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Syrische Flüchtlinge in der Türkei: „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“
In der Türkei wächst der Hass auf syrische Flüchtlinge, arabische Touristen und Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum. Durch Istanbul spazieren immer mehr Familien aus der Golf-Region, in den Einkaufszentren wird Arabisch gesprochen und auf den Straßen betteln syrische Flüchtlingskinder. „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“, schimpfte kürzlich eine türkische Einwohnerin. Es geht dabei nicht nur um etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und zahlreiche arabische Touristen, sondern auch um Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum, die mit einem Haus auch gleich türkische Pässe für ihre ganze Familie kaufen. Dies kommt einer Einladung des türkischen Staates gleich, die vor allem wohlhabende Iraner, Iraker und Saudis gerne annehmen. Zumal, weil der erforderliche Kapitaleinsatz überschaubar bleibt: Geeignete Immobilien sind aktuell ab umgerechnet rund 250 000 € zu haben. In den der syrischen Grenze benachbarten Städten leben inzwischen teilweise mehr Syrer als Türken. Aber auch alteingesessene Istanbuler fühlen sich angeblich wie „Fremde in der eigenen Stadt“. In manchen Stadtteilen gibt es längst mehr arabische als türkische Ladenschilder. Geflohene Afghanen als „Schicksalsfrage“ für das ganze Land In der Politik hat nun die Opposition dieses Thema für sich entdeckt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistischen Partei CHP forderte bereits eine Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und er sprach wegen der steigenden Zahl geflohener Afghanen längst von einer „Schicksalsfrage“ für das ganze Land. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirkt in dieser Frage wie auf dem falschen Fuß erwischt. Toleranz vieler Türken sinkt deutlich Tatsächlich konnte er sich insbesondere hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge über Jahre hinweg auf die Toleranz der meisten Türken verlassen. Doch das ist vorbei und Erdogan scheint hier die Entwicklung verpasst oder sie nicht ernst genommen zu haben. Er solle doch seinen 1000-Zimmer-Palast in Ankara mit Afghanen füllen, sagte kürzlich einer seiner Kritiker. Und der Oppositionschef spricht bezüglich der Flüchtlingsfrage längst von einer „Marionette der Europäer“. Zunächst habe Erdogan die Interessen der Türkei für 6 Mrd. € an die Europäer verkauft, heißt es, und auch nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Sache weitere drei Milliarden versprach, habe Erdogan stillschweigend das Geld akzeptiert. Erst als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Türkei als dem „richtigen Ort“ für afghanische Flüchtlinge gesprochen hatte, reagierte die türkische Regierung mit dem Hinweis, ihr Land sei kein Flüchtlingslager für Europa. Die Flüchtlingsfrage wird in der Türkei also immer kontroverser diskutiert. Man muß kein Hellseher sein um zu befürchten, daß sich daraus durchaus auch neue Flüchtlingsströme nach Europa ergeben können! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die SPD: Merkels Wahlkampfhilfe?
Als es in Deutschland kürzlich zu den Hochwassern kam (die, auch das muß gesagt werden, glücklicherweise nur einen kleinen Teil der Fläche des Landes betrafen), spulte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren USA-Besuch dennoch programmgemäß ab. Dabei kam es nicht nur zu politisch vielleicht wichtigen Gesprächen, sondern auch zu für unser Land eher unwichtigen Begebenheiten wie die Verleihung einer (weiteren) Ehrendoktorwürde. Endlich zurück in der Heimat kam dann aber auch Merkel nicht um einen Besuch von Unglücksgebieten umhin. Merkel besuchte zuerst Malu Dreyer von der SPD Dabei besuchte sie zuerst aber keinen in Nordrhein-Westfalen gelegenen Ort (z.B. das schwer getroffene Erftstadt), wo der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Ministerpräsident ist, sondern sie ging nach Rheinland-Pfalz und ließ dort medienwirksame Bilder mit der dortigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) produzieren. Aus rein wahlkampftaktischer Sicht, so die meisten Beobachter übereinstimmend, hätte sich natürlich ein Besuch in Nordrhein-Westfalen – zusammen mit Laschet – angeboten. Manche CDU-Politiker bezeichnen Merkels Verhalten hinter gut vorgehaltener Hand als eine in ihrer Deutlichkeit kaum mehr zu übertreffende Brüskierung des Kandidaten derjenigen Partei, die Merkel erst zu ihrer politischen Karriere verhalf. Will Merkel überhaupt einen Wahlsieg der CDU/CSU? Einige Berliner Beobachter gehen in ihren Vermutungen sogar noch deutlich weiter: Sie haben den Verdacht, daß Merkel an einem guten Abschneiden der Union bei der anstehenden Bundestagswahl gar nicht interessiert sein könnte. Denn sollte Laschet Kanzler werden, käme er gar nicht mehr umhin, auch weiterhin zu seiner Äußerung zu stehen, mit der er Deutschland vor einiger Zeit als „Sanierungsfall“ bezeichnet hatte. Würde dagegen nicht die Union den Kanzler stellen, würden entsprechende Äußerungen des neuen Amtsinhabers in der späteren Geschichtsschreibung nicht so negativ auf Merkel zurückfallen als wenn diese ein „Parteifreund“ tätigt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bezos, Musk und Branson: Das wahre Ziel der neuen „Weltraum-Helden“
Der Wettlauf dreier Supermilliardäre in den erdnahen Weltraum ist entschieden. Erster war der Brite Richard Branson („Virgin“), zweiter vor wenigen Tagen Amazon-Gründer Jeff Bezos und Tesla-Gründer Elon Musk – dessen Rakete noch nicht bemannt abgehoben hat – muß sich mit dem dritten Platz begnügen. Mehr als ein Kräftemessen exaltierter Multimilliardäre Was auf den ersten Blick vielleicht nur als ein Kräftemessen exaltierter Multimilliardäre anmutet, erweist sich bei näherem Hinsehen als ein knallhartes Ringen um frühe Wettbewerbsvorteile auf neuen und renditeträchtigen Märkten. Dabei ist der zukünftige Weltraumtourismus zwar nicht zu vernachlässigen (es gibt weltweit immerhin eine Million potentieller und zahlungskräftiger Kunden), aber er ist nur eine eher kleine Facette des großen Ganzen. Vor allem Branson und Bezos haben nämlich jeder für sich vor, eine hohe Satellitenzahl im All zu positionieren, über die dann große Teile des weltweiten Internet-Verkehrs laufen sollen. Offiziell wollen sie damit für Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Südamerika einen stabilen Internetzugang schaffen. Doch sie verschweigen dabei geflissentlich, daß die damit einhergehende Herrschaft über große Teile der „Internet-Hardware“ auch eine immer stärkere Kontrolle (sprich: Zensur) der dabei vermittelten Inhalte ermöglicht. In letzter Konsequenz wird es damit denkbar, daß in nicht mehr allzu ferner Zukunft eine kleine Gruppe von Menschen in der Lage sein könnte, große Teile des Erdballs zu beherrschen. Ganz ohne Gewalt oder Repressalien, nur durch die konsequente Nutzung der dann bestehenden technischen Möglichkeiten. Kontrolle über die globalen Finanz- und Datenflüsse Der derzeit weltweit größte private Satellitenbetreiber ist die Firma „Starlink“, die derzeit etwa 1600 Flugkörper betreibt. Wer diese Zahl für bereits unerwartet hoch hält, sollte sich sagen lassen, daß für die Zeit bis zum Jahr 2027 bereits 12 000 weitere befristete Satelliten-Genehmigungen erteilt wurden und daß es darüber hinaus noch für mindestens 30 000 weitere Flugkörper entsprechende Projekte gibt. Allein Amazon plant in den nächsten Jahren mit 3000 neuen Satelliten und einem Investitionsvolumen von rund 10 Mrd. US-Dollar. Daraus wird sich eine zunehmende Enge im erdnahen Orbit mit ganz neuen Folgen ergeben. Schon bei aktuell rund 2000 Satelliten (die genaue Zahl kann wegen der von Militärs und Geheimdiensten betriebenen Flugkörper nicht angegeben werden) und jeder Menge Weltraumschrott kommt es zu rund drei gefährlichen Annäherungen am Tag, bei denen einzelne Satelliten – soweit möglich – Ausweichmanöver vollziehen müssen. Schon in wenigen Jahren dürfte dies achtmal pro Stunde erforderlich werden. Doch daraus resultieren wohl nur die eher kleinen Gefahren dieser Entwicklung. Entscheidend ist und bleibt die Machtfülle, die dann bei wenigen entscheidenden Akteuren konzentriert sein wird. Völlig frei von Einflüssen oder gar der Aufsicht durch gewählte Regierungen. Bezos und seinen Milliardärskollegen wird es dann u.a. möglich sein, über einen kontrollierten Datentransfer die globalen Finanz- und Datenflüsse wie kein anderer vor ihnen zu steuern. Dies kann zu Abhängigkeiten führen, wie sie die Welt bisher noch nicht gesehen hat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
China und Russland: Europa wird attackiert und schläft weiter
Sowohl China als auch Russland schwächen derzeit die Europäische Union, wo immer sie es können. Doch in den europäischen Hauptstädten und auch in Brüssel verharrt man in einer Art „pazifistischer Komfortzone“. Man hofft offenbar, daß alles schon nicht so schlimm werde. Schließlich gebe es schon jetzt eine enge wirtschaftliche Verflechtung insbesondere mit China, bei der die Volksrepublik für viele Unternehmen längst zum wichtigsten Absatzmarkt wurde. Konkrete Stellung nur in der Taiwan-Frage Es gibt aktuell allerdings ein Thema, bei dem Europas Vertreter Stellung beziehen. Es ist die Taiwan-Frage. Doch, so fragen manche Kreise, ist dies klug? Und sie meinen nein. Denn ähnlich wie bei Hongkong wird sich Peking auch eine Annektion Taiwans kaum entgehen lassen, wenn nur die berechtigte Hoffnung besteht, daß diese ohne große Einmischung Europas oder gar der USA machbar ist. Natürlich denkt man in Peking kaum an eine militärische Besetzung Europas. Doch an einer strikten Ausweitung der Einflußmöglichkeiten ist man stark interessiert. Ähnliches unterstellen manche Beobachter Russland für das Baltikum, wobei manche Stimmen auch meinen, daß Moskau hier von einem begrenzten militärischen Vorgehen kaum zurückschrecken würde. Andere halten dies allerdings für weniger denkbar. Europa droht Kontinent von "Kellern" zu werden Wie dem auch sei – nach Auffassung von immer mehr Beobachtern täte man in Europa gut daran, von dem Irrglauben Abschied zu nehmen, daß in Zukunft fast alle Konflikte mit Gesprächskreisen und „Brückenbauen“ gelöst werden können. Gefragt sei vielmehr ein Mentalitätswechsel wieder hin zu einer größeren Bereitschaft, legitime eigene Interessen notfalls auch wieder massiver als in den letzten Jahren zu vertreten. Sonst läuft Europa Gefahr, zu einem Kontinent von „Kellnern“ zu werden, die die chinesischen (und vielleicht auch russischen) „Herren“ bedienen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die wahren Vermögensteuer-Profiteure
Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum – SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen. Privater Reichtum soll abgeschöpft werden Sie betonen dabei gleichermaßen, „privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden. Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus. Erhofftes Steueraufkommen deutlich geringer als erwartet Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit – für den sogenannten Normalverbraucher – vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden. Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen. Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grausame Vergewaltigungs-Mordtat in Wien erschüttert Österreich
