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Mikrochip-Implantat: Wie bei Hund und Katz
Was bislang nur von Hunden und Katzen bekannt und „gewohnt“ ist, geschieht nun auch TUI-Mitarbeitern in Schweden (vgl. auch „Vertrauliche“ vom 12.11.2019, Tz. 7). Sie lassen sich zunehmend einen Funk-Chip unter die Haut einpflanzen, bei dem alle darauf gespeicherten Daten per Fernübertragung ablesbar sind und mit dessen Hilfe sie jederzeit und überall geortet werden können. George Orwell's "1984" lässt grüßen Die Vorlage für eine derartige Menschenkontrolle ist nicht etwa der von George Orwell verfasste und als Horrorvorstellung gedachte Roman „1984“, sondern sie geht angeblich auf eine Zukunftsvision der Rockefeller Foundation aus den 1960er Jahren zurück. Die Vorstellung ist dabei, daß die Menschen sich (zunächst) freiwillig einen Mikrochip einpflanzen lassen, über den sie vollständig kontrollierbar sind. Zunächst werden den Freiwilligen interessante Vorteile in Aussicht gestellt, wenn sie sich diesen Identifizierungs- und Kontrollchip einpflanzen lassen. Wenn es dann erst einmal genügend Chipträger gibt, werden in einem zweiten Schritt sämtliche personenbezogenen Daten auf den implantierten Datenträgern gespeichert und eine Wiederherausnahme des Chips wird mit drakonischen Strafen und Nachteilen belegt. Schweden als Vorreiterland des "Chippen" Es ist kaum verwunderlich, daß gerade Schweden als Vorreiterland vieler gesellschaftlicher „Neuordnungsprogramme“ wie z.B. dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, der Überflutung mit internationalen Migranten und der daraus folgenden auch optischen Veränderung der Gesellschaft sowie einer bereits erfolgten Rollenneuordnung der Geschlechter in Gesellschaft und Berufsleben, nun als erstes europäisches Land auch ein „Chippen“ seiner Bürger (und damit deren totale Überwachung) vorbereitet. Vorreiter ist zunächst die schwedische Abteilung des TUI-Konzerns, in dem sich bereits 115 der 500 Mitarbeiter freiwillig gechippt haben. Sie sollen nun für Werbekampagnen zur flächendekkenden Umsetzung dieser zur Bürgerkontrolle gedachten Technologie herhalten. Totale Überwachung Wohin diese totale Bürgerüberwachung per Funkchip führt, kann bereits anhand der Folgen der in einigen chinesischen Regionen längst praktizierten Bürgerkontrolle abgeschätzt werden. Dort setzt man zwar nicht auf die Funkchiptechnologie, sondern auf Systeme künstlicher Intelligenz, die über dichte Kamerasysteme, Zahlungsverkehrsdaten, eine enge Kommunikationsüberwachung und andere Quellen eine praktisch lückenlose Überwachung der einzelnen Bürger ermöglichen. Auch eine freiwillige „Einführungsphase“ wie in Schweden wurde in China übersprungen. In den Erprobungsgegenden müssen sich die Menschen nun systemkonform verhalten, sämtliche Tätigkeiten, Meinungen und Gedanken können bewertet werden und ggf. zu Strafen führen. Die dort lebenden Bürger werden damit zu vollständig kontrollierten Sklaven bei scheinbarer persönlicher Freizügigkeit herabgewürdigt. Genau darauf scheint es nun auch in Schweden hinauszulaufen. Kombiniert man die dort ebenfalls angestrebte Bargeldabschaffung mit der per „Chip“ möglichen Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und einer umfassenden Kontrolle und Bewertung jedes gesellschaftlich-politischen Engagements, ist der in „1984“ beschriebene Schritt zur beliebigen Ab- und Freischaltung der Bürger nur noch erschreckend kurz … (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
20.11.2019
„Windkraft“ weht uns das Geld aus der Tasche
Ob man die über das angebliche „Giftgas“ Kohlendioxid verbreiteten Geschichten glaubt oder nicht – eines steht fest: Mit der Errichtung teilweise flächendeckender Windrad-Wälder wird man die deutschen CO2-Emissionen kaum verringern können. Denn schließlich weht der Wind nicht immer dann, wenn Strombedarf besteht. Geisterstrom und Negativpreise für Strom Und wenn er weht, wird der dann herstellbare Strom nicht immer benötigt. Dies nicht zuletzt auch, weil es an den erforderlichen Leitungskapazitäten mangelt. Dann werden Windräder stillgelegt und die jeweiligen Betreiber erhalten Ausgleichszahlungen für „Geisterstrom“, den sie mangels Abnahmemöglichkeiten nicht herstellen durften. Inzwischen machen diese Zahlungen jeden Monat im Schnitt mehr als 100 Mio. € aus! Und wenn die Weiterleitung dieses Stroms doch gelingen sollte, wird es nicht preiswerter: An der europäischen Strombörse wird dieser Strom dann oft mit einem Negativpreis gehandelt – wer ihn abnimmt, wird dafür bezahlt. Auch dies dann natürlich stets zu Lasten der deutschen Stromkunden, die sich nicht wehren können. Seit dem Jahr 2000: Strom 120 % teurer Deutschland leidet deshalb längst unter den europaweit höchsten Strompreisen. Seit dem Jahr 2000 stieg das durchschnittliche Entgelt, das ein Privatkunde für eine Kilowattstunde Strom zu entrichten hat, um annähernd 120 % von 13,94 Cent auf 30,43 Cent. Dabei machen Steuern und Umlagen inzwischen satte 57 % aus und ein Ende dieser Entwicklung ist zumindest für das kommende Jahr noch nicht abzusehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.11.2019
Klimawandel: Hauptsache, das Geld kommt
In den letzten Wochen ist es um die sogenannten „Klima-Aktivisten“ wieder etwas ruhiger geworden. Sie werden offenbar von den daran interessierten Kreisen nicht mehr so „befeuert“ wie noch kurz zuvor. Klimapolitik bedeutet Umverteilung des Weltvermögens Dies verwundert nicht – schließlich ist eines der offenkundigen Hauptziele, der Einstieg in eine neue Steuer auf CO2-Basis, gelungen. In besonderem Maße erschreckend war und ist dabei, daß im Zuge der sogenannten „Klima-Proteste“ der Wunsch nach einer notfalls auch gewaltsamen Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung offenbar wurde. Schließlich sagte einer der heute obersten deutschen „Klimaschützer“, der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenschätzung, Ottmar Edenhofer, bereits im Jahr 2010 gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Aber man muß es klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. . . . Man muß sich von der Illusion freimachen, daß internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ Auch interessant: Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen Klimabewegungen von Multi-Milliardären unterstützt Es geht also um nicht weniger als eine neue Variante der Umverteilungspolitik, zu deren wichtigsten Hintermännern ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und andere Multi-Milliardäre zählen, die die verschiedenen „Klimabewegungen“ organisatorisch und finanziell maßgeblich unterstützen. Die im folgenden angesprochenen Hintergründe dürften auch in den Führungsetagen der sogenannten „Qualitätsmedien“ gut bekannt sein – doch dort schweigt man sich lieber weitgehend aus. Klimaanleihen mit staatlichen Garantien Als eine der ersten Organisationen wurde die „Climate Bonds Initiative“ bereits im September 2009 im Zuge der Klima-Konferenz in Kopenhagen gegründet. Sie wird u.a. von der Rockefeller Foundation (die wiederum dem Club of Rome nahesteht), der Bank of America, der Bloomberg Philantropies Foundation sowie der Moore Foundation des Intel-Gründers Gordon Earle Moore (der recht exakt die Geschwindigkeit des aktuellen technischen Fortschritts vorhersagte) finanziert. Ihre Arbeit richtet sich an Finanzanleger, die in eine „kohlenstoffarme“ Wirtschaft investieren wollen. Dazu werden i.d.R. „Klimaanleihen“ herausgegeben, die sich durch eine üppige Verzinsung und staatliche Garantien auszeichnen. Es handelt sich dabei um eine weitere Auflage des aus mancher Bankenrettung bekannten Prinzips: „Gewinne privatisieren und mögliche Verluste sozialisieren.“ Es ist ein offenbar glänzendes Geschäft, von dem Partner wie u.a. Allianz, BlackRock, Deka, Goldman Sachs, Deutsche Börse und Barclays profitieren. Es gibt dort aber auch Investoren wie das französische Umweltministerium oder die Schweiz. 100 Mio. US-Dollar schwere „Climate Policy Initiative“ von George Soros Schon zwei Monate vorher gründete ebenfalls in Kopenhagen der umstrittene Spekulant George Soros seine „Climate Policy Initiative“. Er zahlte 100 Mio. US-Dollar Startkapital ein, kündigte Milliardeninvestitionen in grüne Energien an und forderte schon damals eine CO2-Steuer. Eine der ersten Aktivitäten dieser neuen Initiative war die Gründung eines Klimaforschungszentrums. Soros siedelte dies in Deutschland an, beim zu zwei Dritteln staatsfinanzierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Da kann es doch kaum mehr erstaunen, daß dessen Forscher kürzlich im Rahmen eines für das Bundesumweltministeriums erstellten Gutachtens CO2-Abgaben als notwendige, wenn auch nicht ausreichende Maßnahmen gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel vorschlugen. Im Kreis der Geldgeber finden sich auch hier wieder Namen wie Rockefeller, Bloomberg, Allianz, Deutsche Bank, BlackRock, die Weltbank – aber auch das Bundesumweltministerium. Auch interessant: George Soros: Für die Verteidigung der offenen Gesellschaft EIT und Climate-KIC Mehr im Verborgenen, aber nicht weniger effektiv arbeiten auf EU-Ebene das EIT (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut) und das Climate-KIC (Klima-Wissens- und Innovationsgemeinschaft). Der „Green Climate Fund“ ist dagegen eine Einrichtung der Vereinten Nationen, die Kredite und Zuschüsse für emissionsmindernde Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellt. Von der deutschen Regierung bereits als das zentrale multilaterale Instrument der „internationalen Klimafinanzierung“ bezeichnet, bietet sich hier ein kurzer Rückblick auf Edenhofers Worte aus dem Jahr 2010 (s.o.) an. Während Deutschland auch hier – wie nicht anders zu erwarten ist – zu den fünf größten Einzahlern gehört, geht ein Teil der Mittel an so „notleidende“ Staaten wie Bahrain oder China. Demonstrierende Jugendliche nicht mehr als nützliche Idioten? So drängt sich der böse Verdacht auf, daß die obersten Hintermänner der angeblichen Klimabewegung vor allem daran interessiert sind, ihre eigenen Finanz- und Machtinteressen zu zementieren. Schulschwänzende Jugendliche (und ein gewisses schwedisches Mädchen) werden sie dabei bestenfalls als nützliche Idioten betrachten. Ähnliches dürfte auch in Bezug auf die meisten willfährigen Berichterstatter der sogenannten Qualitätsmedien gelten. Und für die hart arbeitenden Bürger, die dies alles mit ihren Steuern zu finanzieren und Freiheitseinschränkungen hinzunehmen haben und die möglichst ihren Lebensstil einschränken sollen, bleibt nicht einmal ein verächtlicher Seitenblick übrig. Hauptsache, das Geld kommt … (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.11.2019
