirmen. In jüngster Zeit führte dies im US-Kongress bereits zu mancher kritischen Rückfrage und Kritik. Besonders pikant dabei ist, daß der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Antony Stephen Fauci selbst direkt und indirekt mehrere Patente im Zusammenhang mit Corona-SARS-Viren bzw. deren Erkennung besitzt und daß das Labor seinerzeit in Wuhan errichtet worden ist, weil die Forschung an Corona-SARS-Viren in den USA gestoppt und nicht mehr zugelassen werden sollte. "Ausgelagerte US-Biolabore" Die offenbare Existenz dieser gewissermaßen „ausgelagerten“ US-Biolabore wirft mehr denn je die Frage auf, ob nicht auch die Entwicklung von Biowaffen grundsätzlich überdacht werden sollte. Gegebenenfalls mit dem Ergebnis einer internationalen Ächtung, wie sie bereits jetzt bei den chemischen Massenvernichtungswaffen vorliegt. Unabhängig davon, ob der Covid-19-Virus künstlich im Labor entwickelt oder natürlichen Ursprungs ist, wären die Beantwortung dieser Frage und eine entsprechende internationale Verständigung naheliegend und auch dringend erforderlich gewesen. Doch dazu kam es bis heute nicht – stattdessen „verständigte“ man sich sehr schnell und über Grenzen hinweg auf eine zumindest zeitweilige Beseitigung oder Einschränkung auch elementarer Bürgerrechte, was manche Beobachter für sehr bezeichnend halten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.06.2021
