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Grüne und Union: Club der Ja-Sager?
Bei Union und Grünen sind die Würfel gefallen, die jeweiligen Kanzlerkandidaten stehen fest. Und nach ein paar kleineren „kosmetischen Korrekturen“ kam es parallel zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die kritische Beobachter de facto als eine Außerkraftsetzung des im Grundgesetz festgeschriebenen föderalen Prinzips bezeichnen. Diskussionen über Randnotizen bestimmten dabei die öffentliche Wahrnehmung. So stritt man zum Beispiel – etwas zynisch betrachtet – über die Frage, ob die „nächtliche Gefährlichkeit“ des Corona-Virus‘ bereits um 21 Uhr oder erst um 22 Uhr auf ein bedenkliches Maß steigt und damit sogar „Ausgangssperren“ rechtfertigen könne. Die Arroganz mancher Spitzenpolitiker Hinzu kam eine inzwischen unerträgliche Arroganz mancher Spitzenpolitiker. Ein grüner Vertreter meinte sogar, ihm könne kein Bürger begründen, warum dieser abends oder nachts auf der Straße spazieren gehen müsse. Der Herr Politiker irrte wieder einmal vom Grundsatz her. Es ist in unserem Staat nicht der Bürger, der seinen abendlich-nächtlichen Ausgehwunsch zu begründen hat, sondern die Politik, die ihm dies verwehren möchte. Die Rechtfertigungspflicht liegt noch immer nicht beim Souverän, sondern bei den von ihm gewählten Volksvertretern. Volksvertreter, die dies nicht beachten oder wahrhaben wollen, verkaufen ihr Volk, verhalten sich ihm gegenüber untreu! Daran führt kein Weg vorbei. Vielleicht machen wir, das Volk, es manchen unserer Volksvertreter aber auch viel zu leicht, indem innerhalb der letzten 13 Monate so gut wie jeder „Corona-Irrsinn“ widerspruchslos akzeptiert wurde. Die Rede ist hier von Corona-Irrsinn, weil es im Laufe der Zeit zu vielen sich krass widersprechenden Regelungen kam, die auch in Fällen einer 180°-Wende stets widerspruchslos akzeptiert wurden. An der Existenz des Virus‘ selbst und seiner potentiellen Gefahr für „vulnerable Gruppen“ soll dabei ausdrücklich nicht gezweifelt werden, um entsprechenden „Mahnungen“ vorzubeugen. Der tägliche Bedarf bei Aldi vs. Baumärkte Doch warum dürfen Buchläden öffnen und müssen Autohäuser ihren Verkaufsbereich weiterhin geschlossen halten? Warum dürfen die großen Discounter wie Lidl und Aldi zusätzlich zu den Waren des täglichen Bedarfs Kleidung und Handwerkszeug verkaufen, während Baumärkte und Boutiquen zwangsgeschlossen sind? Und von den Problemen der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe einmal ganz zu schweigen. Es sind, wenn man die Lage in Gänze betrachtet, vor allem mittelständische Betriebe, die zum Leiden verdammt wurden. Und wenn es ausnahmsweise auch einmal größere Firmen traf (z.B. Reisekonzerne oder Fluggesellschaften), dann war eine schnelle und großzügige staatliche Hilfe stets nicht weit. Zu den mit Abstand größten Profiteuren, das läßt sich schon jetzt sagen, zählen darüber hinaus die großen Online-Versandhäuser mit Amazon an der Spitze. Zwar bieten diese Branchenriesen auch mittelständischen Händlern eine Handelsplattform. Doch viele der dort aktiven Mittelständler fühlen sich dort mehr behindert und hintertrieben als – wie es eigentlich sein sollte – unterstützt! Das Herz des Staates schlägt in uns allen Wie so oft im Leben gehören aber auch zu diesen Mißständen immer zwei Beteiligte. Die einen, die es verzapfen und die anderen, die es mit sich geschehen lassen. Die sich vom mündigen Bürger wieder zu weitgehend willenlosen Untertanen degradieren ließen. Oder die sich trotz deutlicher Warnungen (vgl. Tz. 1 der „Vertraulichen“ der letzten Woche) nicht von rot-grünen Allmachtsphantasien abschrecken lassen. Mancher bisher erfolgreiche Mittelständler sollte deshalb vielleicht einmal den Mut aufbringen, „seinen“ Volksvertretern klar und deutlich zu sagen, unter welchen Voraussetzungen er in Zukunft überhaupt noch in der Lage sein kann, die von allen (!) Politikern nur allzu gerne entgegengenommenen Steuergelder zu erwirtschaften. Denn das Herz unseres Staates schlägt weder im Bundeskanzleramt noch in den Staatskanzleien der Länder: es schlägt in uns allen, die wir – wer weiß, wie lange noch – arbeiten und Steuern zahlen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Allianz-Bericht (AGCS): Corona-Maßnahmen als eine Hauptursache von zivilen Unruhen
Laut einer kürzlichen Verlautbarung der „Allianz Global Corporate & Speciality SE“ (AGCS), eines der weltweit führenden Industrieversicherungsunternehmen, werden die Proteste gegen die Corona-Schutzbestimmungen in Deutschland und Europa, „Black-Lives-Matter-Unruhen“ in den USA, Brandanschläge auf Mobilfunktürme in Großbritannien und andere zivile Unruhen zu den zukünftig wichtigsten politischen Risiken der Unternehmen zählen. Als ein treibender Faktor werden sich dabei auch die noch anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie erweisen. Corona-Maßnahmen als eine Hauptursache von zivilen Unruhen Die AGCS-Experten halten „Corona“ bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen für eine der Hauptursachen des aktuellen Anstiegs der zivilen Unruhen in zahlreichen Staaten. Die politische Stabilität vieler Länder habe gelitten, die Polarisierung habe zugenommen und Fragen nach Gleichberechtigung, Arbeitsbedingungen und Bürgerrechten seien oftmals in den Vordergrund getreten. „Leider wird sich das Risiko von Unruhen und Gewalt aufgrund von Covid-19 wahrscheinlich verschärfen. Die Maßnahmen, die die Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus ergriffen haben, hatten erhebliche sozioökonomische Auswirkungen und die Frustration wächst in großen Teilen der Bevölkerung“, weiß ein leitender AGCS-Forscher zu berichten. Unternehmen sollten sich politische Gewaltrisiken vorbereiten Für immer mehr Unternehmen – bis hinein in den kleineren mittelständischen Bereich – empfiehlt sich damit eine grundsätzliche Vorbereitung auf möglicherweise bestehende politische Gewaltrisiken. Dies gilt umso mehr für „exponierte“ Branchen wie etwa den zur Zeit ohnehin gebeutelten stationären Einzelhandel. Noch unter dem Hamburger Bürgermeister und aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gab es anläßlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg im Jahr 2017 ein erstes und noch verhältnismäßig kleines Beispiel dafür, wie entfesselte Massen innerhalb kurzer Zeit Einzelhandelsgeschäfte plündern können. Weil die Hamburger Verwaltung unter Scholz die damals bestehenden Risiken von Anfang an falsch einschätzte, kam es zu einem Gesamtschaden von mehr als 10 Mio. €. Sich über ganz Europa ausbreitende „Proteste“ dieser Art dürften deshalb schnell zu einem Milliardenschaden führen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Guido Westerwelle 2011: Die Freiheit ist in Gefahr, wenn die Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen.
Vor etwa zehn Jahren (am 13. Mai 2011) hielt der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine bewegende Rede, in der er sich einmal nicht an seine politischen Gegner wandte, sondern die Bürger, jeden einzelnen von uns. Es war die vielleicht bewegendste und leidenschaftlichste Ansprache seiner gesamten Karriere – und sie ist noch heute aktuell und kann uns sorgenvoller denn je stimmen. Es ging damals u.a. um die Frage, inwieweit zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Telefone abgehört oder auch damals schon Computer durchsucht werden dürfen und Westerwelle warnte eindringlich vor einer allzu naiven Sicht auf diese Dinge. Westerwelle: „Wir wollen ein Volk von selbstbewußten Staatsbürgern sein“ Er sprach von einer „Freiheitsbedrohung“, die „nicht mit Gewalt und laut“ daherkomme, „sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen“, warnte er. Und weiter gab er zu bedenken: „Und die Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, daß man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muß gegen jede Freiheitsbedrohung.“ „Wir wollen ein Volk von selbstbewußten Staatsbürgern sein“, schlußfolgerte er schließlich, „und nicht von Untertanen. Einschränkung von Bürgerrechten darf auch in einer Pandemie nur die allerletzte Möglichkeit sein Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe zu allen Zeiten. In der Vergangenheit und auch in Zukunft.“ Soweit die Worte des etwa fünf Jahre später an Krebs verstorbenen FDP-Politikers. Blickt man auf das heutige Corona-Deutschland und die meisten seiner Politiker, die sich damit brüsten, den Einwohnern ihre Bürgerrechte zurückgeben zu wollen, wenn die Pandemie dies wieder erlaube, kann man sich eines leichten Schauderns kaum noch erwehren. Ohne hier den Sinn und Zweck einzelner Maßnahmen auch nur ansatzweise bezweifeln zu wollen, muß doch die Anmerkung erlaubt bleiben, daß auch während einer Pandemie eine Einschränkung von Bürgerrechten nur die allerletzte Möglichkeit sein darf. Und es ist ein fataler Irrglaube, wenn manche Politiker offenbar annehmen, daß „Bürgerrechte“ nach politischem Gusto gerade so zugeteilt oder auch genommen werden können, wie es die Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele gestattet oder erfordert. Unsere Grundrechte, das sei den Berliner Verantwortlichen wieder einmal ins Stammbuch geschrieben, können von niemandem verliehen und deshalb auch von niemandem entzogen werden. Sie sind einfach da und genau das unterschied seinerzeit das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland von dem der früheren SED/FDJ-„DDR“, wie es u.a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen verinnerlicht haben sollte. Leider gab in den letzten Monaten auch ihre Wortwahl zuweilen Anlaß zum Zweifel. Westerwelles Mahnung ist heute aktueller denn je Guido Westerwelles einstige Mahnung ist deshalb heute nötiger denn je. Nun werden die vorstehenden, grundsätzlichen Gedanken von gesetzestreuen Bürgern oft mit dem Hinweis quittiert, dies ginge sie nichts an, weil sie ja „nichts zu verbergen“ hätten. Das ist richtig und falsch zugleich. Es ist leider falsch, weil in diesem Zusammenhang keine Grundrechtseinschränkungen, keine immer engere staatliche Überwachung das Problem sind, sondern die Definition dessen, was „richtig“ oder „falsch“ ist. Im Zweifel könnte eine einfache Änderung nur weniger Gesetze ausreichen, um aus bisher braven Bürgern Strolche zu machen, die strengster staatlicher Kontrolle und Sanktion bedürfen. Deshalb gehen die Aussetzung von Bürgerrechten und eine immer engere staatliche Überwachung uns alle an! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kanaren sind ein Einfallstor
