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US-Studie: Windräder erwärmen ihre Umgebung
Vor etwa zwei Monaten äußerten Autoren des freien Wissenschafts-Blogs „Sciencefiles“, daß die gegenwärtig ungewöhnlich hohe Trockenheit der Böden in manchen deutschen Regionen durch die dort aufgestellten Windkraftanlagen verursacht sein könnte. Sie stellten dazu zwei Karten bereit – auf der einen waren die Windkraftanlagen-Standorte verzeichnet und auf der anderen die Trockenheit der Böden –,die auffällig dahingehend miteinander übereinstimmten, daß die Trockenheit der Böden oft mit dem Standort und der Zahl der dort aufgestellten Windkraftanlagen korrespondiert. Auch interessant: Windräder und die Farce um Artenschutz Windräder entziehen der Umgebungsluft 40 % der Energie Bei „Sciencefiles“ (das wegen der politischen Unkorrektheit mancher seiner publizierten Forschungsergebnisse gerne als „unseriös“ diffamiert wird) hatte man dabei eine wenige Monate zuvor veröffentlichte Studie der Harvard-Ingenieure Lee M. Miller und David W. Koch im Sinn. Sie gingen der Frage nach, ob und wenn ja welche Wetterauswirkungen es geben könnte, wenn der gesamte Strombedarf der USA komplett mit Windenergie erzeugt würde. Denn laut einer der Windkraftanlagenindustrie zugeneigten Studie könne ein einzelnes Windrad der Umgebungsluft bis zu 40 % der darin enthaltenen Energie entziehen – bei Windparks sind es wegen der gegenseitigen Einflüsse allerdings nur noch rund 30 %. Durch diesen Energieentzug verringert sich zum einen die Windgeschwindigkeit dauerhaft und zum anderen tritt eine gewisse Lufterwärmung ein. Bei z.B. starkem Westwind wird nämlich an der Ostseite eines Windparks nur noch ein vergleichsweise laues Lüftchen wehen, so daß sich diese Luft und vor allem bei Sonneneinstrahlung auch indirekt der Boden stärker erwärmen kann. USA: Voll-Windstromversorgung erhöht Durchschnittstemperatur um 0,24°C Die beiden US-Ingenieure, die für ihre Studie 28 Windparks untersucht haben, errechneten für den Fall einer Voll-Windstromversorgung der USA für das gesamte Land eine um 0,24°C (von Fahrenheit umgerechnet) höhere Durchschnittstemperatur. Auf Deutschland umgerechnet – das einen in Bezug auf die Landfläche weitaus höheren Stromverbrauch aufweist – dürfte sich nach anderen Berechnungen ein Erwärmungseffekt um 0,24°C bereits dann ergeben, wenn nur ein Fünftel des gesamten Strombedarfs durch Windkraft gedeckt würde. Dieser Wert ist inzwischen fast erreicht, weil nämlich allein die landgestützten Windräder (die Offshoreanlagen lassen sich mit dieser Berechnungsmethode nicht erfassen) nach Aussage fachkundiger Kreise bereits für annähernd 18 % der Stromerzeugung in Deutschland zuständig sein sollen. Auch interessant: Windenergie-Verband kritisiert „gravierende Fehlentwicklungen“ Im Hinblick auf den eingangs erwähnten „Kartenvergleich“ und die Ergebnisse der US-Studie sind die nachfolgenden Feststellungen durchaus erlaubt: 1. Für Deutschland mag es in den letzten Jahren tatsächlich zu einer von den Menschen verursachten, leichten Erwärmung gekommen sein. Allerdings nicht, wie offiziell immer wieder verlautbart wird, durch den menschenverursachten (und im Vergleich zur Natur wohl zu vernachlässigenden) CO2- Ausstoß, sondern durch den Ausbau der Windenergie. 2. Zweitens dürfte die durch den „Kartenvergleich“ dargestellte, höhere Austrocknung der Böden im Bereich von Windkraftanlagen zumindest anteilig zu der in manchen deutschen Regionen aktuell herrschenden Trockenheit beigetragen haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
16.09.2019
Bremens SPD als Beispiel gesellschaftlicher Neuordnung
Mit wenigen Unterbrechungen wurde Deutschlands kleinstes Bundesland, Bremen, durch sozialistische Misswirtschaft in die Schuldenspirale regiert und damit langfristig gebeutelt. Die kurzen Perioden, in denen die CDU mitregieren durfte, blieben für die Hansestadt weitgehend folgenlos. Als Dauernutznießer der Solidarität der „besser“ regierten Bundesländer Deutschlands leistete sich Bremen nicht nur jede Menge sozialistischer Umverteilungsprogramme auf Kosten der fleißigen deutschen Bevölkerung, sondern es darf heute auch als Vorreiter der gesellschaftlichen Neuordnung im Sinne des „Global Compact for Migration“ angesehen werden. SPD-Führungskräfte mit Kontakten zur türkischen Regierung Schon immer wieder fiel die Bremer SPD durch politische Führungskräfte und Abgeordnete wie z.B. Patrick Öztürk auf, der gemäß Frankfurter Allgemeine Zeitung in den Verdacht geraten war, zusammen mit seinem Vater millionenschweren Sozialbetrug in Bremerhaven organisiert zu haben. Gerne ließen sich andere Bremer SPD-Spitzenpolitiker wie der Bildungsexperte Mustafa Güngör mit hochrangigen Mitgliedern der türkischen Regierung ablichten, was angesichts der NATO-Diskrepanzen mit der Türkei heute für Unmut sorgt. Auch interessant: SPD: Bremer Schlaglichter Doch dies hielt Bremens Genossen nicht davon ab, den 41-jährigen Türkischstämmigen zum neuen SPD-Fraktionschef und damit zum Leiter einer Regierungsfraktion zu wählen. Dies zeigt nach Auffassung kritischer Beobachter auch, daß Bremen dank einer jahrelang und weitgehend auf Sozialkosten betriebenen Immigrationspolitik bereits unübersehbar türkisch und islamisch geprägt ist. Güngörs besondere Nähe zur Erdogan-Regierung dürfte dabei nur die Spitze des Eisberges sein. Bremer Bildungsniveau ist Schlusslicht Seit Jahren hat der türkischstämmige Bildungsexperte der SPD das gesamte bremische Bildungswesen in Richtung Islamisierung und Multi-Kulti mit einem stetigen Absenken des Bildungsniveaus getrieben. Fachkräfte sind in Bremen selbst auch von daher schon kaum noch zu bekommen, zumal die sozialen Umverteilungsleistungen ein mehr als üppiges „Alternativeinkommen“ bescheren und damit massenhaft Sozialleistungsbegünstigte auf Dauer von jeder Arbeitsmotivation fernhalten. Die deutschstämmigen Familien wanderten dagegen zunehmend in das niedersächsische Umland aus und suchten sich dort Arbeit. Auch interessant: Bürgerschaftswahl in Bremen: Klatsche für die SPD – Fliegt Nahles jetzt? Umfangreiches Korruptionsnetzwerk Es verwundert angesichts dieser Umstände kaum, daß gerade in Bremen das Bundesamt für Migration ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk unterhalten hat, in dem massenhafter Asylmissbrauch zusammen mit Mittätern aus dem Bundesamt organisiert wurde. Statt diesem kriminellen Treiben Einheit zu gebieten, wurde die aufdeckende Chefin von Berlins Machthabern versetzt. Wesentliche Abhilfemaßnahmen gegen dieses kriminelle Treiben ergriff man dagegen nicht. Im Ergebnis ist Bremen ein Beispiel dafür, wie von der SPD in Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei auf Kosten der deutschen Solidarität (Länderfinanzausgleich) die Verdrängung der deutschen Bevölkerung und eine Islamisierung der Gesellschaft umgesetzt wird. Die „Lämmer“ wählen (und bezahlen) dabei ihre „Schlächter“ selbst. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
13.09.2019
China wirft ein Auge auf Grönland
Die von US-Präsident Donald Trump kürzlich vorgetragene „Kaufabsicht“ für die größte Insel der Erde, dem zu Dänemark gehörenden Grönland, nebst seiner diplomatisch gewiß ungeschickten Reaktion auf Kopenhagens ablehnende Antwort wurde von den im Hinblick auf Trump eindeutig gepolten Medien sogleich als weiteres Indiz für dessen „Unzurechnungsfähigkeit“ gewertet. Gestatten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir nicht in diese Kerbe schlagen, sondern das Thema Grönland einmal aus anderer, geopolitischer Warte betrachten. Kauf von Grönland: Im Kern geht es um China Es geht dabei in letzter Konsequenz um die in vielen Bereichen zunehmende Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik China. Nicht zuletzt deshalb ist man in Peking seit einiger Zeit bemüht, sich einen Stützpunkt in der Arktis zu schaffen. Es geht dabei angesichts einer möglichen (aber wohl in erster Linie nicht menschengemachten) Erderwärmung nicht nur um die damit verbundenen, militärstrategischen Vorteile, sondern auch um die im arktischen Raum vermuteten – und teilweise bereits nachgewiesenen – Bodenschätze. Trumps gegenüber Kopenhagen zum Ausdruck gebrachte Grönland-Kaufabsicht richtete sich deshalb auch nur vordergründig an die dänische Regierung. Sie war und ist in erster Linie an die chinesische Führung gerichtet, als Hinweis, daß die USA fest entschlossen sind, ihre Claims im äußersten Norden abzustecken und daß sie dabei ein Fußfassen Chinas nach Möglichkeit verhindern wollen. Auch interessant: Trumps Grönland-Story – Was wirklich dahinter steckt In Militärkreisen ist die hohe strategische Bedeutung Chinas im übrigen seit Jahren bekannt, und die deutsche Kapitänleutnantin Laura Ohlendorf brachte es bereits vor dreieinhalb Jahren auf den Punkt: „Grönland könnte, neben der geostrategischen Alternative Island, eine mögliche Basis für einen chinesischen Arktis-Stützpunkt sein“. Diese Auffassung teilt man offensichtlich auch im Pentagon, wie in den letzten Jahren vor allem die zahlreichen Manöver von US-U-Booten im nördlichen Eismeer immer wieder zeigten. China hat besser Beziehungen zu Grönland als die USA Noch ist Grönland zwar innenpolitisch weitgehend souverän, aber außenpolitisch strikt an Dänemark gebunden. Doch die Geschichte zeigte immer wieder, daß derartige Konstellationen schnell ein Ende haben können und die betreffenden Regionen dann oft in außenpolitisch vollkommen neue Konstellationen und damit andere Abhängigkeiten geraten. Und genau dann könnte Peking seine bereits jetzt guten Beziehungen zu Grönland auch in geostrategischer Hinsicht ausnutzen (zurzeit geht es dem rohstoffhungrigen China vor allem um die Bodenschätze und um eine auch denkbare „polare Seidenstraße“). Ewige politische Eizeit … Daß die darob in Washington herrschenden Ängste nicht weit hergeholt sind, zeigt im übrigen auch der Ausgang der letzten Wahlen in Grönland, bei denen die nach völliger Unabhängigkeit strebenden Kräfte eine deutliche Stärkung erfuhren. Noch stoßen die von China angestrebten Investitionen in Grönland oft auf ein dänisches Veto, das dieses Eiland mit jährlich umgerechnet 500 Mio. US-Dollar unterstützt. Auch interessant: Grönland: Ist Trump doof? Sollten diese Zahlungen im Zuge einer zunehmenden Unabhängigkeit ausbleiben, stände Peking gewiß bereit, diese für seine Verhältnisse eher kleine Summe zu übernehmen. Unabhängig vom aktuellen Ärger verhandeln die Außenminister Dänemarks und der USA deshalb weiterhin über eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des (noch) ewigen Eises. Sie haben guten Grund dazu! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
