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EU-Parlament: Vor der Wahl und nach der Wahl …
Es sollte gewiss nicht alle Tage vorkommen, dass 200 Millionen EU-Bürger an die Wahlurnen schreiten, um anschließend zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß für die anschließenden Personalentscheidungen nicht – wie versprochen – ihre Stimmen den Ausschlag geben werden, sondern (wie bisher immer) irgendwelche „halbseidenen“ Geschäftchen in Brüsseler Hinterzimmern. Auch interessant: Ist die EU demokratisch? Von der Leyen neue EU-Chefin? Politischer Schaden ist enorm Dass einer der drei „Spitzenkandidaten“ wie vorher zugesagt nun auch EU-Kommissionspräsident werden kann, ist so gut wie Geschichte, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für dieses Amt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie ein Kaninchen aus dem Hut zauberte. Von der Leyen ist zwar noch nicht durch das EU-Parlament gewählt, der immense politische Schaden ist aber längst eingetreten. Welche Erwartungen Macron an die Personalie von der Leyen knüpfen würde, das beschrieb noch vor deren Nominierung die Tageszeitung „Die Welt“ nachdrücklich: „Macron sucht als Präsidenten der EU-Kommission jemanden von seinen Gnaden, der unter dem Deckmantel einer europäischen Agenda französische Interessenpolitik betreibt – also mehr Transfer, mehr Haftung für Länder wie Deutschland (und Österreich), mehr Vergemeinschaftung in Haushaltsfragen, weniger Kompetenzen für nationale Finanzminister und noch mehr politische Willkür beim Stabilitätspakt.“ Wird die EZB mit Lagarde abhängig von der Politik? Zu denken geben kann auch die Nominierung der IWF-Präsidentin Christine Lagarde für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Zwar gilt die Französin als gut vernetzt und extrem geschickte Verhandlerin. Doch gerade das könnte sie nach Auffassung kritischer Beobachter als für die EZB-Präsidentschaft weniger geeignet erscheinen lassen. Auch interessant: Lagarde wird EZB-Chefin – Kommen Negativzinsen, Bargeldverbot & komplette Enteignung? Angesichts der politischen Vergangenheit von Lagarde fürchten nämlich manche Kritiker um die Unabhängigkeit der Notenbank. Schließlich sei Lagarde als frühere französische Finanzministerin ein durch und durch politisch denkender Mensch geblieben. Dies stellte sie in ihren bisherigen Funktionen immer wieder unter Beweis. „Wir mußten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“, rechtfertigte sie z.B. manche während der „Euro-Krise“ ergangene Entscheidung. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.07.2019
Klima-Greta und der Blick auf das Wesentliche
Zur Zeit ist der meisten Deutschen liebstes Thema die (angeblich) „vom Menschen verursachte Klimakatastrophe“. Die meist nur medial erzeugten Trugbilder von im Meer versinkenden Regionen und in Wüstenstaub verwandelte Ackerböden machen den deutschen Michel regelrecht blind für andere Entwicklungen, die gleichzeitig vonstattengehen und die wohl in der Lage sein könnten, unserem Land in seiner uns heute bekannten Form den Garaus zu machen. Dabei müssten die „klimabesorgten“ Bürger nur einmal mit kritisch-offenen Augen durch manche Innenstädte oder Stadtviertel gehen, in denen der unserem gesamten Land offenbar bevorstehende Kulturwandel bereits vollzogen scheint. Pro Tag 500 Asylbewerber Laut den aktuellen amtlichen Zahlen werden gegenwärtig in Deutschland jeden Tag rund 500 neue Asylbewerber registriert, also rund 180 000 „Neubürger“ jährlich. Die meisten kommen zur Zeit aus Syrien, Afghanistan, Somalia und einigen anderen afrikanischen Staaten. Zwei Drittel reisten über die Türkei und Bulgarien und das weitere Drittel nimmt oft das Flugzeug. Dabei wählen sie gerne Zielflughäfen, an denen das aktuell nur in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamburg und München praktizierte „Flughafenverfahren“ (schnelle Entscheidung über den Antrag, wobei der Antragsteller das Flughafengelände nicht verlassen kann) nicht angewendet wird. Nach offiziellen Angaben kann dieses Verfahren nur an den vorgenannten Flughäfen angewendet werden, weil es nur dort die erforderlichen Raumkapazitäten gebe. Tatsächlich sieht z.B. der kritische Journalist Roland Tichy hierin ein durchaus gewolltes „Staatsversagen“. Auch interessant: 2019: Über 200.000x Asyl in EU Schutzqutote nur 30 % Die gegenwärtige Schutzquote liegt im Übrigen bei nur etwa 30 %. Das heißt, daß mehr als zwei Drittel der Asylanträge abschlägig beschieden werden. Gleichwohl bleiben auch die meisten abgelehnten Asylbewerber zumindest einstweilen in Deutschland. Zu den oben genannten, rund 500 Asylbewerbern täglich kommen noch weitere aus der sogenannten „Binnenmigration“ aus anderen EU-Staaten. Diese Asylbewerber haben zwar dort bereits einmal einen Antrag gestellt, aber dann zieht es sie weiter nach Deutschland, vielleicht weil die dortigen Sozialleistungen verlockender klingen. Hinzu kommen „Flüchtlinge“, die aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkünfte aus Ländern wie Griechenland, Italien oder der Türkei mit einem Visum nach Deutschland weiterreisen. Sie werden deshalb in der offiziellen Asylbewerberstatistik nicht mitgezählt. Dies gilt auch für den sogenannten „Familiennachzug“, in dessen Rahmen jedes Jahr über 100 000 weitere Menschen nach Deutschland reisen. Steigender Bedarf an Sozialleistungen? Wenn man sich nun vor Augen führt, daß jeder Zuwanderer auf unabsehbare Zeit Sozialleistungsansprüche haben kann, kommt man schnell zu der Frage, wie diese (neben vielen weiteren Staatsausgaben und dem Kapitaldienst für die Staatsschulden!) auch dann noch finanziert werden können, wenn der zur Zeit sprudelnde Steuerfluß einmal wieder versiegen sollte. Hinzu kommt die schon jetzt prekäre Wohnungsfrage, bei der der Neubau (nicht zuletzt aufgrund hoher Auflagen und langwieriger Genehmigungsverfahren) nicht einmal den steigenden Bedarf deckt. Und wenn es eines Tages zwangsläufig zu staatlichen Leistungskürzungen wird kommen müssen, mögen sich kritische Beobachter schon heute lieber nicht die möglichen Reaktionen mancher „zorniger junger Männer“ vorstellen. Auch interessant: Die Kosten der Migration Doch alles das hat der deutsche Michel zur Zeit weitgehend ausgeblendet. Er starrt lieber wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf „Klima-Greta“ und ihr Gefolge. Untergangsszenarien, das ist leider weitgehend sicher, können unser Land durchaus erreichen. Aber sie werden nichts oder nur sehr wenig mit dem Wetter zu tun haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.07.2019
Zwangsenteignung in Berlin
Der drittgrößte Wahlbezirk Berlins, Steglitz-Zehlendorf, in dem CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung bilden, gilt eigentlich als „sozial besserer“ Bezirk Berlins. Lediglich etwa ein Viertel der Bevölkerung hatte 2012 einen Migrationshintergrund. Auch interessant: Enteignung in Deutschland: Keine Märchen, sondern Wahrheit – in 10 Bundesländern Gerade in diesem bevorzugten Berliner Stadtbezirk ist Wohnraum knapp und wird dringend benötigt, um unter anderem die besonders nach Berlin strömenden Asyl-Migranten zu jedem Preis unterbringen und die an sich bürgerlich geprägte Bevölkerung durchmischen zu können. In diesem Zusammenhang geht der Bezirksrat nun den Weg der Enteignung, wie er eigentlich mit dem Ende des „DDR“-Unrechtregimes beendet geglaubt war. Enteignung für Luxussanierung? Nun traf es einen 71-jährigen Eigentümer, dem ein Mehrfamilienhaus in exponierter Lage gehört. Das Bezirksamt versuchte über Jahre hinweg vergeblich, ihn zu einer Sanierung seiner Immobilie zu bewegen. Weil der Mann – möglicherweise aufgrund des auch in Berlin herrschenden Handwerkermangels – seine Immobilie jedoch bis jetzt nicht sanierte, will der Bezirksrat nun diese vorübergehend enteignen, auf Kosten des Eigentümers luxussanieren, mit Mietern im Sinne des Bezirksrats füllen und dem Eigentümer mitsamt der darauf aufgenommenen und grundbuchlich gesicherten Schulden „zurückgeben“. Grundrechte außer Kraft gesetzt? Daß überhaupt Enteignungen als probates Mittel für die Durchsetzung politischer Wünsche in Erwägung gezogen werden, beweist die Verachtung, mit der manche Politiker auf den Souverän (die Bürger) und dessen Grundrechte im Sinne Art. 14 Grundgesetz blicken. Noch schlimmer ist allerdings, daß nun öffentliche Funktionäre, die gewöhnlich mit Geld nicht gut umgehen können, eine voraussichtlich überteuerte Sanierung dieser Immobilie nach ihren Wünschen veranlassen, die Immobilie dann als vorübergehende Eigentümer nach ihren Vorstellungen zu Niedrigpreisen vermieten und danach dem eigentlichen Eigentümer bei der Rückgabe zwangsweise hohe Schulden aufzwingen und ihn damit voraussichtlich ruinieren werden. Auch interessant: Enteignungen: Was ist der Unterschied zwischen Wohnungs- und Lebensmittelkonzernen? Alarmsignal für Immobilienbesitzer Es dürfte ein Alarmsignal für alle Immobilienbesitzer sein, daß hier nicht nur die Abgeordneten der marxistisch geprägten Grünen, sondern auch deren Kollegen der Merkel-Partei Enteignungen in Deutschland umzusetzen gedenken. Und was hier noch unter möglicherweise vertretbaren Gründen einer Sanierung geschieht, könnte demnächst auch zur Umsetzung allgemeiner politischer Vorhaben (wie z.B. der „sozialen Durchmischung“ von Wohnvierteln, wie es bereits in Hamburg von der grün-roten Regierung angedacht wird) mißbraucht werden. Wo und wann auch immer das private Eigentum nicht mehr garantiert wird, das zeigt die Erfahrung, bricht zunächst die freiheitliche Wirtschaftsordnung und anschließend die demokratische Gesellschaftsordnung in sich zusammen. Ist der Enteignungs-Vorstoß etwa dazu gedacht, dem Ende unserer noch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Erstarken einer „privatisierten“ neue Weltordnung (im Sinne einer Herrschaft mancher Großkonzerne und der dahinterstehenden Eigentümer) Vorschub zu leisten? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.07.2019
Bundesverfassungsgericht: Ein unabhängiges Gericht …?