AfD und Linkspartei: Wer im Glashaus sitzt …
Während sich nach der kürzlichen Landtagswahl in Thüringen viele Kommentatoren über das gute Abschneiden der AfD regelrecht entsetzten, begegneten sie dem ebenfalls guten Abschneiden der Linkspartei in den meisten Fällen mit Respekt, mindestens aber mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei nicht irgendeine politische Kraft ist, sondern die Nachfolgeorganisation jener Partei, die in Mitteldeutschland bis vor 30 Jahren eine Diktatur betrieb, welche 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Wie viel hat die Linkspartei noch mit der SED zu tun? Natürlich versucht man in der Linkspartei nun immer wieder, den Eindruck zu erwecken, man habe mit dem früheren SED-Regime nichts zu tun. Doch das ist nachweislich falsch, wie der frühere SED-Funktionär und spätere Linkspartei-Schatzmeister (2006 bis 2010) Karl Holluba vor einigen Jahren vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts an Eides Statt erklärte. Holluba eröffnete damit der Linkspartei die Möglichkeit, als Rechtsnachfolgerin der SED z.B. gegen Berichte vorzugehen, in denen sie das Andenken an SED-Größen wie Erich Honecker beschädigt sieht. Doch der Preis dafür ist (aus der Perspektive der Linkspartei gesehen) hoch – die neuen Tiefroten müssen sich nun auch offiziell gefallen lassen, als SED-Erben bezeichnet zu werden. Gestern in der SED, heute im Landtag … In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf noch bestehende personelle Verflechtungen an. Da wäre beispielsweise die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller, die nach ihrem SED-Beitritt im Jahr 1977 in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung war. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im dortigen Landtag, André Blechschmidt, wurde nach einem Studium des Marxismus-Leninismus 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirks Erfurt, wo er für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen zuständig war. Außerdem führte ihn die Staatssicherheit als Inoffiziellen Mitarbeiter. Knut Korschewsky, Tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, war seit 1979 SED-Mitglied und hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Und der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, trat nicht nur ebenfalls vor rund vier Jahrzehnten der SED bei, sondern er war als Berufsoffizier bei der „DDR“-Grenztruppe auch dafür vorgesehen, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern. Doch über alles das schweigt man in den heutigen „Qualitätsmedien“ geflissentlich … ! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.11.2019
Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen
Die US-amerikanische Denkfabrik „Competitive Enterprise Institute“ veröffentlichte kürzlich unter dem Titel „Erneut falsch: 50 Jahre gescheiterte öko-apokalyptische Vorhersagen“ (englischsprachiger Originaltitel: „Wrong Again: 50 Years of Failed Eco-pocalyptic Predictions.“) eine ganze Reihe grob-falscher Prognosen, die in vielen Fällen von angesehenen Wissenschaftlern oder Regierungsbeamten stammten. Horrormeldungen am laufenden Band Glücklicherweise, dieses vorweggenommene Fazit sei dem Autor dieser Zeilen gestattet, kamen in den meisten Fällen die Politiker nicht dazu, auf die jeweiligen Schreckensmeldungen mit entsprechenden Verboten etc. zu reagieren. Im August 1969 warnte beispielsweise der US-Biologe Paul Ehrlich wie folgt: „Das Problem bei fast allen Umweltproblemen ist, daß Sie tot sind, wenn wir genügend Beweise haben, um die Menschen zu überzeugen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß – wenn wir kein großes Glück haben – jeder in 20 Jahren in einer Wolke aus blauem Dampf verschwinden wird.“ Deutschland im Winter frostfrei Im April 2000 schrieb der Meteorologe Mojib Latif (so eine Art „deutsche Greta“, die Red.), daß es in Deutschland „Winter mit starkem Frost . . . wie noch vor zwanzig Jahren . . . nicht mehr geben wird“. Der erst vor wenigen Jahren nach einem kalten Winter erlittene „Heizkosten-Schock“ war also reine Einbildung … ? 2020: Sibirisches Klima in Großbritannien Laut einer Warnung des US-Pentagon sollte Großbritannien bis zum Jahr 2020 in ein „sibirisches Klima eintauchen“, 2008 prognostizierte der „Klima-Warnungs-Millionär“ Al Gore, daß die polare Eiskappe in spätestens zehn Jahren verschwunden sei. Und laut einer von der US-Marine im Auftrag des Energieministeriums durchgeführten Untersuchung sollte der Arktische Ozean spätestens ab 2016 eisfreie Sommer erleben. In der Frühjahrsausgabe des Jahres 1970 von „The Living Wilderness“ weissagte ein gewisser Prof. Peter Gunter von der North Texas University das Folgende: „Demographen einigen sich fast einstimmig auf den folgenden düsteren Zeitplan: 1975 werden in Indien weit verbreitete Hungersnöte einsetzen, die sich bis 1990 ausbreiten werden. . . . Welt sollte im Jahr 2000 elf Grad kälter sein Bis zum Jahr 2000 oder möglicherweise noch früher werden Süd- und Mittelamerika große Hungersnöte erleiden. Bis zum Jahr 2000, in dreißig Jahren, wird die ganze Welt mit Ausnahme von Westeuropa, Nordamerika und Australien in der Hungersnot sein.“ Und zur Wetterentwicklung sagte im gleichen Jahr der Ökologe Kenneth Watt voraus: „Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird die Welt 1990 etwa vier Grad kälter sein als die (gegenwärtige, die Red.) globale Durchschnittstemperatur und im Jahr 2000 um elf Grad kälter. Das ist doppelt so viel wie nötig, um uns in eine Eiszeit zu versetzen.“ Andere Prognosen sagten um das Jahr 1970 darüber hinaus das bevorstehende Ende der Halb- und Edelmetallvorräte voraus sowie bis spätestens zum Jahr 2000 auch das Ende des Erdöls. Falsche apokalyptische Vorhersagen gab und gibt es also allenthalben und schon 1970 bemühte der Warner Peter Gunter das Scheinargument, daß man sich „fast einstimmig“ auf den von ihm verbreiteten Katastrophenfahrplan geeinigt hätte. Parallelen zu heutiger Klimahysterie? Erinnert dies nicht erschreckend an die gegenwärtig verbreitete Mär, daß angeblich „97 % aller Wissenschaftler“ die offiziellen Klimathesen unterstützen würden? Umweltschutz tut not, daran soll nicht gerüttelt werden. Doch auch dazu gehört ein gewisses Augenmaß, das mit der Erinnerung an frühere, falsche Voraussagen durchaus geschärft werden kann. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.11.2019
Hermesbürgschaften für Türkei-Geschäfte auf dem Prüfstand
Um (voraussehbar wirkungslosen) Druck auf die Türkei auszuüben, überlegt man in der Bundesregierung, das bestehende Hermes-Bürgschaftsprogramm für Geschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zu überprüfen, einzuschränken oder gar ganz einzustellen. Auf diese Weise glaubt man, ausreichend wirtschaftlichen und dadurch politischen Druck auf Ankaras Führung ausüben zu können, damit diese den Krieg gegen die kurdischen Milizen in Syrien einstellt. Damit offenbaren Berlins Machthaber zugleich, daß sie Teil der „Regime Change-Maßnahmen“ in Syrien und damit aktive Kriegsteilnehmer gegen die Regierung in Damaskus waren und sind. Die kurdischen Milizen sind nämlich Teil der „Regime Change-Koalition“, die nunmehr von den USA und ihren Verbündeten „fallengelassen“ wurde. Türkei hatte bisher freie Bahn in allen Belangen Bislang störte man sich nicht daran, daß ganze Landstriche (westlich des Euphrat) besetzt und von durch feindliche Regierungen unterstützte Einheiten übernommen und das dortige Öl gestohlen wurde. Auch an den zig-tausendfach begangenen Völkerrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung, den Vergewaltigungen, Ermordungen und Vertreibungen durch unterstützte Söldner, störten sich Berlins Machthaber bislang nicht. Wenn nun aber die Türkei den Zusammenschluß eines sich bildenden kurdischen Staates vom Norden Iraks über Syrien bis zu kurdisch bewohnten Gebieten in der Türkei verhindern will, plustern sich die Großkoalitionäre in Berlin auf einmal auf. Lieber riskiert man einen politischen Bruch mit dem wichtigsten Partner (sofern man bei der Erdogan-Türkei von einem „Partner“ sprechen mag) zur Verhinderung millionenfacher Flüchtlingsströme nach Europa, Bürgerkriegszustände zwischen Türken und kurdischen Gruppen in Deutschland und erhebliche Unterbrechungen des Handels- und Warenverkehrs mit der Türkei, als den Regime Change-Kräften in Syrien einfach die Gefolgschaft aufzukündigen. EZB hat türkische Anleihen gestützt Bis September 2019 bestanden zwar lediglich 788 Mio. Euro Absicherungen über die Hermesbürgschaften, allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne Hermesbürgschaften sind viele Geschäfte mit der Türkei nicht mehr denkbar, weil das Land in immer größere Währungsturbulenzen, wirtschaftliche Probleme und politische Unsicherheit abrutschen wird. Im Hinblick auf französische und italienische Banken hatten einflußreiche Kräfte in der EZB bisher jedenfalls keinerlei Schwierigkeiten, türkische Anleihen, das Türkeigeschäft der französischen Banken und Anderes über umfangreiche Hilfsmaßnahmen zu stützen. Statt nun auf politischen Frieden und eine Verständigung zu pochen, werden uns die ohnehin schwer umsetzbaren Drohungen aus Berlin nicht etwa den gewünschten Erfolg bescheren, sondern bestenfalls weitere Verstimmungen und ein politisches Abdriften des Balkans. Bisher billigte man in Berlin die jährliche Zahlung milliardenschwerer EU-Beitrittsvorbereitungsgelder an die Türkei. Nun droht man ihr mit dem Ende von Hermesbürgschaften. Wer soll Berlin da noch ernst nehmen? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.11.2019
