Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zum Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland: „Lizenzrechtliche Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion missbr

Staatsministerin Claudia Roth erklärt zum Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland und zur Schließung des Büros des Senders in Moskau: „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen. Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. RT DE sendet zurzeit ohne Lizenz und hat...