13.09.2019
„Mein Herz schlägt links“, sagt der Wahlhelfer
Am 26. Mai 2019 fand in Brandenburg die letzte Kommunalwahl statt. Nun kam heraus, daß im Landkreis Oder-Spree ein junger Wahlhelfer das Wahlergebnis manipulierte, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Dies erfolgte, als die örtliche Wahlkommission zu fünft die Stimmen auszählte. Ein Wahlhelfer habe dabei die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenden Stimmen errungen hatte. Wahlhelfer: "Mein Herz schlägt links" Die anderen vier Wahlhelfer hatten jeweils einige der Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich und machten dann hinter die Namen der jeweils gewählten Kandidaten Zähl-Striche. Hierzu der junge Wahl-Manipulierer wörtlich: „Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und einer kleinen, regionalen Gruppierung, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere. Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich dort einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.“ Die Motivation für diese Straftat „begründete“ der junge Mann mit seinen politischen Ansichten: „Mein Herz schlägt links“ und es sei für ihn daher nicht hinnehmbar gewesen, daß eine „rechtspopulistische Partei“ so starken Zuspruch erhalten habe. Tatsächlich kam die AfD bei der brandenburgischen Kommunalwahl landesweit auf annähernd 16 %. Auch interessant: Hessenwahl: Strafanzeige wegen Wahlfälschung der Grünen Bei Wahlfälschung drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis Der Wahlhelfer wird sich jetzt vor Gericht verantworten müssen. Wahlfälschung kann nach § 107a des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Nicht einmal diese Aussicht konnte den jungen „Links-Fan“ aber bisher zur Vernunft bringen. Er kündigte vielmehr an, daß er trotz der drohenden Strafe auch in Zukunft Wahlfälschung betreiben würde, wenn er nur dazu die Gelegenheit hätte und man es ihm wieder so leicht machen würde wie bei der begangenen Tat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.09.2019
Flüchtlingsaufnahme: Norwegen steigt aus
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man von immer dem gleichen „Spiel“ sprechen, das sich in den vergangenen Wochen wieder und wieder im südlichen Mittelmeer abspielte und auch weiterhin noch abspielen wird. Von ihren Schleppern bewußt in Seenot gebrachte (meistens) afrikanische Wirtschaftsmigranten werden von durch finanzkräftige Sponsoren (u.a. der Spekulant George Soros) finanzierte, „wohltätige“ Organisationen aufgefischt. Und obwohl sichere Häfen in z.B. Tunesien oder Libyen viel näher gelegen wären, sollen die Schiffbrüchigen, die in vielen Fällen angeblich ihre Papiere, aber kaum jemals das Smartphone verloren haben, lieber in italienische Häfen und damit das Gebiet der Europäischen Union verbracht werden. Auch interessant: Alternativen für Schlepper Nervenkrieg im Wasser und an Land Oft kommt es dabei zu einem mehrtägigen Nervenkrieg, doch am Ende darf das jeweilige Schiff schließlich in einem europäischen Hafen anlegen und die „Flüchtlinge“ dürfen an Land. Die anschließende Verteilung auf die einzelnen europäischen Länder dürfte dann in den meisten Fällen so aussehen, daß Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Denn „wir schaffen das“, weiß ja Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Norwegen: Keine Flüchtlinge mehr ohne entsprechende Überfahrt-Mechanismen Doch nun klinkt sich ein erstes Land aus diesem abgekarteten „Spiel“ aus. Es ist Norwegen, das zwar nicht der EU angehört, aber sich gleichwohl bisher an der „Flüchtlingsverteilung“ beteiligte. Solange es keine „grundsätzlichen Mechanismen gibt, die diese Personen von der Überfahrt abhalten“, wird Norwegen laut einer kürzlichen Ankündigung von Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr auf diesem Wege keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen. Sollte diese Haltung um sich greifen, würde den Schlepperbanden und den mit ihnen kooperierenden Schlepper-Hilfsorganisationen in Europa gewissermaßen die „Geschäftsgrundlage“ entzogen. Doch dazu wird es wahrscheinlich so lange kaum kommen können, wie die hinter den Organisationen stehenden, mächtigen Kapitalgeber (s.o.) dies zu verhindern wissen . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.09.2019
Armes, dünnhäutiges Deutschland
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“, so lautet bekanntlich ein altes Sprichwort. Daß dies auch heute noch gilt, mußte kürzlich der Fleischindustrielle (15 000 Mitarbeiter) und Präsident des Fußballclubs Schalke 04, Claus Tönnies, erfahren, als er in einer Ansprache die Entwicklungsprobleme Afrikas eher bildhaft darstellte. Statt in Deutschland den fossilen Energieverbrauch immer höher zu besteuern, so Tönnies sinngemäß, solle man lieber 20 Kraftwerke in Afrika bauen: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Das Echo war vernichtend, Tönnies wurde des Rassismus‘ bezichtigt und um ein Haar hätte sein Fußballverein ihn vor die Tür gesetzt … Auch interessant: Wahrheit tut weh: Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern Tatsächlich verkannten die aufschreienden Gutmenschen, daß Tönnies im Grunde nur zu Recht angesprochen hatte, was in der inzwischen mehr als religiös geführten „Klima-Debatte“ sorgsam ausgespart wird: Der nicht widerlegbare Zusammenhang zwischen der noch anhaltenden Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem daraus resultierenden CO2-Ausstoß. Jährlich steigt die afrikanische Bevölkerungszahl um etwa 75 Millionen, was natürlich auch zu einem entsprechenden Mehr beim Verkehr, Nahrungs- und Energiebedarf und dem Bau weiterer Häuser führt. Hinzu kommt die rechnerische Tatsache, daß die afrikanische Wirtschaftsleistung jedes Jahr um 7 % wachsen müßte, sollte das Versorgungsniveau auch nur gehalten werden. Diese schlichten Zusammenhänge, die u.a. eine verstärkte Geburtenkontrolle nahelegen, hat man z.B. bei „Fridays for Future“ noch nicht erkannt – wie denn auch, werden jetzt manche Spötter fragen, wenn man doch jede Woche für einen Tag die Schule schwänzt . . .? Auch interessant: Die Deutsche Lufthansa geht mit gutem Vorbild voran – eine Alternative zu Flugscham Flugscham, Fleischverzicht, Fahrradfahren und gesalzene CO2-Abgaben werden jedenfalls dann nicht zur Rettung unseres Planeten führen (selbst wenn man der dahinterstehenden „Religion“ Glauben schenken sollte), wenn die Bevölkerungsexplosion in Afrika kein Ende findet. Letztlich nur darauf wollte Tönnies mit seinen gewiß ungeschickt gewählten Worten aufmerksam machen. Daß man ihn dafür jetzt beinahe geteert und gefedert hätte, zeigt letztlich nur, zu welcher Hysterie unsere politisch korrekte Gesellschaft inzwischen in der Lage ist. Man stelle sich nur die heutige Reaktion vor, wenn Fürstin Gloria von Thurn und Taxis noch einmal wie vor 20 Jahren sagen sollte „Der Schwarze schnackselt gern“ . . .! Die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit drückt sich auch in dem aus, was sie abseits eindeutiger Beleidigungen etc. auszuhalten vermag – armes, dünnhäutiges Deutschland. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
03.09.2019
Minderheitsregierung? – Merkel denkt nach
Je mehr sich die SPD bei ihrer Vorsitzenden-Kandidatenkür selbst ins Chaos verstrickt, umso ernster stellen Beobachter der verschiedensten politischen Couleur die Frage nach dem weiteren Zusammenhalt der Großen Koalition. Auf die zur Zeit beliebte Frage, ob es diese am Ende des Jahres noch geben wird, wird aus Union und SPD mit gleichermaßen zunehmender Zurückhaltung geantwortet. Und hinter meistens noch gut vorgehaltener Hand wird in Unionskreisen immer intensiver über die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung diskutiert, die dann bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 durchhalten sollte. Auch interessant: Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung Kaum noch Abneigungen gegen Minderheitsregierung In einem seiner kürzlichen „Morning Briefings“ schrieb der Journalist Gabor Steingart über einen (namentlich nicht genannten) CDU-Bundesminister, der auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen allmählich einsetzenden Stimmungswandel ausgemacht haben will. Im Gegensatz zu früher soll danach die Kanzlerin ihre grundsätzliche Abneigung gegen das Regieren aus einer Minderheit heraus, also (wenn es gut läuft) mit wechselnden Mehrheiten, allmählich ablegen. Steingart vermutete in diesem Zusammenhang, daß Merkel diese Option inzwischen vor allem unter den vier folgenden Vorzeichen sieht: 1. Sie müßte sich noch nicht und vor allem nicht abrupt in den Ruhestand verabschieden. 2. Die von ihr protegierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer könnte binnen weniger Stunden zur „Vizekanzlerin“ aufsteigen. 3. CDU und CSU könnten dann alle Kabinettsposten mit eigenen Leuten besetzen. Die Union könnte die – angeblich vorhandene, die Red. der „Vertraulichen“ – ganze Spannbreite ihres Personalaufgebots präsentieren, was Kramp-Karrenbauer, so spekuliert man vielfach in Berlin, das im Gegensatz zum Verteidigungsministerposten weitaus angenehmere Amt als Außenminister bescheren könnte. Auch interessant: Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen „Minderheitsregierung wagen“ 4. Und schließlich müßte der Deutsche Bundestag noch nicht aufgelöst werden, was angesichts der Meinungsumfragen auch etlichen SPD-Abgeordneten, die um ihren Verbleib im Parlament bangen müssen, gefiele. Bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt müßte schließlich jeder dritte SPD-Abgeordnete und jeder fünfte der Union um sein Mandat bangen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.08.2019