Verschiedene Festnahmen von meistens Marokkanern oder Spaniern belegten in den letzten Wochen, daß der die Kanarischen Inseln erreichende Flüchtlingsstrom in weiten Bereichen von sogenannten Schleusern gesteuert wird. Ein Platz in den Schlepper-Booten soll immerhin um die 1000 € kosten, was auch die Frage nach der Herkunft dieser Mittel bei den sogenannten „Flüchtlingen“ nahelegt. 2020: Sieben Mal mehr Flüchtlinge als 2019 Bereits im vergangenen Jahr erreichten mehr als 23 000 Afrikaner in rund 700 Booten die Inseln, sieben Mal mehr als noch im Jahr 2019. Und mindestens der Vorjahresansturm wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, Corona zum Trotz. Manche Schleuser oder Bootsinsassen sollen auch „wertvolles“ Gepäck mit sich führen. So wurde beispielsweise kürzlich vor Lanzarote ein größeres Boot entdeckt, dessen Bootsinsassen laut dem Insel-Internetportal „Kanarenmarkt“ noch kurz vor dem Aufbringen durch die Küstenwache einige Pakete ins Wasser geworfen haben sollen. Es soll sich um Drogen gehandelt haben, die von der spanischen Marine geborgen wurden. Einheimische befürchten Auswirkungen auf den ohnehein schon gebeutelten Tourismus Die Insulaner sind über diese Entwicklung alles andere als erfreut. Sie fürchten negative Auswirkungen auf ihren wichtigsten Wirtschaftszweig, den derzeit ohnehin gebeutelten Tourismus. Obwohl inzwischen Notunterkünfte in ausreichender Anzahl bereitstehen sollen, sind z.B. auf Gran Canaria noch immer Tausende Flüchtlinge in Touristenunterkünften (teilweise im Luxusbereich) untergebracht. Sie harren an den Hotel-Pools aus, teilweise von Personal bedient, und hoffen mehrheitlich, noch nach Deutschland zu gelangen. Denn dort gibt es, das weiß unter diesen Menschen jeder, die mit Abstand höchsten Sozialleistungen. Verpönt sind dagegen – aus letztlich dem gleichen Grund – die osteuropäischen Aufnahmestaaten. Wie in Deutschland haben viele dieser Menschen auf der „Flucht“ angeblich ihre Papiere verloren. Nur die besten und modernsten Handys gingen dabei – wie durch Zauber – so gut wie niemals kaputt oder gar verloren . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wahlchancen: Grün und Rot
Beim Verfassen dieser Zeilen ist bei Union und Grünen die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten noch unbeantwortet. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, daß für die SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Ring steigen wird. Nur sind seine Wahlchancen nach dem heutigen Stand der Dinge geringer einzuschätzen als die der noch „namenlosen“ Kandidaten von Union und Grünen. Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland. Deutsche Sozialdemokraten haben es noch nicht verstanden Anders als die Demokraten in den USA haben es die deutschen Sozialdemokraten noch nicht verstanden, sich wieder mehr als bisher der politischen Mitte zuzuwenden. Mit der jetzigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris schickten die US-Demokraten (Sozialisten) mit großem Geschick eine Politikerin an die Front, die die Phantasien ihrer allzu linken Parteifreunde zumindest offiziell nicht teilt. Unabhängig von eventuellen „Fehlern“ bei der Stimmenauszählung gaben sie damit ein wichtiges Signal in Richtung derjenigen Wähler, die zwar Demokraten-affin sind, die aber zugleich von dem in den letzten Jahren auch dort festzustellenden Linksruck abgeschreckt wurden. Die deutschen Sozialdemokraten haben dagegen mit ihrer linken Führungsriege (z.B. Saskia Esken, Walter Borjans und Kevin Kühnert) kaum etwas unterlassen, das geeignet ist, eher zur bürgerlichen Mitte tendierende Wähler abzuschrecken. "Rot" schreckt, "Grün" profitiert Wenn „Rot“ Schrecken erzeugt, kann „Grün“ profitieren. Darüber ist sich deren hochintelligente Führungsspitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck schon lange im Klaren. Ob Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot oder auch Grün-Rot-Gelb – die meisten derzeit denkbaren Szenarien für eine neue Regierungskoalition tragen den „Faktor Grün“ in sich, manchmal sogar an führender Stelle. Das grüne Bundestagswahlprogramm hat deshalb gute Chancen, verwirklicht zu werden. Fast ganz oder teilweise, je nach dem tatsächlichen Abschneiden der Grünen bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund lohnt ein kurzer Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, das mit „Deutschland. Alles ist drin“ betitelt wurde. Die grünen Zauberlehrlinge erklären sich darin allen Ernstes als zur Steuerung der Märkte befähigt, sie reden einer positiven Diskriminierung das Wort (homosexuelle Migranten sind heterosexuellen Söhnen weißer Väter grundsätzlich vorzuziehen), wollen die Europäische Union zu einem steuereintreibenden Superstaat ausbauen und streben auch eine immer stärkere Ideologisierung der Wissenschaft an. Mit der anstehenden Bundestagswahl soll nach dem Willen der Grünen eine neue Ära beginnen, die – bringt man es nur auf den Punkt – durch eine zunehmende Bevormundung der Bürger und einen voranschreitenden wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet sein wird. „Menschen mit Nazihintergrund“ Ein eigenes Ministerium für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund soll die Rechte dieser Personengruppen stärken, während andererseits nach einem kürzlichen Bericht der „Zeit“ Deutsche ohne Migrationshintergrund sich dann als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnen sollten. Selbst in der eher linken „Zeit“ fragte man sich, welche Rechte und Lebenschancen dann noch jungen Menschen „mit Nazihintergrund“ verbleiben dürften? Links-alternative Weiterbildungsangebote sollen verstärkt werden verbunden mit dem unabdingbaren Recht jedes Arbeitnehmers, nach Abschluß einer noch so langen „Weiterbildungsphase“ auf die alte Stelle zurückkehren zu können. Was in der öffentlichen Verwaltung und Großunternehmen vielleicht noch halbwegs darstellbar wäre, würde viele Mittelständler existenzgefährdend belasten. "Grüne VEB"? Das Wahlprogramm der Grünen ist damit indirekt eine Aufforderung an alle jungen Menschen, nicht die Herausforderung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit aufzunehmen, sondern das Unterkommen beim Staat oder einer von den Grünen unterstützten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) anzustreben. In dieses Wunschbild passt auch eine neu angestrebte Unternehmensform, die die Grünen als „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ bezeichnen, wo die Stimmrechte von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden sollen. Es wäre eine Unternehmensform, die es im Übrigen in Deutschland schon einmal gab: In Form der „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) in der krachend pleite gegangenen „DDR“. Daß die Grünen dies alles und noch einiges mehr in ihrem Wahlprogramm festgehalten haben, kann wiederum selbst als letzte Chance für uns alle begriffen werden. Denn nach dem Wahltag kann nun niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewußt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mordversuch am stationären Einzelhandel
Immer mehr Städte bereuen offenbar die durch die Grünen unterstützte „Corona-Sabotagepolitik“ der Großen Koalition mit ihren Quasi-Berufsverboten für u.a. Einzelhändler und teilweisen Bewegungsbeschränkungen für die Bürger. Als Resultat bleiben seit Monaten große Teile der Einzelhandels-Umsätze aus, was etliche betroffene – meist mittelständische – Unternehmen in die Insolvenz treiben wird. Es droht ein Aussterben des Einzelhandels Gleichzeitig verlagert sich das Kaufverhalten der Kunden immer mehr in Richtung vor allem der großen Onlinehändler, die mit Microsoft, Amazon & Co. an der Spitze im Rahmen des Planspiels „Event 201“ genau diese Entwicklung „spielerisch“ vorwegnahmen. Im Ergebnis droht ein regelrechtes Aussterben des Einzelhandels in den Innenstädten. Diese verlieren damit an Attraktivität, so daß immer mehr Touristen und Kauflustige ausbleiben werden, bis es zu einem verwaisen und „verslumen“ ehemals blühender Einkaufsparadiese kommen wird. Daß eine Impfung daran kaum mehr etwas ändern wird, zeigt sich bereits am Beispiel Großbritanniens und weiterer Länder mit hohen Impfquoten, wo bis jetzt weiterhin „Maulkorbpflicht“ (Mund-Nase-Schutz) und die freiheitsbeschränkenden Regelungen bestehen blieben. Abgesehen von dem zuweilen eher zweifelhaften gesundheitlichen Nutzen vieler Corona-Maßnahmen scheinen deren negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bereits weitgehend festzustehen. Doch wie reagiert nun die durch die Grünen „geduldete“ und in diesem Bereich grün unterstützte Politik auf diesen volkswirtschaftlich dramatischen Trend? Immobilienpreis dürften fallen Die Antwort der Grünen und deren Partner in anderen Parteien ist u.a. das Streben nach autofreien und dann voraussichtlich ganz menschenleeren Innenstädten, wie es beispielsweise Hannovers grüner Oberbürgermeister anstrebt. Touristisch attraktive Alternativangebote oder Gründe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der öffentlichen Verwaltungen für die später „autofreien“ Innenstädte gibt es nämlich nicht. Es mangelt überhaupt an überzeugenden Konzepten für die optisch noch vielerorts vom Baustil des Brutalismus (Nachkriegsbauten) geprägten Innenstädte, mit denen Kunden oder Touristen wieder gelockt werden könnten. Die vorgenannte Entwicklung läßt bereits heute vermuten, daß infolge des Sterbens des stationären Einzelhandels nicht nur die Attraktivität der Innenstädte, sondern auch die dortigen Immobilienpreise einbrechen dürften. Wenn die bisher gezahlten Mieten nicht mehr erwirtschaftet werden können, werden diese zurückgehen. Als Folge dürften erst die Kaufpreise (Werte) für Innenstadtimmobilien auf breiter Front einbrechen und dann viele der zugrunde liegenden Finanzierungen (Kredite und Fondsfinanzierungen). Die nächste Immobilienkrise kündigt sich bereits an Die nächste Immobilienkrise kündigt sich für diesen Teilbereich damit bereits an. Nachdem nun die internationalen Spekulanten, bankrotten Regierungen und Kommunen sowie kriminelle Clans als Corona-Hilfen getarnte Milliardenspritzen längst erhalten haben, warten große Teile des Mittelstandes noch auf weite Teile ihrer am Gesamthilfsvolumen ohnehin recht gering bemessenen Hilfszahlungen. Vor diesem Hintergrund war und ist es wohl kaum ein richtiges Zeichen der grün gestützten Politik der großen Koalition, die Auszahlung weiterer Hilfen an die Inhaberbetriebe angesichts einiger Betrugsfälle auf breiter Front vorübergehend zu stoppen, so wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich verfügte. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Geklaute Zukunft: Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie
Das Szenario, vor dem im Frühjahr letzten Jahres beständig gewarnt wurde – und das zur Hauptbegründung für alle Lockdown-Maßnahmen herhalten mußte –, war das einer Triage vor den deutschen Intensivstationen. Von einer Triage sprechen Mediziner stets dann, wenn die Zahl der hilfsbedürftigen Patienten die der verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten übersteigt und Ärzte und Pfleger sich gezwungen sehen zu entscheiden, wem man intensiv helfen kann und soll und wem leider nicht. Es ist eine zweifelsohne nicht wünschenswerte Situation, die das medizinische Personal, die Kranken und deren Angehörige gleichermaßen belastet. Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) sah man sich Anfang dieses Jahres zur Triage gezwungen. Allerdings nicht in der Intensivstation für schwere Corona-Fälle (diese war dem Vernehmen nach, wie überall in Österreich, zu keinem Zeitpunkt zu mehr als 60 % belegt), sondern in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dies wurde Ende Januar 2021 in einem Beitrag zur ZIB-Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen österreichischen Fernsehens ganz offen dargestellt. Darin hieß es u.a., daß vor allem Kinder und Jugendliche aus stabilen familiären Verhältnissen betroffen seien. Die jungen Menschen seien vor kurzer Zeit psychisch noch völlig gesund gewesen und litten nun unter Depressionen, akuter Selbstmordgefahr oder schweren Eßstörungen. In der Sendung wurde in diesem Zusammenhang von einer aktuellen Studie gesprochen, laut der inzwischen mehr als die Hälfte der österreichischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen an depressiven Symptomen leide. Die Zahl der schweren Fälle habe sich zudem nahezu verzehnfacht. Der Leiter der Kinderpsychiatrie am Wiener AKH, Paul Plener, berichtete, daß für eine stationäre Behandlung inzwischen mit einer Wartezeit von bis zu drei Monaten gerechnet werden müsse. Ähnliche Tendenzen waren bzw. sind auch aus Deutschland zu vernehmen. In der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen derzeit auf 60 verfügbare Plätze rund 100 Anfragen kommen, wie der Psychotherapeut Gottfried Maria Barth gegenüber dem ebenfalls öffentlich-rechtlichen Südwestfunk (SWR) sagte. Im Windschatten des anhaltenden Corona-Lockdowns droht damit eine ganze Generation traumatisierter Kinder und Jugendlicher heranzuwachsen. Langfristige Probleme und schwere psychische Schäden drohen in einigen Jahren in einem vorher nicht bekannten Ausmaß zu einem Kennzeichen der angeblichen „neuen Normalität“ zu werden. Es ist eine Generation, die in anderem Zusammenhang vor etwa zwei Jahren von einem leicht autistischen schwedischen Kind (bzw. dessen Hintermännern und -frauen) angestachelt Sprüche von einer „geklauten Zukunft“ skandierte. Jetzt könnte dieser Vorwurf vielleicht zu Recht erhoben werden. Doch nun scheinen fast alle zum Schweigen verdonnert zu sein . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Steuern in der DDR
Im „real existierenden“ (und krachend gescheiterten) Sozialismus der früheren „DDR“ sollten Steuern einer Sekundärverteilung des Nationaleinkommens und dem damit verbundenen Eigentumswechsel dienen. Es sind Gedanken, die auch heute noch existieren und die jetzt aber mit harmloser wirkenden Worthülsen wie “Umverteilung“, „soziale Gerechtigkeit“ oder „starken Schultern“ umschrieben werden, die angeblich auch „mehr tragen“ können. Durch die Verfolgung dieser Ziele geraten heute auch schon Bezieher mittlerer Einkommen in Einkommenssteuerbereiche, bei denen die sogenannte „Grenzbelastung“ (das ist der Steuersatz, der auf den jeweils nächsten, zusätzlich verdienten Euro anzuwenden ist) 40 % und mehr betragen kann. Unternehmensgewinne wurden gnadenlos wegbesteuert Von derartigen Steuersätzen träumten „Honecker & Co.“. Laut der letzten Steuertabelle für den „Monatssteuergrundtarif G“ für Arbeiter und Angestellte ergab sich bei einem für „DDR“-Verhältnisse bereits hohen Monatslohn zwischen 700 und 1257 Ost-Mark nur ein Grenzsteuersatz von 22,5 %. Für noch existierende Unternehmer und Gewerbetreibende, das ist in diesem Zusammenhang aber auch zu sagen, ergaben sich in diesem Einkommensbereich allerdings weitaus höhere, durchaus mit dem aktuellen Niveau vergleichbare Grenzsteuersätze von rund 40 bis 46 %. Noch höhere Unternehmensgewinne etc. wurden dann gnadenlos wegbesteuert (was mangels Investitionsmöglichkeiten zum Verfall der Infrastruktur beitrug). (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bewegungsbeschränkung für die eigenen Bürger – Reisefreiheit für Sozialimmigranten
Ganz im Sinne des Global Compact for Migration hat die von den Grünen unterstützte Politik der Großen Koalition (GroKo) die Reisefreiheit für Sozialimmigranten besonders aus Afrika privilegiert und auch während der „Corona-Einsperrmaßnahmen“ für die eigenen Bürger aufrechterhalten. Und nach wie vor „importiert“ die Bundesregierung per Flugzeug weiterhin Sozialimmigranten auf Kosten der Steuerzahler. Diesen drohen u.a. deswegen längst die „brutalsten“ Abgabenerhöhungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede fiskalische Zurückhaltung (Schuldenbremse, Soli für den Wiederaufbau Deutschlands etc.) verpufft gegenüber den bewusst eingegangenen Zusatzkosten für die gesellschaftliche Neugestaltung Deutschlands. Sozialimmigranten für das Sozialsystem Das einstige Ziel von 1,5 Millionen Sozialimmigranten pro Jahr konnte zwar unter „Corona-Bedingungen“ nicht aufrechterhalten werden, allerdings gelang es der hierbei über weite Strecken auch von den Grünen unterstützten Bundesregierung, noch immer Sozialimmigranten in der Zahl mindestens einer deutschen Großstadt pro Jahr in unser Sozialsystem zu holen. Weil dabei die Kapazitäten der Justiz nicht im erforderlichen Ausmaß angepasst wurden, kann den meisten der angeblich hilfesuchenden Geflüchteten nicht die nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb weniger Wochen geforderte, rechtssichere Aussage über ihren Asylstatus gegeben werden. Manche kritischen Beobachter sehen dahinter das Ziel der meisten Verantwortlichen in Bund und Ländern, auf diese Weise das eigentliche Recht auszuhebeln und über das Hintertürchen eines „ersessenen Bleiberechtes“ in Kombination mit europäischem Richterrecht (Jedermannsrecht auf Lebensunterhalt) ein dauerhaftes Bleiberecht der Sozialimmigranten zu erreichen. Kommen nach dem Fastenfest die großen Lockerungen? Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht mehr, daß die Zelebrierung des wichtigsten christlichen Festes, das Osterfest, nun zum zweiten Mal in Folge von Berlins Verantwortlichen stark eingeschränkt wurde, um dann möglicherweise für das Ende der Fastenzeit des islamischen Ramadans (das „Zuckerfest“, in diesem Jahr Mitte Mai) wieder mehr öffnen zu können. Dies entspräche schließlich genau den innerhalb des Davoser Weltwirtschaftsforums getroffenen Verabredungen, dessen meist ständige Teilnehmer (u.a. die Doppelspitze der deutschen Grünen) sich mit dem für das kommunistische China sympathisierenden oder zusammenarbeitenden Forumschef Klaus Schwab auf eine gesellschaftliche Zerstörungspolitik als Herrschaftsinstrument geeinigt haben. Ganz im Sinne des „divide et impera“ (teile und herrsche) soll es danach möglichst weltweit keine größeren homogenen Volksgruppen mehr geben. Denn diese wären im Zweifel stark genug, gegen eine gegen sie gerichtete Politik aufzubegehren und so das „Durchregieren“ der jeweiligen Verantwortlichen zu erschweren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Steht Europa schon vor dem nächsten Impfstoff-Debakel?
Man mag persönlich zu den Corona-Impfungen stehen wie man will – fest steht, daß diese ein wichtiger Meilenstein in der offiziellen Pandemie-Bekämpfung sind und wohl auch noch auf Jahre hinaus bleiben werden. Vor diesem Hintergrund verwundern die „Pannen“, die der Europäischen Union bei der bisherigen Impfstoff-Beschaffung unterliefen, in besonderem Maße. Und weil vor dem Hintergrund völlig natürlicher Virus-Mutationen es wohl zu weiteren Impfkampagnen wird kommen müssen, planen Briten, Israelis und US-Amerikaner längst die Produktion und den Kauf neuer Seren, die ab dem Jahr 2022 eingesetzt werden könnten. "Wir sind in Kontakt" Während Vertreter u.a. der vorgenannten Staaten längst rechtsverbindliche Lieferverträge unterzeichnet haben, erweckt Brüssel nicht einmal den Eindruck, aus dem von ihm zu einem Großteil verschuldeten Impfstoff-Debakel gelernt zu haben. „Wir sind in Kontakt mit allen Impfstoffproduzenten und sprechen auch über Lieferungen im Jahr 2022“, sagte in diesem Zusammenhang ein Sprecher der EU-Kommission vielsagend-nichtssagend. Man hat in Brüssel bis dato vor allem nicht verstanden, daß das jüngste Debakel nicht zuletzt Folge einer unzureichenden Qualifikation der Verantwortlichen war. Dabei ist nicht einmal nur auf die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen abzustellen (die bereits in vielen Positionen enttäuschte), sondern insbesondere auch auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (eine Psychologin) und deren „Generaldirektorin Gesundheit“, Sandra Gallina (eine gelernte Übersetzerin). Impfstoff-Beschaffung: Praktiker gegen Theoretiker Nichts gegen Psychologen und Übersetzer. Beides sind gewiß ehrbare Berufe. Doch befähigen diese zu einer erfolgreichen Erledigung der mit der Impfstoffbeschaffung zusammenhängenden Aufgaben? In den USA leiten jedenfalls zwei gestandene Praktiker den Impfstoff-Einkauf: Ein Immunologe und seit Jahrzehnten erfolgreich tätiger Pharmamanager und ein Vier-Sterne-General, der ein ausgewiesener Logistikfachmann ist. Und in Großbritannien ist mit der Biochemikerin Kate Bingham eine erfolgreiche Managerin diverser namhafter Medizinunternehmen für die Beschaffung verantwortlich. Die Erfolge bzw. der Mißerfolg sprechen nun für sich und lassen leider auch für die nähere Zukunft nichts Gutes erwarten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
PCR-Testpflicht gilt nicht für alle Flugreisenden
Gewissermaßen zur Abschreckung aller Reisewilligen hat die Bundesregierung vor etwa zwei Wochen eine PCR-Testpflicht vor jeder Flugreise nach Deutschland eingeführt. Doch dies gilt nicht für wirklich alle, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigen mußte. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind nämlich (im Grunde illegale) Einwanderer, die seit einiger Zeit vor allem von griechischen Flughäfen aus nach Deutschland und damit in dessen Sozialsystem gebracht werden. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber reist per Flugzeug ein Selbst die offiziellen Zahlen der Bundesregierung belegen inzwischen, daß derzeit mehr als ein Drittel der Deutschland erreichenden Asylbewerber ganz bequem per Flugzeug einreist. Zu einer besonderen Drehscheibe dafür hat sich der Flughafen von Thessaloniki entwickelt, der genau auf dem Verlauf der fiktiven „Balkanroute“ liegt. Das ist den deutschen Behörden seit langem bekannt, doch es wird praktisch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zutage brachte, sind die griechischen Behörden in dieser Sache nicht einmal nur untätig, sondern sie versorgen zahlreiche Migranten sogar noch immer mit neuen Reisepässen für eine möglichst „störungsfreie“ Weiterreise ins deutsche Sozialparadies. PCR-Testpflicht für Flufreisende: Entweder alle oder keiner Es ist ein seit Jahren existierendes Einfallstor. Als sich 2017 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Amtseid offenbar noch mehr verpflichtet fühlte als heute, sorgte er dafür, daß diese aus Griechenland ankommenden Flüge zunächst als „Non-Schengen-Flüge“ eingestuft wurden. Die damit einhergehenden Personenkontrollen sorgten zumindest für eine einigermaßen verläßliche Erfassung der ankommenden Neu-Migranten. Doch damit war es schon nach sechs Monaten vorbei – auf Druck der EU-Kommission und gewichtiger Vertreter der auch in Deutschland mächtigen „Migrationsindustrie“. Ein erneutes Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums nach dem alle Griechenland-Flüge als „Non-Schengen“ einzustufen wären, wurde von der parteipolitischen Ministeriumsspitze kürzlich schnell wieder ad acta gelegt, während gleichzeitig eine ausnahmslose PCR-Testpflicht für Touristen verfügt wurde. Auch eine Testpflicht gibt es für „Flug-Migranten“ bisher nicht. Es ist jeden Monat eine vierstellige Zahl solcher Reisender, die aus griechischen Unterkünften ungetestet und auch sonst weitgehend unkontrolliert auf deutschen Flughäfen ankommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EZB: Pflichtverletzung mit Methode?
