Die Münchener Sicherheitskonferenz offenbarte die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Seine Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung. Dennoch erfordern die Entwicklung der Ereignisse und die erwartete russische Offensive Lösungen. Der innere Druck im Westen steigt. Von Rüdiger Rauls.
Inhalt
Starke Worte
Putin muss sich ändern, das war der Grundgedanke vieler Beiträge, die auf der Sicherheitskonferenz vorgetragen wurden. Baerbock meinte gar, dass diese Wendung 360 Grad betragen müsse. Mit dieser Forderung offenbart der Westen nur seine eigene Handlungsunfähigkeit und Schwäche. Eigene Lösungen kann er nicht anbieten, erwartet aber nach Gutsherrenart von Russland und auch von China ein Verhalten, das sich den Interessen des Westens unterordnet.
Andererseits ist dieses Bild der 360-Grad-Wende nicht nur für Baerbocks Unbedarftheit bezeichnend, sondern auch sinnbildlich für die Erfolglosigkeit der westlichen Politik insgesamt. Denn eine Wendung um 360 Grad bedeutet nichts anderes, als dass man am Ende wieder dort steht, wo man auch anfangs gestanden hat: Nach gewaltigem Wirbel sieht man sich doch wieder den eigenen nicht durchsetzbaren Forderungen und den Selbsttäuschungen über die Lage und die eigenen Möglichkeiten gegenüber.
Seit einem Jahr träumt der Westen von der Niederlage Russlands, obwohl doch immer offensichtlicher wird, dass dieses Ziel jeden Tag in immer weitere Ferne rückt. Trotzdem scheint das keine Auswirkungen zu haben auf das Bewusstsein der westlichen Führungskräfte. Man beharrt uneinsichtig und unbeirrt auf dem Standpunkt, dass die Ukraine siegen und Russland verlieren muss.
So betonte Macron: „Der russische Angriff muss scheitern“(1) und Scholz war sich sicher: „Putins Revisionismus wird nicht siegen.“ (2). Verhandlungen soll es nur geben, wenn Russland alle besetzten Gebiete räumt. Das ist ebenso weltfremd wie die Behauptung, dass Waffenlieferungen Leben retten. Eine Sichtweise jedoch ist neu hinzugekommen: Olaf Scholz behauptet, dass mehr Waffen den Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.
In Fehleinschätzung der wirklichen Kräfteverhältnisse hält man weiterhin auch an der Vorstellung fest, in Russland einen Regime-Change auslösen zu können. So fordert Christoph Heusgen als Veranstalter der Sicherheitskonferenz eine Deputinisierung Russlands, vergleichbar der Entnazifizierung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland könne es „nur mit einer anderen Regierung in Moskau“(3) geben.
Alles starke Worte, die Zuversicht und Siegesgewissheit verströmen sollen, aber es fehlt ihnen eines: Der Blick für die wirklichen Verhältnisse. Das war aus den Berichten der Hoheitsmedien zu entnehmen. Was hinter den Kulissen besprochen wurde, wissen nur die Teilnehmer.
Nach den Medienberichten waren Verhandlungen und Diplomatie kaum ein Thema der Konferenz, was angesichts der Entwicklung des Kriegsgeschehens nicht nachvollziehbar ist. Es dominierte die Realitätsverweigerung. So fand denn auch die kurz zuvor ins Leben gerufene Friedensinitiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kaum Beachtung, eher Unverständnis und Ablehnung. Wozu auch, hätte sie doch nur den Essig der Wirklichkeit in den Wein der Selbstvergewisserung geschüttet. Und die wollte man sich nicht kaputt machen lassen.
Ähnlich ging es auch der von China angekündigten Friedensinitiative. Denn trotz aller erfolgreicher Realitätsverweigerung sickerte damit die unliebsame Ahnung in das Hochgefühl der markigen Worte, dass die Ukraine und der Westen im Begriffe sind, diesen Krieg zu verlieren. Chinas Ankündigung stieß auf Misstrauen und nur kaum verhohlene Ablehnung, so wie mittlerweile alles verpönt zu sein scheint, was eine Lösung sucht in der Verständigung mit Russland.