Eine grausame Gruppenvergewaltigungs- und Mordtat an einer 13jährigen „Leonie“ durch mutmaßlich vier erwachsene afghanische „schutzsuchende Asylbegehrer“ erschüttert derzeit Österreich. In Deutschland kaum eine Schlagzeile wert Die deutsche „Propaganda“ schafft es dagegen noch, dieses Thema zumindest in Deutschland weitgehend aus der allgemeinen Diskussion herauszuhalten. Die in der Drogenszene aktiven vier afghanischen Asylbegehrer wurden nach Polizeiermittlungen als mutmaßliche Täter ermittelt. Diese sollen nach Ermittlungsangaben der 13jährigen zuvor Unmengen an Drogen verabreicht haben, bevor sie sich an dieser dann bis zum Tod vergangen haben. Besonders schockierend ist, daß selbst die österreichische Bundesregierung dieses Thema kleinzureden versuchte. Lediglich der Oppositionsdruck sorgte dafür, daß einerseits das Thema in Österreich nicht totgeschwiegen und daß andererseits eine Diskussion über Benimmregeln und Asylverfahrensrecht in Österreich angeschoben wurde. Grenzen für Zuzügler sollen offen bleiben Während die österreichische Regierung die Diskussion möglichst frühzeitig zum Erliegen bringen möchte und auch inhaltlich kaum Änderungen am massenhaft zum z.B. finanziellen Mißbrauch einladenden Asylrecht vorzunehmen gedenkt, scheint der Bürgerzorn dies nicht mehr zu akzeptieren. Tatsächlich ist auch Österreichs Regierung durch den von Angela Merkel und ihren grünen Partnern angeregten „Global Compact for Migration“ sowie den daraus folgenden Vorgaben der Brüsseler „Politzentrale“ dazu angehalten, die Grenzen für jedwede Zuzügler offenzuhalten und diese selbst nach einem kriminellen Fehlverhalten möglichst nicht wieder des Landes zu verweisen. Andererseits erwächst aus dem jeweiligen nationalen Recht und der den europäischen Regierungen obliegenden Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen, der Regierungsauftrag, die Bevölkerung vor derartigen Straftaten möglichst zu bewahren. Daß Fälle wie der des Mädchens Leonie mittlerweile fast zur Tagesordnung zählen, wird von den Bürgern Österreichs nun immer weniger akzeptiert. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich der Druck der Bevölkerung oder doch der von Brüsseler Regierungskreisen erzeugte Druck durchsetzen wird. Ob die Entwicklung wieder hin zu Recht und Ordnung im Sinne der Bürger erfolgt oder ob es zu einem regelrechten Versinken in einem multikulturellen Chaos kommen wird. In Deutschland dürfte die Situation nicht viel anders aussehen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Corona-Lockdown kann zum Klima-Lockdown werden
In den USA schlagen immer mehr Vertreter der Republikanischen Partei Alarm wegen der Möglichkeit, daß sich unter der demokratischen Regierung von Präsident Joe Biden der „Corona-Lockdown“ zu einem neuen – und dann wohl dauerhaften – „Klima-Lockdown“ entwickeln könnte. Angst vor Klima-Lockdown steigt Gnadenlose Steuererhöhungen und CO2-Bepreisungen könnten dann vielen Bürgern die weitere Nutzung ihrer Privatfahrzeuge so gut wie unmöglich machen, den Genuß von rotem Fleisch praktisch untersagen oder zu extremen an deren Energiesparmaßnahmen führen. Es wären unter dem Strich fast alles Maßnahmen, unter denen die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht am meisten zu leiden hätten. Die Angst vor einem „Klima-Lockdown“ nimmt auch in Deutschland zu, dies insbesondere seit dem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daß Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Zusammenhang sinngemäß vor voreiligen Reaktionen gewarnt hatte, sollte nicht für zu große Beruhigung sorgen. Schließlich war es gerade Kretschmann, der in Sachen Corona einer der härtesten Lockdown-Vertreter war und der kürzlich allen Ernstes vorschlug, zur allgemeinen Corona-Abwehr in Zukunft auch als nicht angemessen zu bezeichnende Freiheitseinschränkungen zu verfügen. Nachdem Kretschmann darauf aufmerksam gemacht wurde, welch freiheitsfeindlichen Unsinn er geredet hatte, distanzierte er sich zwar umgehend von seinen früheren Worten. Doch der dadurch mögliche Einblick in Teile seiner innersten Denkweise blieb bestehen! Lauterbach indirekt für Klimalockdown Undementiert deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach: „Ich würde es noch nicht einmal für ausgeschlossen halten, daß wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das eine oder andere verbieten.“ Wie sich unsere Zukunft in diesem Zusammenhang gestalten wird, bleibt natürlich abzuwarten. Manche Fachleute halten Strafsteuern für den zunächst wahrscheinlichsten Weg, weil diese zumindest zunächst eine politisch-ideologisch gewünschte Lenkungsfunktion mit Steueraufkommen verbinden. Immer höhere CO2-Abgaben könnten dann das Autofahren verleiden, Fleischpreise würden – natürlich unter Verweis auf das Tierwohl – deutlich angehoben, und Flugtickets würden mit so hohen Sonderumlagen belastet, daß sich immer mehr Reisende für die (dann vielleicht noch unpünktlichere) Bahn entscheiden müssen. Auch die Wohnsituation vieler Menschen könnte sich dann ändern: Allein schon wegen der deutlich steigenden Heizkosten könnten dann viele Menschen gezwungen sein, ihr bisheriges Zuhause aufzugeben und in neu errichtete „Kleinwohnungen“ zu ziehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Volksparteien?
Eine Volkspartei darf sich nicht zuletzt deshalb Volkspartei nennen, weil sich in ihr ein recht breites Spektrum aus dem Volk widerspiegelt. Der linke Rand der CDU steht dabei weiter links als der rechte Rand der SPD und so weiter und so fort. Und der Begriff „Rand“ führt sogleich vor Augen, daß die Vertreter dieser „Ränder“ wohl kaum politische Allerweltsmeinungen vertreten können. Sie geben im Gegenteil in vielen Fällen Meinungen von sich, die einer Mehrheit ihrer jeweiligen Parteifreunde nicht schmecken können. Doch wir leben in einer Gesellschaft, die dies aushalten muß und es auch kann. Gleiches gilt für die sogenannten Volksparteien. An der Grenze des Sagbaren Die Realität sieht indes vollkommen anders aus. Man denke nur an Thilo Sarrazin (SPD), Boris Palmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) oder Hans-Georg Maaßen (CDU), die aus Sicht ihrer jeweiligen Parteifreunde bis an die Grenze des für sie Sagbaren gingen, und die dafür umgehend der Zorn ihrer politisch allzu korrekten Parteifreunde traf oder noch trifft. Niemand dieser Parteifreunde muß die von „Sarrazin & Co.“ jeweils vertretenen Auffassungen teilen. Doch solange dabei der Rahmen unseres Grundgesetzes und der ergänzenden Regelungen nicht gesprengt wird, sollten und müssen sie hingenommen werden. Und statt sich über „Sarrazin, Maaßen & Co.“ aufzuregen, sollte man in den betreffenden Parteien lieber einmal darüber nachdenken, warum deren Äußerungen überhaupt fielen und dann auch noch auf einen teilweise fruchtbaren Boden? Jede unliebsame Meinung wird abgebügelt Nehmen wir einmal Maaßens kürzliche Kritik am Linksdrall des von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mal besser und mal schlechter – doch Teile z.B. der ARD-Tagesschau wirken über manche Strecken tatsächlich wie von einem Regierungssprecher geschrieben und an anderen Stellen scheinen gelehrige Schüler von Marx und Engels den Stift geführt zu haben. Natürlich, und das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist auch dieser Eindruck rein subjektiver Natur und es wird kein Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhoben. Und Maaßens Idee, die Redakteure – kurz gesagt – einem Ideologiecheck zu unterziehen, dürfte auch keine Lösung sein. Doch darf man den dahinterstehenden Menschen deshalb gleich verteufeln? Nein, „Sarrazin, Maaßen & Co.“ stehen vielleicht am Rand ihrer jeweiligen Parteien, aber sie gehören zum Querschnitt unserer Gesellschaft, den jede Partei, die hinter sich breite Bevölkerungsschichten vereinen möchte, auch zu ertragen hat. Was wären die SPD ohne Mitglieder wie Sarrazin, die CDU ohne Maaßen, die Grünen ohne Palmer oder die Linkspartei ohne Wagenknecht? Sie alle wären noch mehr als ohnehin schon auf Linie gebracht und FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum brachte sogar das in diesem Zusammenhang böse Adjektiv „sauber“ ins Spiel. Umgang mit Abweichlern erinnert an Säuberungsaktionen Ja, der Umgang mit den vorgenannten und anderen Abweichlern kann in Teilen durchaus an Säuberungsaktionen erinnern, die – das kommt noch hinzu – manchmal nicht nur die Delinquenten selbst, sondern auch deren Familien betreffen. Es sind Aktionen, die von Politikern vielleicht nicht immer gutgeheißen, die aber auch nicht verurteilt werden. Während man an anderer Stelle nicht müde wird, Rücksicht, Toleranz und Zusammenhalt zu fordern. Es sind Politiker, die – wie kürzlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – angesichts einer grausamen Messerattacke in Würzburg ihrem pflichtgemäß ausgesprochenen Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige sogleich den Hinweis folgen lassen, daß es doch kaum hinnehmbar sei, daß der in Deutschland nur geduldete und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene mutmaßliche Täter über sechs Jahre in einer Obdachlosenunterkunft wohnen mußte. Man kann sich deshalb nicht mehr des Verdachts erwehren, daß hier manche Maßstäbe sehr durcheinander geraten sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Weltwirtschaftsforum simulierte weltweite Cyber-Attacke
Das unter dem Deutschen Klaus Schwaab normalerweise jährlich in Davos tagende Weltwirtschaftsforum (WEF) simulierte vor wenigen Tagen die Auswirkungen einer weltweiten Cyber-Attacke. Lockdowns wirken auch gegen Computerviren Man nahm dabei einen Angriff auf die Liefer- und Kommunikationswege eines weltweit agierenden Unternehmens an. Die dabei eingesetzten Computerviren, so eine weitere grundsätzliche Annahme, sollten sich rasend schnell von selbst verbreiten – so wie ein hochansteckendes menschliches Virus. Heraus kam die nicht überraschende Erkenntnis, daß als Gegenmaßnahme – ähnlich einem „Lockdown“ – nichts anderes zu tun bliebe als potentiell gefährdete Geräte und Systeme für mindestens einen Tag vollständig vom weltweiten Computernetzwerk (Internet) zu trennen. „Ein einziger Tag ohne Internet würde die weltweiten Volkswirtschaften mehr als 50 Mrd. US-Dollar kosten“, lautete das ernüchternde Fazit der Übung. Planspiele vorbei an der Öffentlichkeit Vor dem Hintergrund der Bestrebungen des WEF, im Rahmen des angestrebten „Great Reset“ zu einer weitgehend „besitzlosen“ Welt zu gelangen, darf dessen gleichzeitige Forderung nach Einführung einer „digitalen Identität“ nicht vergessen werden. Nach offizieller Lesart sollen diese „Identitäten“ ansatzweise vor groß angelegten Cyber-Angriffen schützen, weil dabei jede über das Internet vorgenommene Aktivität für alle Zeit gespeichert und abrufbar bliebe. Doch dieses würde gleichzeitig den Weg zu einem endgültig „gläsernen Bürger“ ein gutes Stück verkürzen. Warum, muß man sich in diesem Zusammenhang dann auch fragen, werden derartige Planspiele – zumindest sofern sie für die interessierte Öffentlichkeit nicht ganz verborgen bleiben – auf dem Tisch der weltweiten Wirtschaftsgiganten veranstaltet, mit den politisch Verantwortlichen bestenfalls als Zaungäste? Würden Institutionen wie die EU, UNO oder auch die NATO offiziell derartige Planspiele veranstalten, wären sie zumindest teilweise den herrschenden demokratischen Regeln verpflichtet. Beim WEF ist dies ganz klar nicht der Fall, wie auch dessen Gedanken zum große Teile des Privateigentums angreifenden „Great Reset“ zeigen. Doch noch regen sich in der Politik und in den „großen“ Medien hierzu praktisch keine kritischen Gedanken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Volle Haftung trotz Schuldenregelbruch in der EU