Die immer exzessivere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Auffassung mancher kritischer Experten auch eine massive Verringerung der in Europa tätigen Geschäftsbanken zum Ziel haben. Die EZB könnte dann in manchen Fällen offiziell als „Retter in der Not“ auftreten und würde tatsächlich doch nur ihr eigentliches Ziel, eine Mehrung der eigenen Macht, verfolgen. Banken längst wieder in neuer Krise Tatsächlich steckt die europäische Bankenlandschaft längst wieder in bzw. vor einer neuen Krise. Überbordende Bürokratievorschriften drangsalieren in Europa jedes kleine Institut, während z.B. in den USA nur die wirklichen Großbanken davon betroffen sind. Hinzu kommen die in den letzten Jahren stark gesunkene Zinsspanne und die für die nächsten Monate zu erwartende Zunahme bei den „Corona-bedingten“ Kreditausfällen. Hinzu kommt neue Konkurrenz in Form sogenannter „Neobanken“ und „Fintechs“, die teilweise auch mit Steuermitteln kräftig gefördert werden. Die Reaktion der EZB hierauf ist eindeutig – sie hält Europas Bankenlandschaft einfach für noch viel zu „kleinteilig“, weitere Bankenfusionen müßten unbedingt folgen. Gibt es am Ende nur noch eine einzige europäische Bank? Es ist eine Entwicklung, die auch außerhalb des Euroraums Sorgen bereitet. Der britische Ökonom Richard Werner vergleicht die „Anti-Banken-Politik“ der EZB bereits mit der „Theorie der Bürokratie“, laut der bürokratische Institutionen (zu denen auch die EZB zu rechnen sei) stets danach streben, noch größer und mächtiger zu werden. Die Nebenwirkungen der anhaltenden Niedrigzinspolitik könnten danach durchaus gewollt sein. Eine immer weiter voranschreitende Zerstörung des europäischen Bankensystems würde schließlich in erster Linie zu einem „rettungsbedingten“ und anhaltenden Machtzuwachs bei der EZB führen. Je weniger Banken zu kontrollieren und je größer diese seien, so Werner sinngemäß, desto größer seien auch die Einflußmöglichkeiten der EZB. Werner sieht die Zentralbank deshalb auch weniger den Traditionen der Deutschen Bundesbank verpflichtet als beispielsweise der Geschäftspolitik der Deutschen Reichsbank, die u.a. für die Hyperinflation des Jahres 1923 verantwortlich war. In dieses Bild passen schließlich auch die anhaltenden Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung der sogenannten Bankenunion und einer länderübergreifenden Gemeinschaftshaftung bei den Einlagen- sicherungssystemen. Am Ende soll es vielleicht nur noch eine einzige europäische Bank geben. So, wie es letzten Endes auch Karl Marx angestrebt hatte, indem er eine „Zentralisierung des Kredits“ forderte. In der früheren Sowjetunion gab es deshalb zuletzt auch nur noch eine einzige Bank. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Affäre AstraZeneca
Zur Zeit hat die Berichterstattung der sogenannten „Jedermann-Medien“ manchmal nicht mehr viel mit der Realität gemeinsam. Dies ist auch im Fall des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca zu vermuten. Nach einer befristeten Impfaussetzung wegen einiger möglicher Nebenwirkungsfälle (teilweise auch mit Todesfolge) ergab dann aber eine erneute Überprüfung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), daß der Impfnutzen größer als die potentiellen Risiken sei. Ob diese Entscheidung richtig war oder nicht, kann an dieser Stelle leider nicht geklärt werden. Möglich sind aber – ebenfalls wertvolle – Hinweise auf möglicherweise ganz andere Hintergründe und Zusammenhänge. Vor allem, wenn man auf die Geschichte von AstraZeneca, der des großen Konkurrenten Pfizer und die Bürokraten der Europäischen Union (EU) blickt. 2012 hatte AstraZeneca Gerichte vorsätzlich getäuscht 1999 durch eine Fusion der schwedischen Astra AB und der britischen Zeneca PLC entstanden, entwickelte sich der mittlerweile im US-Bundesstaat Massachusetts ansässige Konzern zum inzwischen weltweit fünftgrößten Arzneimittelhersteller. Dies offenbar auf nicht stets legalem Wege – im Jahr 2012 kam es in der EU zu einem Millionen-Bußgeld, weil AstraZeneca zur Wahrung angeblicher Monopole Patentämter und Gerichte vorsätzlich getäuscht haben sollte. Im selben Jahr übernahm der Franzose Pascal Soriot die Firmenleitung. Er baute als erstes 10 000 Arbeitslätze ab und investierte gleichzeitig Milliarden in die Entwicklung. Seitdem wuchs eine Rivalität insbesondere zum Pharma-Konkurrenten Pfizer. Daß AstraZeneca nun zu einem Großhersteller eines Corona-Vakzins wurde, basiert allerdings nicht auf dessen wissenschaftlicher Expertise. Es war vielmehr die 2016 von der Oxford-Professorin Sarah Gilbert gegründete Firma Vaccitech, die 2020 für die Markteinführung und Produktion des bei ihr entwickelten Vektor-Impfstoffes einen starken Partner suchte. Bereits Ende August schloß AstraZeneca dann mit der EU einen Vertrag über die Lieferung von mindestens 300 Millionen Impfdosen in 2021. Ende Januar erfolgte die bedingte Zulassung dieses Impfstoffes in der EU und bereits kurz vorher ließ AstraZeneca durchblicken, daß die für die Zeit nach der Zulassung zugesagten Mengen nicht geliefert werden könnten. Keinerlei Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung von Abmachungen Dies brachte die EU-Bürokraten nicht zuletzt deshalb in Schwierigkeiten, weil man bei Vertragsschluß mit AstraZeneca aus bisher ungeklärten Gründen auf jede Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Abmachungen durch den Pharmariesen verzichtet hatte. Während darüber die Wut auf die EU-Bürokraten wuchs, beschlossen etliche EU-Staaten, das Vakzin wegen vermuteter Nebenwirkungen einstweilen nicht mehr anwenden zu lassen. Diese Entscheidung wurde nach nur vier Tagen wieder revidiert und seitdem verstärkt sich bei immer mehr Beobachtern der Eindruck, daß es sich dabei weniger um ein medizinisches Problem handeln könnte als vielmehr um einen Machtkampf zwischen bloßgestellten EU-Bürokraten und einem wahrlich mit allen Wassern gewaschenen Pharmakonzern. EU weigert sich bis heute Vertrag mit AstraZeneca offenzulegen Zu denken gibt jedenfalls, daß sich die EU bis heute weigert, den mit AstraZeneca geschlossenen Vertrag offenzulegen. Könnten sich daraus vielleicht Hinweise auf möglicherweise „unlautere“ Geschäftsbeziehungen zwischen ranghohen EU-Bürokraten und dem Pharmaunternehmen ergeben? Und noch wichtiger wäre die Frage nach dem Grund einer durchaus unüblichen Kursentwicklung: Trotz des durch den einstweiligen Impfstopp eingetretenen Imageschadens fiel nämlich der AstraZeneca-Börsenkurs nicht, sondern er stieg innerhalb von zwei Tagen um fast 6 %. Hatte hier eventuell jemand darauf gewettet, daß Konkurrent Pfizer die Gelegenheit beim Schopf packen und einen Übernahmeversuch starten würde? Noch weiß man darüber nichts. Fest steht dagegen, daß durch den zeitweiligen Impfstopp und den nun auf der Verpackung angebrachten Warnhinweis die europäische Bevölkerung zusätzlich verunsichert wurde und wird. Diesmal ohne Mithilfe der deutschen Bundeskanzlerin und „ihrer“ Ministerpräsidenten, die erst in der vergangenen Woche ein Schulbeispiel der in ihrer Runde versammelten Inkompetenz ablieferten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Freitags „demonstrieren“, samstags fliegen
Die in dieser Hinsicht gewiß unverdächtige Tageszeitung „Die Welt“ wies kürzlich auf eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hin, in der sich in Deutschland die Menschen über 65 Jahre bezüglich einiger Aspekte des sogenannten „Klimawandels“ besorgter zeigten als jüngere. Positive Haltung zu Inlandsflügen vs. Freitagsdemos Sowohl in der Frage eines möglichen Verbots besonders „emissionslastiger“ Produkte als auch von Inlandsflügen zeigten die Senioren eine größere „Verbotstendenz“ als eine jüngere Vergleichsgruppe, bestehend aus 15- bis 29-jährigen Menschen. Vor allem die eher positive Haltung der jüngeren Befragten zu Inlandsflügen läßt sowohl auf das Bestehen beruflich bedingter Notwendigkeiten schließen als auch auf den Wunsch nach mehr „Spaß und Freude“ im Leben. Vor diesem Hintergrund wollen manche Beobachter auch den Sinn und Zweck der bis zur Corona-Krise allgegenwärtigen „Freitags-Demonstrationen“ einordnen. Es sei vielen jugendlichen Teilnehmern, vermuten sie, dabei in erster Linie um Spaß und ein Gemeinschaftserleben gegangen sowie um die Gewißheit, es damit „denen da oben“ einmal zu zeigen. Für manche Demonstranten sei es deshalb auch kein Widerspruch gewesen, freitags zu demonstrieren und am Samstag mit den Eltern zu einer Kurz-Flugreise aufzubrechen . . . Interessant ist auf europäischer Ebene, daß die Menschen im Norden Europas den Klima-Alarmisten im allgemeinen einen größeren Glauben schenken als die Bewohner der südlichen Teile des Kontinents. Die meisten Beobachter führen dies auf die Tatsache zurück, daß in den nordeuropäischen Staaten eine seit Jahrzehnten bestens eingeführte „Sozialindustrie“ arbeitet, die zusammen mit zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen kampagnenerprobt ist, was auch den Klimaaktivisten zugute kommt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Woher kommen Alexej Nawalnys 659 Spenden-Bitcoins?