Ukraine-Krieg: Bittere Realitäten
Stattdessen übt sich Scholz in Optimismus: „Moskau habe an einen schnellen Sieg geglaubt; dieser Plan sei vereitelt worden.“(3) Aber kennt er wirklich Moskaus Pläne oder will er Putins Erklärungen nicht wahrhaben? Russland hat wiederholt betont, dass es sich auf einen länger dauernden Konflikt einstelle und sich nicht unter Zeitdruck sehe. Das sieht für den Westen schon ganz anders aus.
In den USA mehren sich die Stimmen, die angesichts der Kosten und der Krisen im eigenen Land ein Ende der amerikanischen Unterstützung für Kiew fordern. Der Druck scheint zu steigen. So bekennt Adam Smith, Obmann der Demokraten im Verteidigungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, bei der Sicherheitskonferenz gegenüber der FAZ: „Wie lange die amerikanische Öffentlichkeit noch hinter der Ukraine stehe, sei schwer einzuschätzen“(4). Wessen Worte mehr Gewicht haben, die der Verhandlungsbereiten oder die der Falken, ist im Moment nicht absehbar.
Auch in Europa nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu. In einigen Ländern kommt es aufgrund der gestiegenen Preise zu Protesten und Streiks für Lohnerhöhungen, die den Preissteigerungen angemessen sind. Auch die Geschlossenheit der westlichen Staatsführungen muss stets hart erkämpft werden. Besonders Ungarn kritisiert immer offener und massiver die Erfolglosigkeit der antirussischen Sanktionen und deren Schaden für die eigene und die europäische Wirtschaft. Mittlerweile gestehen das sogar Zeitungen wie die FAZ ein.
Zudem scheint es mit der groß angekündigten Panzerallianz nicht so recht voranzugehen, was angesichts der von allen befürchteten russischen Offensive umso unverständlicher ist. So muss Olaf Scholz, den man für seine Zögerlichkeit gescholten hatte, nun Klinken putzen gehen „viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen. Sicher ist bis jetzt aber nur, dass Deutschland und Polen jeweils 14 Leopard-2-Panzer liefern. Spanien, Portugal und Kanada, …, haben noch keine nationale Entscheidung getroffen.“(5)
Auch dem schneidigeren „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende nicht gelungen, von europäischen Verbündeten weitere Zusagen für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu bekommen“(6). Bei den bisher zugesagten handelt es sich weitgehend um veraltete Leopard 2A4, von denen viele noch in Stand gesetzt werden müssen. Damit verschieben sich die Zeiträume für die Bereitstellung immer weiter nach hinten. Vor der vermuteten russischen Offensive werden wohl kaum nennenswerte Stückzahlen an der Front auftauchen.
Auf der anderen Seite fordern die Einschläge der russischen Artillerie immer höhere Verluste in den ukrainischen Reihen. Langsam, aber unaufhaltsam erobern die russischen Soldaten weitere Teile des Donbass und zertrümmern die stark befestigen Abwehrstellungen der ukrainischen Frontlinie. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Artjomowsk(Bachmut) aufgegeben werden muss oder Tausende ukrainischer Soldaten eingekesselt sind.
Schwanengesang?
Es hat den Anschein, dass in den westlichen Staaten die Einsatzbereitschaft für die Ukraine schwindet. Die Hilfsbereitschaft scheint nachzulassen. Auf ukrainische Forderungen nach weiter reichenden Waffen wie Kampfflugzeuge und Raketen ist die Reaktion des Westens sehr zurückhaltend. Anders als bei den Panzern drängt sich kaum jemand mit Selbstverpflichtungen in den Vordergrund. Auch Bidens Spendierhosen scheinen inzwischen nicht mehr so tiefe Taschen zu haben.
Hat Amerika bis vor kurzem nur so mit den Milliardenbeträge um sich geworfen, so bewegte sich Bidens Finanzierungszusage bei seinem Besuch in Kiew nur noch im Millionenbereich. Zeigen sich da bereits erste Absetzbewegungen? Will man nicht mehr auf ein Pferd setzen, von dem man nicht weiß, ob es überhaupt noch den Weg ins Ziel schafft? Angesichts der Entwicklung im Donbass wäre das nicht verwunderlich, zumal die westlichen Regierungsvertreter den Ernst der Lage sicherlich besser kennen, als man der Öffentlichkeit mitteilt.