Fake News: US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität
Hinweis vom 23.11.2019: Nachrichten-Fabrik.de ist nicht der Urherber dieser Nachricht/Mitteilung. Bei Fragen zum Inhalt wenden Sie sich bitte direkt an den Urheber, die Vertraulichen Mitteilungen. Wie auf presseportal via dpa-Faktencheck berichtet, handelt es sich um eine Falschmeldung (Fake News), die sich usprünglich auf einen Satire-Artikel bezieht. Auch die US-Botschaft in Berlin hat das Interview mit US-Botschafter Grenell als reine Erfindung bezeichnet. Aufgrund der erdrückenden Faktenlage wurde der Inhalt dieser Meldung am 23.11.2019 als Fake News gekennzeichnet. Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgte mit einem Interview für die Nachrichtenagentur FNA für Aufsehen. Dort erinnerte er Berlins Machthaber daran, daß „trotz der Zwei-Plus-Vier-Verträge die Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse haben“, daß „sie die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht zusätzliche 200 000 Soldaten in Deutschland stationieren müssten“, wenn deutsche Politiker die Anweisungen aus Washington nicht befolgten. Ist Deutschland ein US-Protektorat? Bislang hätte man stets „mit Freundlichkeit“ versucht, Berlins Machthaber „an ihre Verpflichtungen gegenüber Washington zu erinnern“. Grenell selbst stehe aber eher für den „direkten Weg, ohne Umschweife“, denn dies alles sei schließlich kein „Wunschkonzert“: „Wenn die Amerikaner sagen, ‚Ihr kauft kein russisches Gas, sondern amerikanisches Gas‘, dann wird das so gemacht. Und wenn die Amerikaner sagen, ‚Ihr Deutschen erhöht das Rüstungsbudget auf 2 % der Wirtschaftsleistung‘, dann sind das keine 1,23 %. Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Auch interessant: Hitzekoller? Christian Lindner fordert 3-Prozent-Ziel für Verteidigungshaushalt! Manipulation durch Weglassen? Mit aller Deutlichkeit brachte Grenell damit in die Öffentlichkeit, was unter Experten bereits seit Langem vermutet und in der Bevölkerung befürchtet war. Berlins Machthaber taten zwar diese Zusammenhänge bislang immer als „Verschwörungstheorien“ ab, scheinen nun aber dem US-Botschafter keine entsprechende Antwort geben zu können. Die politische Realität zeigt jedenfalls, daß derartige Befehle aus Washington in der Vergangenheit tatsächlich befolgt wurden, wie man aktuell an der Forderung einer „2 %-Rüstungsausgaben-Bestimmung“, die parteiübergreifend im Bundestag befürwortet wird, sehen kann. Bezeichnend ist, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ den genauen Inhalt dieses Interviews bisher verschwiegen und nur nebulös über die dadurch ausgelöste Empörung berichteten. Auch interessant: Lügen, Mythen, Halbwahrheiten: Die Propaganda für das 2-Prozent-Ziel der Nato wird immer dreister Wenn der US-Präsident das oft kriminelle Rechtsgebaren im Zusammenhang mit der ungehinderten Immigration nach Deutschland als „nationales Sicherheitsrisiko“ auch für die USA bezeichnet, dürfte diese Aussage unter den vorgenannten Hintergründen eine besondere Brisanz erlangen. Möglicherweise ist es vor diesem Hintergrund aber gar nicht so schlecht, wenn auch in diesem Zusammenhang Washingtons Verordnungen richtungsweisend sind . . . (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.08.2019
Hongkongs Freiheit steht auf der Kippe
Hongkongs Bürger bangen um ihre Zukunft, denn bei den seit inzwischen fast einem Vierteljahr anhaltenden Protesten geht es längst nicht mehr alleine um ein Gesetzesvorhaben, das die Auslieferung Tatverdächtiger an die chinesische Willkürjustiz ermöglichen soll. Denn obwohl die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen hat, strömen noch immer Tausende Bürger auf die Straßen. Übergabevertrag läuft bis 2047 Sie fordern nun u.a. eine Untersuchung jüngerer Fälle angeblicher Polizeigewalt und oft auch Lams Rücktritt. Die Bürger der früheren britischen Kolonie Hongkong kämpfen damit um nicht weniger als ihre Freiheit, die nach dem 1997 geschlossenen Übergabevertrag eigentlich erst 2047 zugunsten chinesischen Rechts endgültig aufgegeben werden soll. Auch interessant: Wie in Russland über die Proteste in Hong Kong berichtet wird Dieser Vertrag wurde 1997 noch mit der Zuversicht auf britischer Seite geschlossen, daß im Laufe der kommenden 50 Jahre der demokratische Funke schon einmal auch auf das chinesische Festland überspringen dürfte. Doch diese Hoffnung ist weitgehend geschwunden, inzwischen fürchtet eine Mehrheit der sieben Millionen Einwohner Hongkongs, in nicht allzu ferner Zeit vom diktatorischen Milliardenreich und dessen Umerziehungslagern verschlungen zu werden. Eingriff des Militärs nur eine Frage der Zeit? Jetzt fragt man sich in Hongkong immer mehr, wie lange Chinas kommunistische Führung diesem Treiben noch zusehen wird, bis sie zu militärischen Mitteln greift. Einen möglichen Sündenbock hat Peking längst in Form einer sinnbildlichen „schwarzen Hand“ aus dem (kapitalistischen) Ausland gefunden, welche zu einer US-Diplomatin gehört, die Hongkonger Aktivisten kontaktiert haben soll. Doch noch hält sich Peking zurück. Ein zweites Tiananmen-Massaker soll es kurz vor dem 70. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober nicht geben. Und China müßte in diesem Fall auch mit scharfen weiteren US-Sanktionen rechnen – der Handelskrieg liefe dann komplett aus dem Ruder und der noch immer weltweit bedeutende Finanzplatz Hongkong würde quasi über Nacht einer „Finanzruine“ gleichen. Auch interessant: Hongkong – Proteste eine Gefahr für Zukunft des Finanzzentrums? Militäreinsatz mit kontraproduktiven Ergebniss Nicht zuletzt fürchten die chinesischen Kommunisten, daß sich bei einem möglichen Militäreinsatz in Hongkong auch in chinesischen Großstädten – bis hin nach Peking – viel zu viele Menschen mit Hongkong solidarisieren könnten. Und es sind schließlich nur noch etwa 38 Jahre, bis sich aus Pekings Warte das „Problem Hongkong“ durch einen vertraglichen Übergang lösen wird. Aktuell kann ein Eingreifen des chinesischen Militärs in Hongkong zwar nicht ausgeschlossen werden, viele Beobachter halten es aus den vorgenannten Gründen heraus aber für nicht sehr wahrscheinlich. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
27.08.2019
Mythenbildung rund um den Solidaritätszuschlag
In seinem Vorschlag zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine zeitlich unbegrenzte weitere Zahlungspflicht für die Bezieher höherer Einkommen vor. Es wäre gewissermaßen eine neue und zusätzliche Form einer „Reichensteuer“. In AfD, Union und FDP hält man dies für nicht rechtmäßig, nach derzeitigem Stand wäre mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch interessant: Die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Soli: Rechtsgrundlage mittlerweile zweifelhaft Aus diesem Grund soll nachstehend in aller Kürze auf die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Solidaritätszuschlages eingegangen werden. Tatsächlich wurde im Jahr 1991 die Einführung dieses Steuerzuschlages nicht alleine mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, sondern auch mit „Entwicklungen im Mittleren Osten“ (gemeint war der Irakkrieg) und „in Südost- und Osteuropa“. Die Zuschlagshöhe wurde auf 7,5 % der Einkommensteuerschuld festgelegt und es gab tatsächlich eine Begrenzung bis zum 30. Juni 1992. Danach erhöhte der Gesetzgeber – gegen erhebliche Widerstände aus der Wirtschaft – einfach die Umsatzsteuer. Gleichwohl gab es ab 1995 einen neuen Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % – diesmal zeitlich unbefristet. Lediglich recht weit hinten war im Gesetzentwurf von einem „mittelfristig zu überprüfenden Zuschlag“ die Rede. Auch interessant: Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz „Anschlag auf Verfassung“ Erhebliche Rückzahlungsrisiken für Bundeshaushalt Ein rechtlich möglicherweise verbindliches Auslaufversprechen (wie noch 1991) gab und gibt es also nicht. Kritiker des Zuschlags verweisen deshalb stets auf das in diesem Jahr bevorstehende Auslaufen des „Solidarpakts II“, mit dem das Auslaufen des Solidaritätszuschlags einherzugehen habe. Vor etwa zehn Jahren stellte allerdings das Bundesverfassungsgericht bereits einmal fest, daß der Gesetzgeber seinerzeit „keine ernsthaften Versuche angestellt“ habe, „eine Befristung der Ergänzungsabgabe einzuführen“. Von dieser Sichtweise distanzierte sich allerdings kürzlich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem für die FDP-Bundestagsfraktion verfassten Gutachten, in dem er einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Erhebung des Solidaritätszuschlags und dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidaritätspakts II“ herstellte. Sollte der von Scholz vorgestellte Gesetzentwurf Realität werden und sollte es zu den angekündigten Gerichtsverfahren kommen, dürften sich daraus für den Bundeshaushalt erhebliche Rückzahlungsrisiken ergeben. Denn wie für die Einkommensteuer gilt auch für den Solidaritätszuschlag: Die 5 % Steuerzahler mit den höchsten Einkommen tragen zu mehr als der Hälfte des jeweiligen Steueraufkommens bei. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.08.2019