Schon länger behaupten manche „Zentralbanker“, daß Bitcoins auch als „Währung der organisierten Kriminalität“ eingesetzt würden. In der Digitalwährung Bitcoin können schließlich Ansprüche transferiert werden, ohne daß eine Zentralbank oder eine der großen Zahlungsabwicklungsstellen die Transaktion begleitet und dabei auch unterbinden könnte. Jede gewöhnliche Überweisung, Kreditkartenzahlung oder andere Transaktion per Internet-Bezahldienst (wie PayPal etc.) ist nicht nur lückenlos nachverfolgbar, sondern jederzeit durch wenige Stellen des westlichen Finanzsystems kontrollierbar und deshalb letztlich auch von dessen Zustimmung abhängig. Bitcoin-Spenden in Russland eher unüblich Mit Bargeld oder Bitcoins wird dieser „Zustimmungsvorbehalt der Finanzeliten“ dagegen umgangen. In Russland ist das Spenden per Bitcoins bislang weitgehend unüblich. Es fragt sich daher, wer die für den russischen Regimekritiker Nawalny nun bekannt gewordenen Spenden im Gegenwert von insgesamt 659 Bitcoins (derzeit ca. 30 Mio. Euro Gegenwert) getätigt hat. Auf jeden Fall paßt dies nicht in das Bild eines armen, gegen die russische Regierung kämpfenden Internet-Bloggers, der in seinem Heimatland willkürlich und rechtswidrig verfolgt wird. Bei Alexej Nawalny handelt es sich allem Anschein nach eher um einen Geschäftsmann mit sehr reichen und einflussreichen Hintermännern, die diesen offenbar für ihre Zwecke instrumentalisieren. Schließlich stand vor einigen Monaten unverzüglich ein westliches Regierungsflugzeug parat, das den russischen Blogger nach Deutschland auszufliegen bereit und in der Lage war. In der Berliner Charité folgte ein persönlicher Krankenbesuch der deutschen Bundeskanzlerin, der Kranke konnte über beste britische nachrichtendienstliche Kontakte verfügen, die ihm einen direkten Zugang zur BBC bescherten und schließlich standen mehrere Millionen Euro für einen Film mit teilweise unrichtigen und meistens tendenziösen Inhalten bereit, den Hollywood-Produzenten noch in Deutschland direkt im Anschluss an Nawalnys Krankenhaus-Entlassung drehen ließen. Feindselige Stimmung nimmt zu Unabhängig davon, ob man die Tätigkeit des Russen für gut oder schlecht erachtet, ist es stets problematisch, wenn von deutschem Boden aus Aktivitäten erfolgen, die bei einer der Siegermächte aus dem Zweiten Weltkrieg wieder eine feindselige Stimmung hervorrufen könnten. Nicht umsonst ist die Bundesrepublik Deutschland mehrfach dazu verpflichtet worden, jedwede Aggression in Europa oder anderswo auf der Welt zu unterlassen. Alles andere ist auch keinesfalls im Interesse der deutschen Bürger, die sich jahrzehntelang in mühsamer Kleinarbeit wieder einen guten Ruf als international anerkannte, friedliebende und zuverlässige Geschäftspartner erarbeitet haben. Wenn Berlins Verantwortliche nun tatenlos zusehen, wie diesen Ruf gefährdende Aktionen wieder von deutschem Boden aus eingefädelt und durchgeführt werden, sollte uns dies nachdenklich stimmen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Nach Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz: Kein „Weiter so“
Die kürzlichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließen insbesondere für die CDU die bittere Ahnung Gewißheit werden, daß es ein „weiter so“ nicht geben kann, wenn das politische Feld nicht weitgehend an grüne, rote und tiefrote Kräfte abgegeben werden soll. Und auch die SPD mußte dort Federn lassen, wo sie nicht durch eine viele Wähler offenbar überzeugende Persönlichkeit vertreten war. Vorbei sind die Zeiten, zu denen schwarze oder rote Stammwähler unabhängig von den jeweiligen Kandidaten ihre Kreuze bei „ihrer“ Partei machten. Parteipolitische Stammländer gibt es deshalb derzeit nicht mehr und sie sind auch nicht in Sichtweite. Als vorerst gescheitert muß auch das Konzept der SPD gelten, mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Art „männlichen Merkel in Rot“ anzubieten. Scholz als Kanzlerkandidat "überstrahlt" fast alles Das relativ gute Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz ist auf die Beliebtheit der dortigen Spitzenkandidatin zurückzuführen, der Absturz der Genossen in Baden-Württemberg dagegen auf das Fehlen eines örtlichen Spitzenkandidaten, der Scholz als Kanzlerkandidat in der Wahrnehmung etlicher Wähler zu „überstrahlen“ vermag. Die Grünen zeigten schließlich in Baden-Württemberg wieder einmal, daß sie durchaus mehrheitsfähig sein können, wenn sie nur ihr eher linkes Milieu ansatzweise verlassen und dem sprichwörtlichen „alten weißen Mann“ ihre angebliche Wertschätzung suggerieren. Genau dies tat der grüne Spitzenkandidat und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, indem er sich z.B. über das „überspannte Sprachgehabe“ seiner grünen Genossen mokierte, er sich gegen den „Tugend-Terror“ wandte und er die „grünen Sprachpolizisten“ nicht nur umschrieb, sondern sie ganz offen auch so benannte. Die Union bekam bei der Wahl bestätigt, daß die Bürger ihr teilweises Corona-Mißmanagement nicht mehr goutieren. Die Fehlleistungen wurden an dieser Stelle bereits mehrfach benannt, auf eine Wiederholung soll verzichtet werden. Daß die „Masken-Provisionsjäger“ nicht zu einem noch größeren Absturz der CDU in der Wählergunst sorgten, ist nach verbreiteter Beobachterauffassung dem bei diesen Wahlen extrem hohen Briefwähleranteil zuzurechnen. Masken-Skandal noch nicht vollständig eingepreist Die Briefwahlstimmen wurden mehrheitlich bereits vor dem Bekanntwerden der „Masken-Provisionen“ abgegeben. Insgesamt gesehen scheint sich für die Union nun die von Merkel jahrelang verfolgte Politik abrupter Kurswechsel (z.B. in der Familienpolitik, beim Atomausstieg und auch in der Migrationskrise) zu rächen. Heraus kam eine heute in Merkel-Anhänger und -Gegner regelrecht gespaltene, programmatisch entkernte und spätestens nach den jüngsten Wahlschlappen auch verunsicherte CDU. Die Partei „muß laufen lernen, muß sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross“ in den politischen Kampf zu ziehen – sagte CDU-Generalsekretärin Merkel 1999, als sie die CDU zu einer regelrechten Lossagung von Helmut Kohl aufrief. Die CDU muss einmal mehr laufen lernen Nun muß die CDU wieder einmal laufen lernen, und dies mit ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet. Er muß jetzt Stellung beziehen, er muß jetzt sagen, wo die CDU aktuell steht und wohin er mit ihr ziehen möchte. Das wäre jetzt wichtiger denn je. Nicht nur für Laschet und die CDU, sondern für unser ganzes Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft nicht erst seit heute unter den mannigfachen Pandemieeinschränkungen – ganz gleich, ob diese gerechtfertigt sein sollten oder nicht – zu leiden haben. Ein kleiner Lichtblick, darauf sei abschließend verwiesen, ergab sich am Abend des Wahlsonntags für die FDP. Sie zog mit Kandidaten in den Wahlkampf, die mehrheitlich eine eigene Meinung auch abseits der offiziellen Parteiveröffentlichungen vertraten und hatte damit Erfolg. Wenn es der FDP gelingen sollte, diese offene „Parteiarchitektur“ deutschlandweit und bis über den Bundestagswahltermin hinaus zu installieren und zu beherzigen, wäre das bundespolitische Überleben der Liberalen mehr als nur gesichert. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Geldstrafen für „Feindsender“-Hören in der EU
Das EU-Mitgliedsland Lettland ist nicht nur Aufmarschgebiet für NATO-Einheiten vieler Mitgliedsländer des Paktes (auch Deutschland) geworden, sondern auch Vorreiter einer beängstigenden Meinungs-Zensurpolitik. Einem neuen Gesetz zufolge sollen in dem EU-Land nämlich Geldstrafen gegen Personen verhängt werden können, die bestimmte „Feindsender“ insbesondere über das Internet hören. Es sind insbesondere russische Sender, die unter diese neue Meinungszensur fallen werden. Sie sind im EU-Staat Lettland gewissermaßen „verboten“, sie werden so gut es geht technisch sabotiert und sollen auf diese Weise daran gehindert werden, ihre Informationen an die lokale Bevölkerung oder Angehörige der NATO-Einheiten zu vermitteln. Meinungszensur in Deutschland oder Europa könnte wieder möglich sein Eine ähnliche Situation herrschte zur Zeit des braunen Sozialismus in Deutschland vor. Der Großvater des Verfassers konnte sich damals nur durch „Abhören eines Feindsenders“ vor den Kommunisten und damit vor deren Gewalttaten gegenüber seiner Familie mit fünf Kindern retten. Also eben nur dadurch, daß er – ebenfalls unter (damals sehr strenge) Strafe gestellt – die „Feindsender“ (damals die BBC) abhörte und so den zukünftigen Frontverlauf besser einschätzen konnte als dies alleine mit den NS-Propaganda-Nachrichten möglich gewesen wäre. Für viele Deutsche schien es bislang undenkbar, daß eine ähnliche Propaganda und Meinungszensur in Deutschland oder Europa wieder möglich sein könnte. Daß dies dennoch geschieht und die EU tatenlos zusieht, ist nicht nur skandalös, sondern erlaubt auch Rückschlüsse auf eine offenbar wieder um sich greifende Geisteshaltung. Abwarten, wie die Öffentlichkeit reagiert Nun bleibt sorgfältig zu beobachten, ob Lettland dieses Gebaren von der EU auch weiterhin gestattet wird oder ob es doch noch zu einem Verbot kommt. Denkbar ist leider auch, daß es sich dabei um einen der „berühmten“ Vorstöße innerhalb der EU handeln könnte, bei denen geradezu unglaubliche Regelungen versuchsweise erlassen werden und man die Reaktionen der Öffentlichkeit abwartet. Gibt es keine oder nur geringe Widerstände, schreitet man dann so lange immer weiter fort, bis es kein Zurück mehr gibt. Genau diese Taktik hatte Jean-Claude Juncker als seinerzeitiger EU-Kommissionspräsident und -stratege ganz offen zugegeben. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Peter Altmaier: Der Ankündigungs-Minister