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist gerade ein Verfahren anhängig, in dem es – kurz gesagt – um die Frage geht, ob Ausländer ohne Aufenthaltsrecht selbst dann ein Anrecht auf die deutsche „Grundsicherung“ haben, wenn sie eine zumutbare Arbeit verweigert haben. Sollte von dem Senat diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden, könnte dies nach Auffassung kritischer Beobachter eine neue Migrationslawine auslösen, die die Ereignisse von 2015 als geradezu harmlosen „Testfall“ erscheinen ließe. Auch interessant: Bundesverfassungsgericht: Sozialstaat und Rechtsstaat nach Kassenlage Fast 100 % mehr finanzielle Vorteile für Asylsuchende Bereits damals wirkte ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie eine Initialzündung. Wir dürfen aus einem Bericht der in diesem Zusammenhang gewiß unverdächtigen dänischen Einwanderungsbehörde zitieren, die sich wiederum auf eine Feststellung des noch weitaus unverdächtigeren Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bezieht: „Infolge eines Gerichtsurteils in Deutschland wurden im Jahr 2013 die finanziellen Vorteile für Asylsuchende fast verdoppelt. Dies könnte ein Grund für den großen Zustrom von tschetschenischen Asylbewerbern Anfang 2013 sein. In einigen Fällen wurden ganze Dörfer von ihren Einwohnern entleert, weil sie nach Deutschland abreisten.“ Die für das „Asylbewerberleistungsrecht“ zuständige Berichterstatterin am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist Susanne Baer, die auch einen „Gender“-Lehrstuhl an der Berliner Humboldt- Universität innehat. Kurz nach ihrer Berufung an das höchste deutsche Gericht im Jahr 2011 kam es zu dem von der Kölner Rechtsanwältin Eva Steffen angestoßenen Urteil. Auf der Internetseite des „Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V.“, das Migration zum Menschenrecht erklärt, präsentieren sich die beiden Damen in schöner Eintracht. Etwa zeitgleich mit ihrer Berufung an das Verfassungsgericht gründete Baer an der Humboldt-Universität die „Humboldt Law Clinic“, die Muster-Klageschriften erstellt, welche „von Rechtsanwält*innen für ihre weitere Arbeit genutzt werden können“. Da kann schon der Verdacht aufkommen, daß die Frau Verfassungsrichterin sich zumindest teilweise ihre Klagen gewissermaßen selbst schreiben könnte . . . Auch interessant: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats Tipps für den Umgang mit deutschen Sozialbehörden Und mehr noch: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von „Law Clinic“-Instituten, die sich alle – unter sehr einseitiger Fragestellung – mit Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts befassen. Hinzugekommen ist vor einiger Zeit auch ein „Legal Centre“ auf der griechischen Insel Samos, wo sich Völkerwanderer auf ihrem Weg u.a. nach Deutschland in einer Rechtsberatungsstelle Tipps für den erfolgversprechendsten Umgang mit den deutschen Sozialbehörden geben lassen können. In ihrem Richteramt unterliegt auch Frau Baer den „Verhaltensleitlinien“ des Bundesverfassungsgerichts: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, daß das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden.“ Angesichts des vorstehend Aufgeführten klingt dies wie blanker Hohn. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.07.2019
Afrikas Demographiebombe tickt noch immer
Wenn über den vom afrikanischen Kontinent ausgehenden Migrationsdruck gesprochen wird, fällt als vordergründiger Lösungsvorschlag immer wieder schnell die Floskel „Fluchtgründe beseitigen“. Dabei fehlt aber meistens die Feststellung, daß es sich in den meisten Fällen nicht um eine Flucht im eigentlichen Sinne handelt, sondern um Wirtschaftsmigration, wie sie noch im letzten Jahrhundert auch aus einigen deutschen Regionen heraus erfolgte. Es wäre also angeraten, zunächst die tatsächlichen Migrationsgründe zu eruieren und erst dann über mögliche Abhilfe nachzudenken. Auch interessant: Überbevölkerung: Wird Afrika im Blutbad versinken? Bis 2050 Bevölkerungsverdoppelung In einer kürzlichen Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird in diesem Zusammenhang ganz offen von einer afrikanischen „Armutsfalle“ gesprochen, ohne deren Beseitigung der Migrationsdruck kaum nachlassen wird. Es sind vor allem hohe Fertilitätsraten – in manchen afrikanischen Ländern gibt es im Durchschnitt bis zu acht Kinder je Frau –, die bis zum Jahr 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl erwarten lassen. Es ist mithin ein Bevölkerungswachstum, mit dem die Steigerung der Wirtschaftsleistung (die in machen afrikanischen Staaten ein durchaus hohes, weit über dem europäischen Durchschnitt liegendes Niveau aufweist) nicht Schritt halten kann. Derzeit drängen schließlich jedes Jahr 10 bis 12 Millionen Afrikaner neu auf den Arbeitsmarkt, denen „nur“ etwa 3 Millionen neue Stellen gegenüberstehen. 2 Billionen USD Entwicklungshilfe Und einer weiteren Stimulierung der Wirtschaftsleistung durch ausländische Direktinvestitionen steht in vielen afrikanischen Ländern eine durch lokale Konflikte, Korruption und Vetternwirtschaft erzeugte Rechtsunsicherheit ebenso entgegen wie eine Entwicklungshilfe, die in vielen Fällen nicht zur Selbsthilfe anregt, sondern alte Abhängigkeiten zementiert und sogar noch neue schafft. Dies sieht auch der anerkannte afrikanische Ökonom James Shikwati so, laut dem die umgerechnet 2 Billionen US-Dollar, die in den letzten 55 Jahren nach Afrika flossen, insgesamt „mehr Schlechtes als Gutes“ bewirkt hätten. Chinesisches statt europäisches Modell In Afrika ist indes auch China aktiv, allerdings mit einem anderen System. Statt letzten Endes verlorene Zuschüsse zu zahlen, investiert Peking in Afrika stets unter der Maßgabe, daß die Investitionen auch zurückgezahlt werden. Nach verbreiteter Expertenauffassung ist diese Hilfe zur Selbsthilfe weitaus effektiver als das „europäische Modell“. Um die Lage wirklich zum Besseren zu wenden, müßten schließlich auch große Teile der afrikanischen Elite umdenken. Sie müßten ein für Investitionen freundlicheres Umfeld schaffen und stark in das Gesundheits- und Bildungswesen investieren. Auch interessant: Bundesregierung startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika Erst dann, da sind sich die meisten Fachleute einig, können wirksame Maßnahmen zur Geburtensenkung ergriffen werden. Es gibt hier zwar erste Erfolgsbeispiele (z.B. Äthiopien, Tunesien, Botswana, Marokko, Ghana, Kenia oder der Senegal), wo die Geburtenraten teilweise schon auf „4“ halbiert wurden. Doch das reicht noch lange nicht aus. Die Migrationsgründe muß Afrika selbst beseitigen. Europa kann dabei nur helfen, indem es am besten Hilfe zur Selbsthilfe anbietet! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.07.2019
Berlins Machthaber für Meinungszensur im Internet
Seit über 10 Jahren fordert bereits die Medienmanagerin Lynn Forester de Rothschild in der OECD, die Meinungszensur im Internet technologisch zu ermöglichen und politisch umzusetzen. Nur so könne u.a. ihr Imperium, das läßt sich hinter gut vorgehaltener Hand immer wieder heraushören, wieder eine Art „Meinungsmonopol“ erlangen und damit eine fast weltweite Deutungshoheit über politische Inhalte erhalten. Meinungszensur gestern und heute Bereits unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (erst RAF-Rechtsanwalt, dann Mitbegründer der Grünen und schließlich SPD-Mitglied) wurden Steuergelder in stattlicher Millionenhöhe für die Entwicklung entsprechender Kontrollsysteme ausgegeben. Nun sind es vor allem die den wichtigsten Medienimperien eng verbundenen, sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Google und Twitter, die eine Meinungszensur im Internet fernab grundgesetzlicher Legitimation und in Zusammenarbeit mit dazu ebenfalls rechtlich nicht legitimierten Mitarbeitern des Berliner Machtapparats umsetzen. Um dieses illegale Treiben nachträglich legitimieren zu können, strebt nun auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungszensur im Internet an. Scheindemokratisches Polittheater Mit ausschlaggebend dürfte das „Entlarvungsvideo“ eines Internet-Bloggers gewesen sein, das durch den Staatssender ARD erst so richtig „bekannt gemacht“ wurde und deshalb ein Millionenpublikum kurz vor der Europawahl erreichte. Es ist wohl nur Zufall, daß die den Blogger unterstützende Medienagentur – zu der auch t-online gehört – der sozialistischen und grünen Bewegung nahezustehen scheint. Daß aber die ARD als staatliches Propagandainstrument diesem möglicherweise wahlbeeinflussenden Video zur größtmöglichen Verbreitung verhalf, ist besonders bedenklich. Auch interessant: Wie Google Politik macht und die öffentliche Meinung beeinflusst Schließlich wurden in diesem Video Lügen und Versprechen aktueller und ehemaliger Regierungsparteien teilweise durchaus zutreffend thematisiert. Aber die Missetaten darin ebenfalls involvierter grüner Politiker wurden geflissentlich ausgespart, was zu deren derzeitigem politischem Erfolg mit beigetragen haben mag. Brüssels Machthaber sehen allerdings das Erstarken der anti-industriellen und gesellschaftszerstörenden Grünenbewegung in Deutschland gelassen, zumal das Europaparlament ohnehin nur Alibifunktionen übernimmt. Es hat nämlich kaum etwas zu entscheiden und dient vornehmlich einem scheindemokratischen „Theater“, um dem an sich antidemokratischen europäischen Rätesystem mit ernannten statt gewählten Politkommissaren einen scheindemokratischen Tarnmantel zu verpassen. Propaganda gegen geltendes Recht? Ob rot, grün, blau oder schwarz: Die politische Farbe der Europaabgeordneten bleibt weitgehend einerlei, die wichtigen Entscheidungen werden auch zukünftig im Kommissariat im Einvernehmen mit den jeweiligen EU-Ministerräten getroffen – gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der europäischen Bürger. Zum Nachdenken an manchen Orten regt nun allerdings die veränderte Stimmungslage in Deutschland an. Das Trommelfeuer der gleichgerichtet operierenden staatlichen und internationalen Propaganda in Deutschland gegen das geltende Recht, Traditionen und nationalstaatliche Grundfeste trieb das Wahlvolk nämlich nicht zurück in die Arme der großkoalitionären Machthaber in Berlin, sondern in die der einst mit Langley (CIA-Hauptsitz) durchaus nah verbundenen grünen Bewegung. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.06.2019
Alles für die Gorch Fock?