Grüne: Kobolde und der Islam
Annalena Baerbock, die – neben Robert Habeck – Bundesvorsitzende der Grünen, sprach im ARD-Sommerinterview beharrlich von einem Rohstoff namens „Kobold“, der für die Akkuherstellung unverzichtbar sei. Tatsächlich meinte die grüne Spitzenpolitikerin nicht das Fabelwesen „Kobold“, sondern das Metall „Kobalt“. Weil sie das Wort gleich zweimal hintereinander verwechselte, dürfte es sich kaum um einen Versprecher gehandelt haben. Um das tatsächliche naturwissenschaftliche Wissen dieser Spitzenpolitikerin muß es also schlechter bestellt sein, als es ihr immer wieder zu suggerieren gelingt. Auch interessant: Kobalt & Kobolde: Warum Grünen-Chefin Annalena Baerbock nicht ganz Unrecht hat In ein ähnliches Fettnäpfchen tapste auch Frans Timmermans, der bei der kürzlichen Europawahl als Spitzenkandidat der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ (SPE) für den EU-Kommissionsvorsitz kandidierte. In einem vom ZDF veranstalteten Fernseh-Duell mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber („Europäische Volkspartei“ – EVP) tönte Timmermans auf die Frage der Moderatorin „Gehört der Islam zu Europa?“ mit den Worten: „Seit 2000 Jahren schon“. Er übersah dabei, daß der Islam erst im siebten Jahrhundert nach Christus in Arabien entstand und erst im achten Jahrhundert in Europa einfiel. Nach einer halben Minute – man hatte bis dahin offenbar Timmermans auf seinen Lapsus per Ohrhörer aufmerksam gemacht – korrigierte er sich auf 1500 Jahre, was natürlich ebenfalls noch völlig falsch war. Denn auch im Jahr 519 gab es noch keinen Islam. Auch interessant: ARD + ZDF: Baerbock und Habeck am häufigsten in Polit-Talkshows Wie Frau Baerbock hat offenbar auch Timmermans zuweilen keine Ahnung von den Themen, über die er gleichwohl vollmundig spricht. Leider nicht nur diese beiden Politiker besitzen die erstaunliche Fähigkeit, über manche Themen „glaubwürdig“ zu sprechen, obwohl sie nicht den Hauch einer Ahnung haben. Die von ihnen auf diese Weise verbreiteten Ideologien halten manche Bürger deshalb fälschlicherweise für fachlich richtige und gebotene Einschätzungen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.08.2019
„Sicherheitsrisiko Islam“
. . . unter diesem Titel ist nun ein von Stefan Schubert verfasstes Buch auf den Markt gekommen, das die in Deutschland geübte Islamkritik auf ein gänzlich neues und verläßliches Fundament stellen kann. Schubert erstellte dazu eine erschreckende Chronologie über die Ausbreitung von Kriminalität, Gewalt und Terror unter dem Deckmantel des Islam über ganz Europa. Mit ausführlichen Quellenangaben (ein Großteil bezieht sich auf Hintergrundinformationen aus dem Bundeskriminalamt und aus dem Bundesinnenministerium, das in Geheimpapieren längst vor schweren Unruhen warnen soll) und nach akribischer Recherchearbeit zeichnet Schubert ein detailliertes und erschreckendes Bild der aktuellen Sicherheitslage. Es ist ein praktisch unverzichtbares Buch für alle diejenigen, die vor der Realität nicht die Augen verschließen wollen und die noch immer den Mut haben, abseits der offiziell gewünschten Wege zu gehen und zu denken. „Sicherheitsrisiko Islam“ von Stefan Schubert (318 Seiten) kann ab sofort und innerhalb Deutschlands versandkostenfrei für 22,99 € über unseren Buchversand in Hoya (Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser) bezogen werden. Oder Sie bedienen sich der diesen „Vertraulichen“ beigelegten „Angebots- und Bestell-Liste“, auf der dieses Buch selbstverständlich ebenfalls aufgeführt ist. Wir würden uns auch über einen Besuch im Internet freuen, wo wir unter der neuen Adresse www.wunschbuecher.de für Sie neben dem vorgenannten Titel noch manches weitere interessante Angebot bereithalten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.08.2019
Zur deutschen Klimahysterie
Verfolgt man die immer sonderbarer anmutenden Äußerungen mancher deutscher Politiker und Meinungsmacher, muß man beinahe zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß es bis zum „Wahnsinn“ nicht mehr weit ist. So forderte jüngst der „Spiegel“: „Verbietet doch einfach mehr“, um den Deutschen ihren Fleischkonsum, Plastikgebrauch und auch das Fliegen so madig wie nur irgend möglich zu machen. Es ist eine geradezu gespenstische Unterwerfungslust, die in Deutschland um sich greift. Auch interessant: Klimahysterie: Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr! Maximal drei Flugreisen pro Person p.a.? Da wird eine Beschränkung der „erlaubten“ Flugreisen auf drei pro Jahr und Person ebenso „ernsthaft“ gefordert wie eine Verstaatlichung der Fluggesellschaften, immer mehr „Klimasteuern“ und nun auch noch „Klimazölle“ zur Abschottung unserer Märkte vor angeblich nicht „klimagerecht“ hergestellten Waren. Die Grünen frohlocken längst und tönen „Wir brauchen mehr Verbote“, die unter dem angeblichen Vorwand, nicht weniger als die Erde „retten“ zu wollen, zunehmend hoffähig werden. Es läuft auf eine Neuordnung der Gesellschaft hinaus „Deutschland hat sich dem Klimaabsolutismus unterworfen“, schrieb deshalb kürzlich die Unternehmerin Natalie Mekelburger (Chefin eines Automobil-Zulieferbetriebes mit mehr als 6000 Mitarbeitern) in der „Welt“. Die „industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik in Deutschland und Europa“ bereite ihr „große Sorgen“. Bis in die Vorstände der wichtigsten Konzerne hinein werde „dem Ökosozialismus nichts mehr entgegengesetzt“. Es gehe laut Mekelburger um nicht weniger als eine völlige Neuordnung unserer Gesellschaft. Sie scheint mit dieser Feststellung vollkommen Recht zu haben, denn immer öfter muß man schließlich die Erfahrung machen, daß nur noch die „richtige“ Gesinnung zählt. Was am Ende dabei herauskommt – mit allen teilweise üblen Nebenwirkungen –, interessiert höchstens noch am Rande. Auch interessant: Klimahysterie in Medien: Unseriöser geht es kaum Denken wird überbewertet Man scheint in unserer Gesellschaft weitgehend vergessen zu haben, daß es ein gut erprobtes Verfahren gibt, Probleme auch ohne Selbstgeißelung, Unterwerfungslust und Verbotskaskaden samt staatlich verordneter Askese zu lösen: Es ist das Denken, der Einsatz menschlicher Intelligenz, um höherwertige Methoden, Produkte und Verfahren zu entwickeln, statt die alten einfach zu verbieten. Doch das Denken mit dem Hirn scheint zur Zeit weitgehend „ausgeschaltet“ zu sein, alleine gefragt sind „Bauchentscheidungen“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.08.2019
Migranten-Mordanschläge ohne Empörungswelle
Fast täglich wird die deutsche Bevölkerung nach der Masseninvasion kulturfremder Armutsmigranten im Sinne des Globalen Pakts für Migration mit Morden, Vergewaltigungen und weiteren schweren Straftaten durch die „Neubesiedler“ terrorisiert. Mittlerweile ließen Berlins Machthaber entgegen geltendem Recht in das bevölkerungsdichteste Flächenland der Welt, Deutschland, bis zu 2 Millionen (keiner kennt die genaue Zahl und oft auch nicht deren tatsächliche Herkunft!) Armutsflüchtlinge hereinströmen. Die damit verbundenen Kosten übersteigen inzwischen selbst den Aufwand für die Wiederaufbauleistungen in den durch jahrzehntelangen Sozialismus kaputtgewirtschafteten Neuen Bundesländern. Es sind nach neueren Erhebungen bis zu 70 Mrd. Euro jährlich, die dieser von den Berliner Machthabern begangene Massenrechtsbruch verschlingt. Über 241.000 ausreisepflichtige Personen Ein besonderer Skandal sind auch der Rechtsbruch und die partielle Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit, die beim Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten immer wieder zu beobachten sind. Per Februar 2019 waren 241 932 Personen ausreisepflichtig. Obwohl es sich dabei in den meisten Fällen um (auf den Punkt gebracht) Sozialbetrüger handelt, deren kriminelles Verhalten bereits rechtlich – und ggf. letztinstanzlich – festgestellt worden ist, müssen nur wenige mit einer Abschiebung etc. ernsthaft rechnen. Daß Berlins Machthaber diesen Unrechtszustand bewußt dulden, der dem deutschen Steuerbürger Kosten von über 17 Mrd. € jährlich aufbürdet, ist allein schon ein Skandal sondergleichen. Und wenn man diese 17 Mrd. € dem jährlichen Gesamtaufwand für die bundesdeutsche Justiz (jedes Jahr ca. 900 Mio. €) gegenüberstellt, ist überhaupt nicht zu verstehen, warum angesichts dieses massenhaften Unrechtszustandes keine vorübergehende Verstärkung der Justiz erfolgt. Es bleibt nur der böse Verdacht, daß dieser Dauerunrechtszustand politisch gewünscht ist. 76.000 geduldete Personen ohne Ausweispapiere Wenn allein 76 000 Personen in Deutschland geduldet werden, weil sie ihre wahre Identität durch Beseitigung ihrer Ausweispapiere und weitere 74 000 Personen mit sonstigen Gründen den Unrechtszustand ihres Verbleibs in Deutschland erzwungen haben, ist dies ein unerklärlicher Skandal. Es ist zugleich ein (bewußtes?) Versagen des Bundesamtes für Migration, der Innenministerien und der Sozialbehörden. Völlig unverständlich ist zudem, daß selbst diese nach den Buchstaben unserer Gesetze kriminellen Menschen vom deutschen Steuerzahler auf unabsehbare Zeit vollversorgt werden und auch noch ein „Taschengeld“ bekommen. Und wenn in Einzelfällen einer dieser „Geduldeten“ gewalttätig oder sonstwie kriminell und er dabei ertappt wird, kann ihm statt einer Abschiebung in die Heimat ein – vergleichsweise komfortabler – Daueraufenthalt in einem deutschen Gefängnis winken. Genau so, wie es z.B. „Pro Asyl“ in einer steuersubventionierten Broschüre fordert, um kriminell gewordenen „Flüchtlingen“ eine möglicherweise härtere Bestrafung in der Heimat zu ersparen. Der deutsche Michel zahlt eben für alles! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.08.2019
Gelbe Gauner
In Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Polen, Serbien, der Slowakei und Slowenien tarnen sich immer wieder Gauner als ADAC-Pannenhelfer und stehlen Touristen ihr Pannenauto nebst Inhalt. Tatsächlich arbeitet der deutsche ADAC auch in den o.g. Ländern mit lokalen Partnern zusammen, die aber weder auf ihren Fahrzeugen noch an ihren Werkstattgebäuden ADAC-Schilder angebracht haben. Eine einzige Ausnahme gibt es in Norditalien, wo ein gelbes ADAC-Einsatzfahrzeug unterwegs ist. Auch interessant: ADAC Pannenursachen im Vergleich: Vor 20 Jahren und heute Die Fahrzeuge der Gauner tragen jedoch stets ADAC-Schilder, wenn sie nicht gleich in dem auffälligen Gelb lackiert sind. Die Täter beobachten die Autobahnen und sind sofort zur Stelle, wenn ein deutscher Wagen mit einer Panne liegen bleibt. Mit einem Störsender verhindern sie, daß die Fahrzeuginsassen über ein Handy Kontakt mit dem ADAC etc. aufnehmen können. Sie kommen dann „zufällig“ an der Pannenstelle vorbei und bieten an, das Pannenfahrzeug gleich aufzuladen, um es in die nächste Werkstatt zu bringen. Wer sich darauf einläßt, hat seinen Wagen – einschließlich Gepäck – dann meistens zum letzten Mal gesehen. Wer unsicher ist, ob ein Pannenhelfer tatsächlich im ADAC-Auftrag unterwegs ist, sollte diesen einfach um die Nennung seiner Mitgliedsdaten bitten. Denn jeder ADAC-Beauftragte kann diese sofort beim Automobilclub abrufen. Wenn ein vermeintlicher Pannenhelfer also dabei zögert oder gar falsche Daten nennt, dürfte es sich um einen Gauner handeln. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.08.2019
Fingierte Seenot
Inzwischen gleichen sich die von den „großen“ Medien verbreiteten Bilder schon seit Jahren: Ein großes Schlauchboot treibt voll besetzt mit Menschen schwarzer Hautfarbe, die darauf dicht gedrängt nebeneinander stehen, auf dem Meer. Man sagt, dieses Schlauchboot sei von Libyen aus in See gestochen und man habe es treibend irgendwo auf dem Mittelmeer ausgemacht. Wie die Menschen auf ihm bis dahin durchgehalten haben sollen, ohne erkennbare Vorräte an Wasser und Nahrung, ja selbst ohne Motor und erkennbare Tanks, das bleibt in der üblichen Berichterstattung regelmäßig im Dunkeln. Zudem scheinen diese Schlauchboote oft in der Mitte regelrecht durchgebogen, was zu ernsthaften Zweifeln an deren grundsätzlicher Seetüchtigkeit Anlaß gibt. Auch interessant: Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht Massive Sicherheitsmängel auf den Schlauchbooten Die der libyschen Küste nächstgelegene Insel ist das italienische Lampedusa, wohin es rund 300 Kilometer Luftlinie sind. Selbst bei einem für instabile Schlauchboote dieser Bauart rasantem Tempo von 15 Stundenkilometern wäre man dorthin etwa 20 Stunden unterwegs und man würde etliche Hundert Liter Treibstoff verbrauchen – doch wo sind die erforderlichen Tanks? Manche „Experten“ behaupten deshalb, daß der Treibstoff offen im Boot gelagert werde und die „Fahrgäste“ darin mit ihren Füßen ständen. Das erscheint aber unglaubwürdig, denn dann hätte es mit ziemlicher Sicherheit bereits die ei ne oder andere Explosion gegeben, wenn sich auch nur ein Passagier z.B. eine Zigarette angezündet hätte . . . "anonyme" Notrufe Die Schlauchboote werden tatsächlich möglichst billig in Serie gefertigt und kommen im Regelfall nur einmal kurz zum Einsatz. Die Schlepper fahren ihre gut zahlenden Kunden von den libyschen Häfen aus mit eigenen Schiffen aus der Zwölf-Meilen-Zone (das sind gut 20 Kilometer) hinaus in internationale Gewässer. Dabei beobachten sie über Internetseiten wie „www.marinetraffic.com“ den sie umgebenden Schiffsverkehr. Sie wissen also recht genau, wo sich die „internationalen Hilfsschiffe“ befinden. In deren Nähe lassen sie ihre Kunden dichtgedrängt in die Schlauchboote umsteigen, entfernen sich und geben einen „anonymen“ Notruf ab. Die „Ertrinkenden“ sollen dann gerettet werden. Auch interessant: Carola Rackete & Sea Watch: Große Krokodilstränen der Moralapostel Internationales Seerecht Nach dem internationalen Seerecht müssten die Hilfsschiffe diese „Schiffbrüchigen“ in den nächsten sicheren Hafen bringen – also wieder zurück nach Libyen. Die die Hilfsschiffe betreibenden, angeblich „humanitären“ Organisationen (und deren Kapitäne) behaupten nun aber, daß Libyen „kein sicheres Land“ sei, weil es dort Fälle von Folter gebe. Sie wollen die „Bootsflüchtlinge“ deshalb am liebsten nach Lampedusa verfrachten. Und dabei trifft es sich gut, daß Lampedusa zu Italien und damit der Europäischen Union gehört, was die Weiterreise z.B. nach Deutschland („Germoney“) im Regelfall erleichtern dürfte. Libysche Mafia besticht libyische Polizei Anfang Juli sagte in diesem Zusammenhang Italiens Innenminister Matteo Salvini, daß es offenbar immer wieder Absprachen zwischen den Schlepperbanden und den sogenannten „Hilfsorganisationen“ gebe. Wenig später strahlte das italienische Fernsehen einen Beitrag aus, in dem ein 21jähriger Libyer Details seiner kurz zuvor erfolgten „Flucht“ preisgab. In seinem Fall begann die Schlauchbootfahrt am libyschen Strand. Die Polizei habe dabei Schlepper und Kunden beobachtet, sei aber nicht eingeschritten: „Die libysche Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“ Und über eine kurze Unterhaltung mit seinem Schlepper berichtete der junge Mann wie folgt: „Als ich ihn fragte, ob die Überfahrt sicher sei, sagte er ja. Er arbeite mit Schiffen zusammen, die Leute aus dem Mittelmeer retteten. Auch interessant: Effektive Seenotrettung fängt in der Wüste an Schlepperaktionen keine echte Problemlösung Er hat gesagt, davon gebe es viele. Er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea-Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß. Auf seinem Handy hatte er etwa vier oder fünf Nummern, darunter die von Sea-Watch.“ Natürlich kommen bei diesen Schlepperaktionen Menschen ums Leben und jeder Tote ist zu beklagen. Auf die Opferzahlen teilnahmslos blicken werden einzig und allein die kriminellen Schlepper selbst! Gleichwohl muß Kritik an der Vorgehensweise mancher „Hilfsorganisation“ erlaubt sein, denn deren Vorgehen dient in erster Linie dem Geschäft krimineller Schleuserbanden. Dabei zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit, daß „Gutmenschentum“ nur selten zu echter Problemlösung geeignet ist! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.08.2019
Alte Irrwege – bekannte Folgen
Bereits der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hatte einmal sinngemäß angemerkt, daß Völker und Regierungen nicht aus der Geschichte lernen. Dies gilt offenkundig auch für die Gegenwart, wo man die Erinnerung an vergangene Entwicklungen, wie das massenhafte Gelddrucken und die Folgen der Hyperinflation oder auch das praktisch weltweite Scheitern aller sozialistischen Systeme, geflissentlich ausblendet. Fundament für kommende Krise ist bereits gelegt Die Fundamente für kommende Krisen sind damit längst gelegt. Dabei ist die beinahe weltweit hemmungslos betriebene Geldvermehrung erschreckend, die Renaissance sozialistischen Gedankenguts dagegen geradezu gespenstisch. Da werden plötzlich wieder Enteignungsgedanken für große Immobilienbesitzer und Großaktionäre salonfähig und bei Fragen z.B. der Energiewende und „Mietenkontrolle“ feiern Planwirtschaft und Dirigismus eine geradezu fröhliche Auferstehung, von immer neuen Steuern und Steuererhöhungsgedanken (die stets „die anderen“ treffen sollen . . .) einmal ganz abgesehen. Es sind – wie früher – politische Bewegungen, die nicht auf einer rationalen Basis stehen, sondern reine Heilsversprechen sind. Heilsversprechen enden oft in Katastrophen Die Geschichte könnte uns lehren, daß diese stets in einer Katastrophe endeten – von Kinderkreuzzügen über Mao bis zum Islamischen Staat. Und auch die Verbrecher-Politiker der zu Recht untergegangenen „DDR“ schwadronierten von einem „besseren Leben“, während ihre Untertanen bestenfalls in immer maroderen Wohnungen lebten und schlimmstenfalls im Gefängnis schmorten. Doch gerade einmal dreißig Jahre später ist die öffentliche Erinnerung auch daran erschreckend blass geworden! Und aktuell verbreitet sich eine neue Heilslehre der angeblichen „Klimarettung“, die (allmählich läßt man die Katze aus dem Sack) gerade zur Grundlage für immer stärkere Gängelei und zusätzlichen Steuerdruck werden soll. Ist man wirklich ein Narr, wenn man sich dabei an den hinlänglich bekannten Ablaßhandel erinnert fühlt? Die Gesellschaft ist unfähig aus der Geschichte zu lernen Tatsächlich scheinen menschliche Gesellschaften nicht imstande zu sein, aus der Geschichte zu lernen und geschichtliches Wissen scheint sehr schnell zu verblassen. So sind heutige deutsche Abiturienten schon kaum mehr über die Zustände in der früheren „DDR“ und die dort herrschenden Lebens umstände informiert. Wenn diese jungen Leute nun auf ihrer – der Jugend geschuldeten – Suche nach Gerechtigkeit neuen Sozialismus-Predigern auf den Leim gehen, darf dies eigentlich niemanden überraschen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
07.08.2019
Gold-Scharlatane
Das Interesse an Gold als Instrument zur Vermögenssicherung in unruhigen Zeiten hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Doch wo großes Interesse vorherrscht, sind leider meistens auch Gauner und Scharlatane nicht weit, die in diesem Fall versuchen, gutgläubigen Goldkäufern zwar das Geld abzunehmen, aber kein Gold zu liefern. Goldkauf ist und bleibt schließlich Vertrauenssache und wer hier auf Nummer Sicher gehen möchte, wendet sich am besten an einen der großen Händler wie „Pro Aurum“, „Degussa“, „Heraeus“ oder auch die in vielen größeren Bahnhöfen vertretene „Reisebank“, die zur Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken gehört. Auch interessant: Neue Goldmünze aus Australien ist hochinteressant Seriosität ist das A und O Natürlich bieten auch über das Internet seriöse Goldhändler ihre Dienste an. Doch es kann im Einzelfall schwer sein, die Seriosität eines speziellen Anbieters abschließend zu beurteilen. Damit besteht die Gefahr, auf einen Gauner hereinzufallen und viel Geld zu verlieren. Ein mögliches Indiz für fehlende Seriosität können hohe Erstkundenrabatte sein oder auch eine Bezeichnung als „Feingoldscheideanstalt“ zusammen mit einer Jahreszahl, die eine jahrzehntelange Geschäftstätigkeit vortäuschen soll. Stets lohnend ist eine Überprüfung der Angaben im Impressum, wo sich bei unseriösen Anbietern oft gar nicht existente Adressen finden oder die eines anderen – und dann meistens seriösen – Mitanbieters. Für eine weitere Überprüfung schadet auch ein Blick auf die Internetseite „www.gold.de“ nicht, wo man eine sogenannte „Blacklist“ (schwarze Liste) finden kann, auf der aktuell als „unseriös“ klassifizierte Goldkauf-Portale verzeichnet sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.08.2019
