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„Sicherheitsrisiko Islam“
. . . unter diesem Titel ist nun ein von Stefan Schubert verfasstes Buch auf den Markt gekommen, das die in Deutschland geübte Islamkritik auf ein gänzlich neues und verläßliches Fundament stellen kann. Schubert erstellte dazu eine erschreckende Chronologie über die Ausbreitung von Kriminalität, Gewalt und Terror unter dem Deckmantel des Islam über ganz Europa. Mit ausführlichen Quellenangaben (ein Großteil bezieht sich auf Hintergrundinformationen aus dem Bundeskriminalamt und aus dem Bundesinnenministerium, das in Geheimpapieren längst vor schweren Unruhen warnen soll) und nach akribischer Recherchearbeit zeichnet Schubert ein detailliertes und erschreckendes Bild der aktuellen Sicherheitslage. Es ist ein praktisch unverzichtbares Buch für alle diejenigen, die vor der Realität nicht die Augen verschließen wollen und die noch immer den Mut haben, abseits der offiziell gewünschten Wege zu gehen und zu denken. „Sicherheitsrisiko Islam“ von Stefan Schubert (318 Seiten) kann ab sofort und innerhalb Deutschlands versandkostenfrei für 22,99 € über unseren Buchversand in Hoya (Tel.: 0 42 51/5 61, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser) bezogen werden. Oder Sie bedienen sich der diesen „Vertraulichen“ beigelegten „Angebots- und Bestell-Liste“, auf der dieses Buch selbstverständlich ebenfalls aufgeführt ist. Wir würden uns auch über einen Besuch im Internet freuen, wo wir unter der neuen Adresse www.wunschbuecher.de für Sie neben dem vorgenannten Titel noch manches weitere interessante Angebot bereithalten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Zur deutschen Klimahysterie
Verfolgt man die immer sonderbarer anmutenden Äußerungen mancher deutscher Politiker und Meinungsmacher, muß man beinahe zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß es bis zum „Wahnsinn“ nicht mehr weit ist. So forderte jüngst der „Spiegel“: „Verbietet doch einfach mehr“, um den Deutschen ihren Fleischkonsum, Plastikgebrauch und auch das Fliegen so madig wie nur irgend möglich zu machen. Es ist eine geradezu gespenstische Unterwerfungslust, die in Deutschland um sich greift. Auch interessant: Klimahysterie: Je größer die Lüge, umso mehr Menschen folgen ihr! Maximal drei Flugreisen pro Person p.a.? Da wird eine Beschränkung der „erlaubten“ Flugreisen auf drei pro Jahr und Person ebenso „ernsthaft“ gefordert wie eine Verstaatlichung der Fluggesellschaften, immer mehr „Klimasteuern“ und nun auch noch „Klimazölle“ zur Abschottung unserer Märkte vor angeblich nicht „klimagerecht“ hergestellten Waren. Die Grünen frohlocken längst und tönen „Wir brauchen mehr Verbote“, die unter dem angeblichen Vorwand, nicht weniger als die Erde „retten“ zu wollen, zunehmend hoffähig werden. Es läuft auf eine Neuordnung der Gesellschaft hinaus „Deutschland hat sich dem Klimaabsolutismus unterworfen“, schrieb deshalb kürzlich die Unternehmerin Natalie Mekelburger (Chefin eines Automobil-Zulieferbetriebes mit mehr als 6000 Mitarbeitern) in der „Welt“. Die „industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik in Deutschland und Europa“ bereite ihr „große Sorgen“. Bis in die Vorstände der wichtigsten Konzerne hinein werde „dem Ökosozialismus nichts mehr entgegengesetzt“. Es gehe laut Mekelburger um nicht weniger als eine völlige Neuordnung unserer Gesellschaft. Sie scheint mit dieser Feststellung vollkommen Recht zu haben, denn immer öfter muß man schließlich die Erfahrung machen, daß nur noch die „richtige“ Gesinnung zählt. Was am Ende dabei herauskommt – mit allen teilweise üblen Nebenwirkungen –, interessiert höchstens noch am Rande. Auch interessant: Klimahysterie in Medien: Unseriöser geht es kaum Denken wird überbewertet Man scheint in unserer Gesellschaft weitgehend vergessen zu haben, daß es ein gut erprobtes Verfahren gibt, Probleme auch ohne Selbstgeißelung, Unterwerfungslust und Verbotskaskaden samt staatlich verordneter Askese zu lösen: Es ist das Denken, der Einsatz menschlicher Intelligenz, um höherwertige Methoden, Produkte und Verfahren zu entwickeln, statt die alten einfach zu verbieten. Doch das Denken mit dem Hirn scheint zur Zeit weitgehend „ausgeschaltet“ zu sein, alleine gefragt sind „Bauchentscheidungen“. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Migranten-Mordanschläge ohne Empörungswelle
Fast täglich wird die deutsche Bevölkerung nach der Masseninvasion kulturfremder Armutsmigranten im Sinne des Globalen Pakts für Migration mit Morden, Vergewaltigungen und weiteren schweren Straftaten durch die „Neubesiedler“ terrorisiert. Mittlerweile ließen Berlins Machthaber entgegen geltendem Recht in das bevölkerungsdichteste Flächenland der Welt, Deutschland, bis zu 2 Millionen (keiner kennt die genaue Zahl und oft auch nicht deren tatsächliche Herkunft!) Armutsflüchtlinge hereinströmen. Die damit verbundenen Kosten übersteigen inzwischen selbst den Aufwand für die Wiederaufbauleistungen in den durch jahrzehntelangen Sozialismus kaputtgewirtschafteten Neuen Bundesländern. Es sind nach neueren Erhebungen bis zu 70 Mrd. Euro jährlich, die dieser von den Berliner Machthabern begangene Massenrechtsbruch verschlingt. Über 241.000 ausreisepflichtige Personen Ein besonderer Skandal sind auch der Rechtsbruch und die partielle Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit, die beim Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten immer wieder zu beobachten sind. Per Februar 2019 waren 241 932 Personen ausreisepflichtig. Obwohl es sich dabei in den meisten Fällen um (auf den Punkt gebracht) Sozialbetrüger handelt, deren kriminelles Verhalten bereits rechtlich – und ggf. letztinstanzlich – festgestellt worden ist, müssen nur wenige mit einer Abschiebung etc. ernsthaft rechnen. Daß Berlins Machthaber diesen Unrechtszustand bewußt dulden, der dem deutschen Steuerbürger Kosten von über 17 Mrd. € jährlich aufbürdet, ist allein schon ein Skandal sondergleichen. Und wenn man diese 17 Mrd. € dem jährlichen Gesamtaufwand für die bundesdeutsche Justiz (jedes Jahr ca. 900 Mio. €) gegenüberstellt, ist überhaupt nicht zu verstehen, warum angesichts dieses massenhaften Unrechtszustandes keine vorübergehende Verstärkung der Justiz erfolgt. Es bleibt nur der böse Verdacht, daß dieser Dauerunrechtszustand politisch gewünscht ist. 76.000 geduldete Personen ohne Ausweispapiere Wenn allein 76 000 Personen in Deutschland geduldet werden, weil sie ihre wahre Identität durch Beseitigung ihrer Ausweispapiere und weitere 74 000 Personen mit sonstigen Gründen den Unrechtszustand ihres Verbleibs in Deutschland erzwungen haben, ist dies ein unerklärlicher Skandal. Es ist zugleich ein (bewußtes?) Versagen des Bundesamtes für Migration, der Innenministerien und der Sozialbehörden. Völlig unverständlich ist zudem, daß selbst diese nach den Buchstaben unserer Gesetze kriminellen Menschen vom deutschen Steuerzahler auf unabsehbare Zeit vollversorgt werden und auch noch ein „Taschengeld“ bekommen. Und wenn in Einzelfällen einer dieser „Geduldeten“ gewalttätig oder sonstwie kriminell und er dabei ertappt wird, kann ihm statt einer Abschiebung in die Heimat ein – vergleichsweise komfortabler – Daueraufenthalt in einem deutschen Gefängnis winken. Genau so, wie es z.B. „Pro Asyl“ in einer steuersubventionierten Broschüre fordert, um kriminell gewordenen „Flüchtlingen“ eine möglicherweise härtere Bestrafung in der Heimat zu ersparen. Der deutsche Michel zahlt eben für alles! (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gelbe Gauner
In Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Polen, Serbien, der Slowakei und Slowenien tarnen sich immer wieder Gauner als ADAC-Pannenhelfer und stehlen Touristen ihr Pannenauto nebst Inhalt. Tatsächlich arbeitet der deutsche ADAC auch in den o.g. Ländern mit lokalen Partnern zusammen, die aber weder auf ihren Fahrzeugen noch an ihren Werkstattgebäuden ADAC-Schilder angebracht haben. Eine einzige Ausnahme gibt es in Norditalien, wo ein gelbes ADAC-Einsatzfahrzeug unterwegs ist. Auch interessant: ADAC Pannenursachen im Vergleich: Vor 20 Jahren und heute Die Fahrzeuge der Gauner tragen jedoch stets ADAC-Schilder, wenn sie nicht gleich in dem auffälligen Gelb lackiert sind. Die Täter beobachten die Autobahnen und sind sofort zur Stelle, wenn ein deutscher Wagen mit einer Panne liegen bleibt. Mit einem Störsender verhindern sie, daß die Fahrzeuginsassen über ein Handy Kontakt mit dem ADAC etc. aufnehmen können. Sie kommen dann „zufällig“ an der Pannenstelle vorbei und bieten an, das Pannenfahrzeug gleich aufzuladen, um es in die nächste Werkstatt zu bringen. Wer sich darauf einläßt, hat seinen Wagen – einschließlich Gepäck – dann meistens zum letzten Mal gesehen. Wer unsicher ist, ob ein Pannenhelfer tatsächlich im ADAC-Auftrag unterwegs ist, sollte diesen einfach um die Nennung seiner Mitgliedsdaten bitten. Denn jeder ADAC-Beauftragte kann diese sofort beim Automobilclub abrufen. Wenn ein vermeintlicher Pannenhelfer also dabei zögert oder gar falsche Daten nennt, dürfte es sich um einen Gauner handeln. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Fingierte Seenot