Glaubt man den allgemeinen Nachrichten, so rankt sich um das aktuelle Schicksal des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ein Skandal nach dem anderen. Ein von der Marine angeblich schon vor Abschluß der Schadensaufnahme erteilter Reparaturauftrag, die Insolvenz der ausführenden Werft (bei der ein zweistelliger Millionenbetrag regelrecht „verschwunden“ ist) sowie der gegenüber früheren Werftvorständen erhobene Verdacht der Untreue (man spricht u.a. von einer Zweckentfremdung der Mittel zugunsten von Explorationsarbeiten zur Goldförderung in der Mongolei) ließ die ursprünglich geplante Reparatursumme von ca. 10 Mio. € auf bereits ausgegebene 70 Mio. € steigen und insgesamt könnten es nunmehr 135, vielleicht sogar 150 Mio. € werden. Bundesrechnungshof kritisiert teure Sanierung Da liegt der inzwischen auch vom Bundesrechnungshof erhobene Vorwurf auf der Hand, laut dem sich die verantwortlichen Bundeswehroffiziere – und das wäre noch gelinde formuliert – recht laienhaft angestellt hätten. Doch ist es tatsächlich an dem? Unter (auch einigen hochrangigen) Marineoffizieren kursiert zur Zeit jedenfalls noch eine völlig andere Version der Ereignisse, die man sich aber stets nur hinter gut vorgehaltener Hand erzählt. Danach wäre die angebliche Kostenexplosion nichts anderes als ein von hoher Stelle gebilligtes Täuschungsmanöver. Unter dem Kostentitel „Instandsetzung Gorch Fock“ sollten danach – ohne Rücksicht auf die tatsächlich entstehenden Kosten – bis zu 150 Mio. € gebucht werden und dies mit Wissen und Billigung von keinen geringeren Politikern als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Danach sei von vornherein nur der geringste Anteil dieser atemraubenden Millionensumme für die Schiffssanierung gedacht gewesen. Das meiste bisher ausgegebene Geld sei vielmehr für militärische Auslandseinsätze verwendet worden, deren eigentlich erforderliche Billigung durch die jeweiligen Bundestagsgremien vermieden werden sollte. Auch interessant: Von der Leyen zu Gorch Fock: „Viele Fehler gemacht worden“ Man spricht im Rahmen dieses (bisher, das muß deutlich gesagt werden, noch in keiner Weise belegten) Verdachts zum Beispiel von geheimen Einsätzen in Zentralafrika, bei denen Diktatoren gegen Rebellen „verteidigt“ worden seien. Es sei dabei in erster Linie um den „Schutz“ von Rohstoffquellen gegangen, die u.a. zur Akkuherstellung für Elektroautos unverzichtbar seien. Und es ist auch von einem geheimen Syrieneinsatz des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) die Rede, den man den zuständigen Bundestagsabgeordneten nicht hätte offenbaren wollen. Es seien kostenintensive Unternehmungen gewesen, die in den Büchern als „Reparaturkosten“ hätten verschleiert werden sollen. Doch schließlich seien Rechnungsprüfer mißtrauisch geworden, denn so teuer könne die Generalüberholung eines bis dahin immerhin noch fahrfähigen Segelschiffs eigentlich nicht sein. Zu was ist die Bundeswehr überhaupt noch in der Lage? Man habe deshalb nun, heißt es hinter noch besser vorgehaltener Hand weiter, eine Ablenkungskampagne gestartet, bei der zunächst die Bundeswehrfachleute als eine Truppe von Trotteln dargestellt wurden, die nicht einmal zur Erteilung eines Reparaturauftrages in der Lage seien. Und man habe ferner die Gelegenheit ergriffen, die früheren Werftvorstände – ungeachtet tatsächlich denkbarer Verfehlungen – als ausschließlich windige Geschäftemacher darzustellen. Es gibt für diese Version des „Gorch Fock-Skandals“, das sei noch einmal deutlich hervorgehoben, bis heute keine Beweise. Doch wer bisher nicht glauben mochte, daß man in der Bundeswehr nicht einmal mehr in der Lage sei, eine Schiffssanierung hinreichend zu beaufsichtigen, wird die Möglichkeit einer verschleierten Mittelverwendung nicht von vornherein in das Reich der Fabel verweisen können. Bleiben wir also kritisch und aufmerksam! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.06.2019
Wählerstimmen: Gefährliche „Alte“ . . .?
