Zwischen Notbremse und Notstand

Der Bundestag hat die Corona-Notbremse beschlossen. Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Merkel damit ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Notstands-Gesetz durchgepeitscht. Dass dies nötig wurde, sagt viel über das Scheitern der deutschen Coronapolitik aus. Allerdings war schon die Ministerpräsidentenkonferenz unter Merkels Vorsitz nicht im Grundgesetz vorgesehen. Der Corona-Notstand wird künftig an die sogenannte Inzidenz gebunden – ein Indikator, den die Wissenschaft zunehmend infrage stellt. Noch dazu mit Werten, die keine wissenschaftliche...