Inzwischen gleichen sich die von den „großen“ Medien verbreiteten Bilder schon seit Jahren: Ein großes Schlauchboot treibt voll besetzt mit Menschen schwarzer Hautfarbe, die darauf dicht gedrängt nebeneinander stehen, auf dem Meer. Man sagt, dieses Schlauchboot sei von Libyen aus in See gestochen und man habe es treibend irgendwo auf dem Mittelmeer ausgemacht. Wie die Menschen auf ihm bis dahin durchgehalten haben sollen, ohne erkennbare Vorräte an Wasser und Nahrung, ja selbst ohne Motor und erkennbare Tanks, das bleibt in der üblichen Berichterstattung regelmäßig im Dunkeln. Zudem scheinen diese Schlauchboote oft in der Mitte regelrecht durchgebogen, was zu ernsthaften Zweifeln an deren grundsätzlicher Seetüchtigkeit Anlaß gibt. Auch interessant: Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht Massive Sicherheitsmängel auf den Schlauchbooten Die der libyschen Küste nächstgelegene Insel ist das italienische Lampedusa, wohin es rund 300 Kilometer Luftlinie sind. Selbst bei einem für instabile Schlauchboote dieser Bauart rasantem Tempo von 15 Stundenkilometern wäre man dorthin etwa 20 Stunden unterwegs und man würde etliche Hundert Liter Treibstoff verbrauchen – doch wo sind die erforderlichen Tanks? Manche „Experten“ behaupten deshalb, daß der Treibstoff offen im Boot gelagert werde und die „Fahrgäste“ darin mit ihren Füßen ständen. Das erscheint aber unglaubwürdig, denn dann hätte es mit ziemlicher Sicherheit bereits die ei ne oder andere Explosion gegeben, wenn sich auch nur ein Passagier z.B. eine Zigarette angezündet hätte . . . "anonyme" Notrufe Die Schlauchboote werden tatsächlich möglichst billig in Serie gefertigt und kommen im Regelfall nur einmal kurz zum Einsatz. Die Schlepper fahren ihre gut zahlenden Kunden von den libyschen Häfen aus mit eigenen Schiffen aus der Zwölf-Meilen-Zone (das sind gut 20 Kilometer) hinaus in internationale Gewässer. Dabei beobachten sie über Internetseiten wie „www.marinetraffic.com“ den sie umgebenden Schiffsverkehr. Sie wissen also recht genau, wo sich die „internationalen Hilfsschiffe“ befinden. In deren Nähe lassen sie ihre Kunden dichtgedrängt in die Schlauchboote umsteigen, entfernen sich und geben einen „anonymen“ Notruf ab. Die „Ertrinkenden“ sollen dann gerettet werden. Auch interessant: Carola Rackete & Sea Watch: Große Krokodilstränen der Moralapostel Internationales Seerecht Nach dem internationalen Seerecht müssten die Hilfsschiffe diese „Schiffbrüchigen“ in den nächsten sicheren Hafen bringen – also wieder zurück nach Libyen. Die die Hilfsschiffe betreibenden, angeblich „humanitären“ Organisationen (und deren Kapitäne) behaupten nun aber, daß Libyen „kein sicheres Land“ sei, weil es dort Fälle von Folter gebe. Sie wollen die „Bootsflüchtlinge“ deshalb am liebsten nach Lampedusa verfrachten. Und dabei trifft es sich gut, daß Lampedusa zu Italien und damit der Europäischen Union gehört, was die Weiterreise z.B. nach Deutschland („Germoney“) im Regelfall erleichtern dürfte. Libysche Mafia besticht libyische Polizei Anfang Juli sagte in diesem Zusammenhang Italiens Innenminister Matteo Salvini, daß es offenbar immer wieder Absprachen zwischen den Schlepperbanden und den sogenannten „Hilfsorganisationen“ gebe. Wenig später strahlte das italienische Fernsehen einen Beitrag aus, in dem ein 21jähriger Libyer Details seiner kurz zuvor erfolgten „Flucht“ preisgab. In seinem Fall begann die Schlauchbootfahrt am libyschen Strand. Die Polizei habe dabei Schlepper und Kunden beobachtet, sei aber nicht eingeschritten: „Die libysche Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“ Und über eine kurze Unterhaltung mit seinem Schlepper berichtete der junge Mann wie folgt: „Als ich ihn fragte, ob die Überfahrt sicher sei, sagte er ja. Er arbeite mit Schiffen zusammen, die Leute aus dem Mittelmeer retteten. Auch interessant: Effektive Seenotrettung fängt in der Wüste an Schlepperaktionen keine echte Problemlösung Er hat gesagt, davon gebe es viele. Er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea-Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß. Auf seinem Handy hatte er etwa vier oder fünf Nummern, darunter die von Sea-Watch.“ Natürlich kommen bei diesen Schlepperaktionen Menschen ums Leben und jeder Tote ist zu beklagen. Auf die Opferzahlen teilnahmslos blicken werden einzig und allein die kriminellen Schlepper selbst! Gleichwohl muß Kritik an der Vorgehensweise mancher „Hilfsorganisation“ erlaubt sein, denn deren Vorgehen dient in erster Linie dem Geschäft krimineller Schleuserbanden. Dabei zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit, daß „Gutmenschentum“ nur selten zu echter Problemlösung geeignet ist! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Alte Irrwege – bekannte Folgen
Bereits der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hatte einmal sinngemäß angemerkt, daß Völker und Regierungen nicht aus der Geschichte lernen. Dies gilt offenkundig auch für die Gegenwart, wo man die Erinnerung an vergangene Entwicklungen, wie das massenhafte Gelddrucken und die Folgen der Hyperinflation oder auch das praktisch weltweite Scheitern aller sozialistischen Systeme, geflissentlich ausblendet. Fundament für kommende Krise ist bereits gelegt Die Fundamente für kommende Krisen sind damit längst gelegt. Dabei ist die beinahe weltweit hemmungslos betriebene Geldvermehrung erschreckend, die Renaissance sozialistischen Gedankenguts dagegen geradezu gespenstisch. Da werden plötzlich wieder Enteignungsgedanken für große Immobilienbesitzer und Großaktionäre salonfähig und bei Fragen z.B. der Energiewende und „Mietenkontrolle“ feiern Planwirtschaft und Dirigismus eine geradezu fröhliche Auferstehung, von immer neuen Steuern und Steuererhöhungsgedanken (die stets „die anderen“ treffen sollen . . .) einmal ganz abgesehen. Es sind – wie früher – politische Bewegungen, die nicht auf einer rationalen Basis stehen, sondern reine Heilsversprechen sind. Heilsversprechen enden oft in Katastrophen Die Geschichte könnte uns lehren, daß diese stets in einer Katastrophe endeten – von Kinderkreuzzügen über Mao bis zum Islamischen Staat. Und auch die Verbrecher-Politiker der zu Recht untergegangenen „DDR“ schwadronierten von einem „besseren Leben“, während ihre Untertanen bestenfalls in immer maroderen Wohnungen lebten und schlimmstenfalls im Gefängnis schmorten. Doch gerade einmal dreißig Jahre später ist die öffentliche Erinnerung auch daran erschreckend blass geworden! Und aktuell verbreitet sich eine neue Heilslehre der angeblichen „Klimarettung“, die (allmählich läßt man die Katze aus dem Sack) gerade zur Grundlage für immer stärkere Gängelei und zusätzlichen Steuerdruck werden soll. Ist man wirklich ein Narr, wenn man sich dabei an den hinlänglich bekannten Ablaßhandel erinnert fühlt? Die Gesellschaft ist unfähig aus der Geschichte zu lernen Tatsächlich scheinen menschliche Gesellschaften nicht imstande zu sein, aus der Geschichte zu lernen und geschichtliches Wissen scheint sehr schnell zu verblassen. So sind heutige deutsche Abiturienten schon kaum mehr über die Zustände in der früheren „DDR“ und die dort herrschenden Lebens umstände informiert. Wenn diese jungen Leute nun auf ihrer – der Jugend geschuldeten – Suche nach Gerechtigkeit neuen Sozialismus-Predigern auf den Leim gehen, darf dies eigentlich niemanden überraschen . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gold-Scharlatane
Das Interesse an Gold als Instrument zur Vermögenssicherung in unruhigen Zeiten hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Doch wo großes Interesse vorherrscht, sind leider meistens auch Gauner und Scharlatane nicht weit, die in diesem Fall versuchen, gutgläubigen Goldkäufern zwar das Geld abzunehmen, aber kein Gold zu liefern. Goldkauf ist und bleibt schließlich Vertrauenssache und wer hier auf Nummer Sicher gehen möchte, wendet sich am besten an einen der großen Händler wie „Pro Aurum“, „Degussa“, „Heraeus“ oder auch die in vielen größeren Bahnhöfen vertretene „Reisebank“, die zur Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken gehört. Auch interessant: Neue Goldmünze aus Australien ist hochinteressant Seriosität ist das A und O Natürlich bieten auch über das Internet seriöse Goldhändler ihre Dienste an. Doch es kann im Einzelfall schwer sein, die Seriosität eines speziellen Anbieters abschließend zu beurteilen. Damit besteht die Gefahr, auf einen Gauner hereinzufallen und viel Geld zu verlieren. Ein mögliches Indiz für fehlende Seriosität können hohe Erstkundenrabatte sein oder auch eine Bezeichnung als „Feingoldscheideanstalt“ zusammen mit einer Jahreszahl, die eine jahrzehntelange Geschäftstätigkeit vortäuschen soll. Stets lohnend ist eine Überprüfung der Angaben im Impressum, wo sich bei unseriösen Anbietern oft gar nicht existente Adressen finden oder die eines anderen – und dann meistens seriösen – Mitanbieters. Für eine weitere Überprüfung schadet auch ein Blick auf die Internetseite „www.gold.de“ nicht, wo man eine sogenannte „Blacklist“ (schwarze Liste) finden kann, auf der aktuell als „unseriös“ klassifizierte Goldkauf-Portale verzeichnet sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Amazon: Vorsicht – Alexa