Regelbruch ist in der EU mittlerweile selbst zur Regel geworden. Mangels demokratischer Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten scheinen nicht wenige EU-Funktionäre zu glauben, machen und tun zu können, was sie wollen. Ihre Handlungen sind dabei in ihrer Wirkung stets gegen die große Mehrheit der EU-Bürger gerichtet und wirken zugunsten weniger, die man getrost als „internationale Oligarchen“ bezeichnen kann. Daß dies kein Zufall ist, zeigt bereits die Besetzung mancher EU-Spitzenfunktionen. So wurde z.B. an die Spitze der Arzneimittel-Zulassungsbehörde der EU (EMA) eine „bewährte“ Lobbyistin und damit Quasi-Mitarbeiterin der Pharma-Industrie gesetzt. Es ist deshalb wohl kein Wunder, daß – natürlich unter Vorbringen medizinischer Gründe – bisher nur die Corona-Impfstoffe bestimmter Hersteller zugelassen wurden und die anderer noch nicht. Corona-Hysterie: Zwangsabgaben als Vorwand? Noch schlimmer sieht die Situation nun aber im Falle der Schuldenmacherei der EU aus. Unter dem Vorwand einer zumindest teilweise künstlich herbeipropagierten Corona-Hysterie sollen nicht nur hunderte Milliarden Euro zukünftiger Zwangsabgaben der EU-Bürger „generös“ und „coronafremd“ verteilt werden, sondern man hat auch die bei der Euro-Einführung beschlossenen Grundregeln fast vollständig über Bord geworfen. So ist z.B. die Verschuldungsregelung, die u.a. in Deutschland eine rote Linie für die Verfassungskonformität der Euro-Einführung war, nun ganz offiziell ausgesetzt. Die Euro-Staaten können sich also verschulden, soviel sie wollen. Das Problem dabei ist allerdings, daß in jeder Schuldengemeinschaft derjenige am meisten verliert, der am meisten haften kann. Dies ist hier vor allem Deutschland. Die deutschen Sparer und Steuerzahler haften dabei nicht nur mit dem Euro-Wert ihrer Ersparnisse, sondern wegen einer absurden und tendenziösen „Reichrechnerei“ der Deutschen auch mit den Steuereinnahmen. Obwohl die Bundesbürger mit ihrem Pro-Kopf-Vermögen eher zum unteren Drittel in Europa gehören, haften und zahlen sie für fast alles. Grundlage ist eine gegen Deutschland gerichtete und kompliziert verfasste Rechenmethode, die mit scheinbar „zerstörungsbegeisterten“ deutschen Politikern gemeinsam entwickelt und beschlossen wurde. Steuerzahler vs. Großkonzerne Bedenklich ist darüber hinaus, daß die EU zukünftig auch über nationale Steuerbehörden hinweg das jeweils nationale Steueraufkommen wird sicherstellen können. Dazu wurde eine eigene Behörde errichtet, ohne dies bisher mehr als erforderlich zu kommunizieren. Für die deutschen Steuerzahler, die ohnehin unter kaum noch zu durchschauenden Regeln und einer Finanzverwaltung zu leiden haben, die dem Vernehmen nach immer mehr dazu neigt, dies auszunutzen (und dabei von der Justiz meistens Rückendeckung erhält), ist das eine sehr schlechte Nachricht. Von all dem weitgehend unbelastet zeigen sich die großen internationalen Konzerne, vor allem jene aus dem EDV- und Internet-Bereich. Sie und vor allem die wenigen dahinterstehenden Teil-Monopolisten (in anderem Zusammenhang würde man wohl von Oligarchen sprechen) zählen deshalb zu den großen Krisen-Gewinnern, während vor allem die Vertreter des deutschen Mittelstandes eher auf der Verliererseite anzutreffen sind. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Politische Personalien: Merkel, Baerbock, Habeck & Altmaier
Im politischen Berlin wird bereits über mögliche Personalien nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl spekuliert und debattiert. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen spricht einiges für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis – mit oder ohne Beteiligung der FDP. Fünf-Gänge-Menu zwischen CDU und Grünen In Berlin mehren sich jedenfalls derzeit diejenigen Stimmen, die z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annalena Baerbock in einem Restaurant gesehen haben wollen, die angeblich Robert Habeck zusammen mit Armin Laschet an einer Bar ausmachten und die den Genußmenschen Peter Altmaier bei einem Fünf-Gänge-Menu mit dem grünen Zauselkopf Anton Hofreiter erwischt haben wollen. Natürlich war bei diesen Gesprächen, sofern die Treffen wirklich stattgefunden haben sollten, kein Dritter dabei. Doch auch wer politisch nur eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, worum es nur gegangen sein kann: Um den endgültigen Umbau des deutschen Staates zu einer „ökolinken“ Republik, die dem chinesischen System immer stärker ähneln würde. Der wertkonservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer nahm diese Entwicklung zum Anlaß, in seiner wöchentlichen Kolumne für den Sender „n-tv“ Gedanken über die Personalien einer neuen Kabinettsliste unter einem möglichen Kanzler Laschet freien Lauf zu lassen und das Ergebnis war in vielen Fällen erschreckend. Als ob sie sich mit ihrem bisherigen Verhalten nicht genug disqualifiziert hätte, dürfte nämlich Annalena Baerbock nach Weimers Vermutung gleichwohl nach dem Auswärtigen Amt greifen. Obwohl sie fließend Englisch spricht (was sie von manchem Amtsvorgänger unterscheiden würde), steht zu befürchten, daß sie auf dem glatten diplomatischen Parkett sehr schnell die Haftung verlieren würde – letztlich zu unser aller Nachteil und Schaden. Bleibt AKK Verteidigungsministerin? Annegret Kramp-Karrenbauer hätte durchaus Chancen, Verteidigungsministerin zu bleiben. Dies würden Teile der Truppe sogar begrüßen, weil sie nach längerer Zeit wieder der erste Verteidigungsminister ist, der sich auch um die persönliche Lage der Soldaten kümmerte – und diese ganz konkret z.B. mit kostenlosen Bahnfahrten (wenn dabei Uniform getragen wird) verbesserte. Weil sie aber zugleich für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Gespräch ist, könnte auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zum Minister aufsteigen. Neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit könnte Friedrich Merz werden. Es bleibt aber die Frage, welcher Gestaltungsraum ihm in unserer zunehmend „grün überzogenen“ Republik noch bliebe? Auf das wichtige Finanzministerium würde die CSU ihre Hand legen, voraussichtlich in Person von Alexander Dobrindt. Man wird in München dezent auf zweimaliges Zurückstecken aufmerksam machen (beim Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kanzlerkandidatur) und dem regierungserfahrenen Dobrindt wird auf Bundesebene inzwischen ohnehin eine Rolle zugetraut, die der von Theo Waigel in früheren Jahren ähneln könnte. Als Umwelt- und Energieminister dürfte Robert Habeck ins Gespräch kommen, Anton Hofreiter ist für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium vorgesehen, Julia Klöckner für das Gesundheitsministerium. Güler gegen Lauterbach Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn könnte an die Spitze der Unionsfraktion rücken. Von einem möglichen grünen Entwicklungshilfeminister namens Michael Kellner erwarten skeptische Beobachter vor allem neue Ausgabenexzesse, das Verkehrsministerium (das die CSU gerne behalten möchte) könnte an den als „seriös“ bezeichneten Stephan Mayer (derzeit Staatssekretär im Innenministerium) gehen. Für das Justizministerium ist der Grüne Konstantin von Notz im Gespräch. Für ein eventuell neues „Integrationsministerium” ist Serap Güler (CDU) vorgesehen. Laschet hält große Stücke auf sie, die derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen ist und die erst vor etwa zehn Jahren eingebürgert wurde. Für den Bundestag kandidiert Güler in Leverkusen, wo sie direkt gegen den „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach antritt. Soweit die auszugsweise Darstellung der von Weimer entwickelten Gedanken, die in Teilen Schlimmes erwarten lassen. Doch sie erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Realisierung. Denn bei der Besetzung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten müssen alle Parteien auf die Wahrung des Geschlechter-, Regionen und – vor allem bei der CDU – auch des Religionsproporzes achten. Oft ist deshalb die Herkunft aus einer bestimmten Region oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsrichtung wichtiger als jede fachliche Qualifikation. Dies erschwert in vielen Fällen – betont vorsichtig ausgedrückt – eine erfolgreiche Staatsführung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Corona-Gewinner
„Corona“ wird viele Verlierer und einige Gewinner hinterlassen. Zu den Verlierern zählen, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, u.a. unsere Kinder (Schulschließungen), unsere Alten und Kranken (die in Altenheimen und Krankenhäusern gnadenlos unter „Verschluß“ gehalten wurden) sowie zahlreiche mittel ständische Unternehmer, deren Lebenswerke von Lockdown zu Lockdown geradezu paralysiert wurden. Corona-Nutznießer Auf der Gewinnerseite stehen ganz oben die internationalen Internetkonzerne, wie Google und insbesondere Amazon. Doch es gibt, wie im Folgenden zu sehen sein wird, noch einen weiteren „Corona-Nutznießer“. Es ist der Staat, der aktuell so groß, muskulös und ambitioniert wie noch niemals zuvor erscheint, was gleichzeitig das scheinbar unstillbare Lockdown-Verlangen mancher Politiker erklären kann. Tatsächlich gibt es inzwischen kaum mehr einen Bereich unseres Lebens, der frei von staatlichen Einflüssen oder Restriktionen ist. Über – von uns Steuerzahlern aufzubringende – „Corona-Hilfsmilliarden“ lenken Vertreter des Staates immer größere Teile der Wirtschaft. Eigentlich freien Bürgern war über Monate hinweg vorgeschrieben, wann, wo und mit wie vielen Gleichgesinnten sie sich – wenn überhaupt – treffen durften. Kurzarbeitergeld und (oft nicht ausreichende!) „Corona-Hilfen“ machten aus wirtschaftlich unabhängigen Bürgern Almosenempfänger, die mehr und mehr von „Vater Staates“ Gunst abhängig wurden. Es hat eine regelrechte Umkehr stattgefunden, bei der der Staat vom Diener zum Herrn wurde. Er fordert nun immer mehr Geld und verspricht uns, seinen Bürgern, im Gegenzug Schutz vor dem Virus und später vielleicht auch vor der angeblichen Erderwärmung und dann vielleicht auch einmal vor den Risiken des Kapitalismus. Deutschland: Sozialstaat oder sozialistischer Staat? Natürlich gibt es den zunehmenden Staatseinfluß nicht erst seit Corona, doch eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung nimmt jetzt deutlich Fahrt auf. So ist die Staatsquote (das ist, kurz gesagt, der staatliche Anteil am Bruttosozialprodukt) seit 1960 von damals 33 % auf inzwischen mehr als 50 % gestiegen. Noch deutlicher nahm bei den Vertretern des Staates die Lust am Geldausgeben zu. Lag das jährliche Budget des Bundes im Jahr 2000 noch bei knapp 245 Mrd. €, waren es nur 20 Jahre später bereits 442 Mrd. €. Eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei den Sozialabgaben. Machten sie (einschließlich der Arbeitgeberanteile) im Jahr 1970 nicht einmal 30 % der Bruttolöhne aus, sind es aktuell bereits etwa 40 %. Längst streiten manche Experten, ob Deutschland angesichts derartiger Werte kein Sozialstaat mehr ist, sondern bereits ein sozialistisches Land. Ohne eine abschließende Antwort auf diese Frage geben zu können, bleiben zwei Dinge festzustellen: Blickt man z.B. auf den Bundesetat, fällt auf, daß die anteiligen Ausgaben für z.B. Forschung und Bildung eher zurückgehen und die für Arbeit und Soziales kräftig steigen. Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU), die mit dem vollmundigen Versprechen „weniger Staat“ begann, endet mit Staats- und Steuerquoten, die unter der vorhergehenden SPD-Kanzlerschaft (Gerhard Schröder) niemals erreicht wurden. Marktkräfte innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen Wir laufen längst Gefahr, in einem Staat zu leben, dessen Vertreter (die gewählten Politiker) Manna vom Himmel regnen lassen und dabei verschweigen, wer diese Gaben eigentlich erarbeiten und bezahlen muß: Es sind die glücklicherweise noch zahlreichen und fleißigen Bürger dieses Landes, denen immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft hat dies alles nicht mehr viel zu tun. Denn wo haben die Marktkräfte noch Gelegenheit, sich innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen frei zu entfalten? Wo beschränkt sich der Staat noch auf eine Schiedsrichterrolle? Nein, in großen Teilen der Politik und leider auch unter viel zu vielen Bürgern hat sich der fatale Irrglaube breit gemacht, daß unser „Vater Staat“ der bessere Unternehmer sei. Ist ein Narr, wer das nicht glauben mag? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bundesregierung verschärft Wegzugsbesteuerung
