Im politischen Berlin wird bereits über mögliche Personalien nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl spekuliert und debattiert. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen spricht einiges für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis – mit oder ohne Beteiligung der FDP.
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Fünf-Gänge-Menu zwischen CDU und Grünen
In Berlin mehren sich jedenfalls derzeit diejenigen Stimmen, die z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annalena Baerbock in einem Restaurant gesehen haben wollen, die angeblich Robert Habeck zusammen mit Armin Laschet an einer Bar ausmachten und die den Genußmenschen Peter Altmaier bei einem Fünf-Gänge-Menu mit dem grünen Zauselkopf Anton Hofreiter erwischt haben wollen. Natürlich war bei diesen Gesprächen, sofern die Treffen wirklich stattgefunden haben sollten, kein Dritter dabei. Doch auch wer politisch nur eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, worum es nur gegangen sein kann: Um den endgültigen Umbau des deutschen Staates zu einer „ökolinken“ Republik, die dem chinesischen System immer stärker ähneln würde.
Der wertkonservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer nahm diese Entwicklung zum Anlaß, in seiner wöchentlichen Kolumne für den Sender „n-tv“ Gedanken über die Personalien einer neuen Kabinettsliste unter einem möglichen Kanzler Laschet freien Lauf zu lassen und das Ergebnis war in vielen Fällen erschreckend. Als ob sie sich mit ihrem bisherigen Verhalten nicht genug disqualifiziert hätte, dürfte nämlich Annalena Baerbock nach Weimers Vermutung gleichwohl nach dem Auswärtigen Amt greifen. Obwohl sie fließend Englisch spricht (was sie von manchem Amtsvorgänger unterscheiden würde), steht zu befürchten, daß sie auf dem glatten diplomatischen Parkett sehr schnell die Haftung verlieren würde – letztlich zu unser aller Nachteil und Schaden.
Bleibt AKK Verteidigungsministerin?
Annegret Kramp-Karrenbauer hätte durchaus Chancen, Verteidigungsministerin zu bleiben. Dies würden Teile der Truppe sogar begrüßen, weil sie nach längerer Zeit wieder der erste Verteidigungsminister ist, der sich auch um die persönliche Lage der Soldaten kümmerte – und diese ganz konkret z.B. mit kostenlosen Bahnfahrten (wenn dabei Uniform getragen wird) verbesserte. Weil sie aber zugleich für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Gespräch ist, könnte auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zum Minister aufsteigen.
Neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit könnte Friedrich Merz werden. Es bleibt aber die Frage, welcher Gestaltungsraum ihm in unserer zunehmend „grün überzogenen“ Republik noch bliebe? Auf das wichtige Finanzministerium würde die CSU ihre Hand legen, voraussichtlich in Person von Alexander Dobrindt. Man wird in München dezent auf zweimaliges Zurückstecken aufmerksam machen (beim Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kanzlerkandidatur) und dem regierungserfahrenen Dobrindt wird auf Bundesebene inzwischen ohnehin eine Rolle zugetraut, die der von Theo Waigel in früheren Jahren ähneln könnte. Als Umwelt- und Energieminister dürfte Robert Habeck ins Gespräch kommen, Anton Hofreiter ist für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium vorgesehen, Julia Klöckner für das Gesundheitsministerium.
Güler gegen Lauterbach
Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn könnte an die Spitze der Unionsfraktion rücken. Von einem möglichen grünen Entwicklungshilfeminister namens Michael Kellner erwarten skeptische Beobachter vor allem neue Ausgabenexzesse, das Verkehrsministerium (das die CSU gerne behalten möchte) könnte an den als „seriös“ bezeichneten Stephan Mayer (derzeit Staatssekretär im Innenministerium) gehen. Für das Justizministerium ist der Grüne Konstantin von Notz im Gespräch. Für ein eventuell neues „Integrationsministerium” ist Serap Güler (CDU) vorgesehen. Laschet hält große Stücke auf sie, die derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen ist und die erst vor etwa zehn Jahren eingebürgert wurde. Für den Bundestag kandidiert Güler in Leverkusen, wo sie direkt gegen den „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach antritt.
Soweit die auszugsweise Darstellung der von Weimer entwickelten Gedanken, die in Teilen Schlimmes erwarten lassen. Doch sie erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Realisierung. Denn bei der Besetzung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten müssen alle Parteien auf die Wahrung des Geschlechter-, Regionen und – vor allem bei der CDU – auch des Religionsproporzes achten. Oft ist deshalb die Herkunft aus einer bestimmten Region oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsrichtung wichtiger als jede fachliche Qualifikation. Dies erschwert in vielen Fällen – betont vorsichtig ausgedrückt – eine erfolgreiche Staatsführung . . .! (tb)
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