In der CDU waren die Freude und die Erwartungen groß, als im Jahr 2018 mit Peter Altmaier erstmals seit den 1960er Jahren wieder ein CDU-Politiker Bundeswirtschaftsminister wurde. Altmaier die "Allzweckwaffe" Der Saarländer galt damals als Angela Merkels „Allzweckwaffe“: Er war zuvor u.a. Chef des Bundeskanzleramtes und interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – Bundesfinanzminister. Doch als Wirtschaftsminister enttäuschte Altmaier bisher fast auf ganzer Linie, finden sogar etliche seiner Parteifreunde. Weil unter ihm u.a. viele Ankündigungen nicht entsprechend umgesetzt wurden, hat er inzwischen auch große Teile der deutschen Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Der Unmut war bereits vor der Corona-Krise gewachsen. Altmaier ist nicht der richtige Mann für die Krise Als CSU-Chef Markus Söder damals laut über die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung in Berlin nachdachte, fiel Altmaiers Name als einer der ersten. Doch dann breitete sich das Coronavirus aus und der zweifelsohne umtriebige Wirtschaftsminister war in den Medien präsenter denn je. Mit immer neuen Ankündigungen versuchte er Hoffnung zu schüren. Es gebe genug Geld für umfangreiche Hilfen, lautete sein Credo. Doch diese kamen in vielen Fällen nicht, nur verspätet oder mit für die Betroffenen unerwarteten, zusätzlichen bürokratischen Auflagen in der Wirtschaft an. Dies ist natürlich nicht alleine Altmaier anzulasten, denn mancher Fallstrick wurde – das kann man in Berlin in vertraulichen Gesprächen immer wieder heraushören – vom sich im Vorwahlkampf wähnenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelegt, dessen Ministerium bei der Umsetzung etlicher Maßnahmen mitspracheberechtigt ist. Doch Altmaier soll diese „Fallen“ zuweilen gar nicht erkannt haben und in anderen Fällen habe es ihm an Durchsetzungsvermögen gefehlt. „Er ist in vielen Augen der Mittelständler damit vom Retter zum Bestatter ganzer Branchen geworden“, tönt es inzwischen aus Teilen der Wirtschaft. Und der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr ergänzte: „So sehr ich den Bundeswirtschaftsminister persönlich schätze – er ist nicht der richtige Mann in der Krise.“ Am Geld mangele es nicht Am Geld mangele es nämlich nicht, meint Dürr sinngemäß, doch es sei Altmaier nicht hinreichend gelungen, dafür zu sorgen, „daß diese Hilfszahlungen auch bei den Betrieben und Selbständigen ankommen“. Altmaiers grundsätzliches Problem als Wirtschaftsminister ist es, daß sein Ministerium bei der Umsetzung vieler Vorhaben nur eine Mit-Zuständigkeit genießt. Seine diesbezüglichen „Kontrahenten“ saßen und sitzen oft im von Scholz geleiteten Finanzministerium. Und Scholz soll bei diesen Abstimmungsfragen (und das nicht erst seit er SPD-Kanzlerkandidat ist) zumindest auch parteipolitisch agiert haben. Es waren nicht nur die eigentlich versprochene Steuerreform und der Bürokratieabbau, die dabei bisher auf der Strecke blieben. Auch daß es in Deutschland noch immer die europaweit höchsten Strompreise gibt, führen gut eingeweihte Beobachter auf dieses Taktieren zurück . . . Nach der Bundestageswahl 2021 politisch maue Aussichten Für die Zeit nach der Bundestagswahl sieht es für Altmaier politisch eher schlecht aus. Selbst wenn die Union auch wieder den nächsten Kanzler stellen sollte, dürfte ihm als ausgewiesenem Merkel-Zögling kaum mehr ein Ministeramt beschieden sein. Und auch an eine Rückkehr nach Brüssel (Altmaier war in früheren Zeiten EU-Beamter) ist kaum zu denken, solange mit Ursula von der Leyen eine seiner früheren politischen Konkurrenten dort tonangebend ist. Altmaier selbst gibt sich in dieser Frage noch zurückhaltend optimistisch. Er trete zumindest „wieder für den Bundestag an“, läßt er immer wieder durchblicken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Deutsche Wirtschaft: Ein Ausverkauf historischen Ausmaßes
Während man fast weltweit auch mit härtesten „Lockdown“-Maßnahmen des Corona-Virus‘ angeblich nicht Herr wird und man gleichzeitig der Wirtschaft, den Staatsfinanzen und der Psyche mancher Betroffener schwere Schäden zufügt, hat das Ursprungsland China die Pandemie augenscheinlich längst überwunden. Dies drückt sich u.a. im Wirtschaftswachstum aus, wo China im laufenden Jahr ein Plus von mehr als 8 % zugetraut wird während z.B. in Europa die Fahnen diesbezüglich auf Halbmast stehen. Inzwischen fragen sich immer mehr Beobachter, ob dies tatsächlich ein reiner Zufall ist? Der Westen äfft China nach Ohne über die mögliche Herkunft des Virus‘ zu spekulieren sprechen diese Beobachter von dem grundsätzlichen Verdacht, daß das Reich der Mitte die Krise instrumentalisiert haben könnte, um am Ende als großer Gewinner dazustehen. Tatsächlich rührt ein erheblicher Teil des in die „Lockdown“-Politik gesetzten Vertrauens aus angeblichen Erfahrungen in China her. Schon in den ersten Monaten des Jahres 2020 hatte China nämlich die gesamte Region Hubei mit rund 57 Mio. Einwohnern strikt abgeriegelt und das dortige öffentliche Leben auf den Nullpunkt heruntergefahren. Dabei war die – bei anderen Vorfällen ungewohnte – Offenheit der chinesischen Kommunisten auffällig. Der Lohn ließ in Form einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO an die restliche Welt nicht lange auf sich warten: Sollte man ebenfalls von einer Infektionswelle getroffen werden, sei es sinnvoll, dem chinesischen „Lockdown“-Beispiel zu folgen, hieß es alsbald. Geradezu befeuert wurden diese Hinweise durch katastrophal anmutende Bilder aus China, wo u.a. auf offener Straße zusammenbrechende Kranke zu sehen waren . . . In Teilen der Wissenschaft hegte man alsbald Zweifel nicht nur an den Bildern, sondern auch am grundsätzlichen Nutzen harter Lockdown-Maßnahmen, insbesondere wenn man auch die damit einhergehenden „Nebenwirkungen“ einbezieht. Gewisse Kontaktbeschränkungen seien sinnvoll, stellte beispielsweise der Epidemiologe John Ioannidis fest, ein darüber hinausgehender, harter „Lockdown“ bringe aber nur noch wenig mehr. Doch diese Wissenschaftsmeinung setzte sich bis heute nicht durch, die Wirkung der zunächst erschreckenden und dann verblüffenden Bilder aus China hält offenbar an. "Chinas Global Lockdown Propaganda" In seiner Analyse „Chinas Global Lockdown Propaganda“ zeigt nun der US-Anwalt Michael Senger auf, wie ein ganzes Heer chinesischer Kommentarschreiber und „Social Media“-Experten dabei ist, die öffentliche Meinung über „Lockdowns“ vor allem in den USA und Europa positiv zu beeinflussen. Die Journalistin Aya Velázques brachte es auf den Punkt: „Wer es nicht so wie China macht, ist unmenschlich. Mit einem kurzen aber harten Lockdown, Quarantäne, Desinfektion der Innenstädte, PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung, Totalüberwachung“ ließe sich laut Peking ein „Null-Covid“ erreichen. Auch in Deutschland mündete diese von der WHO (und bezeichnenderweise vom Weltwirtschaftsforum WEF ebenfalls) verbreitete Botschaft in eine Abfolge schon mehrerer „Lockdowns“ mit immer katastrophaleren Nebenwirkungen. Neben Wirtschaftsproblemen zählen dazu auch teils massive gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen verschleppter Arzt- und Behandlungstermine bei u.a. Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie steigende Selbstmordraten, über die aber noch niemand spricht. Wirtschaftlich steht China allein auf weiter Flur Als bisheriger wirtschaftlicher „Sieger“ steht China allein auf weiter Flur, wie es bereits eingangs dargestellt wurde. Hierzu Velázques: „Das Kalkül einer psychologischen Kriegsführung dieses Ausmaßes ist so einfach wie bestechend: Bringt man andere Länder dazu, durch lang andauernde Lockdowns ihre Volkswirtschaften an die Wand zu fahren, kann man dort Produkte, Betriebe, Branchen und ganze Infrastrukturen aufkaufen, selbst wachsen und andere schrumpfen lassen – und all das ohne direktes Blutvergießen.“ Deutschland und Europa steht nach weit verbreiteter Expertenbefürchtung noch eine Insolvenzwelle historischen Ausmaßes bevor. Es kann deshalb zu einem großen „Ausverkauf“ kommen, bei dem chinesische Investoren zu den eifrigsten Investoren zählen dürften . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Warum die USA jetzt so „gut“ impfen
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den USA galt lange Zeit als eher schlecht. Doch jetzt ist das Tempo, das das Land beim Impfen vorlegt, beachtlich. Ziel von 100 Millionen Impfungen deutlich früher erreicht Die Vereinigten Staaten liegen im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe, sowohl was die reine Zahl der Impfungen angeht als auch die Pro-Kopf-Rate. Das von Joe Biden bei seinem Amtsantritt als Präsident vorgegebene Ziel von 100 Millionen Impfungen während seiner ersten 100 Amtstage dürfte nun bereits vorab realisiert werden. Die aktuell dahinterstehende Logistik ist beachtlich und – was von der Weltpresse nun gerne verschwiegen wird – die aktuellen Impferfolge sind auch auf Entscheidungen der US-Regierung aus dem Frühjahr 2020 zurückzuführen, als der Präsident noch Donald Trump hieß. Vorabbestellungen ohne Kosten im Blick zu haben Hierauf wies kürzlich die nicht gerade als „Trump-freundlich“ bekannte „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unter Bezug auf den Leiter der „National Institutes of Health“, Francis Collins, hin, der als Vorgesetzter des amerikanischen „Covid-Papstes“ Anthony Fauci beschrieben werden kann. Hätte die US-Führung unter Trump nicht im Rahmen ihrer damals viel belächelten „Operation Warp Speed“ die Impfstoffentwicklung u.a. durch mutige Vorabbestellungen massiv gefördert ohne sich – im Gegensatz zur Europäischen Union – zunächst um die Kosten zu kümmern, so die NZZ nun, sähe die Impflage in den USA heute vollkommen anders aus. Mit den nun vorliegenden Zulassungen hatten sich die USA damals über eine Milliarde Impfdosen für etwa 330 Millionen Einwohner gesichert. Das Weiße Haus hatte seinerzeit unter Trump angekündigt, daß eventuell überzählige Impfdosen an ärmere Nationen gespendet würden. Die Regierung Biden hat sich dazu noch nicht geäußert, doch sie soll laut der Zeitung „USA Today“ an einem entsprechenden Plan arbeiten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neue US-Regierung verlangt Meinungszensur und Propagandahilfe von „Big Tech“
Schon im Wahlkampf fiel die mangelhafte Neutralität der „Big Tech“-Giganten Facebook und Twitter auf, die den politisch eher links orientierten US-Demokraten massiv Wahlkampfhilfe zuteilwerden ließen. Bidens Korruptionsvorwürfe wurden unterdrückt Sie nutzten ihre privatrechtlichen Möglichkeiten dahingehend aus, sämtliche Inhalte von Nutzern zu löschen oder zu unterdrücken, die nachteilig für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und sein Wahlkampfteam gewesen wären oder die den konservativen Republikanern gar direkt geholfen hätten. Dies ging sogar so weit, daß gegenüber Biden erhobene Korruptionsvorwürfe trotz erdrückender Beweise (Laptop von Sohn Hunter Biden, Zeugenaussagen von Geschäftspartnern etc.) weitgehend unterdrückt und somit von der Verbreitung praktisch ausgeschlossen wurden. Dieses Verschweigen betrifft u.a. Zahlungen aus der Volksrepublik China, die die Familie Biden über verschlungene Wege erreichten, sowie aus der Ukraine erhaltene Gelder, die auf dem Laptop von Sohn Hunter Biden minutiös erfasst waren und damit praktisch bewiesen sind. Dies alles wurde weitgehend totgeschwiegen, obwohl sich diese Vorgänge sogar noch zu einem Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten entwickeln könnten. Selbst Diskussionssequenzen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden von „Big Tech“ so geschnitten, daß genau diese Passagen fehlten. Erst als dann sogar Internet-Seiten der angesehenen „Washington Post“, die den Biden-Skandal aufdeckte, von „Big Tech“ gelöscht und unterdrückt wurden, regte sich breiter Widerstand zumindest unter Journalisten, was die Verantwortlichen aber nicht berührte. Facebook und Twitter sollen Meinungen unterdrücken Nun geht die jetzt links-orientierte, neue US-amerikanische Regierung noch einen Schritt weiter. Sie verlangt von Facebook und Twitter, daß diese nicht nur andere Meinungen unterdrücken, sondern ihr sogar bei der Propaganda und Meinungszensur aktiv behilflich sind. Insbesondere sollen sämtliche Inhalte, die der „America first“-Bewegung helfen (also auf diese hinweisen oder sie sogar unterstützten) gelöscht und unterdrückt werden. Ferner sollen sie bei der Umerziehung derjenigen US-Bürger helfen, die sich von der Idee haben anstecken lassen, daß vor allem US-Bürger die Hilfe der US-Regierung erhalten müssen, daß also US-Politik primär im Sinne und zum Vorteil der US-Bürger stattfinden soll. Wären die entsprechenden Briefe an Mark Zuckerberg (Facebook) und Jack Dorsey (Twitter) nicht an die Öffentlichkeit gelangt, würde man ein derartiges Verhalten der US-Regierung für kaum möglich halten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Flüchtlingszustrom und Kriminalität