Amazon: Vorsicht – Alexa
Selbst wenn er sie nicht selbst nutzt, kennt doch fast jeder Deutsche inzwischen einen anderen Haushalt, in dem elektronische Helfer wie „Alexa“ (von Amazon) oder „Siri“ (von Apple) stets nach eventuell gesprochenen Befehlen lauschen. Vor allem bei „Alexa“ soll es sich nach verbreiteter Expertenauffassung um einen regelrechten „Datenstaubsauger“ handeln, der die von ihm aufgeschnappten Gespräche und Wörter regelmäßig – und ohne die Betroffenen hiervon jeweils einzeln in Kenntnis zu setzen – zu Auswertungszwecken an zentrale Rechenzentren sendet. Auch interessant: Alexa + Co.: Regierung will mithören Alexa läuft latent im Hintergrund Das große Problem von Systemen wie „Alexa“ ist nach Auffassung der meisten Datenschützer die Tatsache, daß es sich dabei um einen Dienst handelt, der latent im Hintergrund schläft und offiziell wartet, bis er ein Schlüssel wort bekommt. Um angeblich diesen Dienst „immer besser“ zu machen, werden im Fall einer Schlüsselwort-Aktivierung aber auch schon Wörter weitergeleitet und ausgewertet, die vorher aufgenommen wurden. Und davon unabhängig können Sprachassistenten relativ problemlos zu hervorragenden Wanzen umfunktioniert werden, mit deren Hilfe fremde „Beobachter“ einen recht genauen Einblick in den Tagesablauf und das Leben der jeweiligen Besitzer erhalten. Und in der entsprechenden Industrie wird längst an neuen Analyseverfahren gearbeitet (z.B. hinsichtlich der Stimmelodie), die neue Informationen über belauschte Nutzer ermöglichen werden, die man sich heute noch nicht abschließend vorstellen kann. Auch interessant: Wie mächtig ist Amazon wirklich? Warnschilder vor Betreten von Räumen: "Vorsicht – Alexa!"? Dies alles – und noch mehr – ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der vor allem auf die Gefahr hinweist, daß auch unbeteiligte Kinder oder Gäste ohne es zu wissen via „Alexa“ belauscht werden könnten. Von den Herstellern in den Geräten installierte Filter, die ein ungewolltes Belauschen verhindern sollen, halten die Bundestags-Experten im übrigen für nicht ausreichend, weil – so die Fachleute sinngemäß – die entsprechende Industrie in der Vergangenheit schon mehrfach ihre Unzuverlässigkeit in Sachen Datenschutz bewiesen habe. Eigentlich müßten deshalb (auch im privaten Bereich, sofern dort mit Gästen zu rechnen ist) Warntafeln („Vorsicht – Alexa“) vor und in Räumen angebracht sein, in denen Systeme wie „Alexa“ auf die Anweisungen ihrer Besitzer warten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.08.2019
DAX-Unternehmen gehören nur noch zu etwa einem Drittel Deutschen
Die in dem Börsenindex DAX (Deutscher Aktienindex) zusammengefassten Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland werden landläufig als „deutsche Industrie“ bzw. „deutsche Wirtschaft“ bezeichnet. Tatsächlich beinhaltet dieser Index 30 der bekanntesten und größten Unternehmen in Deutschland. Die Frage ist, inwieweit diese Unternehmen überhaupt noch „deutsch“ sind oder die „deutsche Wirtschaft“ verkörpern. Einer neueren Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young zufolge ist jedenfalls der Anteil deutscher Anteilseigner an diesen Unternehmen auf etwa 33,2 % gesunken. Von den 30 DAX-Unternehmen gehören also nur noch wenige deutschen Mehrheitsaktionären, wie z.B. Henkel, Beiersdorf, BMW, Continental und die Lufthansa. Der überwiegende Teil der DAX-Unternehmen ist dagegen nicht mehr in deutschem Mehrheitsbesitz. Auch interessant: DAX-Konzerne senken ihren CO2-Ausstoß nur langsam Wie deutsch ist der DAX noch? Die zweite Frage ist nun, inwieweit diese Unternehmen überhaupt noch ihr Geschäft und ihre Produktion in Deutschland ausüben. Hier sieht das Bild nicht viel anders aus. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die DAX-Unternehmen überhaupt noch als „deutsche Unternehmen“ beziehungsweise als die „deutsche Wirtschaft“ bezeichnet werden können. Wenn sie weder Deutschen gehören noch den Hauptanteil ihrer Wirtschaftsleistung in Deutschland erbringen, sind sie eigentlich nicht mehr deutsche, sondern internationale Firmen, die lediglich ihren Verwaltungssitz in Deutschland (bisher) beibehalten haben. DAX-Unternehmen profitieren vom EZB-System Als weitere Frage stellt sich, inwieweit die DAX-Unternehmen überhaupt noch zum Wohlstand in Deutschland beitragen, da sie im Schnitt mehr Subventionen erhalten als sie Steuern zahlen. Daneben sind sie größter Nutznießer der öffentlich finanzierten Kreditierung ausländischer Konsumenten wie z.B. über die sogenannten Target2-Konten des EZB-Systems. Sie bekommen daher unter dem Strich einen erheblichen Teil ihrer Geschäfte von den deutschen Sparern und Steuerzahlern finanziert und möglicherweise sogar bezahlt, sollten z.B. Italien und andere Schuldnerstaaten eines Tages ihre Target2-Salden nicht mehr ausgleichen. Und es ist ebenfalls schwer ermittelbar, inwieweit die besagten Unternehmen abzüglich der ihnen gewährten Subventionen netto tatsächlich den Wohlstand erhöhen. Auch interessant: ARD-Mitarbeiter mit durchschnittlich 9.400 € – mehr als bei Dax-Unternehmen Dividenden wandern ins Ausland Gleichwohl ist und bleibt die deutsche Wirtschaftspolitik aber in hohem Maße auf die Wahrung der Interessen dieser internationalen Großkonzerne ausgerichtet und die forcierte Migration nach Deutschland wird vor allem unter dem Vorwand eines angeblichen Fachkräftemangels gerade bei diesen Großbetrieben (wo man aktuell aber eher über einen Personalabbau spricht!) mit aller Macht gefördert. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach dem Nettonutzen bzw. der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen dieser Unternehmen immer drängender. Und steuerlich bedeutet der hohe Auslandsbesitz an den deutschen DAX-Unternehmen auch, daß die „Dividendensteuer“ primär nicht mehr dem deutschen Fiskus, sondern dem anderer Staaten zugutekommt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
31.07.2019
Internationaler Steuerdatenaustausch: Die Auswertung beginnt
Im Zuge des mit vielen Ländern vereinbarten Austausches von Steuerdaten erreichten das deutsche Bundeszentralamt für Steuern inzwischen mehr als zehn Millionen Datensätze, mit deren Auswertung nun begonnen wurde. Die Datensätze wurden dazu auf die jeweils in Frage kommenden Bundesländer verteilt, damit die örtlichen Finanzämter einen Abgleich mit den entsprechenden Steuererklärungen vornehmen können. Kommt es dabei zu dem Verdacht, daß die ausländischen Erträge bisher keinen Eingang in die jeweiligen Steuererklärungen gefunden haben, sollen die betroffenen Bürger angeschrieben werden. Auch interessant: Deutschland: Ab sofort erhalten Deutsche mit Auslandskonten Post vom Finanzamt! Musterschreiben mit Hinweis auf Selbstanzeige „Die Finanzämter werden die betreffenden . . . Steuerbürger auffordern, die entsprechenden Erträge nachzuerklären oder eine Steuererklärung abzugeben“, hieß es dazu aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen erklärte: „Bei Zweifelsfällen werden die Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, den Sachverhalt angemessen aufzuklären.“ Es dürfte sich in allen Fällen um Musterschreiben handeln, die laut einem Hinweis des baden-württembergischen Finanzministeriums auch auf die eventuell noch bestehende Möglichkeit einer steuerlichen Selbstanzeige aufmerksam machen werden. Die ersten Briefe könnten, so tönte es aus Niedersachsen, bereits im August versendet werden. Auch interessant: Wenn Steuerberater ihre Steuern nicht bezahlen … Viele "Fallstricke" bei Nacherklärung Steuerexperten warnen dann eventuell beunruhigte Briefempfänger eindringlich vor einer zu voreiligen Reaktion. Denn gerade im Bereich der Nacherklärung von Steuern und/oder einer Selbstanzeige lauern viele „Fallstricke“, die nur mit Hilfe kompetenten steuerlichen Rats sicher umgangen werden können. Und schließlich sind z.B. auch Fälle denkbar, in denen alle „Auslandserträge“ pflichtgemäß deklariert wurden und nur die aus dem Ausland nach Deutschland gesandten Daten oder deren Verarbeitung durch die deutschen Behörden fehlerhaft sind . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.07.2019
Einführung der CO2-Steuer wird immer brutaler durchgesetzt
