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Selbstzerstörerische EU
Die bisherigen und die zukünftigen Brüsseler Akteure (allen voran Ursula von der Leyen, CDU) versuchen nach wie vor, der breiten Öffentlichkeit zu suggerieren, es gäbe in der Europäischen Union keine größeren Probleme und man müsse – weil angeblich kein Reformbedarf besteht – nicht von der gewohnten Routine abweichen. Sie wagen nicht zu fragen, warum sich eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt aussprach und warum in vielen europäischen Staaten EU-kritische Parteien deutlichen Aufwind spüren. Dabei ist das Fundament, auf dem der ganze EU-Apparat ruht, brüchig wie nie zuvor, was sich u.a. am anhaltenden Streit über das EU-Budget für die neue, ab 2021 laufende Siebenjahresperiode zeigt. Auch interessant: EU-Budget: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt Großbritannien als wichtiger Nettozahler fällt weg Statt auf die Aussicht, daß mit Großbritannien einer der bisher wichtigsten Nettozahler die Union verlassen dürfte, mit entsprechenden Spargedanken einzugehen (der Einnahmeausfall wird sich auf rund 15 Mrd. € jährlich belaufen), plant die neue EU-Kommission, das von den Vorgängern erarbeitete Konzept einer deutlichen Budgetsteigerung von 150 auf 180 Mrd. € jährlich fortzuführen. Daß die in der EU verbleibenden Nettozahler – allen voran Deutschland, die Niederlande und Österreich – bei dieser Aussicht fest auf die Bremse treten werden, will man in Brüssel gleichwohl nicht zur Kenntnis nehmen. Auch interessant: EU-Budget: Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt? Mögliches Sonderbudget bis zu 20 Mrd. Euro Hinzu kommt der Vorschlag Frankreichs, der EU-Kommission ein anleihenfinanziertes Sonderbudget von bis zu 20 Mrd. € für die Investitionsfinanzierung in einzelnen EU-Staaten einzuräumen. Kritiker sehen hierin den ersten Schritt hin zu einem eigenständigen EU-Haushalt (mit dem Recht zur Steuererhebung). Bisher erhält die Union Gelder aus den einzelnen Staatshaushalten der Eurostaaten, einen kleinen Teil der eingenommenen Umsatzsteuer sowie die an den EU-Außengrenzen erhobenen Zölle. Von der Leyen reicht dies aber schon jetzt nicht mehr aus, sie spricht längst ganz unverhohlen von der Möglichkeit eigener EU-Steuern, z.B. in Form einer CO2-Abgabe. Noch steht die Mehrheit der EU-Staaten diesem Vorhaben (das der Budgethoheit der nationalen Parlamente widerspräche) aber eher ablehnend gegenüber. 90 Mrd. Euro für Landwirtschaftsförderung Von den jährlich 150 Mrd. € des bisherigen EU-Budgets wurden rund 90 Mrd. € für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben. Ob die dabei wünschenswerte Effektivität gewahrt wurde, ist allerdings fraglich. Denn allein in den letzten zehn Jahren mußten europaweit Millionen Bauern ihre Höfe aufgeben, weil sie trotz Subventionen davon nicht mehr leben konnten – und diese Entwicklung hält europaweit noch immer an. Gefragt bleiben, das sagen zumindest manche Experten, eine verbesserte Agrarstruktur sowie ein Abbau der EU-Bürokratie, die manche „Fördermillion“ vorab verschlingt. Angesichts dieser ernüchternden Realität klingen die hochtrabenden Pläne der neuen EU-Kommission zuweilen recht skurril. Man möchte die Digitalisierung vorantreiben, Maßnahmen gegen den „Klimawandel“ finanzieren, die Infrastruktur ausbauen, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die eigene Verteidigungskraft der EU im Rahmen der NATO stärken, das Migrationsproblem lösen, die Defizite mancher Regionen verringern und die Landwirtschaft zumindest nicht weniger als bisher fördern. Abgesehen von der Finanzierbarkeit stellen in diesem Zusammenhang kritische Beobachter schon jetzt die Frage, ob die Abarbeitung dieser Vorhaben nicht besser dezentral bei den einzelnen EU-Staaten angesiedelt bleiben sollte. Denn dort, so nah wie möglich am Geschehen, können alle Fördermaßnahmen weitaus effektiver ergriffen werden als vom zentralen Brüsseler Schreibtisch aus. Auch auf den Aufbau einer eigenen EU-Armee könnte man schließlich guten Gewissens verzichten, wenn es eine effektive Koordinierungsmöglichkeit für die nationalen Armeen gäbe, die dann natürlich auch entsprechend einsatzbereit sein müßten. Auch interessant: EU-Budget: AUFGEDECKT: EU entlarvt sich – Macron will „wahre europäische Armee“ EU-Koordinierungszentrale wäre deutlich effizienter Würde man die EU zu einer Art Koordinierungszentrale umbauen, bräuchte diese sicherlich auch einen jährlichen Milliardenetat, aber gewiß deutlich weniger als die bisherigen 150 Milliarden. Die gegenwärtige Entwicklung läuft aber in die ganz andere Richtung: Die EU-Bürokraten in Brüssel fordern immer mehr Geld und Macht. Lieber heute als morgen und lieber viel als wenig. Sie arbeiten damit allen EU-kritischen Kräften in die Hände, sie verraten die alte und grundlegende Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem frühere verfeindete Nationalitäten friedlich zusammenleben können und sie sägen letztlich auch am Ast, auf dem sie (zur Zeit noch sehr bequem) sitzen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Methoden zur Vernichtung des politischen Gegners
1972 überlegten Studenten der Tulane-Universität in New Orleans, wie sie eine Rede des damaligen UN-Botschafters George Bush nutzen könnten, um gegen den damals tobenden Vietnam-Krieg zu protestieren. Sie beschlossen, ihn nicht am Reden zu hindern. Statt dessen verkleideten sie sich als Mitglieder des Ku-Klux-Clans und applaudierten immer dann heftig, wenn Bush auf den Krieg zu sprechen kam. Das mediale Echo fiel wie von den Studenten erhofft aus und nicht wenige Zeitungen titelten „Ku-Klux-Clan unterstützt Bush“. Der entscheidende Ratgeber der Studenten war der US-amerikanische Bürgerrechtler Saul Alinsky, der wenig später verstarb. Er hatte sich in den USA längst einen Namen als Experte für „Dirty Campaigning“ gemacht und er hielt sich selbst für den „Macchiavelli der Have-nots“, der Habenichtse (Macchiavellis Philosophie ging, kurz gesagt, davon aus, daß man für das Erreichen seiner politischen Ziele alle Mittel einsetzen darf). Sein Ziel war es, das System der Besitzenden zu stürzen, das er für alles Übel auf der Welt verantwortlich machte. Er empfahl seinen Anhängern deshalb immer wieder, den Staat und dessen Institutionen nach Kräften zu unterwandern, um eines Tages dann die Macht ergreifen zu können. Alinsky galt damit als einer der entscheidenden Vordenker der US-amerikanischen Linken und keine Geringere als die spätere Präsidenten-Gattin Hillary Rodham Clinton widmete ihm ihre Dissertation. Als noch junger Anwalt hielt ein gewisser Barack Hussein Obama Vorträge über Alinskys politische Philosophie, der den Radikalismus zwar nicht erfunden hatte, dessen Gesetzmäßigkeiten aber wie kein Zweiter studierte und für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen versuchte. Nach verbreiteter Expertenauffassung durchaus zutreffend kam Alinsky dabei u.a. zu dem Schluß, daß sich Konservative meistens der Konsequenzen ihres eigenen Handelns bewußt seien, was ihren Handlungsspielraum durchaus einenge. Radikale Linke würden sich hierum jedoch nicht kümmern, es ginge ihnen stets und immer nur um die Macht. Dafür seien sie z.B. auch jederzeit bereit, das Privatleben eines politischen Gegners in den Dreck zu ziehen, wenn dies der beste Weg sei, ihn zu schlagen. Doch selbst wenn sie sich dabei aller moralischen Fesseln entledigen sollten, dürften die Radikalen laut Alinsky niemals vergessen, sich selbst als hochmoralisch und die besseren Menschen zu inszenieren. Der Radikale, so Alinsky sinngemäß, darf also lügen, betrügen, falsche Anschuldigungen erheben und seine Gegner verleumden. Dies aber stets nur im Interesse „höherer Ziele“, etwa um die Menschheit zu befreien oder gleich die ganze Welt zu retten – und genau das dürfte dem geneigten Leser doch nun wieder sehr bekannt vorkommen . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
War Anschlag in Halle eine „False Flag“-Aktion?“
Eine grausame, schockierende Tat ereignete sich in Halle, als ein 27-Jähriger, militärisch gekleidet, mit einem Gewehr scheinbar wahllos in der Umgebung der örtlichen Synagoge umherschoß. Die offiziellen Meldungen über die Todesopfer waren zunächst konfus. Anschlag am Jom Kippur Feiertag Letztendlich wurden dann von der Presse zwei männliche Opfer deutscher und türkischer Herkunft gemeldet. Weil der Täter am jüdischen Feiertag, Jom Kippur, den untauglichen Versuch startete, in die Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Personen befanden, wurde diese Tat sofort als rassistische, antisemitische und rechtsextreme Gewalttat klassifiziert und durch die Medien getragen. Auch interessant: Halle-Anschlag „Deutschland darf diesem rechtsterroristischen Treiben nicht mehr nur passiv zusehen“ Problematisch ist dabei, daß die offiziellen Erklärungen im Vergleich zu den von Passanten und dem Schützen selbst erstellten Videos mehr Fragen als Bestätigungen aufgeben. Ungewöhnlich ist auch, daß offizielle Erklärungen in Berlin bereits Minuten nach dem Anschlag fertiggestellt waren und von diversen Politikern, die selbst derartige Reden normalerweise (und dann mit entsprechendem Zeitaufwand) erst schreiben und tippen lassen, sogleich vorgetragen wurden. 2 kg Sprengstoff Der 27-jährige Schütze bewegte sich hochprofessionell militärisch geschult, verfügte über militärisches Spezialequipment und angeblich auch über 2 kg Sprengstoff, welcher sich in dem Mietwagen mit Euskirchener Kennzeichen befunden haben soll. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob der Schütze tatsächlich Amateur oder „im Dienst“ (wessen auch immer) gewesen war. Denn wer in Deutschland über 2 kg Sprengstoff verfügt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch von den Landeskriminalämtern und/oder dem Bundeskriminalamt „beobachtet“. Mit Sicherheit aber ist eine Person in allen Sicherheitskreisen erfasst, wenn von ihr anzunehmen ist, daß sie mit Sprengstoff umgehen oder diesen sogar aus herkömmlichen Mitteln herstellen kann. Es dürfte nur Zufall sein, aber es fällt gleichwohl auch auf, daß gerade die GSG 9 und auch die Bundes wehr im Kreis Euskirchen (Kreis des KFZ-Kennzeichens) einen ihrer Hauptstandorte haben. Und betrachtet man das Video des Täters von dessen Helmkamera, kann man erkennen, daß ein angeblich soeben an dieser Stelle erschossener Mensch mit blutgetränkter Kleidung auf der Straße liegt, ohne daß sich die geringste „Blutspur“ abzeichnet. Nur halbgerziger Versuch in Synagoge einzudringen? Ferner ist es eigenartig, daß der Täter es bei einem nur kurzen und halbherzigen Eindringversuch in die Synagoge beließ. Wer mit hochprofessioneller Ausrüstung eine solche Tat zu begehen versucht, der wäre doch aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf das Eindringen in die Synagoge vorbereitet gewesen und hätte dafür entsprechendes Equipment mitgebracht. Noch eigenartiger sind aber die Reaktionen mancher Berliner Spitzenpolitiker. Während die Landesregierung von diesem kurz vor der Thüringen-Wahl erfolgten Ereignis völlig überrascht schien, versprach Innenminister Horst Seehofer (CSU) unverzüglich umfangreiche Sicherheitszugeständnisse für jüdische Einrichtungen. Er erfüllte damit eine seit längerem vorgebrachte Forderung der jüdischen Gemeinden nach mehr staatlichem Schutz, die vor allem im Zuge der Massenmigration auch islamistischer Personen nach Deutschland aufkam. Auch interessant: Anschlag in Halle DITIB verurteilt den Terrorangriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert Zugleich forderten andere politische Spitzenfunktionäre eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte z.B. in Form einer weiteren Beschneidung der eigentlich herrschenden Meinungsfreiheit oder durch neue und ebenfalls grundrechtsbeschränkende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Daß die jüdischen Gemeinden sich seit langem durch den Zuzug islamistischer und offen antisemitischer Migranten in Deutschland bedroht fühlen, scheint in der öffentlichen Debatte dagegen keinerlei Platz zu finden. Und statt mehr Sicherheit für alle Bürger sicherzustellen (z.B. durch konsequentes Ab urteilen gewalttätiger Personen vor Gericht), fahren Behörden und Politik fort, sich selbst sowie „privilegierten“ Gruppen jedweden geforderten Schutz auf Steuerzahlerkosten zukommen zu lassen, während die „normale“ Kriminalität auf der Straße eher noch zunehmen dürfte. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung
In weitgehendem Einklang mit einem kürzlich von dem Hamburger Kapitalmarktrechtsprofessor Kai-Oliver Knops (ein aktives SPD-Mitglied) und dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp verfassten Gutachten sprach nun auch der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in Bezug auf die von der Europäischen Zentralbank durchgedrückten Negativzinsen von einer heimlichen und rechtswidrigen Besteuerung, die mutmaßlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Negativzinsen sind doppelte Besteuerung von Geld Im Gegensatz zu früheren Zeiten, so Kirchhof, sei nicht mehr der Grundbesitz „das wichtigste Gegenwartseigentum“, sondern das Geldvermögen. Und dieses müsse, wenn es z.B. einer Bank überlassen wird, „prinzipiell nutzbar, prinzipiell ertragsfähig“ sein. Negativzinsen seien laut Kirchhof dagegen eine „heimliche und doppelte Besteuerung von Geld, das der Bürger bereits als Einkommen versteuern mußte“. Ähnlich argumentieren Knops und Schirp, die in ihrem Gutachten ebenfalls den „Steuercharakter“ von Negativzinsen nachweisen: „In Wirklichkeit handelt es sich (nicht) um Zinsen, es ist ja keine Vergütung für Kapital. Es sind auch keine Strafzinsen, wie die Presse gerne schreibt, denn dabei geht es um Sanktionen für nicht eingehaltene Verpflichtungen. Es ist eine Art versteckte Steuer, der richtige Begriff wäre ‚sonstige Abgabe‘“, schrieb Knops dazu in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“. Tatsächlich sollen die Negativzinsen die Banken zu einer günstigen Kreditvergabe bewegen, was laut Knop einer „Abgabe mit Leitwirkung“ entspreche. Auch interessant: Altersarmut dank EZB – Draghi zerstört die Zukunft der zukünftigen Rentner… EZB fehlt die Steuerhoheit Doch für den Erlaß einer derartigen „Lenkungsabgabe“ fehle der EZB die Steuerhoheit, ganz zu schweigen von einer ausreichenden parlamentarischen Mitwirkung. Darüber hinaus sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden, Eigentumsrechte würden „massiv verletzt“ und „Rechtsstaatsgarantien nicht gewahrt“. Einzelsparer, an die die von der EZB erhobenen Negativzinsen weitergegeben werden, können sich dagegen allerdings mangels einer direkten Rechtsbeziehung zur EZB nicht rechtlich zur Wehr setzen. Dies bliebe Banken bzw. Bankenverbänden vorbehalten. Knops hofft, daß sich bald ein mutiger Kläger findet. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
SPD will Vermögenssteuer
Um aus ihrer Vertrauens- und Akzeptanzkrise heraus zu kommen, versucht die SPD nun, mit alten Neid- und Hass-Programmen zusätzliche Wähler auf der linken Seite anzulocken. Neue Forderung der Genossen ist dabei die nach einer Vermögenssteuer in Höhe von jährlich ca. 1,5 % des jeweiligen Vermögenswertes. Auch interessant: Die Vermögenssteuer ist für politische Schnellschüsse nicht geeignet Vermögenssteuer womöglich verfassungswidrig Abgesehen davon, dass eine Vermögenssteuer nicht nur (erwiesenermaßen) unwirtschaftlich erhebbar, sondern in jedem Falle ungerecht und deshalb auch höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es unverständlich, warum diese gerade jetzt in Zeiten ohnehin heftig sprudelnder Staatseinnahmen gefordert wird. Erst recht ist es nur schwer verständlich, warum die ohnehin durch die Folgen der Migrationskrise sozial an den Rand ihrer Belastbarkeit gebrachten Bürger nun auch noch einen Generalangriff auf ihre meistens mühsam erarbeiteten Vermögen, die dank EZB-Nullzinsen jährlich ohnehin geschmälert werden, erleiden sollen. Auch interessant: Steuerpolitik SPD will mit Vermögenssteuer Wohnen und Klimaschutz finanzieren Vermögenssteuer = Vermögensverteilung? Wird etwa eine Umverteilung der Vermögen von denen, „die schon länger hier leben“ auf die geplant, die neu dazukommen? Soll etwa nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die Vermögensverteilung neu geregelt werden? Fiskalisch macht angesichts überquellender Staatseinnahmen und Haushaltsüberschüssen eine zusätzliche Steuer wie die auf Vermögen jedenfalls gar keinen Sinn. Ausschlaggebend dürfte also lediglich der Zerstörungswille sozialistischer Neidprediger dafür verantwortlich sein, wieder einmal die Einführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Nicht nur angesichts dessen lacht bereits fast die ganze Welt über die Deutschen und deren politische Kaste. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Brexit: Massenexodus der Polen nach Europa?
Sollte Großbritannien in etwa zwei Wochen tatsächlich die Europäische Union „ungeregelt“ verlassen, kämen nicht nur auf die Wirtschaft einige „Umstellungen“ zu, sondern auch auf aus anderen europäischen Staaten stammende Arbeitnehmer, die auf der Insel arbeiten. Auch interessant: EU stellt sich auf Scheitern des Brexit-Deals ein Polnischer Botschafter ruft Polen zur Rückkehr auf Viele davon kommen aus Polen und der polnische Botschafter in London, Arkady Rzegocki, forderte seine Landsleute bereits dazu auf, vorsorglich nach Hause zurückzukehren. Diese Aufforderung ist zwar nicht die erste ihrer Art, aber von besonderer Deutlichkeit. Politisch ist dieser Botschafter-Appell von einiger Brisanz. Als in Polen die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Jahr 2015 die Macht übernahm, ging damit nämlich eine deutliche Kurskorrektur der von der früheren liberalen Regierung verfolgten polnischen Außenpolitik einher, die von einer Abwendung von Deutschland und einer verstärkten Zuwendung nach Großbritannien gekennzeichnet war. Europa vor spürbaren Wanderungsbewegungen Die Popularität Großbritanniens als Ziel für polnische Auswanderer nahm dabei zunächst weiter zu, bis es im Vorfeld des Brexit zu einigen anti-polnischen Ausschreitungen kam. Seit Großbritannien zeitgleich mit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 seinen Arbeitsmarkt für polnische Staatsbürger öffnete (für Deutschland gilt dies erst seit 2007), machten sich zahlreiche Polen nach Großbritannien auf, von denen nach offiziellen Zählungen aktuell noch rund eine Million dort leben. Sie stellen damit unter den Angehörigen östlicher EU-Staaten die größte Gruppe dar, gefolgt von Rumänen und Bulgaren. Zwar sollen auch nach dem Brexit EU-Bürger grundsätzlich dann in Großbritannien verbleiben können, wenn sie einen sogenannten „Siedlungsstatus“ für ihren weiteren Aufenthalt beantragen. Von den offiziell in Großbritannien lebenden Polen hat dies aber bisher nur rund ein Viertel getan. Sollten nun drei Viertel die Insel verlassen müssen, würde dies zu einer in Europa deutlich spürbaren Wanderungsbewegung führen. Auch interessant: Falls das Brexit-Abkommen scheitert: Wie teuer harter Brexit und Verschiebung wären Deutschland als bevorzugtes Ziel Dabei dürfte sich Deutschland als potentielles Ziel erweisen, weil es dort bereits eine erhebliche polnische Minderheit gibt, die vielerorts sogar über eine eigene Struktur in Form von Geschäften, Klubs und Vereinen verfügt. Eine Wanderungsbewegung nach Deutschland dürfte es vor allem unter den eher gering qualifizierten polnischen Staatsangehörigen geben, vermutete bereits ein Sprecher des in Darmstadt ansässigen Deutschen Polen-Instituts. Mit qualifizierten Aufgaben betraute polnische Arbeitskräfte würden dagegen eher in Großbritannien bleiben wollen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Wie könnt Ihr es wagen“ – ein Kind zu „mißbrauchen“?