Im jüngsten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ heißt es: „Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland dauert weiterhin an. . . . Von Januar 2015 bis September 2020 wurden insgesamt 1 745 185 Asylsuchende registriert. . . . Haupt[1]herkunftsstaaten der Asylsuchenden im 1. bis 3. Quartal 2020 waren Syrien (26 550), Afghanistan (7452) und der Irak (7211).“ „In den ersten drei Quartalen 2020“, heißt es weiter, „wurden insgesamt 180 699 Fälle im Zusammenhang mit versuchten oder vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfaßt wurde. (1.-3. Quartal 2019: 199 625 Fälle) . . . .“ Zur Kriminalitätsneigung der Neuankömmlinge führt das BKA aus: „Der Anteil der Fälle mit tatver[1]dächtigen Zuwanderern aus Syrien, Afghanistan und dem Irak war weiterhin niedriger als der Anteil die[1]ser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer (nicht mit der Gesamtbevölkerung zu verwechseln, die Red!). Der Deliktschwerpunkt lag bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, ge[1]folgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Der Anteil der Fälle mit tatverdächtigen Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten (Nordafrika, die Red.) sowie aus Georgien war weiterhin deutlich höher als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer. Bei Staatsangehörigen aus den afrikani[1]schen Staaten Gambia, Nigeria und Somalia war der Anteil der Fälle . . . ebenfalls wesentlich höher als der Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. . . . Gambische Tatverdächtige traten vermehrt mit Rausch[1]giftdelikten in Erscheinung . . . .“ Soweit der Bericht des BKA, dem wohl nichts hinzuzufügen ist. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Dänemark: „Unser Ziel ist null Asylbewerber“
Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den 2015/16 von Europa in der Flüchtlingsfrage erlittenen Kontrollverlust als „alternativlos“ darstellte, beschloß man im dänischen Parlament bereits im Januar 2016 die ersten Maßnahmen zur Reduzierung der das Land erreichenden „Flüchtlingszahl“. Man erhöhte u.a. die Anforderungen an die Integrationsfähigkeit der Neuankommenden und man schraubte auch bei der Familienzusammenführung die Messlatte höher. Im Juni 2018 kam es zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, im September 2020 trieb die Regierung den Plan zur Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union voran und erst kürzlich kam es zu einem Gesetzentwurf, mit dem die dänische Sprache für alle im Land gehaltenen Predigten vorgeschrieben werden soll. Sozialer Zusammenhalt in Dänemark soll gewahrt bleiben Hinter diesen und weiteren Maßnahmen – die, auch das sei offen gesagt, teilweise bisher nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllten – steht der Wunsch der dänischen Regierung, die Zahl der Asylsuchenden deutlich zu begrenzen, um den „sozialen Zusammenhalt“ im Land wahren zu können. Dazu die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen: „Unser Ziel ist null Asylbewerber. Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asyl system aufstellen und dann tun, was wir können, um es umzusetzen. Wir müssen aufpassen, daß nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser sozialer Zusammenhalt nicht bestehen. Er wird schon jetzt in Frage gestellt.“ Und Einwanderungsminister Mattias Tesfaye ergänzte: „Beim Kampf gegen den Islamismus geht es um das Überleben des Wohlfahrtsstaates. Dänemark muß sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muß sich an Dänemark anpassen.“ 2050: Bis zu 16 % mulimischer Anteil in der dänischen Bevölkerung möglich Die vorstehenden Äußerungen wurden dem Vernehmen nach von vielen Dänen begrüßt, angesichts der in den letzten fünf Jahren zu beobachtenden Entwicklung aber von einigen auch als leere Floskeln abgetan. Tatsächlich hatte das christlich-lutherische Land mit seinen rund 5,8 Millionen Einwohnern in den letzten fünf Jahren etwa 40 000 Asylanträge erhalten. Die meisten Asylbewerber stammten aus muslimischen Ländern in Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Hinzu kam eine nach verbreiteter Expertenauffassung nicht zu unterschätzende Zuwanderung von Nicht-Asylanten, die meistens aus den verschiedensten nicht-europäischen Staaten stammten. Nach Daten des Pew Research Center (ein in Washington ansässiges nichtstaatliches Meinungsforschungsinstitut) machen Muslime derzeit etwa 5,5 % der dänischen Bevölkerung aus. Bei einem „Null-Migrations-Szenario“ dürfte dieser Anteil nach Ansicht der Forscher bis zum Jahr 2050 auf etwa 7,5 % steigen, bei einem „mittleren Migrations-Szenario“ auf rund 12 % und bei „hoher“ Migration auf voraussichtlich bis zu 16 %. Dänische Bevölkerung ist geteilter Meinung In der dänischen Bevölkerung ist die Stimmung geteilt. Wie in anderen Ländern auch sind insbesondere in den großen Städten des Landes steigende Kriminalitätsraten und zunehmende soziale Spannungen zu verzeichnen. Für die Hauptstadt Kopenhagen sahen sich die US-Behörden inzwischen sogar zu einer Sicherheitswarnung veranlasst. Premierministerin Frederiksen kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten früherer dänischer Politiker, die nicht entschieden genug darauf bestanden hätten, daß sich Migranten in die Gesellschaft integrieren. Darauf entgegnete Pia Kjaersgaard von der Dänischen Volkspartei (die für ihre Opposition gegen Multikulturalismus bekannt ist), daß Frederiksen selbst auch noch eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung und eben nicht zur Verschärfung der Einwanderungspolitik angeschoben habe (u.a. im Bereich der Duldung abgelehnter Asylbewerber). Dem Parlament tat Kjaersgaard deshalb ihre eher düstere Prognose kund: „Die Sozialdemokraten haben die Einwanderungspolitik gelockert und das finde ich schade, denn wir sind uns in der Außenpolitik in vielen Bereichen einig. Leider glaube ich, daß die Lockerung dazu führen wird, daß die Zahl der Asylbewerber in Dänemark steigt, sobald die Covid 19-Krise vorbei ist. Wir können nur auf die Kanarischen Inseln schauen, die jetzt mit Flüchtlingen überschwemmt werden. Die Frage ist, ob wir eine neue Migrationskrise erleben werden ähnlich wie die im Jahr 2015, wenn die Corona-Krise vorbei ist.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Pandemie: Abgerechnet wird am Schluss
Erst wenn die letzte Schule, die letzte Sporthalle, das letzte Einzelhandelsgeschäft, die letzte Gaststätte und das letzte Hotel wieder uneingeschränkt geöffnet sein werden und man Masken hoffentlich wieder nur zur Karnevalszeit braucht, erst dann wird man den Verlauf der Corona-Pandemie und die daraus hervorgegangenen Schäden bilanzieren können. Großes Politik-Versagen Doch das Folgende läßt sich schon jetzt leicht erkennen: Es gab ein großes Politik-Versagen in Form offenbar „bestellter“ Gutachten und in Form von Zusagen und Versprechen, die reihenweise gebrochen wurden. Und es wurde wieder einmal deutlich, daß staatliches Handeln nur in unabdingbaren Fällen angebracht ist. Schon beim ersten Lockdown im März 2020 berief sich das politische Berlin auf ein angebliches „Gutachten“, in dem vor Millionen „Corona-Toten“ gewarnt wurde, wenn man nicht zu massiven, die Grundrechte beschneidenden Gegenmaßnahmen greifen sollte. Heute weiß man, daß die Aussagen dieses „Gutachtens“ regelrecht bestellt waren. Es war der politische Wunsch, hiermit unter der Bevölkerung für eine Art Panik zu sorgen, damit die (steuerzahlenden) Bürger möglichst alles mit sich machen lassen. Und nach dem ersten Lockdown „versprach“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), daß man mit dem neu erworbenen Wissen in Zukunft gewiß kein Einzelhandelsgeschäft mehr schließen würde. Wenige Monate später kam es dann zur zweiten Schließungswelle. Seitdem darbt nicht nur der mittelständisch geprägte Einzelhandel dahin, während Großkonzerne wie Amazon das Geschäft ihres Lebens machen. Dumm ist dabei, daß z.B. Amazon in Deutschland nur wenig Steuern zahlt, ganz im Gegensatz zur jetzt gebeutelten, mittelständischen Wirtschaft. Hausärzte könnten 20 Millionen Impfungen pro Woche spritzen Lehren ziehen kann man auch aus dem europäischen Impfstoff-Debakel. Unabhängig von der vielleicht mangelnden grundsätzlichen Eignung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), drängt sich in diesem Zusammenhang wieder einmal die Anmerkung auf, daß staatliche Stellen im Regelfall weniger effektiv arbeiten als die private Wirtschaft. Dies erst recht, wenn es um mittelständische und kleinere Betriebe ginge. Entsprechend handhabbare Impfstoffe vorausgesetzt zeigen z.B. die deutschen Arztpraxen in jedem Jahr, wie sie bei der Grippe-Impfung innerhalb recht weniger Wochen mehr als 20 Millionen Spritzen setzen. Ganz ohne Impfzentren, überlastete Internetseiten oder kaum erreichbare „Telefon-Hotlines“. Es ist kaum nachvollziehbar, warum dies nicht selbst mit dem BioNTech-Impfstoff möglich sein sollte. Dieser muß zwar auf Dauer bei minus 70°C gefroren sein, kann aber nach dem Auftauen bis zu 24 Stunden bei Kühlschranktemperatur seine Wirksamkeit behalten. Wetten, daß die meisten niedergelassenen Ärzte und ihre Helfer damit problemlos zurechtkämen? Verzeihen und auch aufarbeiten? Die einschneidenden Corona-Maßnahmen wurden uns u.a. mit dem Warnhinweis verkauft, daß es sonst schnell zu einer Überlastung des Gesundheitssystems mit der Notwendigkeit der Triage kommen müßte, also dem Aussortieren derjenigen Kranken, bei denen eine eventuell lebensrettende Intensivbehandlung weniger erfolgversprechend wäre als bei anderen. Hierzu kam es auf den deutschen Intensivstationen in Bezug auf Corona bisher aber nicht. Stattdessen mehrt sich jetzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie z.B. die Zahl der wegen Schulschließungen etc. suizidgefährdeten Kinder in einem Maße, das in zumindest einigen Praxen eine Triage erforderlich machte. Doch dazu schweigen die Politiker und die ihnen ergebenen Medien. Man wird sich einander „viel verzeihen“ müssen, unkte Jens Spahn bereits nach dem ersten Lockdown-Ende, als der noch weitaus heftigere zweite Lockdown nicht absehbar war. Beim „Verzeihen“ sollte es aber nicht bleiben. Gefragt ist die Aufarbeitung der begangenen Fehler, wozu eine erste Bestandsaufnahme in etwa der folgenden Art und Weise gehören sollte: Staatliche Stellen hochgradig ineffizient Es ist erstens legitim, wenn seitens der Politik wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden. Doch die Freiheit der Wissenschaft, das Für und Wider der Argumente müssen dabei gewahrt bleiben. Zu Gutachten mit „bestelltem“ Ergebnis darf es nicht noch einmal kommen! Staatliche Stellen haben sich zweitens wieder einmal als ineffiziente Organisatoren erwiesen. Welche Aufgabe auch immer durch die Privatwirtschaft erledigt werden kann – wozu in diesem Fall auch die niedergelassenen Ärzte zählen – sollte „privat“ erledigt werden und darf nicht in staatliche Hände kommen. Staatliche Zusagen oder „Versprechen“ sind drittens einzuhalten. Das „gegenseitige Verzeihen“ muß sich viertens nicht nur in einer Nachsicht der Bevölkerung gegenüber den verantwortlichen Politikern ausdrücken, sondern auch gegenüber den durchaus zahlreichen kritischen Bürgern, die im Zuge der Corona-Pandemie z.B. als „Corona-Leugner“ diffamiert wurden. Und fünftens sollten große Teile der sogenannten „Qualitätsmedien“ ihre eigene Berichterstattung einer kritischen Prüfung unterziehen. Das weitgehend kritiklose „Nachbeten“ von auf Pressekonferenzen ausgegebenen Losungen gehört nicht zu deren Aufgaben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Christian Drosten: „Die Medizin ist nicht frei von Modewellen“
