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Kevin allein an der SPD-Spitze …
Vor zwei Wochen, in den „Vertraulichen“ vom 28.5.2019, wiesen wir Sie in der Textziffer 1 auf die neue „Kevin Kühnert-Strömung“ hin, die die SPD demnächst heimsuchen könnte. Nun dürfte mit dem Rücktritt der SPD-Partei- und -Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles der Weg für Genossen vom Schlage Kühnerts schneller und weiter frei werden, als man bisher anzunehmen wagte. Ist die SPD auf dem Weg zu einer SED 2.0? Der Weg kann nun frei werden für tiefrote SPD-Genossen, die das jahrzehntelange „DDR“-Unrecht nicht persönlich miterleben konnten und die fatalerweise offenbar auch nicht bereit sind, sich darüber neutral informieren zu lassen. Dies verwundert nicht, denn in Kenntnis von Staatssicherheit und Bautzen würden die „großen“ Reden, die z.B. Kühnert manchmal schwingt, schnell und jämmerlich in sich zusammenfallen. Zurück in die 1950er Jahre Die SPD ist damit innerhalb weniger Monate wieder da angelangt, wo sie Mitte der 1950er Jahre schon einmal war – vor dem Beschluß des Godesberger Programms. Sie steht erneut vor der Frage, ob sie – wie seinerzeit in Bad Godesberg – dem reinen Sozialismus eine Absage erteilt und wieder den Weg einer sozialen Marktwirtschaft anstrebt oder ob die Reise in Richtung einer „DDR 2.0“ gehen soll. Welche Richtung tatsächlich eingeschlagen wird, das hängt entscheidend von den Personen ab, die nach der nun beschlossenen Interimslösung mit einer „Parteiführungs-Troika“ (hatte die SPD schon mehrere Male, jeweils mit Zank und Streit verbunden) an der Spitze der Partei und der Bundestagsfraktion stehen werden. Speziell für den Parteivorsitz ist die Liste der denkbaren und offiziell zur Amtsübernahme bereiten Personen zur Zeit noch sehr, sehr kurz. Dies könnte ungelernten Sprücheklopfern mit großem politischem Talent den Weg bereiten. „Kevin allein an der SPD-Spitze“: Im Gegensatz zu dem ähnlich klingenden Filmtitel wäre dies nicht nur keine Komödie, sondern eine einzige Tragödie – nicht nur für die SPD, sondern das ganze Land! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Rechtsgutachten kritisiert Stickoxidmessung in Deutschland
In einem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beauftragten Rechtsgutachten kommt eine renommierte Münchner Kanzlei zu dem Schluß, daß die meisten deutschen Städte und Gemeinden bei der Messung von Stickoxiden weit über die von der Europäischen Union (EU) gesetzten Mindestanforderungen hinausgehen. Dies ist nach dem Gutachten vor allem durch eine in Deutschland allzu strenge Auslegung eher unbestimmter Rechtsbegriffe möglich geworden. Anders als es in Deutschland im Regelfall angenommen wird, müssen die nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie erforderlichen Messungen nicht zwingend am Ort der wahrscheinlich höchsten Belastung erfolgen. Dazu heißt es im Gutachten: „Zu ermitteln sind nicht Orte, sondern Bereiche höchster Belastung – und diese sind auch nur dann zu untersuchen, wenn die Bevölkerung den dortigen Konzentrationen über einen signifikanten Zeitraum ausgesetzt ist.“ Das Gutachten wäre mithin geeignet, Klarheit in einen Streit zu bringen, den sogenannte Umweltschützer, Verkehrspolitiker und Wirtschaftsvertreter seit etlichen Monaten austragen. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob in Deutschland die Luftschadstoffe unter deutlich schärferen Bedingungen ermittelt werden als in den anderen EU-Staaten und ob die so ermittelten Werte überhaupt als Rechtsgrundlage für mögliche Fahrverbote taugen können. Daß dieser Streit vor allem seitens der sogenannten Umweltschützer in hohem Maße ideologiebehaftet geführt wird und weniger auf Grundlage konkreter Fakten, wird letzten Endes nun auch durch das Ignorieren erkennbar, mit welchem auf das o.g. Gutachten weithin reagiert wird . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Deutschland und der politische Mord an Österreichs Vizekanzler
Das politische Österreich geriet ins Wanken, als ein etwa zwei Jahre altes, geheim aufgenommenes Video mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache medial hochstilisiert und zum Skandal aufgeputscht wurde. Mit diesem zusammengekürzten Video soll der Verdacht geschürt werden, daß Österreichs Vizekanzler im Alkoholrausch Rüstungsaufträge an russischstämmige Unternehmer vergeben wollte. Dies blieb zwar ebenso aus wie auch die von der angeblich russischen Unternehmerin der FPÖ versprochenen Parteispenden nicht geflossen sind – doch allein der Schein des bösen Verdachts wirkte und wirkt noch immer. Obwohl die nach offizieller Lesart mutmaßlichen Akteure inzwischen namentlich benannt sind und eher halbseidenen Wiener Kreisen zugeordnet werden können, bleibt der starke Verdacht eines geheimdienstlichen Ursprungs im Raum stehen. Zwar lassen Bildqualität und Machart eher auf einen amateurhaften Hintergrund schließen – vielleicht ist dies aber auch so beabsichtigt –, doch spätestens die zunächst maßgeblichen Verbreitungskanäle in Deutschland („Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“) nähren wieder den Verdacht eines geheimdienstlichen Hintergrundes. Schließlich gelten in Fachkreisen beide, vor allem der „Spiegel“, als den deutschen Diensten eng verbunden. Hinzu kommt, daß der ehemalige Ausbilder eines der heimlichen Ersteller des Videos, der frühere deutsche Geheimdienstmitarbeiter Sascha Wandl, seinen einstigen Zögling im Video eindeutig zu erkennen behauptet. Dieser habe die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt. Sollte sich dieser Hinweis bewahrheiten und in letzter Konsequenz die Bundesregierung – wie auch immer – tatsächlich in diese „Regime Change“-Maßnahme in Österreich verwickelt sein, würde sich dies nicht nur im Hinblick auf die weitere europäische Zusammenarbeit als hinderlich erweisen, sondern es wäre als Kriegsakt im Sinne des Völkerrechts einzustufen. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schien weder den meisten europäischen noch Deutschlands Machthabern zu gefallen. Zu sehr haben sowohl Kurz als auch sein Vizekanzler Strache und erst recht sein Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ), der möglicherweise sogar Hauptziel dieser Schmutzkampagne gewesen sein könnte, die gesellschaftlichen „Austauschpläne“ Berlins und Brüssels unterlaufen. So stellt sich nicht zuletzt die Frage, warum ein so altes Video erst jetzt oder gerade jetzt benutzt wurde, um Österreichs Regierung zu stürzen. Wie schon wiederholt in den „Vertraulichen Mitteilungen“ berichtet wurde, planen die USA zusammen mit Berlins Machthabern eine neue Flüchtlingsinvasion nach Deutschland. Dazu sollen – nach Erkenntnissen des österreichischen (!) Geheimdienstes – im Zuge militärischer Auseinandersetzungen der USA mit dem Iran im Sommer dieses Jahres die an der Grenze zwischen Irak und dem Iran lebenden Flüchtlinge abermals zur Flucht in Richtung Türkei und von dort aus weiter in Richtung Deutschland „getrieben“ werden. Vor diesen Plänen hatte Österreichs Innenminister Kickl nicht nur Europas Machthaber gewarnt, sondern er hatte zugleich eine feste Grenzsicherung durch österreichische Kräfte angekündigt. Der Massenzustrom nach Deutschland wäre also entweder an Ungarns, spätestens aber an Österreichs Grenze zum Stoppen gekommen. Berlins Machthaber dagegen wünschen sich einen neuen Massenansturm. Dazu haben sie sich ja schließlich im „Global Compact for Migration“ verpflichtet. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß mögliche Auswirkungen des „Skandal-Videos“ auf den Ausgang der Europawahl von Berlins und Brüssels Machthabern zwar „dankbar“ hingenommen werden, aber nicht der Hauptzweck waren und sind. Mit dem Sturz der österreichischen Regierung und insbesondere ihres Innenministers Herbert Kickl sollte vermutlich auch das bisher größte Hindernis für eine erneute Flüchtlingswelle nach Deutschland aus dem Weg geräumt werden. Möglicherweise wurde dafür auch die schwere Regierungskrise, die der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz – zwar ein „Parteifreund von „Merkel & Co.“, der aber vielleicht zu unabhängig denkt – danach auszustehen hatte, einfach nur in Kauf genommen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wasser auf die Mühlen der Umverteilungspolitiker
