Die deutsche Außenpolitik blickt betont hoffnungsvoll auf den Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden. Doch die sich in positiven Äußerungen über Biden ergehenden deutschen Politiker sollten nach Auffassung kritischer Beobachter aufpassen, nicht in den Sog unilateraler Interessen der USA gezogen zu werden, die Washington unter dem vorgegaukelten Banner einer „transatlantischen Freundschaft“ verfolgt.
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Unter Joe Biden wird sich außenpolitisch nicht viel ändern
Denn selbst wenn Biden und seine Berater einen anderen außenpolitischen Ansatz präferieren sollten – wovon aber nicht auszugehen ist –, wird der neue Präsident zunächst mit den innenpolitischen Problemen der USA (z.T. „Corona-gemacht“) genug zu tun haben. Außenpolitisch wird es deshalb dabei bleiben, daß die USA nach Verbündeten für ihre außenpolitischen Ziele suchen und dabei suggerieren, sich so weit wie möglich zurückziehen zu wollen. Dies ist ein Politikansatz, der bereits unter Barack Obama praktiziert und von Donald Trump fortgeführt wurde und der nun von Biden übernommen werden dürfte.
"Client States" weiterhin im Fokus
Daraus abgeleitet erlagen die meisten westlichen Verbündeten der USA längst dem Trugschluß, daß sich diese tatsächlich weitgehend zurückziehen werden. Doch tatsächlich liegt Washington nach Auffassung versierter Beobachter kaum etwas ferner. Man sollte vielmehr damit rechnen, daß die USA zukünftig noch mehr als bisher versuchen werden, in wichtige weltpolitische Geschehnisse einzugreifen – nur nicht mehr direkt, sondern auf dem Umweg über die von Washington dafür ausgemachten „Client States“. Das sind Staaten oder Regionen, die als den USA militärisch und oft auch politisch untergeordnet gelten und die in Zukunft mehr als bisher damit rechnen müssen, von den USA zur Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen vorgeschoben zu werden. Natürlich muß ein derartiger Politikansatz mit einem entsprechenden Netzwerk unterlegt sein. Daß Biden schon jetzt über dieses verfügt, zeigt ein Blick auf einige seiner Personalien:
• Avril Haines soll z.B. die erste Direktorin der US-Geheimdienste werden. Sie war bereits Mitautorin von Obamas „Presidential Policy Guidance“, dem berüchtigten Drohnen-Manuskript, das gezielten, weltweiten Drohnen-Attentaten den Weg ebnete. Haines war unter Obama Vizedirektorin der CIA und sie agierte auch als Beraterin des Technologie-Konzerns Palantir, welcher u.a. die US-Streitkräfte bei der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten ihrer weltweiten Spionageaktivitäten maßgeblich unterstützte.
• Antony Blinken soll neuer Außenminister werden. Er war Bidens Top-Berater, als dieser noch als Senator für die Genehmigung der US-Invasion im Irak stimmte und er half Biden auch bei der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Aufteilung des Irak in drei separate, ethnisch abgegrenzte Regionen.
• Jake Sullivan soll nationaler Sicherheitsberater werden. Er war zuvor für die „Macro Advisory Partners“ tätig, deren etwa 30 Mitarbeiter von früheren britischen Top-Spionen geleitet werden. Sullivan beriet bereits Hillary Clinton und auch Biden, als dieser Vizepräsident war. Ihm kam z.B. eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Libyen-Intervention des Jahres 2011 zu und bei der „Vorbereitung“ des sogenannten „arabischen Frühlings“.
• Linda Thomas-Greenfield ist schließlich als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen vorgesehen. Sie war bisher für die (offenbar strategische) Beratungsgesellschaft „Albright Stonebridge“ tätig, die sowohl Informationen über ihr genaues Betätigungsfeld als auch ihre – wahrscheinlich illustre – Kundenliste sorgsam unter Verschluß hält. Ausgehend von den eindeutigen Biographien und den „speziellen Fähigkeiten“ wichtiger Mitglieder des potentiellen Biden-Kabinetts darf festgestellt werden, daß ein militärischer Schwerpunkt der künftigen US-Regierung im Bereich der Drohnen und der technisch gestützten Spionage liegen wird. Die Bedeutung des US-Stützpunktes im deutschen Ramstein wird damit weiter zunehmen. Und falls Biden einen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren sollte, dürfte er versuchen, Deutschland wirtschaftlich, militärisch und politisch mehr als bisher gegen vier Länder aufzustellen, die in Washington längst als „Schlüsselstaaten“ genannt werden: China, Russland, Großbritannien und die Türkei. Zwischen Deutschland und diesen vier Staaten gibt es schon jetzt etliche Reibungspunkte, die Washington dann nach Kräften zu verstärken versuchen wird. (tb)
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