Man ist es als Steuerzahler ja gewohnt, dass Baumaßnahmen der öffentlichen Hand stets teurer als geplant werden und auch der Zeitrahmen regelmäßig überschritten wird. Im nachfolgend geschilderten Fall werden die Gründe deutlich, weshalb der Umbau eines Busbahnhofs kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen ist und sich die Fertigstellung um Jahre verzögert hat.
Inhalt
Es geht um den zentralen Omnibusbahnhof einer Millionenstadt, der im Jahr 1966 eröffnet worden war und seither dem innerdeutschen und internationalen Fernbusverkehr diente. Der nicht mehr zeitgemäße bauliche Zustand und ein erwarteter Anstieg der Fahrgastzahlen veranlassten die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, sich seit dem Jahr 2010 mit der Instandsetzung des Busbahnhofs auseinanderzusetzen.
Im Haushaltsplan 2014/2015 wurden hierfür Ausgaben von annähernd vier Millionen Euro veranschlagt. Die nachfolgende vertiefte Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit der geplanten Baumaßnahme führte zu mehrfachen Planungsänderungen und zu deutlich höheren Kosten. Nach und nach stiegen die vorgesehenen Gesamtkosten für Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung von rd. 14 Millionen Euro im Jahr 2015 auf aktuell rd. 40 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
Die ursprüngliche Planung wurde grundlegend geändert
Die Planungen gingen zunächst von der Beibehaltung der bestehenden Anordnung der Verkehrsanlagen und dem Erhalt des Gebäudebestands aus. Eine bisher als Busparkplatz genutzte Fläche sollte zu Bushaltestellen umgebaut werden. Später wurde festgestellt, dass mit dem bisherigen bestandsorientierten Konzept Nachteile für die Verkehrsführung, den Betriebsablauf und die Sicherheit der Fahrgäste verbunden waren. Zudem gelangten die Verantwortlichen zu der Einschätzung, dass sich mit den zunächst vorgesehenen Gesamtkosten keine zusätzlichen Haltestellen realisieren ließen. Daraufhin wurde die Planung grundlegend verändert.
Es folgten zahlreiche weitere Umplanungen
Anstelle der zunächst geplanten Sanierung der Bestandsbauten entschieden die innerhalb der Stadtverwaltung zuständige Stellen im Jahr 2015, einzelne Gebäude durch Neubauten zu ersetzen. Das war der Beginn zahlreicher weiterer Umplanungsentscheidungen. Davon waren nahezu sämtliche Anlagen des Busbahnhofs (u. a. Gebäude, Busbahnsteige, Treppenanlagen, technische Anlagen, Gehwegüberdachung) betroffen. Mit den Umplanungen verlagerte sich der Schwerpunkt des Bauvorhabens von einer Tiefbaumaßnahme in Richtung einer Hochbaumaßnahme.
Durch den ungeordneten Planungsverlauf entstanden unnötige Kosten
Nach Einschätzung von Fachleuten waren die ursprünglich aufgestellten Bauplanungsunterlagen weder planerisch noch kostenseitig belastbar und für die weitere Umsetzung ungeeignet. Der Überarbeitungsbedarf war aufgrund der unzureichenden Vorbereitung (keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wesentliche Planungsschritte ausgelassen) so groß, dass im zweiten Halbjahr 2016 neue Bauplanungsunterlagen mit einem gravierend veränderten Bauprogramm aufgestellt werden mussten. Durch den insgesamt ungeordneten Planungsverlauf sind unnötige und verlorene Planungskosten von mehr als 500.000 Euro entstanden.
Die Fertigstellung des Umbaus wird sich um drei Jahre verzögern
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Stadtverwaltung die Baumaßnahme zur Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des zentralen Busbahnhofs nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet hat. Der unzureichende Planungsprozess hat sich fortgesetzt und über Jahre zu Änderungen und Ausweitungen des Bauvorhabens geführt. Die Kosten haben sich von ursprünglich geschätzten rund vier Millionen Euro auf derzeit annähernd 40 Millionen Euro erhöht. Die aufgrund der Versäumnisse im Planungsverfahren begründeten Risiken für die Kosten- und Terminsicherheit wirken fort. Bei Baubeginn im Jahr 2016 war die Fertigstellung für 2019 geplant. Die zahlreichen Umplanungen und daraus resultierende Verzögerungen im Bauablauf haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Fertigstellung der Baumaßnahme nunmehr erst für das Jahr 2022 vorgesehen ist.
Die Stadt will Baumaßnahmen in Zukunft besser vorbereiten
Die Stadtverwaltung hat die Defizite bei der Vorbereitung der Umbaumaßnahme zwischenzeitlich eingeräumt. Sie werde künftig sicherstellen, dass Baumaßnahmen nur von der dafür zuständigen und kompetenten Baudienststelle vorbereitet und durchgeführt werden. In der frühen Planungsphase von Baumaßnahmen werde sie angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen lassen. Die Vorbereitung der hier in Rede stehenden Baumaßnahme sei insoweit unzureichend gewesen. Als Bürger kann man nur hoffen, dass entsprechende Ankündigungen auch konsequent umgesetzt werden. Aber mir fehlt der Glaube daran, liebe Leserinnen und Leser, zu oft schon hat die öffentliche Hand bei Baumaßnahmen vergleichbare Fehler gemacht, sagt bekümmert
Ihr
Gotthilf Steuerzahler
www.krisensicherinvestieren.com
Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