Sie ist wie Wasser für die Mühlen der „Umverteilungspolitiker“ unserer Republik: Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), laut der die Einkommen der „Armen“ und der „Reichen“ immer weiter auseinanderdriften. An den Zahlen mag dabei kaum zu rütteln sein, doch die erklärende Ursache wird sehr, sehr gerne verschwiegen: Es sind nämlich die seit dem Jahr 2010 nach Deutschland zugewanderten Menschen, die die Zahl der hierzulande lebenden Ausländer um ein Drittel auf rund 10 Millionen Menschen steigen ließ. Diese Einwanderer müssen – wenn es für sie und unsere Gesellschaft gut läuft – nun erst einmal Fuß fassen und Sprachkenntnisse sowie Qualifikationen erwerben. Gewöhnlich gut orientierte Fachleute geben dazu an, daß Menschen, die erst weniger als fünf Jahre hierzulande leben, im Regelfall nur etwa 40 % bis 60 % des Durchschnitteinkommens erzielen. Erst nach etwa 25 Jahren, so die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen, wird sich das Einkommen von Zuwanderern an das der hiesigen Bevölkerung angleichen. Die Zuwanderung der letzten Jahre ließ also den Bevölkerungsanteil mit geringem Einkommen steigen und damit die scheinbare Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ größer werden. Dies als „Rechtfertigung“ einer Forderung nach noch mehr Umverteilung zu mißbrauchen, erscheint politisch wie auch menschlich hochgradig unseriös! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gekaufte Politik
Wegen der heimlich aufgenommenen „Ibiza-Videos“ wird Österreich zur Zeit von der seit Jahrzehnten schlimmsten Regierungskrise geschüttelt. Der zumindest unter Alkohol- und vielleicht auch Drogeneinfluß stehende, Noch-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verdeutlicht der Weltöffentlichkeit dort mit seiner dummen Prahlerei, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft zumindest in manchen Fällen funktioniert. Die Offenheit und Bestimmtheit seiner Worte erschreckt und legt zugleich die Vermutung nahe, daß es derartige Machenschaften auch in der Realität – und nicht nur im kleinen Österreich – gibt. Vorerst offen bleibt die Frage, wer genau hinter diesen Aufnahmen steckt und vor allem, warum dieses Video nicht schon vor der letzten Nationalratswahl (aus der die FPÖ erfolgreich hervorging) veröffentlicht wurde? Strache spricht in dem Video von Spenden an FPÖ-nahe Vereine von bis zu 2 Millionen Euro. An der genauen Höhe darf man durchaus zweifeln („Prahlerei“), doch selbst wenn sie stimmen sollte, würde es sich um vergleichsweise geringe Beträge handeln, wenn man sie z.B. mit den Wahlkampffinanzierungsspenden in den USA vergleicht. Alle Spenden zusammengenommen, knackte dort Barack Hussein Obama im Jahr 2012 die Milliardengrenze. Und nachdem der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, im Jahr 2014 die bis dahin geltenden Obergrenzen für einzelne Spenden kippte, gab es bei den Wahlkampfspenden kaum ein Halten mehr. Auch große deutsche Konzerne mischten hier bereits kräftig mit. So unter anderem HeidelbergCement, wo man für den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump spendete und Volkswagen, wo man mit Hillary Clinton allerdings wohl auf das bis dato falsche Pferd gesetzt hatte. In Frankreich ranken sich manche Vermutungen und Legenden – bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – um die stattliche Summe, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron vor und während des Wahlkampfes für seine Bewegung „en Marche“ einsammelte. Laut der französischen Zeitung „Mediapart“ dürfte hier insbesondere der Finanzsektor gezahlt haben, hatte Macrons derzeitiger „Schatzmeister“ doch vorher eine Führungsposition im BNP-Finanzkonglomerat inne. Nach Washington sind in Brüssel mit etwa 25 000 Gesandten die weltweit zweitmeisten Lobbyisten an einem Ort konzentriert. Sie können jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an die verschiedenen EU-Institutionen verteilen, treffen sich jährlich tausendfach mit den EU-Kommissaren und sind ständige Mitglieder zahlreicher „Expertenrunden“. Einzelne „Spenden“ im lediglich sechsstelligen Bereich dürften in diesem Lobbybetrieb längst keinen Hund mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenngleich sie auf der normalen Tagesordnung stehen und gleichwohl politisch wie moralisch zu verurteilen sind. Noch gibt es keine belastbaren Hinweise darauf, wer auf Ibiza hinter den Lockvögeln stand. Strache selbst sprach zwar sofort von „Geheimdiensten“, die ihn schon verschiedentlich hinters Licht zu führen versucht hätten, doch genauere Hinweise hierzu blieb er bisher schuldig. Etwas später stellte sich jedoch der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von der Sache her an Straches Seite, indem auch er die Geheimdienstvermutung äußerte. Bisher bedeckt hält sich in dieser Frage der „Spiegel“, dem die Videos zwecks Veröffentlichung zugespielt wurden. Man sagte dort bisher nicht einmal, zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Richtung die Videos eingegangen seien. Fest steht jedoch nach Auffassung gut orientierter Beobachter, daß der kurz vor der Europawahl liegende Veröffentlichungszeitpunkt nicht nur auf die FPÖ zielen sollte, sondern auf alle europakritischen Parteien. Ersten Umfragen in Österreich zufolge dürfte dieses Ziel allerdings nicht erreicht worden sein. Zwar gab es Verschiebungen im konservativen Bereich (ÖVP plus 4 Prozentpunkte, FPÖ minus 5), doch die Verluste der FPÖ hielten sich zunächst in einem relativ begrenzten Rahmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
R2G
Wenn redaktionsschlußbedingt diese Zeilen geschrieben werden, hat die Wahl zum Europäischen Parlament noch nicht begonnen und wenn Sie dies lesen können, ist sie längst vorüber. Doch das macht rein gar nichts. Denn uns kommt es in erster Linie nicht auf aktuelle Wahlergebnisse an, sondern auf mittel- und langfristige Entwicklungen, auf grundlegende Strömungen. Wahlergebnisse mit den dann folgenden politischen Entscheidungen sind das Ergebnis dieser Strömungen. In der SPD gibt es seit einiger Zeit eine neue Strömung, die den Namen „Kevin Kühnert“ trägt. Der aktuelle Vorsitzende der Jungsozialisten sinniert nämlich nicht nur über den Sozialismus, sondern er arbeitet auch nach wie vor zielstrebig auf ein Ende der Großen Koalition hin. Dabei sollte man den 29-jährigen Jungpolitiker nicht unterschätzen. Er war bisher zwar nicht in der Lage, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium abzuschließen. Doch deshalb sollte und darf man ihn (wie übrigens die meisten derartigen „Versager“) nicht als „dumm“ bezeichnen. Er hat vielmehr einen sehr wachen Geist und verfügt über ein bemerkenswertes politisches Talent. Daß ihm die nicht nur für einen Politiker wertvollen Einblicke in die Arbeitswelt weitgehend fehlen, das steht auf einem anderen Blatt. Für Kühnert, in dessen Gedankenwelt eine gewissermaßen untergehende SPD natürlich keinen Platz hat, ist jedes Jahr und jeder Monat, die sich die Große Koalition am Leben hält, verschwendete Zeit. Er weiß genau, daß die SPD zum Überleben neue Visionen braucht, die konservative Denker wohl erschrecken werden. Es geht um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – von den Verfechtern auf neudeutsch gerne mit „R2G“ abgekürzt. Kühnert steht dafür in den Startlöchern. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für eine deutliche Neuausrichtung der Republik. Gemeinsam mit führenden Köpfen der SED-Folgeorganisation Linkspartei und Politikern der Grünen, die wie Kühnert als „linke Wölfe“ anzusehen sind, sich aber oftmals noch den Schafspelz überstreifen. Dazu zählt auch der Grünen-Vorsitzende (und denkbare Kanzlerkandidat) Robert Habeck, der sich auf der einen Seite gerne staatstragend-harmlos gibt, aber andererseits wie Kühnert den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes „enteignungsfreundlich“ auslegt. Habeck müßte es aufgrund seines Alters noch wissen und Kühnert hätte es sich sagen lassen sollen: In einem Teil Deutschlands wurde schon einmal der linke „Traum“ enteigneter Firmen, Ackerflächen und Wohnhäuser realisiert. Firmengewinne konnten dann nicht mehr „ungerecht“ verteilt werden, denn es gab keine. Und Wohnungen waren zwar billig, aber gleichfalls Mangelware und in späteren Jahren oft völlig heruntergewirtschaftet, weil nichts mehr investiert wurde. Die Folge war eine jahrzehntelange Abwärtsspirale und den dort lebenden Menschen mußte die Flucht aus dem „real existierenden Sozialismus“ unmöglich gemacht werden. Wer sie dennoch wagte, riskierte sein Leben. Und damit niemand auf den Gedanken kam, das „real existierende Elend“ offen auszusprechen, gab es eine intensive Überwachung aller Bürger. Erst als fast alles dem unweigerlichen Verfall preisgegeben war, wurde den „bösen“ Kapitalisten gestattet, die „guten“ Sozialisten zu retten. Daß eine erfolgreich wirtschaftende Volkswirtschaft nicht ohne marktwirtschaftliche Grundideen auskommt, schwante in der Bundesrepublik der 1950er Jahre schließlich auch den Sozialdemokraten, was zum Beschluß des bis heute bekannten „Godesberger Programms“ führte. Es war ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das in den letzten Jahren von der SPD-Linken allerdings zunehmend in Frage gestellt wurde. Gleichwohl bastelt man nun an verschiedenen Orten an „R2G“, was rein wahltechnisch gar nicht so aussichtslos scheint. Denn aktuell könnten Grüne, Linkspartei und SPD um die 45 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für eine (knappe) Regierungsmehrheit würden damit schon zwei bis drei zusätzliche Prozentpunkte insgesamt reichen! Der Jungsozialist Kühnert könnte damit schneller an politische Verantwortung gelangen als uns lieb sein kann. Mit seinem großen politischen Talent wird er dafür – und nur in seinem linken Sinne – gerüstet sein; auch ohne Berufsausbildung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Blackwater: Der „dunkle Prince“ mit neuer „Mission“
Vor 22 Jahren gründete der heute erst 49-jährige Erik Prince die Firma „Blackwater“ als Anbieter privater militärischer Dienstleistungen. Bis zum Jahr 2010 erhielt „Blackwater“ von der US-Regierung Aufträge mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden US-Dollar. Allein 600 Millionen flossen zwischen 2001 und 2010 für die Durchführung verdeckter „CIA-Operationen“. Zu einem ersten Eklat kam es im Jahr 2007, als der von Blackwater-Söldnern verübte Mord an 17 irakischen Zivilisten offenkundig wurde. Prince änderte daraufhin 2009 den Namen seiner Firma in „Xe Services“, bevor er das Unternehmen dann 2010 an eine „internationale Investorengruppe“ veräußerte, die den Namen etwa ein Jahr später noch einmal in „Academi“ umschrieb. Nach dem Verkauf hatte sich Prince aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, seine Aktivitäten in der Welt der „Schattenarmeen“ hielten aber an. Nun sucht der „dunkle Prince“, wie man ihn im politischen Washington gerne nennt, nach politischer und finanzieller Unterstützung für den Neuaufbau einer 5000-Mann-Armee. Für die neue „Armee“ werden gut ausgebildete lateinamerikanische Ex-Soldaten bevorzugt, um zunächst in Venezuela „Kampf- und Stabilisierungsaktionen“ für Juan Guaidó durchzuführen und damit Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Dazu möchte Prince bei privaten Geldgebern angeblich wenigstens 40 Mio. Dollar einsammeln und darüber hinaus Teile des in einigen Staaten eingefrorenen venezolanischen Staatsvermögens anzapfen. Ob und wenn ja, inwieweit die US-Regierung diese Pläne unterstützt, ist zur Zeit allerdings noch völlig ungewiß. Ein Sprecher von Guaidó dementierte offenbar bereits vorsorglich, daß es mit Prince schon Gespräche in dieser Richtung gegeben habe. Nicht dementieren konnte er jedoch, daß Guaidó bereits Ende April das venezolanische Militär dazu aufgerufen hat, sich gegen Maduro „zu erheben“. In einer amateurhaft gedreht anmutenden Video-Botschaft erklärte er: „Die Usurpation (gemeint ist die nach seiner Auffassung widerrechtliche Machtinanspruchnahme durch Maduro, die Red.) muß ein Ende haben!“ Währenddessen bereiste der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Mittel- und Südamerika mit Stationen unter anderem in Brasilien, Kolumbien und Mexiko, um sich – nach seinen Worten – dort für „Demokratie und eine faire Weltordnung“ einzusetzen. Bezüglich Venezuela äußerte er sich dabei mit praktisch keinem Wort . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Ex-Freunde planen Erdogans Sturz
Nach der Verkündung des Wahlsieges eines sozialdemokratisch geprägten Kandidaten (Ekrem Imamoglu) bei der Istanbuler Oberbürgermeisterwahl meldeten sich einige Politiker der alten Garde der Regierungspartei AKP wie aus dem Nichts zu Wort. Ohne Parteichef und Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Namen zu nennen, äußerten z.B. der frühere türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der frühere Staatspräsident Abdullah Gül ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Regierungspartei, was natürlich gerade von Vertretern der internationalen Presse deutlich wahrgenommen wurde. Die „New York Times“ verkündete alsbald „Erdogans Partei wird durch den Vorstoß, die Wahlen (für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul, die Red.) zu wiederholen, tief gespalten“. Und „Al Arabiya“ schrieb sogar: „Offene Konfrontation zwischen Erdogan und Davutoglu.