Christian Drosten von der Charité in Berlin gilt als Angela Merkels „Lieblingsvirologe“. Deshalb lohnt ein Blick in die „WirtschaftsWoche“ vom 16. Mai 2014, wo sich Drosten im Interview bezüglich der damals im arabischen Raum (vor allem Saudi-Arabien) auftretenden Lungenkrankheit Mers – ebenfalls von Corona-Viren hervorgerufen – zum Krankheitsgeschehen und dem tatsächlichen Wert des nun zum „Goldstandard“ erklärten PCR-Tests noch deutlich anders äußerte als er es heute tun würde: Die Medizin ist nicht frei von Modewellen „Als in Dschidda Ende März dieses Jahres (2014, die Red.) aber plötzlich eine Reihe von Mers-Fällen auftauchten, entschieden die dortigen Ärzte, alle Patienten und das komplette Krankenhauspersonal auf den Erreger zu testen. Und dazu wählten sie eine hochempfindliche Methode aus, die Polymerase-Kettenreaktion (PCR). . . .“ „. . . die Methode ist so empfindlich, daß sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus‘ nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne daß sie erkrankt oder sonst irgendetwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor (nur, die Red.) Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, daß die Medien vor Ort die Sache unglaublich hochgekocht hatten. . . . In der Region gibt es kaum noch ein anderes Thema in den TV-Nachrichten oder Tageszeitungen. Und auch Ärzte in Krankenhäusern sind Konsumenten dieser Nachrichten. Die überlegen sich dann ebenfalls, daß sie einmal ein Auge auf diese bisher auch in Saudi-Arabien sehr seltene Erkrankung werfen müßten. Die Medizin ist nicht frei von Modewellen.“ Fehlerquote von 1 % bedeutet bedeutet bereit einen Inzidenzwert von 28 Soweit Drosten, dessen damalige Äußerungen durchaus geeignet sind, das aktuelle Geschehen auch einmal mit etwas anderen Augen zu betrachten. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch rein rechnerische Überlegungen bezüglich falsch-positiver PCR-Testergebnisse und den möglichen Inzidenz-Werten. In der 6. Kalenderwoche 2021 wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts rund 2,3 Millionen PCR-Tests durchgeführt. Bei einem Anteil falsch-positiver Ergebnisse (der Proband wird dann als „infiziert“ geführt, obwohl er es in Wirklichkeit gar nicht ist) von 1 % (ein Wert, den diesbezügliche Untersuchungen ergaben) ergibt sich alleine daraus ein wöchentlicher Inzidenzwert von rund 28! Dieser Wert ist gar nicht weit entfernt von der jetzt von der Politik angeblich angestrebten 35er-Marke. Und selbst wenn der Anteil falsch-positiver PCR-Testergebnisse geringer sein sollte als 1 % (was manche Test-Verfechter inzwischen behaupten, ohne daß es entsprechende Untersuchungen gibt) hätte diese Fehlerrate noch immer massive Auswirkungen auf die Inzidenzwerte. Man muß, dies sei mit knappen Worten und etwas zynisch angemerkt, nur genügend testen, um auf die „gewünschten“ Inzidenz-Werte zu kommen. Doch darüber spricht man im heutigen Deutschland leider gar nicht gerne . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neues zum Pflege-Pauschbetrag
Wer sich um eine pflegebedürftige Person kümmert, zu der er eine enge persönliche Beziehung hat, und dafür kein Geld erhält, kann einen steuerlichen Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetz) geltend machen. Voraussetzung ist, daß die Pflege oder Betreuung im eigenen Haushalt oder dem der zu pflegenden Person erfolgt und daß ein bestimmter Pflegegrad (i.d.R. vier oder fünf) gegeben ist oder das Merkzeichen „H“ im Behindertenausweis steht. Der Pflege-Pauschbetrag ist eine Jahrespauschale. Er ist also selbst dann in voller Höhe zu gewähren, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen auch nur an einem Tag des Jahres gegeben waren. Bis einschließlich 2020 betrug diese Pflegepauschale 924 Euro. 2021: Pflege-Pauschbetrag nur ab Pflegestufe zwei Ab dem Jahr 2021 gibt es folgende Änderungen: Ein Pflege-Pauschbetrag kann nun bereits ab Pflegestufe zwei beantragt werden und er liegt dann bei 600 Euro. Bei Pflegestufe drei beträgt er schon 1100 Euro und bei Pflegestufe vier oder fünf oder Hilflosigkeit („H“ im Behindertenausweis) liegt er bei 1800 Euro. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem höchsten Pflegegrad, der im jeweiligen Jahr gegeben war. Steuererliche Beratung fast unumgänglich Sind tatsächlich höhere Kosten entstanden als sie von der Pauschale abgedeckt werden, können diese bei entsprechendem Nachweis nach wie vor im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Hierbei müssen sich die Steuerzahler allerdings eine sogenannte „zumutbare Belastung“ anrechnen lassen, die je nach Einkommenshöhe und Familienstand zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte im jeweiligen Jahr beträgt. Eventuell betroffenen Leserinnen und Lesern wird empfohlen, den steuerlichen Berater hierauf anzusprechen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Ursula von der Leyen: Stark bei der Ankündigung, mau in der Umsetzung, unterirdisch beim Wahrnehmen von Verantwortung
In ihrer ersten richtig großen Krise als EU-Kommissionspräsidentin macht die deutsche Politikerin und früher enge Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen (CDU) eine denkbar unglückliche Figur. Statt sich der an ihr geübten Kritik zu stellen, igelt sie sich in ihrer Brüsseler Dependance regelrecht ein. Ein enger Kreis persönlicher Vertrauter schirmt sie vor unangenehmen Nachrichten ab. Oberster Cerberus ist dabei der frühere Hannoversche Journalist Jens Flosdorff, der vorher als Kommunikationschef im Bundesverteidigungsministerium wirkte und mit von der Leyen nach Brüssel wechselte. Von der Leyen bunkert sich ein Wenngleich bei Beachtung aller Umstände das europäische Impfstoffdebakel nicht alleine von der Leyen anzulasten ist, ließ sie vorher doch nichts unversucht, sich als Symbolfigur für ein erfolgreiches europäisches Handeln feiern zu lassen. Mit Selbstlob für ihre eigene Politik und kühnen Versprechen schuf sie eine hohe öffentliche Erwartungshaltung, die angesichts der dann folgenden Pannen schnell in Verbitterung umschlug. Als Ende Januar die ersten schlechten Nachrichten eintrafen, tat sie genau das wieder, was sie bei vorhergehenden, vergleichsweise kleineren Krisen schon immer tat: Die Wahrnehmnung von Verantwortung fehlt bei von der Leyen völlig Sie bunkerte sich ein und überließ es ihren Sprechern, die Unbill zu „erklären“. Und damit nicht genug: Bei einem wohl zu hastig vorbereiteten Regelungsvorschlag für eine EU-Genehmigungspflicht bei der Impfstoffausfuhr schlich sich eine Formulierung ein, die zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel geführt hätte. Genau dies zu verhindern war jedoch ein Kernpunkt bei den nicht zuletzt deshalb harzig verlaufenen Brexit-Verhandlungen. Statt diesen heftigen politischen Fehler einzugestehen, versuchte die EU-Kommissionspräsidentin, die Schuld ihrem Vizepräsidenten und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis unterzuschieben. Das war – da ist man sich im politischen Brüssel weitgehend einig – kein feiner Zug und es bestätigte nur den von der Leyen bereits vorausgeeilten Ruf: Stark in der Ankündigung, mau in der Umsetzung, unterirdisch beim Wahrnehmen von Verantwortung. In internen EU-Kreisen ist von der Leyens Lack sehr lädiert. Man nimmt ihr die nicht zuletzt aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin verbreitete Mär einer „professionellen Macherin“ nicht mehr ab. Die im Übrigen nicht alleine wegen des geradezu spektakulären Impfstoff- und Irland-Debakels kritisiert wird, sondern auch wegen einiger Affären, in die Teile der von der EU-Kommission hochgejubelten Grenz- und Küsten wache „Frontex“ verwickelt sein sollen. Von der Leyen bleibt auch hier „abgetaucht“ und schweigt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Oft fehlt der „SPD-Warnhinweis“
In der deutschen Zeitungslandschaft ist die Berichterstattung in den letzten Jahren immer einheitlicher geworden, was nicht zuletzt am „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) liegt. Viele deutsche Zeitungen beziehen ihre überregionalen Inhalte zu Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur fast ausschließlich von dort, oft werden die Texte unverändert übernommen. SPD: Das "rote Medienimperum" Der RND ist – stark verkürzt dargestellt und damit auf den Punkt gebracht – eine Art Deutschland-Zentralredaktion des Zeitungs- und Medienkonzerns Madsack, in dem u.a. die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und rund 15 weitere Zeitungen erscheinen. Madsack wiederum ist Teil eines „roten Imperiums“, wie es schon vor Jahrzehnten die „Neue Zürcher Zeitung“ zutreffend umschrieb. Es geht dabei um die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), einem zu 100 % der SPD gehörenden Medienkonzern. Die DDVG ist mit mehr als 23 % Madsacks größter Einzelgesellschafter. Zu 100 % gehört der DDVG u.a. die „Neue Westfälische“, zu 40 % die „Sächsische Zeitung“ und zu 30 % die „Neue Presse Coburg“ und so weiter . . . Kritik an diesen Medienbeteiligungen der SPD weisen die Genossen üblicherweise mit dem Hinweis von sich, daß es sich dabei meistens nur um Minderheitsbeteiligungen handele, die keinen inhaltlich bestimmenden Einfluß erlauben würden. Sie verkennen dabei die inzwischen fast maßgebende Rolle des RND, der nicht nur die Blätter des Madsack-Konzerns mit seinen überregionalen Nachrichten und Kommentaren versorgt, sondern auch die Zeitungen anderer Konzerne. Als Beispiel sei hier auf den Dumont-Verlag verwiesen, dessen rund 50 Zeitungen mit zusammen etwa 7 Millionen Lesern täglich mit RND-Einheitskost versorgt werden. Wie groß ist die politische Einflussnahme? In diesem Zusammenhang sei noch ein Wort zur „üblichen“ Einflußnahme von (Teil-)Eigentümern von Medienkonzernen gestattet. Dieser Einfluß vollzieht sich üblicherweise natürlich nicht dergestalt, daß ein Vertreter der Eigentümer beim Chefredakteur anruft und ihm vorgibt, was zu schreiben sei. Dies wäre im übrigen auch wirkungslos – denn von Ausnahmen abgesehen erzeugen einzelne Artikel keine meßbare Wirkung in Bezug auf die Meinungsbildung, weil die meisten Leser den genauen Inhalt ohnehin recht bald wieder vergessen haben. Es kommt vielmehr auf die grundsätzliche Ausrichtung an, in diktatorischen Systemen wird hier gerne von Linientreue gesprochen. Und genau die wird von den jeweiligen Eigentümern den Medienunternehmen recht genau vorgegeben, heißen sie nun Madsack oder Springer. So wird i.d.R. recht genau darauf geachtet, daß die Redakteure bis hin zur Chefredaktion die große politische Linie der jeweiligen Zeitungen und ihrer Eigentümer teilen. Recht offene Worte hierzu gestattete sich schon vor etlichen Jahren die frühere SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem „Welt“-Interview: „Auch dort, wo wir (die SPD über die DDVG, die Red.) nur 30 oder 40 % haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren. Doch wir behalten uns nur Einfluß auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor.“ Aber wer über die Geschäftsführung eines Unternehmens bestimmt, das gilt auch für den Medienbereich, bestimmt auch die große politische Linie. Es steht eben nicht überall „SPD“ drauf, wo „SPD“ enthalten ist . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