Das könnte auch die unverständliche Zurückhaltung in der Panzerfrage erklären. Anscheinend will keiner mehr Material zur Verfügung stellen, das man vielleicht selbst noch braucht. Wenn man überhaupt in größerem Umfang Panzer abzugeben bereit ist, dann handelt es sich hauptsächlich um den veralteten Leopard 1, von denen die meisten schon seit Jahren eingemottet sind und auf die Schrottpresse warteten.
Andererseits: Wer aber will schon Millionen für die Instandsetzung von Panzern ausgeben, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld aufgrund ihrer Rückständigkeit allerhöchstens den russischen Panzern als Ziel für Schießübungen dienen können? Eine Wende im Kriegsgeschehen dürften sie mit Sicherheit nicht bringen.
Zunehmend stellt sich auch die Frage, wie lange die Ukraine überhaupt noch Soldaten hat, die zu kämpfen bereit und in der Lage sind? Der Blutzoll ist gewaltig. Auf der Sicherheitskonferenz wurde erwähnt, dass die Munition für die ukrainischen Truppen knapp wird. Westliche Vertreter mahnten schon, sparsamer damit umzugehen, weil man nicht genug produzieren und nachliefern kann.(7) Doch wie sollen Soldaten ohne Munition kämpfen? Dass die Russen an einem Tag so viel verschießen, wie die westliche Industrie in einem Monat herstellt, macht die Kräfteverhältnisse im Donbass deutlich.
Das bedeutet aber auch, dass der westliche Druck auf Kiew steigt. Besonders die Amerikaner wollen wohl allmählich ein Ende sehen. So antwortet der Demokrat Adam Smith auf die Frage, wie eine Lösung für die Ukraine aussehen könne: Wir müssen „mit der Ukraine darüber reden, was eine akzeptable Friedensordnung sein könnte.“(8)
Damit Putin an den Verhandlungstisch zurückkomme, ist nach Smith’s Ansicht eine Voraussetzung unabdingbar: „ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld.“(9) Für ihn scheint aber auch klar zu sein, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen muss. Zumindest „die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim halte er für extrem schwierig“(10). Die Zeit scheint gegen die Ukraine zu laufen.
Alle wollen Frieden
Was also wäre mehr angebracht, als Friedensinitiativen in Gang zu setzen? Die chinesische scheint jedoch schon jetzt am Widerstand des Westens zu scheitern. Die deutsche Außenministerin will natürlich auch Frieden. Aber „wenn darin etwa die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen enthalten sei, werde dies für die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht akzeptabel sein.“(11)
Andererseits regt sich inzwischen neuer Widerstand in der deutschen Bevölkerung. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für Frieden“ zur Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Es kann als Fortsetzung der Initiative von Alice Schwarzer angesehen werden, die bisher 500.000 Unterzeichner gefunden hatte.
Der Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht erreichte innerhalb weniger Tage bereits über 600.000 Unterschriften. Das zeigt den wachsenden Druck in Teilen der deutschen Bevölkerung. Dennoch ist fraglich, ob dieser Aufruf den nötigen Widerhall in der Gesellschaft finden wird. Wichtige Zielgruppen in der Bevölkerung dürften sich von ihm nicht angesprochen fühlen. Denn diese Initiative argumentiert in erster Linie emotional.
Das Denken der Initiatorinnen ist von dem der Grünen nicht so verschieden, wenn sie auch andere Forderungen stellen. Sie benutzen dieselben Bilder und Sichtweisen, nur dass sie darin Argumente sehen für den Stopp der Waffenlieferungen. Die Grünen, die Gegner Russlands und Unterstützer der Ukraine dagegen stützen darauf ihre Forderungen nach mehr Waffen. Beide Sichtweisen sind werteorientiert. Sie stellen nicht die Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung in den Vordergrund, sondern Werte.