“ Der türkische Politik-Beobachter und Analyst Erol Mütercimler vermutete sogleich, daß sich Davutoglu, Gül und Ali Babacan (ebenfalls ein früherer Minister und AKP-Mitglied) auf die Gründung einer neuen Partei vorbereiten, um nach dem von ihnen angestrebten Sturz Erdogans sogleich eine politische Alternative anbieten zu können. Das legt die Frage nahe, ob diese „alte Garde“ der AKP tatsächlich zu einer politischen Alternative für die Türkei (auch im Sinne einer Re-Demokratisierung) taugt? Unter Präsident Gül (2007 bis 2014) gab es z.B. einige Prozesse gegen angebliche Putschisten. Betroffen waren Offiziere bis hin zu Generälen, Journalisten, Künstler und Persönlichkeiten auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, die – das ist heute belegt – in Schauprozessen mit Hilfe gefälschter „Beweise“ verurteilt wurden. Es war eine aus heutiger Sicht seltsam anmutende Allianz zwischen Erdogan, den Politikern der „alten Garde“ und führenden Köpfen der (heute von der AKP bekämpften) Gülen-Bewegung, deren Ziel die Zerstörung aller säkularen und demokratischen Kräfte in Militär, Medien und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens war. Als Hauptgegner im Militär galten damals vor allem Angehörige der Aleviten (eine dem Islam zuweilen nahe, vor allem in der Türkei verbreitete Glaubensrichtung), Kräfte, die sich für eine Allianz mit Russland und China einsetzten sowie jene transatlantischen Kräfte, die die türkischen Interessen am besten im Rahmen einer engen Kooperation mit den USA und der NATO gesichert sehen. Während seiner Außenminister-Amtszeit (2009 bis 2014) unterstützte Davutoglu alles, was zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beitragen konnte. Dazu zählte auch der Abschuß eines russischen Flugzeuges in der syrisch-türkischen Grenzregion, den der damalige Minister nach seinen heutigen Worten „persönlich“ befohlen haben will. Die von ihm angeblich erhoffte Solidarität seitens der NATO trat jedoch nicht ein. Statt dessen brachte der Abschuß Russland und die Türkei an den Rand eines Krieges. Babacan hadert heute vor allem mit der zunehmenden wirtschaftlichen Isolierung seines Landes. Er gilt wirtschaftspolitisch als Neoliberaler, der möglichst viel ausländisches Kapital in die Türkei holen würde. Wie viele andere türkische Politiker auch warten nun die Vertreter der „alten Garde“ mit großem Interesse auf den Ausgang der im Juni zu wiederholenden Oberbürgermeisterwahl. Sie machen dabei kein Hehl aus ihrer Vorliebe für Imamoglu, doch es bleibt fraglich, wie lange er diese Gunst auch würde genießen dürfen. Mit seiner offenkundigen Fähigkeit, kurzfristige Protestwähler an sich zu binden (und damit nicht zuletzt Erdogan zu schaden), könnte er Gül und Konsorten zu einer Rückkehr auf das politische Parkett verhelfen. Doch die Erfahrung mit ihnen legt die Befürchtung nahe, daß sich für die in der Türkei lebenden Menschen wirtschaftlich und rechtsstaatlich nichts verbessern würde. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Workshop“ für den Ladendiebstahl
Der „Freundeskreis Hambacher Forst“ – eine der treibenden Kräfte bei den Protesten gegen den Braunkohle-Abbau westlich von Köln – veranstaltete am 13.4.2019 einen „Workshop“ für linke Aktivisten unter dem Motto: „Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück“. In der Vorab-Beschreibung dieser Veranstaltung hieß es wörtlich: „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, in der von mir erwartet wird, mein Leben für Arbeit zu verkaufen, damit ich Geld bekomme, um für mein Überleben zu bezahlen, in der ich von Machtstrukturen außerhalb meiner Kontrolle oder meines Fassungsvermögens umgeben bin, bei denen es offen – sichtlich nicht um mein Wohl oder meine Bedürfnisse geht, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen bzw. eine Welt zu beeinflussen, die mich so sehr beeinflusst. Der Workshop besteht aus drei Teilen, deren Umfang je nach Interesse unterschiedlich ausfallen kann. Der erste ist eine offene Diskussion, ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist, im zweiten geht es um die möglichen rechtlichen Konsequenzen und im dritten um einen praktischen Austausch.“ Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die nächste Web-Revolution
Werbung und Bankgeschäfte: Zuckerberg möchte überall an führender Stelle mitmischen. Facebooks Geschäftsmodell (das bisher auf Datenverwaltung und -nutzung sowie Werbung basiert, die als zunehmend heikle Felder gelten) soll in einem ersten Schritt nun um Zahlungsdienstleistungen erweitert werden. Ganz der bisherigen Strategie folgend, sollen dabei möglichst alle bisherigen Mittelsmänner ausgeschaltet werden – von Kreditkartenfirmen, Zahlungsdiensten wie PayPal, Suchmaschinen wie Google bis hin zu den großen Onlinehändlern mit Amazon an der Spitze. Zuckerbergs neuem Geschäftsmodell kommt dabei zugute, daß gerade in den aufstrebenden Schwellenländern der Internethandel in hohem Maße auf Basis der sogenannten sozialen Medien (wie z.B. Facebook) und eben nicht der klassischen Internethändler (z.B. Amazon) abgewickelt wird. In Indien können deshalb schon heute eine Millionen WhatsApp-Nutzer mit dieser App bezahlen. Laut dem „Wall Street Journal“ ist Facebook auch längst schon in intensiven Gesprächen mit großen Zahlungsdienstleistern wie Visa oder Mastercard und etlichen Geldinstituten. Vermeintlich strebt Zuckerberg hier den Aufbau einer Milliarden-Dollar-Reserve an, die der Deckung der neuen Facebook-Währung dienen soll. Es dürfte dabei aber auch versteckte und vor allem an die Kreditkartenfirmen gerichtete Warnungen geben, denn Facebook plant anderen Berichten zufolge, für die über seinen neuen Dienst abgewickelten Zahlungen keinerlei Gebühr zu erheben. Dies würde dem Handel Transaktionskosten von 2 bis 3 Prozent der jeweiligen Summe ersparen. Es ist Zuckerbergs offenbares Bestreben, mit dem angestrebten neuen Imperium eine Art Parallelwelt zu schaffen, in der die aktuell rund 1,5 Mrd. Facebook-Nutzer alle für ihr tägliches Leben erforderlichen Einkäufe und Vertragsabschlüsse tätigen können, von der Mediennutzung ganz zu schweigen. Alleine die daraus zu generierenden Werbeeinnahmen dürften dann recht schnell nie geahnte Höhen erreichen. Allerdings müßte der Konzern dafür aber zunächst das bei vielen seiner westlichen Nutzer verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Doch die neue Facebook-Welt könnte auf den ersten Blick so bestechend einfach und bequem erscheinen, daß viele Nutzer einen neuen Versuch wagen dürften! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kurz‘ „Geheimnis“
In Deutschland fragen sich viele politisch interessierte Menschen, wie es der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte, bereits mit 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler zu werden (nachdem er vorher schon Minister war) und sich nunmehr auch seit rund zwei Jahren vergleichsweise stabil an der Macht zu halten. Neben den hinlänglich bekannten und diskutierten Gründen (z.B. die Sehnsucht der ÖVP nach einem von vorhergehenden „Wirren“ unbelasteten Kandidaten) ist aus gut informierten Wiener Kreisen immer wieder zu erfahren, daß für den Erfolg maßgeblich nicht zuletzt auch Kurz‘ umfangreiche politische Erfahrungen (!) waren und sind. Ein Polit-Neuling, heißt es dort immer wieder, benötige rund 10 Jahre praktischer Tätigkeit nahe der „politischen Front“, bis er oder sie genug Erfahrung gesammelt hat, um sich „ganz oben“ überhaupt behaupten zu können. Und so erstaunlich dies auf den ersten Blick klingt – genau diese zehn Jahre Erfahrung wies Kurz auf, als er 2013 das erste Mal Minister wurde. Zehn Jahre vorher (2003) war er mit nicht einmal siebzehn Jahren der „Jungen Volkspartei“ (JVP) beigetreten. Dort fiel er schnell dem Wiener ÖVP-Politiker Markus Figl auf, der neben anderen Kurz ab dann protegierte. Kurz wurde dann also über Jahre gefördert und gefordert, wobei manche seiner Förderer aussagegemäß auch eigene Interessen durchaus hinten anstellten. Genau darin mag ein entscheidender Unterschied zur Förderung des politischen Nachwuchses in den deutschen Parteien liegen. Das Führungspersonal der Partei-Jugendorganisationen wird hierzulande (wie es jedenfalls oft zu beobachten ist) entweder „klein gehalten“ oder von älteren „Parteifreunden“ zur Herstellung eigener Mehrheiten ge- und befördert, wie es anläßlich der letzten Vorsitzendenwahl bei der CDU z.B. dem heutigen Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak erging. Natürlich war es auch in der JVP/ÖVP nicht so, daß es keine politischen Ränkespiele gegeben hätte, in die auch Kurz involviert war. Doch offenkundig ließen es seine Förderer aus Anstand oder politischer Weitsicht nicht zu, daß er dabei größeren Schaden nahm. So konnte Kurz ab Mitte Zwanzig in verschiedenen Regierungsfunktionen nicht nur mit seinem politischen Geschick und seiner Fähigkeit, Fettnäpfchen zu umgehen, brillieren, sondern auch mit einer für sein Alter kaum zu erwartenden politischen Erfahrung aufwarten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Sea-Watch“ simulierte „Flucht“ im Übungsbecken