Es begann scheinbar harmlos mit einer weltweit angelegten und sehr professionell aufgezogenen Kampagne aus dem gesellschaftlich neu gestalteten Schweden, in der es vordergründig um die kleine „Greta“ geht, die sich wegen der angeblich menschenverursachten Erderwärmung um ihre Zukunft sorgt und die Erwachsenen zu sofortigem „Handeln“ aufruft. Erstaunlicherweise wurde und wird die Aussage dieser Kampagne nicht nur hochprofessionell über eine gleichgeschaltet scheinende Presselandschaft weltweit in die Köpfe der Menschen eingehämmert, sondern sie wird gleichzeitig auch über – besonders grüne – politische Kanäle sowie Regierungen und regierungsnahe Organisationen weitergetragen. Auch interessant: Greta & Rackete: Höhere Moralisten CO2-Steuer: Nur ein weitere Abgabenlast? Längst entschuldigen auch in Deutschland Politiker das Schulschwänzen der Kinder, wenn diese sich auf ihren „Freitagsdemonstrationen“ statt zu lernen den grünen Klimapredigern anschließen. Und Wissenschaftler, die eine Kausalität zwischen den menschenverursachten CO2-Emissionen und einer angeblichen Klimaveränderung widerlegen, werden als sogenannte „Klimaleugner“ diffamiert und so gut es geht von der Verteilung wichtiger Forschungsgelder ausgeschlossen. Inzwischen gibt es mit geradezu religiösem Fanatismus betriebene Kampagnen zur Durchsetzung einer CO2-Steuer und auch in Deutschland liegen hierzu die ersten Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Dabei herrscht schon jetzt eine regelrecht erschreckende Einmütigkeit in dem Bestreben vor, die deutsche Wirtschaft und die Privatverbraucher mit einer saftigen neuen Steuerlast zu belegen, ohne an anderer Stelle für einen tatsächlich spürbaren Ausgleich zu sorgen. Über die Tatsache, daß eine derartige zusätzliche Abgabe schon vor Jahren von David de Rothschild vorgeschlagen wurde, schweigt heute des Sängers Höflichkeit – schließlich wären die damals vermuteten Motive (Errichtung einer weltweiten Industrie-Planwirtschaft mit der Schaffung entsprechender Machtstrukturen) auch heute noch kaum mehrheitsfähig. Doch weil es nun ja um nicht weniger als die „Rettung der Welt“ geht, werden die neuen Steuerpläne kaum ernsthaft kritisiert, sondern mit nahezu religiösem Eifer vorangetrieben. Auch interessant: CO2-Steuer auf Flugreisen? Gibt es längst, heisst nur anders! Brandrodung im Amazonas weitaus bedeutender Dass eine CO2-Steuer nicht nur unsinnig, sondern nicht einmal zielführend ist, wird geflissentlich verschwiegen. Schließlich wirken die erhofften Milliardeneinnahmen auf grün-sozialistische Umverteilungspolitiker und deren parteinahe Organisationen gleichermaßen verlockend. Und die (offenbar) naiven Bürger scheinen alles zu schlucken. Dass die Brandrodung im Amazonas, die auch ökonomisch schädlich und unnütz ist, mehr als sechsmal so viel CO2 in die Erdatmosphäre entlässt wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland oder daß die 10 größten Transportschiffe der Welt mehr emittieren als der gesamte europäische Kraftverkehr, wird geflissentlich verschwiegen. Allein durch einen Stopp der Brandrodungen und Umstellung der großen Containerschiffe auf andere Antriebsformen wäre der Umwelt mehr geholfen als durch Einschränkungen des dringend für die Wirtschaft benötigten Personenverkehrs und damit der Mobilität des Einzelnen. Der zu immer größeren Teilen mit den Grünen sympathisierenden CDU scheinen aber derartige Annäherungsversuche an ihren neuen Wunschkoalitionspartner wichtiger als das wirtschaftliche Überleben bzw. die Wohlstandssicherung der eigenen Bevölkerung. Dies gilt nach verbreiteter Beobachteransicht umso mehr seit dem kürzlichen Bilderberg-Treffen in der Schweiz, wo man sich offenbar auf eine möglichst rasch einzuführende, neue CO2-Steuer verständigt hat. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.07.2019
Schwimmbäder schlagen Alarm
In den vergangenen Jahren häuften sich in deutschen Freibädern Fälle gewalttätiger Ausschreitungen. Einer der bisher aufsehenerregendsten Vorfälle ereignete sich kürzlich im Düsseldorfer „Rheinbad“, wo die Polizei einen Familienvater vor einer sehr großen Gruppe aggressiver (und scheinbar arabischer) Jugendlicher in Schutz nehmen mußte. Das Bad wurde daraufhin geschlossen und alle Badegäste – auch die zahlreichen friedlichen – mußten nach Hause gehen. Auch interessant: Keine Belege, dass Jugendliche im Rheinbad böse Absichten hatten Mangelnder Respekt gegenüber Frauen? Das Düsseldorfer Vorkommnis ist nur ein Fall in einer ganzen Reihe. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister beklagt nämlich schon seit längerem die zunehmende Aggressivität mancher Freibad- Besucher. Hierzu Verbandspräsident Peter Harzheim: „Das Hauptproblem ist, daß viele Männer aus dem muslimischen Kulturkreis Frauen nicht akzeptieren. Diese Leute glauben, sie können sich alles erlauben. Unter anderem auch deshalb, weil die Politik sie immer wieder in Schutz nimmt und alles gutheißt, was sie tun. Wir müssen endlich handeln, nicht immer alles durchgehen lassen, sonst eskaliert die Situation immer mehr.“ Auch interessant: Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Schwimmbad erforderlich Je höher die Temperaturen, desto agressiver Laut einem Sprecher der Polizeigewerkschaft kam es in letzter Zeit nicht nur in Freibädern immer wieder zu kritischen Situationen, sondern z.B. auch in öffentlichen Parks – und vor Gerichtssälen. Bei vielen Tätern handele es sich um Männer mit muslimischem Hintergrund. Erschreckend sei auch, so der Sprecher sinngemäß weiter, mit welcher Respektlosigkeit Streifenpolizisten immer wieder begegnet werde. Sie müßten inzwischen stets damit rechnen, bei einem Einsatz auf der Stelle von zehn oder zwölf „aggressiven jungen Männern“ umringt zu werden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.07.2019
„Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“
„Die Grünen sind die neuen Meinungsdiktatoren in Deutschland. ‚Toleranz‘ ist diesen Leuten so fremd wie mir die Akzeptanz solcher gesellschaftsfähiger Ideen, wie sie die Grünen – mit und ohne Tarnkappe – uns aufoktroyieren wollen. Aber, liebe Landsleute, hinter diesen Verirrten steht die ‚neue Gesellschaft‘, die die Grünen anstreben. Die linksgrüne ‚neue Gesellschaft’ ist aber nicht das deutsche Volk! Das Volk sind wir! Die selbsternannten ‚politischen Eliten‘ mögen unter sich bleiben und einen Gruppenausflug nach Nordkorea unternehmen. Dort können sie dann alles das verwirklichen, von dem sie hier träumen. Im Klartext: Die Grünen brauchen wir nicht, sie schaden unserer Nation.“ So denkt jedenfalls der frühere CDU-Politiker Peter Helmes über die Grünen, die er nach wie vor für alles andere als eine bürgerliche Partei hält. Und in seiner nun vorliegenden Broschüre „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“ belegt Helmes seine Auffassung Punkt für Punkt. Er zeichnet dabei ein Bild grüner Ideologie, das in Politik gegossen allen Anlaß zu großer Sorge gäbe. Es gilt deshalb hier, heute und jetzt klarzustellen, welchen Weg die deutsche Politik unter grüner (Mit-)Führung nehmen würde. Helmes‘ Broschüre kann ab sofort für 5,– € zzgl. 2,95 € Versandkostenpauschale über unseren Buchversand bezogen werden (siehe beiliegende Buchliste oder Nachricht an: Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/561, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de). Oder besuchen Sie uns im Internet (www.wunschbuecher.de), wo wir neben anderer interessanter Lektüre auch diese Broschüre für Sie bereithalten. Noch ein kleiner Tipp: Ab einem Bestellwert von 20 € (das wären vier Exemplare der Broschüre, von der Sie dann drei weitergeben könnten) können wir Sie in Deutschland versandkostenfrei beliefern. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.07.2019
Greta & Rackete: Höhere Moralisten
In jedem Rechtsstaat müssen die Gesetze beachtet werden. Das gilt im allgemeinen auch dann, wenn einzelne Individuen oder Gruppen meinen, diese im Interesse ihrer (vermeintlich) höherstehenden Moral mißachten zu können. Um ihre zumindest in manchen Fällen nicht gesetzeskonforme „Moral“ zunächst gesellschaftsfähig zu machen, sind zur Zeit immer mehr Gruppierungen dabei, nach dem Vorbild der meisten Kirchen ihre eigenen „Heiligen“ zu schaffen. CO2 also Religion? Die „Klima-Apokalyptiker“ haben hierzu die mit einer minderjährigen Schwedin besetzte Kunstfigur „Greta“ erschaffen, die (man höre und staune) inzwischen angeblich sogar in der Lage sein soll, das vorgebliche „Gift“ CO2, das jede Pflanze zum Leben braucht, zu „sehen“. Und die „Religion“ der für alle offenen Grenzen und der beschleunigten Massenmigration ist gerade dabei, mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete eine eigene „Heilige“ zu schaffen. Die Chronistenpflicht gebietet es, hier auf einige „Mißverständnisse“ und Fehlinterpretationen hinzuweisen: Rackete: Halbwahrheiten in den Medien Es ist erstens unwahr, daß Rackete in Italien vor Gericht gestellt werden soll, weil sie Menschenleben gerettet habe. Das ist nämlich auch in Italien nicht verboten, sondern Pflicht. Was im übrigen auch den Präsidenten Deutschlands und Österreichs bekannt sein müßte. Zweitens sind Schiffsbesatzungen nach internationalem Recht verpflichtet, Schiffbrüchige grundsätzlich im nächstgelegenen Hafen an Land zu bringen. Die libyschen Behörden wiesen der „Sea Watch 3“ hierfür Tripolis zu. Angesichts der dort herrschenden Zustände war es aber verständlich, daß Rackete diesen Hafen nicht anlaufen wollte. Sie hätte dann allerdings auf das benachbarte Tunesien ausweichen sollen, wo kein Bürgerkrieg herrscht und deutsche Touristen Erholung suchen. Aufklärungsarbeit statt Druck auf Italien Statt dessen fuhr sie zum italienischen Lampedusa, obwohl ihr bekannt war, daß Italiens Behörden ausländischen zivilen „Seenotrettern“ die Einfahrt in ihre Küstengewässer verboten haben. Ein deshalb von „Sea Watch“ vor dem Europäischen Gerichtshof gestellter Eilantrag, dieses Verbot aufzuheben, wurde abgelehnt, weil kein Notfall vorliege. Rackete begründete drittens den angeblichen „Notstand“ auf ihrem Schiff dann damit, daß die aufgenommenen Migranten sich selbst Verletzungen beibringen und mit Selbstmord drohen würden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie von ihren „Passagieren“ zur Fahrt nach Lampedusa regelrecht gezwungen wurde. Auch dies aufzuklären ist viertens Aufgabe der italienischen Justiz. Deutsche Politiker sollten sich deshalb lieber davor hüten, auf die italienischen Behörden Druck auszuüben und damit möglicherweise deren Aufklärungsarbeit zu behindern oder in eine nicht zutreffende Richtung zu lenken! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.07.2019