Die Nationalsozialisten hatten seinerzeit die sogenannte „Wegzugsbesteuerung“ eingeführt, um die Flucht vor ihren u.a. sozialistischen Enteignungsprogrammen zu verhindern. Die aus dem Deutschen Reich fliehenden Personen wurden dabei konfiskatorisch, also fast enteignungsgleich, abkassiert. Und noch bis heute müssen die damals verübten Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber der jüdischen Bevölkerung, wiedergutgemacht werden. Kohl führte Wegzugsbesteuerung wieder ein Kaum Probleme hatten nichtsdestotrotz Politiker und deren „Helfer“ im Verfassungsgericht, als während der Helmut Kohl-Ära diese Wegzugsbesteuerung trotz der Lehren aus dem Nationalsozialismus vom Grundsatz her wieder eingeführt wurde. Aktuell wird die jetzt anfallende Wegzugssteuer aber gestundet, sofern ein Wegzug in ein Land der Europäischen Union stattfindet, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Besteuerung auch in diesem Fall als europarechtswidrig eingestuft. Gleichwohl erfolgt in Deutschland nach wie vor eine Berechnung der Wegzugssteuer, um sie dann ggf. zu stunden. Dabei wird ein fingierter Verkauf aller relevanten Vermögenswerte unterstellt, wobei der sich so ergebende Gewinn dem jeweiligen Einkommensteuersatz unterworfen wird. Keine Abschaffung, sondern eine Verschärfung Statt diesen offensichtlich europarechtswidrigen Zustand durch Abschaffung der Wegzugsbesteuerung zu heilen, hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun sogar noch eine dramatische Verschärfung dieser Besteuerung zum Gesetzesvorhaben werden lassen. Danach soll bei jedem Wegzug zugegriffen und nicht mehr gestundet werden. Zwar dürfte auch dies gegen EU-Recht im Sinne der Freizügigkeit verstoßen, wie es damals der EuGH festgestellt hat. Doch bis es zu einer erneuten Feststellung der Rechtswidrigkeit käme, würden Jahre vergehen, während derer der deutsche Fiskus unbarmherzig zuschlagen könnte. Damit zieht sich eine weitere unsichtbare Mauer um die am heftigsten besteuerten Bürger der Welt, die Deutschen, die eine Flucht vor einer noch schamloseren Ausplünderung zusätzlich erschweren soll und wird. Die Bundesregierung handelt hier sicher nicht im Interesse der Bürger, sondern ausschließlich im Interesse eines sich dramatisch ausdehnenden Staatsapparates. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne: Wahlkampf mit Augenmaß?
Je weiter die Grünen bezüglich ihres Wahlprogramms die Katze aus dem Sack ließen, desto mehr ging es auch mit ihren Umfragewerten wieder nach unten. Ganz zu schweigen von ihrem – aus grüner Perspektive – enttäuschenden Abschneiden bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen (und, mit Abstrichen, wohl auch die Linkspartei) leiden ganz eindeutig unter einem grundsätzlichen Problem: Fast jedes Versprechen, das die eigenen Anhänger – und damit die bereits gewonnenen Wähler – zufrieden dreinblicken läßt, wird vom überwiegenden Teil der übrigen Wählerschaft geradezu als Drohung empfunden. Es sind Kernpunkte des bisherigen bürgerlichen Lebens, die durch grüne Politik bedroht scheinen. Eigenheim, Landverbrauch und Flugreisen Es geht um das beliebte Eigenheim, bei dessen Errichtung sich kein Landverbrauch vermeiden läßt. Es geht um Flugreisen, bei denen – zumindest zur Zeit noch – angebliche Schadstoffe ausgestoßen werden. Und es geht natürlich um die Kraftstoff-, Heizöl-, Erdgas- und Strompreise, die nicht nur für die deutschen Betriebe – und damit alle Arbeitgeber – entscheidend sind, sondern die auch einen maßgeblichen Einfluß auf das Leben jedes „deutschen Michels“ haben. Auf Menschen wie Sie und uns, die morgens aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, die ihren Kindern noch Werte vermitteln und die nicht zuletzt brav ihre Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Es ist ein von (glücklicherweise) noch immer vielen Menschen vertretenes Weltbild, in dem grüne Wolkenkuckucksheime genauso wenig Platz finden wie tiefrote Umverteilungsphantasien! Je konkreter Grüne (und auch die SED-Nachfolger) ihre politischen Ziele offenbaren, umso frenetischer werden sie aus den eigenen Reihen bejubelt. Doch umso verschreckter reagiert zugleich ein anderer – und noch weitaus größerer – Teil der Wählerschaft. Das deutliche Sinken der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Wählergunst war nach verbreiteter Beobachterauffassung jeden – falls vor allem diesem Umstand geschuldet. Baerbocks zunächst stark geschönter Lebenslauf (um nicht von Fälschungsversuchen zu sprechen) dürfte ihr natürlich auch geschadet haben. Doch maßgeblich war dies wohl nicht. Deutsche Gesellschaft lässt sich in zwei Gruppen einteilen Die derzeitige deutsche Gesellschaft läßt sich damit ganz grob in zwei Gruppen einteilen. Es gibt einerseits jene, die ihren oft mit harter Arbeit erkämpften Status quo erhalten möchten und ihn deshalb auch verteidigen. Und es gibt andererseits jene anderen, die aus einer oft recht saturierten Position heraus für politische Experimente geradezu offen sind. Es heißt deshalb oft und nicht zu Unrecht, daß man sich eine extrem grüne oder linke politische Einstellung leisten können muß. Doch so unterschiedlich die Vertreter dieser beiden Gruppen auch sind – in einem sind sich viele gleich: Sie reagieren empfindlich, wenn es an das eigene Portemonnaie gehen soll. FDP und CDU sagen vergleichsweise wenig Die gegenwärtige Erfolgswelle von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beweist, daß diese beiden und ihre Berater dies alles wissen. Im gegenwärtigen „Vorwahlkampf“ reden natürlich auch diese beiden viel. Doch sie sagen vergleichsweise wenig. Laschet lebt dabei inzwischen im offiziellen „Frieden“ mit seinen bisher konkurrierenden Parteifreunden aus CDU und CSU (z.B. Merz, Söder, Röttgen). Und der frühere „Lautsprecher“ Lindner besinnt sich wieder mehr als bisher auf seine liberalen Wurzeln, zu denen es auch gehört, andere nicht ständig zu übertönen. Weil sie nicht mehr ständig über sich reden und – da kann man natürlich geteilter Meinung sein – allzu schnelle und extreme Festlegungen vermeiden, wurden beide zu aktuell erfolgreichen Wahlkämpfern. Laschet wie Lindner stellen sich als Menschen mit Augenmaß dar. Sie geben nicht den scharfzüngigen Rhetoriker oder begnadeten Polarisierer. Und sie gerieren sich erst recht nicht als „Überflieger“. Nicht so wie Baerbock, in deren Lebenslauf zunächst manches „Seminar“ als verdienstvolle „Mitgliedschaft“ ausgegeben wurde. Bis zum Bundestags-Wahltag Ende September wird in allen deutschen Flüssen noch sehr viel Wasser hinunterfließen. Doch wenn Laschet und Lindner es schaffen sollten, ihre jetzige Taktik beizubehalten und Baerbock und ihre Grünen nichts dazulernen, dann könnte der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an unserem Land vorübergehen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grünes Postengeschacher schon vor der Wahl
Manche Grüne und die dieser Partei wie ergeben wirkenden Medien können nicht mehr der Versuchung widerstehen, das sprichwörtliche „Fell“ schon zu verteilen, bevor der „Bär“ erlegt ist. Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium? Es geht um die Geltendmachung von Ansprüchen auf politische Spitzenpositionen für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. So ließ Cem Özdemir in der „Zeit“ durchblicken, daß er gerne Verkehrsminister würde. Und im vom „Tagesspiegel“ herausgegebenen Newsletter „Checkpoint“ wurde Robert Habeck bereits als Finanzminister und Vizekanzler gehandelt: „Nachdem Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich entschied, mehren sich die Gerüchte: Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium?“ In dieselbe Kerbe schlug man bei der linken „taz“, wo ein namentlich nicht genannter grüner Spitzenpolitiker mit der Feststellung zitiert wurde: „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort.“ Ob Habeck tatsächlich der Richtige für dieses Amt wäre, daran zweifelt man aber auch bei der „taz“. Man sieht dort für diesen Fall bereits die „Gegenpropaganda der Konkurrenz“, laut der der Grüne der erste Finanzminister wäre, „der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären“. Im Interview mit der „FAZ“ ließ sich Habeck jedenfalls schon über die Kosten des Klimaschutzes und höhere Steuern aus und für die Blätter des „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags“ sei „Robert dafür genau der Richtige“. Im Januar 2020 nahm Habeck bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) teil, was ihn selbst angeblich „überrascht“ habe. Auch die grünen Ausgabenexzesse müssen zurückgezahlt werden Baerbock war dort noch nicht eingeladen, aber sie ist Mitglied im „Young Global Leaders“-Programm des WEF. Im Gespräch mit „Bloomberg“ offenbarte Habeck bereits seine Devise als Finanzminister: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart.“ Auf die Frage, ob das deutsche Volk wohl neue Ausgabenexzesse gutheißen würde, antwortete Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Die Schulen könnten besser sein. . . . Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. . . . Es würde einige Zeit benötigen, um zu verstehen, daß Fiskalpolitik anders funktioniert.“ Die wichtige Frage, wie zum einen die für Habecks geplante Ausgabenexzesse erforderlichen Gelder eines Tages wieder zurückgezahlt werden könnten, wurde von Bloomberg ebenso wenig gestellt wie die Frage nach den Möglichkeiten schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn das Schimpfen über überfüllte Züge ist die eine Seite der Medaille, die von den Grünen oft vertretene Verweigerungshaltung auch bei Infrastrukturbauten (z.B. in Form neuer Bahntrassen) die andere. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Großbritanniens Wirtschaft floriert – Trotz oder gar wegen des Brexit?