Die kürzliche kleine Ansprache der kindlichen „Klima-Aktivistin“ Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen ließ nach Auffassung kritischer Beobachter die Folgen eines inzwischen monatelangen psychischen und medialen Mißbrauchs einer durch eine autistische Erkrankung ohnehin geschwächten Kinderseele erkennen. In den sogenannten „Qualitätsmedien“ wurde Gretas Auftritt mit meist starr bohrendem Blick, fanatischer Wut und einem zuweilen zur Fratze verzerrten Gesicht als besonders „emotional“ gewürdigt. Auch interessant: Greta Thunberg mehr als eine Umweltaktivistin Für kritische Beobachter zeigten sich darin jedoch vor allem die Folgen einer Art seelischer Mißhandlung, die bereits einige Zeit anhält. Die junge Schwedin leidet nach Angaben ihrer Mutter nämlich nicht nur an einer besonderen Form des Autismus (das Asperger-Syndrom, das laut Wikipedia oft zu einem „stereotypischen Verhalten mit eingeschränkten Interessen“ führt), sondern auch an noch weiteren seelischen Krankheiten. Zudem wirkt sie nach Angaben mancher Experten wie „entwicklungsverzögert“, weil sie längst nicht wie 16 aussieht. Es liegt auf der Hand, daß eine Jugendliche in diesem Zustand eigentlich ein hohes Maß an persönlicher Fürsorge und auch Schutz bräuchte. Statt dessen wird Greta von ihren Eltern und einem verantwortungslosen Medientross geradezu inszeniert und vor jede sich bietende Kamera gezerrt. Sie soll nun noch mit internationalen Preisen geehrt werden, was in ihr letztlich nur den fatalen Fehlschluß verstärken wird, daß es sich bei ihr nicht nur um eine konstruierte „Medienikone“ handelt – wie es sie immer wieder gibt –, sondern daß die ganze Welt sie tatsächlich liebt. Auch interessant: Offener Brief an Greta Thunberg Tatsächlich erzeugt das anhaltende KlimaTremolo aber bei immer mehr hart arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern Verdruß und Wut, der sich zunehmend auch gegen das Gesicht der Bewegung richten könnte. Die kleine Greta ist dafür in letzter Konsequenz jedoch gewiß nicht verantwortlich. Sie wird dabei aber unweigerlich zum „Opfer“. Was kann nur aus ihr werden, wenn der gegenwärtige „Klimahype“ erst einmal wieder verebbt ist und das Mädchen Greta von den in nicht nur in dieser Hinsicht brutalen Medien wieder „entsorgt“ wird? Es könnte ihr dann wie dem US-Milliardär Al Gore gehen, dessen erster „Klimafilm“ frenetisch bejubelt und „hochgeschrieben“ wurde und der heute von den Medien weitgehend ignoriert wird. Auch interessant: „Wie könnt ihr es wagen?“ Greta Thunberg redet Klartext beim Klimagipfel der UN Schon seinen zweiten Film nahm man im Jahr 2017 jedenfalls kaum mehr zur Kenntnis. Doch während Al Gore ein mit allen Wassern gewaschener älterer Herr ist, dürfte Greta krankheits- und entwicklungsbedingt über eine sehr verletzliche Seele verfügen. Über die Motivation und den wahren Charakter der dieses Kind protegierenden Kreise sagt dies wohl mehr aus als tausend weitere Worte . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gnade für Schwarzfahrer?
In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen die noch tiefrot-rot-grün regierten Bundesländer Thüringen und Berlin dafür sorgen, daß „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Zur Beantwortung der Frage, warum es gerade jetzt zu dieser Bundesratsinitiative kam, lohnt ein Blick auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, das für die Jahre 2017 und 2018 annähernd 65000 Fälle von Beförderungs erschleichung durch sogenannte „Flüchtlinge“ ausweist. Könnte man nach einer entsprechenden Gesetzes änderung diese Fälle aus der Kriminalstatistik der Straftaten eliminieren, dürften die politisch korrekten Medien alsbald mit der Schlagzeile „Kriminalität der Zuwanderer deutlich gesunken“ aufwarten . . . Natürlich spielt, das muß auch deutlich gesagt werden, die Überlastung der deutschen Justiz mit derartigen Fällen eine gewisse Rolle. Würde Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit, könnte es nur noch mit einem Bußgeld belegt werden, das dann i.d.R. von den zuständigen Ordnungsämtern (also außerhalb des eigentlichen Justizapparats) eingetrieben werden müßte. Es liegt dann aber auch im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde, ein derartiges Bußgeld gegebenenfalls auch wieder zu erlassen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Fridays For Future: Kindersoldaten?
Bei den gegenwärtigen „Freitagsdemonstrationen“ skandieren wahrscheinlich nicht wenige Kinder und Jugendliche Parolen, deren tieferen Sinn – wenn es ihn denn geben sollte – sie gar nicht verstanden haben. Doch das stört die meisten dieser Kinderdemonstranten nicht. Geht es doch um schulfreie Tage und ein für die kindliche Seele gewiß „beeindruckendes“ Gemeinschaftserlebnis – und leider auch in den Kinderseelen bewußt geschürte Angst! Klima retten vs. Freiheitsstrafen Deutlich mehr Verstand darf man dagegen der deutschen „Greta-Statthalterin“ Luisa Neubauer mit ihren immerhin schon 23 Lenzen zutrauen. Als eine der Hauptorganisatorinnen der SchulschwänzerDemos fliegt sie selbstverständlich nur „aus Notwendigkeit“, dies aber durchaus regelmäßig und wohl auch nicht selten. Gleichwohl plädiert sie immer wieder dafür, auch Brücken zu blockieren und Flughäfen. Daß man dies auch als Aufrufe zu Straftaten sehen könnte, auf die in Deutschland sogar Freiheitsstrafen stehen (gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Luftverkehr), sollte ihr durchaus bewußt sein. Doch selbst wenn es zu einer Verurteilung käme (was als unwahrscheinlich gilt), dürfte Neubauer als Ersttäterin mit einer Geldstrafe davonkommen. Und die zu zahlen würde ihr als mittlerweile vom „Stern“ bezahlte Kolumnistin leichtfallen. Auch interessant: Kommt die Öko-Weltverschwörung? Hat Luisa Neubauer Verbindungen zu George Soros? Darüber hinaus genießt sie als „Jugendbotschafterin“ von „One“ bereits fast eine Art Diplomatenstatus. „One“, auf deren Zuwendungsliste sie damit ebenfalls stehen dürfte, ist eine international tätige Lobby- und Kampagnenorganisation, die – nach eigenen Angaben – unter anderem durch die „Open Society Foundation“ des umstrittenen Spekulanten George Soros finanziert wird. Nach bisher nicht widerrufenen Berichten soll Neubauer dabei als eine Art „Verbindungsperson“ zwischen Soros höchstselbst und der neuen „Klimaheiligen“ Greta Thunberg fungieren. In Deutschland selbst führt Neubauer, die selbstredend auch Mitglied der Grünen sein soll, die „Kinderbataillone“ mit straffem Zügel. Der zentrale organisatorische Dreh- und Angelpunkt liegt dabei bei „One“. Auch interessant: Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration Will Georgen Soros ein „Migranten-Proletariat"? Soros, der vor Jahrzehnten als Börsen- und Währungsspekulant für ihn „erfolgreich“ das britische Pfund und damit eine ganze Volkswirtschaft fast in den Abgrund gestoßen hätte, gefällt sich nun als Milliardär offenbar in der Rolle eines links-grünen Humanisten. Doch das ist und bleibt nach Auffassung kritischer Beobachter nur die Vorderseite der Medaille. Tatsächlich dürften Soros und seine Mitstreiter auch mit der weitgehenden „One“-Finanzierung handfeste eigene ökonomische und machtpolitische Ziele verfolgen. Dazu dürfte u.a. die Schaffung eines weltweiten „Migranten-Proletariats“ zählen, durch das die Löhne wieder unter Druck geraten könnten. Denkt man nur einmal so weit, bekommt das Wort von den „Kindersoldaten“ auf einmal eine ganz neue und erschreckende Bedeutung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Das Schweigen der Massenmedien
Große Teile der deutschen Politik und der ihnen geradezu „hörigen“ Medien versuchen mit verschiedenen Tricks den Eindruck zu erwecken, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Politik weitgehend offener Grenzen habe nicht tatsächlich, sondern höchstens „gefühlt“ zu einem Kriminalitätsanstieg geführt. Die Polizei habe die Lage jedenfalls im Griff, heißt es dann meistens. Und wer anderes behaupte, sei nichts anderes als ein populistischer Angstmacher . . . Auch interessant: Jeder fünfte Asylbewerber in Deutschland geboren 265.939 Straftaten Im Gegensatz hierzu steht die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten, der die Zahl der in 2018 in Deutschland verübten Straftaten wissen wollte, bei denen der Status der Tatverdächtigen „Asylbewerber“, „geduldet“ oder „ohne Aufenthaltstitel“ (damit unerlaubter Aufenthalt) lautete. Ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Verstöße, heißt es nun in der Regierungsantwort sinngemäß, wurden im Jahr 2018 „265 930 Straftaten registriert“, bei denen die Tatverdächtigen den o.g. Personenkreisen angehören. 98 Ermittlungen betrafen z.B. Mord, 261 Totschlag, 1082 erfolgte und versuchte Vergewaltigungen, 3477 räuberische Erpressung und 16 929 gefährliche und schwere Körperverletzung. Und weiter heißt es: „Die meisten Tatverdächtigen stammten aus Syrien (25 328), Afghanistan (16 687) und dem Irak (10 225).“ Auch interessant: Ist Sachsen Sonderfall bei Zuwanderer-Kriminalität? Importierte Kriminalität? Wenn man bedenkt, daß nach den Daten des Ausländerzentralregisters derzeit etwa 830 000 Menschen (also rund 1 % der deutschen Gesamtbevölkerung) der vorgenannten Personengruppe zuzurechnen sind, sind Vertreter aus der eingangs definierten Personengruppe allein bei Mord und Totschlag mit rund 15 % als Tatverdächtige vertreten. Bei Vergewaltigungen etc. sind es etwa 11 %, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung mehr als 12 %. Es sind Zahlen, die vorurteilsfrei darzustellen und zu bewerten der Bundesregierung gut zu Gesicht stände! Denn es gibt sie also offenbar doch – eine gewissermaßen „importierte“ Kriminalität. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