„Campact“ und die Gemeinnützigkeit
Bei der Thüringer Landtagswahl verloren die etablierten Parteien (zu denen hier ausnahmsweise auch einmal die Grünen gezählt werden sollen) ihre Mehrheit. Doch statt sich nun in Demut vor den Wählern zu ergehen, erklärten insbesondere Vertreter von CDU und einer fast marginalisierten SPD umgehend und geradezu trotzig, mit manchen anderen Parteien erst gar nicht sprechen zu wollen. Hierzu passt in gewisser Weise auch das nachstehend geschilderte Vorkommnis. Es geht dabei, das sei deutlich gesagt, nicht um die Förderung oder Ächtung einer einzelnen Partei (hier der AfD), sondern um das dahinterstehende Prinzip: Angebliche Gemeinnützigkeit „Campact“ ist eine im Jahr 2004 gegründete Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin. Sie bietet vor allem ein internetbasiertes Beteiligungsforum, auf dem Protest-E-Mails oder -Aufrufe gebündelt werden und dann in Form von Online-Petitionen an die entsprechenden politischen Entscheidungsträger versendet werden. Zur Finanzierung seiner Arbeit sammelt Campact fleißig Spenden, die aufgrund der angeblichen Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch noch steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Ehemalige Stasimitarbeiter bei Campact? So weit, so gut – oder auch so schlecht: Denn Campact fährt dabei einen extrem linken Kurs, der die bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein eigentlich vorausgesetzte Ausgewogenheit nicht einmal ansatzweise erkennen läßt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind u.a. eine früher enge Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane und aktuell – wen wundert es – die Unterstützung der „Fridays for Future“-Schulschwänzerbewegung. Auch interessant: Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ Hinzu kam im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine unverhohlene Opposition zur AfD, in deren Rahmen ganz offen um steuerlich geltend zu machende Spenden geworben wurde („Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“). Dieser linke Bettel-Rundbrief wurde allerdings nicht nur in einschlägigen grün-roten Kreisen gelesen, sondern u.a. auch von der jetzigen bayrischen AfD-Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Ihr kam dabei § 52 der Abgabenordnung in den Sinn, laut dem steuerliche Gemeinnützigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Vereinstätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Miazga beantragte deshalb beim für Campact zuständigen Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung der Gemeinnützigkeit. "Hunderttausende Euro" müssen zurückgegezahlt werden Vor einigen Tagen war es nun so weit: Campact verlor seinen Status als gemeinnütziger Verein und muß – nach eigener Aussage – „Hunderttausende Euro“ an rückwirkend anfallender Schenkungssteuer zahlen. Miazga hat damit der in nicht geringem Ausmaß staatsfinanzierten linken Szene einen nicht unterschätzenden Schlag zugefügt. Es bleibt die Frage, wie man an der Spitze unserer nach links gedrifteten etablierten Parteien damit umgehen wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in diesem Zusammenhang bereits vieldeutig: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“ Er meinte damit: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dabei Nachteile erleidet, muß das Gesetz eben geändert werden. So geht es zu im „Merkel-Deutschland“ des Jahres 2019. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
06.11.2019
Zur Wahl in der Schweiz
Die Schweiz galt über Jahrzehnte hinweg als Hort bürgerlicher Stabilität. Und dank der direkten Demokratie, bei der politisch wichtige Fragen per Volksentscheid entschieden werden, konnte der Bundesrat – die Regierung – stets anhand einer sogenannten „Zauberformel“ besetzt werden, bei der nach jeder Wahl die drei Parteien mit den höchsten Stimmenanteilen zwei und die viertstärkste Kraft noch einen Sitz erhielt. Ob diese Zauberformel nach den kürzlichen Wahlen für den Nationalrat (der in etwa dem Deutschen Bundestag entspricht) und dem Ständerat (Länderkammer) noch Bestand haben kann, bleibt allerdings abzuwarten. Greta sei Dank: Top-Ergebnisse für die Grünen Vor dem Hintergrund von „Greta & Co.“ haben nämlich die beiden grünen Parteien in der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen, weitaus besser abgeschnitten als jemals zuvor, während praktisch alle anderen Parteien verloren. Es ist eine politische Verschiebung zugunsten grüner Kräfte, die für die politisch stabile Schweiz als „historisch“ bezeichnet werden kann und die aus anderen Ländern – so z.B. auch Deutschland – längst bekannt ist. Ob es nun auch in der Sache selbst zu gravierenden politischen Verschiebungen kommen wird, mögen gut eingeweihte Beobachter noch nicht abschließend beurteilen. Auch interessant: Schweiz Wahl Ergebnis: SVP trotz Verluste vorn Dies hängt noch von verschiedenen Faktoren ab: Erstens bleibt das weitere Verhalten der schweizerischen FDP abzuwarten, die sich vor der Wahl auf den grünen Klimazug schwang und die dafür offenbar von etlichen ihrer bisherigen Wähler abgestraft wurde. Wird sie sich nun wieder auf ihre liberalen und bürgerlichen Wurzeln besinnen? Abzuwarten wird auch sein, inwieweit es der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelingen kann, den zu erwartenden parlamentarischen Grünschwenk mit Volksinitiativen und Referenden an der Abstimmungsurne zu bekämpfen. Und schließlich stellt sich dann auch noch die Frage, wie lange in der Eidgenossenschaft die derzeit herrschende „Klimahysterie“ anhalten wird. Die von grüner Seite verfolgte, einseitige Bevorzugung sogenannter „erneuerbarer“ Energien würde gerade die mit grandiosen Landschaften, aber nur vergleichsweise wenig bebaubarer Fläche gekennzeichnete Schweiz stärker als manches anderes Land verändern. Nicht allein unter Tourismusgesichtspunkten könnten sich daher schon bald die ersten massiven Widerstände formieren. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.11.2019
Die Migrationsprobleme nehmen merklich zu
Allen Relativierungsversuchen zum Trotz hält auch der Zustrom einwanderungswilliger Menschen aus Nahost und Asien offenbar an. So wurden allein in der Republik Zypern (die hier als Durchzugsgebiet auf dem Weg nach Westeuropa anzusehen ist) in den ersten neuen Monaten dieses Jahres ungefähr 9.000 illegale Migranten aufgegriffen. Zypern: Fast 1.000 Migranten und Flüchtlinge pro Monat Nach Angaben des zypriotischen Innenministeriums waren es im Jahr 2016 erst rund 2.900 Menschen und 2018 bereits etwa 7.800. „Es kommen (seit Jahresbeginn, die Red.) fast Tausend Menschen monatlich an“, beschrieb kürzlich ein Sprecher der zypriotischen Polizei im Staatsfernsehen RIK die gegenwärtige Lage. Weil sich in dem EU-Land mit seinen 850.000 Einwohnern schon jetzt mehr als 20.000 Migranten und Flüchtlinge mit ungeklärtem Status aufhalten und es täglich mehr werden, forderte Präsident Nikos Anastasiades bereits bei der Europäischen Union Hilfe an. Die Lage wird währenddessen immer unübersichtlicher. Im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien werden fast täglich Schlepperboote entdeckt, mit denen Migranten von der Türkei oder Griechenland nach Italien gebracht werden sollen. Lage in bosnischen Flüchtlingslagern droht zu eskalieren Gleichzeitig eskaliert die Lage vor allem in Bosnien. Vertreter des Europarats, der UNO sowie einige EU-Beamte haben in diesem Zusammenhang vor allem das völlig überfüllte Migrantenlager Vucjak im Nordwesten Bosniens im Sinn. Weitgehend ohne Strom und fließendes Wasser werde dort die Lage für die Menschen immer erbärmlicher. Und es drängen immer neue Menschen ins Land. Allein seit Januar hinderte die bosnische Grenzpolizei mehr als 10.000 illegale Migranten an der Einreise, die meistens von Serbien oder Montenegro her geschehen sollte. Aktuell sollen sich in Bosnien 8000 Migranten aufhalten, was manche Fachleute aber für stark untertrieben halten. Grenze zwischen Italien und Slowenien gestürmt In der italienischen Region Friaul zeigte sich kürzlich deren Präsident Massimiliano Fedriga bezüglich der zunehmenden Zahl von Migranten besorgt, die nach wie vor über den Balkan nach Italien gelangen. Vor allem die italienisch-slowenische Grenze bei Goriza werde aktuell regelrecht gestürmt und auch kroatische Fachleute würden bestätigen, „daß die Zahl der Migranten, die aus Bosnien-Herzegowina kommen, wächst“. Auch in der Türkei hat man zunehmende Probleme mit der hohen Migrantenzahl. In Istanbul schoben die städtischen Behörden erst kürzlich mehr als 40.000 Menschen ab in andere türkische Städte, wo sie nun auf ihre Ausweisung warten müssen. In Istanbul sollen die Kapazitäten längst ausgeschöpft sein. Türkei: Stimmung gegen syrische Flüchtlinge kippt Offiziell registriert seien dort 500.000 Syrer, zu denen nach seriösen Schätzungen noch einmal 300.000 kommen sollen, die in anderen Städten oder auch gar nicht registriert sind. Wenngleich syrische „Flüchtlinge“ in der Türkei nach wie vor einen temporären Schutz genießen, hat sich die allgemeine Stimmung längst gegen sie gewendet. Es ist zunehmend die Rede von durch Migranten begangenen Verbrechen, von Bettelei und „kulturellen“ Unterschieden, die die meistens ebenfalls muslimischen Gäste aufweisen sollen. Nicht zuletzt deshalb ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestrebt, in Nordsyrien kurdische Gebiete zu erobern, um dort mehrere Millionen Syrer anzusiedeln. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.11.2019
Wann werden die Westeuropäer wieder erwachsen?