Allen düsteren Prophezeiungen und damit dem Brexit zum Trotz wächst die britische Volkswirtschaft derzeit so stark wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr, vermeldete die britische Presse kürzlich voller Stolz. Wirtschaft in GB quicklebendig Und der deutsche Journalist Gabor Steingart stellte als „unbequeme Wahrheit“ zutreffend fest: „Während hierzulande Politiker den Nationalstaat totreden, zeigt sich London auch ohne EU-Mitgliedschaft quicklebendig.“ Nicht die einzige, aber eine wichtige Grundlage dieses wirtschaftlichen Erfolges ist laut Steingart „die Impf-Geschwindigkeit von Boris Johnson“, wegen der schon jetzt 40 % der Bevölkerung immunisiert seien. Es ist interessanterweise vor allem der Dienstleistungssektor, der in Großbritannien derzeit so stark wächst wie seit etwa 25 Jahren nicht mehr. Die „Brexit-Warner“ hatten wieder Unrecht Dabei hatten die „Brexit-Warner“ vor allem für diesen Wirtschaftszweig heftige und äußerst nachteilige Brexit-Folgen erwartet. Auch internationale Organisationen wie die OECD kommen inzwischen nicht mehr umhin, die positive Entwicklung Großbritanniens festzustellen und anzuerkennen. Allerdings klang in einer kürzlichen OECD-Verlautbarung auch eine Warnung an: Noch sei nicht sicher, wie die britische Volkswirtschaft längerfristig mit wegen des Brexits eventuell steigenden Transport- und Rohstoffkosten klarkommen werde. Es ist eine Warnung, die bei Licht betrachtet nicht vorschnell abgetan werden sollte. Doch man sollte sie auch nicht überbewerten, denn so manche frühere Warnung hat sich bisher als Fehlalarm herausgestellt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Ärger um US-Biowaffenlabore außerhalb der USA
Massive Proteste gibt es in Georgien, wo ein regierungsnahes US-Biolabor, in dem auch Biowaffen produziert werden, betrieben wird. Dieses genießt dank „spezieller“ Staatsverträge rechtliche Immunität, sodaß Menschen-Versuche an der Lokalbevölkerung genauso wie etwaige „Unfälle“ und deren Folgeschäden weder verhindert werden noch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Auch die russische Regierung kritisiert das rechtlich immune US-Biowaffenlabor in Georgien, weil mittels Drohnen angeblich bereits Biokampfstoffe auf russischem Territorium zu „Versuchszwecken“ verbreitet wurden. Einem aktuellen US-Patent zufolge ist nämlich die gezielte Verbreitung von Biokampfstoffen mittels einer Drohne erst kürzlich möglich geworden. In Wuhan wird seit Jahren mit und an Corona-SARS-Viren geforscht Heftige Diskussionen gibt es in der US-Politik auch um das Biowaffenlabor im chinesischen Wuhan, wo seit Jahren an den Corona-SARS-Viren geforscht wird. Dies offenbar auch mit Unterstützung durch die USA, wobei die zugewendeten Mittel allerdings nicht direkt nach Wuhan geflossen sein sollen, sondern stets verschleiert über Mittelsfirmen. In jüngster Zeit führte dies im US-Kongress bereits zu mancher kritischen Rückfrage und Kritik. Besonders pikant dabei ist, daß der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Antony Stephen Fauci selbst direkt und indirekt mehrere Patente im Zusammenhang mit Corona-SARS-Viren bzw. deren Erkennung besitzt und daß das Labor seinerzeit in Wuhan errichtet worden ist, weil die Forschung an Corona-SARS-Viren in den USA gestoppt und nicht mehr zugelassen werden sollte. "Ausgelagerte US-Biolabore" Die offenbare Existenz dieser gewissermaßen „ausgelagerten“ US-Biolabore wirft mehr denn je die Frage auf, ob nicht auch die Entwicklung von Biowaffen grundsätzlich überdacht werden sollte. Gegebenenfalls mit dem Ergebnis einer internationalen Ächtung, wie sie bereits jetzt bei den chemischen Massenvernichtungswaffen vorliegt. Unabhängig davon, ob der Covid-19-Virus künstlich im Labor entwickelt oder natürlichen Ursprungs ist, wären die Beantwortung dieser Frage und eine entsprechende internationale Verständigung naheliegend und auch dringend erforderlich gewesen. Doch dazu kam es bis heute nicht – stattdessen „verständigte“ man sich sehr schnell und über Grenzen hinweg auf eine zumindest zeitweilige Beseitigung oder Einschränkung auch elementarer Bürgerrechte, was manche Beobachter für sehr bezeichnend halten. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Genossen, lasst die Tassen im Schrank
In spätere Geschichtsbücher, davon ist schon jetzt nach verbreiteter Beobachterauffassung auszugehen, wird Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als „großer Schuldenmeister“ eingehen. Mit ihm als Finanzminister ist die Verschuldung des Bundes so stark gestiegen wie noch niemals zuvor. Sein Genosse Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank“) dürfte in seinem Grab rotieren und auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich verwundert fragen, wo die von ihm seinerzeit formulierte Forderung nach Eigenverantwortung und Eigenleistung eines Jeden geblieben ist. Olaf Scholz als „großer Schuldenmeister“ Als Scholz das Amt des Bundesfinanzministers im Jahr 2017 übernahm, lag die Verschuldung des Bundes bei etwa 65 % des Bruttoinlandsproduktes. Aktuell sind 70 % längst übertroffen. Nur noch Makulatur ist die in 2018 eingerichtete „Demographiereserve“ für die Rente. Hier sollten Mittel für spätere Zeiten beiseitegelegt werden, wenn die Zahl der Rentner und der Beitragszahler noch weiter auseinandergedriftet sein wird als heute schon. Und den Fachministern des Bundeskabinetts wird aktuell praktisch jeder Ausgabewunsch gestattet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergriff dabei die Gelegenheit, den ebenfalls für spätere Jahre gebildeten Pflegevorsorgefonds schon jetzt zu plündern, um damit die aktuelle Pflegereform zu finanzieren. Dies alles geschieht fast mutwillig gemäß der Devise „Nach uns die Sintflut“. Die Arbeitslosenversicherung gab im Coronajahr 2020 wegen des vielen Kurzarbeitergeldes mehr als doppelt so viel Geld aus wie im Vorjahr. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um etwa 5 %. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schaut tatenlos zu. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2020 einen Fehlbetrag von mehr als 2,5 Mrd. € aus, weil u.a. mit Zustimmung des Finanzministers einige Leistungserweiterungen beschlossen wurden. Sozialversicherungsbeiträge 2040 bei 46 %? Stark steigende Sozialversicherungsbeiträge werden damit kaum noch zu verhindern sein. Fachleute erwarten, daß sich die eigentlich versprochene Begrenzung auf 40 % der Bruttolöhne (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen) nicht wird halten lassen. Selbst bei optimistischen Wirtschaftswachstums-Erwartungen dürften danach die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 auf mehr als 46 % steigen. Um bei Karl Schillers Beispiel zu bleiben, haben Scholz und seine Genossen nicht nur die Tassen aus dem Schrank geräumt, sondern auch noch sehr viel Porzellan zerschlagen. Künftige Generationen werden darunter zu leiden haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Israels List
Der kürzlich aufgeflammte Konflikt zwischen Israel und der Hamas zeigte wieder einmal in aller Deutlichkeit, daß man auf beiden Seiten auf die kämpferischen Auseinandersetzungen vorbereitet war. Es gab und gibt detaillierte Angriffs- und Verteidigungspläne, die stets fortgeschrieben wurden und damit auf dem vermeintlich neuesten Stand waren. Für Israel standen dabei zwei Ziele ganz oben auf der Liste: Zum einen die Zerstörung des von der Hamas gebauten und genutzten Tunnelsystems und zum anderen die „Eliminierung“ wichtiger Hamas-Führer und die Zerstörung ihrer meist in den privaten Häusern untergebrachten Einsatzzentralen. Bezüglich des Tunnelsystems muß man dabei wissen, daß der israelischen Armee bisher zwar zahlreiche, aber längst nicht alle Zugänge bekannt waren. Um auch diese ausfindig zu machen, bedienten sich Geheimdienst und Militär der im folgenden beschriebenen List. Dazu marschierte die israelische Armee ganz offen am Gazastreifen auf und begann, auf allen auch von der Hamas abgehörten Kanälen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch zu sprechen. Die List ging auf – in weiten Teilen der Hamas nahm man alles für bare Münze und die Kämpfer wurden in die Tunnel beordert, um dort weiter verteilt zu werden. Diese Bewegungen zeichneten israelische Drohnen auf, wobei viele bisher unentdeckte Tunnelzugänge erkannt wurden. Israels kürzliche Militärschläge waren deshalb sehr erfolgreich, eben den Tunneleingängen an sich traf man auch zahlreiche Raketenstellungen und Produktionsstätten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wir bitten Sie, uns bei der Rückzahlung … zu helfen, damit wir den chinesischen Einfluss brechen können
Ohne daß man dies in der Europäischen Union (EU) bisher offiziell zur Kenntnis nehmen wollte, hat die Volksrepublik China ihren Einfluß auf etliche EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Peking wählte dafür den Weg über eine großzügige Kreditvergabe für den Bau von Autobahnen, Brücken, Kraftwerken und auch mancher Prestigeprojekte. Kehrseite der Medaille: Größere Abhängikeit von China Während die dabei vereinbarten Zinsen in etwa den jeweiligen Marktwerten entsprachen, erstaunt doch im einen oder anderen Fall, wie leicht sich die Kreditvergabe im Einzelfall gestaltete. Langwierige Machbarkeitsstudien oder Umweltverträglichkeitsprüfungen – wie sie bei jedem EU-Projekt unabdingbar wären – interessierten Peking dabei kaum. Die Kehrseite der Medaille ist, daß sich manche dieser Kreditnehmer wegen einer ausbleibenden Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit mit diesen Darlehen zu übernehmen drohen und damit in eine immer größere Abhängigkeit von China geraten. Der auf dem Westbalkan kleinste EU-Anwärter Montenegro nahm beispielsweise im Jahr 2014 fast eine Milliarde US-Dollar für den Autobahnbau auf. Im Zuge der Corona-Krise hat das Land nun Schwierigkeiten, diesen Großkredit ordnungsgemäß zu bedienen. Hilfe aus China darf dabei offenbar nicht erwartet werden, denn Vizepremierminister Dritan Abazovic flehte im März den Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments an: „Wir bitten Sie, uns bei der Rückzahlung der Gelder zu helfen, damit wir den chinesischen Einfluß brechen können.“ Chinesische Kredite zum Teil mehr als 20 % der Wirtschaftleistung Dieser Einfluß ist laut einer Studie der italienischen UniCredit offenbar bereits größer als bisher angenommen. Zwar ist China in keinem Westbalkanstaat größter Auslandsgläubiger, doch das Kreditvolumen steigt. Neben dem von Peking ohnehin nicht anerkannten Kosovo hat ausgerechnet Albanien – das zu sozialistischen Zeiten eng mit China kooperierte – von dort noch kein Geld erhalten. In Bosnien und Herzegowina machen chinesische Kredite dagegen bereits rund 3,4 %, in Serbien 7 %, in Nordmazedonien 7,5 % und in Montenegro sogar 20,7 % der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Für Montenegro bedeutet dies, daß in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich jeweils 40 % des Staatshaushaltes für die Abzahlung chinesischer Kredite aufgewendet werden müssen. In den anderen Ländern ist diese Quote zwar nicht so hoch, doch auch hier wächst der Anteil. Die UniCredit-Experten empfehlen der Europäischen Union, dieser Entwicklung mit einer vermehrten Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf dem Westbalkan zu begegnen. Und den betroffenen Ländern raten sie, ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren, „bevor die Last der Schuldenrückzahlung an China zu groß wird“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne Grundsatzfragen