Die privaten „Seenotretter“ von „Sea-Watch“ verfrachteten kürzlich 40 Freiwillige in ein Gummiboot, das sie dann in einem Übungsbecken mit Wellen, künstlichen Blitzen, Theaterdonner und einer Nebelmaschine entsprechend in Szene setzten. Die so gefertigten Werbeaufnahmen sollen neue Spendengelder in die Kassen dieser Organisationen spülen. Nun liegt die Frage auf der Hand, wie tief diese privaten „Seenot retter“ eigentlich noch sinken wollen, indem sie immer fragwürdigere Propagandaspektakel veranstalten? Die Organisation „Sea-Eye“ erfand beispielsweise einen Sturm, um sich Zugang zu einem italienischen Hafen zu verschaffen. Die „Mission Lifeline“ versuchte sich in einer Internet-basierten, aber letztlich gescheiterten Kuppelaktion – wohl mit dem Ziel, Scheinehen zu stiften. Und die nun in einem Übungsbecken nachgestellten Rettungsszenen dürften den in dieser Branche letztlich herrschenden Zynismus auf die Spitze treiben. Gleichwohl soll der neue Werbefilm in Kinos laufen, wobei auch noch von einer angeblichen Vervierfachung der Todesfälle fabuliert werden soll. Die aktuelle Entwicklung kann damit nicht gemeint sein. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ging diese Zahl von 3139 in 2017 auf 2275 in 2018 zurück. Interessant wäre es, wenn diese selbsternannten „Seenotretter“ einmal über die möglichen Ursachen für diesen Rückgang nachdenken würden. Doch dies tun sie nicht, weil es letztlich auch ihre eigene Existenzgrundlage gefährden dürfte. Je weniger „attraktiv“ die „Flucht“ über das Meer wird, umso weniger Menschen werden schließlich auch dieses Wagnis eingehen. Und Schweigen herrscht auch bezüglich der Ausstattung mancher „Flüchtlingsboote“. Oft soll nämlich ein Satellitentelefon an Bord sein, mit dem dann in internationalen Gewässern einfach der nächste „Hilfskreuzer“ gerufen werden kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Volkswagens „Aufpasser“
Seit rund eineinhalb Jahren überwacht ein US-amerikanischer Top-Jurist den im deutschen Volkswagen-Konzern eingeleiteten „Kulturwandel“. Es ist der Anwalt und frühere republikanische Politiker Larry Thompson, der kürzlich dem US-Gericht, das ihn in diese Position hob, seinen zweiten Bericht erstattete. Es geht dabei u.a. um dem Volkswagen-Konzern „vorgeschlagene“ Maßnahmen, für deren Umsetzung „Aufpasser“ Thompson jeweils Fristen von einem bis zu höchstens sechs Monaten setzte. Im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit kommt Thompson etwa einmal im Monat für eine Woche nach Wolfsburg und/oder Ingolstadt. Er wohnt meistens im Wolfsburger „Ritz Carlton“ und er verfügt in Wolfsburg und Ingolstadt sowie an drei Standorten in den USA (wo rund 60 Mitarbeiter beschäftigt sind) über eigene Büros. Thompson – und damit letztlich auch die US-Regierung – ist für die Erledigung seiner Arbeit ein ungehinderter Zugang zu praktisch allen Geschäftsunterlagen garantiert. Und alle mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten – das müsste eigentlich gar nicht gesagt werden – trägt natürlich auch der VW-Konzern. Dabei ist Thompson nicht einmal der einzige Top-Jurist aus den USA, der bei deutschen Großunternehmen eine Art „Aufsichtstätigkeit“ ausübt. Es gab oder gibt beispielsweise derartige „Aufpasser“ auch bei Siemens (in Form des früheren FBI-Chefs Louis Freeh), bei der Deutschen Bank, der Commerzbank oder auch dem Baukonzern Bilfinger. Sie können im Regelfall nach Belieben schalten und walten und dürfen sogar an Vorstandssitzungen teilnehmen. Ob danach schon einmal die eine oder andere vertrauliche Information an Konkurrenzunternehmen (z.B. in den USA) weitergegeben wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Auszuschließen ist es nicht. Zu einem regelrechten Eklat kam es schon einmal bei der Schweizer Großbank Credit Suisse, als der dort eingesetzte US-Aufpasser nach dem Ende der für seinen Aufenthalt vereinbarten Frist die Bank einfach nicht verließ. Da sich die Credit Suisse zur Kostenübernahme für ihn und sein Team verpflichten mußte, entstanden der Bank daraus zusätzliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Die Geschäftemacher
Schon immer war der Menschenhandel für skrupellose Geschäftemacher ein lukratives Geschäftsmodell. Während seinerzeit die der damaligen anglo-amerikanischen Hochfinanz gehörende East India Company mit dem Sklavenhandel aus Afrika nach Mittel- und Nordamerika gigantische Verdienste einstrich und die Gesellschaft – wie heute zu sehen – nachhaltig veränderte, sind es jetzt die letztlich gleichen Finanzsyndikate, die bei Licht betrachtet wieder einmal mit dem „Menschenhandel“ aus Afrika gigantische Gewinne einstreichen und die Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Diesmal trifft es aber nicht Mittel- und Nordamerika, sondern Europa. Augenzeugen des nun „Fluchthilfe“ genannten Menschenhandels zwischen Afrika und Spanien berichten, daß der Transit per Schiff nicht nur wohlorganisiert ist und die sogenannten (scheinheiligen) „Hilfsorganisationen“ Teil dieses kriminellen Geschäftsmodells sind, sondern auch, welche Beträge dabei verdient werden. So müssen die Migranten je nach Verhandlungsgeschick 2000, 2500 oder 4000 Euro pro Überfahrt per Boot bezahlen – was bei ca. 50 Passagieren pro Boot Einnahmen zwischen 100000 und 200000 Euro für jede Überfahrt ausmacht. Die Refinanzierung dieser Schlepperkosten soll dann über die europäischen, insbesondere das deutsche Sozialsystem erfolgen. Leider noch unbestätigten Quellen zufolge soll ein Kartell aus kriminellen mafiösen Strukturen mit engen Beziehungen zu Geheimdiensten und der anglo-amerikanischen Hochfinanz sowie kirchen- oder parteinahen Organisationen allein im Rahmen der nach Deutschland gerichteten Migrationswelle bis zu 50 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Völlig verschwiegen hat uns die deutsche Propaganda auch, daß 2018 wieder einmal ein Rekordmigrationsjahr auf der über Spanien nach Deutschland führenden Route war. Während Spaniens vorherige konservative Regierung noch die Migration einzudämmen versuchte, hat die aktuelle sozialistische Regierung nach einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinbar sämtliche Schleusen geöffnet. Die nach Spanien gelangten Migranten werden inzwischen offenbar postwendend weiter nach Deutschland geschickt. Nicht mehr auszuschließen ist, daß Teile der europäischen Machthaber und „Obama-Pilger“ die gesellschaftliche Neugestaltung Europas, die unter der Regierungszeit des früheren US-Präsidenten Barack Hussein Obama mit den damals einsetzenden Migrationsmassenströmen in die entscheidende Phase ging, nunmehr selbst und aktiv gegen die eigene Bevölkerung planen und umsetzen. Dies wäre letztlich ein Verrat an den Interessen der eigenen Bürger, der uns zugleich auf das Ende der bislang bekannten Sozialsysteme zusteuern ließe. Europas sozialistischer Irrweg dürfte nämlich infolge einer Überforderung durch die bewusst nach Europa geschleusten Armutsmigranten zusammenbrechen. Daß auch in Deutschland die meisten Vertreter von Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen diesem leicht zu durchschauenden Treiben tatenlos zusehen oder es sogar noch unterstützen, wird von manchen kritischen Beobachtern als einer der größten Skandale unserer Zeit empfunden! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Umweltschutz und US-Militär – Zwei Welten begegnen sich