Natürlich ist der Frieden im Interesse aller Menschen, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt einmal sagte. Aber der Friede fällt nicht vom Himmel, sondern muss von den Friedfertigen durchgesetzt werden. Das ist der große und entscheidende Fortschritt der neuen Initiative gegenüber der ersten von Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma. Sie versucht, die Menschen zu mobilisieren. Sie will handeln, hinausgehen über das Sammeln von Unterschriften. Das ist entscheidend.
Um aber den Kreis der Handlungsbereiten zu erweitern, muss die Wertorientierung überwunden werden. Werteorientierung spaltet, was gerade in der Friedensfrage deutlich wird. Die Unterstützer von Verhandlungen berufen sich auf dieselben Werte wie die Unterstützer der Waffenlieferungen. Rechthaberische Wertediskussionen sind etwas für die intellektuellen Milieus. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aber ist eher praktisch orientiert ist. Für diese Menschen müssen Diskussionen zu umsetzbaren Ergebnissen führen, die Handeln ermöglichen.
Den meisten Menschen ist der Krieg weitgehend egal, solange er sich nicht zum Weltkrieg ausweitet und die Kampfhandlungen nicht auf Deutschland übergreifen. Trotzdem sind das die gesellschaftlichen Gruppen, die erreicht werden müssen, um Druck aufzubauen. Denn das Potenzial des intellektuellen Milieus ist zahlenmäßig begrenzt, aber auch in seiner Durchsetzungskraft.
Die praktische orientieren Menschen erreicht man nicht mit allgemeinen Forderungen nach Frieden, aber mit der Forderung: „Keinen Euro für den Krieg.“ Sie erlebten jeden Tag, dass das Geld, das in den Krieg gesteckt wird, zur Linderung der Not und der Probleme im eigenen Land fehlt. Sie erleben die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel hautnah. Die Zahl der Hilfebedürftigen bei den Tafeln nimmt aufgrund der steigenden Preise ständig zu, und die Tafeln erhalten immer weniger Spenden.
Deshalb muss gefordert werden, dass das Geld für Waffen den Ärmsten unserer Gesellschaft zukommen muss. Die Tafeln müssen Geld erhalten, nicht die Waffenlieferanten. Die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Überall mangelt es an Personal und viele Kliniken stehen vor der Pleite. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge, die auch medizinisch versorgt werden müssen.
Statt das Geld in den Krieg zu stecken, müssen Wohnungen gebaut werden. War die Wohnungsnot schon vor dem Krieg ein großes Problem, so haben die steigenden Flüchtlingszahlen die Lage noch verschärft. Hinzu kommt, dass immer weniger öffentliche Wohnungen errichtet werden. Aufgrund der hohen Zinsen hat sich inzwischen die Zahl neuer Bauvorhaben halbiert. Das Geld für die Waffen muss in die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus fließen. Ähnlich ist die Situation an den Schulen. Überall fehlt das Geld. Aber für den Krieg ist es im Handumdrehen da.
In diese Wunden müssen die Finger gelegt werden. Das sind die Themen, die die Mehrheit der Menschen bewegt und ihnen Sorgen bereitet. Es ist egal, aus welchem Grund der Krieg endet, ob aus Mangel an Waffen oder aus Mangel an ihrer Finanzierung. Entscheidend ist, dass er endet. Das gelingt aber nur, wenn man den Menschen Forderungen anbietet, in denen sie Lösungen für ihre Lebenslage erkennen.
Die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer muss trotz ihrer Unschärfen auf jeden Fall unterstützt werden, denn sie ruft zum Handeln auf. Aber die Initiatorinnen müssen sich auch überlegen, was sie den Leuten sagen wollen, die zum Brandenburger Tor kommen. Wie soll es danach weitergehen? Welche Vorschläge können sie machen, um dem Protest mehr Schlagkraft zu verleihen?
- Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.2.2023: Selbstvergewisserung des Westens
- ebenda
- ebenda
- FAZ, 20.2.2023: Wie sieht die Lösung aus?
- FAZ, 11.2.2023: Irritationen über Leopard-2-Lieferungen
- FAZ, 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
- siehe dazu FAZ 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
- FAZ, 20.2.2023: Wie sieht die Lösung aus?
- Ebenda
- Ebenda
- FAZ, 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