Selbst wenn er sie nicht selbst nutzt, kennt doch fast jeder Deutsche inzwischen einen anderen Haushalt, in dem elektronische Helfer wie „Alexa“ (von Amazon) oder „Siri“ (von Apple) stets nach eventuell gesprochenen Befehlen lauschen. Vor allem bei „Alexa“ soll es sich nach verbreiteter Expertenauffassung um einen regelrechten „Datenstaubsauger“ handeln, der die von ihm aufgeschnappten Gespräche und Wörter regelmäßig – und ohne die Betroffenen hiervon jeweils einzeln in Kenntnis zu setzen – zu Auswertungszwecken an zentrale Rechenzentren sendet. Auch interessant: Alexa + Co.: Regierung will mithören Alexa läuft latent im Hintergrund Das große Problem von Systemen wie „Alexa“ ist nach Auffassung der meisten Datenschützer die Tatsache, daß es sich dabei um einen Dienst handelt, der latent im Hintergrund schläft und offiziell wartet, bis er ein Schlüssel wort bekommt. Um angeblich diesen Dienst „immer besser“ zu machen, werden im Fall einer Schlüsselwort-Aktivierung aber auch schon Wörter weitergeleitet und ausgewertet, die vorher aufgenommen wurden. Und davon unabhängig können Sprachassistenten relativ problemlos zu hervorragenden Wanzen umfunktioniert werden, mit deren Hilfe fremde „Beobachter“ einen recht genauen Einblick in den Tagesablauf und das Leben der jeweiligen Besitzer erhalten. Und in der entsprechenden Industrie wird längst an neuen Analyseverfahren gearbeitet (z.B. hinsichtlich der Stimmelodie), die neue Informationen über belauschte Nutzer ermöglichen werden, die man sich heute noch nicht abschließend vorstellen kann. Auch interessant: Wie mächtig ist Amazon wirklich? Warnschilder vor Betreten von Räumen: "Vorsicht – Alexa!"? Dies alles – und noch mehr – ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der vor allem auf die Gefahr hinweist, daß auch unbeteiligte Kinder oder Gäste ohne es zu wissen via „Alexa“ belauscht werden könnten. Von den Herstellern in den Geräten installierte Filter, die ein ungewolltes Belauschen verhindern sollen, halten die Bundestags-Experten im übrigen für nicht ausreichend, weil – so die Fachleute sinngemäß – die entsprechende Industrie in der Vergangenheit schon mehrfach ihre Unzuverlässigkeit in Sachen Datenschutz bewiesen habe. Eigentlich müßten deshalb (auch im privaten Bereich, sofern dort mit Gästen zu rechnen ist) Warntafeln („Vorsicht – Alexa“) vor und in Räumen angebracht sein, in denen Systeme wie „Alexa“ auf die Anweisungen ihrer Besitzer warten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
DAX-Unternehmen gehören nur noch zu etwa einem Drittel Deutschen
Die in dem Börsenindex DAX (Deutscher Aktienindex) zusammengefassten Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland werden landläufig als „deutsche Industrie“ bzw. „deutsche Wirtschaft“ bezeichnet. Tatsächlich beinhaltet dieser Index 30 der bekanntesten und größten Unternehmen in Deutschland. Die Frage ist, inwieweit diese Unternehmen überhaupt noch „deutsch“ sind oder die „deutsche Wirtschaft“ verkörpern. Einer neueren Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young zufolge ist jedenfalls der Anteil deutscher Anteilseigner an diesen Unternehmen auf etwa 33,2 % gesunken. Von den 30 DAX-Unternehmen gehören also nur noch wenige deutschen Mehrheitsaktionären, wie z.B. Henkel, Beiersdorf, BMW, Continental und die Lufthansa. Der überwiegende Teil der DAX-Unternehmen ist dagegen nicht mehr in deutschem Mehrheitsbesitz. Auch interessant: DAX-Konzerne senken ihren CO2-Ausstoß nur langsam Wie deutsch ist der DAX noch? Die zweite Frage ist nun, inwieweit diese Unternehmen überhaupt noch ihr Geschäft und ihre Produktion in Deutschland ausüben. Hier sieht das Bild nicht viel anders aus. Es stellt sich also die Frage, inwieweit die DAX-Unternehmen überhaupt noch als „deutsche Unternehmen“ beziehungsweise als die „deutsche Wirtschaft“ bezeichnet werden können. Wenn sie weder Deutschen gehören noch den Hauptanteil ihrer Wirtschaftsleistung in Deutschland erbringen, sind sie eigentlich nicht mehr deutsche, sondern internationale Firmen, die lediglich ihren Verwaltungssitz in Deutschland (bisher) beibehalten haben. DAX-Unternehmen profitieren vom EZB-System Als weitere Frage stellt sich, inwieweit die DAX-Unternehmen überhaupt noch zum Wohlstand in Deutschland beitragen, da sie im Schnitt mehr Subventionen erhalten als sie Steuern zahlen. Daneben sind sie größter Nutznießer der öffentlich finanzierten Kreditierung ausländischer Konsumenten wie z.B. über die sogenannten Target2-Konten des EZB-Systems. Sie bekommen daher unter dem Strich einen erheblichen Teil ihrer Geschäfte von den deutschen Sparern und Steuerzahlern finanziert und möglicherweise sogar bezahlt, sollten z.B. Italien und andere Schuldnerstaaten eines Tages ihre Target2-Salden nicht mehr ausgleichen. Und es ist ebenfalls schwer ermittelbar, inwieweit die besagten Unternehmen abzüglich der ihnen gewährten Subventionen netto tatsächlich den Wohlstand erhöhen. Auch interessant: ARD-Mitarbeiter mit durchschnittlich 9.400 € – mehr als bei Dax-Unternehmen Dividenden wandern ins Ausland Gleichwohl ist und bleibt die deutsche Wirtschaftspolitik aber in hohem Maße auf die Wahrung der Interessen dieser internationalen Großkonzerne ausgerichtet und die forcierte Migration nach Deutschland wird vor allem unter dem Vorwand eines angeblichen Fachkräftemangels gerade bei diesen Großbetrieben (wo man aktuell aber eher über einen Personalabbau spricht!) mit aller Macht gefördert. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach dem Nettonutzen bzw. der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen dieser Unternehmen immer drängender. Und steuerlich bedeutet der hohe Auslandsbesitz an den deutschen DAX-Unternehmen auch, daß die „Dividendensteuer“ primär nicht mehr dem deutschen Fiskus, sondern dem anderer Staaten zugutekommt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Internationaler Steuerdatenaustausch: Die Auswertung beginnt
Im Zuge des mit vielen Ländern vereinbarten Austausches von Steuerdaten erreichten das deutsche Bundeszentralamt für Steuern inzwischen mehr als zehn Millionen Datensätze, mit deren Auswertung nun begonnen wurde. Die Datensätze wurden dazu auf die jeweils in Frage kommenden Bundesländer verteilt, damit die örtlichen Finanzämter einen Abgleich mit den entsprechenden Steuererklärungen vornehmen können. Kommt es dabei zu dem Verdacht, daß die ausländischen Erträge bisher keinen Eingang in die jeweiligen Steuererklärungen gefunden haben, sollen die betroffenen Bürger angeschrieben werden. Auch interessant: Deutschland: Ab sofort erhalten Deutsche mit Auslandskonten Post vom Finanzamt! Musterschreiben mit Hinweis auf Selbstanzeige „Die Finanzämter werden die betreffenden . . . Steuerbürger auffordern, die entsprechenden Erträge nachzuerklären oder eine Steuererklärung abzugeben“, hieß es dazu aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen erklärte: „Bei Zweifelsfällen werden die Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, den Sachverhalt angemessen aufzuklären.“ Es dürfte sich in allen Fällen um Musterschreiben handeln, die laut einem Hinweis des baden-württembergischen Finanzministeriums auch auf die eventuell noch bestehende Möglichkeit einer steuerlichen Selbstanzeige aufmerksam machen werden. Die ersten Briefe könnten, so tönte es aus Niedersachsen, bereits im August versendet werden. Auch interessant: Wenn Steuerberater ihre Steuern nicht bezahlen … Viele "Fallstricke" bei Nacherklärung Steuerexperten warnen dann eventuell beunruhigte Briefempfänger eindringlich vor einer zu voreiligen Reaktion. Denn gerade im Bereich der Nacherklärung von Steuern und/oder einer Selbstanzeige lauern viele „Fallstricke“, die nur mit Hilfe kompetenten steuerlichen Rats sicher umgangen werden können. Und schließlich sind z.B. auch Fälle denkbar, in denen alle „Auslandserträge“ pflichtgemäß deklariert wurden und nur die aus dem Ausland nach Deutschland gesandten Daten oder deren Verarbeitung durch die deutschen Behörden fehlerhaft sind . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Einführung der CO2-Steuer wird immer brutaler durchgesetzt
Es begann scheinbar harmlos mit einer weltweit angelegten und sehr professionell aufgezogenen Kampagne aus dem gesellschaftlich neu gestalteten Schweden, in der es vordergründig um die kleine „Greta“ geht, die sich wegen der angeblich menschenverursachten Erderwärmung um ihre Zukunft sorgt und die Erwachsenen zu sofortigem „Handeln“ aufruft. Erstaunlicherweise wurde und wird die Aussage dieser Kampagne nicht nur hochprofessionell über eine gleichgeschaltet scheinende Presselandschaft weltweit in die Köpfe der Menschen eingehämmert, sondern sie wird gleichzeitig auch über – besonders grüne – politische Kanäle sowie Regierungen und regierungsnahe Organisationen weitergetragen. Auch interessant: Greta & Rackete: Höhere Moralisten CO2-Steuer: Nur ein weitere Abgabenlast? Längst entschuldigen auch in Deutschland Politiker das Schulschwänzen der Kinder, wenn diese sich auf ihren „Freitagsdemonstrationen“ statt zu lernen den grünen Klimapredigern anschließen. Und Wissenschaftler, die eine Kausalität zwischen den menschenverursachten CO2-Emissionen und einer angeblichen Klimaveränderung widerlegen, werden als sogenannte „Klimaleugner“ diffamiert und so gut es geht von der Verteilung wichtiger Forschungsgelder ausgeschlossen. Inzwischen gibt es mit geradezu religiösem Fanatismus betriebene Kampagnen zur Durchsetzung einer CO2-Steuer und auch in Deutschland liegen hierzu die ersten Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Dabei herrscht schon jetzt eine regelrecht erschreckende Einmütigkeit in dem Bestreben vor, die deutsche Wirtschaft und die Privatverbraucher mit einer saftigen neuen Steuerlast zu belegen, ohne an anderer Stelle für einen tatsächlich spürbaren Ausgleich zu sorgen. Über die Tatsache, daß eine derartige zusätzliche Abgabe schon vor Jahren von David de Rothschild vorgeschlagen wurde, schweigt heute des Sängers