10 Thomas Cook – CDS sind die Totengräber
Wie schon bei der Finanzkrise des Jahres 2008 spielen auch bei der aktuellen Pleite des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook Kreditausfallversicherungen („Credit Default Swap“ – CDS) eine entscheidende Rolle. Obwohl diese Finanzinstrumente nach den Vorkommnissen des Jahres 2008 (u.a. Lehman Pleite) teilweise verboten wurden, verschwanden sie doch niemals vollständig von den internationalen Finanzmärkten. Heute gehören sie fast schon wieder zum Standardinstrumentarium. Mit einem CDS kann sich – stark verkürzt dargestellt – ein Kreditgeber vor dem Risiko des Totalausfalls im Falle der Insolvenz seines Schuldners schützen. CDS wirken wie eine Versicherung Die wie eine Versicherung wirkenden CDS werden von Banken herausgegeben, wobei die Prämie (Swap) umso höher ausfällt, je größer das jeweilige Kreditrisiko eingeschätzt wird. Ausgerechnet diese CDS-Papiere haben laut gut eingeweihten Kreisen nun den Ausschlag gegeben, als es um die Frage ging, ob Thomas Cook noch eine Zukunft haben kann oder nicht. Denn sowohl der chinesische Hauptaktionär Fosun als auch die von der Royal Bank of Scotland angeführten Gläubigerbanken hatten immer wieder ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Durchhalten und der Zurverfügungstellung neuer Mittel von jeweils 450 Millionen Pfund (!) signalisiert. Auch interessant: 58 Prozent der deutschen Reisebüros sehen sich durch Thomas-Cook-Insolvenz geschädigt Thomas Cook: Kredite waren zu großen Teilen durch CDS abgesichert Der dahinter stehende Rettungsplan sah jedoch eine weitgehende Umwandlung der von weiteren Gläubigern gewährten Millionenkredite in Aktienkapital vor. Doch diese Kredite waren zu einem großen Teil durch CDS ganz oder teilweise abgesichert, so daß diese Gläubiger für den Insolvenzfall keinen Totalausfall ihrer Forderungen zu befürchten hatten. Hätten sie jedoch dem Rettungsplan zugestimmt, wären mit der Umwandlung ihrer Forderungen in Aktienkapital auch ihre CDS-Versicherungsverträge hinfällig geworden. Sie widersetzten sich daher dem – zugegebenermaßen mit hohen Unsicherheiten behafteten – Rettungsplan, was Thomas Cook in die Pleite führte. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen handelt es sich bei diesen Gläubigern u.a. um die Hedgefonds TT International, Whitebox Advisors, Kita Lake Capital Management und Silver Point Capital. Für sie ist nun bald „Versicherungs-Zahltag“, während bei Thomas Cook mehr als 20000 Arbeitsplätze (und die Urlaubspläne unzähliger Kunden) auf der Kippe stehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EuGH sieht deutsche Justiz als nicht unabhängig an
Kern der Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik. Unrechtsstaaten zeichnen sich dagegen dadurch aus, daß die Justiz zum Handlanger politischer Wünsche verkommt und nicht mehr verfassungsrechtlich geschützte Individualrechte der Bürger gewahrt werden, sondern eine politisch verwobene Gefälligkeitsjustiz vor allem bürgerliche Grundrechte infrage stellt. Genau dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun der deutschen Justiz bescheinigt. Auch interessant: Von Oettinger gelobt, vom EuGH gekippt Staatsanwaltschaften sind verlängerte Arme der Politik Danach ist die deutsche Justiz nicht unabhängig, weil zum Beispiel internationale Haftbefehle von Staatsanwälten statt von Richtern ausgestellt werden und die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind. Es entscheidet also nicht ein ordentliches Gericht darüber, wer international verfolgt und verhaftet werden soll, sondern eine Staatsanwaltschaft, die ein verlängerter Arm der Politik ist, weil sie von dieser erteilte Weisungen umzusetzen hat. Ebenso befremdlich ist, daß im Ergebnis Rechtsbeugung dadurch möglich wird, daß Strafverfahren aufgrund politischer Weisungen nicht eröffnet werden, wie es zuletzt im Falle der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschah. Das Gleiche trifft aber ebenso auf diverse SPD-Minister zu, bei denen es angeblich sogar eine Preisliste für Vorträge, Gespräche etc. geben soll, was auf nicht erklärte und ggf. auch nicht statthafte Nebeneinkünfte schließen läßt. Besonders sticht hierbei Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, der die systematisch notwendigen und gebotenen Strafverfahren zu eröffnen verbietet. So wurde z.B. kein Strafverfahren gegen Barbara Hendricks (SPD) eröffnet, die zu Wahlkampfzeiten als ehemalige Staatssekretärin und Bundesumweltministerin Wikileaks-Meldungen zufolge 150 Mio. Euro an die Clinton-Foundation für ein angebliches und bis heute nicht umgesetztes Umweltprojekt freigab. Auch interessant: EuGH urteilt: Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht Beraterhonorare können als Korruption ausgelegt werden Ebenso wurden die über 150 Mio. Euro Beraterhonorare, die auch an Familienmitglieder von Frau von der Leyen geflossen sind, als „Korruption“ bemängelt. Dabei wurden allein über 30 Mio. Euro für die Entwicklung des Bundeswehrslogans „Gas, Wasser, Schießen“ großzügig verteilt. Dass Strafverfahren gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rechtsübertretungen im Falle der illegalen Grenzöffnung unterbunden werden, ist insofern noch zu verstehen, weil diese ein politisches Beben auslösen würden, vor dem sich der gesamte Verwaltungsapparat und das politische Establishment fürchten müßten. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß der EuGH hinsichtlich der Verflechtung von Politik und Justiz in Deutschland rechtsstaatliche Bedenken hegt. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EZB: Zombie-Banken
Die noch unter Mario Draghi amtierenden europäischen“ Währungshüter“ stemmen sich mit aller Macht gegen die sich abzeichnende, möglicherweise schwere Rezession. Und weil die Europäische Zentralbank (EZB) – ähnlich wie die Japans vor rund 30 Jahren – ihr währungspolitisches Pulver längst verschossen hat, blieb ihr nur eine weitere Erhöhung der „Strafzinsen“ sowie die Wiederaufnahme des massenhaften Gelddruckens. Banken müssen also in Zukunft noch höhere Strafzinsen blechen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen und ab November wird die Zentralbank darüber hinaus ihr seit Jahresbeginn ruhendes Anleihenkaufprogramm wieder aufnehmen. EZB: Inflation vs. Wachstum Ziel ist nicht nur die Bekämpfung der sich abzeichnenden Rezession, sondern auch das Erreichen einer Geldentwertungsrate von jährlich an die 2 %. Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbank, die als seinerzeitige Hüterin der D-Mark die Wahrung der Währungsstabilität als eines ihrer höchsten Ziele betrachtete (und vom Gesetzgeber auferlegt bekam), strebt man in der EZB ganz offenkundig eine – leichte – Inflation an. Einige der weltweit größten Schuldner (gemeint sind u.a. manche Eurostaaten) werden dies zu schätzen wissen – verringert sich doch der reale Wert bestehender Schulden dabei Jahr für Jahr. Sparer, die etwa Rücklagen für das Alter bilden müssen, werden durch Nullzinsen und Geldentwertung dagegen gleich doppelt bestraft. Es ist de facto eine gewaltige Umverteilung, die dabei stattfindet: von den Sparern zu den Quasi-Besitzlosen, womit eben insbesondere die hochverschuldeten Euro-Staaten gemeint sind. Auch interessant: EZB – Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte! Zombie-Banken sterben Dank der EZB nie Auch mit der Neuauflage des Anleihekaufprogramms, über dessen voraussichtliche Dauer man sich bei der EZB noch ausschweigt, werden die beiden vorgenannten Ziele verfolgt. Finanziert wird dieses Programm mit von der EZB neu geschaffenem Geld. Sinnbildlich gesehen werden die Gelddruckmaschinen also wieder rotieren bis sie glühen. Durch das bis Ende 2018 gelaufene Aufkaufprogramm wurden rund 2600 Milliarden Euro neu geschaffen, ohne daß es einen entsprechenden Gegenwert – z.B. in Form einer gesteigerten Wirtschaftsleistung – gab und gibt. Zu den Profiteuren dieser expansiven Geldpolitik zählten und zählen in erster Linie schlecht aufgestellte Banken des Euroraums, die dabei die Möglichkeit haben, für sie eigentlich fast wertlos gewordene Wertpapiere zu weitaus höheren Preisen an die EZB abzugeben. Kritische Experten sprechen in diesem Zusammenhang gerne von „Zombie-Banken“, die damit künstlich am Leben gehalten werden. Ihr Zusammenbruch kann damit in aller Regel aber nicht vermieden, sondern nur hinausgezögert werden mit der wahrscheinlichen Folge, daß beim tatsächlichen Zusammenbruch eines Tages der Schaden nur noch immer größer wird. Die Zeche werden insbesondere die Sparer und Steuerzahler der größten Volkswirtschaft des Euroraums zu tragen haben. Das sind, Sie wissen es, die Deutschen. Auch interessant: EZB: Super Mario Draghi geht All-In und schmeißt ein letztes Mal die Würfel! Diese expansive Geldpolitik wird auch unter der neuen Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde weitergehen. Sie machte bereits mehrfach sehr deutlich, daß sie auf noch unabsehbare Zeit eine weiter – hin sehr lockere Geldpolitik für unbedingt erforderlich hält. Unter anderem Gold – das wir Ihnen seit nun – mehr fast 20 Jahren immer wieder ans Herz legen – wird damit so wertvoll wie kaum jemals zuvor. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Zur deutschen „Alleinschuld“