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2016 mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbarte, daß dieser für ein paar Milliarden (!) Euro eine illegale Einwanderung in die Europäische Union via Türkei verhindert, warnten alsbald ein paar angebliche „Kleingeister“ vor dieser Abmachung. Schon jetzt zeigt sich, daß sie Recht hatten: Die von der Türkei in dieser „Flüchtlingsfrage“ weitgehend abhängige EU muß nun hilf- und tatenlos zusehen, wie Erdogan die von ihm verhassten Kurden bekriegt und wie – gewissermaßen als Kollateralschaden – dabei auch noch potentiell gewalttätige IS-Kämpfer freikommen. Auch interessant: Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt EU macht sich mit Mirgrationspolitik erpressbar Daß die EU sich (nicht nur in diesem Fall) derartig erpressbar machte, führen immer mehr kritische Beobachter auf eine inzwischen weitgehende Unfähigkeit der europäischen Demokratien zurück, selbst existentielle Probleme zu lösen, wenn damit auch nur der geringste Schmerz oder gar „häßliche Bilder“ einhergehen sollten. Und dies gilt nicht nur, das sei der guten Ordnung halber gesagt, alleine im Bereich der Migrationspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik oder anderen Bereichen wie z.B. der Sozialpolitik. Aus genau diesem Grund war Europa im Jahr 2015 unfähig, die zuweilen leider „dreckige“ Arbeit des konsequenten Schutzes der EU-Außengrenze (etwa nach dem Vorbild Australiens) durchzuführen. Man kann dies als beinahe kindliche Verweigerungshaltung in Folge des jahrzehntelangen Wohlstandes in Rundum-Versorgungsstaaten beschreiben. Denn eines steht fest: Die Abmachung mit der Türkei war von Anfang an nur eine Scheinlösung, und jetzt wird die Rechnung präsentiert. Die Kurden zahlen bereits mit ihrem Blut, die Europäer dürften später – und dann hoffentlich wieder „nur“ in Euro – zur Kasse gebeten werden. Auch interessant: Selbstzerstörerische EU Probleme werden in die Zukunft abgeschoben Es ist immer dasselbe: Statt einen kurzzeitigen Schmerz auszuhalten, den im Interesse der Zukunftsfähigkeit erforderliche Reformen mit sich bringen können, wird mit eigentlich nicht vorhandenem Geld die kleinste Zumutung vermieden. Statt jetzt einmal Kopfschmerzen zu erleiden, riskiert man lieber den späteren Zusammenbruch. Interessant ist, daß diese Attitüde derzeit in Westeuropa ungleich stärker ausgeprägt ist als in dessen Osten. Manche Beobachter führen dies auf die im Westen deutlich längere „Wohlstandsgeschichte“ zurück. Grenzzäune und eine solide Finanzpolitik mit niedrigen Steuern treffen wohl auch deshalb im Osten auf regelmäßig bessere Akzeptanz als im Westen. In den dort noch jungen Demokratien verhält man sich in dieser Hinsicht oft erwachsener als z.B. in Rom, London, Paris oder auch Berlin. Vielleicht sollte man dort und andernorts ein paar „Nachhilfestunden“ nehmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.11.2019
Frau Rackete sucht das Weite
Die Ex-„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete bekundete kürzlich im „Spiegel“, daß sie „auf lange Sicht“ Deutschland verlassen wolle, weil ihr dort (schon jetzt, die Red.) „zu viele Menschen auf zu engem Raum“ leben würden. Als erschreckend wird dabei von vielen kritischen Beobachtern die Tatsache empfunden, daß die zur linksgrünen Volksikone aufgestiegene Menschenschlepper-Helferin dies keineswegs ironisch meinte und die sich darin offenbarende Schizophrenie auch den „Spiegel“-Redakteuren nicht auffiel. Rackete offenbarte damit ihr linkes „Luxus-Labordenken“, das in etwa dem folgenden Schema folgt: (1) Ich bringe Euch Menschen, (2) wer dies nicht möchte, ist ein dreckiger Rassist, (3) selbst wenn sich darunter Gewalttäter etc. befinden sollten, ist dies nicht mein Problem und (4) kümmert Ihr Euch doch bitte um meine Fracht, alimentiert und beheimatet sie, denn ich werde demnächst ohnehin das Weite suchen. Auch interessant: Sea Watch Rackete nutzt Bekanntheit für Buch Als künftige „Heimatländer“ liebäugelt Rackete laut „Spiegel“ mit Chile oder Kasachstan. Gerade letzteres sei der in einschlägigen Kreisen für ihren „zivilen Ungehorsam“ hochgelobten Rackete empfohlen. Sollte sie dort z.B. nur einmal versuchsweise „Grenzverletzungen“ begehen – wie bei ihrer rechtswidrigen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa – oder sich in militantem „Klimaschutz“ versuchen, würde sie sehr schnell spüren, wie man z.B. in Kasachstan mit ihresgleichen umzugehen pflegt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
30.10.2019
Selbstzerstörerische EU
Die bisherigen und die zukünftigen Brüsseler Akteure (allen voran Ursula von der Leyen, CDU) versuchen nach wie vor, der breiten Öffentlichkeit zu suggerieren, es gäbe in der Europäischen Union keine größeren Probleme und man müsse – weil angeblich kein Reformbedarf besteht – nicht von der gewohnten Routine abweichen. Sie wagen nicht zu fragen, warum sich eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt aussprach und warum in vielen europäischen Staaten EU-kritische Parteien deutlichen Aufwind spüren. Dabei ist das Fundament, auf dem der ganze EU-Apparat ruht, brüchig wie nie zuvor, was sich u.a. am anhaltenden Streit über das EU-Budget für die neue, ab 2021 laufende Siebenjahresperiode zeigt. Auch interessant: EU-Budget: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt Großbritannien als wichtiger Nettozahler fällt weg Statt auf die Aussicht, daß mit Großbritannien einer der bisher wichtigsten Nettozahler die Union verlassen dürfte, mit entsprechenden Spargedanken einzugehen (der Einnahmeausfall wird sich auf rund 15 Mrd. € jährlich belaufen), plant die neue EU-Kommission, das von den Vorgängern erarbeitete Konzept einer deutlichen Budgetsteigerung von 150 auf 180 Mrd. € jährlich fortzuführen. Daß die in der EU verbleibenden Nettozahler – allen voran Deutschland, die Niederlande und Österreich – bei dieser Aussicht fest auf die Bremse treten werden, will man in Brüssel gleichwohl nicht zur Kenntnis nehmen. Auch interessant: EU-Budget: Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt? Mögliches Sonderbudget bis zu 20 Mrd. Euro Hinzu kommt der Vorschlag Frankreichs, der EU-Kommission ein anleihenfinanziertes Sonderbudget von bis zu 20 Mrd. € für die Investitionsfinanzierung in einzelnen EU-Staaten einzuräumen. Kritiker sehen hierin den ersten Schritt hin zu einem eigenständigen EU-Haushalt (mit dem Recht zur Steuererhebung). Bisher erhält die Union Gelder aus den einzelnen Staatshaushalten der Eurostaaten, einen kleinen Teil der eingenommenen Umsatzsteuer sowie die an den EU-Außengrenzen erhobenen Zölle. Von der Leyen reicht dies aber schon jetzt nicht mehr aus, sie spricht längst ganz unverhohlen von der Möglichkeit eigener EU-Steuern, z.B. in Form einer CO2-Abgabe. Noch steht die Mehrheit der EU-Staaten diesem Vorhaben (das der Budgethoheit der nationalen Parlamente widerspräche) aber eher ablehnend gegenüber. 90 Mrd. Euro für Landwirtschaftsförderung Von den jährlich 150 Mrd. € des bisherigen EU-Budgets wurden rund 90 Mrd. € für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben. Ob die dabei wünschenswerte Effektivität gewahrt wurde, ist allerdings fraglich. Denn allein in den letzten zehn Jahren mußten europaweit Millionen Bauern ihre Höfe aufgeben, weil sie trotz Subventionen davon nicht mehr leben konnten – und diese Entwicklung hält europaweit noch immer an. Gefragt bleiben, das sagen zumindest manche Experten, eine verbesserte Agrarstruktur sowie ein Abbau der EU-Bürokratie, die manche „Fördermillion“ vorab verschlingt. Angesichts dieser ernüchternden Realität klingen die hochtrabenden Pläne der neuen EU-Kommission zuweilen recht skurril. Man möchte die Digitalisierung vorantreiben, Maßnahmen gegen den „Klimawandel“ finanzieren, die Infrastruktur ausbauen, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die eigene Verteidigungskraft der EU im Rahmen der NATO stärken, das Migrationsproblem lösen, die Defizite mancher Regionen verringern und die Landwirtschaft zumindest nicht weniger als bisher fördern. Abgesehen von der Finanzierbarkeit stellen in diesem Zusammenhang kritische Beobachter schon jetzt die Frage, ob die Abarbeitung dieser Vorhaben nicht besser dezentral bei den einzelnen EU-Staaten angesiedelt bleiben sollte. Denn dort, so nah wie möglich am Geschehen, können alle Fördermaßnahmen weitaus effektiver ergriffen werden als vom zentralen Brüsseler Schreibtisch aus. Auch auf den Aufbau einer eigenen EU-Armee könnte man schließlich guten Gewissens verzichten, wenn es eine effektive Koordinierungsmöglichkeit für die nationalen Armeen gäbe, die dann natürlich auch entsprechend einsatzbereit sein müßten. Auch interessant: EU-Budget: AUFGEDECKT: EU entlarvt sich – Macron will „wahre europäische Armee“ EU-Koordinierungszentrale wäre deutlich effizienter Würde man die EU zu einer Art Koordinierungszentrale umbauen, bräuchte diese sicherlich auch einen jährlichen Milliardenetat, aber gewiß deutlich weniger als die bisherigen 150 Milliarden. Die gegenwärtige Entwicklung läuft aber in die ganz andere Richtung: Die EU-Bürokraten in Brüssel fordern immer mehr Geld und Macht. Lieber heute als morgen und lieber viel als wenig. Sie arbeiten damit allen EU-kritischen Kräften in die Hände, sie verraten die alte und grundlegende Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem frühere verfeindete Nationalitäten friedlich zusammenleben können und sie sägen letztlich auch am Ast, auf dem sie (zur Zeit noch sehr bequem) sitzen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
25.10.2019
Methoden zur Vernichtung des politischen Gegners