Wie es nicht anders zu erwarten war, reagierten die meisten sogenannten „Qualitätsmedien“ auf die Kanzlerkandidatur der grünen Mit-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit kaum verhohlener Freude. Baerbocks offensichtliche Lücken im für einen Spitzenpolitiker unabdingbaren Detailwissen (so vermutete sie in Auto-Akkus z.B. Kobolde statt Kobalt, wollte Einkommen über 200 000 € nur noch mit einer Steuer von 45 € belasten und sie hielt das Stromnetz für einen gigantischen Energiespeicher) wurden in diesen Medien deshalb folgerichtig erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Man stelle sich nur einmal den medialen Aufschrei vor, der ertönt wäre, hätten Politiker der Union, der FDP oder gar der AfD derartigen Blödsinn von sich gegeben. Baerbock: für die meisten Medien „gleicher als gleich“ Auch als Kanzlerkandidatin ist Baerbock für die meisten Medien deshalb wohl „gleicher als gleich“ – weil sie für eine grün-rote Wunsch-Verbotswelt steht, vom Gender-Wahnsinn über Flugverbote bis hin zur bewußten Zerschlagung der bisher sicheren deutschen Stromversorgung. Doch diese bisher erfolgversprechende grüne Taktik könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Denn mit dem Stellen eines Kanzlerkandidaten bei den derzeit hohen Umfragewerten manifestieren Deutschlands Grüne auch einen Machtanspruch, der mehr Wähler als bisher genauer hinsehen läßt. Es sind diejenigen Wähler, die die Grünen und ihre politischen Vorstellungen bisher mit der weitgehenden Gewißheit begleiteten, daß alles schon nicht so schlimm kommen würde. Doch die Aussicht auf eine grüne Bundeskanzlerin wird immer mehr Menschen dazu bringen, die folgenden Fragen zu stellen bzw. Feststellungen zu treffen: 1. Wie soll die Bahn Kurzstreckenflüge bis zum Jahr 2030 verzichtbar machen, wenn sie mit einem Teil ihrer gegenwärtigen Beförderungsaufträge überlastet scheint? Das gegenwärtige „Bahnprogramm“ ist jedenfalls durch Rekordschulden, Unpünktlichkeit und einen stetigen Marktanteilsverlust am Güterverkehr gekennzeichnet. Und sollte jemand Licht am Ende dieses Tunnels sehen, dann kann es in diesem Fall tatsächlich nur der Gegenzug sein. 2. Wer soll die angestrebte „Dekarbonisierung“ der deutschen Volkswirtschaft bezahlen? Wie soll vermieden werden, daß damit erhebliche Wohlstandsverluste – bis hin zur relativen Verarmung – bei z.B. Chemiefacharbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugpersonal oder auch Mitarbeitern der Automobilindustrie einhergehen? 3. Die von den Grünen propagierte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (und damit die Wieder-Besteuerung zu vollen Einkommensteuersätzen) wird nach verbreiteter Expertenauffassung die deutschen Kapitalmärkte nachhaltig schwächen. Wie soll dann das für die Dekarbonisierung erforderliche Kapital zustande kommen und wie verträgt sich dies mit der ständigen Regierungsaufforderung, mehr als bisher für den eigenen Ruhestand zu sparen? 4. Es tönt gut, wenn man immer wieder einen schnelleren Ausbau der Mobilfunk- und Breitband-Kabelnetze fordert. Im grünen Wahlprogramm ist sogar von einem „Rechtsanspruch“ die Rede. Doch was ist dann mit jenen „Kommunal-Grünen“, die jeden dazu erforderlichen Spatenstich am liebsten verhindern würden? 5. Was sagen Baerbock und ihre grünen Genossen zum seit Jahren grün regierten Baden-Württemberg, wo der Anteil der angeblich „erneuerbaren“ Energien weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und wo auch beim Ausbau der Windkraft selbstgesteckte Ziele nicht ansatzweise erreicht wurden? 6. Und um noch einmal auf das Thema Kurzstreckenflüge zurückzukommen: Wie werden Millionen Geschäftsreisende und Urlauber auf die ihnen nun zugedachte Rolle reagieren? Denn sie können grüne Politik dann endgültig nicht mehr von der Zuschauertribüne aus verfolgen, sondern wer sozusagen mit auf die Anklagebank gesetzt! Die vorstehenden Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine Mutmaßungen oder Erwartungen, sondern sie betreffen ausschließlich harte Fakten. Während vorhergehende Bundestagswahlkämpfe über weite Strecken von behaupteten Unterschieden zum jeweiligen politischen Gegner (Kanzlerkandidaten) getragen wurden, kann es diesmal um Tatsachen gehen – nachlesbar im grünen Wahlprogramm, das Frau Baerbock voll und ganz trägt. Nutzen wir diese Chance – sowohl für eigene Wahlentscheidungen als auch in politischen Diskussionen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mit digitalem Impfpass auf dem Weg zum digitalen Ausweis?
Seit Jahren verlangen die „Big Tech“-Firmen und infolgedessen auch deren Debattierclub in Davos – das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab – die Einführung digitaler Ausweise für weltweit möglichst viele Bürger. Digitalen Ausweise: kontrollieren, manipulieren und beherrschen Nur mit digitalen Ausweisen und den dahinter abgelegten Daten der Bürger lassen sich diese besser als bisher kontrollieren, manipulieren und beherrschen. Schließlich können digitale Daten nicht nur weltweit eingesehen, sondern auch von interessierten Kreisen manipuliert werden. Davon unabhängig besteht nicht nur nach Auffassung passionierter Datenschützer bereits immer dann eine große Gefahr, wenn hinter digitalen Ausweisen Datenbanken hinterlegt sind, auf denen umfangreiche persönliche Daten – z.B. über die Gesundheit, das Finanzamt, Bankdaten und Kontoumsätze, Äußerungen in den sozialen Medien sowie geheimdienstliche und polizeiliche Zusatzinformationen – zentral erfasst, gespeichert und vielleicht sogar vernetzt ausgewertet werden. Genau dies ist der Weg in die von George Orwell gefürchtete und prophezeite totale Überwachung der Bürger. Schon heute haben Selbstversuche von Journalisten gezeigt, daß der Verlust eines Handys bzw. die Fremdübernahme aller persönlich abgespeicherten Daten auf dem Handy oder Laptop dazu missbraucht werden kann, die „digitale Existenz“ der betroffenen Person zu löschen. Auch das kommunistische China, das „Big Tech“ als eine Art Vorbild dient, führt mit seinen digital erfassten Bürgern bereits vor, wie einfach diese beherrscht und „abgeschaltet“ werden können. Selbst Alibaba-Eigentümer ist nicht vor Willkür eines Staates gefeilt Das Sozialpunkteprogramm, Einreisebeschränkungen je nach politischer Gesinnung oder die Inhaftierung selbst superreicher Chinesen wie Jack Ma (Alibaba-Eigentümer) zeigen, daß im Reich der Mitte niemand mehr vor der Willkür eines Staates gefeit ist, der die persönlichen Daten der Bürger letztlich beliebig auslesen und auch manipulieren kann. Die auf Papier ausgefertigten Dokumente bildeten bisher eine Art Schranke gegen die beliebige Willkür eines Staates. Zwar können auch Personalausweis oder Reisepass eingezogen werden, doch im Grundsatz bieten diese eine bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum „garantierte“ Gültigkeit, die nachträglich nur schwer verändert werden kann. Gleiches gilt sinngemäß auch für Schul- und Hochschulabschlüsse, Fahrerlaubnisse oder andere offizielle Dokumente, die noch in Papierform statt digital geführt werden. Meilenstein auf dem Weg zur Totalüberwachung? Die noch größere Gefahr einer digitalen zentralen Erfassung sämtlicher Bürger über digitale Ausweise bei gleichzeitiger Zuweisung einer digital mitlaufenden Personenkennziffer liegt darin begründet, daß diese Daten auch von „interessierten Kreisen“ fast nach Belieben erhoben und benutzt werden können. So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen „Freunden“ aus der Pharma-Industrie de facto bereits einen kostenlosen Zugang zu den Gesundheitsdaten der Bürger versprochen und diesen auch gesetzlich vorbereiten lassen. Wenn nun durch die Hintertür eines digitalen Impfpasses eine digitale Ausweisvergabe für ganz Europa vorbereitet werden sollte, würde damit ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Totalüberwachung gläserner Bürger gelegt. Es ist eine Entwicklung, die bereits vor vielen Jahren in US-Denkfabriken wie der Rockefeller Foundation vorüberlegt und ernsthaft als denkbares Regierungsprogramm vorgeschlagen wurde. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Suezkanal-Blockade läßt Pipeline in neuem Licht erstrahlen