Nur die älteren Wähler (über 60) verhindern in Deutschland noch grün-rote Mehrheiten, bei denen die Grünen „den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen könnten“, stellte kürzlich die österreichische Journalistin und Frauenrechtlerin Sibylle Hamann (selbst Jahrgang 1966) durchaus noch zutreffend fest. Doch was dann folgte, war nicht mehr von Sach- und Fachwissen geprägt, sondern nur noch üble Ideologie: „Europa hat ein politisch-demographisches Problem: Wer kümmert sich um die Zukunftsfragen, wenn die Alten sich immer durchsetzen?“, fragte Hamann in diesem Zusammenhang. Generationenkonflikt alt gegen jung Sie verschwieg dabei geflissentlich, dass „die Alten“ den heute Jüngeren genau jenen Wohlstand schufen, der es ihnen mehrheitlich überhaupt erst ermöglicht, rot-grünen Parolen nachzuhängen, statt während der dabei zugebrachten Zeit mit praktischer Arbeit zum allgemeinen Lebensunterhalt beizutragen. In dieselbe Kerbe schlug kürzlich Johanna Roth (mit der „grünen Claudia“ nicht bluts-, aber überaus seelenverwandt), die bei der linken „Tageszeitung“ hochtrabend-verräterisch als „Redakteurin Meinung“ geführt wird. Sie behauptete dort allen Ernstes, daß alle Über-60-Jährigen nicht nur eine Gefahr im Straßenverkehr, sondern auch an der Wahlurne seien. Im ersten Fall würden „die Alten“ gewissermaßen permanent das Leben anderer gefährden, im zweiten Fall (also an der Wahlurne) zumindest deren Zukunft. Und um die Leser wahrscheinlich gar nicht erst über diesen Blödsinn nachdenken zu lassen, erging sie sich in Selbstmitleid, weil die jüngeren schon jetzt ärmer seien „als es unsere Elterngeneration jemals war“. Ü60: Ausgrenzen und gleichzeitig kassieren Dass dies alles – wenn es denn überhaupt stimmen sollte – auch mit Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu tun haben könnte, auf diesen durchaus naheliegenden Gedanken kam „die Claudia von der Tageszeitung“ natürlich nicht. Gewissermaßen zur Krönung forderte sie stattdessen, über 60-Jährigen sowohl das Autofahren als auch das Wählen zu verbieten. Würde ein Journalist nicht-linker Medien auch nur ansatzweise so einen Vorschlag machen, hätte der Verfassungsschutz längst eine Akte über ihn und die dies veröffentlichende Zeitung angelegt. Von dem dann aufbrausenden „Diskriminierungsgeschrei“ der etablierten Medien einmal ganz zu schweigen. Doch die „Tageszeitung“ (taz) und ihre Redakteure müssen alles dies offenbar nicht fürchten. Im Gegenteil – für ihren rund 20 Mio. € teuren Verlagsneubau kassierte die „taz“ nach eigenen Angaben mehr als 3 Mio. € an Steuergeldern in Form von Investitions-Fördermitteln! Es ist im übrigen Geld, das zu einem nicht unerheblichen Teil von den angeblich so gefährlichen „Alten“ erwirtschaftet wurde! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.06.2019
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften arbeiten nicht „weisungsungebunden“
Die Vorschriften für einen „Europäischen Haftbefehl“ sehen vor, daß dieser nur durch eine Justizbehörde erlassen werden darf, die von der Exekutive des jeweiligen Landes völlig unabhängig ist. Dies ist in Deutschland jedoch nicht der Fall, stellte kürzlich kein Geringerer als der Europäische Gerichtshof fest. Denn dort sind die Staatsanwaltschaften gegenüber dem jeweiligen Justizministerium berichtspflichtig. Somit sei nicht auszuschließen, daß z.B. Landesjustizminister in einigen Fällen Einfluß auf die Arbeit der Ermittler nehmen könnten. Staatsanwaltschaften: Keine Ermittlungen bei Parteispendenaffären und Untreue Denkbar wäre eine derartige Einflußnahme beispielsweise in Ermittlungsfällen, die den jeweiligen Landesregierungen mißfallen. Man denke hier nur an Parteispendenaffären oder auch die seinerzeit von u.a. dem früheren Salzgitter- und Preussag-Vorstand Hans-Joachim Selenz aufgedeckten, mutmaßlichen Untreuefälle im Bereich der Preussag sowie des VW-Werks und der damaligen WestLB. Obwohl Selenz den zuständigen Staatsanwaltschaften belastende Unterlagen wie auf einem Silbertablett präsentierte (später wurden einige dieser Unterlagen sogar in den „Vertraulichen“ abgedruckt), wurden im Regelfall keine Ermittlungen aufgenommen. Damalige Vermutungen, daß dies eine Folge „weisungsgebundener Staatsanwaltschaften“ sein könnte, wurden von offizieller Seite stets dementiert und – wie in diesen Fällen üblich – ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Ist nun auch der Europäische Gerichtshof „Verschwörungstheorien“ zum Opfer gefallen . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.06.2019
Vom Buhmann zum Wahlsieger
Aus der australischen Parlamentswahl am 18. Mai ging der bisherige liberal-konservative Premierminister und Spitzenkandidat der sogenannten „Coalition“, Scott Morrison, als großer Gewinner hervor. Ebenso deutlich verlor dagegen die linke Labour Party – und die meisten Wahlforscher, die praktisch übereinstimmend einen grandiosen „Labour-Sieg“ prognostizierten. Noch am Wahl-Vorabend sahen diese „Fachleute“ Labour mit 15 Parlamentssitzen Vorsprung auf der Gewinnerseite. Tatsächlich errangen die Liberal-Konservativen“ mit 76 von 151 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit. Ähnlich wie in den USA vor der Wahl von Donald Trump setzte die gesamte australische Presse auf den Labour-Spitzenkandidaten Bill Shorten. Schon vor Beginn der Stimmenauszählung von manchen Medien als neuer Premierminister präsentiert, bot Shorten später seinen Rücktritt an, weil er eine angeblich „unverlierbare Wahl“ dann doch verloren hatte. Mit einem „Fairness“ vorgaukelnden Wahlkampf hatte Labour – ähnlich wie die linken Parteien in Europa – Steuererleichterungen für Unternehmer heftig kritisiert und meinte sich damit als Hüter der Arbeitnehmerinteressen gerieren zu können. Doch gerade in den klassischen Arbeitervierteln erteilten die Wähler der Labour-Partei – und ebenfalls den australischen Grünen – eine deutliche Abfuhr. Zum Verhängnis ist Shorten nach Auffassung kritischer Wahlbeobachter im übrigen auch sein deutliches Bekenntnis zum angeblichen „Klimaschutz“ geworden. Eine Mehrheit der Australier ist und bleibt nicht bereit, ihren Politikern hier eine Art Blankoscheck auszustellen und damit ihren Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden. Und selbst unter denjenigen Australiern, die dem weltweit propagierten CO2-Glauben anhängen, ist die Meinung verbreitet, daß eigene Kohlendioxyd-Reduktionen solange nicht zielführend sind, wie diese dann letztendlich in anderen Regionen Südostasiens – unter weitaus schlechteren Umweltstandards – freigesetzt werden. Dies ist ein vor allem auch deshalb bemerkens werter Pragmatismus, weil Australien schon seit längerer Zeit unter einer ungewöhnlichen Hitze und Dürre leidet. Morrison kam beim Wahlgang auch sein früheres Agieren als Minister für Immigration zugute, wo er vor wenigen Jahren eine auch Australien belastende Flüchtlingskrise rasch, konsequent und nachhaltig zu lösen vermochte. In den Augen der linkslastigen „Meinungseliten“ in Europa und auch in Australien machte ihn dies zwar zum Buhmann – doch die australischen Wähler ließen sich dadurch kaum beeinflussen und bewahrten sich eine realistische Sicht auf die Dinge. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.06.2019
Kevin allein an der SPD-Spitze …
Vor zwei Wochen, in den „Vertraulichen“ vom 28.5.2019, wiesen wir Sie in der Textziffer 1 auf die neue „Kevin Kühnert-Strömung“ hin, die die SPD demnächst heimsuchen könnte. Nun dürfte mit dem Rücktritt der SPD-Partei- und -Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles der Weg für Genossen vom Schlage Kühnerts schneller und weiter frei werden, als man bisher anzunehmen wagte. Ist die SPD auf dem Weg zu einer SED 2.0? Der Weg kann nun frei werden für tiefrote SPD-Genossen, die das jahrzehntelange „DDR“-Unrecht nicht persönlich miterleben konnten und die fatalerweise offenbar auch nicht bereit sind, sich darüber neutral informieren zu lassen. Dies verwundert nicht, denn in Kenntnis von Staatssicherheit und Bautzen würden die „großen“ Reden, die z.B. Kühnert manchmal schwingt, schnell und jämmerlich in sich zusammenfallen. Zurück in die 1950er Jahre Die SPD ist damit innerhalb weniger Monate wieder da angelangt, wo sie Mitte der 1950er Jahre schon einmal war – vor dem Beschluß des Godesberger Programms. Sie steht erneut vor der Frage, ob sie – wie seinerzeit in Bad Godesberg – dem reinen Sozialismus eine Absage erteilt und wieder den Weg einer sozialen Marktwirtschaft anstrebt oder ob die Reise in Richtung einer „DDR 2.0“ gehen soll. Welche Richtung tatsächlich eingeschlagen wird, das hängt entscheidend von den Personen ab, die nach der nun beschlossenen Interimslösung mit einer „Parteiführungs-Troika“ (hatte die SPD schon mehrere Male, jeweils mit Zank und Streit verbunden) an der Spitze der Partei und der Bundestagsfraktion stehen werden. Speziell für den Parteivorsitz ist die Liste der denkbaren und offiziell zur Amtsübernahme bereiten Personen zur Zeit noch sehr, sehr kurz. Dies könnte ungelernten Sprücheklopfern mit großem politischem Talent den Weg bereiten. „Kevin allein an der SPD-Spitze“: Im Gegensatz zu dem ähnlich klingenden Filmtitel wäre dies nicht nur keine Komödie, sondern eine einzige Tragödie – nicht nur für die SPD, sondern das ganze Land! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.06.2019
Rechtsgutachten kritisiert Stickoxidmessung in Deutschland
In einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beauftragten Rechtsgutachten kommt eine renommierte Münchner Kanzlei zu dem Schluß, daß die meisten deutschen Städte und Gemeinden bei der Messung von Stickoxiden weit über die von der Europäischen Union (EU) gesetzten Mindestanforderungen hinausgehen. Dies ist nach dem Gutachten vor allem durch eine in Deutschland allzu strenge Auslegung eher unbestimmter Rechtsbegriffe möglich geworden. Anders als es in Deutschland im Regelfall angenommen wird, müssen die nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie erforderlichen Messungen nicht zwingend am Ort der wahrscheinlich höchsten Belastung erfolgen. Dazu heißt es im Gutachten: „Zu ermitteln sind nicht Orte, sondern Bereiche höchster Belastung – und diese sind auch nur dann zu untersuchen, wenn die Bevölkerung den dortigen Konzentrationen über einen signifikanten Zeitraum ausgesetzt ist.“ Das Gutachten wäre mithin geeignet, Klarheit in einen Streit zu bringen, den sogenannte Umweltschützer, Verkehrspolitiker und Wirtschaftsvertreter seit etlichen Monaten austragen. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob in Deutschland die Luftschadstoffe unter deutlich schärferen Bedingungen ermittelt werden als in den anderen EU-Staaten und ob die so ermittelten Werte überhaupt als Rechtsgrundlage für mögliche Fahrverbote taugen können. Daß dieser Streit vor allem seitens der sogenannten Umweltschützer in hohem Maße ideologiebehaftet geführt wird und weniger auf Grundlage konkreter Fakten, wird letzten Endes nun auch durch das Ignorieren erkennbar, mit welchem auf das o.g. Gutachten weithin reagiert wird . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.06.2019
Deutschland und der politische Mord an Österreichs Vizekanzler
Das politische Österreich geriet ins Wanken, als ein etwa zwei Jahre altes, geheim aufgenommenes Video mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache medial hochstilisiert und zum Skandal aufgeputscht wurde. Mit diesem zusammengekürzten Video soll der Verdacht geschürt werden, daß Österreichs Vizekanzler im Alkoholrausch Rüstungsaufträge an russischstämmige Unternehmer vergeben wollte. Dies blieb zwar ebenso aus wie auch die von der angeblich russischen Unternehmerin der FPÖ versprochenen Parteispenden nicht geflossen sind – doch allein der Schein des bösen Verdachts wirkte und wirkt noch immer. Obwohl die nach offizieller Lesart mutmaßlichen Akteure inzwischen namentlich benannt sind und eher halbseidenen Wiener Kreisen zugeordnet werden können, bleibt der starke Verdacht eines geheimdienstlichen Ursprungs im Raum stehen. Zwar lassen Bildqualität und Machart eher auf einen amateurhaften Hintergrund schließen – vielleicht ist dies aber auch so beabsichtigt –, doch spätestens die zunächst maßgeblichen Verbreitungskanäle in Deutschland („Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“) nähren wieder den Verdacht eines geheimdienstlichen Hintergrundes. Schließlich gelten in Fachkreisen beide, vor allem der „Spiegel“, als den deutschen Diensten eng verbunden. Hinzu kommt, daß der ehemalige Ausbilder eines der heimlichen Ersteller des Videos, der frühere deutsche Geheimdienstmitarbeiter Sascha Wandl, seinen einstigen Zögling im Video eindeutig zu erkennen behauptet. Dieser habe die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt. Sollte sich dieser Hinweis bewahrheiten und in letzter Konsequenz die Bundesregierung – wie auch immer – tatsächlich in diese „Regime Change“-Maßnahme in Österreich verwickelt sein, würde sich dies nicht nur im Hinblick auf die weitere europäische Zusammenarbeit als hinderlich erweisen, sondern es wäre als Kriegsakt im Sinne des Völkerrechts einzustufen. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schien weder den meisten europäischen noch Deutschlands Machthabern zu gefallen. Zu sehr haben sowohl Kurz als auch sein Vizekanzler Strache und erst recht sein Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ), der möglicherweise sogar Hauptziel dieser Schmutzkampagne gewesen sein könnte, die gesellschaftlichen „Austauschpläne“ Berlins und Brüssels unterlaufen. So stellt sich nicht zuletzt die Frage, warum ein so altes Video erst jetzt oder gerade jetzt benutzt wurde, um Österreichs Regierung zu stürzen. Wie schon wiederholt in den „Vertraulichen Mitteilungen“ berichtet wurde, planen die USA zusammen mit Berlins Machthabern eine neue Flüchtlingsinvasion nach Deutschland. Dazu sollen – nach Erkenntnissen des österreichischen (!) Geheimdienstes – im Zuge militärischer Auseinandersetzungen der USA mit dem Iran im Sommer dieses Jahres die an der Grenze zwischen Irak und dem Iran lebenden Flüchtlinge abermals zur Flucht in Richtung Türkei und von dort aus weiter in Richtung Deutschland „getrieben“ werden. Vor diesen Plänen hatte Österreichs Innenminister Kickl nicht nur Europas Machthaber gewarnt, sondern er hatte zugleich eine feste Grenzsicherung durch österreichische Kräfte angekündigt. Der Massenzustrom nach Deutschland wäre also entweder an Ungarns, spätestens aber an Österreichs Grenze zum Stoppen gekommen. Berlins Machthaber dagegen wünschen sich einen neuen Massenansturm. Dazu haben sie sich ja schließlich im „Global Compact for Migration“ verpflichtet. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß mögliche Auswirkungen des „Skandal-Videos“ auf den Ausgang der Europawahl von Berlins und Brüssels Machthabern zwar „dankbar“ hingenommen werden, aber nicht der Hauptzweck waren und sind. Mit dem Sturz der österreichischen Regierung und insbesondere ihres Innenministers Herbert Kickl sollte vermutlich auch das bisher größte Hindernis für eine erneute Flüchtlingswelle nach Deutschland aus dem Weg geräumt werden. Möglicherweise wurde dafür auch die schwere Regierungskrise, die der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz – zwar ein „Parteifreund von „Merkel & Co.“, der aber vielleicht zu unabhängig denkt – danach auszustehen hatte, einfach nur in Kauf genommen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.06.2019
Wasser auf die Mühlen der Umverteilungspolitiker
Sie ist wie Wasser für die Mühlen der „Umverteilungspolitiker“ unserer Republik: Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), laut der die Einkommen der „Armen“ und der „Reichen“ immer weiter auseinanderdriften. An den Zahlen mag dabei kaum zu rütteln sein, doch die erklärende Ursache wird sehr, sehr gerne verschwiegen: Es sind nämlich die seit dem Jahr 2010 nach Deutschland zugewanderten Menschen, die die Zahl der hierzulande lebenden Ausländer um ein Drittel auf rund 10 Millionen Menschen steigen ließ. Diese Einwanderer müssen – wenn es für sie und unsere Gesellschaft gut läuft – nun erst einmal Fuß fassen und Sprachkenntnisse sowie Qualifikationen erwerben. Gewöhnlich gut orientierte Fachleute geben dazu an, daß Menschen, die erst weniger als fünf Jahre hierzulande leben, im Regelfall nur etwa 40 % bis 60 % des Durchschnitteinkommens erzielen. Erst nach etwa 25 Jahren, so die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen, wird sich das Einkommen von Zuwanderern an das der hiesigen Bevölkerung angleichen. Die Zuwanderung der letzten Jahre ließ also den Bevölkerungsanteil mit geringem Einkommen steigen und damit die scheinbare Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ größer werden. Dies als „Rechtfertigung“ einer Forderung nach noch mehr Umverteilung zu mißbrauchen, erscheint politisch wie auch menschlich hochgradig unseriös! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.06.2019
Gekaufte Politik
Wegen der heimlich aufgenommenen „Ibiza-Videos“ wird Österreich zur Zeit von der seit Jahrzehnten schlimmsten Regierungskrise geschüttelt. Der zumindest unter Alkohol- und vielleicht auch Drogeneinfluß stehende, Noch-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verdeutlicht der Weltöffentlichkeit dort mit seiner dummen Prahlerei, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft zumindest in manchen Fällen funktioniert. Die Offenheit und Bestimmtheit seiner Worte erschreckt und legt zugleich die Vermutung nahe, daß es derartige Machenschaften auch in der Realität – und nicht nur im kleinen Österreich – gibt. Vorerst offen bleibt die Frage, wer genau hinter diesen Aufnahmen steckt und vor allem, warum dieses Video nicht schon vor der letzten Nationalratswahl (aus der die FPÖ erfolgreich hervorging) veröffentlicht wurde? Strache spricht in dem Video von Spenden an FPÖ-nahe Vereine von bis zu 2 Millionen Euro. An der genauen Höhe darf man durchaus zweifeln („Prahlerei“), doch selbst wenn sie stimmen sollte, würde es sich um vergleichsweise geringe Beträge handeln, wenn man sie z.B. mit den Wahlkampffinanzierungsspenden in den USA vergleicht. Alle Spenden zusammengenommen, knackte dort Barack Hussein Obama im Jahr 2012 die Milliardengrenze. Und nachdem der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, im Jahr 2014 die bis dahin geltenden Obergrenzen für einzelne Spenden kippte, gab es bei den Wahlkampfspenden kaum ein Halten mehr. Auch große deutsche Konzerne mischten hier bereits kräftig mit. So unter anderem HeidelbergCement, wo man für den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump spendete und Volkswagen, wo man mit Hillary Clinton allerdings wohl auf das bis dato falsche Pferd gesetzt hatte. In Frankreich ranken sich manche