Wie kaum ein zweiter nutzt der frühere Bundeswehr-General Gerd Schultze-Rhonhof seinen Ruhestand für publizistische Tätigkeiten, bei denen er auch nicht davor zurückschreckt, gegen die „Gesetzmäßigkeiten“ der politischen Korrektheit zu verstoßen, wenn die Beschreibung der Realität dies nach seiner Auffassung erfordert. Jetzt sah sich Schultze-Rhonhof zu einer Stellungnahme zum jüngsten „Sühnetourismus“ genötigt, den deutsche Spitzenpolitiker anläßlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs u.a. nach Polen veranstalteten. Nach vier Jahren Arbeit in Archiven zu diesem Thema und dem Verfassen zweier Bücher kann Schultze-Rhonhof es nicht mehr ertragen, wie von unseren eigenen Politikern und Medien uns immer wieder die Alleinverantwortung für diesen furchtbaren Krieg aufgedrückt wird. Lassen wir Herrn Schultze-Rhonhof deshalb im folgenden ganz einfach selbst zu Wort kommen. Gerne halten wir auch Mehrexemplare dieser Ausgabe der „Vertraulichen“ zum Verteilen bereit. Wenn Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, zwei 1,55 €-Briefmarken an unsere Redaktion in D-78266 Büsingen schicken, senden wir Ihnen sehr gerne drei weitere Exemplare zu. Sollten Sie größere Mengen benötigen, wenden Sie sich bitte kurz und formlos an die Damen unserer Abonnementsverwaltung oder des Buchversandes (Anschriften im Kopf dieser „Vertraulichen“), die sich sehr gerne Ihrer Wünsche annehmen werden. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Die Hockeyschläger-Daten sind manipuliert und gefälscht“
Das von dem sogenannten „Klimaforscher“ Michael Mann aus den USA erstmals publizierte „Hockeyschläger-Diagramm“ wird von den glühenden Verfechtern der These des menschengemachten „Klimawandels“ immer als angeblich unumstößlicher „Beweis“ angeführt. Nach dem kürzlichen Urteilsspruch eines kanadischen Gerichts dürften nun aber die Zweifel an der Richtigkeit dieses Diagramms und der damit verbundenen Aussage zunehmen. Für den in „Klimakreisen“ fast so innig wie Greta Thunberg verehrten Mann könnte dies einen tiefen Fall einleiten. Auch interessant: Greta Thunberg, die Medien und das Klima Klimwandel: Wann ist ein Beweis ein Beweis? Es geht um eine Klage, die Mann selbst gegen einen gewissen Tim Ball wegen Beleidigung und übler Nachrede angestrengt hatte. Es ging um Balls Äußerungen anläßlich des „Climategate“-Skandals von 2009, bei dem – sehr verkürzt dargestellt – gehackte E-Mails „führender Klimaforscher“ veröffentlicht wurden, aus denen hervorging, wie sich die beim Weltklimarat einflußreichsten „Wissenschaftler“ über „statistische Anpassungen“ abstimmten, damit die von ihnen gewonnenen Daten auch zum „Beweis“ des von ihnen behaupteten Ursache-Wirkungszusammenhangs (menschlicher CO2-Ausstoß trägt maßgeblich zur Erderwärmung bei) taugen. Auslöser der Klage war Balls Antwort auf folgende Frage: „Verschiedene Regierungen und akademische Behörden haben den ‚Climategate‘-Skandal bisher weißgewaschen. Glauben Sie, daß noch irgendjemand wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird?“ Ball antwortete wie folgt: „Unter den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten gibt es Bewegung, um die Strafverfolgung in Gang zu bringen. Zum Beispiel Michael Mann von der Penn State (Pennsylvania State University, die Red.) sollte im State Pen (Staatsgefängnis, die Red.) sitzen und nicht in der Penn State Uni. Auch in England gibt es Untersuchungen, die durch drei Dinge ausgelöst wurden: Erstens die Informationen, die diese E-Mails enthielten. Zweitens die Vertuschung (des Skandals, die Red.) durch die sogenannten ‚Untersuchungskommissionen‘. Drittens das komplette Versagen des britischen Wetteramtes, weil dessen Leute dort mit den Leuten, von denen die E-Mails stammen, eng zusammengearbeitet haben. Diese drei Sachen beschäftigen derzeit (2011, die Red.) die Politiker. Wir werden noch viel mehr Untersuchungen sehen.“ Auch interessant: Des Kaisers neues CO2 Gericht urteilt und weist Klage ab Während die Vertuschungsbemühungen bisher von Erfolg gekrönt waren und sind, zerrte Mann seinen Kritiker Ball vor ein kanadisches Gericht, um ihn auf mehrere Millionen Dollar Schadenersatz zu verklagen. Um sich ein Urteil bilden zu können, sollte Mann dem Gericht seine unbehandelten Klimamessdaten vorlegen, seine Methoden zur Datenanpassung aufdecken und die dafür entwickelten Computerprogramme aufdecken. Obwohl Mann schnell klar wurde, daß seine Weigerung, dem Gericht diese Informationen zu geben, für ihn zu einer teuren juristischen Niederlage führen muß, zog er es vor zu schweigen. Das Gericht zog den einzig möglichen Schluß, daß „die Hockeyschläger-Daten manipuliert und gefälscht“ sein dürften und wies die Klage ab. Noch ziehen es die „Jedermann-Medien“ vor, über dieses Urteil so gut wie nicht zu berichten . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Immer mehr „kleine Waffenscheine“
Ein „kleiner Waffenschein“ berechtigt den Inhaber, in der Öffentlichkeit eine Schreckschußwaffe, bestimmte Arten von Pfefferspray oder Signalwaffen mit sich zu führen. Inzwischen verfügen deutschlandweit rund 640 000 Bürger über diese Erlaubnis, nachdem es im Jahr 2014 erst etwa 260 000 waren. Das kam bei einer Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den zuständigen Landesinnenministerien heraus. Hauptgrund: Kölner Silvesternach 2015 Allein in den vergangenen 12 Monaten sei danach die Zahl der Waffenscheininhaber um stattliche 9 % gestiegen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, meint in diesem Zusammenhang beobachtet zu haben, daß „spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 . . . sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“ fühlen. Man müsse nunmehr der deutschen Bevölkerung „ein Sicherheitsgefühl zurückgeben“, wobei mehr Polizeipräsenz auf der Straße „ein erster wichtiger Schritt“ wäre. Auch interessant: Kleiner Waffenschein: Ein Honigtopf für Staatsfeinde Während man also in seriös denkenden Sicherheitskreisen nach Möglichkeiten sucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu heben, um den Wunsch nach einer Abschreckungswaffe so gering wie möglich zu halten, machen sich insbesondere die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen vor allem dafür stark, den Waffenbesitz der Bundesbürger einfach per Gesetz immer weiter einzuschränken. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
US-Studie: Windräder erwärmen ihre Umgebung
Vor etwa zwei Monaten äußerten Autoren des freien Wissenschafts-Blogs „Sciencefiles“, daß die gegenwärtig ungewöhnlich hohe Trockenheit der Böden in manchen deutschen Regionen durch die dort aufgestellten Windkraftanlagen verursacht sein könnte. Sie stellten dazu zwei Karten bereit – auf der einen waren die Windkraftanlagen-Standorte verzeichnet und auf der anderen die Trockenheit der Böden –,die auffällig dahingehend miteinander übereinstimmten, daß die Trockenheit der Böden oft mit dem Standort und der Zahl der dort aufgestellten Windkraftanlagen korrespondiert. Auch interessant: Windräder und die Farce um Artenschutz Windräder entziehen der Umgebungsluft 40 % der Energie Bei „Sciencefiles“ (das wegen der politischen Unkorrektheit mancher seiner publizierten Forschungsergebnisse gerne als „unseriös“ diffamiert wird) hatte man dabei eine wenige Monate zuvor veröffentlichte Studie der Harvard-Ingenieure Lee M. Miller und David W. Koch im Sinn. Sie gingen der Frage nach, ob und wenn ja welche Wetterauswirkungen es geben könnte, wenn der gesamte Strombedarf der USA komplett mit Windenergie erzeugt würde. Denn laut einer der Windkraftanlagenindustrie zugeneigten Studie könne ein einzelnes Windrad der Umgebungsluft bis zu 40 % der darin enthaltenen Energie entziehen – bei Windparks sind es wegen der gegenseitigen Einflüsse allerdings nur noch rund 30 %. Durch diesen Energieentzug verringert sich zum einen die Windgeschwindigkeit dauerhaft und zum anderen tritt eine gewisse Lufterwärmung ein. Bei z.B. starkem Westwind wird nämlich an der Ostseite eines Windparks nur noch ein vergleichsweise laues Lüftchen wehen, so daß sich diese Luft und vor allem bei Sonneneinstrahlung auch indirekt der Boden stärker erwärmen kann. USA: Voll-Windstromversorgung erhöht Durchschnittstemperatur um 0,24°C Die beiden US-Ingenieure, die für ihre Studie 28 Windparks untersucht haben, errechneten für den Fall einer Voll-Windstromversorgung der USA für das gesamte Land eine um 0,24°C (von Fahrenheit umgerechnet) höhere Durchschnittstemperatur. Auf Deutschland umgerechnet – das einen in Bezug auf die Landfläche weitaus höheren Stromverbrauch aufweist – dürfte sich nach anderen Berechnungen ein Erwärmungseffekt um 0,24°C bereits dann ergeben, wenn nur ein Fünftel des gesamten Strombedarfs durch Windkraft gedeckt würde. Dieser Wert ist inzwischen fast erreicht, weil nämlich allein die landgestützten Windräder (die Offshoreanlagen lassen sich mit dieser Berechnungsmethode nicht erfassen) nach Aussage fachkundiger Kreise bereits für annähernd 18 % der Stromerzeugung in Deutschland zuständig sein sollen. Auch interessant: Windenergie-Verband kritisiert „gravierende Fehlentwicklungen“ Im Hinblick auf den eingangs erwähnten „Kartenvergleich“ und die Ergebnisse der US-Studie sind die nachfolgenden Feststellungen durchaus erlaubt: 1. Für Deutschland mag es in den letzten Jahren tatsächlich zu einer von den Menschen verursachten, leichten Erwärmung gekommen sein. Allerdings nicht, wie offiziell immer wieder verlautbart wird, durch den menschenverursachten (und im Vergleich zur Natur wohl zu vernachlässigenden) CO2- Ausstoß, sondern durch den Ausbau der Windenergie. 2. Zweitens dürfte die durch den „Kartenvergleich“ dargestellte, höhere Austrocknung der Böden im Bereich von Windkraftanlagen zumindest anteilig zu der in manchen deutschen Regionen aktuell herrschenden Trockenheit beigetragen haben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bremens SPD als Beispiel gesellschaftlicher Neuordnung