Höflichkeit – schließlich wären die damals vermuteten Motive (Errichtung einer weltweiten Industrie-Planwirtschaft mit der Schaffung entsprechender Machtstrukturen) auch heute noch kaum mehrheitsfähig. Doch weil es nun ja um nicht weniger als die „Rettung der Welt“ geht, werden die neuen Steuerpläne kaum ernsthaft kritisiert, sondern mit nahezu religiösem Eifer vorangetrieben. Auch interessant: CO2-Steuer auf Flugreisen? Gibt es längst, heisst nur anders! Brandrodung im Amazonas weitaus bedeutender Dass eine CO2-Steuer nicht nur unsinnig, sondern nicht einmal zielführend ist, wird geflissentlich verschwiegen. Schließlich wirken die erhofften Milliardeneinnahmen auf grün-sozialistische Umverteilungspolitiker und deren parteinahe Organisationen gleichermaßen verlockend. Und die (offenbar) naiven Bürger scheinen alles zu schlucken. Dass die Brandrodung im Amazonas, die auch ökonomisch schädlich und unnütz ist, mehr als sechsmal so viel CO2 in die Erdatmosphäre entlässt wie der gesamte Autoverkehr in Deutschland oder daß die 10 größten Transportschiffe der Welt mehr emittieren als der gesamte europäische Kraftverkehr, wird geflissentlich verschwiegen. Allein durch einen Stopp der Brandrodungen und Umstellung der großen Containerschiffe auf andere Antriebsformen wäre der Umwelt mehr geholfen als durch Einschränkungen des dringend für die Wirtschaft benötigten Personenverkehrs und damit der Mobilität des Einzelnen. Der zu immer größeren Teilen mit den Grünen sympathisierenden CDU scheinen aber derartige Annäherungsversuche an ihren neuen Wunschkoalitionspartner wichtiger als das wirtschaftliche Überleben bzw. die Wohlstandssicherung der eigenen Bevölkerung. Dies gilt nach verbreiteter Beobachteransicht umso mehr seit dem kürzlichen Bilderberg-Treffen in der Schweiz, wo man sich offenbar auf eine möglichst rasch einzuführende, neue CO2-Steuer verständigt hat. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Schwimmbäder schlagen Alarm
In den vergangenen Jahren häuften sich in deutschen Freibädern Fälle gewalttätiger Ausschreitungen. Einer der bisher aufsehenerregendsten Vorfälle ereignete sich kürzlich im Düsseldorfer „Rheinbad“, wo die Polizei einen Familienvater vor einer sehr großen Gruppe aggressiver (und scheinbar arabischer) Jugendlicher in Schutz nehmen mußte. Das Bad wurde daraufhin geschlossen und alle Badegäste – auch die zahlreichen friedlichen – mußten nach Hause gehen. Auch interessant: Keine Belege, dass Jugendliche im Rheinbad böse Absichten hatten Mangelnder Respekt gegenüber Frauen? Das Düsseldorfer Vorkommnis ist nur ein Fall in einer ganzen Reihe. Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister beklagt nämlich schon seit längerem die zunehmende Aggressivität mancher Freibad- Besucher. Hierzu Verbandspräsident Peter Harzheim: „Das Hauptproblem ist, daß viele Männer aus dem muslimischen Kulturkreis Frauen nicht akzeptieren. Diese Leute glauben, sie können sich alles erlauben. Unter anderem auch deshalb, weil die Politik sie immer wieder in Schutz nimmt und alles gutheißt, was sie tun. Wir müssen endlich handeln, nicht immer alles durchgehen lassen, sonst eskaliert die Situation immer mehr.“ Auch interessant: Keine gesonderte Warnung vor Rutschgefahr im Schwimmbad erforderlich Je höher die Temperaturen, desto agressiver Laut einem Sprecher der Polizeigewerkschaft kam es in letzter Zeit nicht nur in Freibädern immer wieder zu kritischen Situationen, sondern z.B. auch in öffentlichen Parks – und vor Gerichtssälen. Bei vielen Tätern handele es sich um Männer mit muslimischem Hintergrund. Erschreckend sei auch, so der Sprecher sinngemäß weiter, mit welcher Respektlosigkeit Streifenpolizisten immer wieder begegnet werde. Sie müßten inzwischen stets damit rechnen, bei einem Einsatz auf der Stelle von zehn oder zwölf „aggressiven jungen Männern“ umringt zu werden. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“
„Die Grünen sind die neuen Meinungsdiktatoren in Deutschland. ‚Toleranz‘ ist diesen Leuten so fremd wie mir die Akzeptanz solcher gesellschaftsfähiger Ideen, wie sie die Grünen – mit und ohne Tarnkappe – uns aufoktroyieren wollen. Aber, liebe Landsleute, hinter diesen Verirrten steht die ‚neue Gesellschaft‘, die die Grünen anstreben. Die linksgrüne ‚neue Gesellschaft’ ist aber nicht das deutsche Volk! Das Volk sind wir! Die selbsternannten ‚politischen Eliten‘ mögen unter sich bleiben und einen Gruppenausflug nach Nordkorea unternehmen. Dort können sie dann alles das verwirklichen, von dem sie hier träumen. Im Klartext: Die Grünen brauchen wir nicht, sie schaden unserer Nation.“ So denkt jedenfalls der frühere CDU-Politiker Peter Helmes über die Grünen, die er nach wie vor für alles andere als eine bürgerliche Partei hält. Und in seiner nun vorliegenden Broschüre „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“ belegt Helmes seine Auffassung Punkt für Punkt. Er zeichnet dabei ein Bild grüner Ideologie, das in Politik gegossen allen Anlaß zu großer Sorge gäbe. Es gilt deshalb hier, heute und jetzt klarzustellen, welchen Weg die deutsche Politik unter grüner (Mit-)Führung nehmen würde. Helmes‘ Broschüre kann ab sofort für 5,– € zzgl. 2,95 € Versandkostenpauschale über unseren Buchversand bezogen werden (siehe beiliegende Buchliste oder Nachricht an: Verlag Arbeit und Wirtschaft, Postfach 1251, D-27315 Hoya/Weser, Tel.: 0 42 51/561, Fax: 0 42 51/30 70, E-Mail: buchversand@vertrauliche-mitteilungen.de). Oder besuchen Sie uns im Internet (www.wunschbuecher.de), wo wir neben anderer interessanter Lektüre auch diese Broschüre für Sie bereithalten. Noch ein kleiner Tipp: Ab einem Bestellwert von 20 € (das wären vier Exemplare der Broschüre, von der Sie dann drei weitergeben könnten) können wir Sie in Deutschland versandkostenfrei beliefern. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Greta & Rackete: Höhere Moralisten
In jedem Rechtsstaat müssen die Gesetze beachtet werden. Das gilt im allgemeinen auch dann, wenn einzelne Individuen oder Gruppen meinen, diese im Interesse ihrer (vermeintlich) höherstehenden Moral mißachten zu können. Um ihre zumindest in manchen Fällen nicht gesetzeskonforme „Moral“ zunächst gesellschaftsfähig zu machen, sind zur Zeit immer mehr Gruppierungen dabei, nach dem Vorbild der meisten Kirchen ihre eigenen „Heiligen“ zu schaffen. CO2 also Religion? Die „Klima-Apokalyptiker“ haben hierzu die mit einer minderjährigen Schwedin besetzte Kunstfigur „Greta“ erschaffen, die (man höre und staune) inzwischen angeblich sogar in der Lage sein soll, das vorgebliche „Gift“ CO2, das jede Pflanze zum Leben braucht, zu „sehen“. Und die „Religion“ der für alle offenen Grenzen und der beschleunigten Massenmigration ist gerade dabei, mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete eine eigene „Heilige“ zu schaffen. Die Chronistenpflicht gebietet es, hier auf einige „Mißverständnisse“ und Fehlinterpretationen hinzuweisen: Rackete: Halbwahrheiten in den Medien Es ist erstens unwahr, daß Rackete in Italien vor Gericht gestellt werden soll, weil sie Menschenleben gerettet habe. Das ist nämlich auch in Italien nicht verboten, sondern Pflicht. Was im übrigen auch den Präsidenten Deutschlands und Österreichs bekannt sein müßte. Zweitens sind Schiffsbesatzungen nach internationalem Recht verpflichtet, Schiffbrüchige grundsätzlich im nächstgelegenen Hafen an Land zu bringen. Die libyschen Behörden wiesen der „Sea Watch 3“ hierfür Tripolis zu. Angesichts der dort herrschenden Zustände war es aber verständlich, daß Rackete diesen Hafen nicht anlaufen wollte. Sie hätte dann allerdings auf das benachbarte Tunesien ausweichen sollen, wo kein Bürgerkrieg herrscht und deutsche Touristen Erholung suchen. Aufklärungsarbeit statt Druck auf Italien Statt dessen fuhr sie zum italienischen Lampedusa, obwohl ihr bekannt war, daß Italiens Behörden ausländischen zivilen „Seenotrettern“ die Einfahrt in ihre Küstengewässer verboten haben. Ein deshalb von „Sea Watch“ vor dem Europäischen Gerichtshof gestellter Eilantrag, dieses Verbot aufzuheben, wurde abgelehnt, weil kein Notfall vorliege. Rackete begründete drittens den angeblichen „Notstand“ auf ihrem Schiff dann damit, daß die aufgenommenen Migranten sich selbst Verletzungen beibringen und mit Selbstmord drohen würden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß sie von ihren „Passagieren“ zur Fahrt nach Lampedusa regelrecht gezwungen wurde. Auch dies aufzuklären ist viertens Aufgabe der italienischen Justiz. Deutsche Politiker sollten sich deshalb lieber davor hüten, auf die italienischen Behörden Druck auszuüben und damit möglicherweise deren Aufklärungsarbeit zu behindern oder in eine nicht zutreffende Richtung zu lenken! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Geldpolitik: Das dicke Ende kommt noch