1972 überlegten Studenten der Tulane-Universität in New Orleans, wie sie eine Rede des damaligen UN-Botschafters George Bush nutzen könnten, um gegen den damals tobenden Vietnam-Krieg zu protestieren. Sie beschlossen, ihn nicht am Reden zu hindern. Statt dessen verkleideten sie sich als Mitglieder des Ku-Klux-Clans und applaudierten immer dann heftig, wenn Bush auf den Krieg zu sprechen kam. Das mediale Echo fiel wie von den Studenten erhofft aus und nicht wenige Zeitungen titelten „Ku-Klux-Clan unterstützt Bush“. Der entscheidende Ratgeber der Studenten war der US-amerikanische Bürgerrechtler Saul Alinsky, der wenig später verstarb. Er hatte sich in den USA längst einen Namen als Experte für „Dirty Campaigning“ gemacht und er hielt sich selbst für den „Macchiavelli der Have-nots“, der Habenichtse (Macchiavellis Philosophie ging, kurz gesagt, davon aus, daß man für das Erreichen seiner politischen Ziele alle Mittel einsetzen darf). Sein Ziel war es, das System der Besitzenden zu stürzen, das er für alles Übel auf der Welt verantwortlich machte. Er empfahl seinen Anhängern deshalb immer wieder, den Staat und dessen Institutionen nach Kräften zu unterwandern, um eines Tages dann die Macht ergreifen zu können. Alinsky galt damit als einer der entscheidenden Vordenker der US-amerikanischen Linken und keine Geringere als die spätere Präsidenten-Gattin Hillary Rodham Clinton widmete ihm ihre Dissertation. Als noch junger Anwalt hielt ein gewisser Barack Hussein Obama Vorträge über Alinskys politische Philosophie, der den Radikalismus zwar nicht erfunden hatte, dessen Gesetzmäßigkeiten aber wie kein Zweiter studierte und für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen versuchte. Nach verbreiteter Expertenauffassung durchaus zutreffend kam Alinsky dabei u.a. zu dem Schluß, daß sich Konservative meistens der Konsequenzen ihres eigenen Handelns bewußt seien, was ihren Handlungsspielraum durchaus einenge. Radikale Linke würden sich hierum jedoch nicht kümmern, es ginge ihnen stets und immer nur um die Macht. Dafür seien sie z.B. auch jederzeit bereit, das Privatleben eines politischen Gegners in den Dreck zu ziehen, wenn dies der beste Weg sei, ihn zu schlagen. Doch selbst wenn sie sich dabei aller moralischen Fesseln entledigen sollten, dürften die Radikalen laut Alinsky niemals vergessen, sich selbst als hochmoralisch und die besseren Menschen zu inszenieren. Der Radikale, so Alinsky sinngemäß, darf also lügen, betrügen, falsche Anschuldigungen erheben und seine Gegner verleumden. Dies aber stets nur im Interesse „höherer Ziele“, etwa um die Menschheit zu befreien oder gleich die ganze Welt zu retten – und genau das dürfte dem geneigten Leser doch nun wieder sehr bekannt vorkommen . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.10.2019
War Anschlag in Halle eine „False Flag“-Aktion?“
Eine grausame, schockierende Tat ereignete sich in Halle, als ein 27-Jähriger, militärisch gekleidet, mit einem Gewehr scheinbar wahllos in der Umgebung der örtlichen Synagoge umherschoß. Die offiziellen Meldungen über die Todesopfer waren zunächst konfus. Anschlag am Jom Kippur Feiertag Letztendlich wurden dann von der Presse zwei männliche Opfer deutscher und türkischer Herkunft gemeldet. Weil der Täter am jüdischen Feiertag, Jom Kippur, den untauglichen Versuch startete, in die Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Personen befanden, wurde diese Tat sofort als rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalttat klassifiziert und durch die Medien getragen. Auch interessant: Halle-Anschlag „Deutschland darf diesem rechtsterroristischen Treiben nicht mehr nur passiv zusehen“ Problematisch ist dabei, daß die offiziellen Erklärungen im Vergleich zu den von Passanten und dem Schützen selbst erstellten Videos mehr Fragen als Bestätigungen aufgeben. Ungewöhnlich ist auch, daß offizielle Erklärungen in Berlin bereits Minuten nach dem Anschlag fertiggestellt waren und von diversen Politikern, die selbst derartige Reden normalerweise (und dann mit entsprechendem Zeitaufwand) erst schreiben und tippen lassen, sogleich vorgetragen wurden. 2 kg Sprengstoff Der 27-jährige Schütze bewegte sich hochprofessionell militärisch geschult, verfügte über militärisches Spezialequipment und angeblich auch über 2 kg Sprengstoff, welcher sich in dem Mietwagen mit Euskirchener Kennzeichen befunden haben soll. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob der Schütze tatsächlich Amateur oder „im Dienst“ (wessen auch immer) gewesen war. Denn wer in Deutschland über 2 kg Sprengstoff verfügt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch von den Landeskriminalämtern und/oder dem Bundeskriminalamt „beobachtet“. Mit Sicherheit aber ist eine Person in allen Sicherheitskreisen erfasst, wenn von ihr anzunehmen ist, daß sie mit Sprengstoff umgehen oder diesen sogar aus herkömmlichen Mitteln herstellen kann. Es dürfte nur Zufall sein, aber es fällt gleichwohl auch auf, daß gerade die GSG 9 und auch die Bundes wehr im Kreis Euskirchen (Kreis des KFZ-Kennzeichens) einen ihrer Hauptstandorte haben. Und betrachtet man das Video des Täters von dessen Helmkamera, kann man erkennen, daß ein angeblich soeben an dieser Stelle erschossener Mensch mit blutgetränkter Kleidung auf der Straße liegt, ohne daß sich die geringste „Blutspur“ abzeichnet. Nur halbgerziger Versuch in Synagoge einzudringen? Ferner ist es eigenartig, daß der Täter es bei einem nur kurzen und halbherzigen Eindringversuch in die Synagoge beließ. Wer mit hochprofessioneller Ausrüstung eine solche Tat zu begehen versucht, der wäre doch aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf das Eindringen in die Synagoge vorbereitet gewesen und hätte dafür entsprechendes Equipment mitgebracht. Noch eigenartiger sind aber die Reaktionen mancher Berliner Spitzenpolitiker. Während die Landesregierung von diesem kurz vor der Thüringen-Wahl erfolgten Ereignis völlig überrascht schien, versprach Innenminister Horst Seehofer (CSU) unverzüglich umfangreiche Sicherheitszugeständnisse für jüdische Einrichtungen. Er erfüllte damit eine seit längerem vorgebrachte Forderung der jüdischen Gemeinden nach mehr staatlichem Schutz, die vor allem im Zuge der Massenmigration auch islamistischer Personen nach Deutschland aufkam. Auch interessant: Anschlag in Halle DITIB verurteilt den Terrorangriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert Zugleich forderten andere politische Spitzenfunktionäre eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte z.B. in Form einer weiteren Beschneidung der eigentlich herrschenden Meinungsfreiheit oder durch neue und ebenfalls grundrechtsbeschränkende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Daß die jüdischen Gemeinden sich seit langem durch den Zuzug islamistischer und offen antisemitischer Migranten in Deutschland bedroht fühlen, scheint in der öffentlichen Debatte dagegen keinerlei Platz zu finden. Und statt mehr Sicherheit für alle Bürger sicherzustellen (z.B. durch konsequentes Ab urteilen gewalttätiger Personen vor Gericht), fahren Behörden und Politik fort, sich selbst sowie „privilegierten“ Gruppen jedweden geforderten Schutz auf Steuerzahlerkosten zukommen zu lassen, während die „normale“ Kriminalität auf der Straße eher noch zunehmen dürfte. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.10.2019
Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung
In weitgehendem Einklang mit einem kürzlich von dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops (ein aktives SPD-Mitglied) und dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp verfassten Gutachten sprach nun auch der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in Bezug auf die von der Europäischen Zentralbank durchgedrückten Negativzinsen von einer heimlichen und rechtswidrigen Besteuerung, die mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Negativzinsen sind doppelte Besteuerung von Geld Im Gegensatz zu früheren Zeiten, so Kirchhof, sei nicht mehr der Grundbesitz „das wichtigste Gegenwartseigentum“, sondern das Geldvermögen. Und dieses müsse, wenn es z.B. einer Bank überlassen wird, „prinzipiell nutzbar, prinzipiell ertragsfähig“ sein. Negativzinsen seien laut Kirchhof dagegen eine „heimliche und doppelte Besteuerung von Geld, das der Bürger bereits als Einkommen versteuern mußte“. Ähnlich argumentieren Knops und Schirp, die in ihrem Gutachten ebenfalls den „Steuercharakter“ von Negativzinsen nachweisen: „In Wirklichkeit handelt es sich (nicht) um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eingehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre ‚sonstige Abgabe‘“, schrieb Knops dazu in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“. Tatsächlich sollen die Negativzinsen die Banken zu einer günstigen Kreditvergabe bewegen, was laut Knop einer „Abgabe mit Leitwirkung“ entspreche. Auch interessant: Altersarmut dank EZB – Draghi zerstört die Zukunft der zukünftigen Rentner… EZB fehlt die Steuerhoheit Doch für den Erlaß einer derartigen „Lenkungsabgabe“ fehle der EZB die Steuerhoheit, ganz zu schweigen von einer ausreichenden parlamentarischen Mitwirkung. Darüber hinaus sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden, Eigentumsrechte würden „massiv verletzt“ und „Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt“. Einzelsparer, an die die von der EZB erhobenen Negativzinsen weitergegeben werden, können sich dagegen allerdings mangels einer direkten Rechtsbeziehung zur EZB nicht rechtlich zur Wehr setzen. Dies bliebe Banken bzw. Bankenverbänden vorbehalten. Knops hofft, daß sich bald ein mutiger Kläger findet. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.10.2019
SPD will Vermögenssteuer
Um aus ihrer Vertrauens- und Akzeptanzkrise heraus zu kommen, versucht die SPD nun, mit alten Neid- und Hass-Programmen zusätzliche Wähler auf der linken Seite anzulocken. Neue Forderung der Genossen ist dabei die nach einer Vermögenssteuer in Höhe von jährlich ca. 1,5 % des jeweiligen Vermögenswertes. Auch interessant: Die Vermögenssteuer ist für politische Schnellschüsse nicht geeignet Vermögenssteuer womöglich verfassungswidrig Abgesehen davon, dass eine Vermögenssteuer nicht nur (erwiesenermaßen) unwirtschaftlich erhebbar, sondern in jedem Falle ungerecht und deshalb auch höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es unverständlich, warum diese gerade jetzt in Zeiten ohnehin heftig sprudelnder Staatseinnahmen gefordert wird. Erst recht ist es nur schwer verständlich, warum die ohnehin durch die Folgen der Migrationskrise sozial an den Rand ihrer Belastbarkeit gebrachten Bürger nun auch noch einen Generalangriff auf ihre meistens mühsam erarbeiteten Vermögen, die dank EZB-Nullzinsen jährlich ohnehin geschmälert werden, erleiden sollen. Auch interessant: Steuerpolitik SPD will mit Vermögenssteuer Wohnen und Klimaschutz finanzieren Vermögenssteuer = Vermögensverteilung? Wird etwa eine Umverteilung der Vermögen von denen, „die schon länger hier leben“ auf die geplant, die neu dazukommen? Soll etwa nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die Vermögensverteilung neu geregelt werden? Fiskalisch macht angesichts überquellender Staatseinnahmen und Haushaltsüberschüssen eine zusätzliche Steuer wie die auf Vermögen jedenfalls gar keinen Sinn. Ausschlaggebend dürfte also lediglich der Zerstörungswille sozialistischer Neidprediger dafür verantwortlich sein, wieder einmal die Einführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Nicht nur angesichts dessen lacht bereits fast die ganze Welt über die Deutschen und deren politische Kaste. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.10.2019
Brexit: Massenexodus der Polen nach Europa?