Mit wenigen Unterbrechungen wurde Deutschlands kleinstes Bundesland, Bremen, durch sozialistische Misswirtschaft in die Schuldenspirale regiert und damit langfristig gebeutelt. Die kurzen Perioden, in denen die CDU mitregieren durfte, blieben für die Hansestadt weitgehend folgenlos. Als Dauernutznießer der Solidarität der „besser“ regierten Bundesländer Deutschlands leistete sich Bremen nicht nur jede Menge sozialistischer Umverteilungsprogramme auf Kosten der fleißigen deutschen Bevölkerung, sondern es darf heute auch als Vorreiter der gesellschaftlichen Neuordnung im Sinne des „Global Compact for Migration“ angesehen werden. SPD-Führungskräfte mit Kontakten zur türkischen Regierung Schon immer wieder fiel die Bremer SPD durch politische Führungskräfte und Abgeordnete wie z.B. Patrick Öztürk auf, der gemäß Frankfurter Allgemeine Zeitung in den Verdacht geraten war, zusammen mit seinem Vater millionenschweren Sozialbetrug in Bremerhaven organisiert zu haben. Gerne ließen sich andere Bremer SPD-Spitzenpolitiker wie der Bildungsexperte Mustafa Güngör mit hochrangigen Mitgliedern der türkischen Regierung ablichten, was angesichts der NATO-Diskrepanzen mit der Türkei heute für Unmut sorgt. Auch interessant: SPD: Bremer Schlaglichter Doch dies hielt Bremens Genossen nicht davon ab, den 41-jährigen Türkischstämmigen zum neuen SPD-Fraktionschef und damit zum Leiter einer Regierungsfraktion zu wählen. Dies zeigt nach Auffassung kritischer Beobachter auch, daß Bremen dank einer jahrelang und weitgehend auf Sozialkosten betriebenen Immigrationspolitik bereits unübersehbar türkisch und islamisch geprägt ist. Güngörs besondere Nähe zur Erdogan-Regierung dürfte dabei nur die Spitze des Eisberges sein. Bremer Bildungsniveau ist Schlusslicht Seit Jahren hat der türkischstämmige Bildungsexperte der SPD das gesamte bremische Bildungswesen in Richtung Islamisierung und Multi-Kulti mit einem stetigen Absenken des Bildungsniveaus getrieben. Fachkräfte sind in Bremen selbst auch von daher schon kaum noch zu bekommen, zumal die sozialen Umverteilungsleistungen ein mehr als üppiges „Alternativeinkommen“ bescheren und damit massenhaft Sozialleistungsbegünstigte auf Dauer von jeder Arbeitsmotivation fernhalten. Die deutschstämmigen Familien wanderten dagegen zunehmend in das niedersächsische Umland aus und suchten sich dort Arbeit. Auch interessant: Bürgerschaftswahl in Bremen: Klatsche für die SPD – Fliegt Nahles jetzt? Umfangreiches Korruptionsnetzwerk Es verwundert angesichts dieser Umstände kaum, daß gerade in Bremen das Bundesamt für Migration ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk unterhalten hat, in dem massenhafter Asylmissbrauch zusammen mit Mittätern aus dem Bundesamt organisiert wurde. Statt diesem kriminellen Treiben Einheit zu gebieten, wurde die aufdeckende Chefin von Berlins Machthabern versetzt. Wesentliche Abhilfemaßnahmen gegen dieses kriminelle Treiben ergriff man dagegen nicht. Im Ergebnis ist Bremen ein Beispiel dafür, wie von der SPD in Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei auf Kosten der deutschen Solidarität (Länderfinanzausgleich) die Verdrängung der deutschen Bevölkerung und eine Islamisierung der Gesellschaft umgesetzt wird. Die „Lämmer“ wählen (und bezahlen) dabei ihre „Schlächter“ selbst. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
China wirft ein Auge auf Grönland
Die von US-Präsident Donald Trump kürzlich vorgetragene „Kaufabsicht“ für die größte Insel der Erde, dem zu Dänemark gehörenden Grönland, nebst seiner diplomatisch gewiß ungeschickten Reaktion auf Kopenhagens ablehnende Antwort wurde von den im Hinblick auf Trump eindeutig gepolten Medien sogleich als weiteres Indiz für dessen „Unzurechnungsfähigkeit“ gewertet. Gestatten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir nicht in diese Kerbe schlagen, sondern das Thema Grönland einmal aus anderer, geopolitischer Warte betrachten. Kauf von Grönland: Im Kern geht es um China Es geht dabei in letzter Konsequenz um die in vielen Bereichen zunehmende Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik China. Nicht zuletzt deshalb ist man in Peking seit einiger Zeit bemüht, sich einen Stützpunkt in der Arktis zu schaffen. Es geht dabei angesichts einer möglichen (aber wohl in erster Linie nicht menschengemachten) Erderwärmung nicht nur um die damit verbundenen, militärstrategischen Vorteile, sondern auch um die im arktischen Raum vermuteten – und teilweise bereits nachgewiesenen – Bodenschätze. Trumps gegenüber Kopenhagen zum Ausdruck gebrachte Grönland-Kaufabsicht richtete sich deshalb auch nur vordergründig an die dänische Regierung. Sie war und ist in erster Linie an die chinesische Führung gerichtet, als Hinweis, daß die USA fest entschlossen sind, ihre Claims im äußersten Norden abzustecken und daß sie dabei ein Fußfassen Chinas nach Möglichkeit verhindern wollen. Auch interessant: Trumps Grönland-Story – Was wirklich dahinter steckt In Militärkreisen ist die hohe strategische Bedeutung Chinas im übrigen seit Jahren bekannt, und die deutsche Kapitänleutnantin Laura Ohlendorf brachte es bereits vor dreieinhalb Jahren auf den Punkt: „Grönland könnte, neben der geostrategischen Alternative Island, eine mögliche Basis für einen chinesischen Arktis-Stützpunkt sein“. Diese Auffassung teilt man offensichtlich auch im Pentagon, wie in den letzten Jahren vor allem die zahlreichen Manöver von US-U-Booten im nördlichen Eismeer immer wieder zeigten. China hat besser Beziehungen zu Grönland als die USA Noch ist Grönland zwar innenpolitisch weitgehend souverän, aber außenpolitisch strikt an Dänemark gebunden. Doch die Geschichte zeigte immer wieder, daß derartige Konstellationen schnell ein Ende haben können und die betreffenden Regionen dann oft in außenpolitisch vollkommen neue Konstellationen und damit andere Abhängigkeiten geraten. Und genau dann könnte Peking seine bereits jetzt guten Beziehungen zu Grönland auch in geostrategischer Hinsicht ausnutzen (zurzeit geht es dem rohstoffhungrigen China vor allem um die Bodenschätze und um eine auch denkbare „polare Seidenstraße“). Ewige politische Eizeit … Daß die darob in Washington herrschenden Ängste nicht weit hergeholt sind, zeigt im übrigen auch der Ausgang der letzten Wahlen in Grönland, bei denen die nach völliger Unabhängigkeit strebenden Kräfte eine deutliche Stärkung erfuhren. Noch stoßen die von China angestrebten Investitionen in Grönland oft auf ein dänisches Veto, das dieses Eiland mit jährlich umgerechnet 500 Mio. US-Dollar unterstützt. Auch interessant: Grönland: Ist Trump doof? Sollten diese Zahlungen im Zuge einer zunehmenden Unabhängigkeit ausbleiben, stände Peking gewiß bereit, diese für seine Verhältnisse eher kleine Summe zu übernehmen. Unabhängig vom aktuellen Ärger verhandeln die Außenminister Dänemarks und der USA deshalb weiterhin über eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des (noch) ewigen Eises. Sie haben guten Grund dazu! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
„Mein Herz schlägt links“, sagt der Wahlhelfer
Am 26. Mai 2019 fand in Brandenburg die letzte Kommunalwahl statt. Nun kam heraus, daß im Landkreis Oder-Spree ein junger Wahlhelfer das Wahlergebnis manipulierte, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Dies erfolgte, als die örtliche Wahlkommission zu fünft die Stimmen auszählte. Ein Wahlhelfer habe dabei die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenden Stimmen errungen hatte. Wahlhelfer: "Mein Herz schlägt links" Die anderen vier Wahlhelfer hatten jeweils einige der Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich und machten dann hinter die Namen der jeweils gewählten Kandidaten Zähl-Striche. Hierzu der junge Wahl-Manipulierer wörtlich: „Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und einer kleinen, regionalen Gruppierung, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere. Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich dort einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.“ Die Motivation für diese Straftat „begründete“ der junge Mann mit seinen politischen Ansichten: „Mein Herz schlägt links“ und es sei für ihn daher nicht hinnehmbar gewesen, daß eine „rechtspopulistische Partei“ so starken Zuspruch erhalten habe. Tatsächlich kam die AfD bei der brandenburgischen Kommunalwahl landesweit auf annähernd 16 %. Auch interessant: Hessenwahl: Strafanzeige wegen Wahlfälschung der Grünen Bei Wahlfälschung drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis Der Wahlhelfer wird sich jetzt vor Gericht verantworten müssen. Wahlfälschung kann nach § 107a des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Nicht einmal diese Aussicht konnte den jungen „Links-Fan“ aber bisher zur Vernunft bringen. Er kündigte vielmehr an, daß er trotz der drohenden Strafe auch in Zukunft Wahlfälschung betreiben würde, wenn er nur dazu die Gelegenheit hätte und man es ihm wieder so leicht machen würde wie bei der begangenen Tat. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Flüchtlingsaufnahme: Norwegen steigt aus
