Noch wissen wir nicht einmal ansatzweise, wie stark uns die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen werden. Es wird – salopp ausgedrückt – aber auf jeden Fall „heftig“ werden. Da brauchte es nicht viel, um in sozialdemokratischen, linken und grünen Parteien wieder alte Forderungen aufkommen zu lassen.
Die Bezeichnungen („Vermögensabgabe“, „Milliardärsteuer“, „Lastenausgleichsabgabe“) sind verschieden – alle Vorschläge eint aber der Versuch, die eingegangenen Schulden von anderen bezahlen zu lassen und die eigene Wählerklientel möglichst zu verschonen. So zeigt sich wieder einmal, daß der vom Ökonomen Milton Friedman geprägte Spruch, nach dem es keinen „free lunch“ gibt und am Ende immer jemand die Zeche bezahlen muß, unverändert gilt. Und auch die Hoffnung grundsätzlich andersdenkender Ökonomen, nach der die Zentralbanken doch in der Lage sein müßten, den Staat unbeschränkt mit zinslosem Geld zu versorgen und dessen Verbindlichkeiten bis zum Sankt-Nimmerleinstag in ihren Bilanzen zu verbergen, muß schon jetzt als geplatzter Traum angesehen werden.
Rezession, De- und Inflation und einiges mehr stehen längst vor unserer Tür. Als sich nach der Finanzmarktkrise 2009 schon einmal kritische Staatsschuldenstände abzeichneten, kamen ähnliche Vorschläge. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) schlug man z.B. allen Ernstes vor, alle Geld- und Immobilienvermögen pauschal um 10 % zu erleichtern und eine große Unternehmensberatungsgesellschaft (die Boston Consulting Group) empfahl zwei Jahre später noch einmal dasselbe in verschärfter Form (bis zu 30%)! Die Vorschläge wurden schließlich nicht weiterverfolgt, weil manche Volkswirtschaften (u.a. Deutschland) bewiesen, daß sie in der Lage waren, die Schuldenberge aus eigener Kraft zumindest geringfügig abzubauen.
In anderen Staaten (z.B. Italien) fehlte es an der dazu erforderlichen Disziplin, was sie jetzt und auch nach Corona noch deutlich schlechter dastehen läßt. Es bleibt die Frage, wer nun die Zeche bezahlen soll, wofür es laut Finanzexperten grundsätzlich sechs Möglichkeiten gibt:
(1) Man könnte strenge Austerität walten lassen, also die künftigen Staatsausgaben strikt begrenzen. Doch welche Politiker sind dazu schon in der Lage? (
2) Man könnte ein starkes Wirtschaftswachstum bei einer kontrollierten Ausgabedisziplin anstreben, was nach 2009 in Deutschland und Österreich leidlich funktionierte.
(3) Die Europäische Zentralbank versuchte es nach 2009 mit einer Inflationierung, was allerdings misslang. Das „frisch gedruckte“ Geld führte nur zu einer Blasenbildung auf einigen Märkten.
(4) Denkbar wäre auch ein „Haircut“ bei Staatsanleihen, bei dem einfach die Rückzahlungsverpflichtung beschnitten wird. Diese Maßnahme würde aber hauptsächlich den Bankensektor treffen, so daß dort eine neue „Baustelle“ entstände.
(5) Bisher und wohl auch in Zukunft recht wirksam wären finanzielle Repressionen dergestalt, daß die erzielbaren Zinsen unter der Geldentwertungsrate gehalten werden. Diese Maßnahme trifft vor allem die „kleinen“ Sparer.
(6) Es bliebe noch das Gespenst einer direkten Vermögensabgabe, die – um Fluchtbewegungen zu vermeiden – aber großflächig (EU-Ebene) und plötzlich beschlossen werden müßte. Sie bleibt auch deshalb eher fraglich.
Eines steht gleichwohl fest: Die Zeche muß eines Tages beglichen werden – und daß sich der Kreis dafür nicht auf ein paar Superreiche beschränken wird, das steht schon heute fest . . .! (tb)
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