Sollte Großbritannien in etwa zwei Wochen tatsächlich die Europäische Union „ungeregelt“ verlassen, kämen nicht nur auf die Wirtschaft einige „Umstellungen“ zu, sondern auch auf aus anderen europäischen Staaten stammende Arbeitnehmer, die auf der Insel arbeiten. Auch interessant: EU stellt sich auf Scheitern des Brexit-Deals ein Polnischer Botschafter ruft Polen zur Rückkehr auf Viele davon kommen aus Polen und der polnische Botschafter in London, Arkady Rzegocki, forderte seine Landsleute bereits dazu auf, vorsorglich nach Hause zurückzukehren. Diese Aufforderung ist zwar nicht die erste ihrer Art, aber von besonderer Deutlichkeit. Politisch ist dieser Botschafter-Appell von einiger Brisanz. Als in Polen die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Jahr 2015 die Macht übernahm, ging damit nämlich eine deutliche Kurskorrektur der von der früheren liberalen Regierung verfolgten polnischen Außenpolitik einher, die von einer Abwendung von Deutschland und einer verstärkten Zuwendung nach Großbritannien gekennzeichnet war. Europa vor spürbaren Wanderungsbewegungen Die Popularität Großbritanniens als Ziel für polnische Auswanderer nahm dabei zunächst weiter zu, bis es im Vorfeld des Brexit zu einigen anti-polnischen Ausschreitungen kam. Seit Großbritannien zeitgleich mit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 seinen Arbeitsmarkt für polnische Staatsbürger öffnete (für Deutschland gilt dies erst seit 2007), machten sich zahlreiche Polen nach Großbritannien auf, von denen nach offiziellen Zählungen aktuell noch rund eine Million dort leben. Sie stellen damit unter den Angehörigen östlicher EU-Staaten die größte Gruppe dar, gefolgt von Rumänen und Bulgaren. Zwar sollen auch nach dem Brexit EU-Bürger grundsätzlich dann in Großbritannien verbleiben können, wenn sie einen sogenannten „Siedlungsstatus“ für ihren weiteren Aufenthalt beantragen. Von den offiziell in Großbritannien lebenden Polen hat dies aber bisher nur rund ein Viertel getan. Sollten nun drei Viertel die Insel verlassen müssen, würde dies zu einer in Europa deutlich spürbaren Wanderungsbewegung führen. Auch interessant: Falls das Brexit-Abkommen scheitert: Wie teuer harter Brexit und Verschiebung wären Deutschland als bevorzugtes Ziel Dabei dürfte sich Deutschland als potentielles Ziel erweisen, weil es dort bereits eine erhebliche polnische Minderheit gibt, die vielerorts sogar über eine eigene Struktur in Form von Geschäften, Klubs und Vereinen verfügt. Eine Wanderungsbewegung nach Deutschland dürfte es vor allem unter den eher gering qualifizierten polnischen Staatsangehörigen geben, vermutete bereits ein Sprecher des in Darmstadt ansässigen Deutschen Polen-Instituts. Mit qualifizierten Aufgaben betraute polnische Arbeitskräfte würden dagegen eher in Großbritannien bleiben wollen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
19.10.2019
„Wie könnt Ihr es wagen“ – ein Kind zu „mißbrauchen“?
Die kürzliche kleine Ansprache der kindlichen „Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen ließ nach Auffassung kritischer Beobachter die Folgen eines inzwischen monatelangen psychischen und medialen Mißbrauchs einer durch eine autistische Erkrankung ohnehin geschwächten Kinderseele erkennen. In den sogenannten „Qualitätsmedien“ wurde Gretas Auftritt mit meist starr bohrendem Blick, fanatischer Wut und einem zuweilen zur Fratze verzerrten Gesicht als besonders „emotional“ gewürdigt. Auch interessant: Greta Thunberg mehr als eine Umweltaktivistin Für kritische Beobachter zeigten sich darin jedoch vor allem die Folgen einer Art seelischer Mißhandlung, die bereits einige Zeit anhält. Die junge Schwedin leidet nach Angaben ihrer Mutter nämlich nicht nur an einer besonderen Form des Autismus (das Asperger-Syndrom, das laut Wikipedia oft zu einem „stereotypischen Verhalten mit eingeschränkten Interessen“ führt), sondern auch an noch weiteren seelischen Krankheiten. Zudem wirkt sie nach Angaben mancher Experten wie „entwicklungsverzögert“, weil sie längst nicht wie 16 aussieht. Es liegt auf der Hand, daß eine Jugendliche in diesem Zustand eigentlich ein hohes Maß an persönlicher Fürsorge und auch Schutz bräuchte. Statt dessen wird Greta von ihren Eltern und einem verantwortungslosen Medientross geradezu inszeniert und vor jede sich bietende Kamera gezerrt. Sie soll nun noch mit internationalen Preisen geehrt werden, was in ihr letztlich nur den fatalen Fehlschluß verstärken wird, daß es sich bei ihr nicht nur um eine konstruierte „Medienikone“ handelt – wie es sie immer wieder gibt –, sondern daß die ganze Welt sie tatsächlich liebt. Auch interessant: Offener Brief an Greta Thunberg Tatsächlich erzeugt das anhaltende KlimaTremolo aber bei immer mehr hart arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern Verdruß und Wut, der sich zunehmend auch gegen das Gesicht der Bewegung richten könnte. Die kleine Greta ist dafür in letzter Konsequenz jedoch gewiß nicht verantwortlich. Sie wird dabei aber unweigerlich zum „Opfer“. Was kann nur aus ihr werden, wenn der gegenwärtige „Klimahype“ erst einmal wieder verebbt ist und das Mädchen Greta von den in nicht nur in dieser Hinsicht brutalen Medien wieder „entsorgt“ wird? Es könnte ihr dann wie dem US-Milliardär Al Gore gehen, dessen erster „Klimafilm“ frenetisch bejubelt und „hochgeschrieben“ wurde und der heute von den Medien weitgehend ignoriert wird. Auch interessant: „Wie könnt ihr es wagen?“ Greta Thunberg redet Klartext beim Klimagipfel der UN Schon seinen zweiten Film nahm man im Jahr 2017 jedenfalls kaum mehr zur Kenntnis. Doch während Al Gore ein mit allen Wassern gewaschener älterer Herr ist, dürfte Greta krankheits- und entwicklungsbedingt über eine sehr verletzliche Seele verfügen. Über die Motivation und den wahren Charakter der dieses Kind protegierenden Kreise sagt dies wohl mehr aus als tausend weitere Worte . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.10.2019
Gnade für Schwarzfahrer?
In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen die noch tiefrot-rot-grün regierten Bundesländer Thüringen und Berlin dafür sorgen, daß „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Zur Beantwortung der Frage, warum es gerade jetzt zu dieser Bundesratsinitiative kam, lohnt ein Blick auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, das für die Jahre 2017 und 2018 annähernd 65000 Fälle von Beförderungs erschleichung durch sogenannte „Flüchtlinge“ ausweist. Könnte man nach einer entsprechenden Gesetzes änderung diese Fälle aus der Kriminalstatistik der Straftaten eliminieren, dürften die politisch korrekten Medien alsbald mit der Schlagzeile „Kriminalität der Zuwanderer deutlich gesunken“ aufwarten . . . Natürlich spielt, das muß auch deutlich gesagt werden, die Überlastung der deutschen Justiz mit derartigen Fällen eine gewisse Rolle. Würde Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit, könnte es nur noch mit einem Bußgeld belegt werden, das dann i.d.R. von den zuständigen Ordnungsämtern (also außerhalb des eigentlichen Justizapparats) eingetrieben werden müßte. Es liegt dann aber auch im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde, ein derartiges Bußgeld gegebenenfalls auch wieder zu erlassen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10.10.2019
Fridays For Future: Kindersoldaten?