Während fast rund um den Globus ein ernst dreinblickendes schwedisches Mädchen zu einer Ikone der Weltenrettung erhoben wird, geht der Ausstoß des zur Zeit so verteufelten Kohlendioxids (CO2) ebenso unvermindert weiter wie die Umweltverschmutzung durch Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien. Beim Hauptverursacher handelt es sich hierbei um eine Institution, die durch keine internationale Abmachung und erst recht durch keine Sondersteuer oder -abgabe zu treffen ist. Es ist das US-Militär, das in diesem Bereich von allen internationalen Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen ist! Die gigantische Kriegsmaschinerie der USA verbraucht nicht nur täglich 320000 Barrel Öl, sondern produziert auch mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammen. Es geht um Pestizide, Blei oder uranhaltige Stoffe aus der Waffenproduktion und/oder auch nach deren Einsatz. Weil einige irakische Städte während beider Invasionen mit abgereichertem Uran bombardiert wurden, mißt man dort noch heute hohe Strahlenwerte (so z.B. in der Stadt Fallujah). Teile Vietnams sind bis heute dioxinverseucht. Und der Verbleib zahlreicher Uranabfälle ist ungewiß. Man weiß mit Sicherheit nur, daß zwischen den Jahren 1999 und 2012 mehr als 100 US-Kriegsschiffe auf hoher See versenkt wurden, während man nur 64 andere Schiffe ordnungsgemäß abwrackte . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mahnende Worte eines Globalisierungs-Kenners
Ob es aktuell noch mehr oder weniger als 50 % sind, das sei dahingestellt. Gleichwohl liegt die Frage auf der Hand, warum so viele Briten aus der Europäischen Union (EU) austreten wollten oder noch wollen? Fragt man nach, geht es meistens um Fragen der Zuwanderung, des Handels und um das Gefühl zu vieler Menschen, nicht mehr die Kontrolle über das zu haben, was im eigenen Land vor sich geht. Es ist ein berechtigtes Unbehagen, denn die EU-Staaten haben ja Teile ihrer Souveränität (sofern diese überhaupt gegeben ist) an die Brüsseler Gremien abgegeben. Das führt dazu, daß nun fast überall in der EU nationalistische Parteien erstarken, was sich bei der demnächst anstehenden EU-Wahl widerspiegeln wird. Die traditionellen Parteien und erhebliche Teile der Medien sehen dies gar nicht gerne. Sie trachten deshalb, diese Entwicklung zu verhindern, indem sie diese neuen politischen Kräfte nach Strich und Faden denunzieren und so gewissermaßen zu „politischen Schmuddelkindern“ erklären. Für den indisch-amerikanischen Ökonomen Raghuram G. Rajan ist die vorstehend skizzierte Entwicklung nicht zuletzt eine Folge der um sich greifenden Globalisierung: „Mit der Ausweitung der Märkte über die politischen Grenzen hinweg bevorzugen die Marktteilnehmer eine gemeinsame Regierungsstruktur, die lästige Regulierungsunterschiede und Transaktionskosten beseitigt.“ So sei ein dichtes Netz an transnationalen Institutionen (z.B. die EU) und Verträgen (z.B. Freihandelsabkommen) entstanden, das die nationale Souveränität immer unwichtiger, oft sogar hinderlich erscheinen ließ. Während unter dieser Entwicklung die Ballungszentren florieren, sieht Rajan an deren Rändern oder gar außerhalb – wo man von dieser Entwicklung weniger profitiert – eher Frustration wachsen. Der eigentlich klare Globalisierungsbefürworter befindet deshalb: „Die Nationalisten . . . haben Recht, daß wir in der Standardisierung und Harmonisierung der Gesetze und Vorschriften zwischen den einzelnen Ländern zu weit gegangen sind.“ Er empfiehlt nun eine partielle Rückabwicklung der Globalisierung, damit nicht länger ungewählte Technokraten hinter gut verschlossenen Türen die Regeln bestimmen. Er spielt damit gewissermaßen auf eine schon jetzt „globalisierte Regierungsführung“ an, bei der man den entscheidenden Schritt zu weit gegangen sei, so daß nun eine Korrektur überfällig wäre! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Nachhilfeunterricht
Das Oberlandesgericht Schleswig wies kürzlich die Rechtsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meldorf zurück. Es ging um ein Bußgeld von 50 Euro, das die Eltern zahlen sollten, weil sie ihren Sohn (7. Klasse) aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem von einem Rendsburger Gymnasium im Rahmen des Erdkundeunterrichts anberaumten Moschee-Besuch teilnehmen ließen. Nachdem der Vorschlag der Eltern, den Schüler während der zwei Moschee-Besuch-Schulstunden in einer Parallelklasse unterrichten zu lassen, abgelehnt worden war, schickten sie das Kind am fraglichen Tag erst gar nicht zum Unterricht. Zu groß war ihre Sorge, daß der Knabe während der ersten vier Schulstunden von den Lehrern so „unter Druck gesetzt“ werden könnte, daß er dem Moschee-Besuch doch noch zustimmen könnte. Der Rechtsanwalt der Familie bat das Oberlandesgericht nun um eine Einstellung des Verfahrens. Angesichts der gegenwärtigen Freitags-Demonstrationen, bei denen niemand an Strafen für „Schulschwänzen“ denke, weil die Schüler ja schließlich aus „politisch genehmen Gründen“ dem Unterricht fernbleiben, sei dies mehr als geboten. Das Gericht schloß sich diesen Bedenken aber nicht an und bestätigte die Strafe. Während sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) darin in ihrer Auffassung bestätigt sah, daß „ein Moschee-Besuch im Rahmen des Geographieunterrichts verpflichtender Unterrichtsbestandteil“ sei, gab der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer, zu bedenken: „Wenn Schüler lernen, daß es eine Frage der Gesinnung ist, ob man richtig oder falsch handelt, dann ist das ein Schritt in den Gesinnungsstaat.“ Rein juristisch mögen die Urteile unangreifbar und damit vielleicht sogar geboten sein. Es kann und soll an dieser Stelle deshalb ausdrücklich nicht um eine „Urteilsschelte“ gehen. Zu kritisieren ist jedoch die offensichtlich unterschiedliche Reaktion von Lehrern, Behörden und auch Politikern auf Schulschwänzer. Während man bei den Eltern des Rendsburger Jungen sofort mit der „großen Keule“ anrückte und sie mit einem Bußgeld belegte (obwohl Eltern wie auch Knabe sich in Sachen Schulschwänzen bisher nichts hatten zuschulden kommen lassen!), drückt man bei den Eltern angeblicher „Greta-Fans“ anhaltend beide Augen zu. Ja mehr noch: Es gab Lob von der Kanzlerin und die Fraktionschefin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Eka von Kalben, sprach sogar von einer "gelebten politischen Beteiligung", wofür man Regeln (z.B. die Schulpflicht) ruhig einmal brechen könne … ! Derartige Politiker-Äußerungen (auch die der Kanzlerin!) sind bei Licht betrachtet nicht nur ein kläglicher Abgesang auf unseren Rechtsstaat, sondern auch ein trauriger Beleg für die in unserem Land um sich greifende Haltungsdiktatur: Gut ist stets, was Links und Konsorten in die Hände spielt, doch wer es wagt, sich mit seiner Kritik dem verordneten Mainstream zu entziehen, der wird gnadenlos abgestraft! Jedes Behördenhandeln ist stets auch unter dem Aspekt der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Es scheint, daß hier einige Damen und Herren – auch im Schulbereich – intensiven "Nachhilfeunterricht" nötig hätten! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Anhaltende Sparer-Enteignung mit inflationierter Geldmenge
