Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021 wurde am 19. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch wenn es "nur" ein Entwurf und noch entsprechende Anpassungen erfolgen werden, haben sich die Grünen besonders in Bezug auf die in Deutschland lebenden Juden einen riesigen Lapsus geleistet, der seit fast zwei Monaten (fast) niemandem aufgefallen ist!
Inhalt
Wortwörtlich heißt es auf Seite 91 bis 92 wie folgt:
"Unterstützung und Sicherheit für Juden und Jüdinnen in Deutschland
Jüdisches Leben in seiner Vielfalt und seiner Selbstentfaltung in Deutschland werden wir konsequent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Einrichtungen zu vermitteln, auch über schulische und universitäre Curricula. Dafür müssen sich jüdische Menschen in Deutschland sicher fühlen können. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, auch im Alltäglichen, mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analysekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – müssen entlarvt werden. Präventionsmaßnahmen und sensibilisierende Aus- und Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Antisemitismus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts in den Lehrplänen verankert werden."
Grüne lassen Sorgfaltspflicht vermissen
Der hervorgehobene Satz sagt alles und lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Allerdings muss er natürlich im Kontext betrachtet werden. Die Grünen sprechen sich davor ja unmissverständlich für die Sicherheit und den Schutz von jüdischen Menschen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund ist diese Formulierung klar als Irrtum, Fehler oder Lapsus zu werten!
Wenn man allerdings davon ausgeht, dass ein Wahlprogramm vermutlich wochen- und monatelang vorbereitet, besprochen, korrigiert und redigiert, durch dutzende Hände geht und von sehr vielen Augen gelesen wird, ist dieser Fehler zulasten der Juden fast schon unverzeihlich. Insbesondere im aktuellen Umfeld des jüngst eskalierten Nahost-Konfliktes sowie dem aufflammenden Antisemitismus in Deutschland, könnte das Fettnäpfchen für die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock derzeit kaum größer sein …