Bei den gegenwärtigen „Freitagsdemonstrationen“ skandieren wahrscheinlich nicht wenige Kinder und Jugendliche Parolen, deren tieferen Sinn – wenn es ihn denn geben sollte – sie gar nicht verstanden haben. Doch das stört die meisten dieser Kinderdemonstranten nicht. Geht es doch um schulfreie Tage und ein für die kindliche Seele gewiß „beeindruckendes“ Gemeinschaftserlebnis – und leider auch in den Kinderseelen bewußt geschürte Angst! Klima retten vs. Freiheitsstrafen Deutlich mehr Verstand darf man dagegen der deutschen „Greta-Statthalterin“ Luisa Neubauer mit ihren immerhin schon 23 Lenzen zutrauen. Als eine der Hauptorganisatorinnen der SchulschwänzerDemos fliegt sie selbstverständlich nur „aus Notwendigkeit“, dies aber durchaus regelmäßig und wohl auch nicht selten. Gleichwohl plädiert sie immer wieder dafür, auch Brücken zu blockieren und Flughäfen. Daß man dies auch als Aufrufe zu Straftaten sehen könnte, auf die in Deutschland sogar Freiheitsstrafen stehen (gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Luftverkehr), sollte ihr durchaus bewußt sein. Doch selbst wenn es zu einer Verurteilung käme (was als unwahrscheinlich gilt), dürfte Neubauer als Ersttäterin mit einer Geldstrafe davonkommen. Und die zu zahlen würde ihr als mittlerweile vom „Stern“ bezahlte Kolumnistin leichtfallen. Auch interessant: Kommt die Öko-Weltverschwörung? Hat Luisa Neubauer Verbindungen zu George Soros? Darüber hinaus genießt sie als „Jugendbotschafterin“ von „One“ bereits fast eine Art Diplomatenstatus. „One“, auf deren Zuwendungsliste sie damit ebenfalls stehen dürfte, ist eine international tätige Lobby- und Kampagnenorganisation, die – nach eigenen Angaben – unter anderem durch die „Open Society Foundation“ des umstrittenen Spekulanten George Soros finanziert wird. Nach bisher nicht widerrufenen Berichten soll Neubauer dabei als eine Art „Verbindungsperson“ zwischen Soros höchstselbst und der neuen „Klimaheiligen“ Greta Thunberg fungieren. In Deutschland selbst führt Neubauer, die selbstredend auch Mitglied der Grünen sein soll, die „Kinderbataillone“ mit straffem Zügel. Der zentrale organisatorische Dreh- und Angelpunkt liegt dabei bei „One“. Auch interessant: Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration Will Georgen Soros ein „Migranten-Proletariat"? Soros, der vor Jahrzehnten als Börsen- und Währungsspekulant für ihn „erfolgreich“ das britische Pfund und damit eine ganze Volkswirtschaft fast in den Abgrund gestoßen hätte, gefällt sich nun als Milliardär offenbar in der Rolle eines links-grünen Humanisten. Doch das ist und bleibt nach Auffassung kritischer Beobachter nur die Vorderseite der Medaille. Tatsächlich dürften Soros und seine Mitstreiter auch mit der weitgehenden „One“-Finanzierung handfeste eigene ökonomische und machtpolitische Ziele verfolgen. Dazu dürfte u.a. die Schaffung eines weltweiten „Migranten-Proletariats“ zählen, durch das die Löhne wieder unter Druck geraten könnten. Denkt man nur einmal so weit, bekommt das Wort von den „Kindersoldaten“ auf einmal eine ganz neue und erschreckende Bedeutung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.10.2019
Das Schweigen der Massenmedien
Große Teile der deutschen Politik und der ihnen geradezu „hörigen“ Medien versuchen mit verschiedenen Tricks den Eindruck zu erwecken, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Politik weitgehend offener Grenzen habe nicht tatsächlich, sondern höchstens „gefühlt“ zu einem Kriminalitätsanstieg geführt. Die Polizei habe die Lage jedenfalls im Griff, heißt es dann meistens. Und wer anderes behaupte, sei nichts anderes als ein populistischer Angstmacher . . . Auch interessant: Jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland geboren 265.939 Straftaten Im Gegensatz hierzu steht die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten, der die Zahl der in 2018 in Deutschland verübten Straftaten wissen wollte, bei denen der Status der Tatverdächtigen „Asylbewerber“, „geduldet“ oder „ohne Aufenthaltstitel“ (damit unerlaubter Aufenthalt) lautete. Ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße, heißt es nun in der Regierungsantwort sinngemäß, wurden im Jahr 2018 „265 930 Straftaten registriert“, bei denen die Tatverdächtigen den o.g. Personenkreisen angehören. 98 Ermittlungen betrafen z.B. Mord, 261 Totschlag, 1082 erfolgte und versuchte Vergewaltigungen, 3477 räuberische Erpressung und 16 929 gefährliche und schwere Körperverletzung. Und weiter heißt es: „Die meisten Tatverdächtigen stammten aus Syrien (25 328), Afghanistan (16 687) und dem Irak (10 225).“ Auch interessant: Ist Sachsen Sonderfall bei Zuwanderer-Kriminalität? Importierte Kriminalität? Wenn man bedenkt, daß nach den Daten des Ausländerzentralregisters derzeit etwa 830 000 Menschen (also rund 1 % der deutschen Gesamtbevölkerung) der vorgenannten Personengruppe zuzurechnen sind, sind Vertreter aus der eingangs definierten Personengruppe allein bei Mord und Totschlag mit rund 15 % als Tatverdächtige vertreten. Bei Vergewaltigungen etc. sind es etwa 11 %, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung mehr als 12 %. Es sind Zahlen, die vorurteilsfrei darzustellen und zu bewerten der Bundesregierung gut zu Gesicht stände! Denn es gibt sie also offenbar doch – eine gewissermaßen „importierte“ Kriminalität. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.10.2019
10 Thomas Cook – CDS sind die Totengräber
Wie schon bei der Finanzkrise des Jahres 2008 spielen auch bei der aktuellen Pleite des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook Kreditausfallversicherungen („Credit Default Swap“ – CDS) eine entscheidende Rolle. Obwohl diese Finanzinstrumente nach den Vorkommnissen des Jahres 2008 (u.a. Lehman Pleite) teilweise verboten wurden, verschwanden sie doch niemals vollständig von den internationalen Finanzmärkten. Heute gehören sie fast schon wieder zum Standardinstrumentarium. Mit einem CDS kann sich – stark verkürzt dargestellt – ein Kreditgeber vor dem Risiko des Totalausfalls im Falle der Insolvenz seines Schuldners schützen. CDS wirken wie eine Versicherung Die wie eine Versicherung wirkenden CDS werden von Banken herausgegeben, wobei die Prämie (Swap) umso höher ausfällt, je größer das jeweilige Kreditrisiko eingeschätzt wird. Ausgerechnet diese CDS-Papiere haben laut gut eingeweihten Kreisen nun den Ausschlag gegeben, als es um die Frage ging, ob Thomas Cook noch eine Zukunft haben kann oder nicht. Denn sowohl der chinesische Hauptaktionär Fosun als auch die von der Royal Bank of Scotland angeführten Gläubigerbanken hatten immer wieder ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Durchhalten und der Zurverfügungstellung neuer Mittel von jeweils 450 Millionen Pfund (!) signalisiert. Auch interessant: 58 Prozent der deutschen Reisebüros sehen sich durch Thomas-Cook-Insolvenz geschädigt Thomas Cook: Kredite waren zu großen Teilen durch CDS abgesichert Der dahinter stehende Rettungsplan sah jedoch eine weitgehende Umwandlung der von weiteren Gläubigern gewährten Millionenkredite in Aktienkapital vor. Doch diese Kredite waren zu einem großen Teil durch CDS ganz oder teilweise abgesichert, so daß diese Gläubiger für den Insolvenzfall keinen Totalausfall ihrer Forderungen zu befürchten hatten. Hätten sie jedoch dem Rettungsplan zugestimmt, wären mit der Umwandlung ihrer Forderungen in Aktienkapital auch ihre CDS-Versicherungsverträge hinfällig geworden. Sie widersetzten sich daher dem – zugegebenermaßen mit hohen Unsicherheiten behafteten – Rettungsplan, was Thomas Cook in die Pleite führte. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen handelt es sich bei diesen Gläubigern u.a. um die Hedgefonds TT International, Whitebox Advisors, Kita Lake Capital Management und Silver Point Capital. Für sie ist nun bald „Versicherungs-Zahltag“, während bei Thomas Cook mehr als 20000 Arbeitsplätze (und die Urlaubspläne unzähliger Kunden) auf der Kippe stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
08.10.2019
EuGH sieht deutsche Justiz als nicht unabhängig an
Kern der Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik. Unrechtsstaaten zeichnen sich dagegen dadurch aus, daß die Justiz zum Handlanger politischer Wünsche verkommt und nicht mehr verfassungsrechtlich geschützte Individualrechte der Bürger gewahrt werden, sondern eine politisch verwobene Gefälligkeitsjustiz vor allem bürgerliche Grundrechte infrage stellt. Genau dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun der deutschen Justiz bescheinigt. Auch interessant: Von Oettinger gelobt, vom EuGH gekippt Staatsanwaltschaften sind verlängerte Arme der Politik Danach ist die deutsche Justiz nicht unabhängig, weil zum Beispiel internationale Haftbefehle von Staatsanwälten statt von Richtern ausgestellt werden und die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Es entscheidet also nicht ein ordentliches Gericht darüber, wer international verfolgt und verhaftet werden soll, sondern eine Staatsanwaltschaft, die ein verlängerter Arm der Politik ist, weil sie von dieser erteilte Weisungen umzusetzen hat. Ebenso befremdlich ist, daß im Ergebnis Rechtsbeugung dadurch möglich wird, daß Strafverfahren aufgrund politischer Weisungen nicht eröffnet werden, wie es zuletzt im Falle der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschah. Das Gleiche trifft aber ebenso auf diverse SPD-Minister zu, bei denen es angeblich sogar eine Preisliste für Vorträge, Gespräche etc. geben soll, was auf nicht erklärte und ggf. auch nicht statthafte Nebeneinkünfte schließen läßt. Besonders sticht hierbei Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, der die systematisch notwendigen und gebotenen Strafverfahren zu eröffnen verbietet. So wurde z.B. kein Strafverfahren gegen Barbara Hendricks (SPD) eröffnet, die zu Wahlkampfzeiten als ehemalige Staatssekretärin und Bundesumweltministerin Wikileaks-Meldungen zufolge 150 Mio. Euro an die Clinton-Foundation für ein angebliches und bis heute nicht umgesetztes Umweltprojekt freigab. Auch interessant: EuGH urteilt: Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht Beraterhonorare können als Korruption ausgelegt werden Ebenso wurden die über 150 Mio. Euro Beraterhonorare, die auch an Familienmitglieder von Frau von der Leyen geflossen sind, als „Korruption“ bemängelt. Dabei wurden allein über 30 Mio. Euro für die Entwicklung des Bundeswehrslogans „Gas, Wasser, Schießen“ großzügig verteilt. Dass Strafverfahren gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rechtsübertretungen im Falle der illegalen Grenzöffnung unterbunden werden, ist insofern noch zu verstehen, weil diese ein politisches Beben auslösen würden, vor dem sich der gesamte Verwaltungsapparat und das politische Establishment fürchten müßten. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß der EuGH hinsichtlich der Verflechtung von Politik und Justiz in Deutschland rechtsstaatliche Bedenken hegt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