Mit ihrem geldpolitischen Rückzieher (in Form der Aussage, daß es entgegen früheren Ankündigungen in diesem Jahr zu keinen weiteren Zinserhöhungen kommen soll und auch die angekündigte Eindämmung der Geldmenge ab Mai ein Ende haben wird) hat die US-Zentralbank Fed das Scheitern ihrer laxen Geldpolitik zwischen den Zeilen eingestanden. Schon jetzt ist damit eingetreten, wovor auch an dieser Stelle seit Jahren immer wieder gewarnt wurde: Trotz jahrelanger Nullzinspolitik und Anleihekäufen der Zentralbank in Billionenhöhe befindet sich die Weltwirtschaft in einem fragilen Zustand. Selbst kleinste Zinserhöhungen werden zumindest in den USA als nicht mehr verkraftbar angesehen. Die Rückkehr zu einer seriösen Geldpolitik, so die jetzt verbreitete – und gewiß berechtigte – Furcht, würde zu einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise führen und z.B. die teilweise überbewerteten Aktienmärkte auf eine steile Talfahrt zwingen. Nun sitzen Fed und die anderen westlichen Zentralbanken in der von ihnen selbst gebauten Falle, aus der es kein schmerzloses Entkommen gibt. Hinter noch gut verschlossenen Türen arbeitet man deshalb fieberhafter denn je an „Lösungen“, die letztlich alle auf eine schleichende Enteignung der Sparer hinaus laufen. Einen anderen Schluß lassen die teilweise pseudowissenschaftlich verbrämten Äußerungen nicht zu, die aus Kreisen der Zentralbanken oder auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) tönten. In einem ersten Schritt, so viel scheint heute absehbar zu sein, wird man allerdings nicht mit einem Bargeld ver bot oder der bereits diskutierten Einführung von „Schwundgeld“ (laufende, zwangsweise Abwertung des Bargeldes in Höhe der von den jeweiligen Zentralbanken verfügten „Negativzinsen“) aufwarten. Man fürchtet ganz einfach, daß es dann zu überaus heftigen und vielleicht kaum mehr beherrschbaren Protesten kom men könnte. Wahrscheinlich ist vielmehr eine anhaltende Inflationierung durch eine weitere Aufblähung der Geldmenge bei z.B. Fed und EZB, die das bereits erreichte Niveau weit in den Schatten stellen wird. Die alte Regel, daß langfristig bisher noch jede Währung im Verhältnis zu Gold bis auf Null abwertete, wird damit auch für Dollar, Euro und Co. Bestand haben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Buchtipp: Systemausfall
Die Idee eines vereinten Europas bleibt bestechend. Doch tatsächlich taumelt die Europäische Union von einer Krise zur anderen – Staatsschulden, Euro, Flüchtlinge, Brexit. Der AfD-Gründer und -Aussteiger, der Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Bernd Lucke, analysiert die Lage der EU in seinem neuen Buch „Systemausfall – Warum die EU von einer Krise zur nächsten taumelt und was sich ändern muß“ nunmehr schonungslos und mit hoher Sachkenntnis. Er erlaubt dabei nicht nur einen packenden Blick hinter die Kulissen der Europäischen Union, sondern er analysiert auch aus seiner Perspektive die gegenwärtige Lage der AfD und der in ihr wirkenden Kräfte. Lucke zeigt aber nicht nur die Schattenseiten der EU auf. Er legt auch dar, wie man ihre Errungenschaften erhalten und dabei zur ursprünglichen europäischen Idee zurückkehren könnte. „Systemausfall“ (280 Seiten) wird damit im Vorfeld der Europawahl zu einem der wichtigsten Bücher dieses Frühjahrs. Es kann ab sofort für 22,99 € (versandkostenfreie Zustellung in Deutschland) über unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden (Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya, Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de, Internet: www.vertrauliche-mitteilungen.de. Oder Nutzen Sie für Ihre Bestellung die diesen „Vertraulichen“ beigefügte Buchliste, auf der Sie „Systemausfall“ an erster Position finden – vielen Dank! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Feind fährt mit
Während Großbritannien mit sich und der Europäischen Union (EU) um den per Volksabstimmung beschlossenen Austritt ringt, geben die Brüsseler Bürokraten (in diesem Fall Unterhändler des EU-Parlaments und Vertreter der nationalen Staaten) mit ihrem kürzlichen Beschluß zur unabdingbaren Sicherheitsausstattung zukünftiger Kraftfahrzeuge ein beredtes Beispiel für ihren immer mehr um sich greifenden Regulierungs- und Kontrollwahn. Damit bitte eines klar ist: Jeder Unfallverletzte oder gar -tote ist einer zu viel, und das gesellschaftliche Bestreben, die Unfallzahlen gegebenenfalls auch mit Hilfe neuer Vorschriften zu reduzieren, ist gewiß legitim und wichtig. Doch gleichwohl bleibt festzustellen, daß jeder Mensch, der morgens das Bett verläßt, sich einem gewissen zusätzlichen Unfallrisiko aussetzt. Und der Wunsch, dieses so gering wie möglich zu halten, hat bereits zu etlichen segensreichen Erfindungen – und auch lebensrettenden Vorschriften – geführt. Doch gleichzeitig liegt darin die Gefahr verborgen, in ein totalitäres Denken und Handeln abzugleiten. Die für künftige Fahrzeuge nun geforderten Sicherheitseinrichtungen sind möglicherweise der Nährboden für neue staatliche Überwachungsmöglichkeiten und deren Mißbrauch! Es ist dabei das immer gleiche Instrumentarium, das zu Überwachungszwecken leicht mißbraucht werden kann – Kameras, Mikrofone und Datenspeicher. Sollen die zukünftig von der EU geforderten Sicherheitseinrichtungen Realität werden, müßte z.B. nicht nur der Straßenraum vor dem Fahrzeug kameraüberwacht sein, sondern auch der Innenraum. Die zukünftigen Systeme sollen schließlich auch registrieren (und gegebenenfalls eingreifen), wenn der Fahrer übermüdet und unangemessen aggressiv sein sollte. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt bis zum Mißbrauch dieser Systeme für die vielfältigsten Überwachungszwecke. Das Auto der Zukunft wäre dann endgültig kein Raum der bürgerlichen Freiheit mehr. Dieses vielleicht schon vorwegnehmend, hat das Bundesinnenministerium kürzlich eher beiläufig festgestellt, daß Ermittler im übrigen schon heute ein vernetztes Auto ohne Wissen des Besitzers hacken und die dort gespeicherten, umfangreichen Informationen auslesen dürfen. Ja, die neue Technik wird helfen, einige Verkehrstote und -verletzte zu vermeiden. Doch nein, man sollte auch in diesem Bereich nicht alles widerspruchslos als „Fortschritt“ begrüßen, was in der Summe auf ein Ende aller bürgerlichen Freiheiten hinauslaufen könnte. Zum gesellschaftlichen „Fortschritt“ gehört schließlich nicht nur eine weitgehende „Unfallfreiheit“, sondern auch die Wahrung der bürgerlichen Freiheit! Gleichwohl dürfte die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen neuen „Sicher heitsvorschriften“ kaum mehr als eine Formsache sein. Blickt man auf die allenthalben um sich greifende EU-Müdigkeit, sägen die Abgeordneten damit letztlich auch am Ast, auf dem sie sitzen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
YouTube manipuliert Zuschauerzahlen
