Mit ausgewogener Berichterstattung hat der Staatsfunk von ARD, ZDF, Deutsche Welle und verschiedenen weiteren Programmen nur noch wenig zu tun. Gleichwohl (oder vielleicht auch gerade deshalb) ist sein Jahresbudget bis auf 8,2 Mrd. Euro ausgeufert. Es beschert vielen Staatsfunk-Mitarbeitern Spitzenbezüge, wie z.B. Intendantengehälter von über 400 000 Euro jährlich.
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Fast jedes Format transportiert vorgegegebene Inhalte
Schon lange kritisieren zahlreiche Bürger die zunehmend als Propagandasteuer wahrgenommene Rundfunkgebühr, bei der stetige Erhöhungen mit einer einseitig linken Politisierung der Sendeinhalte einher zu gehen scheinen. Während über Jahrzehnte die Größe und Ausstattung des Fernsehers als Wohlstandsindikator galt, ist heute zum Teil bereits das Gegenteil der Fall. Denn Inhalte und Zuschauer haben sich verändert. Beinahe jeder Spielfilm, jede Serie und die „Nachrichten“ sind Teil einer propagandistischen Agenda und haben die von den Machthabern in Berlin vorgegebenen Inhalte zu transportieren.
Fragen zu „Klima“, „bunter Vielfalt“ und eine nahezu permanente Kriminalisierung des Bildes vom deutschen mittelständischen Unternehmer lassen sich in praktisch allen für den Staatsfunk produzierten Filmen oder Serienfolgen wiedererkennen. Schleichend hat so eine grün-sozialistisch und mit agitatorischem Sendungsbewusstsein eingestellte Journalisten- und Programmgestaltungsgemeinde in den durch Zwangsabgaben finanzierten Staatsmedien sukzessive die Bevölkerung umerzogen und an ein „neues Normal“ der verqueren Botschaften gewöhnt. Entsprechend lassen sich heute auch die Wahlumfrageergebnisse erklären, die vielfach genau diesen Umerziehungserfolg widerspiegeln.
Tiefergreifende Reformen unerwünscht
Erschreckend ist an den Umständen, daß eine breite Phalanx, angefangen von der Merkel-Regierung bis hin zu ihren grün und kommunistisch orientierten Unterstützern in den Schein-Oppositionsparteien, genau diesen Umerziehungskurs teilt und keinerlei Reformen zulassen möchte. Als einziges Bundesland hat sich nun Sachsen-Anhalt gegen einen Beitragserhöhungs-Automatismus gewehrt, weil es sich u.a. als mitteldeutsches Bundesland im öffentlich-rechtlichen Programmangebot unterrepräsentiert fühlt. Im Übrigen ist die Wut in der Bevölkerung gegen weitere Beitragserhöhungen derart angestiegen, daß ein politisches Zeichen bzw. eine Bremse erforderlich schien.
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Dammbruch
Nun könnte es allerdings zu einer vorläufig abschließenden Machtprobe zwischen der Propagandamaschine und den Bürgern und Volksvertretern kommen. Denn der weitgehend ohne eigenes Kostenbewußtsein agierende Staatsfunk erwägt vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine in Zukunft praktisch unlimitierte Kostendeckungspflicht der Bürger zu klagen. Sollte der Staatsfunk dabei erfolgreich sein, wäre dies nicht weniger als ein Dammbruch in der verfassungsrechtlichen Ordnung, bei dem sich Staatsbetriebe von der politischen Kontrolle lösen und eine unlimitierte Deckung ihrer Ausgabewünsche erzwingen könnten. Und es wäre eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber allen privaten und nicht zwangsabgabenunterstützten Medien, die mit von ihrer Zuschauermehrheit erwünschten und häufig ordentlichen Inhalten gegen eine zwangsabgabenfinanzierte Propagandamaschine konkurrieren müssen.
Unzählige Programmbeschwerden
Die unzähligen Eingaben und Programmbeschwerden von besorgten Bürgern zeigen zumindest, daß der Staatsfunk seinem Auftrag einer ausgewogenen und das ganze Meinungsspektrum wiedergebenden Berichterstattung schon lange nicht mehr nachkommt. Dabei hilft es auch nicht, wenn konträre Meinungen zwar dargestellt werden, dies aber im Nachtprogramm versteckt wird. Eigentlich sollten Politik und Staatsfunk glücklich über das Signal aus Sachsen-Anhalt sein um dies als Gelegenheit zu begreifen, sich auf die eigentlichen Aufgaben zurückzubesinnen und zu einer grundlegenden Reform zu finden. (eh)
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