Ob unter ihrem gegenwärtigen Chef Mario Draghi oder der designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde: Ein Ende der Nullzinspolitik ist nicht absehbar und schon bald könnten auch „normale“ Sparer mit Negativzinsen für ihren „Konsumverzicht“ bestraft werden. Er werde jedes erdenkliche Mittel ergreifen, um „den Euro zu retten“ – so lautet jedenfalls Draghis unmißverständliche Warnung, die von seiner möglichen Nachfolgerin Lagarde ebenso vertreten würde. Auch interessant: Lagarde wird EZB-Chefin – Kommen Negativzinsen, Bargeldverbot & komplette Enteignung? Konjunktur trübt sich ein Eher schlechte Konjunkturaussichten mit einer am Horizont längst drohenden Rezession sorgen in den weltweit wichtigsten Zentralbanken für eine Art „Katastrophenstimmung“. Die ohnehin seit Jahren verfolgte Politik weit offener „Geldschleusen“ und des massenhaften Ankaufs von Anleihen eigentlich maroder Staaten und Unternehmen könnte schon bald um eine Politik der Strafzinsen auch für normale Sparer ergänzt werden (für Bankeinlagen bei der Zentralbank gibt es diese ja schon seit geraumer Zeit), um diese zum hemmungslosen Geldausgeben zu verleiten. Staatsanleihen im negativen Zinsbereich Der europäische Anleihenmarkt leidet längst unter den skurrilen Folgen dieser Politik. Nach Draghis letzter „Euro-Rettungs-Drohung“ rutschten die Renditen selbst für zehnjährige Staatsanleihen Österreichs und Frankreichs in den negativen Bereich. Vor allem im Falle Frankreichs kann dies nur verwundern, wenn man nur einmal die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten der früheren „Grande Nation“ betrachtet. Noch etwas mehr in die Tiefe rutschte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, was zugleich einen Schluß auf die wirtschaftlichen Perspektiven erlaubt, die die meisten Finanzexperten unserem Land noch zutrauen. Auf der anderen Seite können sich faktisch illiquide Pleite-Staaten wie z.B. Italien und Griechenland ihren katastrophalen wirtschaftlichen Rahmendaten zum Trotz billiger als je zuvor verschulden. Eine schlechte Bonität führt also längst nicht mehr zu ebenfalls schlechten Kreditkonditionen, was die meisten der noch realistisch denkenden Experten als „brandgefährlich“ einstufen. Wachstum auf Pump bis zum Exzess Fast die ganze Welt scheint inzwischen süchtig nach billigem Geld zu sein. Viele Staaten schieben längst Kreditlasten in vorher nie geahnter Höhe vor sich her, und immer mehr Privathaushalte und Unternehmen ahmen es ihnen nach. Doch die Erfahrung zeigt, daß alleine mit „Gelddrucken“ noch keine einzige Krise bewältigt wurde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses auf „Pump und Wachstum“ basierende Wirtschafts- und Finanzsystem in sich zusammenfallen wird. Preisblasen wohin man schaut Doch bis dahin wird man noch viele Euro, Dollar und andere Währungseinheiten drucken, was heutzutage – verkürzt gesagt – mit am Computer generierten Zahlenkolonnen gelingt. Preisblasen, zum Beispiel bei manchen Immobilien und Aktien, dürften noch deutlich zunehmen. Banken und Versicherungsgesellschaften werden noch mehr leiden und auch die von der Politik immer wieder vollmundig geforderte private Altersvorsorge wird immer schwieriger. Die dafür entwickelten Finanzinstrumente (z.B. „Riester“) bringen längst nicht mehr die eigentlich versprochen-erhofften Erträge und schon in wenigen Jahrzehnten könnte sich die sogenannte „Altersarmut“ zu einer Art Flächenbrand entwickelt haben. Aktuelle Geldpolitik blockiert Altersvorge Dies umso mehr auch vor dem Hintergrund der für Deutschland absehbaren Steuergesetzgebung, bei der entgegen den gebetsmühlenhaften „Erleichterungsversprechen“ dem deutschen Michel tatsächlich immer tiefer in die Taschen gelangt werden dürfte. Denn Geld, das der Staat für seine Umverteilungspolitik kassiert, kann schließlich nicht mehr für die individuelle Altersvorsorge eingesetzt werden. Dies alles werden die Folgen einer von den Notenbanken betriebenen Planwirtschaft sein, mit der u.a. die Kunstwährung Euro so lange es noch geht am Leben gehalten werden soll. Doch Planwirtschaft, das sei all‘ den Kühnerts und Habecks noch einmal ins Gebetbuch geschrieben, führte in der Vergangenheit noch in jedem Fall zu hohen Vermögensverlusten auf breiter Front. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Auch interessant: Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden Unsere für Ihre individuelle Vermögensplanung seit Jahren publizierten Hinweise sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je. Zur Erinnerung und als Service für unsere neu hinzugekommenen Leser werden wir in den kommenden Wochen und Monaten deshalb immer wieder auf dieses wichtige Thema zurückkommen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befindet sich in den gegenwärtigen Umfragen auf einem regelrechten Höhenflug. Wäre eine Direktwahl möglich, würden ihn laut einer kürzlichen Emnid-Umfrage 51 % zum Kanzler wählen. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich dagegen nur 24 % aus. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an ein Fernsehinterview im ZDF zu erinnern (ausgestrahlt am 17.12.2018), in dem sich Habeck den Fragen des Philosophen Richard David Precht stellte und zu der Grundfragestellung „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“ u.a. das Folgende sagte: Habeck: "Ja, das wollen wir" „In der modernen Welt, die sicherlich kapitalistisch bestimmt ist, gibt es immer eine exponentielle Entwicklung. Wir kennen das von der Klimakrise. Es geht langsam los und dann wird es immer schneller. So ist es eigentlich überall: beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Die braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, bei der die Politik nicht immer auf Ballhöhe der Herausforderung ist. Das muß man erst einmal konzedieren, daß es so ist. Auch interessant: Ein Blick in die Zukunft: Kühnert und Habeck Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch oder herunter fährt, dann ist genau das das Problem. Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss dass zugeben, daß das so ist. Und dann muß man sich entscheiden, will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das (in seinem Kern der) Selbstbestimmung und auch (der) Beteiligung der Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? . . . Oder man gibt es auf und dann wird man zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Auch interessant: Habeck Kanzler? China – da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Wenn die Fehler machen, werden sie trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Revolte in China. Aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen. Also ich würde sagen, ja, das wollen wir.“ Kaum mediale Empörung über Habecks Aussagen Soweit Habeck wörtlich, der also – bringt man es nur auf den Punkt – offenbar eine von grüner Ideologie „gelenkte Demokratie“ anzustreben scheint. Kämen derartige Worte aus z.B. Wladimir Putins Mund, würden viele Kommentatoren und Beobachter mit dem Finger auf ihn zeigen. Im Fall Habecks blieben sie bisher weitgehend stumm . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
SPD: Bremer Schlaglichter
Bei der kürzlichen Landtagswahl in Bremen wurden SPD und Grüne – die das Land seit 2007 regierten – von den Wählern deutlich abgestraft. Das für das „roteste“ westdeutsche Bundesland eigentlich Undenkbare trat ein: Unter ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder wurde die CDU erstmals zur stärksten Fraktion. Und sie kann dennoch nicht mitregieren. Denn SPD und Grüne bedienten sich nun der SED-Folge organisation „Die Linke“ als Steigbügelhalter. Der Preis dafür ist u.a. die Führung des Wirtschaftsministeriums, aus dem nun tiefrot gefärbter Rauch aufsteigen wird. Signalwirkung auf Bundesebene? Für Bremen und dessen Bürger wird dies nichts Gutes bedeuten. Das geradezu traditionell linksregierte Bremen wird im Vergleich mit anderen Bundesländern auch in Zukunft in vielen wichtigen Bereichen das Schlußlicht bilden. Und über den Länder-Finanzausgleich werden auch in den kommenden Jahren immer wieder Millionen an die Weser transferiert werden (die man andernorts erarbeiten muß), damit sie in Bremen in linker Umverteilungsmanier zumindest teilweise aus dem Fenster hinausgeworfen werden können! Auch interessant: Appelt: SPD kann ruhig sterben Es bleibt nach Auffassung kritischer Beobachter nur zu hoffen, daß von dieser neuen rot-grün-tiefroten Liaison keinerlei Signalwirkung auf andere westliche Bundesländer oder gar den Bund ausgehen wird. Anlaß zu Sorge gibt in diesem Zusammenhang vor allem das Verhalten der Bremer Grünen, die nach ersten – und offenbar recht guten – Gesprächen mit der CDU schließlich eine Kehrtwende vollzogen. CDU: Pakt mit der AfD undenkbar? Die CDU kann aus dieser Entwicklung wahrscheinlich nur die Lehre ziehen, daß die Bildung schwarz-grüner Regierungsbündnisse schwierig bleiben wird und sie sich keinesfalls darauf verlassen darf. Und Gleiches gilt im Grunde auch für die FDP, die abgesehen von ihrem in letzter Zeit wieder recht schwachen Abschneiden bei den Wahlen auch von gewissen internen „Links-Tendenzen“ gekennzeichnet sein soll. Der Union bliebe aus dieser Perspektive heraus letztlich nur ein Blick auf die AfD, was derzeit aber vehement abgelehnt wird. Die Warnung der meisten Beobachter und Ratgeber, daß einer mit der AfD paktierenden Union zwangsläufig der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit drohen würde, blieb in der Öffentlichkeit bisher unwidersprochen. Doch muß sie allein deshalb allgemeingültig sein? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU-Parlament: Vor der Wahl und nach der Wahl …