Die tagelange Blockade des Suezkanals nach einer Schiffshavarie rückte eine zwischen Eilat am Roten Meer und der israelischen Mittelmeerhafenstadt Aschkelon verlaufende Rohölpipeline wieder in den internationalen Fokus. Ölleitung als „Bypass“ für den Suezkanal Den Ölhafen von Eilat können Tanker bis zu 350 000 Tonnen Gesamttragfähigkeit (DWT) anlaufen, den von Aschkelon solche mit bis zu 250 000 Tonnen DWT. Nachdem ihre Dienste über Jahre hinweg nur wenig gefragt waren und es sogar zu einer zeitweisen Stilllegung gekommen war, erfreut sich die Pipeline seit geraumer Zeit wieder neuer Beliebtheit. Dies liegt nicht allein in der stets gegebenen Gefahr einer Blockade des Suezkanals begründet, sondern auch in den von vielen Transporteuren als inzwischen sehr hoch empfundenen Kanalgebühren. Auch Ägypten verfügt über eine Ölleitung, die als „Bypass“ für den Suezkanal dienen könnte. Sie verfügt zwar über eine höhere Kapazität als die zwischen Eilat und Aschkelon gezogene Leitung, aber ihre Endpunkte können nur von vergleichsweise deutlich kleineren Schiffen angelaufen werden, was der Wirtschaftlichkeit schadet. Aktuell wurde den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen, einen Teil ihres Rohöls nach Eilat zu verschiffen, um es dann via Aschkelon nach Europa zu bringen. Dafür steht auch der Gedanke eines Pipeline-Ausbaus im Raum. Die dafür erforderliche arabisch-israelische Zusammenarbeit scheint nach Lage der Dinge derzeit gesichert zu sein. Israel verweigert bis heute Schadenersatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar Das die Leitung noch heute betreibende Unternehmen wurde von den damals (1968) noch befreundeten Ländern Iran und Israel gegründet, um iranisches Öl für den Weitertransport nach Mitteleuropa zum Mittelmeer zu pumpen. Diese Zusammenarbeit endete 1979 mit der Islamischen Revolution im Iran und Teheran macht gegenüber Israel bis heute Schadenersatz von mehr als einer Milliarde US-Dollar geltend. Israel verweigert bis heute jede Zahlung, weil man darin einen durch israelisches Recht verbotenen „Handel“ mit einer feindlich gesonnenen Nation sieht. Inzwischen sind an dem Pipelineunternehmen neben israelischen auch emiratische und andere internationale Unternehmen beteiligt. Die Leitung wurde im Jahr 2003 mit neuen Pumpstationen versehen, nunmehr wäre ein Öltransport auch in der anderen Richtung möglich. Dies könnte sich eines Tages noch als nützlich erweisen z.B. für den Transport russischen Öls nach Asien. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Grüne Gefahr
Während man in der Union noch um den nächsten Kanzlerkandidaten rang, präsentierte Grünen-Chef Robert Habeck äußerlich gelassen und scheinbar ohne Groll seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock als grüne Spitzen- und erstmals auch Kanzlerkandidatin. Erst später ließ Habeck durchblicken, daß auch er gerne Kandidat geworden wäre … Für die Grünen ist Baerbock die 1. Wahl Für die grüne Partei mit ihrer alternativ-grünen Vordergründigkeit ist Baerbock eine gute Wahl. Sie ist die einzige Frau im Kanzlerkandidaten-Trio, hat zwei Töchter und einen im PR-Geschäft erfahrenen Mann. Sie liebt nach eigener Aussage den Sport, war in jungen Jahren selbst sportlich aktiv und spricht nach Aufenthalten in den USA und Großbritannien fließend Englisch. Um ihre Regierungserfahrung steht es schlecht, denn sie hat keine. Doch auch Noch-Kanzlerin und Physikerin Angela Merkel (CDU) wurde als Bundesumweltministerin ins kalte Wasser geworfen. Ganz zu schweigen von der späteren Grünen-Ikone und Bundesaußenminister „Joschka“ Fischer, dessen höchste berufliche Qualifikation ein „Taxifahrer-Schein“ war und ist. Baerbock ist für die Grünen eine gute Wahl, weil sie mit ihrem zunächst gewinnenden Wesen ablenkt. Ablenkt von einem mehr als 130-seitigen Parteiprogramm, das bei vollständiger oder auch nur weitgehender Umsetzung dem Wirtschaftsstandort Deutschland den letzten Schwung rauben und unser aller Wohlstand stark gefährden würde. Dem „Staatsziel Klimawandel“ (oder besser gesagt dessen angeblicher Verhinderung) wird darin alles untergeordnet. Die noch vorhandenen Reste marktwirtschaftlicher Phantasie würden mit immer neuen bürokratischen Auflagen, mit Ge- und Verboten vernichtet. Ein wahres Schreckensszenario Die Wohnungswirtschaft dürfte dann dem gerade vor Berliner Richtern gescheiterten „Mietendeckel“ unterliegen. Der Wohnungsneubau bräche ein, die Unterhaltung des Wohnungsbestandes wäre gefährdet. Wie viele Jahre bräuchte es dann noch, bis die ersten „neuen“ Ruinen unser Stadtbild „zieren“? Und über allem wird dann dräuend die Gefahr neuer und immer höherer Steuern hängen. Oft zu Lasten mittelständischer Betriebe und Unternehmer, die mit Fleiß, Kreativität und Herzblut den Kern des deutschen Wirtschaftswunders ausmachten. Es wäre ein wahres Schreckensszenario, noch weggelächelt vom jungen und freundlichen Gesicht der grünen Spitzenkandidatin. The Great (green) Reset Tatsächlich ist auch Baerbock persönlich nicht so harmlos, wie sie tut und von den Jedermann-Medien gerne dargestellt wird. Sie hat nämlich nicht nur ein von Verboten und radikalen Umbauplänen strotzendes Wahlprogramm in ihrem Gepäck, sondern ihre Seilschaften reichen direkt in die Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforum-Chefs Klaus Schwab. Sie gehört ganz offiziell zur „Class of 2020“ des „Forum for Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (WEF). In dieser Kaderschmiede vereinte das WEF die „vielversprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren – Menschen, die Innovationen für einen positiven Wandel in der Zivilgesellschaft, Kunst, Kultur, Regierung und Wirtschaft vorantreiben“. Hier schließt sich der Bogen zum vom WEF angestrebten „Great Reset“ (über den wir bereits mehrfach berichteten), laut dem es kein Zurück zum vor der Corona-Pandemie herrschenden Normalzustand geben soll. Deckmäntelchen Nachhaltigkeit Im Gegenteil – unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Nachhaltigkeit soll uns dabei z.B. eine Zukunftsvision schmackhaft gemacht werden, bei der wir „nichts mehr besitzen“ werden und dies auch noch als erstrebenswert ansehen sollen. Wer könnte eine solche Denkrichtung besser annehmen und vertreten als eine Grüne, die derartige Ansichten schon aus Überzeugung teilen kann? Baerbocks offenbar enge Verbindungen zum WEF machen deutlich, daß es den „führenden“ Grünen schon längst nicht mehr um die Umwelt oder „gerechtere“ Lebensumstände geht. Sie sind vielmehr Teil eines Globalisten-Netzwerks geworden und lassen sich gewissermaßen sehenden Auges auf ein sinnbildliches „Spiel mit dem Teufel“ ein. An dessen Ende könnten Eine-Welt-Bürger stehen, die nur noch völlig überwachte, gläserne Konsumenten ohne weitgehende Freiheitsrechte wären. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Deutschland und die nigerianische Mafia
Laut einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht sich infolge des Flüchtlingsstroms auch die nigerianische Mafia in Deutschland immer mehr breit. Darunter vertreten sei auch die Bande „Black Axe“, die als eine der weltweit gefährlichsten kriminellen Organisationen gilt. Laut einer entsprechenden ZDF-Dokumentation (die es aber nur ins Nachtprogramm schaffte) ist die nigerianische Mafia vor allem im Drogenhandel, Internetbetrug, Menschenhandel und in der Zwangsprostitution aktiv. Die Täter schrecken dabei auch nicht vor Gräueltaten zurück, wie der Fall einer schließlich zerstückelten Frau zeigt, die sich geweigert hatte, weiterhin als Zwangsprostituierte zu arbeiten. Deren Gatte ging zur Polizei und benannte Ross und Reiter, was in Nigeria tatsächlich zu entsprechenden Fahndungsaktivitäten führte. Die Mörder brachten sich deshalb in Sicherheit, indem sie nach Deutschland „flohen“. Deutsche Behörden hilflos Die deutschen Behörden stehen diesem Treiben noch weitgehend hilflos gegenüber. Dabei hätte ein Blick nach Italien gereicht, um einen Eindruck von der drohenden Gefahr zu bekommen. Seit einer entsprechenden Flüchtlingswelle in den 1980er Jahren macht sich dort nämlich die nigerianische Mafia breit, wobei inzwischen selbst die großen italienischen Mafiagruppen zur „Kooperation“ gezwungen sein sollen. Nun hat das mafiöse Treiben auch Deutschland erreicht und die Zahl der Taten und der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren hat ein Ausmaß angenommen, das weitere Vertuschungsmanöver unmöglich macht. Wahrscheinlich war dies auch ein Grund für die „Spätabend-Dokumentation“ des ZDF. Man wollte offen – sichtlich dem späteren Vorwurf des Wegsehens vorbeugen, aber gleichzeitig mit einem ungünstigen Sendetermin nur wenige Zuschauer erreichen. Seit 2016: 43.000 Asylanträge aus Nigeria In seinem vertraulichen Bericht warnt nun der BND ausdrücklich vor diesen Banden und er weist gleichzeitig auf eine derzeit massive Zunahme der Asylbewerberzahl aus Nigeria hin. Seit dem Jahr 2016 stellten nach den Zahlen der Bundesregierung mehr als 43.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland. Trotz dieser deutlichen Warnung blieb die Bundesregierung bis jetzt untätig. Man versucht bis jetzt weder die Zuwanderung zu unterbinden noch die ankommenden Menschen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Auch ein theoretisch durchaus möglicher Datenabgleich mit den nigerianischen Behörden unterblieb bis jetzt. Während zur Zeit zumindest gefühlt z.B. jede in Sachen Corona regierungskritische Formierung genauestens unter die Lupe genommen wird, konnten und können nigerianische Banden ihre „Aufbauarbeit“ in Deutschland weitgehend unbehelligt vorantreiben. Aktuell besonders betroffen ist laut Sicherheitskreisen das Ruhrgebiet, wo die nigerianische Mafia längst über militärisch straff organisierte Strukturen verfügen kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Umweltschutz tut Not-aber …