Vermutungen und Legenden – bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – um die stattliche Summe, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron vor und während des Wahlkampfes für seine Bewegung „en Marche“ einsammelte. Laut der französischen Zeitung „Mediapart“ dürfte hier insbesondere der Finanzsektor gezahlt haben, hatte Macrons derzeitiger „Schatzmeister“ doch vorher eine Führungsposition im BNP-Finanzkonglomerat inne. Nach Washington sind in Brüssel mit etwa 25 000 Gesandten die weltweit zweitmeisten Lobbyisten an einem Ort konzentriert. Sie können jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an die verschiedenen EU-Institutionen verteilen, treffen sich jährlich tausendfach mit den EU-Kommissaren und sind ständige Mitglieder zahlreicher „Expertenrunden“. Einzelne „Spenden“ im lediglich sechsstelligen Bereich dürften in diesem Lobbybetrieb längst keinen Hund mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenngleich sie auf der normalen Tagesordnung stehen und gleichwohl politisch wie moralisch zu verurteilen sind. Noch gibt es keine belastbaren Hinweise darauf, wer auf Ibiza hinter den Lockvögeln stand. Strache selbst sprach zwar sofort von „Geheimdiensten“, die ihn schon verschiedentlich hinters Licht zu führen versucht hätten, doch genauere Hinweise hierzu blieb er bisher schuldig. Etwas später stellte sich jedoch der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von der Sache her an Straches Seite, indem auch er die Geheimdienstvermutung äußerte. Bisher bedeckt hält sich in dieser Frage der „Spiegel“, dem die Videos zwecks Veröffentlichung zugespielt wurden. Man sagte dort bisher nicht einmal, zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Richtung die Videos eingegangen seien. Fest steht jedoch nach Auffassung gut orientierter Beobachter, daß der kurz vor der Europawahl liegende Veröffentlichungszeitpunkt nicht nur auf die FPÖ zielen sollte, sondern auf alle europakritischen Parteien. Ersten Umfragen in Österreich zufolge dürfte dieses Ziel allerdings nicht erreicht worden sein. Zwar gab es Verschiebungen im konservativen Bereich (ÖVP plus 4 Prozentpunkte, FPÖ minus 5), doch die Verluste der FPÖ hielten sich zunächst in einem relativ begrenzten Rahmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
31.05.2019
R2G
Wenn redaktionsschlußbedingt diese Zeilen geschrieben werden, hat die Wahl zum Europäischen Parlament noch nicht begonnen und wenn Sie dies lesen können, ist sie längst vorüber. Doch das macht rein gar nichts. Denn uns kommt es in erster Linie nicht auf aktuelle Wahlergebnisse an, sondern auf mittel- und langfristige Entwicklungen, auf grundlegende Strömungen. Wahlergebnisse mit den dann folgenden politischen Entscheidungen sind das Ergebnis dieser Strömungen. In der SPD gibt es seit einiger Zeit eine neue Strömung, die den Namen „Kevin Kühnert“ trägt. Der aktuelle Vorsitzende der Jungsozialisten sinniert nämlich nicht nur über den Sozialismus, sondern er arbeitet auch nach wie vor zielstrebig auf ein Ende der Großen Koalition hin. Dabei sollte man den 29-jährigen Jungpolitiker nicht unterschätzen. Er war bisher zwar nicht in der Lage, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium abzuschließen. Doch deshalb sollte und darf man ihn (wie übrigens die meisten derartigen „Versager“) nicht als „dumm“ bezeichnen. Er hat vielmehr einen sehr wachen Geist und verfügt über ein bemerkenswertes politisches Talent. Daß ihm die nicht nur für einen Politiker wertvollen Einblicke in die Arbeitswelt weitgehend fehlen, das steht auf einem anderen Blatt. Für Kühnert, in dessen Gedankenwelt eine gewissermaßen untergehende SPD natürlich keinen Platz hat, ist jedes Jahr und jeder Monat, die sich die Große Koalition am Leben hält, verschwendete Zeit. Er weiß genau, daß die SPD zum Überleben neue Visionen braucht, die konservative Denker wohl erschrecken werden. Es geht um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – von den Verfechtern auf neudeutsch gerne mit „R2G“ abgekürzt. Kühnert steht dafür in den Startlöchern. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für eine deutliche Neuausrichtung der Republik. Gemeinsam mit führenden Köpfen der SED-Folgeorganisation Linkspartei und Politikern der Grünen, die wie Kühnert als „linke Wölfe“ anzusehen sind, sich aber oftmals noch den Schafspelz überstreifen. Dazu zählt auch der Grünen-Vorsitzende (und denkbare Kanzlerkandidat) Robert Habeck, der sich auf der einen Seite gerne staatstragend-harmlos gibt, aber andererseits wie Kühnert den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes „enteignungsfreundlich“ auslegt. Habeck müßte es aufgrund seines Alters noch wissen und Kühnert hätte es sich sagen lassen sollen: In einem Teil Deutschlands wurde schon einmal der linke „Traum“ enteigneter Firmen, Ackerflächen und Wohnhäuser realisiert. Firmengewinne konnten dann nicht mehr „ungerecht“ verteilt werden, denn es gab keine. Und Wohnungen waren zwar billig, aber gleichfalls Mangelware und in späteren Jahren oft völlig heruntergewirtschaftet, weil nichts mehr investiert wurde. Die Folge war eine jahrzehntelange Abwärtsspirale und den dort lebenden Menschen mußte die Flucht aus dem „real existierenden Sozialismus“ unmöglich gemacht werden. Wer sie dennoch wagte, riskierte sein Leben. Und damit niemand auf den Gedanken kam, das „real existierende Elend“ offen auszusprechen, gab es eine intensive Überwachung aller Bürger. Erst als fast alles dem unweigerlichen Verfall preisgegeben war, wurde den „bösen“ Kapitalisten gestattet, die „guten“ Sozialisten zu retten. Daß eine erfolgreich wirtschaftende Volkswirtschaft nicht ohne marktwirtschaftliche Grundideen auskommt, schwante in der Bundesrepublik der 1950er Jahre schließlich auch den Sozialdemokraten, was zum Beschluß des bis heute bekannten „Godesberger Programms“ führte. Es war ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das in den letzten Jahren von der SPD-Linken allerdings zunehmend in Frage gestellt wurde. Gleichwohl bastelt man nun an verschiedenen Orten an „R2G“, was rein wahltechnisch gar nicht so aussichtslos scheint. Denn aktuell könnten Grüne, Linkspartei und SPD um die 45 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für eine (knappe) Regierungsmehrheit würden damit schon zwei bis drei zusätzliche Prozentpunkte insgesamt reichen! Der Jungsozialist Kühnert könnte damit schneller an politische Verantwortung gelangen als uns lieb sein kann. Mit seinem großen politischen Talent wird er dafür – und nur in seinem linken Sinne – gerüstet sein; auch ohne Berufsausbildung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.05.2019
Blackwater: Der „dunkle Prince“ mit neuer „Mission“
Vor 22 Jahren gründete der heute erst 49-jährige Erik Prince die Firma „Blackwater“ als Anbieter privater militärischer Dienstleistungen. Bis zum Jahr 2010 erhielt „Blackwater“ von der US-Regierung Aufträge mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden US-Dollar. Allein 600 Millionen flossen zwischen 2001 und 2010 für die Durchführung verdeckter „CIA-Operationen“. Zu einem ersten Eklat kam es im Jahr 2007, als der von Blackwater-Söldnern verübte Mord an 17 irakischen Zivilisten offenkundig wurde. Prince änderte daraufhin 2009 den Namen seiner Firma in „Xe Services“, bevor er das Unternehmen dann 2010 an eine „internationale Investorengruppe“ veräußerte, die den Namen etwa ein Jahr später noch einmal in „Academi“ umschrieb. Nach dem Verkauf hatte sich Prince aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seine Aktivitäten in der Welt der „Schattenarmeen“ hielten aber an. Nun sucht der „dunkle Prince“, wie man ihn im politischen Washington gerne nennt, nach politischer und finanzieller Unterstützung für den Neuaufbau einer 5000-Mann-Armee. Für die neue „Armee“ werden gut ausgebildete lateinamerikanische Ex-Soldaten bevorzugt, um zunächst in Venezuela „Kampf- und Stabilisierungsaktionen“ für Juan Guaidó durchzuführen und damit Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Dazu möchte Prince bei privaten Geldgebern angeblich wenigstens 40 Mio. Dollar einsammeln und darüber hinaus Teile des in einigen Staaten eingefrorenen venezolanischen Staatsvermögens anzapfen. Ob und wenn ja, inwieweit die US-Regierung diese Pläne unterstützt, ist zur Zeit allerdings noch völlig ungewiß. Ein Sprecher von Guaidó dementierte offenbar bereits vorsorglich, daß es mit Prince schon Gespräche in dieser Richtung gegeben habe. Nicht dementieren konnte er jedoch, daß Guaidó bereits Ende April das venezolanische Militär dazu aufgerufen hat, sich gegen Maduro „zu erheben“. In einer amateurhaft gedreht anmutenden Video-Botschaft erklärte er: „Die Usurpation (gemeint ist die nach seiner Auffassung widerrechtliche Machtinanspruchnahme durch Maduro, die Red.) muß ein Ende haben!“ Währenddessen bereiste der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Mittel- und Südamerika mit Stationen unter anderem in Brasilien, Kolumbien und Mexiko, um sich – nach seinen Worten – dort für „Demokratie und eine faire Weltordnung“ einzusetzen. Bezüglich Venezuela äußerte er sich dabei mit praktisch keinem Wort . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.05.2019
Ex-Freunde planen Erdogans Sturz