Es sollte gewiss nicht alle Tage vorkommen, dass 200 Millionen EU-Bürger an die Wahlurnen schreiten, um anschließend zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß für die anschließenden Personalentscheidungen nicht – wie versprochen – ihre Stimmen den Ausschlag geben werden, sondern (wie bisher immer) irgendwelche „halbseidenen“ Geschäftchen in Brüsseler Hinterzimmern. Auch interessant: Ist die EU demokratisch? Von der Leyen neue EU-Chefin? Politischer Schaden ist enorm Dass einer der drei „Spitzenkandidaten“ wie vorher zugesagt nun auch EU-Kommissionspräsident werden kann, ist so gut wie Geschichte, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für dieses Amt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie ein Kaninchen aus dem Hut zauberte. Von der Leyen ist zwar noch nicht durch das EU-Parlament gewählt, der immense politische Schaden ist aber längst eingetreten. Welche Erwartungen Macron an die Personalie von der Leyen knüpfen würde, das beschrieb noch vor deren Nominierung die Tageszeitung „Die Welt“ nachdrücklich: „Macron sucht als Präsidenten der EU-Kommission jemanden von seinen Gnaden, der unter dem Deckmantel einer europäischen Agenda französische Interessenpolitik betreibt – also mehr Transfer, mehr Haftung für Länder wie Deutschland (und Österreich), mehr Vergemeinschaftung in Haushaltsfragen, weniger Kompetenzen für nationale Finanzminister und noch mehr politische Willkür beim Stabilitätspakt.“ Wird die EZB mit Lagarde abhängig von der Politik? Zu denken geben kann auch die Nominierung der IWF-Präsidentin Christine Lagarde für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Zwar gilt die Französin als gut vernetzt und extrem geschickte Verhandlerin. Doch gerade das könnte sie nach Auffassung kritischer Beobachter als für die EZB-Präsidentschaft weniger geeignet erscheinen lassen. Auch interessant: Lagarde wird EZB-Chefin – Kommen Negativzinsen, Bargeldverbot & komplette Enteignung? Angesichts der politischen Vergangenheit von Lagarde fürchten nämlich manche Kritiker um die Unabhängigkeit der Notenbank. Schließlich sei Lagarde als frühere französische Finanzministerin ein durch und durch politisch denkender Mensch geblieben. Dies stellte sie in ihren bisherigen Funktionen immer wieder unter Beweis. „Wir mußten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“, rechtfertigte sie z.B. manche während der „Euro-Krise“ ergangene Entscheidung. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Klima-Greta und der Blick auf das Wesentliche
Zur Zeit ist der meisten Deutschen liebstes Thema die (angeblich) „vom Menschen verursachte Klimakatastrophe“. Die meist nur medial erzeugten Trugbilder von im Meer versinkenden Regionen und in Wüstenstaub verwandelte Ackerböden machen den deutschen Michel regelrecht blind für andere Entwicklungen, die gleichzeitig vonstattengehen und die wohl in der Lage sein könnten, unserem Land in seiner uns heute bekannten Form den Garaus zu machen. Dabei müssten die „klimabesorgten“ Bürger nur einmal mit kritisch-offenen Augen durch manche Innenstädte oder Stadtviertel gehen, in denen der unserem gesamten Land offenbar bevorstehende Kulturwandel bereits vollzogen scheint. Pro Tag 500 Asylbewerber Laut den aktuellen amtlichen Zahlen werden gegenwärtig in Deutschland jeden Tag rund 500 neue Asylbewerber registriert, also rund 180 000 „Neubürger“ jährlich. Die meisten kommen zur Zeit aus Syrien, Afghanistan, Somalia und einigen anderen afrikanischen Staaten. Zwei Drittel reisten über die Türkei und Bulgarien und das weitere Drittel nimmt oft das Flugzeug. Dabei wählen sie gerne Zielflughäfen, an denen das aktuell nur in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamburg und München praktizierte „Flughafenverfahren“ (schnelle Entscheidung über den Antrag, wobei der Antragsteller das Flughafengelände nicht verlassen kann) nicht angewendet wird. Nach offiziellen Angaben kann dieses Verfahren nur an den vorgenannten Flughäfen angewendet werden, weil es nur dort die erforderlichen Raumkapazitäten gebe. Tatsächlich sieht z.B. der kritische Journalist Roland Tichy hierin ein durchaus gewolltes „Staatsversagen“. Auch interessant: 2019: Über 200.000x Asyl in EU Schutzqutote nur 30 % Die gegenwärtige Schutzquote liegt im Übrigen bei nur etwa 30 %. Das heißt, daß mehr als zwei Drittel der Asylanträge abschlägig beschieden werden. Gleichwohl bleiben auch die meisten abgelehnten Asylbewerber zumindest einstweilen in Deutschland. Zu den oben genannten, rund 500 Asylbewerbern täglich kommen noch weitere aus der sogenannten „Binnenmigration“ aus anderen EU-Staaten. Diese Asylbewerber haben zwar dort bereits einmal einen Antrag gestellt, aber dann zieht es sie weiter nach Deutschland, vielleicht weil die dortigen Sozialleistungen verlockender klingen. Hinzu kommen „Flüchtlinge“, die aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkünfte aus Ländern wie Griechenland, Italien oder der Türkei mit einem Visum nach Deutschland weiterreisen. Sie werden deshalb in der offiziellen Asylbewerberstatistik nicht mitgezählt. Dies gilt auch für den sogenannten „Familiennachzug“, in dessen Rahmen jedes Jahr über 100 000 weitere Menschen nach Deutschland reisen. Steigender Bedarf an Sozialleistungen? Wenn man sich nun vor Augen führt, daß jeder Zuwanderer auf unabsehbare Zeit Sozialleistungsansprüche haben kann, kommt man schnell zu der Frage, wie diese (neben vielen weiteren Staatsausgaben und dem Kapitaldienst für die Staatsschulden!) auch dann noch finanziert werden können, wenn der zur Zeit sprudelnde Steuerfluß einmal wieder versiegen sollte. Hinzu kommt die schon jetzt prekäre Wohnungsfrage, bei der der Neubau (nicht zuletzt aufgrund hoher Auflagen und langwieriger Genehmigungsverfahren) nicht einmal den steigenden Bedarf deckt. Und wenn es eines Tages zwangsläufig zu staatlichen Leistungskürzungen wird kommen müssen, mögen sich kritische Beobachter schon heute lieber nicht die möglichen Reaktionen mancher „zorniger junger Männer“ vorstellen. Auch interessant: Die Kosten der Migration Doch alles das hat der deutsche Michel zur Zeit weitgehend ausgeblendet. Er starrt lieber wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf „Klima-Greta“ und ihr Gefolge. Untergangsszenarien, das ist leider weitgehend sicher, können unser Land durchaus erreichen. Aber sie werden nichts oder nur sehr wenig mit dem Wetter zu tun haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Zwangsenteignung in Berlin
Der drittgrößte Wahlbezirk Berlins, Steglitz-Zehlendorf, in dem CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung bilden, gilt eigentlich als „sozial besserer“ Bezirk Berlins. Lediglich etwa ein Viertel der Bevölkerung hatte 2012 einen Migrationshintergrund. Auch interessant: Enteignung in Deutschland: Keine Märchen, sondern Wahrheit – in 10 Bundesländern Gerade in diesem bevorzugten Berliner Stadtbezirk ist Wohnraum knapp und wird dringend benötigt, um unter anderem die besonders nach Berlin strömenden Asyl-Migranten zu jedem Preis unterbringen und die an sich bürgerlich geprägte Bevölkerung durchmischen zu können. In diesem Zusammenhang geht der Bezirksrat nun den Weg der Enteignung, wie er eigentlich mit dem Ende des „DDR“-Unrechtregimes beendet geglaubt war. Enteignung für Luxussanierung? Nun traf es einen 71-jährigen Eigentümer, dem ein Mehrfamilienhaus in exponierter Lage gehört. Das Bezirksamt versuchte über Jahre hinweg vergeblich, ihn zu einer Sanierung seiner Immobilie zu bewegen. Weil der Mann – möglicherweise aufgrund des auch in Berlin herrschenden Handwerkermangels – seine Immobilie jedoch bis jetzt nicht sanierte, will der Bezirksrat nun diese vorübergehend enteignen, auf Kosten des Eigentümers luxussanieren, mit Mietern im Sinne des Bezirksrats füllen und dem Eigentümer mitsamt der darauf aufgenommenen und grundbuchlich gesicherten Schulden „zurückgeben“. Grundrechte außer Kraft gesetzt? Daß überhaupt Enteignungen als probates Mittel für die Durchsetzung politischer Wünsche in Erwägung gezogen werden, beweist die Verachtung, mit der manche Politiker auf den Souverän (die Bürger) und dessen Grundrechte im Sinne Art. 14 Grundgesetz blicken. Noch schlimmer ist allerdings, daß nun öffentliche Funktionäre, die gewöhnlich mit Geld nicht gut umgehen können, eine voraussichtlich überteuerte Sanierung dieser Immobilie nach ihren Wünschen veranlassen, die Immobilie dann als vorübergehende Eigentümer nach ihren Vorstellungen zu Niedrigpreisen vermieten und danach dem eigentlichen Eigentümer bei der Rückgabe zwangsweise hohe Schulden aufzwingen und ihn damit voraussichtlich ruinieren werden. Auch interessant: Enteignungen: Was ist der Unterschied zwischen Wohnungs- und Lebensmittelkonzernen? Alarmsignal für Immobilienbesitzer Es dürfte ein Alarmsignal für alle Immobilienbesitzer sein, daß hier nicht nur die Abgeordneten der marxistisch geprägten Grünen, sondern auch deren Kollegen der Merkel-Partei Enteignungen in Deutschland umzusetzen gedenken. Und was hier noch unter möglicherweise vertretbaren Gründen einer Sanierung geschieht, könnte demnächst auch zur Umsetzung allgemeiner politischer Vorhaben (wie z.B. der „sozialen Durchmischung“ von Wohnvierteln, wie es bereits in Hamburg von der grün-roten Regierung angedacht wird) mißbraucht werden. Wo und wann auch immer das private Eigentum nicht mehr garantiert wird, das zeigt die Erfahrung, bricht zunächst die freiheitliche Wirtschaftsordnung und anschließend die demokratische Gesellschaftsordnung in sich zusammen. Ist der Enteignungs-Vorstoß etwa dazu gedacht, dem Ende unserer noch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Erstarken einer „privatisierten“ neue Weltordnung (im Sinne einer Herrschaft mancher Großkonzerne und der dahinterstehenden Eigentümer) Vorschub zu leisten? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bundesverfassungsgericht: Ein unabhängiges Gericht …?