Umweltschutz tut not – darin sind sich doch letztlich alle weitgehend einig. Strittig ist und bleibt aber die Frage, ob es z.B. gerechtfertigt sein kann, aus eher politisch motivierten Gründen resultierende Umweltschutzziele derart zu überhöhen, daß sie alle anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse überwiegen? Klimaschutz derzeit mehr Ideologie als Wissenschaft Ein solches vorwiegend politisch dominiertes Ziel dürfte nach Auffassung etlicher kritischer Beobachter der angebliche „Kampf“ gegen die – so wird es behauptet – menschenverursachte Erderwärmung sein. Dabei ist die zugrunde liegende Faktenlage bei Licht betrachtet recht dürftig. Es wird – stark verkürzt dargestellt, aber dabei auf den Punkt gebracht – ganz einfach davon ausgegangen, daß die derzeit gängige Theorie einer menschenverursachten Erderwärmung allein schon deshalb richtig sei, weil ihr angeblich eine Forschermehrheit zustimmen würde. Inwieweit wissenschaftliche Erkenntnisse auch nur entfernt etwas mit Mehrheitsentscheiden zu tun haben sollen, wird dabei ebenso wenig erklärt wie auch das rechentechnisch eigenartige Zustandekommen der angeblichen „Mehrheiten“ nicht hinterfragt wird. Ohne dabei „echten“ Umweltschützern auf die Füße treten zu wollen, sollte doch in diesem Zusammenhang die Feststellung erlaubt bleiben, daß „Klimaschutz“ in seiner derzeitigen Ausprägung vielleicht weniger mit Wissenschaft und dafür mehr mit Ideologie zu tun hat. Sofern man der vorstehenden Aussage auch nur ansatzweise zustimmen kann, kommt man zu der zwangsläufigen Schlußfolgerung, daß sich das Bundesverfassungsgericht in seinen kürzlichen Beschlüssen zum „Klimaschutz“ zu genau dieser Ideologie bekannte. Und mehr noch: es bereitete den Boden für stark freiheitseinschränkende Maßnahmen für Zwecke des „Klimaschutzes“. So, wie wir es derzeit von Teilen der Anti-Corona-Maßnahmen her kennen. Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt Mit ihren kürzlich veröffentlichten Beschlüssen äußerten sich die Bundesverfassungsrichter zu den Klagen verschiedener Umweltverbände (die oft steuerfinanziert sind) und von einigen Privatpersonen, die – wiederum sehr verkürzt dargestellt – im Wesentlichen bemängelten, daß die derzeitigen „CO2-Beschlüsse“ nur bis zum Jahr 2030 reichen und nicht streng genug seien. Vor allem letztere Auffassung scheint auch das höchste deutsche Gericht zu teilen. „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, heißt es in dem Urteil wörtlich. Auf dem Prüfstand: PKW-Nutzung, Haustierhaltung, Fleischkonsum Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, Verbot „übermäßigen“ Fleischkonsums oder der Haustierhaltung oder auch ein jährlich zugeteiltes Kilometerkontingent für die PKW-Nutzung: Diese und andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen könnten uns allen nun schon bald drohen. Dann eben nicht mehr wegen eines Virus‘, sondern für den „Klimaschutz“. Auch der Wirtschaft könnten dann neue und einschneidende Produktionsbeschränkungen drohen. Und man wäre gewiß kein Narr, wenn man davon ausgeht, daß auch dann wieder kleine und mittelständische Betriebe stärker betroffen sein werden als die „Großindustrie“ und erst recht als „Google, Apple und Co.“. Daß sich letztere längst zu den größten Stromverbrauchern entwickelt haben, dürfte auch dann wieder einmal geflissentlich übersehen werden. Es wird in der Frage des angeblichen Klimaschutzes voraussichtlich schon bald nicht mehr alleine um neue und höhere Zwangsabgaben gehen, sondern auch um Fragen unserer persönlichen Freiheit. Auch daran sollte man vor der Stimmabgabe bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl denken! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Neue Energie-Seidenstraße: GEIRI & Stromrationierungen
Die Hiobsbotschaften kommen in immer kürzeren Zeitabständen und werden immer deutlicher: Deutschland, ja teilweise große Teile von Europa schrammen immer öfter und immer dichter an einem weitflächigen und mindestens mehrere Stunden währenden Stromausfall vorbei. Rufe nach möglichen Stromrationierung Die Rufe nach einer möglichen Stromrationierung werden immer lauter und im Windschatten der Corona-Krise wurde über eine dies ermöglichende Gesetzesvorlage längst beraten. Während die deutschen Bürger beruhigt werden, spitzt sich die Lage immer weiter zu. Es ist die zu exzessiv und unüberlegt vorangetriebene „Energiewende“, die diese Probleme schafft. Während auch bei Flaute und Dunkelheit verläßliche Energiequellen wie Kohle und Gas oder auch Kernkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, wird der Strombedarf rasant zunehmen. Die politisch gewünschte Entwicklung bei der Elektromobilität, eine zunehmende Gebäudeheizung über Wärmepumpen und immer mehr riesige Rechenzentren, in denen „Clouds“ vorgehalten und z.B. Bitcoins geschürft werden, werden für einen steigenden Strombedarf sorgen, dem eine immer unsicherere Produktion gegenübersteht. Noch konnten Produktionsausfälle oder Bedarfsspitzen im Rahmen des europäischen Verbundsystems weitgehend ausgeglichen und damit beherrscht werden. Dazu dienen oftmals Kohle- und Kernkraftwerke in z.B. Polen, der Tschechischen Republik oder auch Frankreich, die im offiziellen Berlin scharf kritisiert werden. Doch den Strom nimmt man im Ernstfall gerne entgegen … GEIRI mit neuer Niederlassung in Berlin Die sich abzeichnende Krisenlage hat bereits die Volksrepublik China auf den Plan gebracht. Über eine neue „Energie-Seidenstraße“ bietet Peking den Europäern längst Stromlieferungen an. Einige Wind- und Solarkraftwerke sollen dabei das vor allem deutsche „Grüne Gewissen“ beruhigen, doch die Hauptlast soll auf – teilweise neu zu errichtende – Wasser-, Gas- und Kernkraftwerke entfallen. Es ist deshalb kein Zufall, daß das inzwischen weltweit größte Energieunternehmen „Global Energy Interconnection of China“ (GEIRI) eine neue Niederlassung in Berlin bezogen hat. Man weiß dort nur zu genau, daß vor allem Deutschlands Energie-Politik zum Scheitern verurteilt ist. Sodann wird Pekings Kommunisten die Chance winken, Deutschland und Europa energiepolitisch von sich abhängig zu machen. Strombedarf steigt dank Apple, Amazon und Microsoft Währenddessen steigt der Strombedarf deutlich. Dies nicht nur wegen der zunehmenden Elektromobilität, sondern auch wegen der im Zuge der Corona-Krise deutlich zugenommenen Arbeitsplatzverlagerung ins heimische Büro. Die dabei benötigten Daten werden in den meisten Fällen über eine „Cloud“ bereitgehalten. Dabei handelt es sich, wie der Name (übersetzt „Wolke“) kaum vermuten ließe, über energieintensive „Datenfabriken“, in denen jeweils Tausende Rechner arbeiten und dabei einiges an Strom verbrauchen. Der EDV-Sektor im weitesten Sinne hat sich damit zu einem weltweit bedeutenden Stromverbraucher entwickelt, dominiert von den großen US-Konzernen Microsoft, Apple und Amazon. Wenn es nun zu einem Stromengpass kommen sollte, stünden die Versorger vor der Entscheidung, welche Verbraucher vom Netz genommen werden können. Sie werden dabei gewiß nicht an die Datenfabriken denken, weil deren Stillstand kaum beherrschbare Folgen in der Großindustrie, der öffentlichen Verwaltung und dem Sicherheitsbereich nach sich zöge. „Abgeschaltet“ würden zunächst gewiß die Anschlüsse privater Verbraucher und kleinerer, mittelständischer Betriebe. Es sind diejenigen Kunden, die sich zugleich am wenigsten wehren können. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Armin Laschet. Der Kandidat.
In der vergangenen Woche setzte sich bekanntlich Armin Laschet (CDU) gegen Markus Söder (CSU) als nächster Kanzlerkandidat der Union durch. Im vorweggehenden „Wahlkampf“ verwies Söder gerne auf die für ihn besseren Umfragewerte, worauf Laschets Gefolge gerne mit dem Hinweis reagierte, daß die CSU unter Söder bei der letzten bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlor, während es Laschet gelungen sei, die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen von den Regierungsbänken zu treiben. Es bleibt die Frage nach den Gründen für Söders relative Beliebtheit in ganz Deutschland. Denn nur wenn es Laschet gelingen kann, davon ein wenig (oder auch mehr) für sich zu erheischen, darf er für sich und die Union auf einen Einzug ins Kanzleramt spekulieren. Sehnsucht der Bürger nach einem funktionierenden Staat Vieles, was in den Augen mancher Wähler für Söder spricht, ist – salopp ausgedrückt – nicht auf dessen Mist gewachsen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger bayerischer CSU-Regierungspolitik. Das bayerische Gemeinwesen erachten viele Deutsche auch außerhalb des Freistaates als stets ein wenig besser funktionierend. Ob dies tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist und bleibt der Anschein, der gerade in der heutigen Zeit die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Staat bedient, der besser funktionieren sollte, als es das gegenwärtige „Corona-Chaos“ offenbart. Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo Bayern unter Söders Vorgängern im Ministerpräsidentenamt ein über weite Strecken erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Technologieland gelang. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde hier einiges bewegt. Doch in der Summe eher weniger als in Bayern und zudem auch unter von der SPD gestellten Ministerpräsidenten. Klartext von Söder stößt Bürger vor den Kopf Söders „Klartext“ der letzten Wochen mag manche Bürger und Beobachter zuweilen vor den Kopf gestoßen haben. Doch er unterschied sich wenigstens von dem übrigen politischen „Wischi-Waschi“ und gab manchen haltsuchenden Bürgern die Möglichkeit des Anlehnens und einer Orientierung. Insbesondere in diesem Bereich wird Laschet jetzt noch einiges nachzuschärfen haben, wobei er peinlich darauf achten sollte, daß die enge Grenze zwischen meinungsstarker Positionierung und diktatorischem Gebaren nicht überschritten wird. (Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dieses entscheidende Problem im übrigen glasklar erkannt als sie sagte, sie wolle nicht nur Versprechungen abgeben, sondern tatsächlich verändernd wirken – was aus dem Mund einer Grünen in konservativen Ohren natürlich eher als „Drohung“ zu verstehen ist.) Abkehr von Merkels Einwanderungspolitik Abschließend lohnt noch ein Blick auf die Migrations- und allgemeine Außenpolitik. Söder hatte hier in den letzten Wochen in den Augen wohl nicht weniger Wähler gepunktet, als er in der Einwanderungspolitik zumindest zwischen den Zeilen eine Abkehr von Merkels Linie erkennen ließ. Und während Laschet meistens in Düsseldorf regierte und als Landesvater mit Hang zur Provinzialität wahrgenommen wurde, traf sich Söder mit ausländischen Spitzenpolitkern wie Sebastian Kurz, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron. Soll die nächste Bundestagswahl für Laschet und die Union kein Reinfall werden, wird der Kandidat nicht umhinkommen, auch ein wenig von seinem bisherigen Konkurrenten Söder zu lernen. Er muß ja nicht alles übernehmen, denn manche Beobachter schildern den bayerischen Ministerpräsidenten zuweilen auch als „zu verschlagen“ . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