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man von immer dem gleichen „Spiel“ sprechen, das sich in den vergangenen Wochen wieder und wieder im südlichen Mittelmeer abspielte und auch weiterhin noch abspielen wird. Von ihren Schleppern bewußt in Seenot gebrachte (meistens) afrikanische Wirtschaftsmigranten werden von durch finanzkräftige Sponsoren (u.a. der Spekulant George Soros) finanzierte, „wohltätige“ Organisationen aufgefischt. Und obwohl sichere Häfen in z.B. Tunesien oder Libyen viel näher gelegen wären, sollen die Schiffbrüchigen, die in vielen Fällen angeblich ihre Papiere, aber kaum jemals das Smartphone verloren haben, lieber in italienische Häfen und damit das Gebiet der Europäischen Union verbracht werden. Auch interessant: Alternativen für Schlepper Nervenkrieg im Wasser und an Land Oft kommt es dabei zu einem mehrtägigen Nervenkrieg, doch am Ende darf das jeweilige Schiff schließlich in einem europäischen Hafen anlegen und die „Flüchtlinge“ dürfen an Land. Die anschließende Verteilung auf die einzelnen europäischen Länder dürfte dann in den meisten Fällen so aussehen, daß Deutschland überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt. Denn „wir schaffen das“, weiß ja Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Norwegen: Keine Flüchtlinge mehr ohne entsprechende Überfahrt-Mechanismen Doch nun klinkt sich ein erstes Land aus diesem abgekarteten „Spiel“ aus. Es ist Norwegen, das zwar nicht der EU angehört, aber sich gleichwohl bisher an der „Flüchtlingsverteilung“ beteiligte. Solange es keine „grundsätzlichen Mechanismen gibt, die diese Personen von der Überfahrt abhalten“, wird Norwegen laut einer kürzlichen Ankündigung von Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr auf diesem Wege keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen. Sollte diese Haltung um sich greifen, würde den Schlepperbanden und den mit ihnen kooperierenden Schlepper-Hilfsorganisationen in Europa gewissermaßen die „Geschäftsgrundlage“ entzogen. Doch dazu wird es wahrscheinlich so lange kaum kommen können, wie die hinter den Organisationen stehenden, mächtigen Kapitalgeber (s.o.) dies zu verhindern wissen . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Armes, dünnhäutiges Deutschland
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“, so lautet bekanntlich ein altes Sprichwort. Daß dies auch heute noch gilt, mußte kürzlich der Fleischindustrielle (15 000 Mitarbeiter) und Präsident des Fußballclubs Schalke 04, Claus Tönnies, erfahren, als er in einer Ansprache die Entwicklungsprobleme Afrikas eher bildhaft darstellte. Statt in Deutschland den fossilen Energieverbrauch immer höher zu besteuern, so Tönnies sinngemäß, solle man lieber 20 Kraftwerke in Afrika bauen: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn es dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Das Echo war vernichtend, Tönnies wurde des Rassismus‘ bezichtigt und um ein Haar hätte sein Fußballverein ihn vor die Tür gesetzt … Auch interessant: Wahrheit tut weh: Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern Tatsächlich verkannten die aufschreienden Gutmenschen, daß Tönnies im Grunde nur zu Recht angesprochen hatte, was in der inzwischen mehr als religiös geführten „Klima-Debatte“ sorgsam ausgespart wird: Der nicht widerlegbare Zusammenhang zwischen der noch anhaltenden Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem daraus resultierenden CO2-Ausstoß. Jährlich steigt die afrikanische Bevölkerungszahl um etwa 75 Millionen, was natürlich auch zu einem entsprechenden Mehr beim Verkehr, Nahrungs- und Energiebedarf und dem Bau weiterer Häuser führt. Hinzu kommt die rechnerische Tatsache, daß die afrikanische Wirtschaftsleistung jedes Jahr um 7 % wachsen müßte, sollte das Versorgungsniveau auch nur gehalten werden. Diese schlichten Zusammenhänge, die u.a. eine verstärkte Geburtenkontrolle nahelegen, hat man z.B. bei „Fridays for Future“ noch nicht erkannt – wie denn auch, werden jetzt manche Spötter fragen, wenn man doch jede Woche für einen Tag die Schule schwänzt . . .? Auch interessant: Die Deutsche Lufthansa geht mit gutem Vorbild voran – eine Alternative zu Flugscham Flugscham, Fleischverzicht, Fahrradfahren und gesalzene CO2-Abgaben werden jedenfalls dann nicht zur Rettung unseres Planeten führen (selbst wenn man der dahinterstehenden „Religion“ Glauben schenken sollte), wenn die Bevölkerungsexplosion in Afrika kein Ende findet. Letztlich nur darauf wollte Tönnies mit seinen gewiß ungeschickt gewählten Worten aufmerksam machen. Daß man ihn dafür jetzt beinahe geteert und gefedert hätte, zeigt letztlich nur, zu welcher Hysterie unsere politisch korrekte Gesellschaft inzwischen in der Lage ist. Man stelle sich nur die heutige Reaktion vor, wenn Fürstin Gloria von Thurn und Taxis noch einmal wie vor 20 Jahren sagen sollte „Der Schwarze schnackselt gern“ . . .! Die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit drückt sich auch in dem aus, was sie abseits eindeutiger Beleidigungen etc. auszuhalten vermag – armes, dünnhäutiges Deutschland. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Minderheitsregierung? – Merkel denkt nach
Je mehr sich die SPD bei ihrer Vorsitzenden-Kandidatenkür selbst ins Chaos verstrickt, umso ernster stellen Beobachter der verschiedensten politischen Couleur die Frage nach dem weiteren Zusammenhalt der Großen Koalition. Auf die zur Zeit beliebte Frage, ob es diese am Ende des Jahres noch geben wird, wird aus Union und SPD mit gleichermaßen zunehmender Zurückhaltung geantwortet. Und hinter meistens noch gut vorgehaltener Hand wird in Unionskreisen immer intensiver über die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung diskutiert, die dann bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 durchhalten sollte. Auch interessant: Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung Kaum noch Abneigungen gegen Minderheitsregierung In einem seiner kürzlichen „Morning Briefings“ schrieb der Journalist Gabor Steingart über einen (namentlich nicht genannten) CDU-Bundesminister, der auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen allmählich einsetzenden Stimmungswandel ausgemacht haben will. Im Gegensatz zu früher soll danach die Kanzlerin ihre grundsätzliche Abneigung gegen das Regieren aus einer Minderheit heraus, also (wenn es gut läuft) mit wechselnden Mehrheiten, allmählich ablegen. Steingart vermutete in diesem Zusammenhang, daß Merkel diese Option inzwischen vor allem unter den vier folgenden Vorzeichen sieht: 1. Sie müßte sich noch nicht und vor allem nicht abrupt in den Ruhestand verabschieden. 2. Die von ihr protegierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer könnte binnen weniger Stunden zur „Vizekanzlerin“ aufsteigen. 3. CDU und CSU könnten dann alle Kabinettsposten mit eigenen Leuten besetzen. Die Union könnte die – angeblich vorhandene, die Red. der „Vertraulichen“ – ganze Spannbreite ihres Personalaufgebots präsentieren, was Kramp-Karrenbauer, so spekuliert man vielfach in Berlin, das im Gegensatz zum Verteidigungsministerposten weitaus angenehmere Amt als Außenminister bescheren könnte. Auch interessant: Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen „Minderheitsregierung wagen“ 4. Und schließlich müßte der Deutsche Bundestag noch nicht aufgelöst werden, was angesichts der Meinungsumfragen auch etlichen SPD-Abgeordneten, die um ihren Verbleib im Parlament bangen müssen, gefiele. Bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt müßte schließlich jeder dritte SPD-Abgeordnete und jeder fünfte der Union um sein Mandat bangen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Fake News: US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität
Hinweis vom 23.11.2019: Nachrichten-Fabrik.de ist nicht der Urherber dieser Nachricht/Mitteilung. Bei Fragen zum Inhalt wenden Sie sich bitte direkt an den Urheber, die Vertraulichen Mitteilungen. Wie auf presseportal via dpa-Faktencheck berichtet, handelt es sich um eine Falschmeldung (Fake News), die sich usprünglich auf einen Satire-Artikel bezieht. Auch die US-Botschaft in Berlin hat das Interview mit US-Botschafter Grenell als reine Erfindung bezeichnet. Aufgrund der erdrückenden Faktenlage wurde der Inhalt dieser Meldung am 23.11.2019 als Fake News gekennzeichnet. Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgte mit einem Interview für die Nachrichtenagentur FNA für Aufsehen. Dort erinnerte er Berlins Machthaber daran, daß „trotz der Zwei-Plus-Vier-Verträge die Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse haben“, daß „sie die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht zusätzliche 200 000 Soldaten in Deutschland stationieren müssten“, wenn deutsche Politiker die Anweisungen aus Washington nicht befolgten. Ist Deutschland ein US-Protektorat? Bislang hätte man stets „mit Freundlichkeit“ versucht, Berlins Machthaber „an ihre Verpflichtungen gegenüber Washington zu erinnern“. Grenell selbst stehe aber eher für den „direkten Weg, ohne Umschweife“, denn dies alles sei schließlich kein „Wunschkonzert“: „Wenn die Amerikaner sagen, ‚Ihr kauft kein russisches Gas, sondern amerikanisches Gas‘, dann wird das so gemacht. Und wenn die Amerikaner sagen, ‚Ihr Deutschen erhöht das Rüstungsbudget auf 2 % der Wirtschaftsleistung‘, dann sind das keine 1,23 %. Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Auch interessant: Hitzekoller? Christian Lindner fordert 3-Prozent-Ziel für Verteidigungshaushalt! Manipulation durch Weglassen? Mit aller Deutlichkeit brachte Grenell damit in die Öffentlichkeit, was unter Experten bereits seit Langem vermutet und in der Bevölkerung befürchtet war. Berlins Machthaber taten zwar diese Zusammenhänge bislang immer als „Verschwörungstheorien“ ab, scheinen nun aber dem US-Botschafter keine entsprechende Antwort geben zu können. Die politische Realität zeigt jedenfalls, daß derartige Befehle aus Washington in der Vergangenheit tatsächlich befolgt wurden, wie man aktuell an der Forderung einer „2 %-Rüstungsausgaben-Bestimmung“, die parteiübergreifend im Bundestag befürwortet wird, sehen kann. Bezeichnend ist, daß die sogenannten „Qualitätsmedien“ den genauen Inhalt dieses Interviews bisher verschwiegen und nur nebulös über die dadurch ausgelöste Empörung berichteten. Auch interessant: Lügen, Mythen, Halbwahrheiten: Die Propaganda für das 2-Prozent-Ziel der Nato wird immer dreister Wenn der US-Präsident das oft kriminelle Rechtsgebaren im Zusammenhang mit der ungehinderten Immigration nach Deutschland als „nationales Sicherheitsrisiko“ auch für die USA bezeichnet, dürfte diese Aussage unter den vorgenannten Hintergründen eine besondere Brisanz erlangen. Möglicherweise ist es vor diesem Hintergrund aber gar nicht so schlecht, wenn auch in diesem Zusammenhang Washingtons Verordnungen richtungsweisend sind . . . (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Hongkongs Freiheit steht auf der Kippe
Hongkongs Bürger bangen um ihre Zukunft, denn bei den seit inzwischen fast einem Vierteljahr anhaltenden Protesten geht es längst nicht mehr alleine um ein Gesetzesvorhaben, das die Auslieferung Tatverdächtiger an die chinesische Willkürjustiz ermöglichen soll. Denn obwohl die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen hat, strömen noch immer Tausende Bürger auf die Straßen. Übergabevertrag läuft bis 2047 Sie fordern nun u.a. eine Untersuchung jüngerer Fälle angeblicher Polizeigewalt und oft auch Lams Rücktritt. Die Bürger der früheren britischen Kolonie Hongkong kämpfen damit um nicht weniger als ihre Freiheit, die nach dem 1997 geschlossenen Übergabevertrag eigentlich erst 2047 zugunsten chinesischen Rechts endgültig aufgegeben werden soll. Auch interessant: Wie in Russland über die Proteste in Hong Kong berichtet wird Dieser Vertrag wurde 1997 noch mit der Zuversicht auf britischer Seite geschlossen, daß im Laufe der kommenden 50 Jahre der demokratische Funke schon einmal auch auf das chinesische Festland überspringen dürfte. Doch diese Hoffnung ist weitgehend geschwunden, inzwischen fürchtet eine Mehrheit der sieben Millionen Einwohner Hongkongs, in nicht allzu ferner Zeit vom diktatorischen Milliardenreich und dessen Umerziehungslagern verschlungen zu werden. Eingriff des Militärs nur eine Frage der Zeit? Jetzt fragt man sich in Hongkong immer mehr, wie lange Chinas kommunistische Führung diesem Treiben noch zusehen wird, bis sie zu militärischen Mitteln greift. Einen möglichen Sündenbock hat Peking längst in Form einer sinnbildlichen „schwarzen Hand“ aus dem (kapitalistischen) Ausland gefunden, welche zu einer US-Diplomatin gehört, die Hongkonger Aktivisten kontaktiert haben soll. Doch noch hält sich Peking zurück. Ein zweites Tiananmen-Massaker soll es kurz vor dem 70. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober nicht geben. Und China müßte in diesem Fall auch mit scharfen weiteren US-Sanktionen rechnen – der Handelskrieg liefe dann komplett aus dem Ruder und der noch immer weltweit bedeutende Finanzplatz Hongkong würde quasi über Nacht einer „Finanzruine“ gleichen. Auch interessant: Hongkong – Proteste eine Gefahr für Zukunft des Finanzzentrums? Militäreinsatz mit kontraproduktiven Ergebniss Nicht zuletzt fürchten die chinesischen Kommunisten, daß sich bei einem möglichen Militäreinsatz in Hongkong auch in chinesischen Großstädten – bis hin nach Peking – viel zu viele Menschen mit Hongkong solidarisieren könnten. Und es sind schließlich nur noch etwa 38 Jahre, bis sich aus Pekings Warte das „Problem Hongkong“ durch einen vertraglichen Übergang lösen wird. Aktuell kann ein Eingreifen des chinesischen Militärs in Hongkong zwar nicht ausgeschlossen werden, viele Beobachter halten es aus den vorgenannten Gründen heraus aber für nicht sehr wahrscheinlich. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Mythenbildung rund um den Solidaritätszuschlag
In seinem Vorschlag zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine zeitlich unbegrenzte weitere Zahlungspflicht für die Bezieher höherer Einkommen vor. Es wäre gewissermaßen eine neue und zusätzliche Form einer „Reichensteuer“. In AfD, Union und FDP hält man dies für nicht rechtmäßig, nach derzeitigem Stand wäre mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch interessant: Die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Soli: Rechtsgrundlage mittlerweile zweifelhaft Aus diesem Grund soll nachstehend in aller Kürze auf die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Solidaritätszuschlages eingegangen werden. Tatsächlich wurde im Jahr 1991 die Einführung dieses Steuerzuschlages nicht alleine mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, sondern auch mit „Entwicklungen im Mittleren Osten“ (gemeint war der Irakkrieg) und „in Südost- und Osteuropa“. Die Zuschlagshöhe wurde auf 7,5 % der Einkommensteuerschuld festgelegt und es gab tatsächlich eine Begrenzung bis zum 30. Juni 1992. Danach erhöhte der Gesetzgeber – gegen erhebliche Widerstände aus der Wirtschaft – einfach die Umsatzsteuer. Gleichwohl gab es ab 1995 einen neuen Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % – diesmal zeitlich unbefristet. Lediglich recht weit hinten war im Gesetzentwurf von einem „mittelfristig zu überprüfenden Zuschlag“ die Rede. Auch interessant: Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz „Anschlag auf Verfassung“ Erhebliche Rückzahlungsrisiken für Bundeshaushalt Ein rechtlich möglicherweise verbindliches Auslaufversprechen (wie noch 1991) gab und gibt es also nicht. Kritiker des Zuschlags verweisen deshalb stets auf das in diesem Jahr bevorstehende Auslaufen des „Solidarpakts II“, mit dem das Auslaufen des Solidaritätszuschlags einherzugehen habe. Vor etwa zehn Jahren stellte allerdings das Bundesverfassungsgericht bereits einmal fest, daß der Gesetzgeber seinerzeit „keine ernsthaften Versuche angestellt“ habe, „eine Befristung der Ergänzungsabgabe einzuführen“. Von dieser Sichtweise distanzierte sich allerdings kürzlich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem für die FDP-Bundestagsfraktion verfassten Gutachten, in dem er einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Erhebung des Solidaritätszuschlags und dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidaritätspakts II“ herstellte. Sollte der von Scholz vorgestellte Gesetzentwurf Realität werden und sollte es zu den angekündigten Gerichtsverfahren kommen, dürften sich daraus für den Bundeshaushalt erhebliche Rückzahlungsrisiken ergeben. Denn wie für die Einkommensteuer gilt auch für den Solidaritätszuschlag: Die 5 % Steuerzahler mit den höchsten Einkommen tragen zu mehr als der Hälfte des jeweiligen Steueraufkommens bei. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne: Kobolde und der Islam
Annalena Baerbock, die – neben Robert Habeck – Bundesvorsitzende der Grünen, sprach im ARD-Sommerinterview beharrlich von einem Rohstoff namens „Kobold“, der für die Akkuherstellung unverzichtbar sei. Tatsächlich meinte die grüne Spitzenpolitikerin nicht das Fabelwesen „Kobold“, sondern das Metall „Kobalt“. Weil sie das Wort gleich zweimal hintereinander verwechselte, dürfte es sich kaum um einen Versprecher gehandelt haben. Um das tatsächliche naturwissenschaftliche Wissen dieser Spitzenpolitikerin muß es also schlechter bestellt sein, als es ihr immer wieder zu suggerieren gelingt. Auch interessant: Kobalt & Kobolde: Warum Grünen-Chefin Annalena Baerbock nicht ganz Unrecht hat In ein ähnliches Fettnäpfchen tapste auch Frans Timmermans, der bei der kürzlichen Europawahl als Spitzenkandidat der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ (SPE) für den EU-Kommissionsvorsitz kandidierte. In einem vom ZDF veranstalteten Fernseh-Duell mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber („Europäische Volkspartei“ – EVP) tönte Timmermans auf die Frage der Moderatorin „Gehört der Islam zu Europa?“ mit den Worten: „Seit 2000 Jahren schon“. Er übersah dabei, daß der Islam erst im siebten Jahrhundert nach Christus in Arabien entstand und erst im achten Jahrhundert in Europa einfiel. Nach einer halben Minute – man hatte bis dahin offenbar Timmermans auf seinen Lapsus per Ohrhörer aufmerksam gemacht – korrigierte er sich auf 1500 Jahre, was natürlich ebenfalls noch völlig falsch war. Denn auch im Jahr 519 gab es noch keinen Islam. Auch interessant: ARD + ZDF: Baerbock und Habeck am häufigsten in Polit-Talkshows Wie Frau Baerbock hat offenbar auch Timmermans zuweilen keine Ahnung von den Themen, über die er gleichwohl vollmundig spricht. Leider nicht nur diese beiden Politiker besitzen die erstaunliche Fähigkeit, über manche Themen „glaubwürdig“ zu sprechen, obwohl sie nicht den Hauch einer Ahnung haben. Die von ihnen auf diese Weise verbreiteten Ideologien halten manche Bürger deshalb fälschlicherweise für fachlich richtige und gebotene Einschätzungen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
