Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte beim Berliner Abgeordnetenhaus den „Sinn und Zweck der sogenannten ‚Corona‘-Verordnungen“ hinterfragt. Mit der Antwort war er jedoch nicht zufrieden.
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Politik reagiert kopflos
"Solchen Antworten, die sämtlich Nichtantworten sind, halte ich für das vollkommen falsche Signal", erklärt der Politiker. "Genau das führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung, weil es den Eindruck erweckt, dass diese Leute nicht erklären können, was sie tun, und dass sie dementsprechend vollkommen kopflos agieren."
Wenn sie wüssten, was sie tun, sei es einfach das zu erklären, und auch schon bei der ersten Anfrage konkret zu beantworten. Aber genau das hat der Senat unterlassen und damit ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens geschaffen, sagt er weiter.
Senat missachtet das Parlament
Der Senat müsse den Politikern erklären – weil diese den Souverän vertreten – weshalb er eine Maßnahme für richtig erachtet. Pauschale Nichtantworten, wie beispielsweise – 'kommt darauf an, wie das Wetter wird' – seien keine und stellten eine Missachtung des Parlaments dar, so Luthe.
Ich glaube, dass der Senat im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkennt, wer Koch und wer Kellner ist in einer Demokratie."