Geldpolitik: Das dicke Ende kommt noch
Ob unter ihrem gegenwärtigen Chef Mario Draghi oder der designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde: Ein Ende der Nullzinspolitik ist nicht absehbar und schon bald könnten auch „normale“ Sparer mit Negativzinsen für ihren „Konsumverzicht“ bestraft werden. Er werde jedes erdenkliche Mittel ergreifen, um „den Euro zu retten“ – so lautet jedenfalls Draghis unmißverständliche Warnung, die von seiner möglichen Nachfolgerin Lagarde ebenso vertreten würde. Auch interessant: Lagarde wird EZB-Chefin – Kommen Negativzinsen, Bargeldverbot & komplette Enteignung? Konjunktur trübt sich ein Eher schlechte Konjunkturaussichten mit einer am Horizont längst drohenden Rezession sorgen in den weltweit wichtigsten Zentralbanken für eine Art „Katastrophenstimmung“. Die ohnehin seit Jahren verfolgte Politik weit offener „Geldschleusen“ und des massenhaften Ankaufs von Anleihen eigentlich maroder Staaten und Unternehmen könnte schon bald um eine Politik der Strafzinsen auch für normale Sparer ergänzt werden (für Bankeinlagen bei der Zentralbank gibt es diese ja schon seit geraumer Zeit), um diese zum hemmungslosen Geldausgeben zu verleiten. Staatsanleihen im negativen Zinsbereich Der europäische Anleihenmarkt leidet längst unter den skurrilen Folgen dieser Politik. Nach Draghis letzter „Euro-Rettungs-Drohung“ rutschten die Renditen selbst für zehnjährige Staatsanleihen Österreichs und Frankreichs in den negativen Bereich. Vor allem im Falle Frankreichs kann dies nur verwundern, wenn man nur einmal die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten der früheren „Grande Nation“ betrachtet. Noch etwas mehr in die Tiefe rutschte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, was zugleich einen Schluß auf die wirtschaftlichen Perspektiven erlaubt, die die meisten Finanzexperten unserem Land noch zutrauen. Auf der anderen Seite können sich faktisch illiquide Pleite-Staaten wie z.B. Italien und Griechenland ihren katastrophalen wirtschaftlichen Rahmendaten zum Trotz billiger als je zuvor verschulden. Eine schlechte Bonität führt also längst nicht mehr zu ebenfalls schlechten Kreditkonditionen, was die meisten der noch realistisch denkenden Experten als „brandgefährlich“ einstufen. Wachstum auf Pump bis zum Exzess Fast die ganze Welt scheint inzwischen süchtig nach billigem Geld zu sein. Viele Staaten schieben längst Kreditlasten in vorher nie geahnter Höhe vor sich her, und immer mehr Privathaushalte und Unternehmen ahmen es ihnen nach. Doch die Erfahrung zeigt, daß alleine mit „Gelddrucken“ noch keine einzige Krise bewältigt wurde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses auf „Pump und Wachstum“ basierende Wirtschafts- und Finanzsystem in sich zusammenfallen wird. Preisblasen wohin man schaut Doch bis dahin wird man noch viele Euro, Dollar und andere Währungseinheiten drucken, was heutzutage – verkürzt gesagt – mit am Computer generierten Zahlenkolonnen gelingt. Preisblasen, zum Beispiel bei manchen Immobilien und Aktien, dürften noch deutlich zunehmen. Banken und Versicherungsgesellschaften werden noch mehr leiden und auch die von der Politik immer wieder vollmundig geforderte private Altersvorsorge wird immer schwieriger. Die dafür entwickelten Finanzinstrumente (z.B. „Riester“) bringen längst nicht mehr die eigentlich versprochen-erhofften Erträge und schon in wenigen Jahrzehnten könnte sich die sogenannte „Altersarmut“ zu einer Art Flächenbrand entwickelt haben. Aktuelle Geldpolitik blockiert Altersvorge Dies umso mehr auch vor dem Hintergrund der für Deutschland absehbaren Steuergesetzgebung, bei der entgegen den gebetsmühlenhaften „Erleichterungsversprechen“ dem deutschen Michel tatsächlich immer tiefer in die Taschen gelangt werden dürfte. Denn Geld, das der Staat für seine Umverteilungspolitik kassiert, kann schließlich nicht mehr für die individuelle Altersvorsorge eingesetzt werden. Dies alles werden die Folgen einer von den Notenbanken betriebenen Planwirtschaft sein, mit der u.a. die Kunstwährung Euro so lange es noch geht am Leben gehalten werden soll. Doch Planwirtschaft, das sei all‘ den Kühnerts und Habecks noch einmal ins Gebetbuch geschrieben, führte in der Vergangenheit noch in jedem Fall zu hohen Vermögensverlusten auf breiter Front. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Auch interessant: Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden Unsere für Ihre individuelle Vermögensplanung seit Jahren publizierten Hinweise sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je. Zur Erinnerung und als Service für unsere neu hinzugekommenen Leser werden wir in den kommenden Wochen und Monaten deshalb immer wieder auf dieses wichtige Thema zurückkommen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.07.2019
Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befindet sich in den gegenwärtigen Umfragen auf einem regelrechten Höhenflug. Wäre eine Direktwahl möglich, würden ihn laut einer kürzlichen Emnid-Umfrage 51 % zum Kanzler wählen. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich dagegen nur 24 % aus. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an ein Fernsehinterview im ZDF zu erinnern (ausgestrahlt am 17.12.2018), in dem sich Habeck den Fragen des Philosophen Richard David Precht stellte und zu der Grundfragestellung „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“ u.a. das Folgende sagte: Habeck: "Ja, das wollen wir" „In der modernen Welt, die sicherlich kapitalistisch bestimmt ist, gibt es immer eine exponentielle Entwicklung. Wir kennen das von der Klimakrise. Es geht langsam los und dann wird es immer schneller. So ist es eigentlich überall: beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Die braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, bei der die Politik nicht immer auf Ballhöhe der Herausforderung ist. Das muß man erst einmal konzedieren, daß es so ist. Auch interessant: Ein Blick in die Zukunft: Kühnert und Habeck Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch oder herunter fährt, dann ist genau das das Problem. Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss dass zugeben, daß das so ist. Und dann muß man sich entscheiden, will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das (in seinem Kern der) Selbstbestimmung und auch (der) Beteiligung der Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? . . . Oder man gibt es auf und dann wird man zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Auch interessant: Habeck Kanzler? China – da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Wenn die Fehler machen, werden sie trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Revolte in China. Aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen. Also ich würde sagen, ja, das wollen wir.“ Kaum mediale Empörung über Habecks Aussagen Soweit Habeck wörtlich, der also – bringt man es nur auf den Punkt – offenbar eine von grüner Ideologie „gelenkte Demokratie“ anzustreben scheint. Kämen derartige Worte aus z.B. Wladimir Putins Mund, würden viele Kommentatoren und Beobachter mit dem Finger auf ihn zeigen. Im Fall Habecks blieben sie bisher weitgehend stumm . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.07.2019
SPD: Bremer Schlaglichter
Bei der kürzlichen Landtagswahl in Bremen wurden SPD und Grüne – die das Land seit 2007 regierten – von den Wählern deutlich abgestraft. Das für das „roteste“ westdeutsche Bundesland eigentlich Undenkbare trat ein: Unter ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder wurde die CDU erstmals zur stärksten Fraktion. Und sie kann dennoch nicht mitregieren. Denn SPD und Grüne bedienten sich nun der SED-Folge organisation „Die Linke“ als Steigbügelhalter. Der Preis dafür ist u.a. die Führung des Wirtschaftsministeriums, aus dem nun tiefrot gefärbter Rauch aufsteigen wird. Signalwirkung auf Bundesebene? Für Bremen und dessen Bürger wird dies nichts Gutes bedeuten. Das geradezu traditionell linksregierte Bremen wird im Vergleich mit anderen Bundesländern auch in Zukunft in vielen wichtigen Bereichen das Schlußlicht bilden. Und über den Länder-Finanzausgleich werden auch in den kommenden Jahren immer wieder Millionen an die Weser transferiert werden (die man andernorts erarbeiten muß), damit sie in Bremen in linker Umverteilungsmanier zumindest teilweise aus dem Fenster hinausgeworfen werden können! Auch interessant: Appelt: SPD kann ruhig sterben Es bleibt nach Auffassung kritischer Beobachter nur zu hoffen, daß von dieser neuen rot-grün-tiefroten Liaison keinerlei Signalwirkung auf andere westliche Bundesländer oder gar den Bund ausgehen wird. Anlaß zu Sorge gibt in diesem Zusammenhang vor allem das Verhalten der Bremer Grünen, die nach ersten – und offenbar recht guten – Gesprächen mit der CDU schließlich eine Kehrtwende vollzogen. CDU: Pakt mit der AfD undenkbar? Die CDU kann aus dieser Entwicklung wahrscheinlich nur die Lehre ziehen, daß die Bildung schwarz-grüner Regierungsbündnisse schwierig bleiben wird und sie sich keinesfalls darauf verlassen darf. Und Gleiches gilt im Grunde auch für die FDP, die abgesehen von ihrem in letzter Zeit wieder recht schwachen Abschneiden bei den Wahlen auch von gewissen internen „Links-Tendenzen“ gekennzeichnet sein soll. Der Union bliebe aus dieser Perspektive heraus letztlich nur ein Blick auf die AfD, was derzeit aber vehement abgelehnt wird. Die Warnung der meisten Beobachter und Ratgeber, daß einer mit der AfD paktierenden Union zwangsläufig der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit drohen würde, blieb in der Öffentlichkeit bisher unwidersprochen. Doch muß sie allein deshalb allgemeingültig sein? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.07.2019