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist gerade ein Verfahren anhängig, in dem es – kurz gesagt – um die Frage geht, ob Ausländer ohne Aufenthaltsrecht selbst dann ein Anrecht auf die deutsche „Grundsicherung“ haben, wenn sie eine zumutbare Arbeit verweigert haben. Sollte von dem Senat diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden, könnte dies nach Auffassung kritischer Beobachter eine neue Migrationslawine auslösen, die die Ereignisse von 2015 als geradezu harmlosen „Testfall“ erscheinen ließe. Auch interessant: Bundesverfassungsgericht: Sozialstaat und Rechtsstaat nach Kassenlage Fast 100 % mehr finanzielle Vorteile für Asylsuchende Bereits damals wirkte ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie eine Initialzündung. Wir dürfen aus einem Bericht der in diesem Zusammenhang gewiß unverdächtigen dänischen Einwanderungsbehörde zitieren, die sich wiederum auf eine Feststellung des noch weitaus unverdächtigeren Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bezieht: „Infolge eines Gerichtsurteils in Deutschland wurden im Jahr 2013 die finanziellen Vorteile für Asylsuchende fast verdoppelt. Dies könnte ein Grund für den großen Zustrom von tschetschenischen Asylbewerbern Anfang 2013 sein. In einigen Fällen wurden ganze Dörfer von ihren Einwohnern entleert, weil sie nach Deutschland abreisten.“ Die für das „Asylbewerberleistungsrecht“ zuständige Berichterstatterin am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist Susanne Baer, die auch einen „Gender“-Lehrstuhl an der Berliner Humboldt- Universität innehat. Kurz nach ihrer Berufung an das höchste deutsche Gericht im Jahr 2011 kam es zu dem von der Kölner Rechtsanwältin Eva Steffen angestoßenen Urteil. Auf der Internetseite des „Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V.“, das Migration zum Menschenrecht erklärt, präsentieren sich die beiden Damen in schöner Eintracht. Etwa zeitgleich mit ihrer Berufung an das Verfassungsgericht gründete Baer an der Humboldt-Universität die „Humboldt Law Clinic“, die Muster-Klageschriften erstellt, welche „von Rechtsanwält*innen für ihre weitere Arbeit genutzt werden können“. Da kann schon der Verdacht aufkommen, daß die Frau Verfassungsrichterin sich zumindest teilweise ihre Klagen gewissermaßen selbst schreiben könnte . . . Auch interessant: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats Tipps für den Umgang mit deutschen Sozialbehörden Und mehr noch: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von „Law Clinic“-Instituten, die sich alle – unter sehr einseitiger Fragestellung – mit Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts befassen. Hinzugekommen ist vor einiger Zeit auch ein „Legal Centre“ auf der griechischen Insel Samos, wo sich Völkerwanderer auf ihrem Weg u.a. nach Deutschland in einer Rechtsberatungsstelle Tipps für den erfolgversprechendsten Umgang mit den deutschen Sozialbehörden geben lassen können. In ihrem Richteramt unterliegt auch Frau Baer den „Verhaltensleitlinien“ des Bundesverfassungsgerichts: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, daß das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden.“ Angesichts des vorstehend Aufgeführten klingt dies wie blanker Hohn. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Afrikas Demographiebombe tickt noch immer
Wenn über den vom afrikanischen Kontinent ausgehenden Migrationsdruck gesprochen wird, fällt als vordergründiger Lösungsvorschlag immer wieder schnell die Floskel „Fluchtgründe beseitigen“. Dabei fehlt aber meistens die Feststellung, daß es sich in den meisten Fällen nicht um eine Flucht im eigentlichen Sinne handelt, sondern um Wirtschaftsmigration, wie sie noch im letzten Jahrhundert auch aus einigen deutschen Regionen heraus erfolgte. Es wäre also angeraten, zunächst die tatsächlichen Migrationsgründe zu eruieren und erst dann über mögliche Abhilfe nachzudenken. Auch interessant: Überbevölkerung: Wird Afrika im Blutbad versinken? Bis 2050 Bevölkerungsverdoppelung In einer kürzlichen Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wird in diesem Zusammenhang ganz offen von einer afrikanischen „Armutsfalle“ gesprochen, ohne deren Beseitigung der Migrationsdruck kaum nachlassen wird. Es sind vor allem hohe Fertilitätsraten – in manchen afrikanischen Ländern gibt es im Durchschnitt bis zu acht Kinder je Frau –, die bis zum Jahr 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl erwarten lassen. Es ist mithin ein Bevölkerungswachstum, mit dem die Steigerung der Wirtschaftsleistung (die in machen afrikanischen Staaten ein durchaus hohes, weit über dem europäischen Durchschnitt liegendes Niveau aufweist) nicht Schritt halten kann. Derzeit drängen schließlich jedes Jahr 10 bis 12 Millionen Afrikaner neu auf den Arbeitsmarkt, denen „nur“ etwa 3 Millionen neue Stellen gegenüberstehen. 2 Billionen USD Entwicklungshilfe Und einer weiteren Stimulierung der Wirtschaftsleistung durch ausländische Direktinvestitionen steht in vielen afrikanischen Ländern eine durch lokale Konflikte, Korruption und Vetternwirtschaft erzeugte Rechtsunsicherheit ebenso entgegen wie eine Entwicklungshilfe, die in vielen Fällen nicht zur Selbsthilfe anregt, sondern alte Abhängigkeiten zementiert und sogar noch neue schafft. Dies sieht auch der anerkannte afrikanische Ökonom James Shikwati so, laut dem die umgerechnet 2 Billionen US-Dollar, die in den letzten 55 Jahren nach Afrika flossen, insgesamt „mehr Schlechtes als Gutes“ bewirkt hätten. Chinesisches statt europäisches Modell In Afrika ist indes auch China aktiv, allerdings mit einem anderen System. Statt letzten Endes verlorene Zuschüsse zu zahlen, investiert Peking in Afrika stets unter der Maßgabe, daß die Investitionen auch zurückgezahlt werden. Nach verbreiteter Expertenauffassung ist diese Hilfe zur Selbsthilfe weitaus effektiver als das „europäische Modell“. Um die Lage wirklich zum Besseren zu wenden, müßten schließlich auch große Teile der afrikanischen Elite umdenken. Sie müßten ein für Investitionen freundlicheres Umfeld schaffen und stark in das Gesundheits- und Bildungswesen investieren. Auch interessant: Bundesregierung startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika Erst dann, da sind sich die meisten Fachleute einig, können wirksame Maßnahmen zur Geburtensenkung ergriffen werden. Es gibt hier zwar erste Erfolgsbeispiele (z.B. Äthiopien, Tunesien, Botswana, Marokko, Ghana, Kenia oder der Senegal), wo die Geburtenraten teilweise schon auf „4“ halbiert wurden. Doch das reicht noch lange nicht aus. Die Migrationsgründe muß Afrika selbst beseitigen. Europa kann dabei nur helfen, indem es am besten Hilfe zur Selbsthilfe anbietet! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Berlins Machthaber für Meinungszensur im Internet
Seit über 10 Jahren fordert bereits die Medienmanagerin Lynn Forester de Rothschild in der OECD, die Meinungszensur im Internet technologisch zu ermöglichen und politisch umzusetzen. Nur so könne u.a. ihr Imperium, das läßt sich hinter gut vorgehaltener Hand immer wieder heraushören, wieder eine Art „Meinungsmonopol“ erlangen und damit eine fast weltweite Deutungshoheit über politische Inhalte erhalten. Meinungszensur gestern und heute Bereits unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (erst RAF-Rechtsanwalt, dann Mitbegründer der Grünen und schließlich SPD-Mitglied) wurden Steuergelder in stattlicher Millionenhöhe für die Entwicklung entsprechender Kontrollsysteme ausgegeben. Nun sind es vor allem die den wichtigsten Medienimperien eng verbundenen, sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Google und Twitter, die eine Meinungszensur im Internet fernab grundgesetzlicher Legitimation und in Zusammenarbeit mit dazu ebenfalls rechtlich nicht legitimierten Mitarbeitern des Berliner Machtapparats umsetzen. Um dieses illegale Treiben nachträglich legitimieren zu können, strebt nun auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungszensur im Internet an. Scheindemokratisches Polittheater Mit ausschlaggebend dürfte das „Entlarvungsvideo“ eines Internet-Bloggers gewesen sein, das durch den Staatssender ARD erst so richtig „bekannt gemacht“ wurde und deshalb ein Millionenpublikum kurz vor der Europawahl erreichte. Es ist wohl nur Zufall, daß die den Blogger unterstützende Medienagentur – zu der auch t-online gehört – der sozialistischen und grünen Bewegung nahezustehen scheint. Daß aber die ARD als staatliches Propagandainstrument diesem möglicherweise wahlbeeinflussenden Video zur größtmöglichen Verbreitung verhalf, ist besonders bedenklich. Auch interessant: Wie Google Politik macht und die öffentliche Meinung beeinflusst Schließlich wurden in diesem Video Lügen und Versprechen aktueller und ehemaliger Regierungsparteien teilweise durchaus zutreffend thematisiert. Aber die Missetaten darin ebenfalls involvierter grüner Politiker wurden geflissentlich ausgespart, was zu deren derzeitigem politischem Erfolg mit beigetragen haben mag. Brüssels Machthaber sehen allerdings das Erstarken der anti-industriellen und gesellschaftszerstörenden Grünenbewegung in Deutschland gelassen, zumal das Europaparlament ohnehin nur Alibifunktionen übernimmt. Es hat nämlich kaum etwas zu entscheiden und dient vornehmlich einem scheindemokratischen „Theater“, um dem an sich antidemokratischen europäischen Rätesystem mit ernannten statt gewählten Politkommissaren einen scheindemokratischen Tarnmantel zu verpassen. Propaganda gegen geltendes Recht? Ob rot, grün, blau oder schwarz: Die politische Farbe der Europaabgeordneten bleibt weitgehend einerlei, die wichtigen Entscheidungen werden auch zukünftig im Kommissariat im Einvernehmen mit den jeweiligen EU-Ministerräten getroffen – gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der europäischen Bürger. Zum Nachdenken an manchen Orten regt nun allerdings die veränderte Stimmungslage in Deutschland an. Das Trommelfeuer der gleichgerichtet operierenden staatlichen und internationalen Propaganda in Deutschland gegen das geltende Recht, Traditionen und nationalstaatliche Grundfeste trieb das Wahlvolk nämlich nicht zurück in die Arme der großkoalitionären Machthaber in Berlin, sondern in die der einst mit Langley (CIA-Hauptsitz) durchaus nah verbundenen grünen Bewegung. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Alles für die Gorch Fock?