28.09.2019
EZB: Zombie-Banken
Die noch unter Mario Draghi amtierenden europäischen“ Währungshüter“ stemmen sich mit aller Macht gegen die sich abzeichnende, möglicherweise schwere Rezession. Und weil die Europäische Zentralbank (EZB) – ähnlich wie die Japans vor rund 30 Jahren – ihr währungspolitisches Pulver längst verschossen hat, blieb ihr nur eine weitere Erhöhung der „Strafzinsen“ sowie die Wiederaufnahme des massenhaften Gelddruckens. Banken müssen also in Zukunft noch höhere Strafzinsen blechen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen und ab November wird die Zentralbank darüber hinaus ihr seit Jahresbeginn ruhendes Anleihenkaufprogramm wieder aufnehmen. EZB: Inflation vs. Wachstum Ziel ist nicht nur die Bekämpfung der sich abzeichnenden Rezession, sondern auch das Erreichen einer Geldentwertungsrate von jährlich an die 2 %. Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank, die als seinerzeitige Hüterin der D-Mark die Wahrung der Währungsstabilität als eines ihrer höchsten Ziele betrachtete (und vom Gesetzgeber auferlegt bekam), strebt man in der EZB ganz offenkundig eine – leichte – Inflation an. Einige der weltweit größten Schuldner (gemeint sind u.a. manche Eurostaaten) werden dies zu schätzen wissen – verringert sich doch der reale Wert bestehender Schulden dabei Jahr für Jahr. Sparer, die etwa Rücklagen für das Alter bilden müssen, werden durch Nullzinsen und Geldentwertung dagegen gleich doppelt bestraft. Es ist de facto eine gewaltige Umverteilung, die dabei stattfindet: von den Sparern zu den Quasi-Besitzlosen, womit eben insbesondere die hochverschuldeten Euro-Staaten gemeint sind. Auch interessant: EZB – Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte! Zombie-Banken sterben Dank der EZB nie Auch mit der Neuauflage des Anleihekaufprogramms, über dessen voraussichtliche Dauer man sich bei der EZB noch ausschweigt, werden die beiden vorgenannten Ziele verfolgt. Finanziert wird dieses Programm mit von der EZB neu geschaffenem Geld. Sinnbildlich gesehen werden die Gelddruckmaschinen also wieder rotieren bis sie glühen. Durch das bis Ende 2018 gelaufene Aufkaufprogramm wurden rund 2600 Milliarden Euro neu geschaffen, ohne daß es einen entsprechenden Gegenwert – z.B. in Form einer gesteigerten Wirtschaftsleistung – gab und gibt. Zu den Profiteuren dieser expansiven Geldpolitik zählten und zählen in erster Linie schlecht aufgestellte Banken des Euroraums, die dabei die Möglichkeit haben, für sie eigentlich fast wertlos gewordene Wertpapiere zu weitaus höheren Preisen an die EZB abzugeben. Kritische Experten sprechen in diesem Zusammenhang gerne von „Zombie-Banken“, die damit künstlich am Leben gehalten werden. Ihr Zusammenbruch kann damit in aller Regel aber nicht vermieden, sondern nur hinausgezögert werden mit der wahrscheinlichen Folge, daß beim tatsächlichen Zusammenbruch eines Tages der Schaden nur noch immer größer wird. Die Zeche werden insbesondere die Sparer und Steuerzahler der größten Volkswirtschaft des Euroraums zu tragen haben. Das sind, Sie wissen es, die Deutschen. Auch interessant: EZB: Super Mario Draghi geht All-In und schmeißt ein letztes Mal die Würfel! Diese expansive Geldpolitik wird auch unter der neuen Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde weitergehen. Sie machte bereits mehrfach sehr deutlich, daß sie auf noch unabsehbare Zeit eine weiter – hin sehr lockere Geldpolitik für unbedingt erforderlich hält. Unter anderem Gold – das wir Ihnen seit nun – mehr fast 20 Jahren immer wieder ans Herz legen – wird damit so wertvoll wie kaum jemals zuvor. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.09.2019
Zur deutschen „Alleinschuld“
Wie kaum ein zweiter nutzt der frühere Bundeswehr-General Gerd Schultze-Rhonhof seinen Ruhestand für publizistische Tätigkeiten, bei denen er auch nicht davor zurückschreckt, gegen die „Gesetzmäßigkeiten“ der politischen Korrektheit zu verstoßen, wenn die Beschreibung der Realität dies nach seiner Auffassung erfordert. Jetzt sah sich Schultze-Rhonhof zu einer Stellungnahme zum jüngsten „Sühnetourismus“ genötigt, den deutsche Spitzenpolitiker anläßlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs u.a. nach Polen veranstalteten. Nach vier Jahren Arbeit in Archiven zu diesem Thema und dem Verfassen zweier Bücher kann Schultze-Rhonhof es nicht mehr ertragen, wie von unseren eigenen Politikern und Medien uns immer wieder die Alleinverantwortung für diesen furchtbaren Krieg aufgedrückt wird. Lassen wir Herrn Schultze-Rhonhof deshalb im folgenden ganz einfach selbst zu Wort kommen. Gerne halten wir auch Mehrexemplare dieser Ausgabe der „Vertraulichen“ zum Verteilen bereit. Wenn Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, zwei 1,55 €-Briefmarken an unsere Redaktion in D-78266 Büsingen schicken, senden wir Ihnen sehr gerne drei weitere Exemplare zu. Sollten Sie größere Mengen benötigen, wenden Sie sich bitte kurz und formlos an die Damen unserer Abonnementsverwaltung oder des Buchversandes (Anschriften im Kopf dieser „Vertraulichen“), die sich sehr gerne Ihrer Wünsche annehmen werden. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.09.2019
„Die Hockeyschläger-Daten sind manipuliert und gefälscht“
Das von dem sogenannten „Klimaforscher“ Michael Mann aus den USA erstmals publizierte „Hockeyschläger-Diagramm“ wird von den glühenden Verfechtern der These des menschengemachten „Klimawandels“ immer als angeblich unumstößlicher „Beweis“ angeführt. Nach dem kürzlichen Urteilsspruch eines kanadischen Gerichts dürften nun aber die Zweifel an der Richtigkeit dieses Diagramms und der damit verbundenen Aussage zunehmen. Für den in „Klimakreisen“ fast so innig wie Greta Thunberg verehrten Mann könnte dies einen tiefen Fall einleiten. Auch interessant: Greta Thunberg, die Medien und das Klima Klimwandel: Wann ist ein Beweis ein Beweis? Es geht um eine Klage, die Mann selbst gegen einen gewissen Tim Ball wegen Beleidigung und übler Nachrede angestrengt hatte. Es ging um Balls Äußerungen anläßlich des „Climategate“-Skandals von 2009, bei dem – sehr verkürzt dargestellt – gehackte E-Mails „führender Klimaforscher“ veröffentlicht wurden, aus denen hervorging, wie sich die beim Weltklimarat einflußreichsten „Wissenschaftler“ über „statistische Anpassungen“ abstimmten, damit die von ihnen gewonnenen Daten auch zum „Beweis“ des von ihnen behaupteten Ursache-Wirkungszusammenhangs (menschlicher CO2-Ausstoß trägt maßgeblich zur Erderwärmung bei) taugen. Auslöser der Klage war Balls Antwort auf folgende Frage: „Verschiedene Regierungen und akademische Behörden haben den ‚Climategate‘-Skandal bisher weißgewaschen. Glauben Sie, daß noch irgendjemand wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird?“ Ball antwortete wie folgt: „Unter den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten gibt es Bewegung, um die Strafverfolgung in Gang zu bringen. Zum Beispiel Michael Mann von der Penn State (Pennsylvania State University, die Red.) sollte im State Pen (Staatsgefängnis, die Red.) sitzen und nicht in der Penn State Uni. Auch in England gibt es Untersuchungen, die durch drei Dinge ausgelöst wurden: Erstens die Informationen, die diese E-Mails enthielten. Zweitens die Vertuschung (des Skandals, die Red.) durch die sogenannten ‚Untersuchungskommissionen‘. Drittens das komplette Versagen des britischen Wetteramtes, weil dessen Leute dort mit den Leuten, von denen die E-Mails stammen, eng zusammengearbeitet haben. Diese drei Sachen beschäftigen derzeit (2011, die Red.) die Politiker. Wir werden noch viel mehr Untersuchungen sehen.“ Auch interessant: Des Kaisers neues CO2 Gericht urteilt und weist Klage ab Während die Vertuschungsbemühungen bisher von Erfolg gekrönt waren und sind, zerrte Mann seinen Kritiker Ball vor ein kanadisches Gericht, um ihn auf mehrere Millionen Dollar Schadenersatz zu verklagen. Um sich ein Urteil bilden zu können, sollte Mann dem Gericht seine unbehandelten Klimamessdaten vorlegen, seine Methoden zur Datenanpassung aufdecken und die dafür entwickelten Computerprogramme aufdecken. Obwohl Mann schnell klar wurde, daß seine Weigerung, dem Gericht diese Informationen zu geben, für ihn zu einer teuren juristischen Niederlage führen muß, zog er es vor zu schweigen. Das Gericht zog den einzig möglichen Schluß, daß „die Hockeyschläger-Daten manipuliert und gefälscht“ sein dürften und wies die Klage ab. Noch ziehen es die „Jedermann-Medien“ vor, über dieses Urteil so gut wie nicht zu berichten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.09.2019
Immer mehr „kleine Waffenscheine“
Ein „kleiner Waffenschein“ berechtigt den Inhaber, in der Öffentlichkeit eine Schreckschußwaffe, bestimmte Arten von Pfefferspray oder Signalwaffen mit sich zu führen. Inzwischen verfügen deutschlandweit rund 640 000 Bürger über diese Erlaubnis, nachdem es im Jahr 2014 erst etwa 260 000 waren. Das kam bei einer Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den zuständigen Landesinnenministerien heraus. Hauptgrund: Kölner Silvesternach 2015 Allein in den vergangenen 12 Monaten sei danach die Zahl der Waffenscheininhaber um stattliche 9 % gestiegen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, meint in diesem Zusammenhang beobachtet zu haben, daß „spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 . . . sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“ fühlen. Man müsse nunmehr der deutschen Bevölkerung „ein Sicherheitsgefühl zurückgeben“, wobei mehr Polizeipräsenz auf der Straße „ein erster wichtiger Schritt“ wäre. Auch interessant: Kleiner Waffenschein: Ein Honigtopf für Staatsfeinde Während man also in seriös denkenden Sicherheitskreisen nach Möglichkeiten sucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu heben, um den Wunsch nach einer Abschreckungswaffe so gering wie möglich zu halten, machen sich insbesondere die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen vor allem dafür stark, den Waffenbesitz der Bundesbürger einfach per Gesetz immer weiter einzuschränken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.09.2019
