Bis zum Jahr 2004 verabreichten in mehreren Bundesländern Polizeiärzte verdächtigen Drogenhändlern sogenannte Brechmittel, wenn der begründete Verdacht bestand, daß die Verdächtigen noch „Ware“ in ihrem Magen mit sich führen könnten. In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle erfolgte die Einnahme dieses Brechmittels freiwillig.
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Brechmittel: Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Machtwort
Nur wenn die Betroffenen sich weigerten, durfte dieses auch gewaltsam mittels eines Schlauchs verabreicht werden. Ende 2004 kam es dabei in Bremen zu einem tragischen Zwischenfall, als ein mutmaßlicher Drogenhändler namens Laya-Alama Condé nach einer derartigen Prozedur verstarb, weil die unter Zwang verabreichte Flüssigkeit in seine Lunge gelangte.
Bis zu einem gegenteiligen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2006 war ein derartiges Vorgehen den deutschen Ermittlungsbehörden ganz eindeutig gestattet, so auch in Bremen. Nun möchte die dortige Landesregierung, der rot-grün-dunkelrote Senat, unter Hinweis auf Condés Tod einen dauerhaften Gedenkort gegen jede „entwürdigende“ Behandlung durch die Polizeibehörden errichten.
Tod eines Verdächtigen „alternativlos“?
Für den Bremer Landtagsabgeordneten und gelernten Bundes-Polizisten Jan Timke (Bürger in Wut) ist dies ein Unding, wie er es auch im Landtag sagte. Ihm drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß es „den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen“. Auffallend sei zudem „der krampfhafte Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damalige Justizstaatsrat und heutige Innensenator Mäurer – im Fall Condé ‚reinzuwaschen‘ und in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.
Ergänzend wies Timke darauf hin, daß es noch einen weitaus prominenteren SPD-Spitzenpolitiker gibt, der als Hamburger Innensenator noch im Jahr 2001 den Brechmitteleinsatz einführte und ihn auch noch nach dem Tod eines verdächtigen Nigerianers schon im gleichen Jahr als „alternativlos“ pries. Es ist kein Geringerer als der gegenwärtige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz! (tb)
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