Glaubt man den allgemeinen Nachrichten, so rankt sich um das aktuelle Schicksal des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ein Skandal nach dem anderen. Ein von der Marine angeblich schon vor Abschluß der Schadensaufnahme erteilter Reparaturauftrag, die Insolvenz der ausführenden Werft (bei der ein zweistelliger Millionenbetrag regelrecht „verschwunden“ ist) sowie der gegenüber früheren Werftvorständen erhobene Verdacht der Untreue (man spricht u.a. von einer Zweckentfremdung der Mittel zugunsten von Explorationsarbeiten zur Goldförderung in der Mongolei) ließ die ursprünglich geplante Reparatursumme von ca. 10 Mio. € auf bereits ausgegebene 70 Mio. € steigen und insgesamt könnten es nunmehr 135, vielleicht sogar 150 Mio. € werden. Bundesrechnungshof kritisiert teure Sanierung Da liegt der inzwischen auch vom Bundesrechnungshof erhobene Vorwurf auf der Hand, laut dem sich die verantwortlichen Bundeswehroffiziere – und das wäre noch gelinde formuliert – recht laienhaft angestellt hätten. Doch ist es tatsächlich an dem? Unter (auch einigen hochrangigen) Marineoffizieren kursiert zur Zeit jedenfalls noch eine völlig andere Version der Ereignisse, die man sich aber stets nur hinter gut vorgehaltener Hand erzählt. Danach wäre die angebliche Kostenexplosion nichts anderes als ein von hoher Stelle gebilligtes Täuschungsmanöver. Unter dem Kostentitel „Instandsetzung Gorch Fock“ sollten danach – ohne Rücksicht auf die tatsächlich entstehenden Kosten – bis zu 150 Mio. € gebucht werden und dies mit Wissen und Billigung von keinen geringeren Politikern als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Danach sei von vornherein nur der geringste Anteil dieser atemraubenden Millionensumme für die Schiffssanierung gedacht gewesen. Das meiste bisher ausgegebene Geld sei vielmehr für militärische Auslandseinsätze verwendet worden, deren eigentlich erforderliche Billigung durch die jeweiligen Bundestagsgremien vermieden werden sollte. Auch interessant: Von der Leyen zu Gorch Fock: „Viele Fehler gemacht worden“ Man spricht im Rahmen dieses (bisher, das muß deutlich gesagt werden, noch in keiner Weise belegten) Verdachts zum Beispiel von geheimen Einsätzen in Zentralafrika, bei denen Diktatoren gegen Rebellen „verteidigt“ worden seien. Es sei dabei in erster Linie um den „Schutz“ von Rohstoffquellen gegangen, die u.a. zur Akkuherstellung für Elektroautos unverzichtbar seien. Und es ist auch von einem geheimen Syrieneinsatz des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) die Rede, den man den zuständigen Bundestagsabgeordneten nicht hätte offenbaren wollen. Es seien kostenintensive Unternehmungen gewesen, die in den Büchern als „Reparaturkosten“ hätten verschleiert werden sollen. Doch schließlich seien Rechnungsprüfer mißtrauisch geworden, denn so teuer könne die Generalüberholung eines bis dahin immerhin noch fahrfähigen Segelschiffs eigentlich nicht sein. Zu was ist die Bundeswehr überhaupt noch in der Lage? Man habe deshalb nun, heißt es hinter noch besser vorgehaltener Hand weiter, eine Ablenkungskampagne gestartet, bei der zunächst die Bundeswehrfachleute als eine Truppe von Trotteln dargestellt wurden, die nicht einmal zur Erteilung eines Reparaturauftrages in der Lage seien. Und man habe ferner die Gelegenheit ergriffen, die früheren Werftvorstände – ungeachtet tatsächlich denkbarer Verfehlungen – als ausschließlich windige Geschäftemacher darzustellen. Es gibt für diese Version des „Gorch Fock-Skandals“, das sei noch einmal deutlich hervorgehoben, bis heute keine Beweise. Doch wer bisher nicht glauben mochte, daß man in der Bundeswehr nicht einmal mehr in der Lage sei, eine Schiffssanierung hinreichend zu beaufsichtigen, wird die Möglichkeit einer verschleierten Mittelverwendung nicht von vornherein in das Reich der Fabel verweisen können. Bleiben wir also kritisch und aufmerksam! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Wählerstimmen: Gefährliche „Alte“ . . .?
Nur die älteren Wähler (über 60) verhindern in Deutschland noch grün-rote Mehrheiten, bei denen die Grünen „den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen könnten“, stellte kürzlich die österreichische Journalistin und Frauenrechtlerin Sibylle Hamann (selbst Jahrgang 1966) durchaus noch zutreffend fest. Doch was dann folgte, war nicht mehr von Sach- und Fachwissen geprägt, sondern nur noch üble Ideologie: „Europa hat ein politisch-demographisches Problem: Wer kümmert sich um die Zukunftsfragen, wenn die Alten sich immer durchsetzen?“, fragte Hamann in diesem Zusammenhang. Generationenkonflikt alt gegen jung Sie verschwieg dabei geflissentlich, dass „die Alten“ den heute Jüngeren genau jenen Wohlstand schufen, der es ihnen mehrheitlich überhaupt erst ermöglicht, rot-grünen Parolen nachzuhängen, statt während der dabei zugebrachten Zeit mit praktischer Arbeit zum allgemeinen Lebensunterhalt beizutragen. In dieselbe Kerbe schlug kürzlich Johanna Roth (mit der „grünen Claudia“ nicht bluts-, aber überaus seelenverwandt), die bei der linken „Tageszeitung“ hochtrabend-verräterisch als „Redakteurin Meinung“ geführt wird. Sie behauptete dort allen Ernstes, daß alle Über-60-Jährigen nicht nur eine Gefahr im Straßenverkehr, sondern auch an der Wahlurne seien. Im ersten Fall würden „die Alten“ gewissermaßen permanent das Leben anderer gefährden, im zweiten Fall (also an der Wahlurne) zumindest deren Zukunft. Und um die Leser wahrscheinlich gar nicht erst über diesen Blödsinn nachdenken zu lassen, erging sie sich in Selbstmitleid, weil die jüngeren schon jetzt ärmer seien „als es unsere Elterngeneration jemals war“. Ü60: Ausgrenzen und gleichzeitig kassieren Dass dies alles – wenn es denn überhaupt stimmen sollte – auch mit Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu tun haben könnte, auf diesen durchaus naheliegenden Gedanken kam „die Claudia von der Tageszeitung“ natürlich nicht. Gewissermaßen zur Krönung forderte sie stattdessen, über 60-Jährigen sowohl das Autofahren als auch das Wählen zu verbieten. Würde ein Journalist nicht-linker Medien auch nur ansatzweise so einen Vorschlag machen, hätte der Verfassungsschutz längst eine Akte über ihn und die dies veröffentlichende Zeitung angelegt. Von dem dann aufbrausenden „Diskriminierungsgeschrei“ der etablierten Medien einmal ganz zu schweigen. Doch die „Tageszeitung“ (taz) und ihre Redakteure müssen alles dies offenbar nicht fürchten. Im Gegenteil – für ihren rund 20 Mio. € teuren Verlagsneubau kassierte die „taz“ nach eigenen Angaben mehr als 3 Mio. € an Steuergeldern in Form von Investitions-Fördermitteln! Es ist im übrigen Geld, das zu einem nicht unerheblichen Teil von den angeblich so gefährlichen „Alten“ erwirtschaftet wurde! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften arbeiten nicht „weisungsungebunden“
Die Vorschriften für einen „Europäischen Haftbefehl“ sehen vor, daß dieser nur durch eine Justizbehörde erlassen werden darf, die von der Exekutive des jeweiligen Landes völlig unabhängig ist. Dies ist in Deutschland jedoch nicht der Fall, stellte kürzlich kein Geringerer als der Europäische Gerichtshof fest. Denn dort sind die Staatsanwaltschaften gegenüber dem jeweiligen Justizministerium berichtspflichtig. Somit sei nicht auszuschließen, daß z.B. Landesjustizminister in einigen Fällen Einfluß auf die Arbeit der Ermittler nehmen könnten. Staatsanwaltschaften: Keine Ermittlungen bei Parteispendenaffären und Untreue Denkbar wäre eine derartige Einflußnahme beispielsweise in Ermittlungsfällen, die den jeweiligen Landesregierungen mißfallen. Man denke hier nur an Parteispendenaffären oder auch die seinerzeit von u.a. dem früheren Salzgitter- und Preussag-Vorstand Hans-Joachim Selenz aufgedeckten, mutmaßlichen Untreuefälle im Bereich der Preussag sowie des VW-Werks und der damaligen WestLB. Obwohl Selenz den zuständigen Staatsanwaltschaften belastende Unterlagen wie auf einem Silbertablett präsentierte (später wurden einige dieser Unterlagen sogar in den „Vertraulichen“ abgedruckt), wurden im Regelfall keine Ermittlungen aufgenommen. Damalige Vermutungen, daß dies eine Folge „weisungsgebundener Staatsanwaltschaften“ sein könnte, wurden von offizieller Seite stets dementiert und – wie in diesen Fällen üblich – ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Ist nun auch der Europäische Gerichtshof „Verschwörungstheorien“ zum Opfer gefallen . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Vom Buhmann zum Wahlsieger
Aus der australischen Parlamentswahl am 18. Mai ging der bisherige liberal-konservative Premierminister und Spitzenkandidat der sogenannten „Coalition“, Scott Morrison, als großer Gewinner hervor. Ebenso deutlich verlor dagegen die linke Labour Party – und die meisten Wahlforscher, die praktisch übereinstimmend einen grandiosen „Labour-Sieg“ prognostizierten. Noch am Wahl-Vorabend sahen diese „Fachleute“ Labour mit 15 Parlamentssitzen Vorsprung auf der Gewinnerseite. Tatsächlich errangen die Liberal-Konservativen“ mit 76 von 151 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit. Ähnlich wie in den USA vor der Wahl von Donald Trump setzte die gesamte australische Presse auf den Labour-Spitzenkandidaten Bill Shorten. Schon vor Beginn der Stimmenauszählung von manchen Medien als neuer Premierminister präsentiert, bot Shorten später seinen Rücktritt an, weil er eine angeblich „unverlierbare Wahl“ dann doch verloren hatte. Mit einem „Fairness“ vorgaukelnden Wahlkampf hatte Labour – ähnlich wie die linken Parteien in Europa – Steuererleichterungen für Unternehmer heftig kritisiert und meinte sich damit als Hüter der Arbeitnehmerinteressen gerieren zu können. Doch gerade in den klassischen Arbeitervierteln erteilten die Wähler der Labour-Partei – und ebenfalls den australischen Grünen – eine deutliche Abfuhr. Zum Verhängnis ist Shorten nach Auffassung kritischer Wahlbeobachter im übrigen auch sein deutliches Bekenntnis zum angeblichen „Klimaschutz“ geworden. Eine Mehrheit der Australier ist und bleibt nicht bereit, ihren Politikern hier eine Art Blankoscheck auszustellen und damit ihren Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden. Und selbst unter denjenigen Australiern, die dem weltweit propagierten CO2-Glauben anhängen, ist die Meinung verbreitet, daß eigene Kohlendioxyd-Reduktionen solange nicht zielführend sind, wie diese dann letztendlich in anderen Regionen Südostasiens – unter weitaus schlechteren Umweltstandards – freigesetzt werden. Dies ist ein vor allem auch deshalb bemerkens werter Pragmatismus, weil Australien schon seit längerer Zeit unter einer ungewöhnlichen Hitze und Dürre leidet. Morrison kam beim Wahlgang auch sein früheres Agieren als Minister für Immigration zugute, wo er vor wenigen Jahren eine auch Australien belastende Flüchtlingskrise rasch, konsequent und nachhaltig zu lösen vermochte. In den Augen der linkslastigen „Meinungseliten“ in Europa und auch in Australien machte ihn dies zwar zum Buhmann – doch die australischen Wähler ließen sich dadurch kaum beeinflussen und bewahrten sich eine realistische Sicht auf die Dinge. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
