Man könnte meinen, dass der Staat in Krisenzeiten das Geld in minder wichtigen Bereichen zusammenhält, um die vielfältigen Belastungen aus Gaspreisbremse, Ukrainehilfen, Rüstungsausgaben usw. stemmen zu können. Aber weit gefehlt, auch derzeit wird viel Geld für unsinnige Projekte ausgegeben, was der jüngste Jahresbericht des Bundesrechnungshofs auf vielen Seiten belegt.
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Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem millionenschweren Neubau eines ganz und gar überflüssigen Museumsschiffes. Aber der Reihe nach:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Jahr 2018 zunächst beschlossen, das marode Holzsegelschiff „Seute Deern“ des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven zu sanieren. Dafür stellte er der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien 17 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Staatsministerin, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und über einen beachtlichen Etat gebietet.
Gipfeltreffen der Westlichen Balkanstaaten im Bundeskanzleramt
Die „Seute Deern“ havarierte im Jahr 2019 und sank. Daher entschied der Stiftungsrat des Deutschen Schifffahrtsmuseums, das Schiff abzuwracken. Danach stockte der Haushaltsausschuss die Sanierungsmittel auf 46 Millionen Euro auf. Der daraufhin angedachte Nachbau der „Seute Deern“ erwies sich jedoch als zu teuer und zu schwierig.
Nunmehr soll mit den 46 Millionen ein anderes Schiff gebaut werden
Im Jahr 2020 erwog die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien stattdessen, die ursprünglich für die „Seute Deern“ vorgesehenen Bundesmittel für den Bau eines anderen Schiffes zu verwenden. Mit der „Najade“, einem stählernen Frachtsegler, will sie ein Denkmal von nationaler Bedeutung schaffen. Die „Najade“ war das erste stählerne Vollschiff, das in Deutschland gebaut wurde. Ihr Neubau soll der Stadt Bremerhaven auch einen Teil ihrer Silhouette zurückgeben, die bislang von der „Seute Deern“ geprägt war. Der Haushaltsausschuss beschloss im November 2020, dass die ursprünglich für die „Seute Deern“ bewilligten Haushaltsmittel nun „für den Neubau eines das nationale maritime Kulturerbe repräsentierenden Schiffs und dessen Vermittlung“ verwendet werden dürfen.
Es gibt bereits denkmalgeschützte Schiffe an der Küste
Seit August 2021 wird das maritime Kulturerbe in Bremerhaven bereits durch das denkmalgeschützte Segelschulschiff „Deutschland“ repräsentiert. Dieses Schiff wurde aus dem 50 Kilometer entfernten Bremen nach Bremerhaven verlegt und liegt als kultureller Blickfang in Sichtweite des Deutschen Schifffahrtsmuseums. Darüber hinaus fördert die Bundesbeauftragte mit der Restaurierung des in Hamburg liegenden Schiffs „Peking“ bereits ein Schiff aus der Epoche der stählernen Frachtsegler.
Der Neubau wäre kein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung
Für Kulturförderungen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Ausnahmsweise kann es in der Finanzierungskompetenz des Bundes liegen, den Erhalt von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung zu finanzieren. Zusätzlich muss das Interesse des Bundes an der Förderung nach den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung „erheblich“ sein. Der Bundesrechnungshof sieht in dem Neubau des Museumsschiffs kein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, weil es bereits vergleichbare Museumsschiffe in der Region gibt. Deshalb fehle es an der Finanzierungskompetenz des Bundes und am erheblichen Bundesinteresse.
Der Bau des Schiffs muss gestoppt werden
Überdies sind nach Auffassung des Bundesrechnungshofs der Bau und die Folgekosten der „Najade“ mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet. Es sei zweifelhaft, ob die Mittel für den Neubau der „Najade“ ausreichten und die Finanzierung der künftigen jährlichen Unterhaltskosten gesichert sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Stahl- und Rohstoffpreise. Im Ergebnis hat der Rechnungshof gefordert, den Bau der „Najade“ unverzüglich zu stoppen. Dem ist nichts hinzuzufügen, liebe Leserinnen und Leser. Jetzt muss der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Weiterförderung entscheiden. Da wünschen wir uns, es ist ja schließlich Weihnachtszeit, dass er diesmal die richtige Entscheidung trifft und den Geldhahn zudreht, sagt hoffnungsvoll
Ihr
Steuerzahler
www.krisensicherinvestieren.com
Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