Nach der Verkündung des Wahlsieges eines sozialdemokratisch geprägten Kandidaten (Ekrem Imamoglu) bei der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl meldeten sich einige Politiker der alten Garde der Regierungspartei AKP wie aus dem Nichts zu Wort. Ohne Parteichef und Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Namen zu nennen, äußerten z.B. der frühere türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der frühere Staatspräsident Abdullah Gül ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Regierungspartei, was natürlich gerade von Vertretern der internationalen Presse deutlich wahrgenommen wurde. Die „New York Times“ verkündete alsbald „Erdogans Partei wird durch den Vorstoß, die Wahlen (für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul, die Red.) zu wiederholen, tief gespalten“. Und „Al Arabiya“ schrieb sogar: „Offene Konfrontation zwischen Erdogan und Davutoglu.“ Der türkische Politik-Beobachter und Analyst Erol Mütercimler vermutete sogleich, daß sich Davutoglu, Gül und Ali Babacan (ebenfalls ein früherer Minister und AKP-Mitglied) auf die Gründung einer neuen Partei vorbereiten, um nach dem von ihnen angestrebten Sturz Erdogans sogleich eine politische Alternative anbieten zu können. Das legt die Frage nahe, ob diese „alte Garde“ der AKP tatsächlich zu einer politischen Alternative für die Türkei (auch im Sinne einer Re-Demokratisierung) taugt? Unter Präsident Gül (2007 bis 2014) gab es z.B. einige Prozesse gegen angebliche Putschisten. Betroffen waren Offiziere bis hin zu Generälen, Journalisten, Künstler und Persönlichkeiten auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, die – das ist heute belegt – in Schauprozessen mit Hilfe gefälschter „Beweise“ verurteilt wurden. Es war eine aus heutiger Sicht seltsam anmutende Allianz zwischen Erdogan, den Politikern der „alten Garde“ und führenden Köpfen der (heute von der AKP bekämpften) Gülen-Bewegung, deren Ziel die Zerstörung aller säkularen und demokratischen Kräfte in Militär, Medien und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens war. Als Hauptgegner im Militär galten damals vor allem Angehörige der Aleviten (eine dem Islam zuweilen nahe, vor allem in der Türkei verbreitete Glaubensrichtung), Kräfte, die sich für eine Allianz mit Russland und China einsetzten sowie jene transatlantischen Kräfte, die die türkischen Interessen am besten im Rahmen einer engen Kooperation mit den USA und der NATO gesichert sehen. Während seiner Außenminister-Amtszeit (2009 bis 2014) unterstützte Davutoglu alles, was zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beitragen konnte. Dazu zählte auch der Abschuß eines russischen Flugzeuges in der syrisch-türkischen Grenzregion, den der damalige Minister nach seinen heutigen Worten „persönlich“ befohlen haben will. Die von ihm angeblich erhoffte Solidarität seitens der NATO trat jedoch nicht ein. Statt dessen brachte der Abschuß Russland und die Türkei an den Rand eines Krieges. Babacan hadert heute vor allem mit der zunehmenden wirtschaftlichen Isolierung seines Landes. Er gilt wirtschaftspolitisch als Neoliberaler, der möglichst viel ausländisches Kapital in die Türkei holen würde. Wie viele andere türkische Politiker auch warten nun die Vertreter der „alten Garde“ mit großem Interesse auf den Ausgang der im Juni zu wiederholenden Oberbürgermeisterwahl. Sie machen dabei kein Hehl aus ihrer Vorliebe für Imamoglu, doch es bleibt fraglich, wie lange er diese Gunst auch würde genießen dürfen. Mit seiner offenkundigen Fähigkeit, kurzfristige Protestwähler an sich zu binden (und damit nicht zuletzt Erdogan zu schaden), könnte er Gül und Konsorten zu einer Rückkehr auf das politische Parkett verhelfen. Doch die Erfahrung mit ihnen legt die Befürchtung nahe, daß sich für die in der Türkei lebenden Menschen wirtschaftlich und rechtsstaatlich nichts verbessern würde. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.05.2019
„Workshop“ für den Ladendiebstahl
Der „Freundeskreis Hambacher Forst“ – eine der treibenden Kräfte bei den Protesten gegen den Braunkohle-Abbau westlich von Köln – veranstaltete am 13.4.2019 einen „Workshop“ für linke Aktivisten unter dem Motto: „Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück“. In der Vorab-Beschreibung dieser Veranstaltung hieß es wörtlich: „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, in der von mir erwartet wird, mein Leben für Arbeit zu verkaufen, damit ich Geld bekomme, um für mein Überleben zu bezahlen, in der ich von Machtstrukturen außerhalb meiner Kontrolle oder meines Fassungsvermögens umgeben bin, bei denen es offen – sichtlich nicht um mein Wohl oder meine Bedürfnisse geht, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen bzw. eine Welt zu beeinflussen, die mich so sehr beeinflusst. Der Workshop besteht aus drei Teilen, deren Umfang je nach Interesse unterschiedlich ausfallen kann. Der erste ist eine offene Diskussion, ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist, im zweiten geht es um die möglichen rechtlichen Konsequenzen und im dritten um einen praktischen Austausch.“ Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.05.2019
Die nächste Web-Revolution
Werbung und Bankgeschäfte: Zuckerberg möchte überall an führender Stelle mitmischen. Facebooks Geschäftsmodell (das bisher auf Datenverwaltung und -nutzung sowie Werbung basiert, die als zunehmend heikle Felder gelten) soll in einem ersten Schritt nun um Zahlungsdienstleistungen erweitert werden. Ganz der bisherigen Strategie folgend, sollen dabei möglichst alle bisherigen Mittelsmänner ausgeschaltet werden – von Kreditkartenfirmen, Zahlungsdiensten wie PayPal, Suchmaschinen wie Google bis hin zu den großen Onlinehändlern mit Amazon an der Spitze. Zuckerbergs neuem Geschäftsmodell kommt dabei zugute, daß gerade in den aufstrebenden Schwellenländern der Internethandel in hohem Maße auf Basis der sogenannten sozialen Medien (wie z.B. Facebook) und eben nicht der klassischen Internethändler (z.B. Amazon) abgewickelt wird. In Indien können deshalb schon heute eine Millionen WhatsApp-Nutzer mit dieser App bezahlen. Laut dem „Wall Street Journal“ ist Facebook auch längst schon in intensiven Gesprächen mit großen Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard und etlichen Geldinstituten. Vermeintlich strebt Zuckerberg hier den Aufbau einer Milliarden-Dollar-Reserve an, die der Deckung der neuen Facebook-Währung dienen soll. Es dürfte dabei aber auch versteckte und vor allem an die Kreditkartenfirmen gerichtete Warnungen geben, denn Facebook plant anderen Berichten zufolge, für die über seinen neuen Dienst abgewickelten Zahlungen keinerlei Gebühr zu erheben. Dies würde dem Handel Transaktionskosten von 2 bis 3 Prozent der jeweiligen Summe ersparen. Es ist Zuckerbergs offenbares Bestreben, mit dem angestrebten neuen Imperium eine Art Parallelwelt zu schaffen, in der die aktuell rund 1,5 Mrd. Facebook-Nutzer alle für ihr tägliches Leben erforderlichen Einkäufe und Vertragsabschlüsse tätigen können, von der Mediennutzung ganz zu schweigen. Alleine die daraus zu generierenden Werbeeinnahmen dürften dann recht schnell nie geahnte Höhen erreichen. Allerdings müßte der Konzern dafür aber zunächst das bei vielen seiner westlichen Nutzer verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Doch die neue Facebook-Welt könnte auf den ersten Blick so bestechend einfach und bequem erscheinen, daß viele Nutzer einen neuen Versuch wagen dürften! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.05.2019
Kurz‘ „Geheimnis“
In Deutschland fragen sich viele politisch interessierte Menschen, wie es der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte, bereits mit 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler zu werden (nachdem er vorher schon Minister war) und sich nunmehr auch seit rund zwei Jahren vergleichsweise stabil an der Macht zu halten. Neben den hinlänglich bekannten und diskutierten Gründen (z.B. die Sehnsucht der ÖVP nach einem von vorhergehenden „Wirren“ unbelasteten Kandidaten) ist aus gut informierten Wiener Kreisen immer wieder zu erfahren, daß für den Erfolg maßgeblich nicht zuletzt auch Kurz‘ umfangreiche politische Erfahrungen (!) waren und sind. Ein Polit-Neuling, heißt es dort immer wieder, benötige rund 10 Jahre praktischer Tätigkeit nahe der „politischen Front“, bis er oder sie genug Erfahrung gesammelt hat, um sich „ganz oben“ überhaupt behaupten zu können. Und so erstaunlich dies auf den ersten Blick klingt – genau diese zehn Jahre Erfahrung wies Kurz auf, als er 2013 das erste Mal Minister wurde. Zehn Jahre vorher (2003) war er mit nicht einmal siebzehn Jahren der „Jungen Volkspartei“ (JVP) beigetreten. Dort fiel er schnell dem Wiener ÖVP-Politiker Markus Figl auf, der neben anderen Kurz ab dann protegierte. Kurz wurde dann also über Jahre gefördert und gefordert, wobei manche seiner Förderer aussagegemäß auch eigene Interessen durchaus hinten anstellten. Genau darin mag ein entscheidender Unterschied zur Förderung des politischen Nachwuchses in den deutschen Parteien liegen. Das Führungspersonal der Partei-Jugendorganisationen wird hierzulande (wie es jedenfalls oft zu beobachten ist) entweder „klein gehalten“ oder von älteren „Parteifreunden“ zur Herstellung eigener Mehrheiten ge- und befördert, wie es anläßlich der letzten Vorsitzendenwahl bei der CDU z.B. dem heutigen Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak erging. Natürlich war es auch in der JVP/ÖVP nicht so, daß es keine politischen Ränkespiele gegeben hätte, in die auch Kurz involviert war. Doch offenkundig ließen es seine Förderer aus Anstand oder politischer Weitsicht nicht zu, daß er dabei größeren Schaden nahm. So konnte Kurz ab Mitte Zwanzig in verschiedenen Regierungsfunktionen nicht nur mit seinem politischen Geschick und seiner Fähigkeit, Fettnäpfchen zu umgehen, brillieren, sondern auch mit einer für sein Alter kaum zu erwartenden politischen Erfahrung aufwarten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.05.2019