Längst ist die Videoplattform YouTube zur Einkommensquelle vieler Personen geworden, die mit interessanten oder anderweitig begehrten Videoinhalten, eigenen Sendungen (sog. Blogs) o.Ä. den Zuschauern Inhalte zur Verfügung stellen und dabei über die hineingeschaltete Werbung Geld verdienen. Je höher die Zuschauerzahlen sind (gemessen über Klicks), desto höher sind die Werbeentgelte, die den Produzenten dieser Inhalte bezahlt werden, desto schneller verbreiten sich die Videos (viele Zuschauer ziehen noch mehr Zuschauer an) und als desto wichtiger werden die Inhalte von externen Beobachtern des Internets, wie z.B. aus der Politik, erachtet. Es droht also u.a. ein wirtschaftlicher Schaden, wenn die unter den Videos offen gezeigten Zuschauerzahlen heruntermanipuliert werden sollten. Inzwischen lassen sich solche Manipulationen an den Zuschauerzahlen nicht nur massenhaft beobachten, sondern sie werden auch öffentlich diskutiert. Es trifft meistens Beiträge mit politisch unlieb samen Inhalten des eher konservativen Spektrums. Beiträge, die dagegen den Wünschen und Ansprüchen der inzwischen praktisch allgemeinen Propaganda entsprechen, werden entweder bei den tatsächlichen Zuschauerzahlen belassen oder sogar heraufmanipuliert. Was zunächst nur als rein nachrichtliche Zuschauerinformation gedacht war, hat sich mittlerweile zu einer Art Währung im Internet entwickelt. Wenn also die Zuschauerzahlen herunter- oder heraufmanipuliert werden, ist dies gleichzeitig wirtschaftlich „Diebstahl“ oder „Begünstigung“. Dies ist ein regelrechter Skandal, der aber den jeweiligen Machthabern – nicht nur in Berlin – in die Hände spielt. Hinzu kommen, wie man aus eingeweihten Kreisen immer öfter hören kann, Einzelabsprachen mit den großen Medienkonzernen, um diese für sich arbeiten zu lassen und letztlich wieder lückenlos in die Phalanx der Propaganda einzureihen – wirkliche Meinungsfreiheit sieht anders aus! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Urheberrechtsreform als Vorbereitung für Internetzensur beschlossen
Trotz heftigen Widerstands in der Bevölkerung haben Europas Kommissare eine Neuordnung des Urheberrechts beschlossen, was nunmehr eine Umsetzung in die nationalen Rechtssysteme der europäischen Mitgliedsländer erfordert. Ziel dieser Urheberrechtsreform ist es, Inhalte im Internet löschen oder unterbinden lassen zu können, deren Bilder oder Texte als urheberrechtlich geschützt angesehen werden und für die es im jeweiligen Einzelfall keine entsprechende Nutzungserlaubnis gibt. Das Problem dieser Urheberrechtsreform ist, daß nicht nur der Betroffene selbst die ihm zuzurechnenden Inhalte unter Hinweis auf den Schutz seines geistigen Eigentums unterdrücken oder löschen lassen kann, sondern daß vor allem auch in Behörden oder bei den Internetplattformen beschäftigte Einzelpersonen entsprechend tätig werden können, ohne daß es dafür rechtlich genau definierte Vorgaben oder Einschränkungen gibt. Ebenso kann gegen ein möglicherweise unberechtigtes Löschen bzw. Unterdrücken weder rechtlich vorgegangen werden noch sollen später etwaige Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Im Ergebnis gibt die Urheberrechtsreform damit privaten Firmen sowie Regierungsstellen die Möglichkeit, politisch unliebsame Inhalte nach Belieben sperren, unterdrücken oder löschen lassen zu können. Die Reform ist damit ein weiterer Meilenschritt zu der von Lynn Forester de Rothschild seit Anfang der 2000er Jahre bereits in der OECD geforderten Zensur des Internets und der Rückeroberung des Meinungsmonopols für die klassische Propaganda in „Print, Funk und Fernsehen“. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Moderne Autos werden zunehmend zum „Hacker-Ziel
Hinter den Kulissen und stets nur hinter gut vorgehaltener Hand äußern sich viele Elektronikexperten der Automobilhersteller zunehmend besorgt über die Versuche von Computer-Hackern, über das Internet in die IT-Systeme der modernen Autos einzudringen und so möglicherweise die Herrschaft auch über fahrende Gefährte zu übernehmen. Weil sich die meisten Vertreter der kriminellen Hacker-Banden hierbei an keinerlei Ethik gebunden fühlen, sind für diesen Fall schwerste Unglücke zu befürchten. Alle großen Automobilhersteller sind deshalb längst mit der Abwehr beschäftigt. Ihre IT-Fachleute durchforsten dazu laufend das Internet einschließlich des sogenannten „Darknet“, um mögliche Angriffe abzuwehren oder bestenfalls schon im Vorfeld zu unterbinden. Wie viele Angriffe bisher dennoch „erfolgreich“ waren bzw. ob es bereits Schutzgeldzahlungen von Seiten eines oder mehrerer Automobilhersteller gab, das alles zählt zu den mit am besten gehüteten Geheimnissen dieser Branche. Daß es bereits „erfolgreiche“ Angriffe gab, steht spätestens seit Juli 2015 außer Frage, als im US-Bundesstaat Missouri ein Jeep Cherokee auf einem US-Highway einfach stehen blieb, nachdem es einem (glücklicherweise noch recht friedlich gesonnenem) Hacker gelungen war, in dessen IT-Systeme einzudringen. Zwar hat die Automobilindustrie seitdem ihre Sicherheitssysteme massiv ausgebaut. Doch die Erfahrung zeigt, daß im Endeffekt jedes System verwundbar bleibt. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
USA fordern „Schutzgeld“
Die USA sind bekanntlich in beinahe 200 Staaten militärisch präsent, wobei die Stationierung von aktuell rund 28 500 US-Soldaten in Südkorea und 33 000 in Deutschland eine erhebliche Rolle spielt. Täglich müssen die USA älteren Berechnungen zufolge insgesamt rund eine Milliarde Dollar für ihre „Auslandsengagements“ aufbringen, was ihnen immer schwerer fällt. Nun sollen einem Bericht der gewöhnlich gut informierten „Washington Post“ zufolge die Alliierten nicht nur die Kosten übernehmen, die die auf ihrem Territorium stationierten US-Kräfte verursachen, sondern noch einen 50-prozentigen Aufschlag zahlen – in anderen Kreisen würde man hier wohl von einem „Schutzgeld“ sprechen. Daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle der hierzulande stationierten US-Kräfte schon jetzt Land, Infrastruktur und etliche Instandhaltungsmaßnahmen den USA kostenlos zur Verfügung stellt sowie großzügig auf das Erheben von etwaigen Zöllen und Steuern verzichtet, interessiert das Weiße Haus in diesem Zusammenhang eher nicht. Auf dem anstehenden Frühjahrs-Gipfeltreffen der NATO-Staaten soll dieses Thema nun seitens der USA verstärkt thematisiert werden. Etwaige Einwendungen von deutscher Seite sollen dabei mit dem eher formelhaften Hinweis pariert werden, daß man in Berlin ja bisher nicht einmal der eingegangenen Selbstverpflichtung nachgekommen sei, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes hochzufahren. Statt auf deutsche Bedenken einzugehen, werden die US-Vertreter also mit entsprechenden Vorwürfen arbeiten. Versuchen der US-amerikanischen Seite, für ihre „Auslandsengagements“ insbesondere von Deutschland und Südkorea noch größere Kostenbeiträge als bisher zu erhalten, wurde von Berlin und Seoul bisher stets mit dem Hinweis begegnet, daß die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem jeweiligen Territorium auch für Washington selbst von erheblicher strategischer Bedeutung sei, die sich gar nicht mit Geld aufwiegen lasse. Deutschland wurde dabei gerne als ideale Plattform Washingtons dargestellt, seinen Machteinfluß in Richtung Russland, dem Mittleren Osten und Nordafrika zu demonstrieren, für Südkorea galt dies in Beziehung auf Nordkorea und China. Doch jetzt mehren sich laut „Washington Post“ die Hinweise, daß die aktuelle US-Führung diesen Argumenten eine immer geringere Bedeutung beimißt und auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung bestehen wird . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