„Sea-Watch“ simulierte „Flucht“ im Übungsbecken
Die privaten „Seenotretter“ von „Sea-Watch“ verfrachteten kürzlich 40 Freiwillige in ein Gummiboot, das sie dann in einem Übungsbecken mit Wellen, künstlichen Blitzen, Theaterdonner und einer Nebelmaschine entsprechend in Szene setzten. Die so gefertigten Werbeaufnahmen sollen neue Spendengelder in die Kassen dieser Organisationen spülen. Nun liegt die Frage auf der Hand, wie tief diese privaten „Seenot retter“ eigentlich noch sinken wollen, indem sie immer fragwürdigere Propagandaspektakel veranstalten? Die Organisation „Sea-Eye“ erfand beispielsweise einen Sturm, um sich Zugang zu einem italienischen Hafen zu verschaffen. Die „Mission Lifeline“ versuchte sich in einer Internet-basierten, aber letztlich gescheiterten Kuppelaktion – wohl mit dem Ziel, Scheinehen zu stiften. Und die nun in einem Übungsbecken nachgestellten Rettungsszenen dürften den in dieser Branche letztlich herrschenden Zynismus auf die Spitze treiben. Gleichwohl soll der neue Werbefilm in Kinos laufen, wobei auch noch von einer angeblichen Vervierfachung der Todesfälle fabuliert werden soll. Die aktuelle Entwicklung kann damit nicht gemeint sein. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ging diese Zahl von 3139 in 2017 auf 2275 in 2018 zurück. Interessant wäre es, wenn diese selbsternannten „Seenotretter“ einmal über die möglichen Ursachen für diesen Rückgang nachdenken würden. Doch dies tun sie nicht, weil es letztlich auch ihre eigene Existenzgrundlage gefährden dürfte. Je weniger „attraktiv“ die „Flucht“ über das Meer wird, umso weniger Menschen werden schließlich auch dieses Wagnis eingehen. Und Schweigen herrscht auch bezüglich der Ausstattung mancher „Flüchtlingsboote“. Oft soll nämlich ein Satellitentelefon an Bord sein, mit dem dann in internationalen Gewässern einfach der nächste „Hilfskreuzer“ gerufen werden kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.05.2019
Volkswagens „Aufpasser“
Seit rund eineinhalb Jahren überwacht ein US-amerikanischer Top-Jurist den im deutschen Volkswagen-Konzern eingeleiteten „Kulturwandel“. Es ist der Anwalt und frühere republikanische Politiker Larry Thompson, der kürzlich dem US-Gericht, das ihn in diese Position hob, seinen zweiten Bericht erstattete. Es geht dabei u.a. um dem Volkswagen-Konzern „vorgeschlagene“ Maßnahmen, für deren Umsetzung „Aufpasser“ Thompson jeweils Fristen von einem bis zu höchstens sechs Monaten setzte. Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit kommt Thompson etwa einmal im Monat für eine Woche nach Wolfsburg und/oder Ingolstadt. Er wohnt meistens im Wolfsburger „Ritz Carlton“ und er verfügt in Wolfsburg und Ingolstadt sowie an drei Standorten in den USA (wo rund 60 Mitarbeiter beschäftigt sind) über eigene Büros. Thompson – und damit letztlich auch die US-Regierung – ist für die Erledigung seiner Arbeit ein ungehinderter Zugang zu praktisch allen Geschäftsunterlagen garantiert. Und alle mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten – das müsste eigentlich gar nicht gesagt werden – trägt natürlich auch der VW-Konzern. Dabei ist Thompson nicht einmal der einzige Top-Jurist aus den USA, der bei deutschen Großunternehmen eine Art „Aufsichtstätigkeit“ ausübt. Es gab oder gibt beispielsweise derartige „Aufpasser“ auch bei Siemens (in Form des früheren FBI-Chefs Louis Freeh), bei der Deutschen Bank, der Commerzbank oder auch dem Baukonzern Bilfinger. Sie können im Regelfall nach Belieben schalten und walten und dürfen sogar an Vorstandssitzungen teilnehmen. Ob danach schon einmal die eine oder andere vertrauliche Information an Konkurrenzunternehmen (z.B. in den USA) weitergegeben wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Auszuschließen ist es nicht. Zu einem regelrechten Eklat kam es schon einmal bei der Schweizer Großbank Credit Suisse, als der dort eingesetzte US-Aufpasser nach dem Ende der für seinen Aufenthalt vereinbarten Frist die Bank einfach nicht verließ. Da sich die Credit Suisse zur Kostenübernahme für ihn und sein Team verpflichten mußte, entstanden der Bank daraus zusätzliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
06.05.2019
Die Geschäftemacher
Schon immer war der Menschenhandel für skrupellose Geschäftemacher ein lukratives Geschäftsmodell. Während seinerzeit die der damaligen anglo-amerikanischen Hochfinanz gehörende East India Company mit dem Sklavenhandel aus Afrika nach Mittel- und Nordamerika gigantische Verdienste einstrich und die Gesellschaft – wie heute zu sehen – nachhaltig veränderte, sind es jetzt die letztlich gleichen Finanzsyndikate, die bei Licht betrachtet wieder einmal mit dem „Menschenhandel“ aus Afrika gigantische Gewinne einstreichen und die Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Diesmal trifft es aber nicht Mittel- und Nordamerika, sondern Europa. Augenzeugen des nun „Fluchthilfe“ genannten Menschenhandels zwischen Afrika und Spanien berichten, daß der Transit per Schiff nicht nur wohlorganisiert ist und die sogenannten (scheinheiligen) „Hilfsorganisationen“ Teil dieses kriminellen Geschäftsmodells sind, sondern auch, welche Beträge dabei verdient werden. So müssen die Migranten je nach Verhandlungsgeschick 2000, 2500 oder 4000 Euro pro Überfahrt per Boot bezahlen – was bei ca. 50 Passagieren pro Boot Einnahmen zwischen 100000 und 200000 Euro für jede Überfahrt ausmacht. Die Refinanzierung dieser Schlepperkosten soll dann über die europäischen, insbesondere das deutsche Sozialsystem erfolgen. Leider noch unbestätigten Quellen zufolge soll ein Kartell aus kriminellen mafiösen Strukturen mit engen Beziehungen zu Geheimdiensten und der anglo-amerikanischen Hochfinanz sowie kirchen- oder parteinahen Organisationen allein im Rahmen der nach Deutschland gerichteten Migrationswelle bis zu 50 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Völlig verschwiegen hat uns die deutsche Propaganda auch, daß 2018 wieder einmal ein Rekordmigrationsjahr auf der über Spanien nach Deutschland führenden Route war. Während Spaniens vorherige konservative Regierung noch die Migration einzudämmen versuchte, hat die aktuelle sozialistische Regierung nach einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinbar sämtliche Schleusen geöffnet. Die nach Spanien gelangten Migranten werden inzwischen offenbar postwendend weiter nach Deutschland geschickt. Nicht mehr auszuschließen ist, daß Teile der europäischen Machthaber und „Obama-Pilger“ die gesellschaftliche Neugestaltung Europas, die unter der Regierungszeit des früheren US-Präsidenten Barack Hussein Obama mit den damals einsetzenden Migrationsmassenströmen in die entscheidende Phase ging, nunmehr selbst und aktiv gegen die eigene Bevölkerung planen und umsetzen. Dies wäre letztlich ein Verrat an den Interessen der eigenen Bürger, der uns zugleich auf das Ende der bislang bekannten Sozialsysteme zusteuern ließe. Europas sozialistischer Irrweg dürfte nämlich infolge einer Überforderung durch die bewusst nach Europa geschleusten Armutsmigranten zusammenbrechen. Daß auch in Deutschland die meisten Vertreter von Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen diesem leicht zu durchschauenden Treiben tatenlos zusehen oder es sogar noch unterstützen, wird von manchen kritischen Beobachtern als einer der größten Skandale unserer Zeit empfunden! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.05.2019
Umweltschutz und US-Militär – Zwei Welten begegnen sich
Während fast rund um den Globus ein ernst dreinblickendes schwedisches Mädchen zu einer Ikone der Weltenrettung erhoben wird, geht der Ausstoß des zur Zeit so verteufelten Kohlendioxids (CO2) ebenso unvermindert weiter wie die Umweltverschmutzung durch Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien. Beim Hauptverursacher handelt es sich hierbei um eine Institution, die durch keine internationale Abmachung und erst recht durch keine Sondersteuer oder -abgabe zu treffen ist. Es ist das US-Militär, das in diesem Bereich von allen internationalen Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen ist! Die gigantische Kriegsmaschinerie der USA verbraucht nicht nur täglich 320000 Barrel Öl, sondern produziert auch mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammen. Es geht um Pestizide, Blei oder uranhaltige Stoffe aus der Waffenproduktion und/oder auch nach deren Einsatz. Weil einige irakische Städte während beider Invasionen mit abgereichertem Uran bombardiert wurden, mißt man dort noch heute hohe Strahlenwerte (so z.B. in der Stadt Fallujah). Teile Vietnams sind bis heute dioxinverseucht. Und der Verbleib zahlreicher Uranabfälle ist ungewiß. Man weiß mit Sicherheit nur, daß zwischen den Jahren 1999 und 2012 mehr als 100 US-Kriegsschiffe auf hoher See versenkt wurden, während man nur 64 andere Schiffe ordnungsgemäß abwrackte . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.05.2019
